US-Präsidentschaftswahlen 2012 (13): Heute wählt Florida. Wird es überraschenderweise keine Überraschung geben? Nebst Bemerkungen zur Demoskopie

Wenn der bisherige Verlauf der Primaries eines gelehrt hat, dann dies: In diesem von Volatilität des Wählers - von seinem Hin- und Herschwanken, seinem Wechseln und Rochieren - bestimmten Vorwahlkampf GOP (der Republikanischen Partei) ist nur eines sicher: Daß so gut wie nichts sicher ist.

Jede der drei bisherigen Vorwahlen lieferte mindestens eine Überraschung. In Iowa war es der Wahlsieg des bis dahin als Nachzügler hinter dem Spitzenfeld herlaufenden katholischen Konservativen Rick Santorum; in New Hampshire das gute Abschneiden Ron Pauls, in dessen Anhängerschaft so etwas wie eine politische Jugendbewegung sichtbar wurde; in South Carolina die vielleicht größte Überraschung - der souveräne Sieg von Newt Gingrich über den Favoriten Mitt Romney; jenes Newt Gingrich, der das Rennen schon verloren zu haben schien.

Und jetzt heute, in Florida? Heute könnte die Überraschung darin bestehen, daß es wider alles Erwarten diesmal keine Überraschung gibt.

Kleines Klima-Kaleidoskop (25): Bewegt sich jetzt doch etwas in der Klimadiskussion?

Als ich gestern über das hartnäckige Ausbleiben einer globalen Erwärmung seit mehr als zehn Jahren schrieb, bin ich nur auf die aktuellen Daten der amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) eingegangen und habe mein Erstaunen darüber geäußert, daß diese und ähnliche Messungen so wenig Beachtung finden - wo sie doch eine massive Herausforderung für die herrschende Theorie einer menschengemachten globalen Erwärmung (anthropogenic climate change; ACC) darstellen (Jetzt liegen auch die globalen Temperaturdaten des Jahres 2011 vor. Sie werden vielleicht staunen, wenn Sie das sehen; ZR vom 30.1. 2012).

Nachdem dieser Artikel publiziert war, bin ich auf einen Beitrag in der Daily Mail vom selben Tag aufmerksam geworden, der dazu interessante Ergänzungen enthält; außerdem hat in Zettels kleinem Zimmer Ulrich Elkmann u.a. auf einen dazu passenden Artikel im Wall Street Journal vom vergangenen Freitag aufmerksam gemacht. Das veranlaßt mich, einen Nachtrag zu dem gestrigen Artikel zu schreiben.

Kleines Klima-Kaleidoskop (24): Jetzt liegen auch die globalen Temperaturdaten des Jahres 2011 vor. Sie werden vielleicht staunen, wenn Sie das sehen

In dieser Serie und auch anderswo weise ich immer einmal wieder darauf hin, daß die globale Temperatur seit mehr als zehn Jahren nicht mehr steigt, während die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre Jahr für Jahr zunimmmt. Jetzt kann man sich bei der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), einer Behörde der US-Regierung, die Daten einschließlich des kompletten Jahres 2011 ansehen.

Zitat des Tages: "Das trifft ins Herz des deutschen Maschinenbaus". Die Folgen des "Ausstiegs" für das produzierende Gewerbe

In einem Umfeld, in dem der Bedarf und damit die Produktion von Stahl stetig steigt (zwischen 2003 und 2010 allein um 50% weltweit), in einem Umfeld, in dem dies auch für andere mit hohem Energieaufwand zu erzeugende Grundstoffe gilt, bedeuten die von der Bundesregierung ausgegebenen Einsparziele Verzicht. Verzicht auf die Fähigkeit, all die vielen Materialien selbst herstellen zu können, die uns die Gestaltung einer lebenswerten Umgebung erst ermöglichen. Die Energiediät kann nur gelingen, wenn die Grundstoffindustrie abwandert.

Wir werden dann eben von Ammoniak bis Stahl die Dinge im Ausland teuer einkaufen müssen. Da die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hier nicht mehr vorhanden sind, zahlen wir kräftig drauf. Und die Umwelt auch, denn nicht überall sind die Produktionsstandards so hoch wie in Deutschland. Mit der Grundstoffindustrie verschwindet auch der Anlagenbau – dorthin, wo die Anlagen benötigt werden. Das trifft ins Herz des deutschen Maschinenbaus.

