Zettels Raum

9. Januar 2011

Notizen zu Sarrazin (9): Sind Sie der typische Sarrazin-Leser? Über den vierfachen Unfug der Typisiererei

Bad Luftingen ist, so wollen wir es uns vorstellen, ein Ferienort im deutschen Mittelgebirge. Der Bürgermeister von Bad Luftingen wollte eines Tages gern wissen, wer seine typischen Feriengäste sind, und gab bei Konsumforschern der GfK ("Garantiert feinste Konsumforschung") eine Studie in Auftrag.

Die Forscher schickten ihre Interviewer los, sammelten Daten und analysierten sie. Dann lieferten sie dem Bürgermeister ihr Ergebnis:

Der typische Feriengast von Bad Luftingen
Er ist ein Nudist im Seniorenalter, hat Kinder unter 12 Jahren und ist gehbehindert. Er klettert gern in Höhlen herum, spricht kaum Deutsch und hat Germanistik studiert. Er ist Vegetarier und ißt gern Schweinsbraten.

Der Bürgermeister freute sich, denn in dieser Beschreibung fand er das wieder, was Bad Luftingen auszeichnet:

Sein Ort hat ein Wegenetz mit geringen Steigungen. Deshalb wird er gern von Senioren und Gehbehinderten besucht. Im Bereich der Gemeinde liegt ein FKK-Campingplatz, auf dem zahlreiche Holländer ihren Urlaub verbringen. Etliche Höfe bieten "Ferien auf dem Bauernhof" an, so daß Familien mit Kindern gern nach Bad Luftingen kommen.

Zu den Attraktionen der kleinen Gemeinde gehören außerdem eine Tropfsteinhöhle und das Geburtshaus eines deutschen Dichters, in dem Germanisten regelmäßig ihre Tagungen veranstalten. Von den beiden Gasthäusern des Orts ist das eine vegetarisch; das andere ist für seinen Schweinsbraten mit Rotkohl und Knödeln berühmt.

Das alles spiegelt sich in der Zusammensetzung der Gruppe von Feriengästen wider, die gern in Bad Luftingen ihren Urlaub verbringen.

Es ist schön für den Bürgermeister, das jetzt zu wissen. Es ist dämlich, es ihm in Form eines Porträts "des typischen Feriengastes" von Bad Luftingen mitzuteilen.

Wenn Sie etwas vergleichbar Dämliches zu Thilo Sarrazins Buch lesen wollen, dann gehen Sie bitte zur Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Dort wagt sich Tobias Kniebe, Leiter des Ressorts "Film" der SZ, mutig in den Bereich der empirischen Sozialforschung hinein:

Die Gesellschaft für Konsumforschung hat für die SZ die Psychologie der Käufer von "Deutschland schafft sich ab" untersucht: Die sind in erster Linie männlich, gehen gerne ins Volkstheater und müssen nicht überall dabei sein. (...)

Vollends ins Negative sackt die Kurve bei der Aussage "Ich gehe gerne Risiken ein" - da landet die Statistik bei dem sagenhaft risikofeindlichen Wert von minus sechzig Prozent. Wer nicht zu den Sarrazin-Käufern gehört, ist um zwei Drittel aufgeschlossener, sobald es darum geht, auch mal ein Wagnis einzugehen. (...) Eher absurd wird das Bild, wenn man nun den oben schon zitierten Wert der Erfolgsorientierung dagegenstellt: "In meinem Leben steht beruflicher Erfolg an erster Stelle." Dieser Satz ist dem Sarrazin-Käufer wie gesagt sehr wichtig: Plus 74 Prozent über dem Durchschnitt - ein noch stärkerer Ausschlag als bei der Risikovermeidung. Das bringt man allerdings kaum mehr zusammen: Hat irgendwer schon mal Erfolge erzielt, ohne das geringste Risiko dafür einzugehen?

Gut beobachtet. Tja, das ist vermutlich so selten wie der gehbehinderte nudistische Höhlenforscher, der als Vegetarier gern Schweinsbraten ißt.

Difficile satiram non scribere. Aber es geht. Sie können einen sehr schönen satirischen Kommentar zu Kniebes Erkenntnissen lesen, nämlich bei "Politpatschquatsch".

Ich hingegegen bin angesichts eines solchen Stusses eher zur Polemik als zur Satire aufgelegt. Zur Polemik gegen den Unfug der Typisiererei. Zum vierfachen Unfug des Typisierens:

Erstens ist es ein Unfug, aus Merkmalen, die innerhalb einer Gruppe überdurchschnittlich oft vertreten sind, einen "typischen XYZ" zu konstruieren. Das habe ich am Beispiel des typischen Gasts von Bad Luftingen, denke ich, hinreichend deutlich gemacht.

Zweitens ist das Konstruieren von "Typen" oft als solches problematisch, weil man es gar nicht mit diskreten Klassen, sondern mit einer kontinuierlichen Dimension zu tun hat. Der betreffende Bereich zeigt allmähliche Übergänge; keine Kategorien.

Von Typen kann man dann mit Fug sprechen, wenn ein Bereich in natürliche Gruppen zerfällt (natural kinds sagen die Philosophen).

Das ist zum Beispiel bei den Himmelskörpern so: Was wir am Himmel mit bloßem Auge erkennen können, ist entweder ein Fixstern (die Sonne beispielsweise und die Sterne der Milchstraße) oder ein ein Planet (die Venus, der Mars zum Beispiel) oder unser Mond; oder es ist eine Galaxie (nur wenige sind mit bloßem Auge zu sehen, wie der Andromeda-Nebel), ein Komet (nur manchmal zu sehen) oder ein Meteorit (eine "Sternschnuppe").

Das sind wirklich physisch verschiedene Typen von Himmelskörpern und -erscheinungen. Hier macht der Begriff des Typus Sinn. Etwas fällt eindeutig in die eine oder in die andere Kategorie (fast immer eindeutig, sollte ich sagen; siehe Plutos Degradierung; ZR vom 25. 8. 2006). Das gilt auch für weitere Unterteilungen, zum Beispiel in Typen von Fixsternen.

Ganz anders ist es, wenn man von "psychologischen Typen" spricht. Menschen zerfallen nicht so in Gruppen, wie Himmelskörper sich in Fixsterne, Planeten, Monde usw. gliedern. Es "gibt" keine Menschentypen. Wenn man von "dem Pykniker" spricht oder "dem Extravertierten", dann meint man nur einen Menschen, der auf bestimmten Dimensionen einen besonders hohen Wert erreicht. Die Dimensionen - Körpergewicht, Lebhaftigkeit usw. - sind aber kontinuierlich.

Wenn man die Menschen in Typen einteilt, dann unterliegt man dem Irrtum, daß das besonders Ausgeprägte auch das besonders Häufige sei. Die meisten Menschen wären dann aber "Mischtypen". Der besonders ausgeprägte, der besonders "ideale" Fall ist eben nicht der Normalfall. Diese Verwechslung von "besonders ausgeprägt" mit "besonders häufig", von Idealfall und Normalfall ist ein dritter Grund dafür, daß Typologisierungen selten etwas taugen.

Das gilt beispielsweise auch für "Menschenrassen". Es gibt keine Menschenrassen, sondern nur Populationen, die einander mehr oder weniger genetisch ähnlich sind; auch hier also Kontinua, keine diskreten Klassen (siehe Teilen alle Juden ein bestimmtes Gen?; ZR vom 7. 9. 2010).

Und damit sind wir bei einem vierten Unfug, der mit der Typologisiererei getrieben wird: Sie öffnet Vorurteilen Tür und Tor. Wenn man jemanden einem bestimmten Typus zuordnet, dann schreibt man ihm Eigenschaften zu; oft auch solche, die er selbst gar nicht hat, sondern die nur zu dem Schema des betreffenden "Typs" gehören. Der autoritäre Deutsche, der faule Neger, der stolze Spanier.

Oder der "Gutmensch". Oder der "Wutbürger".

Oder eben der "Sarrazin-Käufer", den unser SZ-Filmfachmann Kniebe, weil er so widersprüchliche Merkmale hat wie ein Vegetarier, der den Schweinsbraten liebt, gar in die Nähe der Psychopathologie rückt:

Die Grundhaltung könnte im Gegenteil eher Anlass sein, eine gewisse Schizophrenie zu diagnostizieren: ein eiserner Wille, an der Spitze zu stehen - aber bitte Veränderung? Eine Leistungselite, die das Wohnzimmersofa nicht mehr verlässt? Ein wenig spiegelt das, was hier sichtbar wird, auch die späte Berufung des Thilo Sarrazin selbst, der hier sicher auf das Verständnis seiner Fans trifft. Ein ganzes Berufsleben hat der Mann im gesicherten Beamtenstatus verbracht, bevor er in die risikoreiche Existenz des Volksdemagogen aufbrach.

Wäre unser Cineast doch nur im gesicherten Geschäft des Filmkritikers geblieben, statt in die risikoreiche Existenz des Sozialwissenschaftlers aufzubrechen. In die jedenfalls für ihn mit dem Risiko versehene, sich gründlich zu blamieren.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Thilo Sarrazin und Necla Kelek bei der Vorstellung von Sarrazins Buch am 30. August 2010. Vom Autor Richard Hebestreit unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic-Lizenz freigegeben. Mit Dank an Meister Petz, C. und Zephir.

8. Januar 2011

Zitat des Tages: "Es ist legitim, Bundeswehrausrüstung abzufackeln". Inge Viett, die einen Menschen zum Krüppel schoß, ruft wieder zur Gewalt auf

Ich komme zum Punkt: Das Gebot der Stunde ist der Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Organisation. (...)

Nicht die Theorie macht eine Organisation zu einer revolutionären, sondern allein ihre kämpferische Praxis, und diese stößt unweigerlich auf Repression. Aus diesem Grund dürfen eine revolutionäre Organisation nicht komplett offen vom Klassengegner einzusehen, die Mitglieder und Strukturen nicht alle bekannt, das inhaltliche, logistische und finanzielle Vermögen nicht jederzeit angreifbar sein usw. (...)

Eine revolutionäre Organisation kann die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezugspunkt begreifen, aber nicht als naturgegeben verinnerlichen. Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.(...)

Um kämpferisches Klassenbewußtsein zu entwickeln, muß eine revolutionäre Organisation versuchen, die Kämpfe, in denen sie verankert ist, so weit wie möglich an die Grenze der bürgerlichen Rechtsordnung heranzuführen, und wenn es notwendig und möglich ist, diese überschreiten.

Aus dem Text, den die Terroristin Inge Viett für ihre heutige Podiumsdiskussion u.a. mit der Vorsitzenden der Partei "Die Linke", Gesine Lötzsch, vorbereitet hat.

Kommentar: Nähere Informationen zu der "Rosa-Luxemburg-Konferenz", für die Inge Viett diesen Text geschrieben hat, habe ich gestern zusammengestellt (Die Rosa-Luxemburg-Konferenzen und Lötzschs Strategie der "fortschreitenden Machteroberung"; ZR vom 7. 1. 2011).

Dort ging es mir vor allem um die Teilnahme von Gesine Lötzsch an dieser Tagung von Linksextremen und um ihr Bekenntnis zur "fortschreitenden Machteroberung" nach der Strategie von Rosa Luxemburg.

Daß Lötzsch heute Abend voraussichtlich mit einer Terroristin über Kommunismus diskutieren wird, die auch jetzt noch zu Straftaten und zum Rechtsbruch aufruft, ist die eine Seite dieser Sache. Die andere betrifft die Person Inge Viett.

Inge Viett gehörte zu den deutschen Terroristen der ersten Stunde. Sie war 1975 an der Entführung des CDU-Politikers Lorenz beteiligt, dem nur deshalb das Schicksal Hanns-Martin Schleyers erspart blieb, weil die Bundesregierung damals der Erpressung nachgab und inhaftierte Terroristen freiließ. Sie wurde verhaftet, brach aus der Haftanstalt Lehrter Straße in Berlin aus und setzte sich - schon damals hatte sie beste Kontakte zum MfS - erst einmal in die DDR ab.

