3. April 2013

„Der einzige legale Schwarzsender Deutschlands“? – Ein Abgesang



Goebbels, Berlusconi, BRrrr....-
wie reimt sich das zusamm?
Da Goebbels mißbrauchte als 1. den Rundfunk, propagandahoiber,
da Berlusconi zoiht si seine Jubelsender soiber,
da Bayerische Rundfunk ghört am Stoiber.
So reimt sich das zusammen, so reimt sich das zusamm.
(Biermösl Blosn)

Ob im Freistaat selber oder außerhalb, die Staats-, oder vielmehr: CSU-Nähe des Bayerischen Rundfunks ist legendär. 
 
Fragt man Mitmenschen außerbayerischer Herkunft nach ihrer Vorstellung vom BR, ist die ungefähr so: Damit die Bayern unter der Woche nicht vergessen, was ihnen der Pfarrer beim sonntäglichen Hochamt an Inhalten des CSU-Wahlprogramms gepredigt hat, wurde der BR erfunden. Und bis heute braucht ein Seehofer oder Söder nur beim Intendanten (ein CSU-Mann und früherer Regierungssprecher der Merkel-Münte-Koalition) anrufen zu lassen, und schon werden Tatsachen verdreht, unangenehme Wahrheiten unterdrückt und missliebige Beiträge gestrichen.

Als stramm konservativ ausgerichtetes Medium hat der BR sich einige öffentlichkeitswirksame Scharmützel mit den anderen ARD-Anstalten geliefert, die in den häufig zitierten Programmausblendungen (Scheibenwischer, Lindenstraße, Rosa von Praunheim) gipfelten. Die Einflussnahme der CSU unter Strauß um die „rote Unterwanderung“ zu stoppen, war enorm, und Hofberichterstattung gern gesehen. Wenig liebevoll schreibt die SZ:

Es war oft zum Herzerbarmen, mitansehen zu müssen, wie sich BR-Reporter vor laufenden Kameras im Gespräch mit den Großkopferten der Staatsregierung als unterwürfige Kasperlköpfe selbst karikierten.
Eine geplante Novelle des Rundfunkgesetzes, die einen größeren Einfluss der Staatsregierung von Gesetzes wegen bedeutet hätte, ging 1972 selbst den überwiegend schwarz wählenden bayerischen Bürgern zu weit – sie wurde mit Hilfe eines Volksbegehrens abgewehrt.

Wenn es also ein politisches Spektrum der ARD-Anstalten gab, so waren WDR und NDR am linken und der BR am rechten Rand angesiedelt. Insgesamt hat das der Ausgewogenheit der deutschen Medienlandschaft – gerade in der politisch polarisierten Nach-68er-Phase sicher nicht geschadet.

Ist also der BR, der nach wie vor als medial verlängerter Arm der CSU gilt, eine Ausnahme innerhalb der rot-grün-gefärbten Medienlandschaft? Keineswegs.

Beispiele für einen Linksruck gibt es viele, deshalb zunächst das von heute, dass der Auslöser für diesen Beitrag geworden ist. Unter dem reißerischen Titel „Tod aus dem Schlot“ übernimmt der BR – wohlgemerkt im Bereich „Nachrichten“ – völlig unkommentiert die Ergebnisse einer Greenpeace-Studie zur angeblichen Gesundheitsgefahr durch Feinstaubemissionen aus deutschen Kohlekraftwerken. Dort wird hochgerechnet, wie viele Tote pro Kraftwerk „verursacht“ werden – exakt 373 in einer ostdeutschen „Dreckschleuder“, während – Bayern ist halt auch hier Spitzenreiter – ein Münchner Steinkohlekraftwerk mit nur 24 Toten noch richtig gut dasteht.

Sicher gäbe es zur Methodik dieser tendenziösen Studie auch einiges zu sagen, das Thema soll aber hier der BR sein. In einem als Nachricht deklarierten Beitrag diese so offensichtlich von Alarmismus geprägten Aussagen einer Interessenvertretung unkommentiert zu übernehmen und einzig einen Greenpeace-Vertreter zu Wort kommen zu lassen, dazu von „Dreckschleudern“ und „lautlosen Killern“ zu sprechen und die angeblichen Opfern den Betreiberkonzernen zuzuordnen, ist kein redlicher Journalismus. Es ist grüne Agitprop.

