Marginalie: Die Boykotteure von Oslo. Länder, deren Botschafter heute bei der Verleihung des Friedensnobelpreises fehlten

Im letzten kleinen Quiz wurde gefragt, welche Staaten aus einer vorgestellten Liste wohl die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo boykottieren würden, indem sie ihren Botschafter nicht an der Feier teilnehmen lassen. Die richtigen Antworten waren - damals, Stand vom 20. November - Cuba, der Irak, Kasachstan, Marokko und Rußland.

Der illustre Kreis hat sich inzwischen erheblich erweitert. Die aktuelle Liste, basierend auf offiziellen Angaben, kann man auf der WebSite des Nouvel Observateur lesen: Rußland, Afghanistan, Algerien, Saudi-Arabien, Cuba, Ägypten, der Irak, der Iran, Kasachstan, Marokko, Pakistan, der Sudan, Tunesien, Venezuela, Vietnam und die palästinensische Autonomiebehörde.

Wie der Direktor des Nobel-Instituts, Geir Lundestad, mitteilte, hätten Columbien, Serbien, die Philippinen und die Ukraine, die ebenfalls einen Boykott angekündigt hatten, nun doch zugesagt. Ebenfalls werde Argentinien seinen Botschafter entsenden, das lange geschwankt hatte.

Unwahrscheinlich sei hingegen, daß Sri Lanka das tun werde. (In Colombo wurde inzwischen mitgeteilt, daß man boykottiert). Aus Manila gebe es widersprüchliche Meldungen zur Haltung der Philippinen. Serbien werde zwar vertreten sein, aber nicht durch seinen Botschafter in Oslo.

Die palästinensische Autonomiebehörde, so Lundestad, hätte zunächst zugesagt, in letzter Minute aber entschieden, die Zeremonie doch zu boykottieren.

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Es sind damit vermutlich zusammen mit China selbst knapp zwanzig Staaten, die diesen ungewöhnlichen Schritt tun, ihren Botschafter in Oslo nicht an der Verleihung eines Friedensnobelpreisees teilnehmen zu lassen. Eine beträchtliche Zahl, wenn man berücksichtigt, daß ja nicht alle Staaten der Welt überhaupt eine Botschaft in Oslo unterhalten; beispielsweise nicht kleinere Staaten Afrikas, wo der Einfluß Chinas gegenwärtig rapide zunimmt.

Bei einigen der boykottierenden Staaten braucht man über die Gründe kaum zu spekulieren. Cuba, Venezuela und Vietnam beispielsweise sind kommunistisch bzw. sozialistisch und auf die wirtschaftliche und/oder militärische Hilfe der Chinesen angewiesen.

Bei anderen Staaten, die dem Kommunismus nicht unbedingt gewogen sein dürften, kann man vermuten, daß sie generell etwas dagegen haben, einen Dissidenten zu ehren; es könnte heimische Dissidenten ermuntern. Saudi-Arabien zum Beispiel, Rußland, der Iran.

Eine dritte Gruppe sollte man sich genauer ansehen. Staaten, die als "westlich orientiert" gelten; die zum Teil erhebliche Hilfe aus dem Westen erhalten. Pakistan, Afghanistan, der Irak beispielsweise. Vor allem die palästinensische Autonomiebehörde, deren politisches Gebilde ohne massive Hilfe aus dem Westen überhaupt nicht lebensfähig wäre.

Da beißt man die Hand, die einen füttert. Warum? Diese Hand füttert zwar, aber als eine starke Hand wird sie, seit in Washington Barack Obama regiert, immer weniger wahrgenommen.

Den Westen zu desavouieren kostet heutzutage nichts. Jeder kann es sich erlauben. Es mit den Chinesen zu verderben aber könnte nachteilig sein. Oder umgekehrt gesagt: Wer sich jetzt den Chinesen als Musterknabe präsentiert, der die Ehrung von Liu Xiaobo boykottiert, der dürfte sich als einer derer sehen, die sich rechtzeitig auf die richtige Seite schlagen; auf die Seite der neuen Weltmacht.

