Bei den deutschen Kommunisten gab es in den vergangenen Wochen Fraktionskämpfe, wie es sie in jeder kommunistischen Partei gab und gibt; es sei denn, sie ist an der Macht und wird mit eiserner Hand von einer diktatorisch regierenden Führung auf Linie gehalten.
Diesmal waren die Anführer der beiden kämpfenden Fraktionen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine. Die Lafontaine- Fraktion hat vorerst gesiegt; nicht zuletzt, weil sich Gregor Gysi auf ihre Seite schlug.
Es soll, so liest man es allenthalben, um Gegensätze zwischen den westlichen und den östlichen Landesverbänden gehen, um einen Konflikt zwischen "Fundamentalisten" und "Pragmatikern".
Vielleicht. Mir scheint eher, daß es schlicht um die Macht in der Partei geht. Die Zeit des Triumvirats Bisky, Gysi und Lafontaine geht zu Ende. Bisky entschwebt nach Europa; Lafontaine ist gesundheitlich angeschlagen. Gysi hatte sich bereits aus der Parteiführung in die Fraktion zurückgezogen.
Da scharrte halt einer mit den Füßen, der Dietmar Bartsch, der seine Chance sah, sie zu beerben. Nur hat er zu vernehmlich gescharrt in seinem Eifer, und er hat beim Scharren auch arg viel Schmutz aufgewirbelt.
Bisky hat ihn zu stützen versucht. Gysi hat - so ist der Gysi eben - ihn einen Freund genannt und ihm zugleich einen Tritt verpaßt ("Die Probleme haben begonnen mit einem Artikel, da war der Bundesgeschäftsführer gegen einen Vorsitzenden nicht loyal"), der den Bartsch zu Boden strecken mußte.
Jetzt hat er das Handtuch geworfen. Jedenfalls in diesem Fight; die Gnade der späten Geburt dürfte Bartsch (Jahrgang 1958) ein Comeback gegen Lafontaine (Jahrgang 1943) sichern.
So weit, so normal für eine kommunistische Partei. Demokraten sollten dem Vorgang, so ist eigentlich zu erwarten, mit Interesse, aber gewiß ohne sonderliches Bedauern zusehen. Schließlich schwächen solche Fraktionskämpfe die Kommunisten, und das wird doch gewiß jeden Demokraten freuen.
Äußerungen einer solchen Freude habe ich allerdings in den vergangenen Tagen kaum gelesen; dafür recht Seltsames.
Beispielsweise in der "Süddeutschen Zeitung". Dort schrieb gestern deren Berlin- Korrespondent Thorsten Denkler (den Lesern dieses Blogs kein Unbekannter) einen Kommentar, den man so mitfühlend, so solidarisch mit der Partei "Die Linke" vielleicht im "Neuen Deutschland" oder in der "Jungen Welt" erwartet hätte. Kostproben:
Wenn sich ein Journalist eines seinem Anspruch nach liberalen Blatts derart den Kopf der Kommunisten zerbricht, dann mutet das schon recht eigenartig an. Es ist aber normalissimo im Vergleich zu dem, was sich die SPD in Gestalt des Vorsitzenden ihrer Fraktion im Bundestag Frank- Walter Steinmeier geleistet hat.
Gestern konnte man es überall lesen, beispielsweise in der "Welt":
Bartsch machte 1976 das Abitur in Franzburg, einem Städtchen in Nordvorpommern. Er absolvierte seinen Wehrdienst bei der NVA und studierte dann von 1978 bis 1983 an der Hochschule für Ökonomie in Berlin- Karlshorst "Bruno Leuschner"; laut der "Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat" war diese Hochschule die "Kaderschmiede der DDR-Volkswirtschaft".
Derart zum Kader geschmiedet, begann Bartsch die klassische Karriere eines kommunistischen Apparatschiks. Nach dem Abschluß des Studiums mit dem Diplom ging er zu der damals größten SED-Zeitung, der "Jungen Welt". Dieses Zentralorgan der FDJ hatte in den achtziger Jahren eine Auflage von mehr als einer Million Exemplaren und lag damit zeitweise sogar vor dem "Neuen Deutschland".
Bartsch muß sich in dieser Zeit als ein vielversprechender Kader profiliert haben, denn 1986 wurde er zur weiteren Qualifikation nach Moskau delegiert; an die dortige Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU. Diese Akademie war 1946 von der Abteilung "Propaganda und Agitation" der KPdSU gegründet worden und diente - als eine reine Partei- Einrichtung - bis zum Ende der Sowjetunion der Ausbildung von kommunistischen Spitzenkadern aus allen Ländern des sowjetischen Machtbereichs.
