"Bundestagswahl 2025 – nebst der Frage, ob die AfD Schuld an der Verfassungsänderung ist." Ein Gastbeitrag von Frank2000

Am 23. Februar 2025 wurde der deutsche Bundestag gewählt, zwei Monate nachdem die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 wie von ihm beabsichtigt gescheitert war. Vorausgegangen war eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP: eine Koalition, die sowohl innerlich seit Langem knirschte als auch in den Wahlumfragen schlecht bewertet wurde.

Das Ergebnis der Wahl war für die Ampel-Koalition desaströs. Zusammen verloren die drei Koalitionäre fast 20 Prozent der Stimmen. Die FDP flog sogar aus dem Bundestag. Hauptgewinner war die AfD mit über 10 Prozent absolutem Stimmenzuwachs. Auch die CDU, das BSW und die Linke gewannen dazu.

In den folgenden zwei Wochen nach der Wahl passierte Ungeheuerliches: der mutmaßliche nächste Bundeskanzler Merz erzwang zwei „Sondersitzungen“ des abgewählten Bundestages, änderte mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung und zementierte so die politischen und juristischen Rahmenbedingungen der höchsten Legislative (also des nächsten Bundestages) und der nächsten Exekutive (der Regierung).

Dabei habe ich bewußt nicht die Formulierung „fiskalische Rahmenbedingungen“ gewählt. Denn diese Verfassungsänderung ändert nicht nur die Regeln der Schuldenaufnahme; diese Verfassungsänderung legt auch gleich noch fest, wofür das Geld ausgegeben wird.

Die Reaktion von Medien und Wählern sind moderat ausgefallen. Anders kann man das nicht bezeichnen, wenn man sachlich die Tragweite und irregulären Umstände des Vorgangs berücksichtigt. Die Vermutung liegt nahe, daß – hätte eine konservativ-bürgerliche Koalition unter Einschluß der AfD so etwas gewagt – Deutschland gebrannt hätte. Und zwar wortwörtlich.

Aber in diesem Fall werden die Regeln vor allem gebeugt, um die AfD auszuschließen – und das scheint wenig Widerstand zu erzeugen. Trotzdem gibt es ein wenig Unruhe in Deutschland; einige wenige Medien kritisieren Merz und die Verfassungsänderung mittels „Sondersitzung.“ Und auch einige wenige Prozent Wähler sind verärgert; in den Wahlumfragen steigt die AfD um 1 bis 3 Prozent, und die CDU sinkt entsprechend.

Merz und die CDU haben auf diese moderate Kritik mit einer These reagiert. Ich möchte sie die „moderne Dolchstoß-These“ nennen. Diese These lautet:

Absolut alles, was in den zwei Wochen nach der Bundestagswahl passiert ist, sei die alleinige Schuld der AfD-Wähler. Ob es die Aufhebung der Schuldengrenze war, die Aufnahme der Zweckbindung der Mittel zum Klimaschutz in die Verfassung, die weitere unbegrenzte Migration nach Deutschland, die Fortführung des sogenannten Heizungsgesetzes: alles Schuld der AfD-Wähler.

Denn wenn alle AfD-Wähler die CDU gewählt hätten, dann hätte die CDU eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen bekommen. In diesem Fall hätte die CDU auch keine Kompromisse eingehen müssen und dann hätte die CDU Deutschland gerettet.

Mit dieser These möchte ich mich an dieser Stelle auseinandersetzen.

Herzlichen Glückwunsch!

Ich wollte nur die Gelegenheit nutzen allen Unions Wählern 2025 herzlich zu gratulieren. Ich hoffe Sie bekommen alle genau das, was sie wollten. Das Dumme ist eher dass alle anderen das auch bekommen. Nicht einmal der (bis dato) schlechtesten Bundesregierung der Nachkriegszeit unter Olaf Scholz ist es gelungen in ihren drei Jahren derart verheerenden Schaden anzurichten wie es Friedrich Merz in nur einem Monat geschafft hat. Und er ist noch nicht einmal Kanzler.