Peter Heller im Blog ScienceSkeptical über die absehbaren Folgen des "Ausstiegs" für das deutsche produzierende Gewerbe. Überschrift: "Deutschlands Energiediät – Teil 1: Verzicht statt Fortschritt"

Kommentar: Ich zitiere aus diesem Artikel hauptsächlich, um Sie anzuregen, ihn zu lesen. Er beleuchtet nämlich einen Aspekt des "Ausstiegs" - inzwischen wird ja der lieblicher klingende Ausdruck "Energiewende" bevorzugt -, der in der bisherigen Diskussion kaum eine Rolle spielt:

Gingrichs Aufstieg, Wulffs Affäre, der Niedergang der FDP - drei Beispiele für rückgekoppelte Prozesse. Was folgt für das Los der FDP? Gutes! (Teil 2)

Die Absicht dieses zweiteiligen Artikels ist es, anhand einiger Beispiele auf die Bedeutung von Rückkopplungsprozessen in unserer Mediendemokratie aufmerksam zu machen. Prozesse dieser Art hat es auch früher schon gegeben; aber sie haben heute doch eine besondere Bedeutung, wo Medien die Vorgänge in der politischen Welt in ihrer Berichterstattung und Kommentierung nicht nur wiedergeben, sondern diese zugleich massiv beeinflussen.

Im ersten Teil habe ich das anhand von zwei aktuellen Beispielen analysiert - dem nachgerade atemberaubend schnellen Wechsel der Wählergunst bei den US-Vorwahlen sowie der Entwicklung des Falls Wulff, der als Kritik an einer unvollständigen Auskunft gegenüber dem Niedersächsischen Landtag begann und der sich dann über verschiedene Rückkopplungen zu einer großen Affäre hochschaukelte.

Im jetzigen zweiten Teil möchte ich zu zeigen versuchen, daß derartige Prozesse der Rückkopplung auch beim Niedergang der FDP eine wesentliche Rolle gespielt haben und spielen. Wenn man sie versteht, dann lassen sich andererseits auch Folgerungen ziehen zu der Frage, wie die FDP aus ihrem gegenwärtigen Tief wieder herauskommen könnte.

Marginalie: Sarkozy gestern Abend im französischen TV. Was er gesagt hat, nebst einem Kommentar

Gestern habe ich, gestützt auf das, was vorab durchgesickert gewesen war, eine Vorschau auf das Interview Nicolas Sarkozys am Sonntagabend gegeben (Sarkozy heute Abend im französischen TV. Was er ankündigen wird; ZR vom 29. 1. 2012). Der Präsident kündigte in der Tat im wesentlich das an, was nach diesen Informationen zu erwarten gewesen war. Einzelheiten können Sie beispielsweise im Figaro und deutschsprachig in der NZZ nachlesen. Ich möchte das jetzt durch meinen persönlichen Eindruck ergänzen.

Ich habe einen anderen Sarkozy erlebt, als ich ihn bisher aus Reden und auch aus den meisten Interviews kannte.

Marginalie: Sarkozy heute Abend im französischen TV. Was er ankündigen wird

Heute Abend von 20.10 Uhr bis 21.15 Uhr kann man den Staatspräsidenten Sarkozy gleichzeitig auf sechs TV-Kanälen sehen; dieser exklusive Zugang zu den Medien ist ein altes Privileg der Präsidenten der Fünften Republik. In Deutschland zu empfangen ist davon über Satellit beispielsweise LCP (La Chaîne Parlemantaire) und France24. Sarkozy wird sich von vier - wie immer - handverlesenen Journalisten befragen lassen; diesmal Claire Chazal, Laurent Delahousse, François Lenglet und Jean-Marc Sylvestre.

Worum es gehen wird, das berichten vorab der Nouvel Observateur sowie Reuters.

Zitat des Tages: "Der Kapitalismus ist noch längst nicht am Ende". Dorothea Siems über Stärke und Gefährdung der Marktwirtschaft

Die Abgesänge auf den Kapitalismus sind – mal lauter, mal leiser – seit seinen Frühzeiten zu hören. Doch immer wieder gelang es der Marktwirtschaft, ihre Kritiker zu widerlegen – weil sie sich als überaus anpassungsfähig erwies. (...) Die Gefahr ist indes, dass nach einer langen Phase der Liberalisierung nun das Pendel all zu stark in die Gegenrichtung ausschlägt. Die Freiheit, die wir für selbstverständlich nehmen, geht dann schleichend verloren: durch höhere Steuern, staatliche Gängelei, weniger Wandel.