Na gut, könnte man sagen, die Bewahrung der Schöpfung ist ja ein gut konservatives Ziel. Doch auf anderen Politikfeldern sieht es genauso aus:

Durch die Dynamik des neoliberalen Finanzkapitalismus ist ein Wert in den Hintergrund getreten, der einmal auch und gerade für den Liberalismus zentral war: Gerechtigkeit. Das Prinzip des postdemokratischen Staates scheint zu sein: Wirtschaftliche Dynamik ist wichtiger als soziale Gerechtigkeit. Dabei geht es keineswegs nur um ausgleichende Maßnahmen der Verteilungsgerechtigkeit. (…) Zwischen den Gewinnern und den Verlierern scheint sich sowohl die ökonomische als auch die kulturelle Schere ständig weiter zu öffnen. Das bedeutet Erleichterungen für die Besitzenden einerseits, andererseits liegen Erschwernisse für die Arbeitenden und die für die Arbeitslosen nicht in der Natur des Systems, sondern werden politisch erzeugt durch Steuer-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Demokratie, ohne Gerechtigkeit ist Fortschritt nichts anderes als eine Profitmaschine für eine immer kleiner werdende Gruppe des absurden Reichtums und der Macht, ohne Gerechtigkeit sind die anstehenden Aufgaben nicht zu bewerkstelligen.
Dieses Zitat entstammt nicht dem Parteiprogramm der Linken, sondern einem Beitrag des Jugendmagazins „Zündfunk“ auf Bayern 2.

So kann es nicht verwundern, dass der Bayernkurier, der sich noch an früher erinnert, bereits 2011 lautstark auf den „Bayerischen Rot-Grün-Funk“ schimpfte.
Dem Hörer wird in den aktuellen Sendungen des BR-Hörfunks regelmäßig Interpretation, Meinung und Einfärbung als Nachricht untergejubelt – ob von der Nachrichtenredaktion, die für Bayern 1 bis Bayern 4 die Nachrichten liefert, von den Magazinsendungen „Radiowelt“ auf Bayern 2 oder von B5 Aktuell, das eine eigene Redaktion hat. Notabene: Die durchgängig „politisch-korrekten“, rot-grünen Einfärbungen werden nicht so sehr in klar gekennzeichneten Kommentaren Meinung artikuliert – das ist schon immer üblich und wäre durchaus legitim, doch die offiziellen Kommentarstrecken wurden stark zurückgefahren – sondern durch in Nachrichten verpackte Meinungen, tendenziöse Moderationstexte, einseitige Auswahl von O-Tönen und Interviewpartnern sowie gezielte thematische Schwerpunktsetzung in der Berichterstattung.
Einen CSU-Sympathisanten könnte dieser Artikel zur Annahme verleiten, dass der bayerische Löwe das Brüllen doch noch nicht ganz verlernt hat, aber weit gefehlt!
Doch die Parteiführung ist dennoch wenig erbaut vom Rundumschlag des Parteiblatts. "Unser Stil ist es, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu suchen und nicht mit den Medien", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der SZ. Er werde die "Redaktion zu einem Gespräch bitten", so Dobrindt. Davon, dass dieses sonderlich gemütlich wird, dürfte nicht auszugehen sein. Denn anders als früher ist die Partei um Mäßigung beim Umgang mit Medien bemüht. Auch Parteichef Horst Seehofer soll über die Attacken nicht begeistert sein. Nach Informationen aus Parteikreisen rief der Ministerpräsident selbst bei BR-Intendant Ulrich Wilhelm an und distanzierte sich von den Angriffen.(SZ)
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die sonst nie um eine kesse Lippe verlegenen Herren Seehofer und Dobrindt knicken vor dem BR ein und maßregeln dafür ihre eigene Parteizeitung.

Das Gespenst vom „Schwarzfunk“ kann nur noch in den Köpfen derer spuken, für die Medienberichterstattung primär die Bekämpfung von Feindbildern ist.

Dies hat sich am 22. Dezember 2011 ereignet. Am 18. Januar 2012 gab die Biermösl Blosn ihr letztes Konzert in Fürth. Als Begründung nannte Hans Well unter anderem
Schwierigkeiten, mit Liedern auf die veränderten politischen Rahmenbedingungen zu reagieren, wie etwa den Atomausstieg und dass die CSU nicht mehr „das, was sie einmal war“ sei.
Mission accomplished.
Meister Petz


© Meister Petz. Titelvignette: BR-Hochhaus in München, von Wikimedia Commons-User Responsible? gemeinfrei gestellt. Für Kommentare bitte hier klicken.