27. Oktober 2009

Zitat des Tages: "Es geht um die Klassenfrage". Dietmar Bartsch im "Neuen Deutschland" über Strategie und Taktik der deutschen Kommunisten

Ein Mitte-Links-Bündnis kann nur aus der Gesellschaft wachsen – über Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Es entsteht zu einem erheblichen Teil auf Straßen und Plätzen, nicht in den Parlamenten. (...)

Wir legen an Mitgliedern zu, wie keine andere Partei. Denjenigen, die neu hinzukommen, müssen wir etwas bieten, sie müssen auch selbstbestimmt agieren können. Deswegen bin ich dafür, dass die Partei die Hoheit in zentralen politischen Fragen behält und der Maßstab nicht nur das Parlament ist. (...)

Wir kommen vermutlich sehr schnell überein, die jetzige Gesellschaft zu beschreiben. Und ich bin zuversichtlich, dass wir die Beschreibung unserer Visionen auch gut hinbekommen. Die Schwierigkeit ist der Weg dorthin. Da geht es um Kernbegriffe wie Emanzipation und Demokratie, um Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus, um die Klassenfrage ... (...)

Für mich ist die Rückgewinnung des Öffentlichen die zentrale Frage, z. B. Belegschaftsbeteiligungen, genossenschaftliches Eigentum, kommunales Eigentum und öffentliche Daseinsvorsorge. Neben Eigentumsfragen kommt der Emanzipation, eigene Interessen in die Hände zu nehmen, besondere Bedeutung zu.


Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei "Die Linke" und als Kandidat für deren Vorsitz gehandelt, heute in einem Interview mit der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland".


Kommentar: Diese Zitate zeigen, daß sich an der kommunistischen Strategie und Taktik seit der Zeit der KPD und der DKP nichts Grundsätzliches geändert hat. Man paßt sie nur an die bestehenden Machtverhältnisse an.

Die Strategie ist es nach wie vor, durch politische Mitarbeit innerhalb des Kapitalismus diesen zu Fall zu bringen und ihn durch ein sozialistisches System zu ersetzten.

Die Taktik besteht nach wie vor darin, dabei zweigleisig zu fahren:

Einerseits erobert man Parlamentssitze und wenn irgend möglich Regierungsbeteiligungen, um auf diesem Weg ein Stück Macht innerhalb des Kapitalismus zu bekommen, das man für die Weichenstellung in Richtung Sozialismus braucht. Andererseits wird aber die parlamentarische Arbeit nicht als das Entscheidende gesehen, sondern die Infiltration von gesellschaftlichen Organisationen - "Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände", wie Bartsch sagt.

Das Ziel ist in der verklausulierten Sprache der Kommunisten die "Emanzipation, eigene Interessen in die Hände zu nehmen". Übersetzt heißt das: Aufbau von Gegenstrukturen, die benötigt werden, um die jetzigen politischen Strukturen, wenn die Zeit dafür gekommen ist, auszuhebeln.

Sie haben sich kein bißchen verändert, die Kommunisten. Es geht ihnen wie eh und je um "die Klassenfrage"; also um die Machtfrage. Den Sozialismus können sie nur aufbauen, wenn die Macht der jetzigen herrschenden Klasse gebrochen ist. "Wer wen?" hat das Lenin bündig zusammengefaßt.



Die Partei "Die Linke" ist, wie alle kommunistischen Parteien, die in der "Europäischen Linken" zusammengeschlossen sind (siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1. 9. 2008), keine Partei wie alle anderen. Diese anderen wollen innerhalb des bestehenden politischen und sozialen Systems bestimmte Positionen durchsetzen. Die Kommunisten wollen dieses bestehende soziale und politische System durch ein anderes ersetzen.

Frei heraus sagen sie das nicht. Aber wenn der Spitzen- "Linke" Bartsch seinen Genossen Gabriele Oertel und Jürgen Reents ein Interview für das einstige Zentralorgan der SED gibt, dann kann er schon einmal etwas deutlicher werden.

Deutlich genug jedenfalls, daß seine Genossen, die es gelernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen, es schon richtig verstehen.



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