Die Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der "Welt"-Gruppe Dorothea Siems in einem Kommentar in "Welt-Online" anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Davos; Titel: "Der Kapitalismus ist noch längst nicht am Ende".

Kommentar: Ist dieser Artikel lesenswert? Ja und nein. Was Dorothea Siems schreibt, das sind im Grunde Binsenweisheiten - daß der Erfolg des Kapitalismus auf seiner Anpassungsfähigkeit beruht; daß er dank dieser Wandelbarkeit bisher noch immer die Prognosen überlebt hat, die ihn zum baldigen Untergang verurteilten; daß auch als Reaktion auf die jetzige Krise wieder ein modifizierter Kapitalismus im Entstehen ist, der beste Aussichten hat zu überleben.

Anmerkungen zur Sprache (12): Der unsinnige Begriff der "erneuerbaren Energien" und wie es zu ihm gekommen ist

Es gibt Begriffe, die irgendwann gedankenlos in die Welt gesetzt wurden und die sich dann festhaken; kaum jemand merkt noch, wie unsinnig sie sind. Dazu gehört der Begriff der "erneuerbaren Energien", der fast unweigerlich auftaucht, wenn über Stromversorgung diskutiert wird, wie beispielsweise aktuell in Zettels kleinem Zimmer.

Gemeint ist mit diesem Begriff die Stromerzeugung beispielsweise mittels Photovoltaik oder in sogenannten Windparks. "Erneuerbar" ist da aber nichts; außer vielleicht den Maschinen, die man irgendwann modernisiert.

Es findet vielmehr im Prinzip dasselbe statt wie beim Verbrennen von Kohle und Gas oder im Kernkraftwerk:

Kurioses, kurz kommentiert: Ein "einflußreicher Kabarettist". Von der Kleinkunst der Literarischen Kabaretts zu den Shows unserer Comedians

Dieter Hildebrandt, 84, ist einer der einflussreichsten Kabarettisten Deutschlands.

Aus dem Kastentext zu einem Interview mit Hildebrandt im aktuellen "Zeit-Magazin" (5/2012 vom 26. 1. 2012, S. 46).

Kommentar: Ein "einflußreicher" Kabarettist? Ist dem Redakteur, der diesen Kastentext geschrieben hat, da nur ein falscher Ausdruck in die Tasten geglitten; meinte er es also so, wie es auch in der Vorabmeldung in "Zeit-Online" an dieser Stelle steht: "Hildebrandt ist einer der populärsten Kabarettisten Deutschlands"? Oder steckt hinter dem "einflußreichsten" ein vertrackter, ein kurioser Hintersinn?

"Vom guten König, dem Weizen und dem Mais". Ein Märchen zur Energiewende, als Gastbeitrag erzählt von Meister Petz

Häufig hört man in der Diskussion um die Energiewende, die Möglichkeit eines großen europäischen Blackouts als mittelbare Folge dieser Wende sei so etwas wie "Propaganda der Energiekonzerne"; so auch kürzlich in Zettels kleinem Zimmer als Reaktion auf einen Beitrag. Dabei wird meist in irgendeiner Form das Argument ins Feld geführt, die Stromhandelsbilanz sei ja nach wir vor positiv, deshalb müssten wir uns keine Sorgen machen.

In einem Land, das seinen ohnehin schon recht geringen Nationalstolz meist aus dem Titel des "Exportweltmeisters" bezieht, ist das nicht verwunderlich; und gerade die Befürworter der Energiewende führen diese Behauptung ins Feld, zum Beispiel die Kölner "Grünen"

Dass aber eine positive Stromhandelsbilanz nicht gleichbedeutend mit einer besseren Versorgungssicherheit ist (so nach dem alten Wirtshauskalauer "Gast: Haben Sie mal ein Pils? - Wirt: Soviel, dass ich es sogar verkaufe!") – diese Überlegung möchte ich mit einem kleinen Märchen illustrieren.

