Marginalie: Die Amerikaner werden immer weniger umweltbewußt

Auch die Präsidentschaft von Barack Obama und dessen "grüne Ökonomie" haben daran nichts geändert: Seit mehr als einem Jahrzehnt sinkt das Umweltbewußtsein der Amerikaner stetig. Um die Jahrtausendwende machten sich noch 72 Prozent Sorgen wegen einer Luftverschmutzung; jetzt sind es noch 48 Prozent. Die Besorgtheit um sauberes Trinkwasser sank im gleichen Zeitraum von 59 auf 36 Prozent. Im einzelnen können Sie das in dieser Grafik sehen.

Derselbe Trend ist, wie Gallup aus einer aktuellen Umfrage berichtet, in Bezug auf andere Umweltprobleme zu beobachten. Um den tropischen Regenwald beispielsweise sorgten sich im Jahr 2000 51 Prozent der Befragten; jetzt sind es noch 37 Prozent. Die Besorgtheit um den Verlust des Artenreichtums ging von 45 auf 36 Prozent zurück.

Am Bemerkenswertesten aus deutscher Sicht dürfte sein, daß auch die globale Erwärmung von diesem Trend nicht ausgenommen ist: Sie machte im Jahr 2000 noch 40 Prozent der Befragten Sorgen; jetzt sind es noch gerade einmal 30 Prozent.

Diese Daten beziehen sich auf "erhebliche Sorgen" (worry a great deal). Nimmt man diejenigen hinzu, die sich "einige Sorgen" machen (worry a fair amount), dann liegen die absoluten Zahlen höher (um zwischen 25 und 35 Prozentpunkte); der Trend bleibt aber derselbe.

Die Abnahme der Sorge um die Umwelt ist unabhängig von der politischen Einstellung zu finden. Nimmt man die insgesamt sieben in den Umfragen erfaßten Bereiche (Trinkwasser, Luft, Flüsse und Seen, Giftmüll, tropischer Regenwald, globale Erwärmung, Artenvielfalt) zusammen, dann ging der Prozentsatz derer, die sich erhebliche Sorgen machen, bei den Republikanern um 16 Prozentpunkte zurück, bei den Demokraten um 13 Prozentpunkte und bei den Unabhängigen um 18 Prozentpunkte.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Einstellung der Amerikaner zur Kernenergie; siehe Laut Gallup sind die Amerikaner unverändert mehrheitlich für die Kernenergie. Aber es gibt eine "Kluft zwischen Männern und Frauen"; ZR vom 27. 3. 2012.­

Zettel

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Grass und Sarrazin: Unsere deutsche Konsensgesellschaft und ihre Abweichler

In seiner Kolumne im aktuellen "Zeit-Magazin" schildert Harald Martenstein zwei seiner Erlebnisse als Raucher:

Wie er auf einem Bahnsteig in Uerdingen nicht das gelb gekenn­zeichnete Raucherquadrat fand und ganz ans Ende des fast leeren Bahnsteigs ging, um dort einsam seine Zigarette anzuzünden. Worauf ein junges Paar sich auf den Weg - hundert Meter bis zu ihm - machte, um sich zu äußern: "Sie dürfen hier nicht rauchen". Und: "Sie belästigen uns".

Und wie er in einem Kieler Hotel mit einer E-Zigarette gesichtet worden war (die bekanntlich keinen Rauch erzeugt) und flugs eine Rechnung über 120 Euro in sein Nichtraucherzimmer zugestellt erhielt - über den "Reinigungsbetrag" für die damit erforderlich gewordene Reinigung dieses Zimmers.

Ich vermute, daß viele Leser der "Zeit" - sofern sie überhaupt einen Blick in Martensteins Kolumne werfen - die, milde gesagt, Verwunderung des Autors über derartige Erlebnisse keineswegs teilen.

Denn: Rauchen ist nun einmal schädlich, da sind wir uns doch alle einig, oder etwa nicht?