Bartsch absolvierte dort ein vierjähriges Studium, das er im Mai 1990 mit der Promotion abschloß. Schon im März desselben Jahres war er zum Geschäftsführer der "Jungen Welt" ernannt worden; derjenigen DDR-Zeitschrift, die weit mehr noch als das "Neue Deutschland" bis heute eine strikt marxistisch- leninistische Linie verfolgt. (Falls es Sie interessiert, dann lesen Sie beispielsweise einmal in der heutigen Ausgabe dieses Interview mit einer Altkommunistin).
Dieser Tageszeitung am äußersten linken Rand also stand Dietmar Bartsch ab März 1990 als Geschäftsführer vor, bevor er 1991 hauptamtlicher Funktionär der PDS wurde: Zunächst bis 1997 Schatzmeister und Mitglied des Parteivorstands; dann bis 2002 und wieder ab 2005 Bundesgeschäftsführer der PDS und ihrer Nachfolgepartei. Dazwischen lag eine Episode, in der Bartsch Geschäftsführer des "Neuen Deutschland" war.
Diesen Mann, der sein ganzes berufliches Leben der kommunistischen Partei gewidmet hat, dieses Muster eines Apparatschik also möchte Frank-Walter Steinmeier gern als Mitglied der SPD sehen. Es ist schändlich. Man faßt es nicht.
Es ist unfaßbar nicht nur angesichts der Geschichte der SPD, die 1919 ebenso wie nach 1945 ein zuverlässiges Bollwerk gegen den Kommunismus gewesen ist. Es ist schändlich auch angesichts der Geschichte der SPD in der DDR.
Kaum eine Partei hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs so unter der Verfolgung durch die Ulbricht- Kommunisten und die Sowjetische Besatzungsmacht gelitten wie die SPD. In dieser 1994 von der Friedrich- Ebert- Stiftung herausgegebenen Broschüre kann man im einzelnen nachlesen, wie rund 200.000 Sozialdemokraten verfolgt und vertrieben, wie Tausende eingekerkert und nach Sibirien verschleppt, wie Hunderte ermordet wurden.
Dazu sagte im September 2009 der DDR-Experte Hubertus Knabe gegenüber "Spiegel-Online":
Als die SPD in der DDR nämlich am 7. Oktober 1989 im Pfarrhaus von Schwante nordwestlich von Berlin unter dem Namen SDP von zwanzig Sozialdemokraten wiedergegründet wurde, da sahen sich die dort Versammelten (unter ihnen Steffen Reiche, Markus Meckel und Stephan Hilsberg) in der antikommunistischen Tradition Kurt Schumachers:
Hilsberg, Meckel und Reiche gehören seit dieser Legislaturperiode dem Bundestag nicht mehr an. Die Tradition der antikommunistischen SPD, die 1919 begann, ging damit nach neunzig Jahren mit den Wahlen von 2009 endgültig zu Ende.
Die Gründer der SDP hatten es noch, als diese in der SPD aufgegangen war, durchsetzen können, daß kein ehemaliges Mitglied der SED in die SPD aufgenommen wurde.
Lang ist's her. Heute kann nicht nur jeder, der einfaches Mitglied der SED war, in die SPD eintreten. Sondern der Fraktionsvorsitzende dieser Partei öffnet deren Türen weit für jemanden, der wie Dietmar Bartsch sein Leben dem Kommunismus gewidmet hat. Es ist unfaßbar, es ist schändlich.
Diesmal waren die Anführer der beiden kämpfenden Fraktionen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine. Die Lafontaine- Fraktion hat vorerst gesiegt; nicht zuletzt, weil sich Gregor Gysi auf ihre Seite schlug.
Es soll, so liest man es allenthalben, um Gegensätze zwischen den westlichen und den östlichen Landesverbänden gehen, um einen Konflikt zwischen "Fundamentalisten" und "Pragmatikern".
Vielleicht. Mir scheint eher, daß es schlicht um die Macht in der Partei geht. Die Zeit des Triumvirats Bisky, Gysi und Lafontaine geht zu Ende. Bisky entschwebt nach Europa; Lafontaine ist gesundheitlich angeschlagen. Gysi hatte sich bereits aus der Parteiführung in die Fraktion zurückgezogen.
Da scharrte halt einer mit den Füßen, der Dietmar Bartsch, der seine Chance sah, sie zu beerben. Nur hat er zu vernehmlich gescharrt in seinem Eifer, und er hat beim Scharren auch arg viel Schmutz aufgewirbelt.
Bisky hat ihn zu stützen versucht. Gysi hat - so ist der Gysi eben - ihn einen Freund genannt und ihm zugleich einen Tritt verpaßt ("Die Probleme haben begonnen mit einem Artikel, da war der Bundesgeschäftsführer gegen einen Vorsitzenden nicht loyal"), der den Bartsch zu Boden strecken mußte.
