Zettels Raum

20. November 2010

Zitat des Tages: Grüne Zumutungen

Wer uns wählt, weiß: Er bekommt auch Zumutungen.

Der Co-Vorsitzende der Partei "Die Grünen" Cem Özdemir auf dem derzeitigen Freiburger Parteitag seiner Partei; zitiert von Lisa Caspari heute in "Zeit-Online"

Kommentar: Ein Augenblick der Wahrheit? Ach nein. Denn weiter heißt es in dem Bericht: "So wolle die Partei den Spitzensteuersatz erhöhen".

Wenn es nur das wäre. Welche wirklichen Zumutungen die Partei "Die Grünen" in petto hat, steht an anderer Stelle des Artikels:

Geht es nach den Grünen, soll bis zum Jahr 2030 aller Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Der Atomausstieg soll so schnell wie möglich vollzogen, Klimagase in den kommenden vierzig Jahren um 50 Prozent reduziert werden.

Das allerdings würde richtig teuer werden; nicht nur für Spitzenverdiener, sondern für uns alle.

Bereits jetzt schlagen die "erneuerbare Energien" kräftig auf den Strompreis durch. Die den Grünen gewiß wohlgesonnene "Süddeutsche Zeitung" schrieb am 14. 10. 2010 unter der Überschrift "Grünes Gewissen, teuer bezahlt":

Was Umweltschützer freut, wird für Stromkunden in Deutschland immer mehr zur Belastung. Denn die Rechnung für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlt die Gemeinschaft aller Stromkunden über die sogenannte EEG-Umlage. (...)

Damit kommen auf Haushalte und Betriebe erhebliche Mehrbelastungen zu. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt, der rund 3500 Kilowattstunden Strom pro Monat verbraucht, zahlt bisher über die Stromrechnung rund sieben Euro pro Monat für die Förderung erneuerbarer Energien. Der Betrag könnte ab 2011 damit auf bis zu zwölf Euro pro Monat steigen.

Im Jahr 2007 lag der Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien in Deutschland bei 6,7 Prozent. Welche immensen Kosten bei der drastischen Erhöhung dieses Anteils entstehen würden, die von den Grünen verlangt wird, kann man sich ausmalen.

Einzelheiten finden Sie in zwei früheren Artikeln: "Jeder Haushalt zahlt monatlich 73 Euro". Über ökologische Romantik und die wahren Kosten des "Klimaschutzes"; ZR vom 10. 12. 2009 und Subventionen im Inland, Verlagerung von Emissionen ins Ausland. Der Wahnwitz der Öko-Transfers; ZR vom 15. 10. 2010.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Bernd, der mich auf einen jetzt korrigierten Irrtum aufmerksam gemacht hat.

Mal wieder ein kleines Quiz: Welche Länder wollen die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo boykottieren?

Am 8. Oktober wurde der Friedensnobelpreis an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo verliehen. Die chinesische Regierung reagierte wütend und mit den üblichen Maßnahmen eines totalitären Regimes: Um die Verbreitung der Nachricht in China zu verhindern, wurden ausländische Sender gestört. Filter für SMS und das Internet wurden eingerichtet, die alle Nachrichten mit dem Namen Liu blockierten. Lius Frau wurde unter Hausarrest gestellt.

Es ist derzeit unklar, ob die Feier zur offiziellen Übergabe des Nobelpreises überhaupt stattfinden kann, da dieser nur entweder von dem Preisträger oder einem Angehörigen entgegengenommen werden kann. Nach Aussage eines Sprechers des Nobelpreis-Komitees hat die chinesische Regierung signalisiert, daß sie kein Mitglied der Familie Lius ausreisen lassen wird.

Aber bevor überhaupt entschieden ist, ob die Feier stattfindet, haben etliche Staaten bereits mitgeteilt, daß ihre Botschafter in Oslo sie boykottieren werden. Wie Associated Press am Donnerstag meldete, geschah das auf diplomatischen Druck Chinas hin.

Nun die Quizfrage. Die Meldung von AP nennt fünf Staaten, die den Boykott angekündigt haben. Welche unter den zehn folgenden Staaten sind es?

(A) Afghanistan
(B) Brasilien
(C) Cuba
(D) Irak
(E) Kasachstan
(F) Marokko
(G) Nordkorea
(H) Rußland
(I) Syrien
(K) Vietnam

Die Lösung finden Sie wie immer in Zettels kleinem Zimmer.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

19. November 2010

Marginalie: Wie sinnvoll sind Warnungen vor Terroranschlägen?

Wolfgang Schäuble hat als Innenminister immer die Gefahr terroristischer Anschläge betont. Was wollte er damit erreichen?

Seine Überlegung könnte gewesen sein, daß damit ein Teil des von den Terroristen beabsichtigen Effekts ausgehebelt werden kann: Ein solches Ereignis wie ein verheerender Anschlag erscheint uns als umso schrecklicher, je unerwarteter es eintritt. Das, was "über uns hereinbricht", erleben wir als schlimmer als dasjenige, womit wir gerechnet, worauf wir uns vorbereitet haben.

Die Logik des Terrorismus ist es ausschließlich, Angst zu verbreiten. Es geht nicht - wie in einem konventionellen Krieg - darum, dem Gegner physisch zu schaden, indem man seine Ressourcen vernichtet und seine Soldaten tötet. Es geht allein um psychologische Wirkungen. Terrorismus ist angewandte Psychologie (siehe Terrorismus als angewandte Psychologie: Was soll mit den Anschlägen von Mumbai erreicht werden? ZR vom 29. 11. 2008).

Schäubles Strategie war so etwas wie der Versuch einer psychologischen Gegenstrategie gewesen; eben derjenigen, die Wirkung eines erwarteten Schlags zu dämpfen, indem man sich mental auf ihn vorbereitet.

Sein Nachfolger Thomas de Maizière hatte bisher eher die Politik, mit Warnungen zurückhaltend zu sein. Das mag dem Wesen dieses stillen und unprätentiösen Manns entsprechen. Vielleicht kam aber de Maizière auch zu einer anderen Abwägung der Vor- und Nachteile als Schäuble.

Denn einerseits sind vorausgegangene Warnungen zwar von Nutzen, wenn es tatsächlich zu einem Anschlag oder zu Anschlägen kommt. Andererseits haben sie aber zwei Nachteile, wenn diese ausbleiben:

Einen Teil ihrer gewünschten Wirkung - Aufmerksamkeit zu erregen - haben die Terroristen dann schon ohne eine tatsächliche Aktion erreicht. Sie haben dann zwar nicht Schrecken verbreitet, aber doch Angst.

Zweitens stumpfen sich wiederholende Warnungen ab. Wenn immer wieder gewarnt wird, ohne daß etwas passiert, dann fehlt die Wachsamkeit möglicherweise gerade dann, wenn der Ernstfall wirklich eintritt. Wir kennen die Geschichte von dem Jungen im russischen Dorf, der immer wieder aus Jux "Der Wolf! Der Wolf!" gerufen hatte; so daß niemand ihn mehr ernst nahm, als er wirklich einen Wolf gesehen hatte.

Ob man warnt oder besser nicht, hängt also davon ab, wie wahrscheinlich es ist, daß es tatsächlich zu einem Anschlag kommt. Nur dann, wenn die Gefahr als hinreichend groß bewertet wird, ist es rational, mit Warnungen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Offenbar wird die Gefahrenlage jetzt von den Behörden als ernst beurteilt, denn Innenminister de Maizière hat in den letzten Tagen seine bisherige Politik radikal geändert. Auf einer am Mittwoch kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sagte er:

Nach Hinweis eines ausländischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat, soll Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden. Jüngste eigene Ermittlungs-ergebnisse des Bundeskriminalamts im Zusammenhang mit Personen aus dem islamistischen Personenspektrum bestätigen erneut und unabhängig davon die nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe die Bundespolizei deshalb aufgefordert, der aktuellen Gefährdungslage mit lageangepaßten Sicherheitsmaßen insbesondere in den Flughäfen und auf Bahnhöfen Rechnung zu tragen. Dies gilt bis auf weiteres.

So deutlich hat sich de Maizière noch nie geäußert, seit er Innenminister ist. So klar hat sich selten ein deutscher Innenminister geäußert.

Ein offensichtliches Motiv dafür, daß de Maizière an die Öffentlichkeit gegangen ist, sind die jetzt angelaufenen Sicherheitsmaßnahmen, vor allem in Flughäfen und an Bahnhöfen. Sie können ja dem Bürger nicht verborgen bleiben; also mußte de Maizière sie begründen. Aber es könnten auch andere Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben.

Was dafür spricht, bei bekannt gewordenen Anschlagsplänen die Öffentlichkeit zu informieren, hat Anfang Oktober George Friedman in Stratfor analysiert, und ich habe damals darüber berichtet (Aktuelles zum Krieg der Dschihadisten (9): Eine pessimistische Beurteilung von George Friedman; ZR vom 6. 10. 2010):

Erstens dient die Warnung der Entlastung der jeweiligen Regierung. Auch das gehört zur Strategie der Terroristen - die Regierenden als unfähig hinzustellen, ihre Bürger zu schützen. Eine Regierung, die gewarnt und die Gegenmaßnahmen eingeleitet hat, wird als kompetenter wahrgenommen als eine Regierung, die - wie die spanischen Regierung Aznar im März 2004 - offenbar ahnungslos gewesen war.

Das gilt auch dann, wenn der Anschlag am Ende doch nicht verhindert werden kann; denn jedem Bürger leuchtet ein, daß es einen perfekten Schutz vor solchen Anschlägen nicht geben kann.

Weiterhin richten sich solche öffentlichen Mitteilungen aber auch an die Terroristen. Sie sagen ihnen, daß ihre Pläne zumindest zum Teil bekannt sind. Vermutlich aus diesem Grund werden jetzt konkrete Angaben von den Behörden an die Öffentlichkeit lanciert. Zum Beispiel berichtete am Mittwoch Nachmittag die Internet-Ausgabe des "Tagesspiegel" über konkrete Informationen, die der Zeitung offensichtlich zugespielt worden waren.

Danach sind zwei bis vier Terroristen der Kaida auf dem Weg nach Deutschland, wo sie am kommenden Montag (22. November) eintreffen werden. Die Terroristen sollen nach diesen Informationen aus Berlin stammen; es sind also entweder Konvertiten oder - wahrscheinlicher - in Berlin aufgewachsene Moslems türkischer oder arabischer Herkunft.

Auf die Terroristen könnte sich die Erkenntnis, daß die Behörden über den geplanten Anschlag Bescheid wissen, auf zwei Ebenen auswirken. Erstens könnte deren Führung die Aktionen abbrechen; denn gut ausgebildete Attentäter, vor allem Selbstmord-Attentäter sind eine knappe Ressource, die man nicht leichtfertig opfert, wenn der Erfolg unsicher ist. Zum zweiten könnte der Umstand, daß Details eines beabsichtigten Anschlags den Geheimdiensten bekannt wurden, die Führung der Kaida dazu veranlassen, zunächst nach der undichten Stelle zu suchen, bevor man weiter aktiv wird.

Hinzu kommt natürlich die offensichtliche Absicht (auf die Friedman in dem zitierten Artikel nicht einging), die Bürger zur Wachsamkeit zu motivieren. Im Sommer 2006 waren es aufmerksame Angestellte im Fundbüro des Dortmunder Hauptbahnhofs, die ein verdächtiges Gepäckstück der Polizei meldeten. Darin befand sich eine Bombe, die lediglich durch einen Fehler der Terroristen nicht funktionsfähig gewesen war.

George Friedman ist sich im Klaren darüber, daß es nur ein bescheidener Erfolg wäre, durch öffentliche Warnungen einen bestimmten konkreten Anschlag zu verhindern. Denn natürlich werden die Terroristen es wieder versuchen, natürlich werden sie es immer weiter versuchen. Der vorläufig erst einmal vereitelte Anschlag wird erneut unternommen werden.

Deutschland ist bisher, was terroristische Verbrechen angeht, relativ glimpflich davongekommen. Damit ist es vorbei, seit hier aufgewachsene Moslems in größerer Zahl zur Ausbildung in Lager der Kaida reisen.

Bis 2009 konnte das jeder straflos tun; so, wie er eine Reise nach Teneriffa oder in die Dominikanische Republik unternimmt.