Gedanken zu Frankreich (41): Mélenchons Aufstieg, Bayrous Entscheidung, eine kleine Chance für Sarkozy. Die Lage zehn Tage vor dem ersten Wahlgang

In zehn Tagen findet in Frankreich die Wahl des Präsidenten statt; der erste Wahlgang. Es ist gewiß, daß danach aber der Sieger noch nicht feststeht, denn die erforderliche absolute Mehrheit wird keiner der Kandidaten erreichen. Es kommt dann zu einer Stichwahl am 6. Mai; und sie wird sehr wahrscheinlich zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande stattfinden.

So außerordentlich sicher wie der Umstand, daß es einen zweiten Wahlgang (deuxième tour) geben wird, ist diese Kandidatenpaarung allerdings nicht. Es hat da schon Überraschungen gegeben. Vor zehn Jahren, am 21. April 2002, verfehlte der damalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin knapp den als sicher angesehenen minestens zweiten Platz; in die Stichwahl gegen Jacques Chirac ging der extreme Rechte Jean-Marie Le Pen. Die letzten Umfragen hatten Jospin mit ungefähr 18 Prozent noch deutlich vor Le Pen mit rund 13 Prozent gesehen. Es war eine der großen Niederlagen der Demoskopie.

Daß sich so etwas jetzt wiederholt, ist allerdings kaum zu erwarten.

Statt mehr Transparenz eine Stärkung der Eigenverantwortung und des Parlamentarismus. Ein Gastbeitrag von Erling Plaethe

Die Forderung nach mehr Transparenz wird üblicherweise nicht im zwischenmenschlichen Miteinander erhoben. Was jemand preisgibt, soll ihm zum Vorteil gereichen; das gestehen wir einander zu. Kommt doch einmal etwas heraus, das man besser für sich hätte behalten sollen, dann schliesst sich meist der hoffnungsvolle Versuch der Abnahme des Versprechens an, es nicht weiter zu sagen; oder er geht sogar voraus.

Jeder hat Leichen im Keller; und weil dies alle wissen, dient die Preisgabe, dient die Weitergabe derartiger persönlicher Informationen nicht der vertrauensvollen Zusammenarbeit, sondern eher der verbalen Kriegsführung.

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Wir bringen einander Vertrauen entgegen. Dieses persönliche Vertrauen ist eine wichtige Grundlage für Verträge. Die andere Grundlage ist das Vertrauen in die Gültigkeit der Gesetze für jedermann, für juristische Personen und für den Staat.

Aber je größer die Gruppe der Menschen wird, die einen Vertrauensvorschuss wünschen, desto schwächer wird die Bereitschaft, ihn zu gewähren. Kann das fehlende Vertrauen nicht durch Kontrolle ersetzt werden, wird die Forderung nach Transparenz erhoben. Die totale Transparenz - diejenige, die natürlich am besten und reibungslosesten funktionieren würde - bestünde darin, daß alle Karten auf den Tisch gelegt werden.

Günter Grass: Die falsche Diskussion

Der Schriftsteller Günter Grass hat ein schlechtes Gedicht geschrieben, das absurde Behauptungen enthält; beispiels­weise diejenige, Israel beanspruche das "Recht auf den Erstschlag, der das ... iranische Volk auslöschen könnte". Was sonst noch alles sachlich falsch an den politischen Aussagen ist, die dieses Gedicht enthält, das hat Richard Herzinger zusammengestellt. Sie konnten das Wichtigste auch in diesem Blog lesen (Günter Grass über Israel; ZR vom 4. 4. 2012).

Mein Artikel vor einer Woche trug den Untertitel "Das Gelalle eines alten Mannes. Man sollte ihm nicht auf den Leim gehen". Die Leimrute, die Grass ausgelegt hatte, war die gezielte Provokation. Er wollte die große Diskussion in Deutschland; im Mittelpunkt der Nobelpreisträger.

