Finanzordnung. Lassen Sie ruhig dieses Wort ein paar Sekunden auf sich wirken. Fi-nanz-ord-nung... man, klingt das trocken. Und ja, das ist trocken, so staubtrocken, dass man kaum weiß, wie man diese Sammlung von Paragraphen mit seinem politischen Engagement in Übereinstimmung bringen kann.
Erinnern wir uns. In Teil 1 dieser Artikelserie hatte ich Sie eingeladen, mit mir den 14. April zu durchwandern. Sie haben sich mit mir durch die Tagesordnung und die Geschäftsordnung gekämpft; die Begrüßungsrede von Herrn Adam erlebt und einige Wahlen überstanden. Schließlich haben Sie miterlebt, wie wir eine Finanzordnung beschlossen haben - und gleich wieder einsehen mussten, dass der Teufel im Detail steckt. Die Finanzordnung steht im Widerspruch zur Beitrags- und Kassenordnung. Die Juristen haben angeboten, sich darob zu beraten; in der Zwischenzeit soll die Eröffnungsrede von Herrn Lucke erfolgen.
Doch bevor wir uns anhören, was der Prof zu sagen hat, sehen wir uns die Finanzordnung mal genauer an. Die Finanzordnung steht in der Paragraphenhierarchie eigentlich über der Beitrags- und Kassenordnung; konsequenterweise gibt es in der Finanzordnung dann auch einen "Dritten Abschnitt: Beitragsordnung", wo auf die Beitrags- und Kassenordnung verwiesen wird. Im Grund ist das eine also Bestandteil des anderen. Warum kam es dann dazu, dass die Beitrags- und Kassenordnung zuerst entstand? Weil man sonst keine Mitgliedsbeiträge hätte erheben dürfen. OK, genug Paragraphenreiterei. Sehen wir uns mal eine praktische Auswirkung des ganzen an:
Auf Grund der fehlenden Finanzordnung gab es bisher keine finanzielle Unterstützung von Landesverbänden durch die Bundesorganisation. Jeder Landesverband bezahlt alles - von der Cola während der Sitzungen bis zum Wahlkampfmaterial - aus eigener Tasche. War da nicht was? Ach ja, heute Morgen haben wir doch diesen Haufen Wahlkampfmaterial gesehen, der verkauft werden sollte. Schünemann erläuterte, wo der eigentlich herkommt: samt und sonders stammt das ganze Material vom bayerischen Landesverband. Das haben die paar Mitglieder in Bayern quasi aus eigener Tasche gezahlt. Schünemann betont, sie wollten (ja, ich meine, er hätte "wir" gesagt) also sie wollten damit mal zeigen, was so möglich wäre. Damit ist auch die Vermutung gerechtfertigt, dass die Slogans auf diesem Wahlkampfmaterial nicht mit der Bundesorganisation abgestimmt waren. Wie auch immer: ich verstehe jetzt etwas besser, warum der Kram verkauft werden sollte. Wenn die Bayern das selbst bezahlt haben, dann fänden die das vielleicht komisch, wenn ihr Material kistenweise im Wahlkampf eines anderen Bundeslandes versenkt würde.
Lucke hat etwas später dazu noch Stellung genommen. Im Grunde wird es in Zukunft nicht anders aussehen, als bei anderen Parteien: die Landesverbände sollen möglichst autonom handeln; erhalten aber eine "Grundausstattung" von der Bundesorganisation. Ganz ähnlich bei den politischen Mitbewerbern: eine bayerischer SPD-Landesverband steht inhaltlich rechts von einem Berliner CDU-Landesverband. Jeder Landesverband hat sein eigenes Mikroklima. Schwer zu sagen, was man von Schünemann und seinen Aktionen halten soll. Sein Aktionismus ist bei den bayerischen AfD-Sympathisanten ja nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Aber da ich kein Bayer bin behalte ich meine Gedanken für mich und höre mir jetzt lieber Luckes Rede an.