Jetzt hat er das Handtuch geworfen. Jedenfalls in diesem Fight; die Gnade der späten Geburt dürfte Bartsch (Jahrgang 1958) ein Comeback gegen Lafontaine (Jahrgang 1943) sichern.
So weit, so normal für eine kommunistische Partei. Demokraten sollten dem Vorgang, so ist eigentlich zu erwarten, mit Interesse, aber gewiß ohne sonderliches Bedauern zusehen. Schließlich schwächen solche Fraktionskämpfe die Kommunisten, und das wird doch gewiß jeden Demokraten freuen.
Äußerungen einer solchen Freude habe ich allerdings in den vergangenen Tagen kaum gelesen; dafür recht Seltsames.
Beispielsweise in der "Süddeutschen Zeitung". Dort schrieb gestern deren Berlin- Korrespondent Thorsten Denkler (den Lesern dieses Blogs kein Unbekannter) einen Kommentar, den man so mitfühlend, so solidarisch mit der Partei "Die Linke" vielleicht im "Neuen Deutschland" oder in der "Jungen Welt" erwartet hätte. Kostproben:
Die Linke braucht eine programmatische Haltung, die es ihr auf Dauer zumindest theoretisch ermöglicht, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit als eigenständige Kraft. (...)Nicht auszudenken, schreibt Thorsten Denkler. Offenbar hält er es für eine schreckliche Vorstellung, daß die Partei "Die Linke" ohne einen starken Führer sein könnte, der Thorsten Denkler. Der Berlin- Korrespondent einer Zeitung, die sich linksliberal nennt.
Lafontaine muss die Partei deshalb auf einen Weg bringen, auf dem sie auch ohne ihn erfolgreich sein kann. (...)
Die derzeitige Krise zeigt, dass die Gräben in der Partei so tief sind, dass sie nicht über Nacht zugeschüttet werden können. Nicht auszudenken aber wäre, was passiert, wenn Lafontaine nicht zurückkommt, wenn seine Gesundheit eine Rückkehr an die Bundesspitze nicht zulässt.
Wenn sich ein Journalist eines seinem Anspruch nach liberalen Blatts derart den Kopf der Kommunisten zerbricht, dann mutet das schon recht eigenartig an. Es ist aber normalissimo im Vergleich zu dem, was sich die SPD in Gestalt des Vorsitzenden ihrer Fraktion im Bundestag Frank- Walter Steinmeier geleistet hat.
Gestern konnte man es überall lesen, beispielsweise in der "Welt":
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bietet dem scheidenden Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und weiteren abtrünnigen Linke- Mitgliedern Asyl bei den Sozialdemokraten an. Steinmeier sagte der "Bild"- Zeitung, es werde in der Linkspartei offenbar eng für diejenigen, die "nicht auf Populismus und starke Sprüche setzen".Sehen wir uns einmal an, wie Dietmar Bartsch in seinem bisherigen politischen Leben versucht hat, mit Vernunft und Verantwortung was für die Menschen zu bewegen. Man findet die einschlägigen Angaben beispielsweise in der Wikipedia sowie auf der WebSite der Partei "Die Linke".
Steinmeier fügte hinzu: "An den Rand gedrängt werden von den Ideologen diejenigen, die mit Vernunft und Verantwortung was für die Menschen bewegen wollen. Wer von denen den Weg zur SPD gehen will, findet offene Türen."
Bartsch machte 1976 das Abitur in Franzburg, einem Städtchen in Nordvorpommern. Er absolvierte seinen Wehrdienst bei der NVA und studierte dann von 1978 bis 1983 an der Hochschule für Ökonomie in Berlin- Karlshorst "Bruno Leuschner"; laut der "Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat" war diese Hochschule die "Kaderschmiede der DDR-Volkswirtschaft".
Derart zum Kader geschmiedet, begann Bartsch die klassische Karriere eines kommunistischen Apparatschiks. Nach dem Abschluß des Studiums mit dem Diplom ging er zu der damals größten SED-Zeitung, der "Jungen Welt". Dieses Zentralorgan der FDJ hatte in den achtziger Jahren eine Auflage von mehr als einer Million Exemplaren und lag damit zeitweise sogar vor dem "Neuen Deutschland".
Bartsch muß sich in dieser Zeit als ein vielversprechender Kader profiliert haben, denn 1986 wurde er zur weiteren Qualifikation nach Moskau delegiert; an die dortige Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU. Diese Akademie war 1946 von der Abteilung "Propaganda und Agitation" der KPdSU gegründet worden und diente - als eine reine Partei- Einrichtung - bis zum Ende der Sowjetunion der Ausbildung von kommunistischen Spitzenkadern aus allen Ländern des sowjetischen Machtbereichs.