Das Timing war perfekt; unmittelbar vor der nachrichtenarmen Zeit des Osterfests. Die Vögel flogen auf den Leim. Da sitzen sie jetzt; und jeder, der da sitzt, lockt weitere an. Grass hat seine Debatte. Kaum jemand wird in diesen Tagen in Deutschland häufiger zitiert, wird öfter kommentiert als Günter Grass.

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Es ist die falsche Debatte. Sie kreist überwiegend um Belanglosigkeiten.

Marginalie: Rick Santorums Rückzug

Warum ist Rick Santorum so plötzlich aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgeschieden, ohne die Vorwahlen in seinem Heimatstaat Pennsylvania am 24. April abzuwarten?

In den US-Medien diskutiert man vor allem zwei mögliche Motive:

Marginalie: Warum ist es so schwer, zu beurteilen, ob Anders Breivik schuldfähig ist? Eine Anmerkung zu dem neuen psychiatrischen Gutachten

Es ist selten, daß ich einen Artikel in "Spiegel-Online" uneingeschränkt empfehlen kann. Es ist (wieder einmal) ein Beitrag von Gerald Traufetter; jetzt zu der neuen Wendung im Fall Breivik: "Ein Massenmörder, zwei Gutachten". Traufetter ist Redakteur nicht von "Spiegel-Online", sondern des gedruckten "Spiegel"; und auch nicht in einem politischen Ressort, sondern im Ressort Wissenschaft. Er geht dieser Tätigkeit jedoch nicht in der Hamburger Redaktion, sondern in Stavanger in Norwegen nach und berichtet deshalb auch zu anderen Themen aus diesem Land.

Den Sachverhalt werden Sie schon den Medien entnommen haben: Dem Gericht, das über den Massenmörder Anders Behring Breivik zu urteilen hat, liegt jetzt ein zweites psychiatrisches Gutachten vor. Es war im Januar in Auftrag gegeben worden, nachdem sich in der norwegischen Öffentlichkeit Zweifel - auch von Fachleuten - an einem ersten Gutachten vom November 2011 geregt hatten, in dem bei Breivik eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden war. Das zweite Gutachten bestätigt diese Diagnose nicht.

Marginalie: "Ostermärsche im Zeichen der Grass-Debatte". Wer ist Willi van Ooyen?

"Ostermärsche im Zeichen der Grass-Debatte" titelte die "Tagesschau" an den Ostertagen und berichtete:

In mehreren Städten Deutschlands sind die diesjährigen Ostermärsche fortgesetzt worden, allerdings mit mäßigem Zulauf. Nach Angaben der Organisatoren wurde vielfach Unterstützung für Günter Grass' Aussage laut, wonach es kein Recht auf präventive Militärschläge gebe. (...) Dass Israel gegen Grass ein Einreiseverbot verhängt habe, sei ein "unmögliches Verfahren", sagte deren Sprecher, Willi van Ooyen.

Und der Hessische Rundfunk schrieb:

Für seinen Vorwurf, Israel gefährde mit Drohungen gegen Iran den Weltfrieden, erhielt der 84-jährige Schriftsteller am Sonntag unter anderem Unterstützung von der bundesweiten Informationsstelle Ostermarsch in Frankfurt. "Was Grass angestoßen hat, kann nicht als antisemitisch unter den Teppich gekehrt werden", sagte van Ooyen.

Wer ist dieser Willi van Ooyen? Ein naiver Pazifist; ein friedensbewegter Gutmensch?

Keineswegs. Wenn Sie ZR regelmäßig lesen, dann ist Ihnen sein Name schon des öfteren begegnet.