Respekt vor dem Amt

Seit Wochen erleben wir nun die Diskussion um die "Wulff-Affäre". Wobei es da zwei Diskussionen gibt: In den Medien war das Urteil über Wulff schon im Dezember gefällt, und seitdem werden nur noch Details nachgeschoben. In der Bevölkerung oder auch hier in "Zettels Raum" geht es eher um die Frage, ob wir nun eine Krise des Bundespräsidenten oder eher eine Krise der Medien haben. Ob die "Würde des Amts" durch einen Rücktritt geschützt würde oder ob sie durch die Rücktrittsforderungen beschädigt wird.

Ein Paradebeispiel für die eher medienkritische Sicht findet sich heute in "Welt-Online". Ein Beispiel auf mehreren Ebenen.

Marginalie: Wie beurteilen die Amerikaner das US-Wirtschaftssystem? Und was bedeutet das für Obamas Wahlkampf-Strategie? Eine Umfrage von Gallup

In seiner State of the Union Address - seiner Ansprache zur Lage der USA - am Dienstag hat Präsident Obama, so faßt es Gallup heute zusammen, das gegenwärtige amerikanische Wirtschaftssystem als nicht fair dargestellt. Wie aber sehen das die Amerikaner selbst?

Gingrichs Aufstieg, Wulffs Affäre, der Niedergang der FDP - drei Beispiele für rückgekoppelte Prozesse. Was folgt für das Los der FDP? Gutes! (Teil 1)

Newt Gingrich hat in der täglichen Umfrage von Gallup bei den Wählern der Republikaner den bisher führenden Mitt Romney jetzt mit 31 zu 28 Prozent überholt. In Deutschland liegt die FDP nach den Umfragen der großen Institute bei 3 bis 4 Prozent; käme also bei diesem Stand nicht wieder in den Bundestag.

Auf den ersten Blick scheinen diese beiden demoskopischen Befunde wenig miteinander zu tun zu haben. Es gibt aber einen Zusammenhang; eine Parallele, die für die FDP interessant ist und die ihr Grund zur Hoffnung gibt. Und es gibt - was zunächst noch weniger offenkundig erscheinen mag - Aspekte, die beides mit der Affäre Wulff verbinden.

Zitate des Tages: Gregor Gysi, der Kalte Krieg und "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe". Kommunistische Lügen und Tarnungen

Die stecken noch mitten im Kalten Krieg. Denen hat keiner gesagt, dass es die DDR nicht mehr gibt.

Gregor Gysi über den Verfassungsschutz, zitiert von "Focus-Online".

Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.

Aus einer Mitteilung der "Kommunistischen Plattform" in der Partei "Die Linke"; zitiert von Peter Carstens in der heutigen FAZ.

Kommentar: Die Chuzpe Gysis ist schon beeindruckend. Jeder, der das will, kann sich davon überzeugen, daß die SED mit ihrer wiederholten Namensänderung ihre alten Ziele keineswegs aufgegeben hat.

Lesen Sie, was Peter Carstens - in der Berliner Redaktion der FAZ unter anderem für die Nachrichtendienste zuständig - in dem verlinkten FAZ-Artikel an Belegen und Zitaten zusammengetragen hat.

Marginalie: Iran, Europa, USA. Bahnt sich ein Arrangement an?

Die EU hat nach langem Zögern nun doch ein Öl-Embargo über den Iran verhängt. Vom 1. Juli an soll kein persisches Öl mehr in die Länder der EU eingeführt werden.

Bis zum 1. Juli sind es noch mehr als fünf Monate. Bis dahin wird die Welt allerdings möglicherweise durchaus anders aussehen als heute. Denn es gibt Anzeichen dafür, daß sich eine Übereinkunft zwischen den USA und dem Iran anbahnen könnte. Das Embargo könnte zu einem Gedröhne gehören, wie es oft veranstaltet wird, wenn man sich zu verständigen beginnt.

Zettels Meckerecke: Nach der kollektiven Besoffenheit der Kater. Die Folgen der "Energiewende" werden allmählich greifbar

Besoffenheit hat meist einen Kater zur Folge. Der Kater nach der kollektiven Besoffenheit, in der Deutschland im Frühjahr 2011 eine "Energiewende" beschlossen hat, stellt sich jetzt allmählich ein.

Strom kann man bekanntlich nur in geringem Umfang speichern. Es gibt Batterien, es gibt Pumpspeicherwerke. Im wesentlichen aber funktioniert die Stromversorgung so, daß durch Anpassung bei der Stromerzeugung immer gerade soviel Strom produziert wird, wie es der aktuellen Nachfrage entspricht.

