31. Oktober 2008

Zettels Meckerecke: Skandal! Scharia in Bayern!

"Die Islamkritikerin und freie Autorin Necla Kelek hat die Einführung von Teilen der Scharia in Bayern scharf verurteilt. 'Ich sehe nicht, wo die Scharia mit dem Grundgesetz kompatibel sein soll', sagte die Sozialwissenschaftlerin der WAZ." So ist es seit gestern im Online- Portal der WAZ- Mediengruppe zu lesen.

Nanu, ist mir da etwas Ungeheuerliches entgangen? Teile der Scharia sind in Bayern eingeführt worden? Ist dieser Seehofer am Ende in Berlin heimlich zum Islam übergetreten und versucht ihn jetzt, noch klammheimlicher, in Bayern einzuführen?

Beunruhigend. Und noch beunruhigender, liest man dazu auch noch auf der WebSite von Radio Vatikan unter der Überschrift: "D: Bayern will Teile der Scharia erlauben" diese Schreckensmeldung:
Der künftige bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) will offenbar Teile der Scharia erlauben. "Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) den Politiker. Im Einzelfall solle der Verfassungsschutz entscheiden, welche islamischen Gesetze zulässig seien. Diese sehen unter anderem die Todesstrafe, das Abhacken der rechten Hand oder die Steinigung vor.
Und was hat Barfuß nun wirklich gemeint, als er gegenüber der SZ (gestern Abend im Internet, heute in der gedruckten Ausgabe) davon sprach, daß "Teile der Scharia" in Bayern "erlaubt" sein sollten?

Natürlich keine "Einführung" der Scharia, auch nicht von Teilen davon. Gesetze einführen heißt, sie von Staats wegen zu erlassen, zumindest zu sanktionieren. "Interpretationen, wonach ich die ,Einführung der Scharia in Bayern' gefordert hätte, entsprechen nicht der Realität" mußte Barfuß dementieren.

Und damit auch der Beschränkteste versteht, was er meinte, hat er es jetzt - immer noch laut der verlinkten Meldung der SZ, die sozusagen die Geschichte des Falls zusammenfaßt - noch einmal deutlich gesagt: "Barfuß sprach davon, dass das für die Muslime vorgeschriebene fünfmalige Beten am Tag, die Wallfahrt nach Mekka oder auch das Fasten im Ramadan anerkannt werden sollten".



Was also soll die Aufregung, die, bevor sie Necla Keklek und Radio Vatikan erreichte, bei der CSU ihren Ausgang genommen hatte? Haben wir es einmal mehr damit zu tun, daß durch ein Schlagwort, das wie ein Schlüsselreiz wirkt, Empörtheit ausgelöst wird wie das Niesen durch ein Kitzeln in der Nase?

Vielleicht. Aber vielleicht hat die Sache doch eher einen politischen Hintergrund.

Die CSU muß jetzt mit der in Bayern besonders bürgerrechts- liberalen FDP koalieren. Das Amt des Integrations- Beauftragten hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt; vermutlich nicht eben zur Begeisterung der CSU. Und da bietet der für dieses Amt vorgesehene Georg Barfuß gleich eine Angriffsfläche, kaum daß die Regierung gebildet ist.

Da heißt es natürlich zugreifen, was man der CSU nicht verübeln kann.

Flugs erklärte der stellvertretende Chef der CSU-Fraktion Karl Freller laut SZ, mit seiner "vollkommen inakzeptablen" Forderung hätte sich Barfuß für die Aufgabe des Integrations- Beauftragten disqualifiziert.

Und der neue Innenminister Herrmann (CSU) verkündete die Erkenntnis, daß es "im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart" sei, die christlich- abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung preiszugeben.

Na, was für ein Glück!



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