Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 2)

Finanzordnung. Lassen Sie ruhig dieses Wort ein paar Sekunden auf sich wirken. Fi-nanz-ord-nung... man, klingt das trocken. Und ja, das ist trocken, so staubtrocken, dass man kaum weiß, wie man diese Sammlung von Paragraphen mit seinem politischen Engagement in Übereinstimmung bringen kann. 

Erinnern wir uns. In Teil 1 dieser Artikelserie hatte ich Sie eingeladen, mit mir den 14. April zu durchwandern. Sie haben sich mit mir durch die Tagesordnung und die Geschäftsordnung gekämpft; die Begrüßungsrede von Herrn Adam erlebt und einige Wahlen überstanden. Schließlich haben Sie miterlebt, wie wir eine Finanzordnung beschlossen haben - und gleich wieder einsehen mussten, dass der Teufel im Detail steckt. Die Finanzordnung steht im Widerspruch zur Beitrags- und Kassenordnung. Die Juristen haben angeboten, sich darob zu beraten; in der Zwischenzeit soll die Eröffnungsrede von Herrn Lucke erfolgen. 
Doch bevor wir uns anhören, was der Prof zu sagen hat, sehen wir uns die Finanzordnung mal genauer an. Die Finanzordnung steht in der Paragraphenhierarchie eigentlich über der Beitrags- und Kassenordnung; konsequenterweise gibt es in der Finanzordnung dann auch einen "Dritten Abschnitt: Beitragsordnung", wo auf die Beitrags- und Kassenordnung verwiesen wird. Im Grund ist das eine also Bestandteil des anderen. Warum kam es dann dazu, dass die Beitrags- und Kassenordnung zuerst entstand? Weil man sonst keine Mitgliedsbeiträge hätte erheben dürfen. OK, genug Paragraphenreiterei. Sehen wir uns mal eine praktische Auswirkung des ganzen an: 
Auf Grund der fehlenden Finanzordnung gab es bisher keine finanzielle Unterstützung von Landesverbänden durch die Bundesorganisation. Jeder Landesverband bezahlt alles - von der Cola während der Sitzungen bis zum Wahlkampfmaterial - aus eigener Tasche. War da nicht was? Ach ja, heute Morgen haben wir doch diesen Haufen Wahlkampfmaterial gesehen, der verkauft werden sollte. Schünemann erläuterte, wo der eigentlich herkommt: samt und sonders stammt das ganze Material vom bayerischen Landesverband. Das haben die paar Mitglieder in Bayern quasi aus eigener Tasche gezahlt. Schünemann betont, sie wollten (ja, ich meine, er hätte "wir" gesagt) also sie wollten damit mal zeigen, was so möglich wäre. Damit ist auch die Vermutung gerechtfertigt, dass die Slogans auf diesem Wahlkampfmaterial nicht mit der Bundesorganisation abgestimmt waren. Wie auch immer: ich verstehe jetzt etwas besser, warum der Kram verkauft werden sollte. Wenn die Bayern das selbst bezahlt haben, dann fänden die das vielleicht komisch, wenn ihr Material kistenweise im Wahlkampf eines anderen Bundeslandes versenkt würde. 
Lucke hat etwas später dazu noch Stellung genommen. Im Grunde wird es in Zukunft nicht anders aussehen, als bei anderen Parteien: die Landesverbände sollen möglichst autonom handeln; erhalten aber eine "Grundausstattung" von der Bundesorganisation. Ganz ähnlich bei den politischen Mitbewerbern: eine bayerischer SPD-Landesverband steht inhaltlich rechts von einem Berliner CDU-Landesverband. Jeder Landesverband hat sein eigenes Mikroklima. Schwer zu sagen, was man von Schünemann und seinen Aktionen halten soll. Sein Aktionismus ist bei den bayerischen AfD-Sympathisanten ja nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Aber da ich kein Bayer bin behalte ich meine Gedanken für mich und höre mir jetzt lieber Luckes Rede an.

Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1)

Am 14. April 2013 wurde der sowieso schon lange Wahlzettel der Bundestagswahl um eine weitere Zeile verlängert: die AfD. Obwohl: so ganz stimmt das nicht, denn noch hat die AfD nicht alle Hürden überwunden, um tatsächlich auf dem Wahlzettel der Bundestagswahl zu stehen. 

Aber beginnen wir vorne: die Alternative für Deutschland (Kurzform: AfD) ist eine Organisation, die ganz wesentlich auf das bereits Ende 2010 gegründete "Plenum der Ökonomen" zurückgeht. Dieses Plenum war eine bundesweite Debattenplattform für die knapp über 40 deutschen volkswirtschaftlichen Fakultäten. Je nach Thema beteiligten sich ungefähr 240 bis zu über 320 Ökonomen an dieser Diskussion, was grob geschätzt bis zu 20% der Ökonomen aller VWL-Fakultäten entspricht. Nach einer mehrmonatigen Diskussion kam dieses Plenum mit großer Mehrheit zu dem Schluss, dass die damalige Gründung einer Bankenunion und eines ESM zwingend zu einer gemeinschaftlichen Haftung für länderspezifische Schulden führen wird. Im Nachgang kam es zu einem öffentlichen Aufruf. Wer diesen Teil der AfD-Vorgeschichte noch mal nachlesen möchte, kann das in dem FAZ-Artikel tun. Exemplarisch zitiere ich aus dem FAZ-Artikel nur einen Satz: 

"Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei."

Es bleibt dem Leser überlassen zu beurteilen, welche Seite in diesem Streit zwischen den Ökonomen und der Politik recht behalten hat. Nachdem die Politik, allen voran die CDU, an der Euro-Rettungspolitik und dem ESM festhielt, verließ Lucke nach 33 Jahren die CDU, der er bis dahin angehörte. Aus seiner Zeit bei der CDU hatte Lucke einige Freundschaften, die zusammen mit ihm die "Wahlalternative 2013" gründeten. Diese Organisation wollte selbst aber noch nicht als Partei auftreten, sondern verstand sich als intellektuelle Unterstützerplattform für die freien Wähler. Aus dieser Zeit stammt die enge Beziehung zu Alexander Gauland und Konrad Adam, kurz darauf kommt noch Frauke Petry dazu. 
Die freien Wähler sind eine relativ alte Organisation in der deutschen Politik und haben mit ungefähr 280.000 Mitgliedern eine Basis, die so groß ist wie die Mitgliederzahl von Piraten, Grünen, FDP und der Linke zusammen. Trotzdem spielen die freien Wähler auf Landesebene nur eine geringe und auf Bundesebene gar keine Rolle - und das schien sich auch durch die Unterstützung durch die "Wahlalternative" nicht zu ändern. Darauf hin entfremden sich die obigen Personen von den freien Wählern. In Interviews deutet sich ein Grund dafür an: die freien Wähler wollen wohl weiterhin ihren Schwerpunkt auf ihre historischen Wurzeln auf der Kommunalebene legen, während Lucke et al. sich auf die Bundespolitik konzentrieren wollen. Trotzdem sollte die Zusammenarbeit mit den freien Wählern Spuren hinterlassen, die sich heute bei der AfD finden - dazu später mehr. 
Jedenfalls entschließen sich oben genannten Personen, nicht länger auf die politische Schlagkraft der freien Wähler zu setzen, sondern eine eigene Partei zu gründen. Dazu gibt es am 11. März 2013 in Oberursel ein erstes Treffen. Im Nachgang zu diesem Treffen entstehen erste Vorschläge für die Parteisatzung und das Wahlprogramm.

Mit dieser Vorgeschichte stehen Sie nun zusammen mit mir am 14. April vor dem Hotel InterContinental Berlin. Begleiten Sie mich durch den Tag.