"Israel gegen Aussöhnung von Fatah und Hamas" - mit dieser Überschrift beginnt die FAZ heute (29.4.) auf ihrer Titelseite ihre Nahostberichterstattung. Der Subtext soll wohl sein: Kaum gibt es im Nahen Osten so etwas wie Versöhnung - und wer fände Versöhnung nicht toll? -, sind es natürlich die bösen Israelis, die etwas dagegen haben. Folgerichtig berichtet Hans-Christian Rößler in seinem Artikel auf S. 6, dass Präsident Abbas der Einigung von Fatah und Hamas zugestimmt habe, da er genug habe "von Friedensgesprächen, die nirgendwohin fürten", und endet mit der Mutmaßung, die Versöhnung gebe Netanyahu "politisch neue Munition", um im Mai vor dem amerikanischen Kongress nicht, wie erwartet, einen Friedensvorschlag zu machen, sondern dies gerade zu unterlassen. Rößlers Darstellung ist typisch für die Berichterstattung zumindest in den deutschen Medien mit Schlagzeilen wie "Israel droht Abbas wegen Hamas-Einigung mit Repressalien" und "Israels Außenminister droht Fatah mit 'riesigem Arsenal'" dominieren. All dies, diese Einseitigkeit, ist nichts Neues; einmal mehr sei für die Leser von Zettels Raum der Versuch unternommen, darüber zu berichten, was in den deutschen Medien verschwiegen oder auch verzerrt wird.
Worum geht es? Überraschend haben Unterhändler von Fatah und Hamas am Mittwochabend in Kairo ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, um den seit vier Jahren herrschenden durchaus blutigen Konflikt zwischen den rivalisierenden Organisationen beizulegen. 2007 hatte die Hamas im Gazastreifen die Macht übernommen und war mit Brutalität gegen die Fatah vorgegangen (deren Vertretern z. B. in die Knie geschossen wurde, wenn sie nicht direkt von Krankenhausdächern in die Tiefe geworfen wurden); seither herrscht im Gazastreifen die terroristische Hamas, während im Westjordanland die nach außen hin gemäßigtere Fatah die Macht hat.
Verhandelt haben Fatah und Hamas seit Jahren, ohne dass es zu einem Ergebnis gekommen wäre; inzwischen drängt die Zeit, da im September ein Staat Palästina ausgerufen werden soll, und beide Seiten wissen, dass es dann einen besseren Eindruck macht, wenn die Palästinenser nach außen hin mit einer Stimme sprechen. Das erwähnt auch Rößler und vermutet einen weiteren Grund für die Einigung darin, dass der Hamas nun die Unterstützung durch Syrien verloren gegangen sei. Treffender dürfte die Erklärung sein, dass sich der zunehmende Einfluss der Muslim-Bruderschaft in Ägypten für die Hamas günstig ausgewirkt hat, während die Regierung Mubarak der Muslimbruderschaft wie auch der Hamas kritisch(er) gegenüber eingestellt war.
Dazu passt auch, dass Amir Moussa, ein möglicher Präsidentschaftskandidat in Ägypten, dieser Tage erklärte, die Verträge von Camp David zwischen Ägypten und Israel seien "ausgelaufen" ("The Camp David Accords signed between Egypt and Israel have expired and no longer govern the situation, Arab League secretary-general and potential Egyptian presidential candidate Amr Moussa has said."). Damit gibt er Volkes Meinung in Ägypten wieder; einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Ägypter dafür, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Dass inzwischen die Christen in Ägypten die Leidtragenden des Umsturzes sind, sei noch am Rande erwähnt (siehe hier und hier).
Über den Inhalt der Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas berichtet Rößler, geplant sei eine Übergangsregierung aus "Fachleuten aus allen politischen Lagern" (der Leser, nicht Rößler, fragt sich, was das heißen mag - außer Fatah und Hamas auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas, der Islamische Djihad und wie die Banden alle heißen mögen?), ehe es spätestens in einem Jahr Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen geben solle.
Was Rößler in der FAZ und auch die anderen Medien nicht berichten, sind die Details:
# Der Verhandlungsführer der Hamas erklärte umgehend, die Übergangsregierung habe kein Mandat, am Friedensprozess im Nahen Osten mitzuwirken ("Our program does not include negotiations with Israel or recognizing it. It will not be possible for the interim national government to participate or bet on or work on the peace process with Israel.")
# Die Hamas wird die Kontrolle über ihre sogenannten "Sicherheitskräfte" nicht aufgeben; zugleich soll ein gemeinsames Komitee zur Leitung der "Sicherheitskräfte" gebildet werden - eine großartige Idee, wenn man bedenkt, dass es die Hamas-"Sicherheitskräfte" sind, die Raketen auf israelische Schulbusse abschießen, während die Fatah-"Sicherheitskräfte" vom Westen ausgerüstet werden und derzeit mit den IDF im Westjordanland kooperieren.