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Vergewaltigung auf schwedisch. Was wird Julian Assange vorgeworfen? Feminismus und Sexualgesetzgebung in Schweden

Klischees halten sich oft lang, zumal Klischees, die Nationen betreffen. Deutschland wurde von Vielen im Ausland noch als das Land der "Jawoll!" brüllenden, mit den Hacken knallenden Militaristen gesehen, als wir schon auf dem Weg in den Hedonismus eines kollektiven Freizeitparks waren.

Die Vorstellung vom prüden England überlebte die viktorianische Zeit um viele Jahrzehnte. Frankreich wurde noch als ein romantisches "Agrarland" geschildert, als die Gaullisten längst begonnen hatten, es in ein Land der Hochtechnologie zu verwandeln. Und Schweden gilt oft noch als ein liberales, ja freizügiges Land.

Das war es wirklich einmal: Vor einem halben Jahrhundert, als die Bezeichnung "Schwedenfilme" für Schmuddelsex im Kino gebräuchlich war; als aus Schweden Pornohefte nach Deutschland geschmuggelt wurden. Als der schwedische Film "Sie tanzte nur einen Sommer" in Deutschland ein Skandalfilm war, weil in ihm eine kurze, dezente Nacktszene vorkam. Als Ingmar Bergmans "Das Schweigen" einen noch größeren Skandal auslöste.

Aber kein Land ist heute so wenig militaristisch wie Deutschland. Und kaum irgendwo geht es derart prüde zu - jedenfalls, was die Gesetze angeht - wie in Schweden.

Mir ist das erstmals bewußt geworden, als ich erfuhr, daß in Schweden die Prostitution strafbar ist. Allerdings nur für den Freier. Irgendwann habe ich einmal einen dieser seltsam brutalen schwedischen Krimis gesehen; da wurde jemand damit erpreßt, daß er die Dienste einer Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Rückkehr also der Doppelmoral; nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

Das ganze Ausmaß der Veränderung, die sich auf dem Gebiet der vom Gesetz vorgeschriebenen Sexualmoral in Schweden vollzogen hat, ist mir aber erst jetzt bewußt geworden; anläßlich des Falls Julian Assange.

Was ich von dessen Unternehmen WikiLeaks halte, habe ich geschrieben (siehe zuletzt Nobelpreis für Julian Assange?; ZR vom 9. 11. 2010). Aber es gibt einen zweiten Fall Assange, der damit nichts zu tun hat.

Oder genauer: Er hat nur indirekt etwas damit zu tun, weil Assange sich nach Schweden begeben hatte, um dort nach einem Server für sein WikiLeaks Ausschau zu halten. Und dabei ist er mit der schwedischen Gesetzeslage in Sachen Sexualmoral in Konflikt geraten.

In Konflikt geraten. Ob er das getan hat, was ihm vorgeworfen wird, ist so ungewiß wie im Fall Kachelmann. Das will ich nicht diskutieren. Aufmerksam machen will ich aber darauf, was ihm vorgeworfen wird. Man kann es heute in einem ausführlichen Bericht von Detlef Borchers in der FAZ zu lesen. Und was man da lesen kann, ist bemerkenswert. Nein, es ist beklemmend.

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Borchers berichtet im wesentlichen, was zum Fall Assange von schwedischen Journaisten recherchiert wurde.

Danach reiste Julian Assange im August dieses Jahres auf der Suche nach einem Server für WikiLeaks nach Schweden, nahm Kontakt mit der dortigen "Piratenpartei" auf und machte die persönliche Bekanntschaft einer, wie es heißt "feministischen Sozialdemokratin", die ihn zu einem Vortrag über WikiLeaks nach Schweden eingeladen hatte.

Diese Frau gehört einer politisch-weltanschaulichen Strömung an, die in Deutschland Aufsehen erregen würde - einer "Bruderschafts-Bewegung", dem "Verband der schwedischen christlichen Sozialdemokraten".

Das war die eine Frauenbekanntschaft, die Assange zum Verhängnis werden sollte. Nennen wir sie Frau X. Die andere Bekanntschaft war das Zusammentreffen mit einer 20jährigen Fotokünstlerin - sagen wir, Frau Y -, die zu Assanges Vortrag kam, wo sie zusammen mit Frau X in der ersten Reihe saß.