Sie kehrte dann in den Westen zurück und ging wieder in den Untergrund.

Einer der "Rückzugsräume" deutscher Terroristen war damals Frankreich, wo man Helfer und Sympathisanten hatte.

In Paris war Viett im August 1981 mit dem Motorrad unterwegs. Sie wurde von dem Polizisten Francis Violleau angehalten, weil sie keinen Helm trug. Viett zog sofort die Pistole, schoß und verletzte Violleau so schwer, daß er eine Querschnittslähmung erlitt. Er vegetierte noch fast zwanzig Jahre zuerst in seiner Familie und dann in einem Heim und starb 2000 an den Spätfolgen der Verletzung.

Im Jahr 1997 hat Bruno Schrep im "Spiegel" das Schicksal von Violleau im Detail recherchiert. Ich habe seinen Artikel vor einem Jahr ausführlich zitiert und möchte Sie bitten, das zu lesen. Sie bekommen dann ein Bild von Inge Viett ("Die Staatssicherheit hat eine legitime und notwendige Rolle gehabt". Über die DDR, wie die RAF-Terroristin Inge Viett sie sieht; ZR vom 26. 1. 2010).

Nicht wahr, man könnte sich vorstellen, daß eine Täterin, die das Leben eines Menschen zerstört hat, darunter leidet und der Gewalt abschwört? Nicht Viett.

Sie tauchte nach ihrer Tat erneut in der DDR unter, wo sie mit Hilfe des MfS unter falschen Identitäten lebte; auch dazu und zur Rolle des MfS für den deutschen Terrorismus finden Sie Näheres in meinem Artikel vom Januar 2010.

Nach der Wiedervereinigung wurde Viett zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, von denen sie aber nur die Hälfte verbüßte. Der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Jetzt ruft Viett wieder zur Gewalt und zum Rechtsbruch auf. Sie hat nichts gelernt. Sie ist lediglich von der Täterin mit der Waffe zur Schreibtischtäterin geworden.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

7. Januar 2011

Gesine Lötzsch und die Wege zum Kommunismus (1): Die Rosa-Luxemburg-Konferenzen und Lötzschs Strategie der "fortschreitenden Machteroberung"

Als ich am Dienstag über das freimütige Bekenntnis von Gesine Lötzsch zum Kommunismus berichtet habe, war der Text zu ihrer für Samstag geplanten Rede auf dem diesjährigen "Rosa-Luxemburg-Kongreß" nur Abonnenten der linksextremen Tageszeitung "Junge Welt" zugänglich. Inzwischen ist er freigeschaltet.

Das ist einer der Gründe, warum ich noch einmal auf dieses Thema zurückkomme; denn die Rede birgt noch Interessanteres als das, was ich am Dienstag zitiert habe. Zweitens ist das, was am Dienstag noch kaum jemanden interessiert hatte, inzwischen zu einer Affäre geworden.

Der Chefredakteur der "Jungen Welt", Arnold Schölzel (alias André Holzer, so sein Deckname beim MfS), widmete dem Thema gestern ein Editorial "Ein Gespenst geht um"; bekanntlich die ersten Wörter des "Kommunistischen Manifests".

Im wesentlich zählt er die Reaktionen auf die Publikation des Texts auf und kritisiert sie - wie anders - in Grund und Boden; es fehlt allerdings noch die aktuelle Kontroverse, an der u.a. der CDU-Politiker und frühere DDR-Dissident Arnold Vaatz und Lötzschs Ko-Vorsitzender Ernst beteiligt sind.

Besonders lesenswert ist das nicht. Interessant ist aber das, was Schölzel am Ende schreibt:

Gesine Lötzsch kommentierte die Aufwallungen in einer Presseerklärung: "Der wutschnaubende Verriß meines jungeWelt-Beitrages durch den Spiegel zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht." Sie habe die Fragestellung der Podiumsdiskussion aufgegriffen, plädiere für linke Reformen und einen demokratischen Sozialismus nach den Ideen Rosa Luxemburgs.

Diese Presseerklärung können Sie hier lesen.

"Nach den Ideen Rosa Luxemburgs"! Diese nun allerdings war ungefähr so sehr eine demokratische Sozialistin, wie der General Francisco Franco ein demokratischer Bürgerlicher gewesen ist. Rosa Luxemburg war eine lupenreine Kommunistin. Daran zu erinnern ist ein weiterer, der dritte Grund für diesen Artikel.

Er erscheint in der jetzigen zweiten Version in zwei Teilen. Hier im ersten Teil befasse ich mich mit Gesine Lötzschs Text und den "Rosa-Luxemburg-Konferenzen". Im zweiten geht es um Rosa Luxemburg selbst.

Auf welcher Konferenz wird Gesine Lötzsch am Samstag eigentlich auftreten (übrigens, laut Schölzel, nicht mit exakt dem jetzt publizierten Text, der offenbar eher so etwas wie Materialien zu diesem Vortrag enthält)?

Die "Rosa-Luxemburg-Konferenzen" werden seit 1996 alljährlich von der "Jungen Welt" mit Hilfe linker Organisationen veranstaltet. Sie haben eine Scharnier-Funktion; und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens will man international sein und lädt also Redner aus anderen Ländern ein; gern auch von anderen Kontinenten. Zweitens dienen diese Konferenzen dem Dialog zwischen den in der Partei "Die Linke" organisierten Kommunisten und denen in ihrem Umfeld.

Man ist, was dieses Umfeld angeht, nicht zimperlich. Auch Terroristen (nicht "Ex-Terroristen"; man spricht ja auch nicht von einem Ex-Mörder) sind willkommen, sofern sie sich zum Kommunismus bekennen.

Diesmal ist es die für tödliche Schüsse auf einen Polizisten mit 13 Jahren Freiheitsentzug bestrafte Inge Viett, die morgen um 18 Uhr gemeinsam mit Gesine Lötzsch auf dem Podium diskutieren und dabei - so die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine - zu Gewalttaten aufrufen wird. Man kann ihren dazu vorbereiteten Text hier lesen ("Eine revolutionäre Organisation kann die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezugspunkt begreifen, aber nicht als naturgegeben verinnerlichen").

Auf der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" 2007 trat hingegen der Terrorist Christian Klar auf. Nicht leibhaftig; er saß damals noch im Gefängnis. Aber es wurde eine Grußadresse von ihm entgegengenommen (siehe Die PDS und der Gruß eines Terroristen; ZR vom 27. 2. 2007). Klar teilte den Delegierten der Konferenz die Forderung mit,

... daß die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen "Rettern" entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Später stellte sich heraus, daß Klar diese Grußadresse nicht von sich aus verfaßt hatte, sondern daß ihn kein Geringerer als der zeitweilige Rektor der Humboldt-Universität Heinrich Fink, bekannt als "IM Heiner", dazu aufgefordert hatte (siehe Christian Klar, die Waffe der Kritik, die Kritik der Waffen; ZR vom 8. 5. 2007).

Als ich das damals recherchiert habe, war es naheliegend, auch einen Blick auf die Liste der Referenten zu werfen. Eine illustre Liste; Sie können Sie sich hier ansehen. Falls Sie dazu keine Zeit haben, dann lesen Sie bitte mein Fazit; es ist für die jetzige Diskussion nicht ohne Interesse:

Der erste Referent, Mumia Abul Jamal, sitzt im Hochsicherheitsgefängnis State Correctional Institution Greene im US-Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde keineswegs aus politischen Gründen verurteilt, sondern wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner.(...)

Als zweiter Referent wird Francisco Brown Infante genannt, ein cubanischer Spezialist für den Zusammenbruch des Kommunismus in der UdSSR und Osteuropa.

Arnaldo Otegi ist ein Angehöriger der ETA, der wegen Verherrlichung des Terrorismus zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Weiter gehören zu den Referenten unter anderem ein österreichischer Kommunist, ein Mann aus dem Parteivorstand der DKP (ja, die gibt's noch!), eine chinesische Journalistin - und Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Die Linke.PDS" im Bundestag.

Ja, auch damals war sie schon dabei, die Gesine Lötzsch. Sie hat schon 2007, als sie ihrer Partei noch nicht vorsaß, keinen Hehl daraus gemacht, wo ihr Herz schlägt; nämlich sehr, sehr weit links.

Keine Mördergrube macht sie aus ihrem Herzen auch in dem am Montag von der "Jungen Welt" publizierten Text "Wege zum Kommunismus", den man, wie gesagt, jetzt vollständig lesen kann.

Man erfährt jetzt das, was aus der in den letzten Tagen meist (heute auch von Guido Westerwelle) zitierten Passage von den "Wegen zum Kommunismus" noch nicht hervorgeht; nämlich daß für Lötzsch der Übergang zum Sozialismus keine Utopie in weiter Ferne ist, sondern auf der politischen Tagesordnung steht. Unter der Zwischen-Überschrift "Fortschreitende Machteroberung" schreibt sie:

Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich? Angenommen, der Euro geht als Währung in den nächsten zwei Jahren unter, die Europäische Union zerbricht, die USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen. Das Klima verändert sich dramatisch, der Golfstrom kühlt ab, die Flüchtlingsströme überrennen die "Festung Europa", und wir werden gefragt, ob wir für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben.

Lötzsch kommt dann auf Rosa Luxemburg zu sprechen:

In ihrer Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD zum Programm und zur politischen Situation, als schon klar war, daß an eine unmittelbare Machtübernahme nicht zu denken war, formulierte sie als Hauptweg sozialistischer Politik: "So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen. Und der ökonomische Kampf, auch er soll nach meiner Auffassung und der Auffassung meiner nächsten Parteifreunde durch die Arbeiterräte geführt werden."

Dieses Rezept empfiehlt Lötzsch auch jetzt:

Was hier durch Rosa Luxemburg in der konkreten Situation einer unvollendeten Revolution und der absehbaren Defensive formuliert wurde, ist eine Politik, die sie selbst "revolutionäre Realpolitik" nannte – ausgehend von den dringenden Nöten der Arbeiter und großer Teile der Bevölkerung soll an Lösungen gearbeitet werden, die deren Lage spürbar verbessern und zugleich zu einer strukturellen Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse führen. (...) Ich weiß natürlich, daß eine solche radikale Realpolitik die Austragung von Widersprüchen und Konflikten einschließt, uns Veränderung und Selbstveränderung abverlangt. Das ist nicht einfach.

Nein, einfach ist das nicht. Einfach ist es aber, zu erkennen, was diese Gesine Lötzsch will: Die Machtergreifung durch ihre Partei; durch die kommunistische Partei, die sich im Augenblick "Die Linke" nennt. Nicht nach dem Vorbild Lenins in einer einzigen, blutigen Revolution. Sondern Schritt für Schritt, wie es Rosa Luxemburg empfahl.

Das sagt die Vorsitzende einer Partei, die im Land Berlin regiert, die im größten Bundesland NRW faktisch mitregiert und die gute Aussichten hat, nach den diesjährigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch dort wieder in die Regierung zurückzukehren. Man beginnt zu verstehen, welche Ziele sie in diesen Regierungen verfolgt.

Lötzsch preist das Vorbild Rosa Luxemburg. Sie preist Luxemburg - so sagt sie es ihren Genossen, das ist Kaderlinie - als eine Revolutionärin mit der richtigen Strategie, die

... all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale geworfen [hat], um zu verhindern, daß sich das Fenster zu einer radikalen sozialen und demokratischen Umwälzung wieder völlig schloß.

Aber uns, dem Publikum, stellt sie Luxemburg anders dar; uns präsentiert sie die Massenlinie. Aus der der gestrigen Pressemitteilung:

Ich zitiere Rosa Luxemburgs Forderung nach der Freiheit des Andersdenkenden und weise darauf hin, dass sich deswegen der sowjetische Parteikommunismus nicht mit ihr, die für die Partei DIE LINKE eine der wichtigsten Bezugspersonen der Arbeiterbewegung ist, versöhnen lässt.

"Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" - nicht wahr, diesen Satz verbinden Sie mit dem Namen Rosa Luxemburg: so wie mit Galilei "Und sie bewegt sich doch" und mit Ludwig XIV "L'État c'est moi"?

Daß wir alle das tun, gehört zu den größten Erfolgen der kommunistischen Propaganda. Denn die Vermutung, Luxemburg sei für einen demokratischen Rechtsstaat mit Freiheit der Meinungsäußerung eingetreten, ist falsch. Warum, das schildere ich im zweiten Teil.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Karl Marx im Jahr 1882.

Gesine Lötzsch und die Wege zum Kommunismus (2): Rosa Luxemburg, die Diktatur des Proletariats und die Freiheit des Andersdenkenden

Rosa Luxemburg spielt für die deutschen Kommunisten eine herausragende Rolle. Die parteinahe Stiftung der Partei "Die Linke" heißt "Rosa-Luxemburg-Stiftung". Und Jahr für Jahr pilgern die Spitzen der deutschen Kommunisten an ihrem Todestag am 15. Januar nach Berlin-Friedrichsfelde zu ihrer offiziellen Grabstätte.

Die alljährlichen Konferenzen der kommunistischen Zeitung "Junge Welt", über die ich im ersten Teil berichtet habe, tragen ihren Namen. Und auch Gesine Lötzsch, die morgen auf der diesjährigen Konferenz sprechen und diskutieren wird, befaßt sich in ihrem dazu vorab veröffentlichten Text ausführlich mit Rosa Luxemburg und preist deren Strategie der "fortschreitenden Machteroberung" als Vorbild für ihre Partei. Darüber konnten Sie ebenfalls im ersten Teil lesen.

Was gibt Rosa Luxemburg diese herausragende Bedeutung für den deutschen Kommunismus? Zum einen eignet sie sich zur Ikone - eine tapfere, intelligente, Frau, die ihr Leben dem Kommunismus gewidmet hat und die ermordet wurde. Das ist der Stoff, aus dem Heiligenlegenden sind.

Zum anderen gibt es diesen Satz. "Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden". Das ist der Satz, den jeder mit Rosa Luxemburg verbindet. Also - so schließt man, so soll man nach dem Willen der Kommunisten schließen - war Rosa Luxemburg eine Demokratin, die für die Meinungsfreiheit eintrat; die den Andersdenkenden auch im Kommunismus ihre Freiheit der politischen Betätigung garantieren wollte.

Es ist aber nicht so. Es ist mit diesem Zitat so wie mit vielen Zitaten: Sie sind in aller Munde; aber kaum jemand hat den Text gelesen, aus dem sie stammen, und kennt den Zusammenhang. Der Zusammenhang ist im Fall des Satzes von der Freiheit der Andersdenkenden eindeutig. Er zeigt, daß Rosa Luxemburg keineswegs auch Nichtkommunisten Meinungsfreiheit oder gar die Freiheit der politischen Betätigung gestatten wollte.

Sehen wir uns das genauer an.

Der Satz steht in einem der Breslauer Gefängnismanuskripte, die erst nach Luxemburgs Tod veröffentlicht wurden. Diesen Text "Zur Russischen Revolution" können Sie hier lesen.

Entstanden ist das Manuskript 1918. Rosa Luxemburg war damals in Breslau inhaftiert, und zwar in "Sicherungsverwahrung", nachdem sie eine Haftstrafe wegen Agitation gegen den Krieg und für die Weltrevolution verbüßt hatte.

Sie hatte gute Kontakte zur Außenwelt und verfolgt intensiv die russische Oktoberrevolution und die Politik Lenins und Trotzkis. Damit befaßt sich das Manuskript "Zur russischen Revolution". Kritisch für das Verständnis dieses Textes sind vier Fragen:

Wie stand Rosa Luxemburg zur Diktatur des Proletariats, zur Oktoberrevolution und zur Politik der Bolschewiken?

Wie stand sie zur Parlamentarischen Demokratie?

Was kritisierte sie an der Politik von Lenin und Trotzki?

Was meinte sie mit ihrer Forderung nach Freiheit der Andersdenkenden?

Oktoberrevolution, Bolschewiken, Diktatur des Proletariats. Als sie 1918 das Manuskript zur russischen Revolution schrieb, hatte sich Rosa Luxemburg längst von der deutschen Sozialdemokratie gelöst. Der Grund war zunächst ihre Ablehnung der Kriegskredite gewesen; dann unterzog sie aber in der Schrift "Die Krise der Sozialdemokratie" (Juni 1916) die gesamte Sozialdemokratie einer grundlegenden Kritik. Sie wollte keinen Reformismus, sondern die Revolution:

Nicht an Postulaten, Programmen, Losungen fehlt es dem internationalen Proletariat, sondern an Taten, an wirksamem Widerstand, an der Fähigkeit, den Imperialismus im entscheidenden Moment gerade im Kriege anzugreifen und die alte Losung "Krieg dem Kriege" in die Praxis umzusetzen.

Als dann in Rußland tatsächlich die Revolution gelang, war Luxemburg begeistert. Am Anfang des Manuskripts über die russische Revolution - also desjenigen Texts, in dem der Satz von der Freiheit der Andersdenkenden steht - schreibt sie:

Die russische Revolution ist das gewaltigste Faktum des Weltkrieges. Ihr Ausbruch, ihr beispielloser Radikalismus, ihre dauerhafte Wirkung strafen am besten die Phrase Lügen, mit der die offizielle deutsche Sozialdemokratie den Eroberungsfeldzug des deutschen Imperialismus im Anfang diensteifrig ideologisch bemäntelt hat. (...)

In dieser Situation gebührt denn der bolschewistischen Richtung das geschichtliche Verdienst, von Anfang an diejenige Taktik proklamiert und mit eiserner Konsequenz verfolgt zu haben, die allein die Demokratie retten und die Revolution vorwärts treiben konnte. (...) Die Lenin-Partei war somit die einzige in Rußland, welche die wahren Interessen der Revolution in jener ersten Periode begriff, sie war ihr vorwärtstreibendes Element, als in diesem Sinne die einzige Partei, die wirklich sozialistische Politik treibt.

Ebenso eindeutig, wie sie auf der Seite der Bolschewiken stand, trat Luxemburg auch für die Diktatur des Proletariats ein:

Die Bolschewiki haben auch sofort als Zweck dieser Machtergreifung das ganze und weitgehendste revolutionäre Programm aufgestellt: nicht etwa Sicherung der bürgerlichen Demokratie, sondern Diktatur des Proletariats zum Zwecke der Verwirklichung des Sozialismus.

Parlamentarische Demokratie. Damit ist schon gesagt, wie Luxemburg zur parlamentarischen Demokratie stand. Wie höhnisch, wie vernichtend ihre Ablehnung der parlamentarischen Demokratie war, können Sie dieser Passage entnehmen:

Damit haben die Bolschewiki die berühmte Frage nach der "Mehrheit des Volkes" gelöst, die den deutschen Sozialdemokraten seit jeher wie ein Alp auf der Brust liegt.

Als eingefleischte Zöglinge des parlamentarischen Kretinismus übertragen sie auf die Revolution einfach die hausbackene Weisheit der parlamentarischen Kinderstube: um etwas durchzusetzen, müsse man erst die Mehrheit haben. Also auch in der Revolution: zuerst werden wir eine "Mehrheit". Die wirkliche Dialektik der Revolutionen stellt aber diese parlamentarische Maulwurfsweisheit auf den Kopf: nicht durch Mehrheit zur revolutionären Taktik, sondern durch revolutionäre Taktik zur Mehrheit geht der Weg.

Was kritisierte Luxemburg an der Politik von Lenin und Trotzki? Nicht, daß diese die parlamentarische Demokratie ablehnten, revolutionäre Gewalt übten und die Diktatur des Proletariats wollten. Das haben wir gesehen. Sondern daß sie nicht radikal revolutionär genug waren.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Luxemburg forderte von den Bolschewiken ein rücksichtsloseres Vorgehen, und zwar in zwei Bereichen: Der Nationalitätenpolitik und der Agrarpolitik.

Lenin hatte den Nationalitäten des einstigen Zarenreichs und nunmehrigen Sowjetreichs Freiheiten eingeräumt, und er hatte den Kleinbauern zunächst ihren Besitz lassen wollen. Wie Rosa Luxemburg das beurteilte, habe ich hier ausführlich zitiert.

Kurz das Wesentliche zur Verteilung von Ackerland an Kleinbauern:

Die Parole nun, die von den Bolschewiki herausgegeben wurde: sofortige Besitzergreifung und Aufteilung des Grund und Bodens durch die Bauern (...) ist nicht nur keine sozialistische Maßnahme, sondern sie schneidet den Weg zu einer solchen ab (...).

Indes der russische Bauer hat, nachdem er vom Lande auf eigene Faust Besitz ergriffen, nicht im Traume daran gedacht, Rußland und die Revolution, der er das Land verdankte, zu verteidigen. Er verbiß sich in seinen neuen Besitz und überließ die Revolution ihren Feinden, den Staat dem Zerfall, die städtische Bevölkerung dem Hunger.

Lenins Rede über notwendige Zentralisation in der Industrie, Nationalisierung der Banken, des Handels und der Industrie. Warum nicht des Grund und Bodens?

Und zur Nationalitätenfrage:

Wenn trotz alledem sonst so nüchterne und kritische Politiker wie Lenin und Trotzki mit ihren Freunden, die für jede Art utopische Phraseologie wie Abrüstung, Völkerbund usw. nur ein ironisches Achselzucken haben, diesmal eine hohle Phrase von genau derselben Kategorie geradezu zu ihrem Steckenpferd machten, so geschah es, wie es uns scheint, aus einer Art Opportunitätspolitik.

Lenin und Genossen rechneten offenbar darauf, daß es kein sicheres Mittel gäbe, die vielen fremden Nationalitäten im Schoße des russischen Reiches an die Sache der Revolution, an die Sache des sozialistischen Proletariats zu fesseln, als wenn man ihnen im Namen der Revolution und des Sozialismus die äußerste unbeschränkteste Freiheit gewährte, über ihre Schicksale zu verfügen.

In gewisser Weise traf Luxemburgs Kritik an Lenin ins Schwarze: Denn bald beendete dieser die Freiheiten, die man zunächst den Nationen der UdSSR gewährt hatte, und die Kleinbauern wurden enteignet. Lenin folgte in beiden Punkten den radikalen Ratschlägen Luxemburgs.

Die Freiheit der Andersdenkenden. Wenn Sie bis hierher gelesen haben, werden Sie sich fragen, wie in aller Welt man auf den Gedanken verfallen kann, in Rosa Luxemburg die Verfechterin eines demokratischen Sozialismus zu sehen.

Ja, da ist eben dieser eine Satz von der Freiheit der Andersdenkenden.

Wie erwähnt, existiert der Text "Zur russischen Revolution" nur als handschriftliches Manuskript. Und da beginnt schon die Schwierigkeit, bei der Entzifferung nämlich. An ihr arbeiteten Wissenschaftler der sächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung, und nach ihrer Untersuchung des Textes für eine textkritische Ausgabe der Breslauer Gefängnismanuskripte muß es heißen: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern".

Sich zu äußern. Nicht etwa die Freiheit, mit den Kommunisten auf einem demokratischen Weg um die Regierungsmacht zu konkurrieren.

Aber mehr noch: Wer sollte überhaupt diese Freiheit genießen? Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Monarchisten? Keineswegs. Luxemburg bejaht ja die Diktatur des Proletariats und hat klargestellt, was sie vom "parlamentarischen Kretinismus" hält, nämlich nichts.

Es ging ihr nicht um eine pluralistische Demokratie; nicht um die Freiheit des demokratischen Machtwechsels. Es ging ihr lediglich um die beste Art, die kommunistische Erziehungsdikatur zu organisieren; und da war sie anderer Meinung als Lenin:

... die bürgerliche Klassenherrschaft braucht keine politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmasse, wenigstens nicht über gewisse enggezogene Grenzen hinaus. Für die proletarische Diktatur ist sie das Lebenselement, die Luft, ohne die sie nicht zu existieren vermag. (...)