Der Ukrainekrieg: Auftakt zur Titelserie

Trump in the house(I): Wie man den Sumpf trocken legt

Normalerweise sollte man sich 100 Tage Zeit lassen, bevor man viel über eine neue Regierung schreibt, aber die Regierung Trump ist so derartig schnell und grundlegend unterwegs, dass man dieser mit drei Monaten Verzögerung kaum gerecht würde. Seit Trump im Amt ist, und das sind gerade mal, man glaubt es kaum, zwei gute Wochen, hat seine Regierung weit mehr bewegt als die meisten Regierungen es in Jahren schaffen. Nicht alles davon war gut (dazu ein anderes Mal mehr), einiges wirkt noch etwas chaotisch, aber so manches trifft den Nagel so sehr auf den Kopf, dass man das Klirren noch um den ganzen Erdball hören kann. Eine von den Maßnahmen, die in den letzten paar Tagen um sich griff, ist in Deutschland kaum beachtet, kann aber in ihrer Wirkung kaum unterschätzt werden.

Robert, der Kanzler?

Es wird in diesen Tagen gerne belächelt, wenn Robert Habeck allen Ernstes verkündet er wolle Kanzler von Deutschland werden. Kleiner Mann macht sich groß, Robert, der weltbekannte Autor vieler unbekannter Kinderbücher, möchte nicht nur Kindern die Welt erklären, nach seinem fulminanten grünen Wirschaftswunder möchte er, ganz analog zu Ludwig Erhard, vom Wirtschaftsminister zum Kanzler aufsteigen. Was haben wir alle gelacht. Oder doch nicht?

Ohne Worte

Streiflicht: Ein Hassprediger zuviel.

Am 20. Januar 2025 wird in Washington der 47. amerikanische Präsident, Donald Trump, sein Amt im weißen Haus antreten. 

Nicht eingeladen sind:

- Annalena Baerbock, amtierende Außenministerin der BRD

- Robert Habeck, Vizekanzler der BRD

- Oaf Schitz, Kanzler der BRD

- Frank Walter Steinmeiner, Bundespräsident der BRD

- Friederich Merz, Vorsitzender der Union und vorraussichtlicher Kanzler ab März 2025

Eingeladen ist:

- Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD

Es sieht so aus als trage die Diplomatie der diplomatischen Koryphäen von Baerbock bis Steinmeier nun endlich seine Früchte. Die Amerikaner betrachten die Deutschen nicht mehr als Verbündete, nicht einmal der Grüßaugust wird mehr eingeladen. Aus Sicht des durch die letzten Jahrzehnte immer weiter verbreiteten Antiamerikanismus, der nicht zuletzt durch die beiden Regierungen Schröder so richtig Fuß fassen konnte, mag das nicht dramatisch sein. Wenn demnächst aber Handelsabkommen geschlossen werden, wenn man die Amerikaner bittet in der NATO nachsichtig zu sein, wenn man irgendetwas von den Amis will, dann wird das aus deutscher Perspektive sehr teuer werden. Ist ja nicht so das Deutschland nicht schon von alleine (bzw. durch Habecks Werk) in die größte Wirtschaftskrise seit 1926 hereinschlittert, nein, es ist auch unbedingt wichtig den größten Verbündeten verloren zu haben.

Way to go, Frank Walter! Das war der Hassprediger echt wert.

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Llarian

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© Llarian. Für Kommentare bitte hier klicken.

Die CDU erzählt mal wieder was vom Pferd

Das sollte ja eigentlich der große Coup werden: Friedrich Merz präsentiert die Forderung, dass Ausländer, die in Deutschland die zweite Straftat begehen, ihren Aufenthaltsstatus verlieren sollen.

Na, hallamarsch, der "Abschiebehammer" der CDU. "Ihr braucht die AfD nicht zu wählen, wir schieben ja die Kriminellen alle ab".