Als es im Mai 2009 endlich unter Strafe gestellt wurde, sich in einem Terrorcamp für Anschläge ausbilden zu lassen, stieß das auf den erbitterten Widerstand der Kommunisten und der Grünen:

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach davon, dass nun der Schnüffelei Vorschub geleistet werde. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: "Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit." Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die neuen Anti-Terror-Gesetze seien Ausdruck einer "Sicherheitsphobie". Es bestehe die Gefahr, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt würden, die die Bürger bisher vor der Willkür des Staates geschützt hätten. "In Deutschland soll kein Mensch für seine Absichten bestraft werden", forderte Montag.

Das war im Mai 2009. Sollte es jetzt trotz aller Gegenmaßnahmen doch zu einem Anschlag kommen, dann dürften - wetten? - Politiker dieser beiden Parteien diejenigen sein, welche die Bundesregierung am lautesten beschuldigen werden, nicht genügend für die Sicherheit der Bürger getan zu haben.

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18. November 2010

Zitat des Tages: "Das Ausmaß des Klimawandels ist hochgradig unsicher". Prof. Judith Curry als Expertin im US-Repräsentantenhaus

Anthropogenic climate change is a theory in which the basic mechanism is well understood, but in which the magnitude of the climate change is highly uncertain owing to feedback processes. We know that the climate changes naturally on decadal to century time scales, but we do not have explanations for a number of observed historical and paleo climate variations, including the warming from 1910-1940 and the mid-20th century cooling. The conflict regarding the theory of anthropogenic climate change is over the level of our ignorance regarding what is unknown about natural climate variability.

(Menschengemachter Klimawandel ist eine Theorie, in welcher der Grundmechanismus gut erfaßt ist, in der aber das Ausmaß des Klimawandels aufgrund von Rückkopplungsprozessen hochgradig unsicher ist. Wir wissen, daß das Klima sich natürlicherweise auf einer Zeitskala von Jahrzehnten bis Jahrhunderten wandelt, aber wir haben keine Erklärungen für eine Reihe von beobachteten Klimaänderungen zu geschichtlichen und vorgeschichtlichen Zeiten. Dazu zählen die Erwärmung von 1910 - 1940 und die Abkühlung in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Der Konflikt über die Theorie des menschengemachten Klimawandels bezieht sich auf den Grad unserer Unkenntnis; auf das, was wir über die natürliche Variabilität des Klimas nicht wissen.)

Prof. Judith Curry, Direktorin des Instituts für Geo- und Atmosphärenwissenschaften der Technischen Universität von Georgia in ihrer gestrigen Stellungnahme bei der Anhörung im US-Repräsentantenhaus zum Klimawandel.

Kommentar: Über Prof. Judith Curry und ihre Position zur Kontroverse um den Klimwandel habe ich vor einer Woche berichtet (Kleines Klima-Kaleidoskop (17): Rationale Diskussion in den USA, Versuch der Inquisition in Deutschland; ZR vom 12. 11. 2010). Dort finden Sie auch die näheren Daten zur gestrigen Anhörung sowie zum beruflichen Hintergrund von Judith Curry.

Wie es in den USA üblich ist, werden Dokumente wie solche Stellungnahmen von Experten vor einem Ausschuß umgehend vollständig ins Netz gestellt. Ich empfehle Ihnen, diesen Text zu lesen, falls Sie die Zeit dazu haben. (Es sind nur knapp acht Seiten).

Sie werden nichts Spektakuläres finden, sondern das nüchterne Denken und die schnörkellose Sprache einer Wissenschaftlerin. Was sie sagt, wäre nachgerade trivial, wenn es nicht das politisierte, zur Glaubensfrage erhobene Gebiet der Klimaforschung beträfe: Die Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung ist eben nur das, eine Theorie.

Es ist eine Theorie, für die viel spricht, was die Grundannahme angeht - die Menge an CO₂ in der Atmosphäre wirkt sich über einen Treibhauseffekt auf das globale Klima aus. Das ist es, was Curry den "Grundmechanismus" nennt.

Aber für sich genommen ist das wenig interessant. Entscheidend ist vielmehr - wie Curry in ihrer Stellungnahme ausführt - zum einen, wie groß dieser Effekt im Vergleich zu natürlichen Klimaschwankungen ist.

Zweitens ist die Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit "katastrophale" Entwicklungen zu erwarten sind. Denn als solcher muß ja ein Klimawandel nichts Schlimmes sein; manche Weltgegenden würden, sagt Curry, sogar von einer Erwärmung profitieren.

Nur dann, wenn es zu einer katastrophalen Entwicklung käme (einer "abrupten Änderung", also einer Änderung, die schneller verläuft, als sich ihre Ursache ändert), wäre ein Klimawandel bedrohlich. Darauf weist Curry nachdrücklich hin. Eine Selbstverständlichkeit, die jedoch in der Klima-Hysterie notorisch übersehen wird.

Aber wird es das geben? Curry:

Catastrophic anthropogenic climate change arising from climate sensitivity on the extreme high end of the distribution has not been adequately explored, and the plausible worst-case scenario has not be adequately articulated. To what extent can we falsify scenarios of very high climate sensitivity based on our background knowledge? What are the possibilities for abrupt climate change, and what are the possible time scales involved? What regions would be most vulnerable under this worst-case scenario?

Ein katastrophaler menschengemachter Klimawandel, der sich aus einer Empfindlichkeit des Klimas [für den Treibhauseffekt] am oberen Ende der Verteilung [der Größe eines Treibhauseffekts] ergibt, ist nicht hinreichend erforscht, und die Plausibilität eines solchen Szenarios des schlimmsten Falls wurde nicht hinreichend dargelegt. In welchem Umfang können wir Szenarien einer sehr hohen Empfindlichkeit des Klimas auf der Grundlage unseres Hintergrund-Wissens falsifizieren? Welche Möglichkeiten für einen abrupten Klimawandel gibt es, und um welche zeitlichen Größenordnungen würde es dabei gehen? Welche Regionen wären unter einem solchen Szenario des schlimmsten Falls besonders betroffen? (Erläuterungen in eckigen Klammern von mir).

Curry spricht hier einen zentralen Punkt an:

Ein Klimawandel als solcher hat ja keineswegs den Charakter einer Katastrophe. Es wird Gewinner und Verlierer geben. (Ich habe einmal darauf hingewiesen, daß selbst nach einem extremen Anstieg der Temperatur um zwei Grad es in Flensburg noch immer nicht so warm wäre wie jetzt in Freiburg - wo wäre da die Katastrophe? (Kleines Klima-Kaleidoskop (12): Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 3); ZR vom 14. 4. 2010).

Es wird möglicherweise negative Entwicklungen wie einen Anstieg des Meeresspiegels geben, dem man durch Deichbau begegnen kann. Es wird vielleicht mehr Stürme geben. Das alles würde jedoch nicht den ungeheuren weltweiten Aufwand rechtfertigen, den das IPCC zu erreichen versucht.

Alles das, was gegenwärtig geschieht oder versucht wird, um den Ausstoß von CO₂ unter immensen Kosten und anderen Nachteilen zu reduzieren, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine katastrophale Entwicklung gäbe. Aber gerade das wird seltsamerweise weder im Einzelnen durchgerechnet noch konkret diskutiert. Es hat den Charakter einer apokalytischen Angst; nicht einer wissenschaftlichen Prognose.

Curry zitiert dazu den mathematischen Statistiker Martin L. Weitzman, dessen Artikel ich sehr empfehle:

The climate science seems to be saying that the probability of a system-wide disastrous collapse is non-negligible even while this tiny probability is not known precisely and necessarily involves subjective judgments.

Die Klimawissenschaft scheint zu behaupten, daß die Wahrscheinlichkeit eines das ganze System umfassenden verheerenden Kollapses nicht vernachlässigt werden kann; obwohl diese minimale Wahrscheinlichkeit nicht genau bekannt ist und notwendigerweise subjektive Urteile beinhaltet.

Ich finde die Position von Judith Curry vor allem deshalb bemerkenswert und erfreulich, weil sie - endlich einmal tut das ein ausgewiesener Wissenschaftler bei diesem Thema - sich so verhält, wie das jeder Wissenschaftler tun sollte: Skeptisch und rational. Dazu gehört auch, daß sie die Klimaskeptiker, auch wenn diese selbst keine Klimatologen sind, nicht als unerwünschte Eindringlinge sieht, sondern als Gesprächspartner, deren Einwände für die wissenschaftliche Forschung fruchtbar sein können.

Auch das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Jede Wissenschaft profitiert von Kritik. Wer - wie die Partei der "Grünen" - jede abweichende wissenschaftliche Meinung als "Leugnen" stigmatisieren möchte, der zeigt nur eins: Daß er zur Vernunft unfähig ist; daß er also auch nicht wissenschaftlich denken kann.

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17. November 2010

Zitat des Tages: "Lieber ausländische Intensivtäter als alte, passive Eingeborene". Zugleich eine Meckerecke

Natürlich ist es nicht schön, wenn Jugendliche – ob mit türkischem oder libanesischem Hintergrund – in den Straßen von Berlin Banden bilden, Reviere verteidigen und mit Messern hantieren. Aber hinter der Kritik an ihrem Verhalten verbirgt sich oft bloß der Neid derer, die Vitalität als Bedrohung empfinden, weil sich die eigene Mobilität auf den Wechsel vom Einfamilienreihenhaus in die Seniorenresidenz beschränkt. Lieber ein paar junge, ausländische Intensivtäter als ein Heer von alten, intensiv passiven Eingeborenen.

Malte Lehming gestern im Berliner "Tagesspiegel" in einem Artikel mit der Überschrift "Mentales Altersheim - Jugendbanden und Demographie".

Kommentar: Nach eigenen Angaben (2008) ist der "Tagesspiegel" die "meistzitierte Hauptstadtzeitung". Da will ich doch gern zur Festigung dieser Position beitragen, indem ich Malte Lehming zitiere. Zumal Lehming nicht irgendein Autor des "Tagesspiegel" ist, sondern der Chef des Meinungsressorts.

Ansonsten schreibe ich jetzt eher eine Meckerecke.

Was steht in dem Text, dem ich das Zitat entnommen habe? Malte Lehming schildert Deutschland als eine vergreisende Gesellschaft (dazu gleich mehr) und gerät dann nachgerade ins Schwärmen:

Eine solche Gesellschaft braucht vor allem junge, tatkräftige, durchsetzungsfähige, agile Menschen, um das psychologische Gesamtgefüge auszugleichen. (...) Zu Recht beklagen wir die Kriminalität vieler ausländischer Jugendgangs. Aber das Maß an Phantasie, Mut und Vitalität, was deren Mitglieder oft aufbringen, zeigt auch: In diesen Menschen steckt, im Gegensatz zu den mentalen Altersheimern, noch ein Wille, ein Drang. Das sollten wir zu würdigen lernen (...)

Ohne Kenntnis des Orts, an dem er publiziert wurde, würde ich bei diesem Text auf einen Ulk tippen; auf einen satirischen Beitrag in einer Schülerzeitung, einer Bierzeitung zum Abitur oder dergleichen.

Oder vielleicht auf den Text eines Karnevalisten, der als "Soziologiestudent" in die Bütt steigt (Sitzungspräsident: "Drause sted oiner, dää wo im väzzigsde Semesdä Sossioloschie studierd un immer noch bei soine Mamma wohnd - wollemern roilasse?").

Auf Anhieb ist allerdings nicht zu erkennen, daß Lehming mit diesem Artikel seine Leser auf den Arm nehmen möchte. Kann aber jemand, der sich nicht völlig aus der Realität verabschiedet hat, solche Sätze ernst meinen?

Kann Lehming wirklich vorschlagen, daß Deutschland sich mit Hilfe von kriminellen Ausländern seiner Vergreisung entgegenstemmen soll? Kann er allen Ernstes verwahrloste, gewaltbereite Jugendliche - Menschen, die an den Anforderungen eines geordneten Lebens gescheitert sind - so schildern wie einst die Nazis ihre jugendlichen Helden ("hart wie Kruppstahl, flink wie die Windhunde")?

Mit einem verherrlichenden Pathos, das selbst dann oberpeinlich wäre, wenn das Objekt der Lobpreisung nicht Gewaltbereite und Gewalttäter wären.

Ich fürchte, Lehming meint das ernst. Und habe dafür drei Indizien.