Doch bevor wir uns anhören, was der Prof zu sagen hat, sehen wir uns die Finanzordnung mal genauer an. Die Finanzordnung steht in der Paragraphenhierarchie eigentlich über der Beitrags- und Kassenordnung; konsequenterweise gibt es in der Finanzordnung dann auch einen "Dritten Abschnitt: Beitragsordnung", wo auf die Beitrags- und Kassenordnung verwiesen wird. Im Grund ist das eine also Bestandteil des anderen. Warum kam es dann dazu, dass die Beitrags- und Kassenordnung zuerst entstand? Weil man sonst keine Mitgliedsbeiträge hätte erheben dürfen. OK, genug Paragraphenreiterei. Sehen wir uns mal eine praktische Auswirkung des ganzen an:
Auf Grund der fehlenden Finanzordnung gab es bisher keine finanzielle Unterstützung von Landesverbänden durch die Bundesorganisation. Jeder Landesverband bezahlt alles - von der Cola während der Sitzungen bis zum Wahlkampfmaterial - aus eigener Tasche. War da nicht was? Ach ja, heute Morgen haben wir doch diesen Haufen Wahlkampfmaterial gesehen, der verkauft werden sollte. Schünemann erläuterte, wo der eigentlich herkommt: samt und sonders stammt das ganze Material vom bayerischen Landesverband. Das haben die paar Mitglieder in Bayern quasi aus eigener Tasche gezahlt. Schünemann betont, sie wollten (ja, ich meine, er hätte "wir" gesagt) also sie wollten damit mal zeigen, was so möglich wäre. Damit ist auch die Vermutung gerechtfertigt, dass die Slogans auf diesem Wahlkampfmaterial nicht mit der Bundesorganisation abgestimmt waren. Wie auch immer: ich verstehe jetzt etwas besser, warum der Kram verkauft werden sollte. Wenn die Bayern das selbst bezahlt haben, dann fänden die das vielleicht komisch, wenn ihr Material kistenweise im Wahlkampf eines anderen Bundeslandes versenkt würde.
Lucke hat etwas später dazu noch Stellung genommen. Im Grunde wird es in Zukunft nicht anders aussehen, als bei anderen Parteien: die Landesverbände sollen möglichst autonom handeln; erhalten aber eine "Grundausstattung" von der Bundesorganisation. Ganz ähnlich bei den politischen Mitbewerbern: eine bayerischer SPD-Landesverband steht inhaltlich rechts von einem Berliner CDU-Landesverband. Jeder Landesverband hat sein eigenes Mikroklima. Schwer zu sagen, was man von Schünemann und seinen Aktionen halten soll. Sein Aktionismus ist bei den bayerischen AfD-Sympathisanten ja nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Aber da ich kein Bayer bin behalte ich meine Gedanken für mich und höre mir jetzt lieber Luckes Rede an.
Ich spare mit eine wörtliche Wiederholung der Rede - auf dem oben verlinkten Youtube-Film kann man sich die Rede anhören. Interessanter ist für mich die Frage, wie Lucke wirkte. Rein äußerlich war Lucke aus dem Ei gepellt - schon dadurch ist er die Antithese zur Gründungsriege der Grünen, deren Uniformzwang in Strickjacke und Löcherjeans bestand. Trotzdem wirkt Lucke nicht wie ein typischer Politiker. Eher wie ein Professor vor seinen Studenten. Und man spürt deutlich: Lucke ist überzeugt von dem, was er sagt. Das ist eine wichtige Beobachtung, die uns später bei der Programmdiskussion noch mal begegnen wird. Lucke spricht schnell. Mehrmals verhaspelt er sich etwas; übel nimmt ihm das keiner. Immer wieder wird seine Rede von Beifall unterbrochen, teilweise minutenlang. Zunächst beschäftigt sich Lucke in seiner Rede mit dem initialen Aufbau der AfD und bitte um Verständnis für die "Geburtswehen". Nach 8 Minuten geht er zum politischen Teil der Rede über.
"Wir werden als Anti-Euro-Partei bezeichnet und in der Tat ist die Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form eine unserer zentralen Forderungen, denn sie entspricht der ökonomischen Vernunft".Diese Exaktheit der Formulierung findet sich bei Lucke immer wieder. Möchte man Luckes Charakter verstehen, dann sollte man sich seine eigenen Reden und Interviews anhören: er sagt, was er denkt, und er denkt, was er sagt. Auch das wird uns bei der Programmdiskussion erneut begegnen.