Nun hat Deutschland im Frühjahr vergangenen Jahres die Weichen für zwei Entwicklungen gestellt:

Zitat des Tages: "Der Verfassungsschutz darf die Arbeit frei gewählter Abgeordneter nicht beeinträchtigen". Rechtsstaat, Kommunisten, Extremismus

Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Abgeordneter der Partei Die Linke gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Kritik. Die Arbeit frei gewählter Bundestagsabgeordneter dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte Bundes­justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung".

Aus einem Artikel in "Focus-Online" mit dem Titel "Leutheusser-Schnarrenberger rügt Verfassungsschutz - Beobachtung von Abgeordneten sei 'unerträglich'".

Kommentar: Man kann darüber streiten, ob "frei gewählte" (gibt es denn in Deutschland auch andere?) Abgeordnete vom Verfassungsschutz überwacht werden dürfen oder nicht.

Das ist eine Grundsatzentscheidung, bei der es um die Rechte von Legislative und Exekutive geht; und im Kern ist es ein Wertekonflikt: Die Würde des Abgeordneten auf der einen Seite, welcher ein gewählter Repräsentant des Souveräns ist; die wehrhafte Demokratie auf der anderen Seite, die sich gegen ihre Feinde verteidigen können muß.

Ich will jetzt gar nicht dazu Stellung nehmen, welcher dieser Werte höher zu gewichten ist. Ich möchte aber auf die zwingende Konsequenz hinweisen, die sich ergibt, wenn man frei gewählte Abgeordnete von der Überwachung durch den Verfassungsschutz ausnimmt:

Marginalie: Laura Dekkers Weltumseglung - damals und aus heutiger Sicht. Hatte der Staat eingreifen dürfen?

Vor gut zwei Jahren, im Dezember 2009, erschien einer der kürzesten Artikel in der Geschichte von ZR: Ein Zitat des Tages, das ich aus dem Holländischen übersetzt hatte; dazu ein Kommentar von genau zwei Sätzen (Zitat des Tages: Het zeilmeisje oogt rustig. Lauras Heimkehr, ZR vom 22. 12. 2009).

Das Zitat handelte davon, daß man die verschwundene Laura Dekker - sie war im September 2009 vierzehn Jahre alt geworden - auf der Karibikinsel Sint Maarten aufgegriffen hatte. Via Curaçao würde sie nun in die Niederlande zurückgebracht werden.

Mein Kommentar lautete:

Wie wäre Laura Dekker glücklicher geworden? Wenn sie ihr eigenes Leben hätte leben können, oder wenn sie jetzt, wie zu erwarten, in ein Heim gesteckt wird?

Laura Dekker war danach zwar nicht in ein Heim eingewiesen, aber unter Vormundschaft gestellt worden. Sie konnte damit ihre geplante Weltumseglung vorerst nicht antreten.

Es ging dann so weiter:

Zitat des Tages: "Demographische und militärpolitische Faktoren werden das Gewicht Europas reduzieren". Wolfgang Ischinger zur Geopolitik

Das relative Gewicht Europas wird sich aufgrund ... [von] demografischen und damit gekoppelt auch ökonomischen und militärpolitischen Faktoren im Vergleich zu anderen Regionen im Laufe der nächsten Jahrzehnte erheblich reduzieren. Es ist jetzt schon klar, dass es eine ganz erhebliche Machtverlagerung nach Asien geben wird. Fakt ist, dass die Anzahl der rund 500 Millionen Europäer zurückgehen und die Anzahl der bereits jetzt vier oder fünf Milliarden Asiaten weiter zunehmen wird. Das bedeutet einen Zuwachs an ökonomischem sowie militärischem Gewicht. Diese Tatsache ist schon heute allen bewusst; die USA haben diese Entwicklung bereits zum Gegenstand ihrer strategisch-politischen Entscheidungen gemacht.

Wolfgang Ischinger, langjähriger deutscher Spitzendiplomat und gegenwärtig Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, in einem Interview mit The European.

Kommentar: In knapp zwei Wochen, am 3. Februar, beginnt die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz; eine Veranstaltung, auf der sich die Sicherheitspolitiker der wichtigsten Länder treffen.