Zum einen ist dies nicht das erste Mal, daß Malte Lehming die Moslems zur Hoffnung Deutschlands verklärt. Ich habe mich bereits in zwei Artikeln mit diesem Autor befaßt; und in einem davon schlägt er - wenn auch weniger kitschig-pathetisch - dieselben Töne an wie jetzt (Die deutsche Bevölkerung schrumpft. Hilft Familienpolitik? Hilft Religiosität? Malte Lehming hat eine andere Idee; ZR vom 24. 1. 2010; den anderen Artikel zu Lehming finden Sie hier).

Damals wies Lehming, wie auch jetzt wieder, auf das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung hin, und sodann auf den bekannten Zusammenhang zwischen Religiosität und Geburtenziffer. Dazu hatte er eine Idee:

Brauchen wir eine Rückkehr zur Religion? Nicht unbedingt. (...) Wer den Glauben an die Familienpolitik verloren hat, aber zum Glauben an Gott nicht zurückkehren will, kann auch für eine massive Einwanderung plädieren und für eine rasche Aufnahme der Türkei in die EU.

Das war eindeutig keine Satire; also wird es dem Autor auch mit dem jetzigen Artikel vermutlich ernst sein.

Zweitens stellt Lehming die heutigen ausländischen Jugendbanden in Deutschland in einen Zusammenhang, der vermuten läßt, daß ihm der Unterschied zwischen Fiktion und Realität noch nicht recht aufgegangen ist: Er zitiert ausgiebig und voller Begeisterung den Musical-Film "West Side Story":

Jugendbanden? Igitt! So tönt es voll Abscheu und Empörung just aus jenen bürgerlichen Wohnzimmern, wo das Video des Musicals "West Side Story" in keiner Sammlung fehlt und "Maria", "Tonight" und "America" in Originalsprache auswendig mitgesungen werden können. (... ) ... gerade das Wilde und Gesetzlose der beiden Gangs, plus der sich auf die Ethnie gründende Zusammenhalt ihrer Mitglieder, machen den Charme des Stückes aus.

Ja so! So wie die Jets und Sharks in dem Musical stellt sich Lehming offenbar die Banden von Türken und Libanesen vor, die in deutschen Städten ihr Wesen treiben. Es scheint, daß der Mann in einer Operettenwelt lebt.

Dann ist ja auch Mord aus Eifersucht etwas sehr Romantisches, siehe "Carmen" (oder Merimées ähnlich blutrünstige Geschichte "Colomba"). Die Pariser Zuhälter sind dann alle ganz reizende, schrullige Typen (Musical "Irma la douce"). Und Räuber sind teils liebenswert wie Wolfgang Neuss und Wolfgang Müller, teils edel wie Carlos Thompson. Das wissen wir aus dem "Wirtshaus im Spessart"; auch das ein Musical.

Das dritte Indiz ist, daß Lehming bei all seiner romantischen Vernarrtheit in "junge, tatkräftige, durchsetzungsfähige, agile Menschen" doch einen nüchternen Blick hat, wenn es um die demografische Situation Deutschlands geht.

Und in diesen Abschnitten liest sich sein Artikel wie eine Kurzfassung des Buchs von Thilo Sarrazin:

Demographisch, das weiß man, steht Deutschland vor dem Super-Gau. Es hat das dritthöchste Durchschnittsalter der Welt, eine der niedrigsten Geburtenraten, immer mehr Fachkräfte wandern aus (...) Wenn in absehbarer Zeit das Durchschnittsalter in Deutschland bei 50 Jahren liegt, sind die gesellschaftlichen Folgen gravierend.

In der Tat. Aber es kann alles gut werden, wenn wir

uns fragen, wie wir die positiven Eigenschaften der Jugendlichen trennen können von den negativen Zielen, auf die sie sich richten. Wenn Deutschland nicht einmal mehr Jugendbanden hat, ist alles zu spät.

Gemach, gemach. So schnell werden sie uns nicht verlorengehen, diese Jugendbanden. Und wenn die betreffenden Jugendlichen dann in die Sozialhilfe oder alternativ in die Kriminalität hineingewachsen sind, dann brauchen wir uns um Deutschland nicht mehr zu sorgen, meint Lehming offenbar.

Störend sind dann nur die "alten, intensiv passiven Eingeborenen".

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Calimero.

16. November 2010

Notizen zu Sarrazin (7): Ein Porträt Sarrazins in der "New York Times". Sehr fair, nach deutschen Maßstäben. Aber leider mit schlimmen Schnitzern

In der New York Times (NYT) gibt es eine Serie "The saturday profile": Jeweils in der Samstagsausgabe wird eine Person im Porträt vorstellt. Am vergangenen Samstag (13. 11. 2010) war das Thilo Sarrazin.

Das Porträt schrieb Michael Slackman, der seit kurzem das Berliner Büro der NYT leitet. Ein Journalist, der zuvor aus Kairo über den Nahen Osten berichtete und der, wie man vermuten darf, jetzt dabei ist, sich in seine neue Aufgabe einzuarbeiten.

Das scheint ihm noch nicht ganz gelungen zu sein.

Sein Porträt von Sarrazin ist zwar weit entfernt von den unfairen, teils denunziatorischen Äußerungen in unseren deutschen Medien; siehe als jüngstes Beispiel die erfundene "Distanzierung Sarrazins von Sarrazin" (Distanziert sich Sarrazin jetzt von Sarrazin?; ZR vom 15. 11. 2010).

Insofern ist der Artikel erfreulich zu lesen. Auch zu Beginn der Sarrazin-Debatte hatte Slackman bereits bemerkenswert gelassen berichtet (siehe Leseempfehlungen zu Sarrazin; ZR vom 4. 9. 2010).

Aber Slackmans Sarrazin-Porträt enthält doch Schnitzer, die für einen Artikel in der für ihre Exaktheit berühmten NYT ungewöhnlich sind.

Es scheint, daß er sich ausschließlich auf ein Interview in Sarrazins Wohnung stützt und seine Behauptungen - vielleicht wegen fehlender Deutschkenntnisse - nicht anhand des Buchtexts verifiziert hat. (Jedenfalls in der New Yorker Redaktion hätte das bei einer Zeitung dieses Rangs aber eigentlich die Dokumentationsabteilung machen müssen).

Ich erwähne, daß das Interview in der Wohnung Sarrazins stattfand, weil Slackman diese beschreibt, und zwar auf eine interessante Weise:

His living room has lots of books on shelves, a few paintings and prints on the wall and a large flat-screen television. There are no personal touches, no family photographs, though he says his hobby is photography.

Sein Wohnzimmer enthält eine Menge Bücher in Regalen, ein paar Gemälde und Drucke an der Wand und einen großen Flachbild-Fernseher. Es gibt keine persönliche Note, keine Bilder von der Familie, obwohl er sagt, daß sein Hobby die Fotografie ist.

Das klingt leicht vorwurfsvoll. Jedenfalls deutet Slackman hier etwas an, das seinen ganzen Artikel durchzieht: Er sieht Sarrazin als einen kühlen, um nicht zu sagen eiskalten Intellektuellen.

Er ist mit ihm augenscheinlich bei seinem Besuch nicht warm geworden. Er schreibt nun seinerseits aus einer kühlen Distanz. Er kritisiert Sarrazin nicht, aber er macht doch auch keinen Hehl daraus, daß er mit diesem Mann nichts anfangen kann; daß ihm jedenfalls einige von dessen Thesen abwegig vorkommen.

Das liegt nun freilich möglicherweise auch daran, daß er sie in mindestens zwei Punkten falsch verstanden hat. Ob dafür nun sprachliche oder inhaltliche Mißverständnisse verantwortlich sind - jedenfalls schreibt Slackman dem Porträtierten Aussagen zu, die so nicht in seinem Buch zu finden sind und die er eigentlich auch im Gespräch so nicht gemacht haben kann, weil sie im Widerspruch zum Buch stehen.

Der erste Punkt betrifft die Zahl der Moslems in Deutschland. Zuverlässige offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, denn der Mikrozensus erhebt nicht die Religionszugehörigkeit. Zu Sarrazins Schätzung schreibt Slackman:

In a population of about 82 million, there are about four million Muslims (a number he said he calculated partly by looking at census figures for families with lots of children. Big families must be Muslim, he concluded).

In einer Bevölkerung von 82 Millionen seien ungefähr vier Millionen Moslems (eine Zahl, die er nach seinen Angaben zum Teil ausgerechnet hat, indem er sich die Mikrozensus-Ziffern für Familien mit zahlreichen Kindern angesehen hat. Große Familien müssen Moslems sein, folgerte er).

Das wäre nun allerdings eine seltsame Rechnung. Große Familien "müssen" doch gewiß keine Moslems sein. Und aus der Kinderzahl die Zahl der Moslems zu "berechnen" (calculate) grenzt nun wahrlich ans Hexeneinmaleins.

Aber Sarrazin ist keineswegs so zu der Zahl von vier Millionen gekommen, zu der er nämlich überhaupt nicht gekommen ist. Er schreibt (S. 261f):

Laut Mikrozensus 2007 leben in Deutschland 15,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Davon entfallen (...) auf die Herkunftsgebiete Bosnien und Herzegowina, Türkei, Naher und Mittlerer Osten sowie Afrika 4,0 Millionen.

Diese, schreibt Sarrazin weiter, nenne er im folgenden muslimische Migranten, denn der Anteil der Nichtmoslems aus diesen Gebieten sei gering.

Mit der Kinderzahl hat also diese Zahl von vier Millionen überhaupt nichts zu tun. Sie ist die amtliche Zahl für die betreffenden Herkunftsländer. Im nächsten Schritt begründet Sarrazin, warum es nach seiner eigenen Schätzung aber mehr als vier Millionen Moslems in Deutschland gibt:

4,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund können im Mikrozensus wegen inkonsistenter oder fehlender Angaben nicht einer bestimmten regionalen Herkunft zugerechnet werden. Geht man davon aus, dass beim Mikrozensus die Quote der fehlerhaften oder fehlenden Angaben über alle Menschen mit Migrationshintergrund gleichmäßig streut, dann bedeutet dies, dass die Zahl der muslimischen Migranten tatsächlich um 43 Prozent höher ist, also bei rund 5,7 Millionen liegt.

Sarrazins Schätzung ist jetzt also schon deutlich höher, als Slackman ihm zuschreibt, und noch immer ist von der Kinderzahl nicht die Rede. Diese kommt in Sarrazins Überlegungen erst am Schluß ins Spiel, und zwar nur im Zusammenhang mit einer Vermutung:

Die sehr hohe Kinderzahl in dieser Gruppe deutet aber darauf hin, daß unter den Migranten mit fehlenden oder inkonsistenten Angaben Muslime überdurchschnittlich stark vertreten sind. Die Zahl der muslimischen Migranten in Deutschland könnte also auch 6 bis 7 Millionen betragen.

"Deutet darauf hin", "könnte auch". Sarrazin weiß sehr wohl zwischen einer begründeten Schätzung und einer solchen Vermutung zu unterscheiden. Seine eigene Schätzung basiert nicht auf der Kinderzahl; und sie beträgt auch nicht 4 Millionen, sondern 5,7 Millionen.

Slackmans zweiter Irrtum ist schwererwiegend: Er schreibt Sarrazin etwas zu, was ihn - hätte er das geschrieben - als Autor disqualifizieren würde:

Mr. Sarrazin believes that intelligence is inherited, not nurtured, and since Muslims are less intelligent (his conclusion) than ethnic Germans, the population will be dumbed down (his conclusion).

Sarrazin glaubt, dass die Intelligenz angeboren, nicht erworben sei, und da Moslems weniger intelligent (seine Folgerung) seien als ethnische Deutsche, werde die Bevölkerung verdummen (seine Folgerung).

Zur Frage der Erblichkeit der Intelligenz kann ich mich kurz fassen, denn was Sarrazin tatsächlich dazu schreibt und wie es im Licht der Forschung zu beurteilen ist, habe ich in zwei früheren Artikeln ausführlich dargelegt (Ist Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent vererbbar? - Teil 1: Definition und Messung von Intelligenz; ZR vom 1. 9. 2010 und Teil 2: Die Ergebnisse der Verhaltensgenetik; ZR vom 2. 9. 2010).

Sarrazin geht von einem genetisch bedingten Anteil am IQ von 50 bis 80 Prozent aus; was schlicht der Stand der Forschung ist und Umwelteinflüsse keineswegs ausschließt.

Weiterhin behauptet er nirgends in seinem Buch, daß "Moslems weniger intelligent" seien. In dem Abschnitt, in dem er sich mit Intelligenz und Demografie befaßt, geht es ausschließlich um die Schichtzugehörigkeit. Mit der Religion hat das nur insofern indirekt etwas zu tun, als die nach Deutschland eingewanderten Moslems überproportional der Unterschicht angehören. Sarrazin schreibt (S. 98):

Entscheidend ist letztlich nicht das Ergebnis einzelner Intelligenztests, sondern die Erkenntnis, dass sich die geistigen Fähigkeiten von Menschen wesentlich unterscheiden und diese Unterschiede zum Teil erblich sind [Hervorhebung bei Sarrazin; Zettel]. (...) Die Erblichkeit ändert sich aber in Abhängigkeit vom Alter und variiert je nach Art der Intelligenzleistung. (...)

Für den Zusammenhang, um den es hier geht, ist es egal, ob die Erblichkeit von Intelligenz bei 40, 60 oder 80 Prozent liegt. Denn ganz gleich, wie die Intelligenz zustande kommt: Bei höherer relativer Fruchtbarkeit der weniger Intelligenten sinkt die durchschnittliche Intelligenz der Grundgesamtheit. (...) Generell kommen verschiedene Untersuchungen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die gemessene Intelligenz stark mit der Schichtzugehörigkeit korreliert.

Sie sehen: Es ist nachgerade abwegig, Sarrazin zu unterstellen, er glaube, daß "die Intelligenz angeboren" sei. Und mit der Religion haben seine Überlegungen zu Demographie und Intelligenz primär überhaupt nichts zu tun. Erst in einem späteren Kapitel stellt er den erwähnten Zusammenhang her, daß die nach Deutschland eingewanderten Moslems im Schnitt weniger intelligent sind - nicht, weil sie Moslems sind, sondern weil sie überproportional der Unterschicht angehören.

Ich sehe keinen Anhaltspunkt dafür, daß Slackman Sarrazin bewußt falsch zitiert. Eher kann man vermuten, daß auch er von den wochenlang in den deutschen Medien verbreiteten falschen Informationen über das Buch beeinflußt ist.

Freilich entbindet das einen Journalisten nicht von sorgfältiger Recherche; schon gar nicht einen Bürochef der immer noch angesehensten Tageszeitung der Welt.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Thilo Sarrazin und Necla Kelek bei der Vorstellung von Sarrazins Buch am 30. August 2010. Vom Autor Richard Hebestreit unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic-Lizenz freigegeben. Alle Zitate von Thilo Sarrazin aus: Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser unser Land aufs Spiel setzen. München: Deutsche Verlagsanstalt, 4. Auflage 2010. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Mit Dank an Reader.

Zitat des Tages: "Unfähig zum Aufstand". Deutschlands Leitmedien über den Parteitag der CDU. Nebst einem Blick über die Grenzen

Die CDU ist unfähig zum Aufstand.

Sebastian Fischer und Philipp Wittrock in "Spiegel-Online" über den Karlsruher Parteitag der CDU.

Kommentar: Das ist ungefähr so klug wie die Aussage "Der Student Maier ist unfähig, durch die Prüfung zu fallen". Ja, da muß er es halt noch mal versuchen. Beim zweiten oder dritten Anlauf wird er es schon schaffen, das Durchfallen.

Warum in aller Welt sollte die CDU, sollte irgendwer, der in der CDU Gewicht hat, einen "Aufstand" inszenieren?

Linke Medien haben das freilich vorhergesagt; vielleicht auf eine self fulfilling prophecy hoffend.

Merkel, so hatte man es sich ausgemalt, sollte vom Parteitag abgestraft werden für ein angeblich verkorkstes erstes Jahr christlich-liberaler Regierung, für das "schlechte Erscheinungsbild" und so fort.

Die Delegierten haben aber offenbar eine andere Kanzlerin wahrgenommen. Eine Kanzlerin, die gerade in Seoul wieder ihr internationales Ansehen unter Beweis gestellt hat; unter deren Kanzlerschaft Deutschland besser durch die Wirtschaftskrise gekommen ist als jedes andere vergleichbare Land. Eine Kanzlerin, die von ihren Kollegen Obama, Sarkozy, Cameron und Berlusconi für ihre erfolgreiche Regierungsarbeit beneidet werden dürfte.

Aber was soll's: Der Kanzlerin werde, so war es im Vorfeld zu lesen gewesen, in Karlsruhe ein "Denkzettel" verpaßt werden. Und nun?

Nun hat sie gut neunzig Prozent bekommen und ungewöhnlich langen Beifall. Nun war es ein Parteitag geworden, auf dem sie gefeiert und nicht abgestraft wurde.

Wie das also berichten? Lesen Sie einmal diese Schlagzeilen:

"Merkel schrammt am Denkzettel vorbei" (tagesschau.de)

"CDU verpasst Merkel Mini-Dämpfer" ("Spiegel-Online")

"Merkels glanzlose Wiederwahl" ("Der Westen", das Internetportal der WAZ-Gruppe)

"Merkel rettet sich mit einer Rede" ("Zeit-Online")

Der Student hat zwar mit einer zwei plus bestanden, aber nur, weil er leider unfähig war, durch die Prüfung zu fallen. Glanzlos und mini-gedämpft (er erhielt ja keine eins) schrammt er an dem Versagen in der Prüfung vorbei, das man ihm vorhergesagt hatte. Nur durch seine guten Antworten auf die Prüfungsfragen konnte er sich retten.

Und wie sieht man die Wiederwahl Merkels außerhalb der deutschen Leitmedien? Wie lauten die Schlagzeilen im Ausland? Einige Beispiele:

"Angela Merkel exhorte la CDU à défendre ses valeurs" (Angela Merkel mahnt die CDU, für ihre Werte zu kämpfen) (Le Nouvel Observateur)

"Angela Merkel, réélue chef de la CDU, défend le rôle de l'euro" (Angela Merkel, die wieder zur Chefin der CDU gewählt wurde, verteidigt die Rolle des Euro) (Le Monde)

"Merkel brings in new political generation" (Merkel bringt eine neue politische Generation nach vorn) (New York Times)

"Merkel herkozen als CDU-voorzitter" (Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt) (NRC Handelsblad Rotterdam)

"Merkel sidder stadig solidt på tronen" (Merkel sitzt weiter fest auf dem Thron) (Politiken, Kopenhagen)

"Merkel, reelegida con más del 90% como presidenta de la CDU" (Merkel mit mehr als 90 Prozent als Vorsitzende der CDU wiedergewählt") (El País, Madrid).

So formuliert man Überschriften sachlich. So kommen Journalisten ihrer Informationspflicht nach.

Nirgends in der internationalen Presse, soweit ich sie durchgesehen habe, wurde getitelt, daß Merkels Sieg glanzlos sei, daß sie an einem Denkzettel vorbeigeschrammt sei, einen Mini-Dämpfer erhalten hätte oder ähnliches. Die Schlagzeilen sagen, daß sie wiedergewählt wurde, geben manchmal den Prozentsatz an und/oder gehen auf eines der Hauptthemen ihrer Rede ein.

Wir haben hier ein Beispiel unter vielen dafür, wie tendenziös, wie vertazt die Berichterstattung vieler deutscher Medien geworden ist. Man macht gar nicht mehr den Versuch zur Sachlichkeit, zu einer neutralen Berichterstattung.

Und das liegt - die Beispiele aus dem Ausland belegen es - eben keineswegs daran, daß moderne Medien in dem Wettbewerb, in dem sie stehen, so sein müßten.

Nicht der Markt zwingt diese deutschen Medien dazu, nicht mehr zwischen Nachricht und Kommentar, zwischen Information und Propaganda zu unterscheiden. Sie tun das nicht, um ihre Meldungen aufzupeppen, sie interessanter zu machen. Sie tun es, um ihre Leser und Zuschauer politisch zu beeinflussen.

So haben sie es bei der taz gelernt, bei der viele dieser Journalisten angefangen haben; so haben es ihnen linke Professoren an der Uni und Lehrer an Journalistenschulen beigebracht.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Marriex.

15. November 2010

Notizen zu Sarrazin (6): Distanziert sich Sarrazin jetzt von Sarrazin? Relativiert er? Auch wenn Sie das heute überall lesen: Es ist eine Zeitungsente

Um Thilo Sarrazin ist es ein wenig stiller geworden. Länger als zwei, drei Wochen läßt sich keine Sau durchs Dorf treiben. Der Medienzirkus ist weitergezogen.

Das Buch "Deutschland schafft sich ab" freilich verkauft sich unverändert blendend. In der Bestsellerliste des "Spiegel" steht es seit der Woche nach seinem Erscheinen auf Platz 1. Viele Bürger werden es vermutlich unter dem Weihnachtstisch finden. Sie werden es - so ist zu hoffen - nicht nur auspacken und sich beim Schenker bedanken, sondern es auch lesen. Oder sagen wir: darin lesen.

Daß das Thema Sarrazin aber auch für die Medien noch aktuell, daß es noch nicht "durch" ist, zeigen zwei Artikel dieses Wochenendes; einer in der New York Times und ein deutscher von Daniel Friedrich Sturm. Mit diesem letzteren befasse ich mich jetzt. Zu dem Artikel in der NYT nehme ich in der nächsten Folge der Serie Stellung.

Den Artikel von Daniel Friedrich Sturm gibt es in gleich vier Versionen:

Thilo Sarrazin streicht umstrittene Buch-Passagen (Artikel in "Welt-Online"; Samstag 13. 11., 19.20 Uhr) (Version 1)

Sarrazin distanziert sich von Sarrazin (Weitgehend identischer Artikel in "Welt-Online"; Sonntag 14. 11., 4.00 Uhr mit der Kennzeichnung "Welt am Sonntag") (Version 2)

Sarrazin relativiert Buchpassagen (Meldung der "Welt am Sonntag"; im Internet mit Datum Sonntag 14. 11., 4.00 Uhr) (Version 3)

Schönheitskorrekturen (Meldung von "Welt kompakt"; im Internet mit Datum Montag, 15. 11., 4.00 Uhr) (Version 4).

Der Vergleich der vier Überschriften ist für sich schon ganz interessant und könnte Thema einer Diskussion in einem Journalismus-Seminar sein. Von der sachlichen Überschrift "Thilo Sarrazin streicht umstrittene Buch-Passagen" über das flapsige "Schönheitskorrekturen" bis hin zu der tendenziösen Überschrift "Sarrazin distanziert sich von Sarrazin" kann man das ganze Spektrum von der Berichterstattung bis zu dem Versuch sehen, die Meinung des Lesers zu manipulieren.

Ja, manipulieren. Denn Thilo Sarrazin distanziert sich nicht von Thilo Sarrazin. Mit keinem Wort tut er das; und der Autor Daniel Friedrich Sturm schreibt das sogar selbst (Version 1):

Nein, offiziell mag Thilo Sarrazin von seinem Buch und dessen teilweise steilen Thesen nichts zurücknehmen. Jede Kritik an seinem ausgesprochen verkaufsträchtigen Werk "Deutschland schafft sich ab" verbittet sich der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand.

Also hat er sich nicht distanziert. Er hat auch nichts relativiert. Er hat nur das gemacht, was jeder Autor tut, wenn er bei einer Neuauflage (hier ist es die 14.) Gelegenheit dazu hat: Er hat den Text an zwei (in Worten zwei) Stellen geändert, die zu Mißverständnissen Anlaß gaben oder hätten geben können. Er hat außerdem die Danksagung korrigiert. Das ist alles.

Jeder, der Texte produziert, kennt das; ob es nun die Seminararbeit eines Studenten ist oder ein Buchmanuskript: Man weiß im Grunde (fast) immer, daß man noch etwas verbessern könnte. Ein Manuskript "abzuschließen" ist ein heikler Akt. Er wird erleichtert, wenn es einen Abgabetermin gibt. Wenn nicht, dann würde man eigentlich gern immer noch weiter an diesem und jenem feilen. Jedenfalls geht das den meisten Autoren so, die hohe Ansprüche an sich stellen.

Ich kannte einen Wissenschaftler, der es nicht schaffte, seine Doktorarbeit abzuschließen. Kaum erschien ihm eine Version so gut gelungen, daß sie seinem Anspruchsniveau gerecht wurde, da stellten sich schon wieder nagende Zweifel ein. Manchmal strich er das Werk rigoros zusammen; dann wieder schwoll es zu gewaltigem Volumen an. Er war ein kluger und wissenschaftlich sehr kompetenter Mann, und er hatte einen verständnisvollen Chef, der es schaffte, ihn bis zur Verrentung auf einer Stelle im akademischen Mittelbau zu halten. Unpromoviert.

Das war ein Extremfall. Aber das eine oder andere nachbessern möchte fast jeder Autor; auch nachdem er ein Manuskript abgeschickt, freigegeben oder durch einen anderen Akt ihm eine "endgültige" Form gegeben hat.

Bei einem Buch bietet eine Neuauflage, die nicht nur ein unveränderter Nachdruck ist, dazu die Gelegenheit.

Zur Zeit des Bleisatzes war jede Änderung teuer. Spätere Auflagen waren also in der Regel unveränderte Nachdrucke der Erstauflage, bis es vielleicht einmal zu einer revidierten Fassung kam. Die dann gründlich ausfiel, damit sich die Kosten auch lohnten.

Seit es den Lichtsatz gibt und die Texte am Computer formatiert werden, ist es kein Problem, in späteren Auflagen kleine Verbesserungen vorzunehmen. So, wie ich das beispielsweise auch tue, wenn ich bei den Artikeln dieses Blogs gelegentlich die eine oder andere Formulierung, die mir im Nachhinein unklar oder stilistisch schlecht erscheint, durch eine bessere ersetze. Heute Vormittag habe ich bei dem vorausgehenden Artikel die Überschrift kurz nach Erscheinen noch einmal verändert.

Das ist es, was Sarrazin für die 14. Auflage seines Buchs an wenigen Stellen gemacht hat. Wäre er ein beliebiger Autor, dann wäre das vermutlich kaum jemandem aufgefallen; und hätte man es bemerkt, dann wäre es keinen Kommentar wert gewesen.

Aber es ist ja Sarrazin.

Worum geht es? Worauf gründet sich die Behauptung Sturms, Sarrazin distanziere sich von sich selbst?

Daniel Friedrich Sturm nennt als ersten Punkt dies (zitiert nach Version 1 seines Artikels):

Der augenfälligste Unterschied zwischen den ersten Auflagen von Sarrazins Buch und der derzeit im Buchhandel befindlichen 14. Auflage bezieht sich auf die Gebärfreude von Musliminnen. "Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar", hieß es in Sarrazins Urtext.

Obgleich Sarrazin in seinem Buch immer wieder gegen Relativierungen, Floskeln und eine komplizierte Sprache zu Felde zieht, vernebelte er inzwischen jenen Satz auf Seite 267 um die Formel "auf lange Sicht".

Das ist alles zu diesem Punkt.

Wenn Sarrazin von einer "Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa" spricht, dann weiß jeder Kundige, daß das nur auf lange Sicht der Fall sein kann

Denn es handelt sich ja um eine Entwicklung, die sich im Lauf von mehreren Generationen vollziehen würde. Sarrazin tabelliert dazu (S. 359; ich zitiere wie immer in dieser Serie nach der 4. Auflage) das Ergebnis seiner Modellrechnung über vier Generationen, also die Spanne von rund einem Jahrhundert.

Wenn Sarrazin jetzt das "auf lange Sicht" eingefügt hat, dann offenkundig nur, um nicht mißverstanden zu werden. Und wie nötig das war, zeigt der Umstand, daß Daniel Friedrich Sturm ihn offenbar mißversteht. Ihn absichtlich mißverstehen will?

Sturms zweiter Punkt:

In seinem besonders umstrittenen achten Kapitel ("Demografie und Bevölkerungspolitik: Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“) hat Sarrazin einen kompletten Satz gestrichen.

Es geht hier um die kulturelle Fremdheit muslimischer Migranten und deren geringes "qualifikatorisches oder intellektuelles Potenzial“. In der 1. Auflage schreibt Sarrazin auf Seite 370: "So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen – bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten – eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten."

In der aktuellen 14. Auflage ist dieser Satz nicht mehr enthalten.

Das ist wiederum alles, was Sturm zu diesem Punkt kritisch vorzubringen hat.

"Relativiert" Sarrazin hier? "Distanziert" er sich von sich selbst. Nein.

Distanzieren könnte er sich allenfalls vom "Spiegel". Denn der gestrichene Satz faßt das zusammen, was Sarrazin einem Artikel von Peter Wensierski im "Spiegel" entnommen hatte und als seine Quelle nennt ("Spiegel" 36/2009 vom 31. 8. 2009, S. 52). Sie können diesen Artikel im Archiv des "Spiegel" nachlesen. Unter der Überschrift "Schlechtes Blut" schreibt der Autor Wensierski:

Auch deutsche Politiker und Behörden schweigen sich über den Inzest unter Migranten lieber aus, zu groß scheint die Angst vor dem Vorwurf, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren, dabei sind die Risiken durchaus dokumentiert. (...)

Das Risiko, dass die Ehepartner ein genetisch geschädigtes Kind zur Welt bringen, kann bei einem engen familiären Band bis zu dreimal so hoch sein wie bei Eltern, die nicht miteinander verwandt sind. (...)

Der langjährige Leiter der genetischen Beratungsstelle der Berliner Charité, Jürgen Kunze, hat im Nahen Osten Regionen mit bis zu 80 Prozent Verwandtenehen gefunden. In der Türkei werden, je nach Landstrich, 20 bis 30 Prozent der Ehen innerhalb der Familie arrangiert. (...)

Die Berliner Professoren Rolf Becker und Rolf-Dieter Wegner, ausgewiesene Experten der Pränataldiagnostik mit einer führenden Praxis in Berlin, diagnostizierten bei 500 Verwandtenehen 35 schwere Krankheitsfälle. Bei Verwandtenehen über mehrere Generationen steige das Risiko, ein behindertes Kind zu bekommen, im Einzelfall mitunter auf 25 Prozent.

Darauf hat sich Sarrazin gestützt. Er hatte also nicht den geringsten Anlaß, etwas zu "relativieren" oder sich gar von sich selbst zu "distanzieren".

Warum er den Satz herausgenommen hat, kann man nur vermuten. Wäre ich der Autor, dann hätte ich ihn herausgenommen, weil dieser Punkt für die Argumentation in diesem Kapitel unerheblich ist, aber zu besonders heftigen Anfeindungen geführt hat, die Sarrazin in die Nähe der Nazis zu rücken versuchten.

Man muß böswilligen Kritikern ja nicht unbedingt den Anlaß zu einem gewollten Mißverständnis auf einem silbernen Tablett servieren.

Und was hat Daniel Friedrich Sturm sonst noch anzubieten? Sie werden es nicht glauben: Nichts.

Nachdem er die Sache mit der Streichung des einen Satzes angebracht und daran waghalsige Überlegungen zum Parteiausschlußverfahren gegen Sarrazin geknüpft hat, sagt er zu den inhaltlichen Änderungen in der 14. Auflage nur noch dies:

In seinem umfangreichen Fußnoten-Apparat hat Sarrazin gegenüber den ersten Auflagen den Hinweis auf einen "Spiegel"-Artikel aus dem vergangenen Jahr gestrichen, in dem es unter anderem hieß, in der Türkei würden "je nach Landstrich, 20 bis 30 Prozent der Ehen innerhalb der Familie arrangiert".

Ja schau. Sarrazin hat diese Anmerkung logischerweise gestrichen, weil er den Satz im Text gestrichen hatte, auf den sie sich bezog. Möglicherweise hat ja auch Daniel Friedrich Sturm im Studium irgendwann einmal gelernt, daß man das so macht.

Und das war's denn auch.

Im Rest des Artikels mokiert sich Sturm noch über eine Änderung in der Danksagung. Dort hatte Sarrazin in den ersten Auflagen einen Verlagsmitarbeiter der dva namentlich erwähnt, jetzt nur noch den Verlag.

Warum auch immer. Vielleicht hatte dieser Mann das gewünscht; vielleicht war sich Sarrazin seiner Erinnerung nicht mehr sicher, ob es gerade dieser Mitarbeiter gewesen war, der ihn wegen eines solchen Buchs zum deutschen Sozialstaat angesprochen hatte.

Damit, daß Sarrazin irgend etwas von seinen Aussagen "relativiert" oder sich gar von sich selbst "distanziert", hat das jedenfalls nichts zu tun.

Das also ergibt sich, wenn man den Behauptungen von Friedrich Daniel Sturm im einzelnen nachgeht: Heiße Luft.

Aber welcher Leser von "Welt am Sonntag" oder von "Welt-Online" hat schon die Zeit und die Motivation, das zu tun? Welcher Leser der zahlreichen anderen Medien, die Daniel Friedrich Sturms Zeitungsente inzwischen übernommen haben?

Also bleibt hängen: Sarrazin ist dabei, von seinen Thesen abzurücken. Sarrazin tut das - denn dies insinuiert Sturm - im Hinblick auf das Parteiordnungsverfahren.

Die Sau ist durchs Dorf getrieben. Jetzt watschelt die Ente hinterher.

Zitat des Tages: "Gegen Rechtsextremismus und Demokratie". Wie man den linksextremen Bock zum demokratischen Gärtner macht

Hintergrund ist, dass ab 2011 Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenzen stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen müssen. Darüber hinaus müssen sie auch ihre Partner im Engagement gegen Rechtsextremismus und Demokratie auf dieses Bekenntnis hin überprüfen.

Andreas Speit in einem Artikel in taz.de zu der Absicht von Familienministerin Schröder, Fördermittel des Bundes nicht mehr an Verfassungsfeinde zu zahlen.

Kommentar: Ob nun Freud'sche Fehlleistung oder nicht - jedenfalls steht da etwas unfreiwillig Richtiges.

Denn der "Kampf gegen Rechts" (womit gemeint ist: gegen Rechtsextremismus) ist bisher eine wunderbare Möglichkeit für linksextreme Gruppen, sich ihren Kampf gegen unseren Staat von just diesem Staat bezahlen zu lassen.

Googeln Sie einmal nach Mitgliederorganisationen von örtlichen "Bündnissen gegen Rechts". Sie werden staunen.

Zum Wiesbadener "Bündnis gegen Rechts" gehört beispielsweise "Rebell Wiesbaden", das seinen Internet-Auftritt mit Porträts von Marx und Che Guevara ziert und sich selbst so beschreibt:

Der REBELL steht für den organisierten Kampf gegen das kapitalistische System. Wir haben eine revolutionäre Perspektive, wir wollen den echten Sozialismus, wo die Arbeiterklasse und ihre Jugend die Macht hat. (...) Der REBELL wurde im Frühjahr 1992 gegründet und kämpft unter Führung der revolutionären Arbeiterpartei, der MLPD.

Der Sprecher des Hamburger "Bündnis gegen Rechts" ist laut Indymedia der Vorsitzende der Hamburger DKP Olaf Harms.

Zu den Mitgliedern dieses Hamburger "Bündnisses gegen Rechts" gehört die Organisation "Sozialistische Linke", die sich - so ihre Selbstbeschreibung - "an der Kommunistischen Partei Deutschlands von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann und an der großen sozialistischen Oktoberrevolution von 1917" orientiert.

Und so fort. Viele - nicht alle - örtlichen "Bündnisse gegen Rechts" sind keineswegs Bündnisse der demokratischen Parteien und von demokratischen Organisation gegen Extremismus; sondern es sind Volksfront-Bündnisse, die von Teilen der SPD und der "Grünen" über die Partei "Die Linke" und die DKP bis in den Extremismus noch links von der DKP reichen; dort überwiegend in Gestalt trotzkistischer und "autonomer" Organisationen.

Sie sehen: Der Ausdruck "Partner im Engagement gegen Rechtsextremismus und Demokratie" trifft den Nagel auf den Kopf.

Wenn es nicht Altmeister Freud war, der da dem Druckfehlerteufel den Weg gewiesen hat - vielleicht war es ja auch ein aufrechter Demokrat in der Säzzerei der taz, der diese Formulierung eingeschmuggelt hat?

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Calimero und C..

14. November 2010

Marginalie: Obama gehen die Verbündeten von der Fahne

Es kommt jetzt, wie es zu erwarten gewesen war:

Präsident Obama zeigt sich entschlossen, aus dem Irak abzuziehen; egal, wie dort die innenpolitische Lage ist. Präsident Obama zeigt sich entschlossen, aus Afghanistan abzuziehen; egal, wie dort die militärische Situation ist.

