18. Oktober 2009

Zitat des Tages: "Die Politik der SPD hat die Linkspartei gestärkt". Stephan Hilsberg wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören

Das ist ein schwerer Fehler, weil sie [die Annäherung der SPD an die Linkspartei; Zettel] dazu beiträgt, daß die Linkspartei hoffähig wird. Und wenn wir heute feststellen müssen, daß die SPD so schwach geworden ist, wie sie sich darstellt, die Linkspartei aber deutlich zugelegt hat und auch die Westausdehnung gelungen ist, so hat das auch ursächlich mit der Etablierungspolitik zu tun, die die SPD gegenüber der ehemaligen PDS gefahren hat.

Der (noch) SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR- Bürgerrechtler Stephan Hilsberg gegenüber "Spiegel- Online".


Kommentar: Das Video, dem das Zitat entnommen ist, begleitet einen Artikel von Stefan Berg über den ehemaligen hauptamtlichen MfS-Mann Axel Henschke, der unter anderem in einem Stasi- Gefängnis Häftlinge bewachte und der heute Abgeordneter der Partei "Die Linke" im brandenburgischen Landtag ist. Am Anfang des Videos kommt er zu Wort.

Henschke sagt, er bereue das, was er damals getan hat. Das mag man ihm abnehmen oder auch nicht. Nur - wenn jemand sich so fundamental geirrt hat, wie Henschke es von sich behauptet, was hat der Betreffende dann in der Politik eines demokratischen Staatswesens verloren?

Er mag beruflich machen, was immer er will. Aber bitte doch nicht wieder Politik.



Stephan Hilsberg, Sprecher der Ostgruppe in der Bundestagsfraktion der SPD, ist einer der wenigen aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die es noch bei der SPD aushalten.

Er war ein führendes Gründungsmitglied der SDP in der DDR, die sich dann der SPD anschloß. In den Bundestag war er stets direkt gewählt worden. Für die diesjährigen Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag wurde er von der SPD nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt und auch nicht auf einen sicheren Listenplatz gesetzt. Er gehört in der kommenden Legislaturperiode dem Bundestag nicht mehr an.

Die DDR-Bürgerrechtler werden in der SPD an den Rand gedrängt. Mit den Kommunisten arbeitet man zusammen, einschließlich ehemaliger Stasi- Spitzel und hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS. Damit ist der gegenwärtige Zustand der SPD gekennzeichnet.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.