Zunächst nahm Assanges Bekanntschaft mit Frau X konkrete Formen an. Er machte von ihrem Angebot Gebrauch, bei ihr zu übernachten. Man hatte Sex miteinander. Dann sagte Frau X, sie werde verreisen, und überließ Assange ihre Wohnung für einige Tage. In dieser Zeit nahm Frau Y Kontakt mit Assange auf, von dessen Auftritt bei dem Vortrag sie augenscheinlich beeindruckt gewesen war.

Die Folge war, daß Assange nun auch bei Frau Y übernachtete, auch mit ihr Sex hatte - ohne Kondom, wie sich herausstellte - und, nachdem man gemeinsam gefrühstückt hatte, wieder in die Wohnung von Frau X zurückfuhr. Dort erwartete ihn diese; sie war gar nicht verreist gewesen.

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So weit, so banal. Nach einer Vergewaltigungsgeschichte sieht das, nicht wahr, nicht unbedingt aus. Jetzt kommen wir aber zur schwedischen Sexualgesetzgebung.

Frau Y nämlich machte sich offenbar nachträglich Gedanken über die Nacht mit ungeschütztem Sex, rief Frau X an und schilderte ihr die Sorgen, die sie sich jetzt mache; und zwar wegen einer möglichen Aids-Infektion. Ob man nicht gemeinsam Assange zu einem Aids-Test bewegen könne?

Was sich dann genau abspielte, geht aus dem Bericht in der FAZ nicht klar hervor. Jedenfalls gingen die beiden Frauen gemeinsam zur Polizei und erstatteten Strafanzeige gegen Assange.

Was mag sie, die doch beide Assange gemocht hatten, dazu bewogen haben? Wenn man dem folgt, was man aus den Daily Soaps und den Telenovelas über das wahre Leben lernen kann, dann darf man vielleicht vermuten, daß sie gemeinsam wütend waren. In sozusagen schwesterlicher Gemeinschaft wütend, weil jede der Meinung gewesen war, sie sei das einzige schwedische Abenteuer des Julian Assange. Aber das ist Spekulation.

Was aber konnte denn der Inhalt der gemeinsamen Anzeige sein? Ist es in Schweden strafbar, zugleich eine sexuelle Beziehung zu zwei Frauen zu unterhalten, die nichts voneinander wissen?

Nein. Sondern die Polizistin, bei der die beiden Frauen Anzeige erstatteten, formulierte eine Strafanzeige anderen Inhalts. Es wurde eine Fahndung gegen Assange in Gang gesetzt - wegen, unter anderem, "Vergewaltigungsverdachts". Dieser Verdacht wurde dann wieder zurückgenommen, und es wurde nur noch wegen sexueller Belästigung gefahndet. Worin immer diese, oder gar eine Vergewaltigung, bestanden haben mag.

Aber dann kam Frau Z ins Spiel, deren Namen wir diesmal kennen: Die Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny. Die FAZ über deren Rechtsverständnis:

Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt.

Diese Staatsanwältin Marianne Ny also übernahm offenbar den Fall, und nun wurde wieder wegen des Verdachts der Vergewaltigung gefahndet. Bis sich Assange in England den Behörden stellte.

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Wie konnte Frau Ny aus dem, was vorgefallen war, den Verdacht einer Vergewaltigung herausholen? Gibt es tatsächlich im schwedischen Strafrecht einen Paragraphen, der es als Vergewaltigung definiert, wenn sich eine Frau "nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt"?

Hier finden Sie, von Interpol zusammengestellt, eine vollständige Liste der Sexualdelikte im schwedischen Strafrecht. Der Absatz, der Vergewaltigung definiert, lautet so:

A person who, by violence or threat involving or appearing to the threatened person as imminent danger, forces the latter to have sexual intercourse or to engage in a comparable sexual act, shall be sentenced for rape to imprisonment for at least two and at most six years. Rendering the person unconscious or otherwise placing the person in a similarly helpless state shall be regarded as equivalent to violence.