# Eine wechselseitige Freilassung von Gefangenen ist zwischen Fatah und Hamas vereinbart; dies tangiert unmittelbar die Sicherheitspartnerschaft von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in Absprache mit Israel palästinensische Terroristen inhaftiert hat: Werden diese nun freigelassen?
Demonstranten, die im Gazastreifen die Fatah-Hamas-Einigung begrüßten, wurden von der Hamas-Polizist übrigens zusammengeknüppelt.
Welche Folgen das Fatah-Hamas-Abkommen haben wird, bleibt derzeit unklar. Denkbar wäre, dass die Einigung nur bis September, zur Ausrufung eines Staates, hält und anschließend der Konflikt wieder aufbricht. Auf jeden Fall bietet das Abkommen der Hamas die Chance, auch im Westjordanland Fuß zu fassen, sei es im Rahmen des Abkommens, sei es - wie im Gazastreifen, bei den angekündigten Wahlen, sei es auf gewaltsamem Wege. Dies befürchtet auch Uzi Dayan, der frühere Chef des israelischen National Security Council: "The immediate risk is that Hamas will drive its hooks deeper into the West Bank and rocket fire may emanate from there... The complete demilitarization of the West Bank is doubly important now." Welch Überraschung, dass Israel der Einigung von Fatah und Hamas negativ gegenübersteht, wie es die FAZ zur Überschrift macht - ohne aber über die Hintergründe zu berichten.
Im übrigen ist der angeblich gemäßigten Fatah nach eigener Aussage eine Einigung mit der Hamas wichtiger als Friedensverhandlungen mit Israel: "f Israel thinks we have to choose between peace with it and peace with Hamas – any Palestinian you ask will tell you we prefer Palestinian unity over peace with Israel." Auch dies ist ein Aspekt, den man in der Berichterstattung von Rößler vergeblich sucht.
Die Hamas hat mittlerweile bekräftigt, dass sie Israels Existenz nicht anerkennen werden; der Gaza-"Premierminister" Ismael Haniye, der als einer der gemäßigteren Führer der Hamas gilt, hat die PLO aufgefordert, die Anerkennung der Existenz der "Israeli entity" zu widerrufen. "Their presence on our land is illegal and cannot be recognized. We move forward on what serves the interest of the Palestinian people, and the Israeli positions are of no interest to us."
Inzwischen hat Ägypten erklärt, das Abkommen mit Israel hinsichtlich der Kontrolle der Grenze zum Gazastreifen nicht weiter zu beachten und die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen (Grenzübergang Rafah). Israel ist darüber besorgt und verweist darauf, dass die Hamas im Sinai bereits in größerem Umfang militärischen Nachschub bereitgestellt hat, der nun noch leichter in den Gazastreifen kommen kann. - Obwohl damit die sogenannte "Blockade" des Gazastreifens aufgehoben ist, bereitet sich in der Türkei eine neue "Gaza-Flotille" aus jetzt 15 Schiffen darauf vor, die "Blockade" zu durchbrechen. Spätestens jetzt, nach Offnung des Übergangs Rafah, müsste selbst Henning Manckell und Norman Paech klar werden, dass diese Flotille nichts als ist als eine Propaganda-Aktion - aber das wäre wohl zu viel erwartet.
Bei dieser Gelegenheit noch einige vermischte Nachrichten und weiterführende Links, die zur Entwicklung im Nahen Osten oder als Hintergrundinformationen von Interesse sein mögen:
# Der Junge, der schwerste KOpfverletzungen erlitten hat, als die Hamas einen Schulbus mit einer Panzerabwehrrakete beschossen hat, ist mittlerweile verstorben.
# Die Mörder von Itamar sind gefasst.
# Am vorigen Sonntag haben palästinensische Polizisten in Schechem / Nablus einen orthodoxen Juden erschossen, der am Josefsgrab beten wollte. Das Josefsgrab ist in den Oslo-Verträgen Israel zugesprochen worden; Israel hat aber die Sicherheitskontrolle den Palästinensern übertragen, unter deren Verantwortung diese für das Judentum wichtige Stätte in eine Moschee verwandelt worden ist. Heplev bietet eine kurze Zusammenfassung. - Nach der Schießerei haben Palästinenser am Josefsgrab randaliert und Feuer gelegt.
# Auf die Gaspipeline von Ägypten nach Israel ist erneut ein Anschlag verübt worden. Israel bezieht rund 40 % seines Gasbedarfs aus Ägypten und bereitet sich jetzt darauf vor, die Stromversorgung auf bei einem dauerhaften Wegfall der Gaslieferungen - womit offenbar zu rechnen ist - sicherzustellen.