Tja, wers glaubt. Die ganze Aussage ist von A-Z eine ziemlich dreiste Lüge, eine so dreiste, dass sie der CDU auf Twitter/X dann auch so ziemlich sofort um die Ohren gehauen wurde. Die erste Frage, die sich natürlich stellen würde, wäre: Warum eigentlich nach der zweiten? Um wiederum Twitter zu zitieren: "Die erste Vergewaltigung geht dann aufs Haus?" 

Frank-Walter beendet die Demokratie

Man möchte an Ekel Alfred denken, wenn man über Frank-Walter Steinmeier sinniert: Er ist nicht per se antidemokratisch, er hat nur sehr viel Pech beim Verstehen davon. Gut, Walter der Spalter hat schon während der Corona Zeit deutlich demonstriert wer er ist und wie es in ihm denkt und wer bis dahin nicht begriffen hatte, dass das Amt ihm nicht nur eine Schuhgröße, sondern eher einen Kindersarg zu groß war, dem hat er es spätestens dort deutlich gezeigt. 

Seine außenpolitischen Glanzleistungen schliessen nicht nur Gratulationen an die chinesiche Diktatur und das iranische Mullah-Regime ein, nein, er glänzte auch damit den damaligen Präsidentschaftskandidaten (und späteren Präsidenten) Trump als Hassprediger zu verunglimpfen, was sicher der deutsch-amerikanischen Freundschaft einen ganz entscheidenden Schub gab. 

Frohe Weihnachten!

Ich möchte allen Leser, und ich bin mir sicher auch stellvertretend für meine Kollegen, ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest wünschen. 

Egal an was Sie glauben oder nicht glauben, geniessen Sie die Ruhe, denken Sie nicht so viel nach, lassen Sie den Ärger draußen und sich nicht frustrieren!

(Und wenn Sie das hier an Weihnachten lesen, haben Sie etwas falsch gemacht. Machen Sie den Computer aus! Jetzt!) 

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Llarian

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© Llarian. 

Anmerkungen zu einem Anschlag und Anmerkungen zu einem Land

Wer nicht gerade die letzten Tage auf einer einsamen Hallig ohne Medienempfang verbracht hat, wird wohl mitbekommen haben, dass es (mal wieder) auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland zu einem "Ereignis" gekommen ist. Der Täter ist ein anerkannter Asylant aus Saudi-Arabien, der mit einem schweren SUV in brachialer Geschwindigkeit fünf Menschen ermordete und einige Dutzend teilweise schwer verletzte. 

Die deutschen Medien, wie auch die deutsche Politik heucheln in gewohnter Weise ihre Standardfloskeln herunter, was nicht wirklich neu ist, was sollten sie auch anderes sagen? Mehr als Sprechblasen sind kaum zu erwarten, wenn es -mal wieder- zu "Ereignissen" kommt, die heute in Europa alle paar Tage bis Wochen passieren und erstaunlicherweise vor 30 Jahren irgendwie nie vorkamen. Die Politik hat vor den Folgen ihrer eigenen Ideen genauso resigniert wie die Bevölkerung, die sie immer noch wählt, obschon fast jeder Bürger das Problem klar benennen kann, wenn er sich schon kaum traut, dies öffentlich zu tun. 

Die Folgen

In Zettels kleinem Zimmer wurde schon über den ersten außenpolitischen Erfolg von Donald Trump nach seiner Wahl berichtet: Keine zwölf Stunden gewählt und schon ist die Ampel zusammengebrochen. :)

Aber auf der etwas ernsthafteren Seite ist es tatsächlich so, dass die Folgen der Wahl von Donald Trump dieses Mal früher und deutlicher hereinbrechen als das 2016 der Fall war. 