Gerade die riesigen Aufgaben, an die die Bolschewiki mit Mut und Entschlossenheit herantraten, erforderten die intensivste politische Schulung der Massen und Sammlung der Erfahrung.

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden [,sich zu äußern]. Nicht wegen des Fanatismus der "Gerechtigkeit", sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die "Freiheit" zum Privilegium wird.

Die Bolschewiki werden selbst mit der Hand auf dem Herzen nicht leugnen wollen, daß sie auf Schritt und Tritt tasten, versuchen, experimentieren, hin- und herprobieren mußten und daß ein gut Teil ihrer Maßnahmen keine Perle darstellt. So muß und wird es uns allen gehen, wenn wir daran gehen - wenn auch nicht überall so schwierige Verhältnisse herrschen mögen.

Die stillschweigende Voraussetzung der Diktaturtheorie im Lenin-Trotzkischen Sinn ist, daß die sozialistische Umwälzung eine Sache sei, für die ein fertiges Rezept in der Tasche der Revolutionspartei liege, dies dann nur mit Energie verwirklicht zu werden brauche. Dem ist leider - oder je nachdem: zum Glück - nicht so. Weit entfernt, eine Summe fertiger Vorschriften zu sein, die man nur anzuwenden hätte, ist die praktische Verwirklichung des Sozialismus als eines wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Systems eine Sache, die völlig im Nebel der Zukunft liegt.

Die "Freiheit der Anders Denkenden", von der Luxemburg spricht, hat also mit der Rede- und Meinungsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein; erst recht nicht mit der Freiheit politischer Betätigung für Nichtkommunisten.

Sie soll innerhalb der kommunistischen Erziehungsdiktatur gelten und lediglich dazu dienen, die "praktische Verwirklichung des Sozialismus" zu verbessern: Die Erziehung soll nicht durch Machtworte von oben geschehen, sondern durch einen Diskussionsprozeß, in dem auch abweichende Meinungen geäußert werden dürfen.

Luxemburg wollte in Rußland eine Revolution, deren Gang von den Revolutionären in der Diskussion miteinander bestimmt wird, und nicht allein von der Führung der Bolschewiken.

Und diese Passage wird nun seit Jahrzehnten von den Kommunisten und ihren Nachbetern dazu verwendet, der Öffentlichkeit weiszumachen, Rosa Luxemburg sei eine Demokratin gewesen!

Sie war keine Demokratin, sondern eine revolutionäre Kommunistin.

Auch Gesine Lötzsch hat sich spätestens mit ihrem jetzigen Text als eine revolutionäre Kommunistin zu erkennen gegeben. Luxemburg war nicht grundsätzlich gegen eine Revolution wie in Rußland; sie sah nur in Deutschland die Bedingungen dafür nicht als gegeben an und setzte deshalb auf die schrittweise Machteroberung. Darin will ihr Gesine Lötzsch folgen.

Die Karten der Partei, die sich "Die Linke" nennt, liegen jetzt auf dem Tisch. Niemand soll später einmal sagen, er hätte es nicht gewußt.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Karl Marx im Jahr 1882.

6. Januar 2011

Marginalie: Huckleberry Finn, purgierte Fassung. Politische Korrektheit, Aufklärung und die Magie der Wörter

"Purgieren" nannte man früher das Reinigen von Büchern; also das Beseitigen von anstößigen Stellen. Klassiker blieben meist verschont. Nicht länger, jedenfalls nicht in den USA.

Wie die New York Times berichtet, wird eine Neuausgabe des "Huckleberry Finn" eine gereinigte Fassung bieten. Das Wort nigger kommt darin nicht mehr vor; es ist durch slave ersetzt. Ebenso ist die (damals) umgangssprachliche Verballhornung von indians zu injuns purgiert; allerdings heißen diese immer noch so und nicht, wie es ja bekanntlich politisch korrekt wäre, native Americans.

Zu verantworten hat das der Verlag New South Books in Alamaba und der Herausgeber Alan Gribben, Professor für Englisch an der Auburn University in Montgomery, Alamaba.

Nach Gribbens Willen sollen die Schüler und Studenten, für die diese Ausgabe des Klassikers gedacht ist, die politisch unkorrekten Wörter, die Twain verwendete, nicht mehr lesen dürfen oder nicht mehr lesen müssen. Die NYT:

Mr. Gribben said Tuesday that he had been teaching Mark Twain for decades and always hesitated before reading aloud the common racial epithet, which is used liberally in the book, a reflection of social attitudes in the mid-19th century.

"I found myself right out of graduate school at Berkeley not wanting to pronounce that word when I was teaching either 'Huckleberry Finn' or 'Tom Sawyer'" he said. "And I don't think I'm alone."

Gribben sagte am Dienstag, er behandle Mark Twain seit Jahrzehnten im Unterricht und zögere immer, bevor er die ordinäre Bezeichnung für die Rasse vorlese, die in dem Buch reichlich verwendet wird; ein Ausdruck der sozialen Einstellungen in der Mitte des 19. Jahrhunderts.

"Schon nach Abschluß meines Studiums in Berkeley wollte ich dieses Wort nicht benutzen, wenn ich 'Huckleberry Finn' oder 'Tom Sawyer' durchnahm", sagte er. "Und ich glaube nicht, daß ich damit allein stehe".

Eine seltsame Aussage, die verschiedene Aspekte hat.

Auf der politischen Ebene zeigt dieses Beispiel, zu welchen Auswüchsen die politische Korrektheit führen kann. Selbst Klassiker sind offenbar nicht mehr vor ihr sicher. Ihnen wird im Nachhinein das aufgepfropft, was die heutige Zensur verlangt.

Wer weiß, vielleicht darf ja auch an deutschen Bühnen demnächst nicht mehr der "Zigeunerbaron" gespielt werden, sondern nur noch der "Sinti-Baron" oder der "Roma-Baron" oder vielleicht auch der "Sinti-und-Roma-Baron".

Vielleicht wird das "Lied von der Glocke" aus den Schulen verbannt werden, weil dort ("Und drinnen waltet die züchtige Hausfrau, die Mutter der Kinder, und herrschet weise im häuslichen Kreise") überholte Rollenklischees transportiert werden. Oder der "Wilhelm Tell" wegen elitärer Textstellen ("Der Starke ist am mächtigsten allein"). Oder Ludwig Uhlands Gedicht "Schwäbische Kunde" wegen Fremdenfeindlichkeit ("Zur Rechten sah man wie zur Linken einen halben Türken heruntersinken").

Das ist einer der bemerkenswerten Aspekte dieser Meldung. Ein anderer ist die Aussage Professor Gribbens, daß es ihn Überwindung koste, das Wort nigger auch nur auszusprechen.

Er macht es sich ja nicht zu eigen, dieses Wort, wenn er aus dem "Huckleberry Finn" vorliest; er beschimpft oder verunglimpft niemanden. Er liest nur einen Text aus dem 19. Jahrhundert vor. Seine Vernunft sollte ihm sagen, daß das in Ordnung ist. Aber etwas in ihm wehrt sich offenkundig. So etwas wie ein Tabu meldet sich.

Primitive, von der Magie bestimmte Gesellschaften sind voller Tabus; man darf bestimmte Orte nicht besuchen, darf bestimmte Handlungen zu bestimmten Zeiten nicht ausführen usw. Das ist fast alles in unserer modernen Gesellschaft verschwunden. Aber geblieben ist die Magie der Wörter.

Ein "schmutziges" Wort, ein Tabuwort will uns nicht über die Lippen, im Wortsinn. Es sperrt sich etwas dagegen. Es gibt einen Konflikt.

Freud hat in einem ähnlichen Zusammenhang den Begriff des "Gegenwillens" verwendet. Lerntheoretiker würden von klassischem Konditionieren sprechen, durch das solche Wörter negative innere Reaktionen auslösen.

Wir sprechen sie nicht aus, diese Tabuwörter, um diese unangenehme affektive Reaktion nicht aufkommen zu lassen; so, wie das Kind die Hand nicht mehr auf den Herd legt, nachdem es sich einmal verbrannt hat. Avoidance learning; Vermeidungslernen.

Einen politischen Aspekt hat diese kleine Geschichte also, und einen psychologischen. Sie hat noch einen dritten Aspekt; einen wenn man so will geistesgeschichtlichen.

Ich habe kürzlich die Frage diskutiert, ob das Zeitalter der Aufklärung zu Ende geht (Das Ende des Zeitalters der Aufklärung?; ZR vom 2. 1. 2011).

Die USA sind seit ihrem Bestehen so etwas wie der Hort der Aufklärung; sie waren der erste Staat der Welt, dessen Verfassung die unmittelbare Umsetzung von Prinzipien der Aufklärung ist. Kaum irgendwo sonst wird die Freiheit so ernst genommen.

Wenn in diesem Land bereits Anstalten gemacht werden, klassische Texte politisch zu reinigen, dann ist das ein Alarmsignal.

Es zeigt einen Hang zu Denkverboten; zum Gegenteil dessen, was Kant den Wahlspruch der Aufklärung genannt hatte: Haben den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Professor Gribben will nicht, daß die Schüler und Studenten sich ihres eigenen Verstandes bedienen. Sie sollen Mark Twain nicht so sehen, wie er war, und sich dann ein eigenes Urteil bilden. Sie sollen vielmehr gar nicht erst mit dessen Sicht auf die Schwarzen in der Mitte des 19. Jahrhunderts konfrontiert werden.

Sie sollen nicht nachdenken dürfen. Sie sollen nur so denken dürfen, wie es nach Ansicht des Professors und seiner Gesinnungsgenossen richtig ist. Das ist der Versuch, an die Stelle der Aufklärung wieder die Indoktrination zu setzen; an die Stelle der Freiheit des Denkens die Kontrolle des Denkens durch diejenigen, die sich die Autorität dafür anmaßen.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

4. Januar 2011

Zitat des Tages: Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei "Die Linke", über die Wege zum Kommunismus

Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.

Die Vorsitzende der Partei "Die Linke" Gesine Lötzsch in einem von der Tageszeitung "Junge Welt" vorabgedruckten Vortrag "Wege zum Kommunismus", den sie auf der diesjährigen "Rosa-Luxemburg-Konferenz" halten wird. Ich zitiere nach dem Bericht von Stefan Berg in "Spiegel-Online", da der Text in der "Jungen Welt" nur deren Abonnenten zugänglich ist.

Kommentar: Manchem wird dieses Bekenntnis der Vorsitzenden der Partei "Die Linke" zum Kommunisms überraschend, vielleicht sensationell vorkommen. Für regelmäßige Leser dieses Blogs ist es ein alter Hut. Daß die SED sich nicht dadurch, daß sie zweimal ihren Namen änderte, aus einer kommunistischen in eine demokratische Partei verwandelt hat, stand hier immer wieder zu lesen.

Im Juni 2007 habe ich dazu beispielsweise Günter Schabowski zitiert, der es als ehemaliger Chefredakteur des "Neuen Deutschland" und Mitglied des Politbüros des ZK der SED ja wissen muß (Ein Insider über die PDS; ZR vom 13. 6. 2007):

Das sind Gläubige, die sich einer demokratischen Mimikry bedienen, weil sie wissen, wenn man sich diese Mimikry aneignet, dass man dann eine Menge erreichen kann, bis dann mal wieder eine revolutionäre Zuspitzung kommt.

Der langjährige Vorsitzende der Partei, die Schabowski so beschreibt, Lothar Bisky, ist heute der Vorsitzende fast aller Kommunisten Europas in einer europäischen Kommunistischen Partei (ja, Partei, nicht nur Bündnis), die er wesentlich selbst initiiert hat, der "Europäischen Linken" (siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1. 9. 2008).

Er hat es selbst als "Konstante" in seinem Leben bezeichnet, daß er "immer Demokratischer Sozialist geblieben" sei. Immer, also auch als Mitglied der Nomenklatura der DDR; er war u.a. Dozent an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED und Rektor der "Hochschule für Film und Fernsehen" in Potsdam, einer der wichtigsten Kaderschmieden des SED-Staats (siehe Die Konstante im Leben des Lothar Bisky; ZR vom 26. 8. 2007).