Lucke betont, dass die AfD nicht eine 1-Themen-Partei sei, sondern drei Themen adressiere:
"...denn es ist der Dreiklang von Ökonomie, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der das Gedeihn von Deutschland und Europa sichert".Im folgenden führt Lucke aus, wieso er diese drei Grundsätze verletzt und von den übrigen rechtsstaatlichen Parteien nicht vertreten sieht. Er spricht von den eklatanten Brüchen des Maastrichter Vertrags - und davon, dass selbst die Regeln und Verträge, die auf diesem Vertragsbruch aufgebaut sind, auch schon wieder gebrochen wurden (zum Beispiel die Regeln zur Einschaltung des ESM). Im weiteren beschäftigt sich Lucke mit dem Verhalten des Bundestages; mit der Situation, dass der Bundestag seiner wichtigsten Funktion nicht nachkommt: die Regierung zu kontrollieren. Statt dessen nicken die Abgeordneten nur noch ab, was die jeweiligen Parteieliten vorgeben. Und damit kommt Lucke zum Thema Demokratie. Ist es noch demokratisch, wenn alle, wirklich alle wichtigen politischen Fragen unter Ausschluss der Wähler entschieden werden?
"Glaubt denn irgendjemand von ihnen, dass wir heute den Euro hätten, wenn die Bundesregierung Ende der 90er den deutschen Bürgern offen das gesagt hätte, was sie ihnen heute zumutet?"Lucke argumentiert sachlich; nur wenig, sehr wenig Polemik findet sich in seiner Rede. Die Medien werden später die gepfefferten Sätze herauspicken. Aber Luckes Rede von fast 50 Minuten ist eine intelligente Rede.
In der 40ten Minute kommt es dann zu diesem Vorfall, auf den die Presse so gehofft hatte. In der bürgerlichen Menge, zwischen den Sonntag-Anzugsträgern, den Handwerkern, Selbstständigen, findet sich der eine Clown für die Bilder. Ihr kennt ihn schon, heute Morgen zwischen 5 und 6 war er uns schon begegnet: es ist der, wie er selbst sagte, Ex-Schillianer. Dieser Mann hatte sich eine Schärpe in den Bundesfarben umgelegt und eine Fahne rausgezogen, die er immer wieder schwenkte. Lange hatten sich die drumherum Sitzenden das verärgert angesehen. Es gab immer wieder Kommentare, dass er das sein lassen solle. Inzwischen war er den Fotografen schon bekannt und nun dreht er richtig auf. Zufällig sitze ich nur eine Stuhlreihe weiter und bin gezwungen, das mitzuverfolgen. Der Ex-Schillianer springt auf den Stuhl, schwenkt die Fahne. Die Fotografen stürzen zu ihm, ein Pulk bildet sich. Den anderen Leuten im Saal platzt der Kragen. Einer will sich zwischen die Fotografen und den Typen stellen und wird von einem Fotografen zur Seite gestoßen; das AfD-Mitglied stürzt zwischen die Stühle. Ein anderes AfD-Mitglied will dem Ex-Schillianer die Fahne wegnehmen, die dabei zerreisst. Von allen Seiten ruft es "Raus, raus!" Saalordner kommen hinzu, wissen nicht genau, wie sie eingreifen sollen. Als ich schließlich höre, wie der Typ "Deutschland vor" ruft, platzt mir der Kragen. Die Menge ist aufgestanden, ich laufe über die Stühle und drücke den Typen unter mithilfe der Umstehenden zurück in den Stuhl.
Lucke hatte seine Rede unterbrochen und nutzt diese Sekunde, in der der Typ aus dem Blickfeld verschwindet, um mit Hilfe einer (wie ich finde) diplomatischen Bemerkung den Saal zu beruhigen und die Rede fortzusetzen. Danach gibt der Ex-Schillianer ruhe. Ich habe bei eigentümlich frei einen schönen Kommentar dazu gelesen. Ich vertrete aber nicht die Ansicht, dass dieser Mann ein eingeschleuster Provokateur war. Auf mich wirkte er wie ein Einzelgänger, ein vereinsamter Spinner, der sich freute, endlich einmal im Rampenlicht zu stehen. Nun, das hat er geschafft. Sucht man im Internet Bilder zum Stichwort AfD, dann ist jedes zehnte Bild mit ihm. Berühmt ist er jetzt.