Oft werden auf diesen Konferenzen Trends der Außen- und Sicherheitspolitik erstmals für die Öffentlichkeit deutlich. Vor fünf Jahren beispielsweise markierte ein Auftritt Putins die damals neue, auf eine Wiederherstellung der Sowjetunion in Form von Einflußzonen gerichtete Außenpolitik Rußlands

Zu Friedrichs 300. Geburtstag: Ein ungewöhnliches Porträt. Ein lesenswerter Aufsatz mit einem bedrückenden Bezug zur Gegenwart

Dieses Porträt Friedrichs II. von Preußen entstand 1775. Da war der König, dessen Geburtstag sich morgen zum 300. Mal jährt, also 63 Jahre alt.

Gemalt hat dieses eigenartige Bild Anna Dorothea Therbusch; eine Porträtmalerin aus einer Berliner Malerfamilie, die sich in Paris, Wien, Brüssel, Den Haag und Amsterdam künstlerisch gebildet hatte, bevor sie mit fast fünfzig Jahren 1769 nach Berlin zurückkehrte.

Ein verwunderliches Bild ist das, weil es einen ganz anderen Friedrich zeigt, als wir ihn von den meisten Porträts kennen.

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (12): Gingrichs Triumph. "Noch nie gab es ein solches Auf und Ab". Obama, Wählbarkeit und Rückkopplung

"Wir sehen dieses Jahr mehr Bewegung, mehr Auf und Ab bei republikanischen Vorwahlen als irgendwann, seit wir dazu Daten erheben". Das sagte am Vorabend der gestrigen Entscheidung in South Carolina der Chefredakteur von Gallup, Frank Newport, im amerikanischen TV-Sender MSNBC. Was sich in der vergangenen Woche in diesem Wahlkampf abgespielt hat, ist in der Tat bemerkenswert:

Noch in der ersten Wochenhälfte sah bei den Republikanern (GOP) alles klar und sozusagen normal aus: Mitt Romney hatte in New Hampshire gewonnen und schien nun auf dem Weg zu einem sicheren Sieg auch in South Carolina zu sein

Zitat des Tages: "Die Palästinenser werden von den Israelis entsetzlich verfolgt". Worte des Ex-Präsidenten Jimmy Carter

Wer are completely in bed with the Israelis who are persecuting the Palestinians horribly. (...) ... the religious leaders of Iran have sworn on their word of honor that they're not to manufacture nuclear weapons. If they are lying, then I don't see that as a major catastrophe becauce they'll only have one or two military weapons. Israel probably has 300 or so.

(Wir stecken völlig mit den Israelis unter einer Decke, die die Palästinenser entsetzlich verfolgen. (...) ... die religiösen Führer des Iran haben mit ihrem Ehrenwort beschworen, daß sie keine Atomwaffen herstellen werden. Wenn sie lügen, dann sehe ich darin keine große Katastrophe, denn sie werden nur eine oder zwei militärische Waffen haben. Israel hat wahrscheinlich ungefähr 300).

Jimmy Carter in einem Interview in der aktuellen Ausgabe von Time Magazine (Erscheinungsdatum 30. 1. 2012).

Kommentar: Jimmy Carter hat sich bekanntlich seit dem Übereinkommen von Camp David 1978 immer wieder als ein neutraler Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern dargestellt. Er ist das nicht.

Mal wieder ein kleines Quiz: Staat, Flagge, Verfassung

Die Flagge welches Staates ist das?


Bonusfrage: Die erste Verfassung dieses Staats wurde von einem Philosophen verfaßt. Wer war es?

Zitate des Tages: "Man muß dann sehen ...". "Wenn sich neue Tatsachen ergeben ...". Wann endlich hört Wulff die Signale?

Es geht um Vorwürfe, die sich an einen Mitarbeiter richten, und erst wenn man die erhärtet hat, dann muss man sehen, ob man hier Vorwürfe an den Bundespräsidenten richten kann, ob er das wissen konnte, wissen musste.

Der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe im ARD-Fernsehen, zitiert von FAZ.NET.

Der Bundespräsident sollte alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen. (...) Wenn sich neue Tatsachen ergeben, gehören sie bewertet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Intervew in der morgigen FAZ, ebenfalls zitiert von FAZ.NET.

Kommentar: Deutlicher kann man sich von einem Amtsträger aus dem eigenen politischen Lager kaum noch distanzieren.

Hört den Wulff die Signale nicht? Er wird mir immer rätselhafter.