Aufruhr in Arabien (26): Die Lage in Ägypten vor den Präsidentschaftswahlen. Die Frage ist nur noch, wie radikal der islamistische Sieger sein wird

Durch eine Kuriosität ist der Wahlkampf zur Wahl des ägyptischen Präsidenten jetzt in Deutschland in die Schlagzeilen geraten: Die Facebook-Seite von Präsident Obama, so meldet es die französische Nachrichten­agentur AFP, sei mit Beiträgen von Ägyptern angefüllt, die ihn auffordern, etwas zugunsten des Kandidaten Hasim Salah Abu Ismail zu unternehmen.

Diesem droht die Ablehnung durch die Wahl­kommission, weil seine verstorbene Mutter, wie es heißt, Bürgerin der USA gewesen war. Der Fall ist, wie man in der New York Times lesen kann, aber nicht ganz klar. Offenbar hoffen viele in Ägypten, der mächtigste Mann der USA könne da eingreifen.

So wird man jetzt in Deutschland auf eine Wahl aufmerksam, die freilich nicht wegen dieser Randnote Beachtung verdient, sondern weil sie von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung im Nahen Osten ist; damit auch für die Sicherheit Israels, die durch eine andere Kuriosität - die lyrische Wortmeldung von Günter Grass - im Augenblick in Deutschland diskutiert wird.

Zitat des Tages: "Unsere Gesellschaft gleicht einer Stammesgesellschaft". Der Philosoph Byung-Chul Han über Transparenz

[Die] Transparenzgesellschaft ... ist eine Gesellschaft, die gleichsam mit einer riesigen, kollektiven Netzhaut überzogen ist. Hier ist alles der Sichtbarkeit ausgeliefert. Unter diesen medialen Bedingungen gleicht unsere Gesellschaft einer Stammesgesellschaft, in der es sehr schwierig ist, etwas zu verbergen. In der Stammesgesellschaft weiß jeder über jeden Bescheid. Dort spielt das Vertrauen keine Rolle für die soziale Interaktion. Das Vertrauen wird nur in einer Gesellschaft relevant, wo das Wissen über andere nur beschränkt möglich ist. Vertrauen ist nur möglich in einem Zustand zwischen Wissen und Nichtwissen. Vertrauen heißt, trotz Nichtwissen gegenüber dem anderen eine positive Beziehung zu ihm aufzubauen.

Der Professor für Philosophie und Medientheorie an der Karlsruher Staatlichen Hochschule für Gestaltung Byung-Chul Han in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Kommentar: Der Ruf nach Transparenz ist das Markenzeichen der Piratenpartei, auf die Han auch in diesem Interview eingeht. Das, was diese Piraten wollen, ist aber keineswegs neu und originell; sondern sie haben ihm nur einen neuen Namen gegeben. Unter dem Namen "totale Öffentlichkeit" wurde das bereits in der Zeit der Rebellion der Achtundsechziger propagiert.

Die Übereinstimmung ist nahezu perfekt. Auch damals entsprang der Ruf nach totaler Öffentlichkeit dem Verlust an Vertrauen; damals an Vertrauen in die Generation der Eltern - ihre Werte, ihre Ehrlichkeit, vor allem ihre Moral

Allen Lesern ein frohes Ostern!

Dieser Kupferstich Albrecht Dürers von der Auferstehung Christi entstand 1512, ist also genau ein halbes Jahrtausend alt. Er gehört zu einer Serie von sechzehn Stichen zur Passionsgeschichte, die Dürer zwischen 1501 und 1513 schuf und die als die "Kupferstichpassion" bezeichnet werden.

Klicken Sie zweimal auf das Bild, um es vergrößert zu sehen. Es lohnt sich, die Details zu betrachten.

Zettels Meckerecke: Peng!

Eigentlich wollte ich zu diesem Thema nichts mehr schreiben; zu einem Thema, das kein politisches ist, sondern ein psychologisches: die Selbstdemontage - die Selbstentlarvung vielleicht auch - des zeitlebens überschätzten Schriftstellers Günter Grass.