Streiflicht: 10 Millionen Stimmen

Durch die dunklen Kammern von Twitter geistert dieser Tage eine interessante Balkengrafik, deren Grundwerte ich hier gerne einmal wiedergeben möchte:

Barrack Obama, 2008: 69,5 Millionen Stimmen

Barrack Obama (2nd. Term), 2012: 65,9 Millionen Stimmen

Hillary Clinton, 2016: 65,85 Millionen Stimmen
Joe Biden, 2020: 81,25 Millionen Stimmen

Kamala Harris, 2024: 68,1 Millionen Stimmen

Die Wahl. Und eine Verschwörungstheorie. Und ein Gedankensplitter.

Aus deutscher Mainstreamperspektive entscheidet sich am heutigen Dienstagabend vor allem die Regierung der USA der nächsten vier Jahre. Und mit ein bischen Schiesspulver die Entscheidung darüber ob die USA ein paar neue Zölle erheben, etwas mehr von der NATO erwarten, etwas mehr oder weniger Waffen in die Ukraine liefern und ob ein paar mehr Waffen in den USA verkauft werden. Trotz allem linken Getröte glaubt niemand daran, dass Donald Trump, sollte er dann doch, wieder erwarten des juste millieus in Deutschland, gewählt werden, "die Macht" an sich reissen wird. Und da man ohnehin auf Seiten der "Demokraten" ist, erwartet man noch weniger, dass sich bei einem Wahlsieg von Kamala Harris irgendetwas ändern wird.

Und kaum eine Einschätzung könnte dümmer und kurzsichtiger sein als diese.

Jean Ray. Von Onkeln namens Timotheus

Jean Ray, „Der Klub der Hundertjährigen“ (1964)

Als mein Großonkel sein fünfundneunzigstes Lebensjahr erreicht hatte, gründete er den „Klub der demnächst Hundertjährigen.“ Zu den Mitgliedern gehörten Martin Cobb, Jack Salwin, bob Raven, Ben Hass und mein Onkel Tim. Vom Alter her unterschieden sie sich nur in wenigen Monaten, und Onkel Tim wurde zum Vorsitzenden gewählt, weil es seine Idee gewesen war.

Er ließ mich zu sich kommen und sagte:

„Thomas: die Regeln unseres Klubs sind schlicht und einfach. Im Grunde gibt es nur eine einzige. Jedes der Mitglieder vermacht mit seinem Tod den Überlebenden etwas Wertvolles. Um was es sich dabei handelt, haben wir bereits festgehalten:

„Martin Cobb: ein Bauernhof mit Viehbestand.

„Jack Salwin: ein Landsitz.

„Bob Raven: sechs Rennpferde.

„Ben Hass, der Kunstsammler ist: ein Selbstbildnis von Rembrandt.“

„Und du selber, Onkel?“ fragte ich.

Der alte Mann bedachte mich mit einem schalkhaften Zwinkern.

„Meinen gesamten Besitz, Tom. Aber mach dir keine Sorgen. Ich werde es noch erleben, wenn man sie beerdigt. Ich werde nämlich hundert.“

„Bist du dir da so sicher?“ fragte ich.

„Ganz sicher. Schau mal: Martin Cobbs Herz fängt an, ihm Beschwerden zu machen; Salvin hustet, daß man davon taub werden könnte; Raven plagt die Gicht und Ben Hass schmilzt jeden Tag mehr dahin als Schnee auf einem heißen Ofen. Ich dagegen …“

Er klopfte sich auf die Brust und zwinkerte mir nochmals zu. Ich mußte zugeben, daß er für sein Alter noch verflixt gut aussah.

„Versteh‘ mich richtig,“ fuhr er fort. „Ich muß es nur so lange aushalten, bis ich die Hundert erreicht habe – und alle diese Schätze sind meine. Und wenn ich dann den Löffel abgebe, wer erbt alles? Wer anders als mein treu ergebener Neffe, Thomas Isidorus Trent?“

Die USA am Weg der Hoffnung

Die Wahl in den USA rückt jeden Tag näher und sie ist, wenn auch nicht in der Wahrnehmung deutscher Zeitungsleser oder Konsumenten des ÖRR, bei weitem nicht entschieden sondern extrem offen. Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, und derzeit spricht das Moment dafür, so werden die Redaktionen vom Spargel bis zum neuen Süddeutschland wieder sehr viel Freude bekommen ihren Lesern zu erklären, warum das, was sie vorhergesagt haben, mal wieder(!) nicht eingetroffen ist.