# Zum Verständnis, warum die IDF in Israel so hoch angesehen sind, scheint mir dieses Op-ed hilreich.
# Heplev hat ein Op-ed aus Ynetnews über die Lage der Christen im Nahen Osten übersetzt.
# Ebenfalls bei Heplev in Übersetzung aus der JPost ein Bericht über eine Untersuchung zur Darstellung Israels in Schulbüchern, wie sie im Westjordanland benutzt werden. Wenig überraschend: Diese Schulbücher - finanziert u.a. von der EU - zeigen einen Staat "Palästina", der Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst.
Worum geht es? Überraschend haben Unterhändler von Fatah und Hamas am Mittwochabend in Kairo ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, um den seit vier Jahren herrschenden durchaus blutigen Konflikt zwischen den rivalisierenden Organisationen beizulegen. 2007 hatte die Hamas im Gazastreifen die Macht übernommen und war mit Brutalität gegen die Fatah vorgegangen (deren Vertretern z. B. in die Knie geschossen wurde, wenn sie nicht direkt von Krankenhausdächern in die Tiefe geworfen wurden); seither herrscht im Gazastreifen die terroristische Hamas, während im Westjordanland die nach außen hin gemäßigtere Fatah die Macht hat.
Verhandelt haben Fatah und Hamas seit Jahren, ohne dass es zu einem Ergebnis gekommen wäre; inzwischen drängt die Zeit, da im September ein Staat Palästina ausgerufen werden soll, und beide Seiten wissen, dass es dann einen besseren Eindruck macht, wenn die Palästinenser nach außen hin mit einer Stimme sprechen. Das erwähnt auch Rößler und vermutet einen weiteren Grund für die Einigung darin, dass der Hamas nun die Unterstützung durch Syrien verloren gegangen sei. Treffender dürfte die Erklärung sein, dass sich der zunehmende Einfluss der Muslim-Bruderschaft in Ägypten für die Hamas günstig ausgewirkt hat, während die Regierung Mubarak der Muslimbruderschaft wie auch der Hamas kritisch(er) gegenüber eingestellt war.
Dazu passt auch, dass Amir Moussa, ein möglicher Präsidentschaftskandidat in Ägypten, dieser Tage erklärte, die Verträge von Camp David zwischen Ägypten und Israel seien "ausgelaufen" ("The Camp David Accords signed between Egypt and Israel have expired and no longer govern the situation, Arab League secretary-general and potential Egyptian presidential candidate Amr Moussa has said."). Damit gibt er Volkes Meinung in Ägypten wieder; einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Ägypter dafür, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Dass inzwischen die Christen in Ägypten die Leidtragenden des Umsturzes sind, sei noch am Rande erwähnt (siehe hier und hier).
Über den Inhalt der Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas berichtet Rößler, geplant sei eine Übergangsregierung aus "Fachleuten aus allen politischen Lagern" (der Leser, nicht Rößler, fragt sich, was das heißen mag - außer Fatah und Hamas auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas, der Islamische Djihad und wie die Banden alle heißen mögen?), ehe es spätestens in einem Jahr Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen geben solle.
Was Rößler in der FAZ und auch die anderen Medien nicht berichten, sind die Details:
# Der Verhandlungsführer der Hamas erklärte umgehend, die Übergangsregierung habe kein Mandat, am Friedensprozess im Nahen Osten mitzuwirken ("Our program does not include negotiations with Israel or recognizing it. It will not be possible for the interim national government to participate or bet on or work on the peace process with Israel.")
# Die Hamas wird die Kontrolle über ihre sogenannten "Sicherheitskräfte" nicht aufgeben; zugleich soll ein gemeinsames Komitee zur Leitung der "Sicherheitskräfte" gebildet werden - eine großartige Idee, wenn man bedenkt, dass es die Hamas-"Sicherheitskräfte" sind, die Raketen auf israelische Schulbusse abschießen, während die Fatah-"Sicherheitskräfte" vom Westen ausgerüstet werden und derzeit mit den IDF im Westjordanland kooperieren.
# Eine wechselseitige Freilassung von Gefangenen ist zwischen Fatah und Hamas vereinbart; dies tangiert unmittelbar die Sicherheitspartnerschaft von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in Absprache mit Israel palästinensische Terroristen inhaftiert hat: Werden diese nun freigelassen?
Demonstranten, die im Gazastreifen die Fatah-Hamas-Einigung begrüßten, wurden von der Hamas-Polizist übrigens zusammengeknüppelt.