Was dazu aus meiner Sicht zu sagen war, das habe ich am Mittwoch zu sagen versucht (Günter Grass über Israel. Das Gelalle eines alten Mannes. Man sollte ihm nicht auf den Leim gehen; ZR vom 4. 4. 2012). Jetzt gibt es aber doch noch diesen kleinen Nachtrag. Es ist ein Zitat, das präzise und wortgewaltig den Punkt trifft, der in der Diskussion der vergangenen Tage leider vernachlässigt wurde:

Zitat des Tages: "Was diese Mädchen erzählen, liegt außerhalb unserer Vorstellungskraft". Schicksale moslemischer Mädchen in Deutschland

Das, was diese Mädchen erzählt haben, was in diesen Familien, aus denen sie geflüchtet sind, tatsächlich zum Alltag gehört, das liegt total außerhalb unserer Vorstellungskraft. Also es ist so, daß manche Mädchen zu Hause zum Beispiel keine Bücher lesen dürfen, nicht arbeiten dürfen, manche sich nicht einmal auf dem Balkon zeigen können. Daß, wenn sie irgendwie im Internet mal chatten, daß ihnen das gleich als Prostitution ausgelegt wird. Oder es gab auch ein Mädchen, die ist einmal zu spät nach Hause gekommen, und dann mußte sie sofort zum Arzt, weil ihre Eltern prüfen wollten, ob sie noch Jungfrau ist.

Die "Spiegel"-Redakteurin Antje Windmann in einem Video zu ihrem Artikel "Abschied zum Ich" im gedruckten "Spiegel" der kommenden Woche (Heft 15/2012 vom 7. 4. 2012, S. 32 - 37).

Kommentar: Bei den Mädchen handelt es sich um Töchter moslemischer Familien, die in Deutschland leben. Die Redakteurin berichtet auf dem Video, daß sie zunächst beabsichtigt gehabt hatte, einen Artikel über "Ehrenmorde" zu schreiben; daß sie bei den Recherchen dann aber auf die Schicksale von Mädchen stieß, die der Gefahr, Opfer eines solchen Verbrechens zu werden, durch die Flucht vor der Familie entgangen waren. Sie leben jetzt größtenteils versteckt, oft unter einer neuen Identität, weil sie auch weiter eine Verfolgung durch ihre Familie fürchten müssen.

Kleines Klima-Kaleidoskop (28): Eisige Ostern. Einzelne Wetterereignisse und die globale (Nicht-) Erwärmung

"Die Kaltfront eines von Südskandinavien zur Ostsee ziehenden Tiefs erfasst in der Nacht Deutschland und zieht am Samstag nach Süden durch. Dadurch wird kalte Polarluft herangeführt. (...) In der Nacht zum Samstag ist in der Mitte und im Bergland leichter Frost möglich. In den nördlichen Mittelgebirgen fällt oberhalb etwa 400 m zunehmend Schnee. Im Norden sinkt die Schneefallgrenze bis zum Morgen zum Teil bis ins Flachland."

Dies ist die aktuelle Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes. Eisige Ostern also; dabei liegt der Ostertermin dieses Jahr keineswegs ungewöhnlich früh, sondern ungefähr in der Mitte der Spanne möglicher Termine (22. März - 25. April).

Ostern wird kalt. Also ist es nichts mit der globalen Erwärmung?

Marginalie: Hat Obama versucht, das Oberste Bundesgericht einzuschüchtern? Ein bemerkenswerter Brief seines Justizministers, richterlich angeordnet

In den USA ist gestern ein auf den ersten Blick kurioser Streit zwischen der Obama-Administration und der Justiz vorerst beigelegt worden: Präsident Obamas Justizminister Eric Holder hat ein förmliches Schreiben an den Fifth Circuit Court (ein Oberes Berufungsgericht des Bundes) gerichtet, in dem er zusichert, daß der Präsident die Rechte des Obersten Bundesgerichts respektieren wird. Sie können dieses bemerkenswerte Schreiben hier als Faksimile lesen. Es heißt darin:

Zitat des Tages: "Grass hat Israel einen tödlichen lyrischen Schlag zugefügt". Die Reaktion aus Teheran. "VIELE, VIELE, VIELE werden folgen!"