Die Erfurter Schmierenkomödie oder der Zustand einer ehemaligen Volkspartei

Zugegeben: Selbst dieser Autor ist zunächst ein wenig darauf hereingefallen. Der Eklat im Erfurter Landtag von letzter Woche erschien von beiden Seiten gewollt und herbei geführt. Die AfD klammert sich an eine Geschäftsordnung, um ihr Gesicht zu wahren und die selbstidentifizierten Demokraten gönnen der AfD nicht die Butter auf dem Brot und wollen mit ihrem ersten Antrag der AfD direkt zeigen wer Koch und wer Kellner ist. Kindergarten eben.

Und plötzlich trifft es ihn selbst

In der FAZ ist vor zwei Tagen ein Artikel von Cem Özdemir, immerhin amtierender, grüner Bundesminister, erschienen, in dem er sich mit Fragen der Migration und deren Folgen in Deutschland auseinandersetzt. Leider ist der Artikel hinter einer Paywall, aber die Welt war so nett die wesentlichen Aussagen in einem eigenen Artikel zu beschreiben, der noch abrufbar ist. 

Özdemir setzt sich hier vor allem mit Erfahrungen seiner Tochter auseinander, die offenkundig mehrfach das Opfer von sexueller Belästigung durch Zuwanderer wurde. Und er reflektiert immerhin, dass das eine Folge der Zuwanderung aus islamischen und patriarchal geprägten Ländern ist. 

Annie M. G. Schmidt, „Pas op voor de hitte”/“Vorsicht bei der Hitze“ (1954)

“Pas op voor de hitte”

Denk aan juffrouw Scholten,
die is vandaag gesmolten,
helemaal gesmolten, op de Dam.
Dat kwam door de hitte,
daar is ze in gaan zitten
- als je soms wil weten hoe dat kwam.
Ze hebben het voorspeld: Pas op, juffrouw, je smelt!
Maar ze was ontzettend eigenwijs...
Als een pakje boter,
maar dan alleen wat groter,
is ze uitgelopen, voor het paleis.

Enkel nog haar tasje
lag daar in een plasje...
Alle kranten hebben het vermeld
op de eerste pagina.
Kijk het zelf maar even na.
Ja, daar staat het, kijk maar: dame smelt.

Die arme juffrouw Scholten...
helemaal gesmolten...
Als dat jou en mij eens overkwam...
Laten we met die hitte
overal gaan zitten...
maar vooral niet midden op de Dam.

Die CDU in der Falle

Man gibts sich staatstragend (Merz), man gibt sich arrogant (Spahn in den letzten Tagen), man gibt sich als Wahlsieger (Kretschmer, Voigt), doch all das trifft nicht einmal den Rand der Sache auch nur halbwegs. Die CDU ist nach den Landtagswahlen in Thürigen und Sachsen in der dümmsten Lage, die man sich so recht denken kann.

Nix mit Nix mit Nix

Es ist mal wieder festzuhalten: Das hat alles nix mit nix zu tun. Es ist ganz wichtig, dass nix mit nix zu tun hat, deshalb ist auch unbedingt festzuhalten, dass das nicht mit irgendetwas zu tun haben kann, weil es ja nix mit nix zu tun hat.

Außerdem ist festzuhalten, dass viele Menschen unter psychischen Problemen leiden und gar nicht anders können. Da brüllen sie auch schonmal manche seltsame Sätze hevor, bevor sie in einem Parkinson-artigen Rausch wild um sich stechen und zufällig den einen oder anderen Passanten erwischen. Zumal der Parkinsonierende ja vielleicht auch gar nicht damit rechnen konnte, dass ihm das passiert, da es kein entsprechendes Messerverbot in der Innenstadt gegeben hatte. 