Wer durch Gewalt oder durch eine Drohung, die für die betroffene Person eine unmittelbare Gefahr beinhaltet oder von ihr so wahrgenommen wird, diese zu Sexualverkehr oder zu einer vergleichbaren sexuellen Handlung zwingt, wird wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei und höchstens sechs Jahren verurteilt. Wenn die Person betäubt oder auf andere Art in einen ähnlich hilflosen Zustand versetzt wird, wird dies als Äquivalent zur Vergewaltigung angesehen.

Nichts von Unwohlfühlen oder dem Gefühl, ausgenutzt worden zu sein.

Ich habe keinen anderen Paragraphen gefunden, der das hergibt, was die Staatsanwältin Ny behauptet.

Aber Ny wird das ja nicht so dahergeredet haben. Vielleicht gibt es Urteile, die den betreffenden Paragraphen (Kapitel 5, Abschnitt 1 des schwedischen Strafgesetzbuchs) so auslegen, wie Ny das beschreibt. Vielleicht gibt es ja Entscheidungen des Inhalts, daß allein schon ein gekonnter Schlafzimmerblick Frauen "in einen ähnlich hilflosen Zustand versetzt" wie eine Betäubung.

Vielleicht stimmt auch das, was nicht in dem FAZ-Bericht, aber in anderen Medien zu lesen ist; daß es nämlich vier Anklagepunkte gegen Assange gebe: Er hätte beim Verkehr mit einer der Frauen (vermutlich Frau X) "sein Körpergewicht benutzt, sie niederzudrücken"; er hätte mit ihr Sex ohne Kondom gehabt; er hätte sie "mit Absicht belästigt" (deliberately molested), und zwar auf eine Art, die geeignet gewesen sei, ihre sexuelle Integrität zu verletzen (in a way designed to violate her sexual integrity; was immer das bedeutet). Und er hätte mit der anderen Frau (vermutlich Frau Y) Sex ohne Kondom gehabt, während sie schlief.

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Was auch immer sich zwischen Assange und Frau X, was auch immer sich zwischen Assange und Frau Y zugetragen hat - jedenfalls scheint das Vorgehen der Staatsanwältin Marianne Ny zu zeigen, daß man in Schweden sehr schnell in den Verdacht geraten kann, ein Vergewaltiger zu sein. Die Anwendung von oder eine Drohung mit Gewalt wird Assange nicht vorgeworfen; aber das ist eben im heutigen Schweden offenbar gar nicht mehr erforderlich, um von einer Staatsanwältin als Vergewaltiger verfolgt zu werden.

"Jeder Mann ist ein potentieller Vergewaltiger" war einer der starken Sprüche der Frauenbewegung in den siebziger und achtziger Jahren.

Ist er das nicht schon dann, wenn er mit seinem Körpergewicht auf der Frau liegt und diese dadurch niederdrückt? So scheint man das jedenfalls in Schweden zu sehen; so scheint es jedenfalls die Staatsanwältin Ny zu sehen.

Alice Schwarzer würde sich gewiß freuen, wenn es in Deutschland ebenso wäre wie in Schweden. Ich komme auf sie, weil ich kürzlich dazu in Cora Stephans Blog BLogisch einen Text gelesen habe, auf den ich Sie gern aufmerksam machen möchte.

Er ist nicht neu; geschrieben wurde er 1988, und Cora Stephan hat ihn jetzt wieder publiziert. Er handelt von Alice Schwarzers damaliger "PorNo"-Kampagne und davon, wie Schwarzer und ihr Vorbild Andrea Dworkin sich den Sex mit Männern nur als etwas Unangenehmes, Gewaltsam-Bedrohliches vorstellen können.

Lesen Sie, was Cora Stephan damals schrieb. Freuen Sie sich, daß sich seither in Deutschland manches verändert hat; die Reaktion auf Schwarzers Kritik an Kristina Schröder hat es bewiesen (Alice Schwarzer vs. Kristina Schröder; ZR vom 10. 11. 2010).