Never in the history of postwar Germany has a prominent intellectual attacked Israel in such a brave way as Günter Grass with his controversial new poem. Metaphorically, the Nobelist has delivered a lethally lyrical strike against Israel.

(Nie in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland hat ein prominenter Intellektueller Israel so bravourös angegriffen wie Günter Grass mit seinem kontroversen Gedicht. Metaphorisch gesprochen hat der Nobelpreisträger Israel einen tödlichen lyrischen Schlag zugefügt).

Der staatseigene iranische Nachrichtensender Press TV zu dem Gedicht von Günter Grass "Es muß gesagt werden".

Kommentar: Neben den deutschen Kommunisten (beispielsweise denen von der "Jungen Welt") sind es - wie anders - vor allem die Iraner, die sich von der Qualität des Grass'schen Gedichts tief beeindruckt zeigen.

Lesenswert sind bei Press TV auch die Kommentare von Lesern außerhalb des Iran (der Sender wendet sich an das Ausland). Beispielsweise schreibt Leserin Regina aus Deutschland:

Stratfors Analysen: "Ohne die Billigung der USA könnte Israel die iranische Atomrüstung nicht angreifen" (Mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Israel befindet sich jetzt an der Schwelle zu einer neuen strategischen Lage. Es ist die dritte seit Bestehen des Staats.

Die erste dauerte von der Staatsgründung bis zum Friedensschluß mit Ägypten. In dieser Phase war die staatliche Existenz Israels bedroht gewesen. In der zweiten Phase - von damals bis heute - wurde Israel nicht mehr durch andere Staaten bedroht; in ihr ging es um den Libanon, die Palästinenser und den radikalen sunnitischen Islamismus. Gegenwärtig beginnt die dritte Phase, in der die strategische Lage Israels durch den Aufstieg des Iran zur regionalen Macht bestimmt wird; damit durch die Notwendigkeit für Israel, Koalitionen gegen die Bedrohung durch den Iran zu schmieden.

Zettels Meckerecke: Günter Grass über Israel. Das Gelalle eines alten Mannes. Man sollte ihm nicht auf den Leim gehen

Ein Gedicht von Günter Grass mit dem Titel "Was gesagt werden muß" ist seit heute Vormittag das Thema des Aufmachers von "Spiegel-Online". Der "Tagesspiegel" widmet diesem Gedicht gleich die drei Kopfartikel seines Internetportals: Eine Polemik des Chefs seines Meinungs­ressorts, Malte Lehming; darunter einen ausführlichen Bericht von Peter von Becker und einen Artikel mit dpa-Meldungen zu den ersten Reaktionen.

Eine literarische Sensation also? Ist dem Dichter Günter Grass noch einmal ein großer Wurf gelungen; von einer solchen künstlerischen Brillanz, daß die Medien sich darauf stürzen?

Sehen wir uns das an.

Zitat des Tages: "Im Reich des Unsinns". Der Staat und das Betreuungsgeld. Formierte Gesellschaft à la "Walden Two"

Was will dieser Staat nun: dass Mütter arbeiten gehen oder dass Mütter zu Hause bleiben? Dass Mütter ihre Kinder in eine Kita geben oder nicht?

Aus einem Artikel im gedruckten "Spiegel" (46/2011 vom 14. 11. 2011, S. 20 - 22) über das geplante Betreuungsgeld; Überschrift: "Im Reich des Unsinns". Verfaßt wurde der Artikel von Kerstin Kullmann, Peter Müller, Alexander Neubacher, René Pfister und Merlind Theile.