Die Wokolympics und die Tücken der DNA

Zugegeben: Die seit Jahrzehnten bekannte und wirklich grausam offenkundige Korruption im olympischen Komitee ist jetzt nicht unbedingt eine besonders spannende Erkenntnis oder Meldung. Das ist eben das, was passiert, wenn man Abermillionen Euro an eine völlig unkontrollierte Funktionärskaste verteilt, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen und eben in ihren Hinterzimmern dann auch dafür sorgen, dass keiner von ihnen jemals wieder im Regen stehen wird. Soweit, so trivial. Vergleichsweise neu, wenn auch eigentlich überhaupt nicht überraschend, ist der Einzug der Wokeness in eben jene Hinterzimmer. Genaugenommen naheliegend, denn wie auch in diversen NGO, Behörden, Stiftungen, Rundfunkanstalten oder sonstigen Dunkelkammern der westlichen Welt, blühen eben die Schattengewächse dort am besten, wo keine Kontrolle stattfindet, keine Rechenschaft abglegt werden muss und Steuergelder ohne Nachfrage in reichlicher Menge sprudeln. Das das IOC auf den Woke-Zug aufsteigt ist da eigentlich nur folgerichtig.

Gruß aus Entebbe

Ismail Haniyeh ist tot. Und darf sich jetzt der 72 Jungfrauen erfreuen, wenn sich das Ganze nicht doch als "Misinformation" herausstellen sollte. 

Die erste und zentrale Frage, die sich dieser Autor stellt ist: Hat Steinmeier schon konduliert? 

Der kompakte Skandal zum Skandal

Das Nancy Faeser, ihres Zeichens Innenministerin, ihre Auffassung von Regierung, die nicht nur an der Grenze totalitär geprägt ist, mehr und mehr durchsetzt, umso unpopulärer sie und ihre Regierung wird, ist kein echtes Geheimnis. Beweislastumkehr, offene Grenzen, Impfpflicht, Hassrede und jetzt eben auch ein Verbot der freien Presse: Das ist nicht wirklich überraschend und auch nicht neu.

Das Nancy Faeser 1984 nicht als Warnung sondern als Betriebsanleitung verinnerlicht hat, war schon vor Jahren ein alter Hut und insofern kann der morgendliche Überfall auf Jürgen Elsässer, den Herausgeber des Compact-Magazins, samt zufällig anwesenden Fotografen, nicht wirklich überraschen. Und es ist hoffnungslos zu glauben, dass diese Frau freiwillig zur Einhaltung von Grundrechten zurück kehren wird, ähnlich sinnvoll wäre es von Kim Jong Un zu erwarten, dass er morgen demokratische Wahlen zulassen würde oder von Wladimir Putin, dass er sich für den Überfall auf die Ukraine entschuldigt. Das wird nicht passieren. Leute wie Faeser kann man von nichts überzeugen, man muss ihnen die politische Macht nehmen und in Schimpf und Schande davon jagen. Als man Erich Honnecker und Erich Mielke von der Macht entfernte, hat man von Ihnen auch kein Umdenken erleben können oder sie zur Rechenschaft ziehen können, das höchste ist es tatsächlich, dass diese Leute erleben wie ihre Weltsicht vor ihren Augen zusammen bricht. 

Anmerkungen zu einem Attentat

Die meisten Leser werden es bereits wissen: Am gestrigen Samstag kam es zu einem Anschlag (bzw. respektive Mordanschlag, wie man früher im Deutschen geschrieben hätte) auf Präsident Trump. Der Attentäter feuerte mehrere Schüsse auf Trump ab, traf drei seiner Anhänger mit den Schüssen (davon einen tödlich), sowie Trump selber am Ohr, bevor er selber von Sicherheitskräften erschossen wurde (der Attentäter, nicht Trump).