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Nachtrag am 10. 12.: In der ersten Fassung dieses Artikels hatte ich die Staatsanwältin Marianne Ny als Autorin eines Buchs "7 Steps to Legal Revenge" bezeichnet. Das beruhte auf einem irrtümlichen Verständnis der betreffenden Passage in dem Artikel von Detlef Borchers. Tatsächlich handelte es sich um Frau X, die eine Übersetzung dieses Buchs auf ihre WebSite gestellt hatte. Der Artikel ist jetzt entsprechend geändert.

Inzwischen habe ich des weiteren - aufgrund des Kommentars von Hermann in Zettels kleinem Zimmer - nach der Begründung für den Haftbefehl gesucht und sie hier gefunden. Das habe ich in den Artikel eingearbeitet.

Beim Recherchieren bin ich auf einige weitere Informationen gestoßen, die mir interessant erscheinen:

Laut einer Meldung von Yahoo! News wurde im November ein von der schwedischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht vorgelegt, der vorschlägt, die Gesetzgebung zur Vergewaltigung weiter zu verschärfen. Danach sollen alle sexuellen Handlungen bestraft werden, zu denen beide Beteiligten nicht ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben (schriftlich?, möchte man fragen); unabhängig davon, ob Gewalt angewandt wird.

Wie die Huffington Post meldet, handele es sich bei Frau X um eine gewisse Anna Ardin; eine Friedensaktivistin, die inzwischen Schweden verlassen hätte, um im Westjordanland für die Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern zu arbeiten.

Im Blog "Arlesheim reloaded" können Sie das Video einer Sendung von FoxNews sehen, die den Ablauf der Ereignisse (auf eine nach meinem Geschmack allerdings arg theatralische Weise) rekonstruiert. Wenn diese Rekonstruktion stimmt, dann hat nicht nur Frau Y nach der vorgeblichen Vergewaltigung ein gemeinsames Frühstück mit Assange eingenommen, sondern es hat auch Frau X nach einem der von ihr behaupteten sexuellen Übergriffe eine Party für ihn veranstaltet.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Ingrid Thulin und Ingmar Bergman. Aus dem Archiv des Svenska filminstitutet; gemäß dem schwedischen Copyright in der public domain. - Mit Dank an Dirk, FTT_2.0, Hermann und vivendi.

Zitat des Tages: Nobelpreis für Julian Assange? WiKiLeaks, die Chinesen, der demokratische Rechtsstaat

Wäre Julian Assange ein Chinese, hätte ihm der Westen den Nobelpreis verliehen.

Der Nutzer "@Madversity" bei Twitter, zitiert von sueddeutsche.de.


Kommentar: Wäre Julian Assange ein Chinese, dann würde man ihn selbstredend genauso kritisieren wie jetzt den Australier Assange, wenn mit Hilfe dieses Chinesen die US-Diplomatie ausgespäht worden wäre.

Aber das meint @Madversity natürlich nicht. Er meint: "... hätte jemand chinesische Geheimnisse ausgespäht". Er will sagen, daß unterschiedlich geurteilt wird, je nachdem, wer Opfer eines solchen Geheimnisverrats ist.

So ist es. Und das nun allerdings zu Recht. Wenn eine Diktatur Verbrechen begeht und diese geheimhält, dann kann es durchaus legitim sein, diese herauszufinden und öffentlich zu machen. Hätte jemand zur Zeit des Holocaust Dokumente über Auschwitz zugespielt bekommen und sie im Westen veröffentlicht, dann hätte er dafür in der Tat den Nobelpreis verdient gehabt.

Es ist bezeichnend und auch deprimierend, daß @Madversity den Unterschied offenbar nicht sehen kann.

Gesetzesbruch kann legitim sein, eine Notwehr gegen eine Diktatur. Aber daraus folgt doch nicht, daß er auch in und gegenüber demokratischen Rechtsstaaten erlaubt ist; daß er auch dann legitim ist, wenn es überhaupt nicht darum geht, Verbrechen publik zu machen, sondern nur die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, daß jemand aus der FDP der US-Botschaft in Berlin 2009 über die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und seiner Partei berichtet hat.