Kommentar: Anders als in seinen ersten Jahrzehnten nennt der "Spiegel" heute die Namen der Autoren seiner Stories. Oft sind es aber so viele, daß der Informationswert nahe null ist; denn man weiß nicht, wer was geschrieben hat. Ein Hauptautor, der für den gesamten Artikel verantwortlich zeichnet, wird nicht angegeben.

Bei dem jetzigen Artikel hätte mich wegen der zitierten Passage interessiert, wer das geschrieben und wer es zu verantworten hat. Denn besser als an diesen beiden Sätzen kann kaum sichtbar werden, woran Deutschland krankt.

Zitat des Tages: Lindner, Rösler und die Wahlen in NRW. Sterbeglöcklein und Sensenmann

Wenn die FDP überleben will, müssen Kubicki und Lindner ihre Wahlen gewinnen; wenn Rösler überleben will, muss er sagen können, dass er dazu auch was beigetragen hat. Sonst müsste er damit rechnen, dass die Sieger ihn als überflüssig wegfegen.

Ein unbekannter Spitzenmann der FDP, zitiert von Robert Birnbaum im "Tagesspiegel".

Kommentar: Wer immer der Anonymus war, den Birnbaum zitiert - er hat die Lage griffig beschrieben. Allerdings hat diese Situation das Potential, nicht nur Rösler hinwegzufegen, sondern gleich auch noch die FDP.

Oder anders gesagt: Das Sterbeglöcklein der FDP bimmelt, "ganz silberig und unüberhörbar", wie es der zum Poetischen tendierende Rudolf Augstein einst formulierte. Es bimmelt und bimmelt, inzwischen vielleicht eher blechern; und man hat sich nachgerade angewöhnt, nicht mehr hinzuhören. Jetzt erscheint Christian Lindner als der Sensenmann und baut sich am Fußteil des Sterbebetts auf.

Deutschland im Öko-Würgegriff (30): Alarmstufe "gelb". Die "Energiewende" bringt das Stromnetz an den Rand des Zusammenbrechens

Das, was da am Sonntag Nachmittag in "Welt-Online" zu lesen war, hätte eigentlich von den Agenturen verbreitet werden und gestern ein Hauptthema in allen Medien sein müssen. Aber nichts geschah. Gestern Nachmittag zog "Bild.de" nach. Vielleicht findet der Vorfall jetzt doch noch die Aufmerksamkeit, die ihm zukommt.

Es trug sich am Mittwoch vergangenener Woche zu; Daniel Wetzel, der Autor des "Welt-Online"-Artikels, hat es recherchiert und beschreibt es so:

Zitat: "Die Enttäuschung kommt zeitversetzt mit der Rechnung". Rainer Brüderle über den Fall Schlecker. Voodoo-Politik

Die Empörung der Öffentlichkeit verläuft immer nach einem Muster: Vor Kameras und Mikrofonen inszenieren bestimmte Politiker Solidarität und fordern lauthals staatliche Hilfen. Wer könnte denn schließlich auch etwas dagegen haben, dass man sich mit denen solidarisiert, die schuldlos in Existenzsorgen geraten sind?

Es werden Erwartungen geweckt, obwohl die Enttäuschung programmiert ist. Wo am Ende staatliche Hilfen gezahlt werden, kommt die Enttäuschung zeitversetzt mit der Rechnung für den Steuerzahler. Nachhaltig geholfen haben staatliche Notkredite und Bürgschaften in den seltensten Fällen. Weder den Beschäftigten noch den Unternehmen. Der Baukonzern Holzmann ist heute Geschichte. Gerhard Schröders Jubelauftritt als "Retter" bleibt den Beteiligten in peinlicher Erinnerung. Die ehemaligen Mitarbeiter arbeiten längst für andere Unternehmen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle heute in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" mit dem Titel "Keine Staatshilfen!"