Lucke beendet seine Rede und erntet dafür minutenlang Ovationen. Als Lucke wieder am Hauptpult sitzt, ergreift er noch einmal das Wort und wechselt zum Tagesordnungspunkt "Wahlprogramm". Er schlägt folgendes vor: der Parteitag möge das Wahlprogramm zunächst so bestätigen und zugleich ein Votum abgeben, dass Änderungen am Wahlprogramm nur mit dreiviertel-Mehrheit vorgenommen werden sollten. Er betont, dass dieser Schritt wichtig sei, um nicht am Ende des Tages mit leeren Händen dazustehen. Nach Luckes Meinung würden die anderen Parteien nur darauf warten, dass sich die AfD hier zerstreiten und in einem Kleinkrieg um Nebensächliches Versinken würde. Deswegen solle man sich zunächst auf den Wesenskern der AfD konzentrieren, auf die Themen, die so über jeden Zweifel erhaben seien, dass sie von allen AfD-Mitgliedern, seien sie sonst eher links oder eher bürgerlich oder liberal... mitgetragen würden. Die Mitglieder nehmen an. Ich glaube, dass diese Vorgehensweise auf die Erfahrungen zurückgeht, die Lucke und seine Mitstreiter mit den freien Wählern gemacht haben. Wenn man sich überlegt, welche Machtbasis diese Gruppe eigentlich hat und wie wenig politischer Einfluss dabei rauskommt, dann könnte das an einer zu starken Zersplitterung liegen. An der mangelnden Fähigkeit, sich auf einen Kern zu einigen, den man durchsetzen möchte.
Nun kommt es endlich zu den Wahlen. Bei vielen Teilnehmern bemerke ich erste Ermüdungserscheinungen. In einem Nebenraum ist ein schlichtes Mittagessen vorbereitet; Suppe, Wurst, Brötchen. Die Versammlung wird für eine kurze Pause unterbrochen; aber das mühsame Geschäft der Parteigründung muss bald weitergehen. Die Wahlen sind weitgehend unspektakulär verlaufen. Es gab eine kurze Diskussion über die jeweilige Anzahl der Funktionsträger. Das Tagungspräsidium schlägt einen 10-köpfigen Vorstand vor; vor allem, um die notwendige Abstimmung innerhalb des Vorstands schlank zu halten. Petry und Lucke beschreiben ein wenig den Alltag des Vostands: wie schnell man teilweise auf Vorgänge reagieren muss und schwer es ist, genügend Vorstände an einen Ort zu schaffen, um beschlussfähig zu sein. Auch Email wäre da keine Lösung; am Ende würden ein Durcheinander von Emails mit Argumenten zu verschiedenen Fragen im Umlauf sein, die sich mit anderen Emails überschneiden...
Es gibt verschiedene Vorschläge, die Zahl zu erhöhen, aber der Parteitag folgt Luckes Argumenten. Im Grunde sind damit die ersten Wahlen nur noch Formalität. Denn glaubt jemand ernsthaft, er oder sie könne Adam, Lucke und Petry die Funktion eines Sprechers streitig machen? Zwar gab es viele weitere Kandidaturen für das Amt eines Sprechers; aber die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder will die obigen drei Personen als Sprecher sehen. Im folgenden stellen sich die 25 Personen persönlich vor, die bei den Vorwahlen die meisten Stimmen hatten (mit Ausnahme von Lucke, der auf seine drei Minuten verzichtet). Ehrlich gesagt: alle anderen hätten ihre Kandidatur auch zurückziehen können. Aber gut.
Auch bei den stellvertretenden Sprechern gibt es nicht viele Überraschungen. Herr Gauland und Herr Klaus sind sowieso schon vielen ein Begriff; aber auch die Vorstellungsreden sind überzeugend. Herr Gauland erreicht eine sehr hohe Zustimmung; die folgenden Kandidaten sind relativ eng beieinander. Frau Casale war mir kein Begriff; aber sie scheint Frau Petry gut zu kennen. Die beiden Frauen umarmen sich später, als die Ergebnisse bekannt gegeben werden.
Die Wahl der Beisitzer und des Schatzmeister (voll stimmberechtigte Vorstandsmitglieder) werden spannend. Hier gibt es kaum Platzhirsche und die Wahl spiegelt letztlich den Wunsch der AfD-Mitglieder wieder, den Vorstand "bunter" zu gestalten. Mit Dr. Stenzel, Frau Smirnova (Migrantin aus Russland) und Frau Diefenbach (Lehrerin und Geschäftsführerin eines kleinen Betriebs) trifft die Versammlung eine gute Entscheidung. Die Wahl von Schünemann überrascht mich.