Bartsch absolvierte dort ein vierjähriges Studium, das er im Mai 1990 mit der Promotion abschloß. Schon im März desselben Jahres war er zum Geschäftsführer der "Jungen Welt" ernannt worden; derjenigen DDR-Zeitschrift, die weit mehr noch als das "Neue Deutschland" bis heute eine strikt marxistisch- leninistische Linie verfolgt. (Falls es Sie interessiert, dann lesen Sie beispielsweise einmal in der heutigen Ausgabe dieses Interview mit einer Altkommunistin).
Dieser Tageszeitung am äußersten linken Rand also stand Dietmar Bartsch ab März 1990 als Geschäftsführer vor, bevor er 1991 hauptamtlicher Funktionär der PDS wurde: Zunächst bis 1997 Schatzmeister und Mitglied des Parteivorstands; dann bis 2002 und wieder ab 2005 Bundesgeschäftsführer der PDS und ihrer Nachfolgepartei. Dazwischen lag eine Episode, in der Bartsch Geschäftsführer des "Neuen Deutschland" war.
Diesen Mann, der sein ganzes berufliches Leben der kommunistischen Partei gewidmet hat, dieses Muster eines Apparatschik also möchte Frank-Walter Steinmeier gern als Mitglied der SPD sehen. Es ist schändlich. Man faßt es nicht.
Es ist unfaßbar nicht nur angesichts der Geschichte der SPD, die 1919 ebenso wie nach 1945 ein zuverlässiges Bollwerk gegen den Kommunismus gewesen ist. Es ist schändlich auch angesichts der Geschichte der SPD in der DDR.
Kaum eine Partei hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs so unter der Verfolgung durch die Ulbricht- Kommunisten und die Sowjetische Besatzungsmacht gelitten wie die SPD. In dieser 1994 von der Friedrich- Ebert- Stiftung herausgegebenen Broschüre kann man im einzelnen nachlesen, wie rund 200.000 Sozialdemokraten verfolgt und vertrieben, wie Tausende eingekerkert und nach Sibirien verschleppt, wie Hunderte ermordet wurden.
Dazu sagte im September 2009 der DDR-Experte Hubertus Knabe gegenüber "Spiegel-Online":
Die Tradition des demokratischen Antikommunismus ist weitgehend verschwunden. Doch die SPD hat ... den größten Blutzoll bei der Errichtung der SED-Diktatur erbracht. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass die Partei dieses demokratische Erbe so wenig pflegt.Sie pflegt es heute nicht mehr. Aber im Herbst 1989 hatte sie es noch einmal gepflegt.
Als die SPD in der DDR nämlich am 7. Oktober 1989 im Pfarrhaus von Schwante nordwestlich von Berlin unter dem Namen SDP von zwanzig Sozialdemokraten wiedergegründet wurde, da sahen sich die dort Versammelten (unter ihnen Steffen Reiche, Markus Meckel und Stephan Hilsberg) in der antikommunistischen Tradition Kurt Schumachers:
Die SDP war als politische Kampfansage an das siechende System gedacht. (...)So schildert es Daniel Friedrich Sturm; einer der besten Kenner der Materie, über die er promoviert hat.
Als Ziele der SDP nannten die Initiatoren eine "ökologisch orientierte soziale Demokratie . . . Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung . . . parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität . . . und eine soziale Marktwirtschaft". Bei diesen Vorstellungen handelte es sich um eine klar westlich ausgerichtete Programmatik, die im Gegensatz zu den Erklärungen etwa Bärbel Bohleys oder des "frühen" Rainer Eppelmann stand.
Hilsberg, Meckel und Reiche gehören seit dieser Legislaturperiode dem Bundestag nicht mehr an. Die Tradition der antikommunistischen SPD, die 1919 begann, ging damit nach neunzig Jahren mit den Wahlen von 2009 endgültig zu Ende.
Die Gründer der SDP hatten es noch, als diese in der SPD aufgegangen war, durchsetzen können, daß kein ehemaliges Mitglied der SED in die SPD aufgenommen wurde.
Lang ist's her. Heute kann nicht nur jeder, der einfaches Mitglied der SED war, in die SPD eintreten. Sondern der Fraktionsvorsitzende dieser Partei öffnet deren Türen weit für jemanden, der wie Dietmar Bartsch sein Leben dem Kommunismus gewidmet hat. Es ist unfaßbar, es ist schändlich.
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Willy Brandt am 19. August 1977 bei der Eröffnung der Kurt- Schumacher- Gedächtnis-Ausstellung im Erich- Ollenhauer- Haus in Bonn. Schumacher wie Brandt verkörperten die antikommunistische Tradition der SPD.