Zur DDR-Nomenklatura hatte in weit höherer Position auch Gregor Gysi gehört, der als Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR die persönliche Wertschätzung Erich Honeckers genoß (siehe Grüße des Genossen Honecker an den Rechtsanwalt Gysi; ZR vom 20. 5. 2008). Wie Bisky hat auch Gysi nie mit einem einzigen Wort erklärt, daß er dem Ziel des Kommunismus abgeschworen hätte.

Und auch das Bekenntnis von Gesine Lötzsch zum Kommunismus ist nichts Neues. Daß sie nach dem Scheitern des Sozialismus in der DDR nun einen "zweiten Sozialismusversuch" will, hat sie bereits im Juli vergangenen Jahres gesagt (siehe "Karl Marx hätte seine helle Freude an unserer Partei!"; ZR vom 1. 8. 2010).

Es ist nichts Verwerfliches daran, daß überzeugte Kommunisten, die dies waren, als sie die Macht hatten, es auch geblieben sind, seit sie die Macht - aus ihrer Sicht vorübergehend - verloren haben. Verwerflich ist aber das, war Schabowski Mimikry nennt; die Tarnung. Es ist der Versuch, den Eindruck zu erwecken, die umbenannte SED sei keine kommunistische Partei mehr.

Gewiß müssen die Kommunisten sagen, daß man auf dem Boden des Grundgesetzes stehe; sonst könnte es in Karlsruhe Schwierigkeiten geben. Aber zum Kommunismus hatte sich schließlich auch die DKP bekannt, ohne daß jemand einen Verbotsantrag gestellt hätte. Sich nicht offen Kommunistische Partei zu nennen, so wie die Bruderparteien fast überall in Europa das tun, ist Tarnung. Ein Stück dieses Tarnnetzes hat Gesine Lötzsch jetzt weggezogen.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an meyer.

Dreikönigstreffen. Aufstieg und Fall der FDP. Wie kam es eigentlich zu dem glänzenden Wahlergebnis von 2009?

Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Nichts führt aber auch so schnell zu immer neuem Mißerfolg wie eine Serie von Mißerfolgen. Die FDP hat das in den vergangenen zwei Jahren erlebt. Anfang 2009 begann ein in der Geschichte dieser Partei beispielloser Höhenflug. Jetzt ist sie im freien Fall, und jeder Mißerfolg gebiert den nächsten.

In der aktuellen Quartalsumfrage für den "Spiegel" (1/2011 vom 3. 1. 2011, S. 12f) ist Guido Westerwelle der am wenigsten beliebte von 20 Politikern, fünf Plätze hinter Gregor Gysi. Der Partei geben die meisten Umfragen gerade noch fünf Prozent.

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP, das morgen Abend mit dem "Dreikönigsball" eröffnet werden wird, dürfte viel von diesem demoskopischen Niedergang der Partei und ihres Vorsitzenden die Rede sein. Man sollte aber auch fragen, wie es eigentlich zum Aufstieg der FDP im Wahljahr 2009 gekommen war, der ihr am 27. September 2009 das herausragende Ergebnis von 14,6 Prozent bescherte.

Man hat darin oft ein Erstarken des Liberalismus gesehen, das Erschließen neuer Wählerschichten.

Detmar Döring, der Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung, konstatierte in einer Analyse zwei Wochen nach der Bundestagswahl ein "neues Freiheitsverständnis", das "Liberalität mit Reife verbindet" und als dessen Träger er die "nun selbstbewusstere 'gesellschaftliche Mitte'" der Leistungsträger ausmachte. Ich habe das damals zitiert und zustimmend kommentiert ("Gesellschaftliche Mitte" vs. "linke Bürgerlichkeit". Die Chance der FDP; ZR vom 11. 10. 2009).

Wo ist sie jetzt hin, diese gesellschaftliche Mitte der Leistungsträger? Hat sie sich aufgelöst? Hat sie der FDP den Rücken gekehrt? Aber warum hatte sie sich überhaupt ihr zugewandt?

Wie jedes Wahlergebnis hat er natürlich auch das vom 27. September 2009 viele Ursachen. Und wie bei jedem Wahlergebnis lassen sich diese nicht vollständig aufklären. Man ist immer auf Vermutungen angewiesen, auf das, was im Englischen educated guessing genannt wird; ein Raten mit guten Gründen, frei übersetzt. Ein Raten, das in Daten verankert ist, soweit man solche hat.

Und da gibt es nun ein Datum des Jahres 2009; ein Datum im doppelten Wortsinn: Ein Datum als eine empirische Gegebenheit; im Sinn des Singulars von "Daten". Ein Datum aber auch als ein bestimmter Zeitpunkt.

Sehen Sie sich bitte einmal diese Grafik an, die man auf der WebSite "Sonntagsfrage aktuell" findet. Sie zeigt die aggregierten (aus den Ergebnissen der verschiedenen Institute zusammenfassend ermittelten) Ergebnisse zur "Sonntagsfrage" zwischen den Bundestagswahlen von 2005 und 2009. Die gelbe Kurve steht für die FDP.

Für den größten Teil dieser vier Jahre lag die FDP in der Gegend von zehn Prozent; manchmal ein wenig darunter, oft leicht darüber. In der zweiten Hälfte 2006, als die Große Koalition erheblich schwächelte, hatte es einen vorübergehenden Aufschwung gegeben, mit dem es aber bald wieder vorbei gewesen war.

Und dann passierte etwas Seltsames: Ende Januar 2009 schossen die Umfragewerte für die FDP plötzlich nach oben; bis deutlich über 15 Prozent. Was war da passiert?

Passiert war, daß nach einem Jahr eines quälenden, würdelosen und intrigenreichen Koalitionsgeschachers die Hessen erneut zur Wahl gegangen waren. Diese Wahlen bescherten der FDP einen triumphalen Erfolg. Sie erreichte 16,2 Prozent; fast sieben Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor.

Das war der Lohn dafür, daß sie unter ihrem Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sich als einzige Partei keinen Augenblick an dem Geschacher beteiligt gehabt hatte. Hahn hatte vor den Wahlen 2008 erklärt, daß die FDP nur mit der CDU koalieren und daß sie in die Opposition gehen werde, falls es dazu nicht reichen sollte. Dabei blieb die Partei auch nach den Wahlen. Alle Avancen der Rotgrünen hatte Hahn souverän abgewiesen.

Unmittelbar nach diesem hessischen Wahlerfolg vom 18. Januar 2009 begann der demoskopische Höhenflug der FDP auf Bundesebene. Es ist eben nichts so erfolgreich wie der Erfolg. Die FDP war nach dem Triumph in Hessen die Partei der Stunde.

Wie gesagt: Für ein Wahlergebnis sind immer viele Faktoren verantwortlich. Natürlich wäre es falsch, das Ergebnis vom 27. September zur Gänze dem Erfolg vom 18. Januar zuzuschreiben. Aber dieser war die Initialzündung. Er eröffnete eine Chance.

Die FDP hat diese Chance genutzt. Sie konnte dank eines ausgezeichneten Wahlkampfs die Stimmung zu ihren Gunsten bis zum Wahltag aufrechterhalten (siehe zu diesem Wahlkampf Guido Westerwelle in Hannover; ZR vom 15. 5. 2009).

Freilich hat ein so plakativ, so im Grundsätzlichen geführter Wahlkampf, wie ihn Westerwelle führte, seinen Pferdefuß: Wer klare Ziele definiert und sich dazu verpflichtet, sie auch zu erreichen, der steht nicht gut da, wenn er sie später nicht erreichen kann. Je deutlicher man mit seinen Aussagen im Wahlkampf gewesen war, umso beharrlicher muß man dann beim Regieren sein. Sonst fühlt der Wähler sich hintergangen.

Das passierte der FDP. Sie versprach zum Beispiel Steuersenkungen, die sie in der Regierung nicht durchsetzen konnte und offenbar auch gar nicht wirklich hatte durchsetzen wollen; denn dann hätte sie unbedingt das Finanzressort für sich beanspruchen müssen (siehe Barack Westerwelle und der Niedergang der FDP; ZR vom 23. 12. 2010). Man spekulierte wohl auf die Vergeßlichkeit des Wählers; oder auch seine Duldsamkeit.

Das Ergebnis war jenes heutige Bild von der Bundes-FDP, das so etwas wie ein Negativ des Bildes ist, das die hessische FDP unter Jörg-Uwe Hahn bot und auch weiter bietet: Nicht beständig und verläßlich, sondern schwankend wie ein Rohr im Winde. Nicht prinzipientreu; saft- und kraftlos.

Auf der personellen Ebene korrespondiert dem das Verhalten des Vorsitzenden Westerwelle und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart im Jahr 2010.

In den ersten Monaten gab sich Westerwelle ganz als der frischgebackene Staatsmann; und er machte dabei zunächst sogar eine bemerkenswert gute Figur (siehe "Er hat keinen einzigen Fehler gemacht"; ZR vom 6. 11. 2009).

Als aber die Umfragewerte zu sinken begannen und die Wahlen in NRW näher rückten, verließ Westerwelle abrupt diese Rolle und gab sich plötzlich als schrill tönendender Gesellschaftspolitiker. Das brachte gar nichts ein, außer hämischen Kommentaren in den linken Medien.

Den zurückhaltenden Staatsmann aber nahm danach niemand mehr Westerwelle ab (siehe Westerwelles riskante Taktik; ZR vom 16. 2. 2010). Er hatte sich aufgeführt wie ein Schauspieler, der heute Nathan den Weisen verkörpert und morgen den Tartuffe spielt. Ein Mime darf und soll das; für einen Politiker ist es tödlich.

Und als wenn Westerwelles Unbeständigkeit nicht genügt hätte, setzte nach den NRW-Wahlen im Mai Andreas Pinkwart noch einen drauf. In derselben Situation, in der Jörg-Uwe Hahn in Hessen verläßlich und vertrauenswürdig geblieben war, veranstaltete Pinkwart in der Koalitionsfrage ein "Rin in die Kartoffeln - raus aus die Kartoffeln", das ihn und die von ihm geführte FDP nicht nur prinzipienlos erscheinen ließ, sondern sie nachgerade lächerlich machte.

Ich habe dieses unwürdige Spiel damals mit etlichen Kommentaren begleitet und möchte nur aus einem der letzten zitieren (Ende eines Dienstwagens. Die verlorene Reputation des Andreas Pinkwart; ZR vom 11. 6. 2010):

Nun wird er seinen Dienstwagen los werden, der Andreas Pinkwart. Er hat für den Versuch, sein Portefeuille zu retten, den Preis gezahlt, daß die FDP in NRW Vertrauen und Achtung verloren hat; und zwar in einem Maß, das sie sehr schnell unter die Fünf-Prozent-Grenze bringen könnte.

So ist es leider gekommen. Die FDP liegt in NRW jetzt bei drei bis vier Prozent.

Innerhalb und außerhalb der Partei ist derzeit viel davon die Rede, die FDP müsse, um aus dem Tal der Tränen herauszukommen, ihr "programmatisches Profil schärfen" oder dergleichen. Ich halte davon nichts.

Den Wähler interessieren nicht Programme, die er ohnehin in der Regel nicht liest. Ihm sagt eine Partei dann zu, wenn sie klare Aussagen über ihre konkreten, praktischen politischen Absichten macht und wenn sie diese dann auch einhält. Er will - zumal der aufgeklärte, der rationale Wähler der FDP - eine Partei, wie sie Jörg-Uwe Hahn repräsentiert; nicht eine Partei unsolider Leichtmatrosen und Pinkwarte.

Programmdiskussionen sind etwas für die Parteimitglieder selbst; da werden Pflöcke eingeschlagen und Terrains erobert oder verloren. Für die Außenwirkung sind sie weitgehend belanglos. Die Vorstellung, daß die FDP ihr verlorenes Ansehen bei den Wählern ausgerechnet dadurch wiederherstellen kann, daß sie ihnen mit einer Programmdiskussion kommt, ist realitätsfern und geradezu erheiternd.