Bleibt nur noch, über die Diskussion zum Wahlprogramm zu berichten. Lucke hatte schon mehrfach dem Wunsch widersprochen, sofort eine Programmkommission zu gründen. Das Thema Programmkommission schien einige AfD-Mitglieder umzutreiben, denn es gab im Vorfeld des Parteitags eine ganze Reihe Bewerbungen in eine solche Funktion - obwohl eine Programmkommission nicht auf der Tagesordnung stand. Man merkt Lucke und Petry deutlich an, dass sie keine Schnellschüsse wollen. Ja, es geht sogar noch tiefer: Lucke scheint zu befürchten, dass auf dem Umweg über eine solche Programmkommission Leute in die AfD kommen könnten, die... ich lasse Lucke selbst zu Wort kommen (sinngemäßes Gedächtsnisprotokoll). "Es sei besser", sagt Lucke, "man würde zunächst die Gründung der Landesverbände abwarten. Dann könnte man Programmvorschläge erarbeiten, die an die Landesverbände weitergegeben werden, die das in ihre Kreise weitergeben und dann geht das ganze wieder zurück bis hoch zur Parteispitze. Und wenn man dann eine Programmkommission einsetzen würde, dann könnte jeder Landesverband einen Delegierten schicken, und das wären dann Leute die würde man kennen und wüsste, was man von denen zu halten hat."
Im weiteren wird in der Programmdebatte über das Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete gesprochen. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgeschmettert, weil sonst alle Selbstständigen, Landwirte, Mittelständler und andere mit regelmäßigen Nebeneinküften ausgeschlossen würden. Am Ende könnten nur noch Beamte Abgeordnete werden. Es gibt weitere kleine Beiträge zur Programmdebatte, die alle mit großer Mehrheit abgelehnt werden. Aber einmal wird es doch noch laut im Saal. Ein Redner fordert, man solle das "Verbot der Wasserprivatisierung" in das Programm aufnehmen. Es gibt stärkere Zustimmung im Saal. Lucke ist unruhig; auf dieses Thema ist er nicht vorbereitet. Er plädiert gegen den Antrag, da er zum einen nicht generell einen Bereich von Privatisierung ausschließen würde und zum anderen man das Wahlprogramm nicht überfrachten solle. Es wäre besser, das Thema an eine Programmkommission zu übergeben. Im Saal wird Unmut laut. Es ist deutlich, dass Lucke auf dem falschen Fuß erwischt wurde; er weiß nicht, wie er den Antrag loswerden soll. Der Lärm im Saal wird immer lauter - und zwar für den Antrag auf Ergänzung des Wahlprogramms. Der ursprünglicher Redner tritt noch mal ans Rednerpult; mit überschlagender Stimme beschwört er die Menge, eine alternative Partei müsse auch Alternativen bei diesem Thema bieten.
Möglicherweise erinnert sich der ein oder andere Leser von Zettels Raum, dass ich vor ein paar Wochen einen Artikel zu diesem Thema geschrieben habe.
Ich war also thematisch auf der Höhe. Ich dränge mich durch die Menge und beschwöre Lucke, er möge mir Rederecht geben. Lucke ist sich unsicher... schließlich greift der Jurist ein (dessen Name mir immer noch nicht einfallen will). Wenn das ein offizieller Antrag auf Änderung des Wahlprogramms sei, dann müsse es auch eine Möglichkeit der Gegenrede geben. Er gibt mir das Wort. So kurz wie möglich versuche ich den Parteifreunden zu erklären, dass das, was in den Medien steht, leider unscharf, um nicht zu sagen Unsinn ist. Was die EU-Kommission eigentlich wirklich wolle und dass die Privatisierung der Wasserproduktion in Deutschland schon immer und in vielen Fällen gang und gebe sei. Wie üblich fallen mir besten Argumente erst ein, als ich das Rednerpult verlasse (ich bin eben kein Politiker, nur ein Blogger); aber es scheint genügt zu haben. Der Saal beruhigt sich; am Ende fällt die Abstimmung etwa halbe-halbe aus. Was bedeutet, dass der Antrag abgelehnt ist, denn weiter oben hatte ich ja beschrieben, dass eine dreiviertel-Mehrheit für die Änderung des Wahlprogramms beschlossen wurde. Naja, vielleicht hätte es auch ohne meinen Redebeitrag nicht zu einer Mehrheit für den Antrag gereicht; aber lasst einem Blogger den wärmenden Gedanken, er hätte vielleicht auch einen klitzekleinen Beitrag zum Gelingen beigetragen. Denn es wäre tatsächlich ein Fehler, zum jetzigen Zeitpunkt das Wahlprogramm zu überfrachten.
Inzwischen war es schon spät. Und ich hatte noch eine lange Zugfahrt vor mir. Ich schenkte mir die letzte halbe Stunde des Parteitags und ging zurück zum Bahnhof. Mein Ausflug in die Politik ist vorbei; zurück bleibt ein Wähler, der hofft, dass alles gut geht.
© Frank2000. Für Kommentare bitte hier klicken.