Welche Folgen das Fatah-Hamas-Abkommen haben wird, bleibt derzeit unklar. Denkbar wäre, dass die Einigung nur bis September, zur Ausrufung eines Staates, hält und anschließend der Konflikt wieder aufbricht. Auf jeden Fall bietet das Abkommen der Hamas die Chance, auch im Westjordanland Fuß zu fassen, sei es im Rahmen des Abkommens, sei es - wie im Gazastreifen, bei den angekündigten Wahlen, sei es auf gewaltsamem Wege. Dies befürchtet auch Uzi Dayan, der frühere Chef des israelischen National Security Council: "The immediate risk is that Hamas will drive its hooks deeper into the West Bank and rocket fire may emanate from there... The complete demilitarization of the West Bank is doubly important now." Welch Überraschung, dass Israel der Einigung von Fatah und Hamas negativ gegenübersteht, wie es die FAZ zur Überschrift macht - ohne aber über die Hintergründe zu berichten.
Im übrigen ist der angeblich gemäßigten Fatah nach eigener Aussage eine Einigung mit der Hamas wichtiger als Friedensverhandlungen mit Israel: "f Israel thinks we have to choose between peace with it and peace with Hamas – any Palestinian you ask will tell you we prefer Palestinian unity over peace with Israel." Auch dies ist ein Aspekt, den man in der Berichterstattung von Rößler vergeblich sucht.
Die Hamas hat mittlerweile bekräftigt, dass sie Israels Existenz nicht anerkennen werden; der Gaza-"Premierminister" Ismael Haniye, der als einer der gemäßigteren Führer der Hamas gilt, hat die PLO aufgefordert, die Anerkennung der Existenz der "Israeli entity" zu widerrufen. "Their presence on our land is illegal and cannot be recognized. We move forward on what serves the interest of the Palestinian people, and the Israeli positions are of no interest to us."
Inzwischen hat Ägypten erklärt, das Abkommen mit Israel hinsichtlich der Kontrolle der Grenze zum Gazastreifen nicht weiter zu beachten und die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen (Grenzübergang Rafah). Israel ist darüber besorgt und verweist darauf, dass die Hamas im Sinai bereits in größerem Umfang militärischen Nachschub bereitgestellt hat, der nun noch leichter in den Gazastreifen kommen kann. - Obwohl damit die sogenannte "Blockade" des Gazastreifens aufgehoben ist, bereitet sich in der Türkei eine neue "Gaza-Flotille" aus jetzt 15 Schiffen darauf vor, die "Blockade" zu durchbrechen. Spätestens jetzt, nach Offnung des Übergangs Rafah, müsste selbst Henning Manckell und Norman Paech klar werden, dass diese Flotille nichts als ist als eine Propaganda-Aktion - aber das wäre wohl zu viel erwartet.
Bei dieser Gelegenheit noch einige vermischte Nachrichten und weiterführende Links, die zur Entwicklung im Nahen Osten oder als Hintergrundinformationen von Interesse sein mögen:
# Der Junge, der schwerste KOpfverletzungen erlitten hat, als die Hamas einen Schulbus mit einer Panzerabwehrrakete beschossen hat, ist mittlerweile verstorben.
# Die Mörder von Itamar sind gefasst.
# Am vorigen Sonntag haben palästinensische Polizisten in Schechem / Nablus einen orthodoxen Juden erschossen, der am Josefsgrab beten wollte. Das Josefsgrab ist in den Oslo-Verträgen Israel zugesprochen worden; Israel hat aber die Sicherheitskontrolle den Palästinensern übertragen, unter deren Verantwortung diese für das Judentum wichtige Stätte in eine Moschee verwandelt worden ist. Heplev bietet eine kurze Zusammenfassung. - Nach der Schießerei haben Palästinenser am Josefsgrab randaliert und Feuer gelegt.
# Auf die Gaspipeline von Ägypten nach Israel ist erneut ein Anschlag verübt worden. Israel bezieht rund 40 % seines Gasbedarfs aus Ägypten und bereitet sich jetzt darauf vor, die Stromversorgung auf bei einem dauerhaften Wegfall der Gaslieferungen - womit offenbar zu rechnen ist - sicherzustellen.
# Zum Verständnis, warum die IDF in Israel so hoch angesehen sind, scheint mir dieses Op-ed hilreich.
# Heplev hat ein Op-ed aus Ynetnews über die Lage der Christen im Nahen Osten übersetzt.
# Ebenfalls bei Heplev in Übersetzung aus der JPost ein Bericht über eine Untersuchung zur Darstellung Israels in Schulbüchern, wie sie im Westjordanland benutzt werden. Wenig überraschend: Diese Schulbücher - finanziert u.a. von der EU - zeigen einen Staat "Palästina", der Israel, die Westbank und den Gazastreifen umfasst.
Gansguoter
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