Nun hat sich die FDP allerdings darauf festgelegt, ein neues Grundsatzprogramm zu beschließen; insofern ist eine Programmdiskussion unvermeidlich.

Aber auf das Ansehen der Partei bei vielen Wählern dürfte sie sich eher negativ als förderlich auswirken. Denn es zeichnet sich bereits ab, wie unterschiedlich die Positionen sind; wie auch heute noch die verschiedenen Strömungen miteinander im Streit liegen, die ja im Kaiserreich und in der Weimarer Republik in getrennten liberalen Parteien organisiert gewesen waren.

Es wird schwierig werden, die FDP in dieser Diskussion nicht als zerstritten erscheinen zu lassen. Schon die jetzt kursierenden Papiere geben einen Begriff davon, wie verschieden die Vorstellungen von Liberalismus innerhalb der Partei sind. Ich habe auf drei davon in den vergangenen Monaten aufmerksam gemacht ("Die individuelle Freiheit nach vorn stellen"; ZR vom 20. 9. 2010; Fünf FDP-Politiker stoßen eine überfällige Debatte an; ZR vom 14. 12. 2010, und jetzt als kleines Quiz Welche Partei ist das?; ZR vom 3. 1. 2011).

Nein, die FDP muß nicht ihr liberales Profil schärfen. Sie muß ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Ob sie dazu einen neuen Vorsitzenden braucht, weiß ich nicht. Wenn man denn aber schon meint, man müsse Westerwelle loswerden, dann würde ich weder für den jugendlichen Nachwuchsmann Christian Lindner plädieren, noch für den Bonvivant aus dem schönen Weinland Rheinland-Pfalz, sondern für Jörg-Uwe Hahn.

Nachtrag: Inzwischen ist beim Antibürokratieteam eine ausgezeichnete Analyse zum selben Thema von Dagny T. erschienen, deren Lektüre ich empfehle.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Jörg-Uwe Hahn im Januar 2009. Vom Autor Cgaa freigegeben (Freie Wikipedia-Lizenz); bearbeitet.

3. Januar 2011

Marginalie: Wer wird wie oft zu Talkshows eingeladen? Zum Thema Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Haben Sie auch den Eindruck, die Gesichter linker Politiker auffällig oft in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu sehen?

Ich hatte und habe dieses Gefühl, aber es war bisher eben nur ein Gefühl. Mir kam es so vor, als hätte ich in solchen Sendungen Renate Künasts verkniffenes Gesicht besonders oft gesehen, das blasierte des SPD-Gesundheitsgurus Karl Lauterbach mit der Fliege darunter; natürlich auch das überlegen-ironische Dauerlächeln Gregor Gysis. Öfter jedenfalls als die Gesichter beispielsweise von Politikern der Union und der FDP.

Andererseits aber: Bekanntlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Ausgewogenheit verpflichtet. Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) bestimmt in seinem Paragraphen 11, Absatz 2, bündig:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Konnte also mein subjektiver Eindruck stimmen, linke Politstars kämen in diesen Sendungen besonders oft zu Wort?

Er stimmt. Er stimmt leider; und zwar in einem Ausmaß, das ich mir nicht vorgestellt hatte. Das ich mir nicht vorgestellt hatte, bis ich gestern auf eine Untersuchtung in Vonhaeftens Blog aufmerksam wurde.

Ausgewertet wurden dort sämtliche Sendungen der öffentlich-rechtlichen Talkshows "Anne Will", "Hart aber fair" und "Menschen bei Maischberger" (ARD) sowie "Maybritt Illner" (ZDF); insgesamt 340 Sendungen; und zwar unter anderem danach, welche Gäste besonders häufig eingeladen wurden.

Hier ist das Ranking der Gäste, die mehr als zehn Mal in diesen Sendungen auftraten; in Klammern die Zahl der Einladungen:

Karl Lauterbach (16, SPD-Politiker)
Gregor Gysi (16, Politiker der Partei "Die Linke")
Hans-Olaf Henkel (15, Ex-BDI-Präsident, parteilos)
Renate Künast (14, Politikerin der Grünen)
Heiner Geißler (13, früherer Politiker der CDU)
Hans-Ulrich Jörges (12, Journalist, parteilos)
Oskar Lafontaine (11, Politiker der Partei "Die Linke")
Arnulf Baring (11, Politologe, parteilos; früher SPD)
Sahra Wagenknecht (10, Politikerin der Partei "Die Linke")
Jürgen Trittin (10, Politiker der Grünen)
Bärbel Höhn (10, Politikerin der Grünen)
Klaus Wowereit (10, Politiker der SPD)

Acht der zwölf Talkshow-Stars sind also aktive Politiker, davon zwei Sozialdemokraten (Lauterbach und Wowereit), drei Kommunisten (Gysi, Lafontaine und Wagenknecht) und drei Grüne (Künast, Trittin und Höhn). Kein Christdemokrat, kein Christlich-Sozialer, kein FDP-Politiker.

Von den vier anderen ist einer - Geißler - ein ehemaliger CDU-Politiker, der inzwischen so links-grün ist, daß er Mitglied der Organisation Attac wurde. Einer - Jörges - ist ein Journalist, den man als links wird bezeichnen können. Der einzige Wissenschaftler, Baring, war bis 1983 Mitglied der SPD, vertritt jetzt aber liberalkonservative Positionen. Das Letztere gilt auch für den einzigen Mann aus der Wirtschaft, Hans-Olaf Henkel.

So sieht sie aus, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzlich vorgeschriebenen Ausgewogenheit: Zwei Drittel der Talkshow-Stars sind aktive Politiker, und sie kommen ausschließlich aus den linken Parteien. Ein Drittel sind das nicht; davon stehen zwei (Jörges und Geißler) linksgrünen Positionen nahe. Nur zwei der zwölf Stars vertreten mit ihrer politischen Position die andere Hälfte der deutschen Wähler; die liberalen, die christlichen, die konservativen Bürger unseres Landes.

Man kann einwenden, die Verteilung könne bei der Gesamtheit der Gäste (insgesamt erfaßt die Auszählung Vonhaefens 1035 eingeladene Teilnehmer) ausgewogener sein als bei den Stars.

Das ist durchaus möglich; vielleicht sogar wahrscheinlich. Denn solche Shows leben ja von der Kontroverse. Also muß den linken Stars jemand gegenübergestellt werden. Was sich dem Publikum aber einprägt, das sind natürlich die Stars und ihre Argumente. Sie vor allem wirken meinungsbildend. Wer ihre Sparringpartner waren und was diese sagten, ist schnell wieder vergessen.

Zweitens könnte man zu bedenken geben, daß die Wahl der Redaktionen nicht etwa mit einer politischen Einseitigkeit zu tun hätte, sondern journalistisch begründet sei. Man suche sich nun einmal diejenigen Gäste aus, die eine Talkshow beleben, die somit Quote bringen

Dieses Argument ist erkennbar falsch. Sahra Wagenknecht gehört zu den drögsten, sprachlich unbeholfensten Gästen in solchen Sendungen. Auch Renate Künast ist nicht gerade ein rhetorisches Naturtalent. Karl Lauterbach ist mit seinem eintönigen rheinischen Singsang und seiner starren Mimik nachgerade ein Anti-Showstar.

Andererseits gibt es ja auch im liberalen Lager und dem der Union genug Politiker, die rhetorisch zu glänzen wissen; Guido Westerwelle etwa, Markus Söder, Ursula von der Leyen. Die Redaktionen haben sie in der Spitzengruppe gleichwohl nicht berücksichtigt. Sie haben offenkundig nicht journalistisch entschieden, sondern parteipolitisch.

1965 schrieb der Journalist Paul Sethe, Pressefreiheit sei "die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten".

Lang ist's her. Kein Reicher verbreitete heute mehr seine Meinung mittels der Presse; jedenfalls nicht in Deutschland. Die großen knorrigen Verleger und Herausgeber, die wie einst Axel Springer, Rudolf Augstein und Gerd Bucerius die "Linie des Blattes" bestimmten, gibt es schon lange nicht mehr. Erst recht hat die Macht über die Rundfunkanstalten nichts mit Reichtum zu tun.

Ihre Meinung verbreiten jetzt diejenigen, die mittels ihrer jeweiligen Seilschaften an die Schaltstellen der Medien gelangt sind. Sie gehören in ihrer Mehrheit spätestens seit Studententagen zum rotgrünen Milieu. Nicht wenige haben ihre Karriere bei der taz begonnen und dort gelernt, Journalismus als Agitation zu betreiben; den Adressaten Meinungen zu verkaufen und nicht Fakten.

Da niemand sie daran hindert, verbreiten sie in den öffentlich-rechtlichen Medien, zunehmend auch in den privaten, ihre grüne, ihre linkssozialistisch-kommunistische, in geringerem Umfang auch eine sozialdemokratische Weltsicht.

Sie tun das durch ihre Kommentare; sie tun es durch tendenziöse Berichterstattung (der Fall Sarrazin ist ein drastisches Beispiel; siehe Sarrazin und die Folgen; ZR vom 6. 9. 2010). Und sie tun es durch die Entscheidung darüber, wer die Stars der politischen Talkshows sein dürfen.

Mal wieder ein kleines Quiz: Welche Partei ist das?

Am Wochenende hat ein Arbeitskreis aus Abgeordneten einer Partei deren Ziele wie folgt gekennzeichnet:

Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung sowie ökologische und soziale Marktwirtschaft.

Um welche Partei handelt es sich?

(A) CDU
(B) CSU
(C) SPD
(D) FDP
(E) Bündnis 90/Die Grünen
(F) Die Linke
(G) NPD

Die Anwort finden Sie wie immer in Zettels kleinem Zimmer.

2. Januar 2011

Marginalie: Tee, Plätzchen und ein roter Pulli. Was Sie schon immer über Thilo Sarrazin wissen wollten. Und wie war das gleich mit dem "Juden-Gen"?

Sehr viele Interviews hat Thilo Sarrazin - ein Erfolgsautor, wie dieses Land ihn selten gesehen hat - seit dem Erscheinen seines Buchs nicht gegeben. Nicht jedenfalls in Relation zu der Medienpräsenz, die sonst mit einem solchen Bestseller-Erfolg einhergeht. Also ist man auf jedes Interview gespannt.

Als ich sah, daß heute "Welt-Online" ein Interview der "Welt am Sonntag" mit Sarrazin bringt, war ich erwartungsfroh, das zu lesen.

Zum einen, weil die "Welt am Sonntag" nicht irgendeinen ihrer Journalisten geschickt hatte, sondern den stellvertretenden Politik-Chef der "Welt"-Gruppe, Claus Christian Malzahn. Das ließ ein Interview mit politischer Substanz erwarten.

Zum anderen, weil diese "Welt"-Gruppe ja bei Sarrazin etwas gutzumachen hat:

Man hatte dort die Sache mit dem "Juden-Gen" groß gebracht; nicht aber die Korrektur seiner unpräzisen Formulierung, die Sarrazin über seinen Verlag schon am Tag nach dem Erscheinen des Interviews hatte verbreiten lassen (siehe Teilen alle Juden ein bestimmtes Gen?; ZR vom 7. 9. 2010 sowie Sarrazin: Gibt es jetzt doch noch eine Diskussion? Nebst einem (fast) unbekannten Dokument zum "Juden-Gen"; ZR vom 18. 9. 2010).

Man würde doch jetzt sicher das Interview nutzen, um Sarrazin Gelegenheit geben, das endlich klarzustellen. Dachte ich. (Naja ...). Aber das war falsch gedacht.

Lesen Sie den Artikel. Oder besser: Lassen Sie es bleiben.

Überwiegend enthält er lächerliche Belanglosigkeiten wie die, daß Sarrazin bei dem Besuch der drei Journalisten (neben Malzahn dessen Kollegin Andrea Seibel und ein Fotograf) Jeans sowie einen roten Pulli trug, daß seine Wohnung schlecht geheizt war (16 Grad!) und er die Besucher bat, zur Schonung des Parketts in Hausschuhe zu schlüpfen. (Malzahn allerdings mußte, auch das will er uns nicht vorenthalten, das Interview in Socken durchstehen, weil sich für ihn keine Hausschuhe fanden).