Kommentar: Der - zum Glück an der FDP gescheiterte - Versuch, ein Schmierenstück "Rettung der Schlecker-Frauen" à la "Holzmann-Rettung" zu inszenieren, gehört in die Kategorie dessen, was ich einmal als Voodoo-Politik bezeichnet habe (Voodoo-Politik. Kinderpornographie, Reichensteuer etc. Statt wirksam zu handeln, werden "Zeichen gesetzt"; ZR vom 18. 4. 2009).

Das Ärgerlichste an dieser Voodoo-Politik ist der Zynismus derer, die sie praktizieren.

Zettels Meckerecke: Schweizer Haftbefehle, die SPD und das Bundesverdienstkreuz. Häßlicher kann er kaum noch sein, der Deutsche

Drei Männer werden von der Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern mit Haftbefehl gesucht, weil nach deren Erkenntnissen der Verdacht besteht, daß sie sich in der Schweiz strafbar gemacht haben. Der Fall schlägt Wellen. Wie reagiert die SPD? Einer ihrer Spitzenleute macht einen Vorschlag:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuer­fahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

Der "Bild"-Zeitung sagte er, sie hätten sich mit ihrem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht". Die Bundesregierung müsse die deutschen Fahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen.

Wie denn die Bundesregierung gegen die Schweizer Haftbefehle "vorgehen" soll, sagte der Volljurist Oppermann nicht. Es wäre interessant, zu erfahren, welche juristischen Wege er kennt, gegen Haftbefehle in einem anderen demokratischen Rechtsstaat vorzugehen, die von der dortigen unabhängigen Justiz erlassen wurden.

Der Fall Trayvon Martin. Der Stand der Erkenntnisse. Die Herrschaft des Rechts. Aktualisierte Fassung

Der Tod des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin beschäftigt noch immer die US-Medien; und zwar nach wie vor höchst kontrovers. Er beschäftigt auch weiterhin die deutschen Medien. Hier aber kaum kontrovers. Repräsentativ für die dem deutschen Konsumenten vermittelte Sicht auf den Fall ist das, was gestern in der "Frankfurter Rundschau" (FR) zu lesen war:

Zitat des Tages: "Die übergroße Mehrheit der DDR-Bevölkerung", wie sie Gregor Gysi im März 1989 sah. Und wieder einmal: Gysi und das MfS

SPIEGEL: Wäre es nicht das einfachste, die DDR schafft Verhältnisse, unter denen die DDR-Bürger lieber hier bleiben?

GYSI: Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der DDR empfindet ganz offensichtlich die sozialen und sonstigen Bedingungen so, daß sie in diesem Lande verbleiben will. Und was den Teil der Bürger betrifft, die für ständig ausreisen wollen, da muß bei den Entscheidungen auch an die übergroße Mehrheit und deren Interessen mitgedacht werden. Auch die gesamte historische Entwicklung, die Entwicklung der beiden deutschen Staaten muß bei der Beurteilung mit berücksichtigt werden, auch die völlig unterschiedliche ökonomische Situation, etwa bei den Arbeitskräften.

Gregor Gysi, damals Vorsitzender des Ost-Berliner Rechtsanwaltskollegiums und Vorsitzender des Rates der Anwaltskollegien der DDR, in einem "Spiegel"-Gespräch mit Axel Jeschke und Ulrich Schwarz (Heft 11/1989 vom 13. März 1989, S. 36-47).

Kommentar: Das sagte Gergor Gysi ein gutes halbes Jahr, bevor die "übergroße Mehrheit der Bevölkerung" damit begann, ihm und den anderen Mitgliedern der SED-Nomenklatura klarzumachen, wie sie "die ökonomischen und sozialen Bedingungen" in der DDR "empfindet".

Als das "Spiegel"-Gespräch mit Gysi erschien, paßte es genau in die damalige Strategie der SED-Führung, die zunehmenden Rufe nach Glasnost und Perestroika in der DDR abzuwehren: