17. Juli 2010

Zitat des Tages: Die Kanzlerin in der Parteihochschule der chinesischen Kommunisten

Angela Merkel war hier eine gute, gelöste, entschiedene und fast leidenschaftliche Lehrerin der demokratischen Botschaft. Sie kann auch ein bisschen Pathos, zeigte sie hier. Und sie kann auf ihre nüchterne, zuweilen verschmitzte Art selbst kommunistischen Eliteeleven klarmachen, dass es gut ist, wenn freie Wirtschaft, freies Wort, Gewaltenteilung und Rule of Law eine feste Liaison eingehen. Warum schlägt sie in Berlin nie solche Töne an?

Der Chefredakteur der "Welt", Thomas Schmid, der die Kanzlerin auf ihrer Chinareise begleitet, heute in einem Artikel über deren Auftritt vor Studenten der Parteihochschule der Kommunistischen Partei Chinas.


Kommentar: Ja, warum schlägt sie in Berlin nie solche Töne an, die Kanzlerin? Vielleicht, weil sie voraussetzt, daß sie uns Deutsche nicht erst von den Vorzügen des demokratischen Rechtsstaats und des Kapitalismus überzeugen muß?

Vielleicht irrt sie da ja; jedenfalls was eine Minderheit von Deutschen angeht.

Gerade hat sich in NRW eine rotgrüne Regierung auf Gedeih und Verderb einer demokratiefeindlichen Partei ausgeliefert. Diese hat, nachdem sie die Wahl der Ministerpräsidentin Kraft durch Stimmenthaltung ermöglicht hat, jetzt zu erkennen gegeben, daß man sich seiner künftigen Machtposition sehr wohl bewußt ist. Tolerierung wird es nicht zum Nulltarif geben; de facto regieren die Kommunisten jetzt nach der Hauptstadt auch im größten Bundesland mit.

Die chinesischen Kommunisten sind möglicherweise lernfähig. Jedenfalls hatte die Kanzlerin beim Führungsnachwuchs der KPCh laut Thomas Schmid ein "genau hinhörendes Publikum". Die deutschen Kommunisten wirken ausweislich des Entwurfs ihres Parteiprogramms (Die Partei "Die Linke" bedroht das Grundgesetz; ZR vom 28. 3. 2010) nicht so, als hätten sie seit dem Ende der DDR, als hätten sie aus dem Ende der DDR mehr gelernt, als daß man es beim zweiten Sozialismusversuch geschickter anstellen muß als beim ersten.

Wenn die Kanzlerin in China von Demokratie und Rechtsstaat spricht, dann findet sie augenscheinlich interessierte Zuhörer. Täte sie es in Deutschland, dann würde sie bei der großen Mehrheit offene Türen einrennen. Bei den anderen - den Neonazis, den Kommunisten, den islamistischen Feinden der Demokratie - würde sie hingegen auf taube Ohren treffen. Warum also sollte sie das tun, was Thomas Schmid vorschlägt?



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