Auch daß es Tee und Plätzchen gab, vergißt der Autor Malzahn nicht der Nachwelt zu überliefern. Und daß - man bites dog! - vor Sarrazins Haus der Schnee geräumt war.

Und so fort. Eine belanglose, kraftlos dahinplätschernde Homestory, wie man sie vielleicht in der "Bunten" erwartet; allerdings in dem herablassend-ironischen Ton verfaßt, den man zu Sarrazin als Journalist der Qualitätspresse offenbar anschlagen muß.

Und was steht nun in dem Interview, zu dem die drei "Welt"-Leute sich zu Sarrazin bemüht hatten? Fragen wie diese:

"Vermissen Sie die Privilegien, Dienstwagen, Büro, Referent, die sie ja 20 Jahre lang genossen haben?"; "Gab es literarische Helden, die Sie mal hatten oder noch heute haben?"; "Sind die Bücher alphabetisch sortiert?" (zu Sarrazins Bücherregalen).

Das sind drei von insgesamt sieben Fragen, die in dem Artikel vorkommen; Nachfragen wie "Vielleicht früher?" und "Und gibt es die?" mitgerechnet. Ein lächerliches, ein substanzloses Interview. Oder sagen wir: Ein alberner Artikel, in den ein paar dumme Fragen an Sarrazin eingebettet sind. So gut wie nichts zur Sache; zu den Themen, um die es diesem Autor geht.

Malzahn erinnert in dem Artikel nicht nur an das "Welt"-Interview mit dem "Juden-Gen", sondern auch an einen anderen Bericht:

In seinem Buch hat er seitdem einige umstrittene Passagen relativiert. Eine Passage zu "genetischen Belastungen" bei Migranten aus dem Nahen Osten hat er gar komplett gestrichen. Auch darüber berichtete die "Welt" als erstes. Umso erstaunlicher, dass er uns trotzdem eingeladen hat.

Dieses "umso erstaunlicher" ist die einzige lesenswerte Äußerung in dem Artikel.

Die "Welt" (genauer: Die "Welt am Sonntag", "Welt-Online" sowie "Welt kompakt") hatte, Sie erinnern sich, berichtet, daß Sarrazin den Text des Buchs zwischen den Auflagen an einigen Stellen verändert hatte. Das hatte er nun in der Tat; so, wie man das häufig zwischen Auflagen tut, seit es den Lichtsatz gibt. Warum um Himmels willen sollte Sarrazin also wegen dieser zutreffenden Meldung Journalisten von "Welt am Sonntag" nicht einige Wochen später zu einem Interview einladen?

Daß Malzahn das erstaunlich findet, wirft ein Licht darauf, wie dieser Journalist - auch er übrigens einer der Vielen, die das Handwerk bei der taz gelernt haben - seinen Beruf sieht: Er setzt offenbar voraus, daß Sarrazin die Meldung über die Änderung nicht als Berichterstattung wahrgenommen hatte, sondern als einen Angriff.

So freilich kann man sie in der Tat verstehen. Sie können das in meinem damaligen Kommentar nachlesen (Distanziert sich Sarrazin jetzt von Sarrazin? Relativiert er? Auch wenn Sie das heute überall lesen: Es ist eine Zeitungsente; ZR vom 15. 11. 2010).

"Welt-Online" hatte behauptet, Sarrazin hätte sich von sich selbst distanziert. Die glatte Unwahrheit. Er hatte einen Satz aus dem Buch herausgenommen, weil dieser im argumentativen Kontext entbehrlich gewesen war, aber zu heftigen Angriffen geführt hatte. Distanziert hat er sich - er hat das inzwischen noch einmal bei Maischberger gesagt - in keiner Weise von diesem Satz.

"Welt-Online" hatte nicht sachlich berichtet, sondern agitiert. Aber Thilo Sarrazin ist augenscheinlich ein Mann, der nicht übelnimmt. Ohne seine heitere Gelassenheit - Ataraxia nannt man das im alten Griechenland - hätte er die vergangenen Monate wohl schwerlich in so guter Stimmung überstehen können, daß er bei dem Interview sogar eine Adventskerze anzündete.

Auch diese Kerze fand Malzahn erwähnenswert.

Zwischen den Jahren (3): Das Ende des Zeitalters der Aufklärung?

Wir möchten gern wissen, wie die Zukunft wird. Das ist ein offensichtlich sehr tief verwurzeltes Bedürfnis. Der Homo sapiens kann, dank seines ungewöhnlích stark entwickelten Frontalhirns, in die Zukunft planen. Um für sie planen zu können, möchte man sie kennen.

Man möchte - seltsamer Widerspruch - wissen, was kommt, um ihm unter Umständen entgehen zu können. Man möchte wissen, wie die Dinge stehen werden, damit man sie beeinflussen kann. Aber wäre die Zukunft zu beeinflussen, dann stünde sie ja noch nicht fest. Dann könnte man sie also auch nicht kennen.

Kennen möchte man sie, diesem Widerspruch trotzend, vermutlich seit dem Beginn der menschlichen Kultur. Also versucht man sie aus irgend etwas herauszulesen. Aus den Eingeweiden von Vögeln, aus der Hand, den Sternen. Aus dem Kaffeesatz. Aus den Modellen des IPCC, um ein modernes Beispiel zu nennen.

Die Zukunft hat sich aber immer als opak erwiesen. Prognosen sind meist entweder trivial oder unzutreffend; allenfalls treffen sie zufällig zu oder nur im Ungefähren. Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich's Wetter oder 's bleibt, wie's ist - das ist die vermutlich einzige Bauernregel, die sich immer wieder bestätigt hat.

Prognose heißt zu deutsch Vorauswissen. Es ist eines dieser Mischwörter, die halb aus dem Lateinischen (pro = voraus) und zur anderen Hälfte aus dem Griechischen (gnosis = Wissen) kommen.

Gnosis, das Wissen also, ist der Angelpunkt der Aufklärung. Sapere aude! war ihr (Horaz entlehnter) Wahlspruch, wage zu wissen. Kant hat das in seiner Schrift "Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?" (1784) paraphrasiert mit "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"

Das Wort "eigenen" hat Kant im Druck hervorgehoben. Denn darum ging es ihm: Jeder einzelne Mensch soll sich seines Verstandes bedienen; keiner sich auf Autorität, auf Tradition, auf seine Oberen verlassen. Das ist freilich nicht leicht, denn da sind die "Vormünder":

Es ist ... für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen und ist vorderhand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ. Satzungen und Formeln, diese mechanischen Werkzeuge eines vernünftigen Gebrauchs oder vielmehr Mißbrauchs seiner Naturgaben, sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit.

Aufklärung als sozusagen einen individuellen Befreiungsakt sieht Kant somit als schwierig an. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung:

Daß aber ein Publikum sich selbst aufkläre, ist eher möglich; ja es ist, wenn man ihm nur Freiheit läßt, beinahe unausbleiblich. Denn da werden sich immer einige Selbstdenkende, sogar unter den eingesetzten Vormündern des großen Haufens finden, welche, nachdem sie das Joch der Unmündigkeit selbst abgeworfen haben, den Geist einer vernünftigen Schätzung des eigenen Werts und des Berufs jedes Menschen, selbst zu denken, um sich verbreiten werden.

Aufklärung also als ein gesellschaftlicher Prozeß; das war Kants Erwartung, auch seine Forderung. Das Preußen Friedrichs II, in dem er lebte, sah er auf dem richtigen Weg:

Wenn denn nun gefragt wird: leben wir jetzt in einem aufgeklärten Zeitalter? so ist die Antwort: Nein, aber wohl in einem Zeitalter der Aufklärung.

Denn daß

... die Hindernisse der allgemeinen Aufklärung oder des Ausganges aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit allmählich weniger werden, davon haben wir doch deutliche Anzeigen. In diesem Betracht ist dieses Zeitalter das Zeitalter der Aufklärung oder das Jahrhundert FRIEDERICHS.

Mit der Aufklärung in Preußen ging es dann nach Friedrichs Tod nicht so ganz glatt weiter; auch Kant bekam seine Schwierigkeiten, nachdem dessen Nachfolger Friedrich Wilhelm II den Thron bestiegen hatte.

Aber die Aufklärung siegte; nicht nur in Preußen. Sie war die Grundlage für die beispiellose Entwicklung der Wissenschaft und der Technik ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts; für die Entstehung demokratischer Rechtsstaaten in den USA und in Europa; schließlich dafür, daß die westliche Kultur das 19. und das 20. Jahrhundert dominierte.

Wird das auch im 21. Jahrhundert so bleiben?

Die Freiheit des Denkens - des freien Denkens des Einzelnen -, die Kant forderte, hat vor allem eines ermöglicht: Immerwährende Skepsis, die Möglichkeit zur ständigen und unbegrenzten Kritik; den, wie Kant sagte, "öffentlichen Gebrauch der Vernunft".

Diese Freiheit hat eine geschichtlich einmalige Dynamik freigesetzt; eine Dynamik der Wissenschaft, in der - Karl Popper hat das in seiner Wissenschaftstheorie ausgearbeitet - jede Theorie nur so lange gilt, bis sie durch eine bessere ersetzt ist. Dieser Dynamik der Wissenschaft korrespondiert die gesellschaftliche Freiheit und damit die Dynamik des Kapitalismus, in dem sich ein Produkt nur so lange auf dem Markt behaupten kann, bis es durch ein besseres und/oder billigeres ersetzt wird.

Diesen Folgen der Aufklärung - ihrer Umsetzung in die Praxis der Wissenschaft, der Gesellschaft und der Ökonomie - verdanken wir den Wohlstand, der heute in den, wie man so sagt, "entwickelten Industrieländern" schon erreicht ist und auf den sich andere Länder zubewegen, in denen der Kapitalismus herrscht.

In denen also mindestens wirtschaftliche Freiheit herrscht, wie in China. Gesellschaftliche Freiheit und Freiheit der Wissenschaft herrschen dort freilich nicht; es gibt bisher auch keine Anzeichen dafür, daß sich China auf sie zubewegt. Dennoch ist es im Begriff, zur Supermacht aufzusteigen (siehe "China, China, China". Kein neuer Sputnik-Schock, leider; ZR vom 1. 1. 2011).

Ist also das, was die Aufklärung hervorgebracht hat, gar nicht erforderlich, um in der heutigen Welt erfolgreich zu sein?

Geht es auch ohne geistige, ohne gesellschaftliche Freiheit, sofern nur die Freiheit des Marktes gewährleistet ist?

War die Aufklärung vielleicht nur so etwas wie jene berühmte Leiter, von der Ludwig Wittgenstein am Ende des "Tractatus logico-philosophicus" spricht; die man wegwerfen kann, nach dem man sie zum Aufstieg benutzt hat? Mußte die Aufklärung nur erst einmal die Grundlagen für Technik und allgemeinen Wohlstand legen, die aber, einmal vorhanden, auch ohne sie weiter bestehen und sich entwickeln können?

Man würde sich freuen, das zu wissen. Aber wir wissen es nicht.

Nehmen wir das Beispiel China. Es könnte sein - und viele im Westen scheinen das für nachgerade selbstverständlich zu halten -, daß der Rückkehr zum Kapitalismus in China früher oder später auch die Freiheit der Wissenschaft folgen wird, am Ende auch gesellschaftliche Freiheit und ein demokratischer Rechtsstaat.

Man kann das damit begründen, daß nur so China sich zur Supermacht entwickeln und als eine solche sich in der Konkurrenz mit dem Westen halten kann.

Denn so erfolgreich China wirtschaftlich ist - wissenschaftlich hat es bisher wenig an Innovativem zu bieten, technisch ebenso wenig. Sein gesamter Fortschritt gründet sich auf westliche Wissenschaft, westliche Erfindungen, westliche Technik; China hat diese lediglich hier und da perfektioniert.

