Als am vergangenen Samstag ein Gesetz zur Gesundheitsreform, das weitgehend Präsident Obamas Vorstellungen entsprach, mit wenn auch knapper Mehrheit vom amerikanischen Repräsentantenhaus angenommen wurde, ist das in vielen deutschen Medien als ein "Etappensieg" gemeldet worden. Beispielsweise konnte man in "Zeit- Online" dies lesen:
Es ist unwahrscheinlich, daß Obamas Gesundheitsreform, daß vor allem sein ehrgeiziger Plan für eine staatliche Gesundheitsversicherung jemals so wie geplant Realität wird. Die Träne der Nancy Pelosi, die auch im deutschen TV rollte, dürfte einen falschen Eindruck erweckt haben.
In der Internet-Ausgabe von Newsweek, einem Obama ausgesprochen wohlgesonnenen Nachrichtenmagazin, schrieb dazu am Montag Daniel Stone:
Der Entwurf, der jetzt von den Demokraten im Senat eingebracht wurde, ist keineswegs identisch mit dem, was das House am Samstag verabschiedet hat. Und es ist, schreibt Stone, unwahrscheinlich, daß dieser Entwurf durch den Senat geht.
Zum einen benötigt Obama eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Denn nur dann kann Schluß der Debatte beschlossen werden; und ohne einen solchen Beschluß können Gegner des Gesetzes dessen Verabschiedung durch Dauerreden (filibustering) auf den Sankt- Nimmerleins- Tag verschieben.
Aber nur 57 Senatoren sind für einen der Kerne des Gesetzes, die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung (public option). Und dann ist da die Finanzierung. Das jetzt vom House verabschiedete Gesetz bedeutet Kosten von 1,2 Billionen (also 1.200 Milliarden) Dollar für den Steuerzahler, verteilt auf ein Jahrzehnt. Die abgespeckte Version, die jetzt dem Senat vorliegt, wird immer noch 900 Milliarden Dollar teuer sein. Viele Senatoren fragen sich, wie sie das ihren Wählern vermitteln sollen.
Irgend ein Gesetz wird herauskommen. Viel Ähnlichkeit wird es aber vermutlich nicht mit dem haben, was Obama will und was viele Amerikaner als einen Schritt in Richtung Sozialismus sehen.
Die Gesundheitsreform gehört zu den wenigen Gebieten, auf denen sich Obama in seiner nun bald einjährigen Amtszeit festgelegt hat. Vieles Andere bleibt im Vagen. Beispielsweise seine Afghanistan- Politik; siehe "Präsident Obama muß eine Entscheidung treffen"; ZR vom 31. 10. 2009. Und beispielsweise seine Politik gegenüber dem Iran, die zwischen ausgestreckter Hand und Säbelrasseln ("Alle Optionen liegen auf dem Tisch") mäandert; siehe Das Spiel zwischen Teheran, Washington und Moskau; ZR vom 16. 10. 2009.
Bei soviel nach Außen zur Schau getragenen Unklarheit ist es manchmal hilfreich, sich Personalentscheidungen anzusehen.
Obama hat Personalentscheidungen getroffen, die man skandalös wird nennen dürfen.
Er hat den Linksaktivisten Van Jones zu einem der mächtigsten Männer im Weißen Haus gemacht (siehe Barack Obamas Mann für's Grüne; ZR vom 3. 5. 2009); inzwischen mußte dieser seinen Hut nehmen. Er hat den Kulturbanausen Rocco Landesman zum Chef der Nationalen Kunststiftung ernannt; siehe Gorgasal und Obama: Bücherschreibende Präsidenten. Und Radio Eriwan; ZR vom 1. 10. 2009. Und jetzt wurde John Limbert Leitender Beamter im Außenministerium mit Zuständigkeit für den Iran.
John Limbert? Im American Thinker schrieb dazu am vergangenen Samstag dessen Nachrichten- Chef Ed Lasky:
Leider dürfen die Herrschenden in Teheran keinen Sekt trinken; sonst würden dort jetzt die Korken knallen. Aber einen Ersatz werden sie schon finden, Ahmadinedschad & Co.
Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Obama: Das US-Abgeordnetenhaus in Washington hat am Samstagabend einen Gesetzentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. (...)Gewiß war in dieser Meldung, wie auch in den meisten anderen, davon die Rede, daß der Gesetzentwurf ja noch den Senat passieren müsse. Aber es wurde doch der Eindruck vermittelt, daß er nun auf einem guten Weg sei. Das Gegenteil ist der Fall.
Obama begrüßte das Votum als "historisch". In einer Stellungnahme des Weißen Hauses unmittelbar nach der Abstimmung am Samstagabend hieß es, der Präsident hoffe, dass der Senat dem Beispiel der anderen Parlamentskammer folgen werde. Er gehe davon aus, dass er ein Gesetz über eine umfassende Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres unterzeichnen könne. Es werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die Amerikaner Realität werden lassen.
Es ist unwahrscheinlich, daß Obamas Gesundheitsreform, daß vor allem sein ehrgeiziger Plan für eine staatliche Gesundheitsversicherung jemals so wie geplant Realität wird. Die Träne der Nancy Pelosi, die auch im deutschen TV rollte, dürfte einen falschen Eindruck erweckt haben.
In der Internet-Ausgabe von Newsweek, einem Obama ausgesprochen wohlgesonnenen Nachrichtenmagazin, schrieb dazu am Montag Daniel Stone:
Judging from the scene on the House floor Saturday night, it was plainly obvious that something pivotal had just happened. (...) Speaking to reporters afterward, Nancy Pelosi looked visibly moved. She said she "felt great," and you could spot a tear running down her cheek. (...) Pelosi may have moved the bill closer to the president's desk, but what happens between here and there may quickly turn her tears of joy into ones of disappointment.Im Senat nämlich, so Daniel Stone, seien die Hürden weit höher als im Repräsentantenhaus.
Urteilt man nach der Szene am Samstag Abend im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses, dann hatte sich ganz offenbar etwas Entscheidendes abgespielt. (...) In einem anschließenden Gespräch mit Reportern war Nancy Pelosi sichtlich gerührt. Sie sagte, daß sie sich "großartig fühle", und man konnte eine Träne entdecken, die ihr die Wange herunterlief. (...) Es mag sein, daß Pelosi den Gesetzentwurf näher an den Schreibtisch des Präsidenten bewegt hat, aber was zwischen jetzt und dann passiert, könnte ihre Freudentränen schnell in Tränen der Enttäuschung verwandeln.
Der Entwurf, der jetzt von den Demokraten im Senat eingebracht wurde, ist keineswegs identisch mit dem, was das House am Samstag verabschiedet hat. Und es ist, schreibt Stone, unwahrscheinlich, daß dieser Entwurf durch den Senat geht.
Zum einen benötigt Obama eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Denn nur dann kann Schluß der Debatte beschlossen werden; und ohne einen solchen Beschluß können Gegner des Gesetzes dessen Verabschiedung durch Dauerreden (filibustering) auf den Sankt- Nimmerleins- Tag verschieben.
Aber nur 57 Senatoren sind für einen der Kerne des Gesetzes, die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung (public option). Und dann ist da die Finanzierung. Das jetzt vom House verabschiedete Gesetz bedeutet Kosten von 1,2 Billionen (also 1.200 Milliarden) Dollar für den Steuerzahler, verteilt auf ein Jahrzehnt. Die abgespeckte Version, die jetzt dem Senat vorliegt, wird immer noch 900 Milliarden Dollar teuer sein. Viele Senatoren fragen sich, wie sie das ihren Wählern vermitteln sollen.
Irgend ein Gesetz wird herauskommen. Viel Ähnlichkeit wird es aber vermutlich nicht mit dem haben, was Obama will und was viele Amerikaner als einen Schritt in Richtung Sozialismus sehen.
Die Gesundheitsreform gehört zu den wenigen Gebieten, auf denen sich Obama in seiner nun bald einjährigen Amtszeit festgelegt hat. Vieles Andere bleibt im Vagen. Beispielsweise seine Afghanistan- Politik; siehe "Präsident Obama muß eine Entscheidung treffen"; ZR vom 31. 10. 2009. Und beispielsweise seine Politik gegenüber dem Iran, die zwischen ausgestreckter Hand und Säbelrasseln ("Alle Optionen liegen auf dem Tisch") mäandert; siehe Das Spiel zwischen Teheran, Washington und Moskau; ZR vom 16. 10. 2009.
Bei soviel nach Außen zur Schau getragenen Unklarheit ist es manchmal hilfreich, sich Personalentscheidungen anzusehen.
Obama hat Personalentscheidungen getroffen, die man skandalös wird nennen dürfen.
Er hat den Linksaktivisten Van Jones zu einem der mächtigsten Männer im Weißen Haus gemacht (siehe Barack Obamas Mann für's Grüne; ZR vom 3. 5. 2009); inzwischen mußte dieser seinen Hut nehmen. Er hat den Kulturbanausen Rocco Landesman zum Chef der Nationalen Kunststiftung ernannt; siehe Gorgasal und Obama: Bücherschreibende Präsidenten. Und Radio Eriwan; ZR vom 1. 10. 2009. Und jetzt wurde John Limbert Leitender Beamter im Außenministerium mit Zuständigkeit für den Iran.
John Limbert? Im American Thinker schrieb dazu am vergangenen Samstag dessen Nachrichten- Chef Ed Lasky:
Limbert is not a neutral arbiter; he serves on the advisory board of the National Iranian American Council (NIAC). (...) The Council is widely considered the de facto lobby for the Iranian regime in America. It opposes sanctions on Iran, soft-pedals any controversial events in Iran, and counsels "patience" regarding Iran's stance towards its nuclear program.John Limbert also, der im Beirat des NIAC sitzt, ist künftig Deputy Assistant Secretary for Iran in the Bureau of Near Eastern Affairs des State Department, Leiter der Iran- Abteilung des amerikanischen Außenministerium.
The NIAC has been at the forefront of lobbying against continued congressional funding of the Voice of America Persia service, Radio Farad, and grants for Iranian civil society. (...) In other words, it all but serves as Iran's embassy in Washington -- though the NIAC vociferously disputes this characterization. However, there is very little sunlight between the views of the regime and the NIAC.
Limbert ist kein neutraler Schiedsrichter; er ist Mitglied des Beirats des National Iranian American Council (NIAC). (...) Der Council wird weithin als die de-facto-Lobby für das iranische Regime in Amerika angesehen. Er widersetzt sich Sanktionen gegen den Iran, spielt jedes kontroverses Ereignis im Iran herunter und rät zur "Geduld", was die Haltung des Iran zu seinem Atomprogramm angeht.
Der NIAC steht an der Spitze des Lobbying gegen eine weitere Finanzierung des Persien- Dienstes der Stimme Amerikas, Radio Farad, durch den US-Kongreß und gegen Geldmittel für die iranische Zivilgesellschaft. (..) Mit anderen Worten, er ist fast die iranische Botschaft in Washington - auch wenn der NIAC diese Charakterisierung heftig bestreitet. Aber zwischen die Ansichten des Regimes und diejenigen des NIAC paßt kein Blatt Papier.
Leider dürfen die Herrschenden in Teheran keinen Sekt trinken; sonst würden dort jetzt die Korken knallen. Aber einen Ersatz werden sie schon finden, Ahmadinedschad & Co.
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Die Titelvignette zeigt das offizielle Foto von Präsident Obama. Es wurde wenige Stunden vor seinem Amtsantritt von Peter Souza aufgenommen und ist unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported License freigegeben. Mit Dank an Martin Riexinger, dem ich den Hinweis auf die Ernennung von John Limbert verdanke.