Die Folge ist, daß sich die dortigen Führer von den USA abwenden; daß der Einfluß der USA in diesen beiden Staaten - und damit überhaupt in den dortigen Regionen - rapide verfällt.

Verbündete der USA sind das nicht aus Liebe zum amerikanischen Volk, sondern aufgrund einer Abwägung ihrer eigenen Interessen. Wenn die USA unmißverständlich zu erkennen geben, daß sie ein Land verlassen wollen, dann orientieren sich dessen Führer naturgemäß dorthin, wo die Macht dann sein wird, wenn die USA weg sind.

Zwei Meldungen von heute illustrieren das:

In einem Interview, über das die Washington Post in ihrer heutigen Sonntagsausgabe berichtet, hat Karzai sich nachgerade brüsk gegen die USA gewandt:
In an interview with The Washington Post, Karzai said that he wanted American troops off the roads and out of Afghan homes and that the long-term presence of so many foreign soldiers would only worsen the war. (...) Karzai said he was grateful to the American people for their support, particularly the flood of taxpayer money for new schools, roads, clinics and other development projects. But he questioned the Obama administration's motives.

In einem Interview mit der Washington Post sagte Karzai, daß er die amerikanischen Truppen herunter von den Straßen und heraus aus den Häusern von Afghanen wolle und daß die langfristige Anwesenheit von fremden Truppen den Krieg nur verschlimmern würde. (...) Karzai sagte, daß er dem amerikanischen Volk für dessen Unterstützung dankbar sei, vor allem die Flut von Steuergeldern für neue Schulen, Straßen, Kliniken und andere Entwicklungsprojekte. Aber er stellte die Motive der Regierung Obama in Frage.
Wenn die Amerikaner, wie von Präsident Obama angekündigt, im Juli 2011 mit dem Truppenabzug beginnen und Afghanistan dann bald ganz verlassen haben werden, kann es Karzai gleichgültig sein, was Obama will und was nicht. Er muß sich dann an dem orientieren, was seine mächtigen Nachbarn Iran und China wollen. Darauf beginnt er jetzt seine Politik auszurichten.

Dasselbe geschieht in diesen Tagen im Irak. Einer Meldung im "Spiegel" der kommenden Woche ("Spiegel" 46/2010 vom 15. 11. 2010; S. 112) ist zu entnehmen, wie schnell dort der Einfluß Obamas, der alle Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak abziehen wird, sich in Richtung Null bewegt. Unter der Überschrift "Obama machtlos" heißt es:
Acht Monate lang haben Washington und Teheran um eine neue Regierung in Bagdad gerungen, am Ende schaltete sich US-Präsident Barack Obama sogar persönlich ein. Doch der Sieger heißt - Iran.
Obama hätte bis zum Schluß versucht, den säkularen Ijad Alawi, der die Wahl knapp gewonnen hatte, als Ministerpräsidenten durchzusetzen:
Noch vorige Woche hatte Obama selbst irakische Kurdenführer angerufen und sie gedrängt, zu Alawis Gunsten zumindest auf das zeremonielle Amt des Staatspräsidenten zu verzichten. Auch dafür reichte sein Einfluss nicht
Wie auch.

Über die Entwicklungen, die zu diesem jetzigen rapiden Machtverfall der USA geführt haben, wurde in ZR immer wieder berichtet.

Über die aktuelle Entwicklung im Irak zum Beispiel hier:

Die Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten wächst; ZR vom 21. 8. 2010
"Wir geraten unter iranische Besatzung"; ZR vom 19. 10. 2010

Über die Entwicklung in Afghanistan beispielsweise in diesem Artikel, an dessen Schluß Sie eine Auswahl früherer Artikel zu Afghanistan finden:

Die Taliban gratulieren; ZR vom 2. 8. 2010

Es war alles abzusehen gewesen. Mit nachgerade nachtwandlerischer Sicherheit zerstört Präsident Obama die Machtpositionen der USA im Nahen und im Mittleren Osten.

Die Amerikaner mögen seine Wirtschafts- und Finanzpolitik schlimmer finden und ihn deshalb bei den kürzlichen Wahlen abgestraft haben. Für den Rest der Welt aber ist seine Außenpolitik, die immer mehr den Charakter einer Appeasement-Politik erkennen läßt, das bei weitem Gefährlichere.

Gedanken zu Frankreich (38): Ende der Regierung Fillon? Nicht unbedingt. Anmerkungen zu Verfassung und Verfassungswirklichkeit der Fünften Republik

In Frankreich ist gestern die Regierung von François Fillon zurückgetreten. Also wird in Deutschland gemeldet, es werde nun einen neuen Premierminister geben. Man geht dabei davon aus, daß der Rücktritt eines Premierministers (so heißt er; nicht "Ministerpräsident") auch das Ende seiner Amtszeit bedeutet.

In FAZ.Net beispielsweise ist seit gestern Abend zu lesen:

Kaum zurück vom G20-Gipfel in Südkorea, empfing Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag einen Spitzenpolitiker nach dem anderen. Am Abend dann teilte sein Amt in dürftigen zwei Sätzen mit, dass die Regierung zurückgetreten sei. Der Präsident habe den Rücktritt angenommen und damit die Amtszeit von Ministerpräsident François Fillon beendet. Die Ernennung eines neuen Regierungschefs steht damit unmittelbar bevor.

Und "Zeit-Online" ergänzte gestern Abend um 20.30 Uhr:

Allerdings hatten die französischen Medien in den vergangenen Tagen spekuliert, dass Fillon doch im Amt bleiben würde. Noch am Samstag hatten Vertreter der Regierung und der regierenden UMP diese Hypothese als "quasi sicher" hingestellt. Sarkozy muss nun spätestens am Sonntag mitteilen, wer Fillons Nachfolger wird.

Als Nachfolgekandidat gilt derzeit Umweltminister Jean-Louis Borloo, nicht zuletzt, weil er über ein eher sozialdemokratisches Profil verfügt, das wählerbesänftigend wirken soll.

Es ist möglich, daß Sarkozy sich für Borloo entscheidet; aber sicher ist das keinswegs. Wer meint, daß mit dem Rücktritt der Regierung François Fillons dessen Zeit im Palais Matignon zwangsläufig beendet sei, legt deutsche - also hier falsche - Maßstäbe an.

Wenn in Deutschland ein Kanzler sein Amt niederlegt - also den Bundespräsidenten um seine Entlassung bittet, wie es bisher zweimal geschehen ist (Ludwig Erhard am 1. Dezember 1966; Willy Brandt am 6. Mail 1974) -, dann ist dies das Ende seiner Regierungszeit. Im Prinzip könnte er sich zwar irgendwann noch einmal um dieses Amt bewerben, aber das ist ungefähr so wahrscheinlich, wie daß Horst Köhler noch einmal Bundespräsident wird.

In Frankreich ist das anders. Die Verfassung vom 4. Oktober 1958 bestimmt in Artikel 8:

Le Président de la République nomme le Premier ministre. Il met fin à ses fonctions sur la présentation par celui-ci de la démission du Gouvernement.

Sur la proposition du Premier ministre, il nomme les autres membres du Gouvernement et met fin à leurs fonctions.

Der Präsident der Republik ernennt den Premierminister. Er entbindet ihn von seinen Aufgaben, nachdem dieser die Demission seiner Regierung eingereicht hat.

Auf Vorschlag des Premierministers ernennt er die übrigen Regierungsmitglieder und beendet ihre Amtszeit.

Entlassen kann also der Präsident einen Premierminister von sich aus nicht. Dieser kann auch nicht von der Nationalversammlung gestürzt werden; auch wenn sie das Recht hat, ihm das Mißtrauen auszusprechen.

Das ist die balance of powers, das Machtgleichgewicht à la française: Gemäß dem Wortlaut der Verfassung ist der Premierminister in einer starken Position gegenüber dem ansonsten übermächtigen Präsidenten, weil er rein verfassungsrechtlich nur auf seinen eigenen Wunsch hin entlassen werden kann; und ebenso gegenüber dem Parlament, weil er von diesem nicht gestürzt werden kann.

Faktisch hat es sich allerdings so eingespielt, daß der Premierminister dem Wunsch eines Präsidenten entspricht zu demissionieren: Er gibt dem Präsidenten damit freie Hand für eine Umbildung des Kabinetts.

Der Präsident braucht dann nicht jeden einzelnen Minister zu entlassen, den er auszutauschen beabsichtigt, denn mit dem Rücktritt des Premiers endet automatisch auch die Amtszeit aller seiner Minister. Genauer formuliert: Der Premierminister kann gar nicht als Person zurücktreten; er kann beim Staatspräsidenten nur die Demission seines gesamten Kabinetts einreichen.

Wenn François Fillon gestern "zurückgetreten" ist, dann handelt es sich also lediglich um diesen formalen Akt der Demission seines Kabinetts. Ob er auch dem neuen Kabinett vorstehen wird oder nicht, ist damit keineswegs präjudiziert.

Hier finden Sie eine Liste der Premierminister der Fünften Republik. Stehen hinter den Namen Zahlen, dann bedeutet dies, daß der Betreffende mindestens einmal mit seinem Kabinett zurückgetreten ist und anschließend erneut zum Premierminister ernannt wurde.

Bereits de Gaulles zweiter Premierminister, Georges Pompidou, trat mit seinem Kabinett nicht weniger als dreimal zurück und bildete dann jeweils eine neue Regierung. Zweimal demissionierten Pierre Messmer, Raymond Barre, Pierre Mauroy und Jean-Pierre Raffarin; etliche weitere einmal.

Auch François Fillon ist bereits einmal zurückgetreten und danach von Sarkozy erneut zum Premier ernannt worden. Das erste Mal wurde er am 19 Mai 2007 ernannt und reichte bereits am 19. Juni 2007 die Demission seines Kabinetts ein. Am selben Tag ernannte ihn Nicolas Sarkozy erneut zum Premierminister.

Allerdings lag das nicht daran, daß Sarkozy seine frisch gekürte Regierung so schnell schon wieder umbilden wollte. Sondern nach der ersten Regierungsbildung hatten Wahlen zur Nationalversammlung stattgefunden; und es ist Usus - obwohl von der Verfassung nicht verlangt - , daß der Premierminister mit der Konstituierung einer neuen Nationalversammlung demissioniert.

Soweit die verfassungsrechtliche Lage und die Verfassungspraxis. Wie sieht es politisch aus? Hat der Staatspräsident Gründe, den Premier Fillon durch einen anderen - nach Lage der Dinge dann wahrscheinlich Jean-Louis Borloo - zu ersetzen?

Es wird immer wieder geschrieben, daß Präsident Sarkozy es seinem Premier François Fillon neide, daß dieser populärer sei als er selbst. Das mag schon sein; aber es ist gegenwärtig kaum möglich, als Spitzenpolitiker nicht populärer zu sein als Sarkozy. Auch Jean-Louis Borloo wäre das mit Sicherheit. Hier könnte also schwerlich ein Grund für einen Austausch des Premiers liegen.

Zweitens wird argumentiert, daß Borloo der Regierung ein "sozialdemokratischeres Profil" geben könne (siehe das obige Zitat aus "Zeit-Online"); was Sarkozy als Reaktion auf die Aufruhr der letzten Wochen allerdings vielleicht wünschen könnte. (Zu diesen Unruhen siehe Der heiße Herbst 2010. Was ist mit den Franzosen los?; ZR vom 21. 10. 2010).

In der Tat hat Jean-Louis Borloo alles andere als eine konservative oder gaullistische politische Vergangenheit. Er war in seiner Jugend Maoist, dann nach einer Zeit als erfolgreicher Anwalt erst Grüner, danach ein freischwebender Liberaler, der einmal auf der einen, dann wieder auf der anderen Liste kandidierte.

Noch im Wahlkampf 2007 unterstützte er nicht Sarkozy, sondern dessen Gegenkandidaten François Bayrou (siehe zu diesem interessanten Politiker Die Rechte, die Linke - und François Bayrou; ZR vom 27. 2. 2007). Nach seinem Sieg hat ihn Sarkozy im Rahmen seiner Politik der "Öffnung" ins Kabinett geholt, durch die auch der Sozialist Kouchner Außenminister wurde; zu Kouchner gleich mehr.

Für eine Öffnung zur Mitte hin würde dieser quirlige, hochbegabte Mann (er hat Studienabschlüsse in Philosophie, Jurisprudenz, Geschichte und Nationalökonomie) als Premier vielleicht schon sorgen. Aber qualifiziert ihn das zum Premierminister von Nicolas Sarkozy?

Quirlig und egozentrisch ist Sarkozy selbst genug. Er braucht einen ruhigen, zuverlässigen, sich selbst zurücknehmenden Menschen als seinen zweiten Mann. Einen, der effizient seine Pflicht tut, statt sich mit dem Staatspräsidenten um einen Platz im Rampenlicht zu streiten. Fillon verkörpert das perfekt. Borloo wäre das Gegenteil.

Nicolas Sarkozy ist immer für eine Überraschung gut. Ich will also nicht ausschließen, daß er im Lauf des heutigen Tages doch Borloo ernennt. Aber es würde mich wundern.

Es würde auch Arnaud Leparmentier wundern, der für Le Monde das Elysée (das französische Präsidialamt) beobachtet und dorthin offenbar ausgezeichnete Kontakte hat.

Wenn man ihm glauben will, dann ist die Entscheidung zugunsten von Fillon schon gefallen; Sarkozy werde sie am heutigen Sonntag bekanntgeben.

Borloo hätte er, schreibt Leparmentier, verschiedene Ministerien angeboten - das Außen-, das Justiz- oder das Umweltministerium. Borloo, der schon als der sichere neue Premier gehandelt worden war, hätte darauf nicht reagiert und zeige die Neigung, überhaupt "die Tür zuzuschlagen".

Zuzutrauen wäre das diesem eigensinnigen, brillanten, unabhängigen Mann, der jede andere Option hätte, als unbedingt Minister zu sein. (In den achtziger Jahren war der junge Borloo von Forbes als einer der bestbezahlten Anwälte der Welt eingestuft worden).

Ansonsten wird es wohl ein kräftiges Stühlerücken geben. Michèle Alliot-Marie könnte Außenministerin werden, nachdem sie als Verteidigungs-, Innen- und momentan Justizministerin schon fast alle anderen klassischen Ressorts durchlaufen hat. Rama Yade, Französin afrikanischer Herkunft, dürfte ihren Posten als Staatssekretärin für Sport verlieren, weil sie einmal auf einer Afrikareise Sarkozy die Schau gestohlen hat; für sie könnte die Französin nordafrikanischer Herkunft Jeannette Bougrab, eine liberale Moslemin, die diversité repräsentieren.

Und Außenminister Bernard Kouchner? Von ihm spricht niemand mehr. Falls Sie diesen Blog regelmäßig lesen, dann kennen Sie die Hintergründe. Ich habe darüber vor vier Wochen berichtet (Der außerordentliche Außenminister Bernard Kouchner wird sehr wahrscheinlich abtreten; ZR vom 15. 10. 2010).

Kouchner hat dem Staatspräsidenten sein handschriftliches Demissionsschreiben bereits am 25. August übergeben. Er wollte dann zunächst nur noch bestimmte Vorgänge im Außenministerium abschließen, bevor er offiziell zurücktreten würde. Wie es scheint, hat Sarkozy ihn überreden können, bis zur jetzigen Kabinettsumbildung zu warten.

Auch in Deutschland wird derzeit von einer bevorstehenden Kabinttsumbildung gemunkelt. Die Freiheit, die Nicolas Sarkozy und sein neuer (nach meiner Vermutung zugleich sein alter) Premierminister bei der Verteilung der Ressorts haben, besitzt eine deutsche Kanzlerin freilich nicht.

Anläßlich der letzten Kabinettsumbildung in Frankreich im Juni 2009 habe ich mich mit diesen unterschiedlichen Spielräumen befaßt (Kabinettsumbildung in Frankreich. Warum geht das nicht auch in Deutschland? Nebst einer Anregung für Schwarzgelb; ZR vom 24. 6. 2009).

Damals schien ein christlich-liberaler Sieg bei den Bundestagswahlen möglich, und ich habe die optimistische Hoffnung geäußert, daß eine solche Regierung aus zwei einander politisch nahestehenden Parteien ohne das Korsett eines überdetaillierten Koalitionsvertrags auskommen könnte, der beispielsweise auch regelt, wer welche Ressorts besetzen darf:

Könnte man es nicht wieder so machen wie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik: Man einigt sich in den Koalitionsverhandlungen über die Grundzüge der Regierungs- und Personalpolitik, hält das in einem Protokoll fest - und macht sich dann gemeinsam an die Arbeit?

Spätere Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen.

Welch ein Irrtum.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Eugène Delacroix, La Liberté guidant le peuple (1830); Ausschnitt.

13. November 2010

Zitat des Tages: "Gerade dieser Zusammenhang ...". Dialektik im Bundestag. Der israelische Soldat Gilad Shalit und Gregor Gysis Wirken in der DDR

Der Zusammenhang zwischen der israelischen Besatzungspolitik und der Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Shalit liegt auf der Hand. Gerade dieser Zusammenhang bestärkt die Rechte Gilad Shalits aus der dritten Genfer Konvention. Sie müssen ihm umgehend gewährt werden.

Aus einem Antrag der Fraktion der Partei "Die Linke", der in der vorgestrigen Sitzung des Bundestags eingebracht wurde. Überschrift des Antrags: "Durch einen humanitären Akt Frieden befördern – Gilad Shalit freilassen".

Kommentar: Verstehen Sie das? Nein? Dann sind Sie nicht hinreichend dialektisch geschult. Dann haben Sie noch nicht die Kunst begriffen, eine scheinbar pro-israelische Forderung so zu begründen, daß sie sich in eine Denunziation Israels verwandelt.

Der Antrag der Kommunisten wurde von den demokratischen Parteien abgelehnt. In derselben Sitzung verabschiedeten sie einen eigenen Antrag zum selben Thema, den Sie hier finden.

In diesem gemeinsamen Antrag der Union, der FDP, der SPD und der Grünen wurde gesagt, um welchen Fall es sich handelt:

Bei einem Angriff der Hamas und zwei weiterer militanter Palästinensergruppen am 25. Juni 2006 auf einen Posten der israelischen Streitkräfte bei Kerem Shalom wurden zwei israelische Soldaten getötet. Der junge Feldwebel Gilad Shalit, damals 19 Jahre alt, wurde verletzt und entführt.

Kerem Shalom liegt auf israelischem Boden, nah bei der Grenze zum Gazastreifen. Es handelte sich also - das ist wichtig für die Argumentation in dem Antrag der Partei "Die Linke" - keineswegs um einen Besatzungssoldaten.

Seit seiner Entführung hält die Hamas Shalit an einem unbekannten Ort gefangen. Jeden Kontakt mit seiner Familie verweigert sie.

Welchen Status hat der Soldat Gilad Shalit? Ist er ein Kriegsgefangener, ist er eine Geisel?

Wir stoßen hier wieder auf eines der Probleme für das Kriegsrecht, die mit der Verbreitung asymmetrischer Kriege in die Welt gekommen sind.

Ich habe das kürzlich erläutert (Der Krieg ändert sein Gesicht. Ein absurder Prozeß in Guantánamo. Ein absurder Hightech-Krieg in der Wüste; ZR vom 11. 11. 2010); und zwar im Hinblick auf den Status von gesetzlosen Kämpfern (unlawful combatants), wenn sie in die Hände von regulären feindlichen Truppen geraten.

Der Fall Shalit liegt spiegelbildlich dazu: Hier ist es ein regulärer Soldat, der in die Hände von irregulären Kämpfern gefallen ist.

Ob er Kriegsgefangener ist, hängt aber nicht davon ab, ob er von regulären oder irregulären Truppen gefangen genommen wurde. Sofern es sich überhaupt um eine kriegerische Auseinandersetzung handelt und nicht einfach um eine Tat von Kriminellen, gilt die Dritte Genfer Konvention für beide Seiten. Sie sichert Kriegsgefangenen unter anderem das Recht zu, in Kontakt mit ihren Angehörigen zu treten. Dagegen verstößt die Hamas, indem sie Shalit an einem unbekannten Ort in Isolation versteckt hält.

Man kann sich freilich auch auf den Standpunkt stellen, daß die Hamas keine Kriegspartei ist, sondern eine Bande von Terroristen.

Sistierte Kämpfer der Hamas wären dann so zu behandeln, wie das Präsident Obama für die verbliebenen Insassen von Guantánamo will - als Zivilisten, die nach dem allgemeinen Strafrecht zu verurteilen sind. Im Fall Shalit also wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und ähnlichen Delikten, begangen an diesem Soldaten.

Und was hat es nun mit dem seltsamen Satz im Antrag der Kommunisten auf sich, daß "gerade dieser Zusammenhang" mit der israelischen Besatzungspolitik (den sie unterstellen) "die Rechte Gilad Shalits aus der dritten Genfer Konvention" stärke?

Wie erwähnt: Shalit war kein Besatzungssoldat; die Entführung geschah beim Angriff auf einen Posten im israelischen Kernland. Aber einen juristischen Sinn ergibt es gleichwohl, einen solchen Zusammenhang zu konstruieren.

Denn wenn man die Taten der Hamas auf die israelische Besatzungspolitik zurückführt, dann bedeutet dies, daß die Hamas eine legitime Widerstandsorganisation ist, wie sie von der Dritten Genfer Konvention ausdrücklich anerkannt wird; was wiederum den Status von Shalit als ein regulärer Kriegsgefangener bekräftigen würde.

Darauf also läuft der Antrag, den der Dr. jur. Gregor Gysi unterzeichnet hat, offensichtlich hinaus: Unter dem Vorwand, sich für den Soldaten Shalit einzusetzen, sollte der Deutsche Bundestag die Bemühungen der Hamas, als legitime Widerstandsbewegung anerkannt zu werden, indirekt unterstützen.

Hübsch ausgedacht. Schön dialektisch gedacht: Man setzt sich scheinbar für die eine Seite ein, fördert aber in Wahrheit die Interessen der Gegenseite.

Erinnern Sie sich, wie das damals in der DDR war, als die Partei, deren Fraktionsvorsitzender der Jurist Gysi heute ist, noch SED hieß?

Damals war Gregor Gysi bekanntlich als Anwalt von Dissidenten wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Bärbel Bohley und Freya Klier tätig.

Zugleich diente er dem Regime, gegen das diese Demokraten aufbegehrten, in herausgehobener Position innerhalb eines - natürlich von der SED kontrollierten - "Organs der sozialistischen Rechtspflege", nämlich als Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und zugleich Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR.

Der Anwalt der Regimegegner war zugleich ein hochrangiges Mitglied der Nomenklatura; er war oberster Rechtsanwalt der DDR und ein von Erich Honecker sehr geschätzter Genosse. Näheres können Sie in Grüße des Genossen Honecker an den Rechtsanwalt Gysi lesen; ZR vom 20. 5. 2008.

Warum ich das im jetzigen Zusammenhang erwähne? Lassen Sie mich überlegen.

Oder nein, machen wir es doch so: Ich lasse Sie überlegen.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an flobotron und Gorgasal. Besonderer Dank an tw_24. Er hat mich auf einen Artikel in "Spiegel-Online" aufmerksam gemacht, in dem die Vorgeschichte der beiden Anträge anders dargestellt wird, als ich es in der ursprünglichen Version dieses Artikels getan hatte, gestützt auf die von der Israelischen Botschaft verbreitete Erklärung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ich habe den Artikel jetzt so geändert, daß die Frage der Vorgeschichte der beiden Anträge, die für das Thema auch irrelevant ist, offen gelassen wird.

12. November 2010

Kleines Klima-Kaleidoskop (17): Rationale Diskussion in den USA, Versuch der Inquisition in Deutschland. Die Grünen und die Freiheit der Wissenschaft

Kommenden Mittwoch (17. November) wird im US-Repräsentantenhaus eine Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie (Unterausschuß für Energie und Umwelt) stattfinden, in der Experten befragt werden. Das Thema lautet: "A rational discussion of climate change: the science, the evidence, the response" (Eine rationale Diskussion des Klimawandels: Die Wissenschaft, die Belege, die Reaktion.)

An dieser Anhörung ist zweierlei bemerkenswert: Erstens ihr Titel. Untersuchen will der Ausschuß, wie es mit einer "rationalen Diskussion" zum Thema Klimawandel steht. Was impliziert, daß diese Diskussion nicht immer, nicht durchgehend rational stattfindet.

Bemerkenswert ist zweitens und vor allem, welche Fachleute der Ausschuß hören wird. Unter anderem nämlich Judith Curry.

Prof. Dr. Judith Curry ist Inhaberin des Lehrstuhls für Geo- und Klimawissenschaft an der Technischen Universtität von Georgia und Präsidentin von CFAN; eines Instituts, das sich mit der Modellierung des Klimas im Hinblick auf praktische Konsequenzen befaßt.

So weit werden Sie das noch nicht sehr bemerkenswert finden.

Aber Judith Curry ist nicht nur eine renommierte Klimaforscherin, die mindestens (Stand Ende 2008) 144 Publikationen in Fachzeitschriften (peer reviewed, also einem Begutachtungsprozeß unterworfen) vorweisen kann, die zahlreiche Auszeichnungen erhalten hat und die in vielen Organisationen zur Klimaforschung tätig ist.

Sondern Judith Curry ist auch eine der prominentesten Kritikerinnen des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change; IPCC).

Prof. Curry ist keine "Klimaleugnerin" oder "Klimaskeptikerin"; aber sie wendet sich gegen die Erhebung der Theorie von der globalen Erwärmung zum Dogma.

Sie tritt dafür ein, diese Theorie so zu sehen wie jede andere Theorie auch - als ein System von Annahmen, das sich der immer neuen Prüfung anhand von Daten zu stellen hat.

Von Daten, die immer auch daraufhin zu erörtern sind, ob sie nicht auch durch andere Theorien erklärt werden können; im Fall der globalen Erwärmung also durch natürliche Ursachen wie Sonnenflecken-Aktivität (siehe beispielsweise die wissenschaftliche Meinung von Horst Malberg; auch er kein "Klimaleugner", wohl aber ehemaliger Direktor des Instituts für Meteorologie der FU Berlin. Eine Kurzfassung seiner Position finden Sie in diesem "Cicero"-Interview).

Man sollte meinen, daß die freie wissenschaftliche Diskussion überall, wo in einer freien Gesellschaft Wissenschaft stattfindet, eine Selbstverständlichkeit ist. Nicht aber in der Klimaforschung, die inzwischen in einem Maß politisiert und weltanschaulich durchdrungen ist wie kaum je ein Forschungsgebiet in der Wissenschaftsgeschichte (siehe Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 1); ZR vom 6. 4. 2010 sowie Teil 2; ZR vom 10. 4. 2010 und Teil 3; ZR vom 14. 4. 2010).

Prof. Curry sieht dabei diese Mechanismen am Werk:

There has been a particularly toxic positive feedback loop between climate science and policy and politics (...) The scientists provided the initial impulse for this feedback loop back in the 1970's and 1980's. (...) The enviro advocacy groups saw the climate change issue as an opportunity to enlist scientific support for their preferred energy policy solution.

In 1992, we had just completed the first IPCC assessment report, here was their conclusion: "The size of this warming is broadly consistent with predictions of climate models, but it is also of the same magnitude as natural climate variability. . . The unequivocal detection of the enhanced greenhouse effect from observations is not likely for a decade or more."

Nevertheless, the policy cart was put before the scientific horse, justified by the precautionary principle. Once the UNFCCC treaty was a done deal, the IPCC and its scientific conclusions were set on a track to become a self fulfilling prophecy. The entire framing of the IPCC was designed around identifying sufficient evidence so that the human-induced greenhouse warming could be declared unequivocal, and so providing the rationale for developing the political will to implement and enforce carbon stabilization targets.

Es gab eine besonders vergiftende Rückkopplung zwischen der Klimawissenschaft und politischen Entscheidungen und politischer Taktik. (...) Die Wissenschaftler lieferten in den 1970ern und 1980ern den anfänglichen Impuls für diese Rückkopplung. (...) Die Gruppen von Umweltschützern sahen das Thema Klimawandel als eine Chance, wissenschaftliche Unterstützung für die Lösung finden, die sie in der Energiepolitik anstrebten.

1992, wir hatten gerade den ersten Bericht des IPCC mit einer Abschätzung fertiggestellt, lautete die Schlußfolgerung: "Das Ausmaß der Erwärmung stimmt im Großen und Ganzen mit den Vorhersagen von Klimamodellen überein, aber es liegt auch in derselben Größenordnung wie die natürliche Variabilität des Klimas. ... Eine eindeutige Ermittlung eines verstärkten Treibhauseffekts aufgrund von Beobachtungen ist auf ein Jahrzehnt oder länger nicht zu erwarten".

Dennoch wurde der politische Karren vor das wissenschaftliche Pferd gespannt. Man rechtfertigte das mit dem Vorsorgeprinzip. Als erst einmal die UNFCCC-Vereinbarung [das Schlußdokument der Konferenz von Rio; Zettel] unter Dach und Fach war, gerieten das IPCC und seine wissenschaftlichen Folgerungen auf eine Bahn der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die ganze Einrichtung des IPCC war darauf angelegt, hinreichende wissenschaftliche Belege dafür zu finden, daß der menschengemachte Treibhauseffekt für unbezweifelbar erklärt werden konnte; so daß er die Rechtfertigung für den politischen Willen lieferte, Ziele zur Stabilisierung von CO2 durchzusetzen und zu erzwingen.

Das schreibt eine Wissenschaftlerin, die von Anfang an mit an diesem Prozeß beteiligt war; zuerst auch sie unkritisch, bis sie immer deutlicher sah, wie hier die üblichen Regeln der Wissenschaft unter politischem Druck in Frage gestellt, wenn nicht außer Kraft gesetzt wurden.

Prof. Curry also wird kommende Woche als Expertin vom zuständigen Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses gehört werden. Wie es sich versteht, zusammen mit anderen Sachverständigen, welche ihrerseits die Linie des IPCC unterstützen.

Nur im Meinungsstreit können ja vernünftige politische Entscheidungen gefunden werden; so, wie nur im Wettstreit der Theorien sich eine Wissenschaft der Wahrheit nähern kann.

Und wie sieht es mit diesem Meinungsstreit in Deutschland aus? Befaßt sich auch der Bundestag, befassen sich die Parteien mit einer "rationalen Diskussion des Klimawandels"?

Es gibt bekanntlich eine Partei, die sich dieses Themas besonders annimmt; "Die Grünen". Diese Partei nun hat sich am 3. November etwas geleistet, das von einer rationalen Diskussion des Klimawandels ungefähr so weit entfernt ist wie Kindergeplapper von der Disputation einer Doktorarbeit:

Ihre Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/3613), die bereits mit ihrer Überschrift zu erkennen gibt, daß die Autoren von wissenschaftlichem Denken weit entfernt sind: "Position der Bundesregierung zur Leugnung des Klimawandels".

"Leugnung". So, als ginge es um ein religiöses Dogma und nicht um eine wissenschaftliche Theorie. Oder als ginge es darum, daß ein Täter seine Schuld leugnet oder ein Antisemit den Holocaust.

Und so ist denn auch der Text. Er läßt erkennen, daß den AutorInnen das simpelste Verständnis für den Prozeß wissenschaftlicher Forschung fehlt; vor allem für die Freiheit der Forschung und für die Bedeutung des Wettstreits der Theorien für diesen Forschungsprozeß. Aus der Einleitung:

In den vergangen Wochen gab es unterschiedliche Presseberichte, (...) dass (...) einige Abgeordnete der CDU und FDP Fraktion offen mit den Thesen des Klimawandelleugners Fred Singer sympathisieren.

Offen! Ja, so weit ist es schon gekommen, daß man offen Ketzerei betreiben kann! Da ist Exorzismus dringend angezeigt. Und dann folgt Frage auf Frage, eine inquisitorischer als die andere. Kostproben:

Sind der Bundesregierung wissenschaftlich publizierte und einem Peer Review unterzogene Arbeiten bekannt, die den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellen und dies entsprechend mit wissenschaftlichen Daten untermauern?

Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt eine wissenschaftliche Diskussion darüber, ob der Klimawandel stattfindet und ob der Mensch einen entscheidenden Einfluss auf diesen hat?

Das ist nun weniger eine Ansichts- als vielmehr eine Wissensfrage. Vielleicht hätte die Fraktion der Grünen einen Fraktionsmitarbeiter beauftragen sollen, einmal einen Blick in die Wikipedia zu werfen? Dort kann man eine Liste der Wissenschaftler finden die der Theorie des IPCC widersprechen; allesamt durch ihre Arbeiten ausgewiesene Forscher.

Und weiter geht die Inquisition:

Gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Stimmen, die die menschliche Ursache des Klimawandels in Frage stellen?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob Veranstaltungen von Klimawandelleugnern auch von öffentlichen Mitteln finanziert werden, z.B. über das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung?

Befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich die Aufwendung von öffentlichen Mitteln zur Verbreitung der Thesen von Klimawandelleugnern wie Fred Singer?

So sieht es aus, das Weltbild der Grünen. (Die Anfrage wurde für die Fraktion der Grünen eingebracht von den Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und Dorothea Steiner):

Sie haben keine Vorstellung von der Art, wie wissenschaftliche Forschung funktioniert. Sie sehen eine - wenn auch mit Daten belegte - Theorie als eine quasireligiöse Offenbarung an, die niemand "leugnen" darf. Bei Strafe mindestens - so ist die Anfrage ja wohl zu verstehen - des Entzugs von öffentlichen Mitteln.

Nur des Entzugs von öffentlichen Mitteln. Die grünen Ayatollahs haben halt nicht dieselben Möglichkeiten wie die Ayatollahs in Teheran, um zu erreichen, daß Ketzern der Mund gestopft wird.

Bisherige Folgen dieser Serie:

1. Ankündigung
2. Fachleute
3. Wasserdampf
4. Zweimal Offenheit
5. Bergführer und Kletterer
6. Was ist eigentlich aus dem Ozonloch geworden?
7. Schrumpfende schottische Schafe, Dürre im australischen Murray-Darling-Becken und das liebe Jesuslein
8. Wird der Meeresspiegel wirklich steigen? Die trüben Quellen des Weltklimarats
9. Phil Jones antwortet seinen Kritikern. Klimakämpfer in ihren Schützengräben
10. Gefährdet Klimawandel die Pflanzenvielfalt?
11. Platzt jetzt die Spekulationsblase?
12. Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 1)
12. Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 2)
12. Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 3)
13. Keine Anzeichen für versinkende Südsee-Inseln
14. Was die globale Erwärmung alles anrichtet. Etwas zum Stöbern. Nebst einem Therapieangebot
15. Mojib Latifs seltsame Modell-Logik. Hans-Werner Sinns unerbittliche ökonomische Logik. Zwei bei Illner
16. Das Wetter spielt mal wieder verrückt

Siehe auch Klimaschutz als Religionsersatz. Und die Kirchen machen mit. Ein Gastbeitrag von Herr; ZR vom 8. 12. 2009.

Von meiner eigenen Position zur Klimadebatte aus, die weder die eines "Klimagläubigen" noch die eines "Klimaleugners" ist, sondern die mit derjenigen von Judith Curry übereinstimmt, habe ich u.a. diese Artikeln geschrieben:

Klimawandel, Unheilspropheten, Wissenschaft; ZR vom 3. 2. 2007
Forscher wußten schon vor dreißig Jahren von einem bevorstehenden Klimawandel. Allerdings ...; ZR vom 23. 5. 2008
"Schnee wie seit Jahrzehnten nicht mehr". Statt globaler Erwärmung eine neue Eiszeit?; ZR vom 15. 12. 2008
Internationale Klimakonferenz äußerst Zweifel an globaler Erwärmung; ZR vom 19. 3. 2009
Es ist vorerst vorbei mit der globalen Erwärmung. Haben die Klimaskeptiker am Ende doch Recht?; ZR vom 7. 11. 2009
"Ein gigantischer Raubzug gegen den Westen". Krauthammer kommentiert Kopenhagen. Der neue Sozialismus; ZR vom 17. 12. 2009

Und zwei Kurzfassungen meiner Meinung zu diesem Thema finden Sie hier:

Heute erfahren: Ich bin ein Klimagnostiker; ZR vom 3. 2. 2008
Klimadiskussion: Jetzt schweig i. Eine Schluß-marginalie; ZR vom 25. 11. 2009

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Drei Bilder, die sich durch das Schütteln eines Kaleidoskops ergeben. Fotografiert und in die Public Domain gestellt von rnbc. Mit Dank an Juno.