Aber wer Klassenbester werden will, der kann sich auf Dauer nicht aufs Abschreiben verlegen. China wird also - so sagt es diese Argumentation - aus nackter machtpolitischer Notwendigkeit seine Gesellschaft liberalisieren, Rechtssicherheit einführen, seinen Wissenschaftlern das freie Denken und den freien Austausch von Informationen erlauben müssen. Die Aufklärung wird auch in China siegen; sie wird weltweit siegen, denn irgendwann will jedes Land am Wohlstand teilhaben.

Vielleicht kommt es so. Aber dies ist nur eines von vielen möglichen Szenarien. Ein anderes könnte so aussehen:

Bereits auf dem jetzigen Stand der Wissenschaft und der Technologie kann China dank seiner schieren Größe, aufgrund des Fleißes und der Intelligenz seiner Bevölkerung den Westen überflügeln und die alleinige Hegemonialmacht werden.

Ob ihm der Westen dabei überhaupt erheblichen Widerstand entgegensetzen wird, ist nach der derzeitigen Lage der Dinge fraglich. In Europa denkt man kaum noch in machtpolitischen Kategorien. Falls sich in den USA die Weltsicht Präsident Obamas durchsetzen sollte, werden auch sie auf Dauer kein ernsthafter Konkurrent Chinas mehr sein; ein sozialdemokratisiertes Land, das sich auf sich selbst zurückzieht.

Ist aber China erst einmal der Hegemon, dann kann es der Welt seine Spielregeln diktieren. Ohne geistige Freiheit wird es kaum noch wissenschaftlichen Fortschritt geben, wird die Technologie stagnieren. Aber warum sollten sie das dann nicht?

Der Sowjet-Kommunismus ist nicht an sich selbst gescheitert, sondern daran, daß es den Kapitalismus gibt. Er zeigte es den Sowjetmenschen und den Menschen im sowjetischen Kolonialreich, daß es ein besseres Leben geben kann als unter der Diktatur der Kommunisten. Ist der Kapitalismus erst einmal besiegt, dann werden die Menschen gar nicht anders können als mit einem schlechten, sozialistischen Leben zufrieden zu sein. Mit einem Leben in Armut und Unterdrückung, wie es Jahrtausende die Regel gewesen war, bis die Aufklärung sich in unserer westlichen Kultur durchsetzte.

Ein Szenario, wie gesagt. Man kann sich andere ausdenken.

In diesem Blog ist kürzlich ein Artikel von Kallias erschienen, der sich mit der Möglichkeit befaßt, das Klima durch Großtechnologie zu beeinflussen (Kleines Klima-Kaleidoskop (18): Der weiße Planet; ZR vom 24. 12. 2010). Am Ende schreibt Kallias:

Offenbar zielen die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, die Erde hell und die Sonne klein und blaß zu machen.

Die kulturellen Implikationen hiervon wären weitreichend und tiefgründig. Das heliozentrische Zeitalter nach Kopernikus ging einher mit den Aufbrüchen in die Weite, der Entdeckung der Seewege, der europäischen Kolonialisierung der Kontinente, der Luft- und Raumfahrt, dem wissenschaftlichen Forschungsdrang ins Unbekannte. Mit dem Blick der Raumfahrer zurück auf den damals noch blauen Planeten, mit den Prognosen des Club of Rome, der Gaia-Hypothese, dem Öko-Biedermeier, der Selbstablehnung der westlichen Zivilisation begann die Rückkehr zu einer geozentrischen Kultur, die in der hellgrauen Welt des Geo-Engineering zu ihrem ästhetischen Ausdruck, zu einer unbestreitbaren sinnlichen Präsenz finden würde.

Ich fand diesen Gedanken faszinierend. Die "Aufbrüche in die Weite" waren die ersten Schritte einer Entwicklung, die zur Aufklärung und dem führten, was sich aus ihr ergab. Das, was Kallias die Selbstablehnung der westlichen Zivilisation nennt, schlägt sich gegenwärtig darin nieder, daß wir darauf verzichten, die Werte der Aufklärung offensiv weltweit zu vertreten; ja daß wir zunehmend auch darauf verzichten, sie wenigstens zu Hause noch uneingeschränkt durchzusetzen.

In sechstausend Jahren menschlicher Hochkulturen hat es niemals eine so schnelle Veränderung gegeben, nie eine so ungeheure Dynamik wie in unserer westlichen Kultur in den vergangenen drei Jahrhunderten. Wir haben uns daran gewöhnt, das als den Beginn eines historischen Prozesses zu sehen, der so immer weitergehen wird. Aber vielleicht war dies ja nur eine Episode, und es stellt sich danach wieder die Stagnation, der nur langsame Wandel ein, wie sie zu anderen Zeiten und anderswo die Regel gewesen waren.

Es kann so werden, es kann anders werden. "Futurologie" ist keine Wissenschaft; nicht science, sondern bestenfalls gute fiction.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Antike Büste von Ianus, des Gottes des Übergangs und der Veränderung; Vatikan-Museum. Fotografie vom Autor Fubar Obfusco in die Public Domain gestellt. Bearbeitet.

1. Januar 2011

Zitat des Tages: "China, China, China". Kein neuer Sputnik-Schock, leider

Dann kommt so ein Herr Kiesinger und sagt: "China, China, China!" Was soll denn der Quatsch?

Dieses Zitat ist gut vierzig Jahre alt. Gesagt hat das ein unbekannter Besucher einer Wahlkampf-Veranstaltung des christdemokratischen Nachwuchspolitikers Helmut Kohl (damals 39), und überliefert hat es im "Spiegel" (Heft 39/1969 vom 22. 9. 1969, S. 52) dessen damaliger Starreporter Hermann Schreiber.

Kommentar: Dieser "so ein Herr Kiesinger" war 1969 Kanzler der ersten Großen Koalition. Nach der Bundestagswahl am 28. September 1969 verlor er sein Amt, weil sich die SPD und die FDP noch in der Wahlnacht über die Bildung einer sozialliberalen Koalition verständigt hatten.

Kurt Georg Kiesinger ist der vielleicht am meisten unterschätzte der deutschen Kanzler. Er war Außenpolitiker in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags gewesen, dann aber 1958 aus der Bonner Politik ausgeschieden und Ministerpräsident von Baden-Württemberg geworden. Als der Kanzler Ludwig Erhard scheiterte, kehrte Kiesinger als Kanzler nach Bonn zurück.

Den Satz "Ich sage nur China, China, China" hatte Kiesinger laut einem Bericht in einer vorausgehenden Nummer des "Spiegel" (Heft 37/1969 vom 8. 9. 1969, S. 25) auf dem Dortmunder Wahlkonvent der CDU gesagt. Er wurde von der Linken dankbar aufgegriffen und noch Jahrzehnte später immer wieder genüßlich-ironisch zitiert; als Beispiel dafür, wie primitiv man in der CDU dächte.

Aber Kiesinger dachte nicht primitiv. Ihm war schon damals klar, daß China das Potential zur Supermacht hatte; zu einer Zeit, als man unter "Ost-West-Konfrontation" nur den Konflikt zwischen dem Westen und der Sowjetunion verstand.

Jetzt ist es so weit. Der "Spiegel" der kommenden Woche (Heft 1/2011 vom 3. 1. 2011) titelt "Chinas Welt - Was will die neue Supermacht?"; und illustriert wird das mit einem Globus, der schon fast ganz rot eingefärbt ist, garniert mit den Sternen aus Chinas Nationalflagge.

Wieder einmal hat sich alles ganz anders entwickelt, als es die Auguren vorhergesagt hatten.

Die USA sei nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die "einzige verbliebene Supermacht", hieß es. Das Wort vom "Hegemon" machte die Runde, von einer "unipolaren" Welt.

In einem 1989 erschienenen Aufsatz, den er 1992 zu einem Buch erweiterte, verkündete der amerikanische Politologe Francis Fukuyama nichts Geringeres als das "Ende der Geschichte"; es werde sich nämlich nunmehr die westliche Kultur weltweit ausbreiten, mit dem Ergebnis einer "universalization of Western liberal democracy as the final form of human government", der allgemeinen Durchsetzung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Form menschlicher Regierung.

Welch ein Irrtum! Aber auch die Vision des Fukuyama-Antipoden Samuel Huntington von einem Clash of Civilizations, einem Zustammenstoß der Kulturen, erweist sich immer mehr als irrig.

Huntington erwartete eine multipolare Welt, in der eine Reihe von Kulturen (die westliche, die lateinamerikanische, die postsowjetische, die islamische, die indische, die chinesische, die japanische) in der Art früherer Nationalstaaten ihre Konflikte austragen; gegründet nicht auf ideologische Gegensätze und ökonomische Konkurrenz, sondern auf die Verschiedenartigkeit dieser Kulturen.

So wie es sich jetzt abzeichnet, wird es eine multipolare Welt so wenig geben wie eine unipolare. Es wird wieder eine Ost-West-Konfrontation geben, in der nur nicht mehr die UdSSR, sondern China die Rolle des Gegenspielers der USA übernommen hat. Die bipolare Welt 2.0.

Die chinesische Herausforderung ist allerdings in ihrem Stil ganz anders beschaffen als damals die sowjetische.

Als die UdSSR sich stark genug fühlte, die USA herauszufordern, tat sie das mit Poltern und Getöse. Mit der Propaganda, die den Erfolg mit dem ersten Sputnik (1957) umgab, dann mit der Ersttat der Entsendung eines Menschen ins All (1961). Mit dem Fehdehandschuh, den Chruschtschow den USA ein Jahr später hinwarf, als er begann, vor ihrer Haustür sowjetische Raketenbasen zu bauen.

Das führte zum "Sputnik"-Schock und zur Konstatierung eines missile gap, einer Raketenlücke. Es rüttelte die USA auf, die im Inneren Reformen unternahmen und der sowjetischen Expansion weltweit diplomatisch und militärisch paroli boten. Bekanntlich mit Erfolg.

Der heutigen chinesische Herausforderung fehlt ganz und gar dieses Dröhnende. China baut so leise, wie es nur geht, weltweit seine Machtpositionen auf; ungefähr wie ein Schachspieler, der seinen Sieg Schritt für Schritt vorbereitet, während der Kontrahent sich noch in Sicherheit wiegt.

Etwas, das die USA aufrütteln könnte wie damals der Sputnik-Schock und die Cuba-Krise, vermeidet China. Seine schrittweisen Erfolge schaffen es selten in die Schlagzeilen.

Das eine oder andere habe ich gelegentlich erwähnt (zum Beispiel Ist der Kommunismus am Ende?; ZR vom 7. 1. 2007 und Hugo Chávez' Weg in den Sozialismus: Allianz mit China, Repression im Inneren; ZR vom 11. 11. 2007). In der Berichterstattung der Medien stand und steht aber nicht Chinas Hochrüstung und seine globale Machtpolitik im Vordergrund, sondern man befaßt sich mit der chinesischen Wirtschaft und der Lage der Menschenrechte.

Wichtige Themen, gewiß. Aber dringend nötig wäre ein zweiter Sputnik-Schock. Irgend ein spektakuläres Ereignis, das den Menschen im Westen schlagartig klarmacht, welche Bedrohung sich entwickelt; nicht wirtschaftlich oder kulturell, sondern ganz altmodisch militärisch und auf der Ebene der Machtpolitik. Ein Ereignis, das deutlich macht, daß nicht der Islamismus die größte Gefahr für uns ist, sondern diese neue Supermacht, die sich darauf vorbereitet, Hegemonialmacht zu werden.

Demokratische Rechtsstaaten entschließen sich zu äußersten Anstrengungen in der Regel erst dann, wenn etwas sehr Spektakuläres die Gefahr unübersehbar macht - Hitlers (und Stalins) Überfall auf Polen, Pearl Harbor, Raketen auf Cuba, die Anschläge vom 11. September. Ich fürchten, die Chinesen werden uns nicht den Gefallen tun, etwas Ähnliches zu veranstalten. Oder auch nur etwas von der Art der Sputnik-Propaganda.