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Nicht nur diese Blindheit gegenüber dem Unterschied zwischen Rechts- und Unrechtsstaaten, sondern auch das Verhalten von Anhängern Assanges in den letzten Tagen zeigt, daß sie offenbar unfähig sind, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.

Julian Lassange sind Konten gekündigt worden. Selbstverständlich nicht unter Rechtsbruch, sondern im Rahmen dessen, was den betreffenden Instituten erlaubt ist. Die Antwort der Unterstützer besteht in dem Versuch, die WebSites von MasterCard und Visa zu blockieren. Das ist ungefähr so, als würde jemand, dem eine Bank den Kredit sperrt, sich Steine nehmen und die Fenster der Bank einwerfen.

In der günstigsten Sichtweise ist dieses Verhalten infantil. Der Staat ist böse, die Kreditinstitute sind böse, also auf sie mit Gebrüll. Die Reaktion trotziger, schlecht erzogener Gören.

Man kann das aber auch als das Verhalten von Menschen verstehen, denen es darum geht, die staatliche und gesellschaftliche Ordnung anzugreifen mit dem Ziel, sie zu zerstören.

Am Ende würde dann freilich nicht mehr Freiheit stehen, sondern ein Chaos, das - so hat es jedenfalls bisher die Geschichte gezeigt - in die Diktatur mündet.

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Im Magazin City Journal hat dazu Theodore Dalrymple Treffendes geschrieben:

In the fanatically puritanical view of WikiLeaks, no one and no organization should have anything to hide. It is scarcely worth arguing against such a childish view of life.

The actual effect of WikiLeaks is likely to be profound and precisely the opposite of what it supposedly sets out to achieve. Far from making for a more open world, it could make for a much more closed one. Secrecy, or rather the possibility of secrecy, is not the enemy but the precondition of frankness.

WikiLeaks will sow distrust and fear, indeed paranoia; people will be increasingly unwilling to express themselves openly in case what they say is taken down by their interlocutor and used in evidence against them, not necessarily by the interlocutor himself. (...) A reign of assumed virtue would be imposed, in which people would say only what they do not think and think only what they do not say.

In der auf eine fanatische Weise puritanischen Sicht von WikiLeaks soll niemand und keine Organisation etwas zu verbergen haben. Es lohnt sich kaum, eine so infantile Sicht auf das Leben zu widerlegen.

Die tatsächliche Auswirkung von WikiLeaks wird wahrscheinlich tiefgreifend sein, und das Gegenteil dessen, was angeblich bewirkt werden soll. Weit davon entfernt, eine offenere Welt zu schaffen, könnte es eine viel geschlossenere schaffen. Geheimhaltung, oder vielmehr die Möglichkeit einer Geheimhaltung, ist nicht der Feind der Offenheit, sondern ihre Voraussetzung.

WikiLeaks wird Mißtrauen und Angst säen, ja Paranoia; man wird immer weniger bereit sein, sich offen zu äußern, wenn das, was man sagt, vom Gesprächspartner notiert und gegen einen verwendet werden kann; wenn auch nicht unbedingt vom Gesprächspartner selbst. (...) Eine Herrschaft vermeintlicher Tugend würde durchgesetzt werden, in der die Menschen nur sagen, was sie nicht denken und nur denken, was sie nicht sagen.

Gewiß wird diese Befürchtung nicht gleich Realität, nur weil "Aktivisten" in ihrem Transparenz-Wahn jetzt Kreditinstitute angreifen und Sarah Palin daran hindern wollen, im Web ihre Meinung zu sagen.

Aber das Umschlagen der Freiheitsrhetorik in Gesetzlosigkeit, der Gesetzlosigkeit in totalitäre Tendenzen wird durchaus schon sichtbar.

Wer totale Offenheit erzwingen will, schafft die Voraussetzung für totale Kontrolle. Kontrolle durch Menschen, die ihre Möglichkeiten skrupellos nutzen; wie an den Hackerangriffen der letzten Tage zu besichtigen ist.

Man kann sich fragen, ob es wohl erträglicher wäre, unter der Herrschaft von Julian Assange und seinen Anhängern zu leben, oder dann nicht doch noch lieber unter derjenigen der chinesischen Kommunisten.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Thomas Pauli.

Die westlichen Geheimdienste im Kampf gegen das iranische Nuklearprogramm. Eine Recherche des Nouvel Observateur

Der aktuelle Nouvel Observateur enthält einen glänzend recherchierten Bericht darüber, mit welchen Mitteln die westlichen Geheimdienste das iranische Prorgramm zum Bau einer Atombombe auszuspähen und zu hintertreiben, wie sie es mindestens zu verlangsamen versuchen.

Dieser Artikel "La guerre secrète contre le programme nucléaire iranien" (Der geheime Krieg gegen das iranische Nuklearprogramm) ist im Blog eines der beiden Autoren, Vincent Jauvert, auch für Nichtabonnenten zugänglich.

Vincent Jauvert ist einer der französischen Journalisten mit den besten Geheimdienst-Kontakten. Sein Mitautor Henri Guirchoun leitet das Auslandsressort des Nouvel Observateur.

Nach den Recherchen der beiden Autoren gibt es beim Kampf gegen das iranische Nuklearprogramm ein Maß an Zusammenarbeit, das weit über den üblichen Austausch zwischen befreundeten Diensten hinausgeht. Sie sprechen von einer "solidarité inédite", einer einmaligen Solidarität. Beteiligt sind vor allem der Mossad, die CIA, der französische Auslandsnachrichtendienst DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure), der BND und der britische SIS, oft MI6 (Military Intelligence, Section 6) genannt.

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Die meisten dieser koordinierten Aktionen bleiben im Dunkeln. Bekannt wurde jedoch der Angriff mit dem Computervirus Stuxnet. Offiziell erfuhr man von ihm erst im Juni dieses Jahres; aber er ist schon eineinhalb Jahre am Werk.

Stuxnet ist ein sozusagen maßgeschneiderter Virus, der nur die elektronische Steuerung bestimmter Motoren befällt - von Motoren mit einer Drehgeschwindigkeit zwischen 807 und 1.210 Hertz, gesteuert von einem Siemens-System. Solche Motoren gibt es nur in einem Land der Welt und nur für eine Art des Einsatzes: Sie steuern die Tausende von Zentrifugen in den iranischen Fabriken, in denen Uran angereichert wird.

Die Wirkung von Stuxnet besteht darin, diese Motoren sich immer schneller drehen zu lassen, bis sie auseinanderfliegen. Anschließend wird wieder eine normale Stromzufuhr hergestellt, so als sei nichts gewesen. Mitte November fand die Internationale Atomenergie-Kommission, daß in der Anreicherungsanlage Natanz mehr als die Hälfte der Zentrifugen außer Betrieb waren.

Gebastelt wurde diese Wunderwaffe des Cyber-Kriegs vermutlich in Israel, wo nördlich von Tel Aviv eine Art israelisches Squaw Valley entstanden ist, mit zahlreichen kleinen Software-Firmen; oft gegründet von Ingenieuren, die ihre Ausbildung in Spezialeinheiten der israelischen Armee erhalten haben und die als Reservisten auch weiter mit dem Militär zusammenarbeiten.

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Stuxnet scheint ein israelischer Alleingang gewesen zu sein. Meist aber kooperiert man.

Eine solche konzertierte Aktion war die Entdeckung der geheimen Nuklearanlage in Qom.

2003 führten die Dienste Satellitenfotos, die von Auswertern der französischen DGSE analysiert worden waren, mit amerikanischen Radaraufnahmen zusammen. Es entstand der Verdacht, daß in einer Bergregion des Iran eine geheime Anlage gebaut wurde; man wußte aber zunächst nicht, worum es sich handelte.

Der Mossad wurde einbezogen. Er hatte einen Maulwurf in dieser Anlage; der Agent lieferte Fotos aus ihrem Inneren. Ein weiterer Dienst - wahrscheinlich der MI6 - beschaffte eine Liste der Güter, die durch Tunnel zu dieser Baustelle geschafft wurden.

Dies alles, zu einem Puzzle zusammengesetzt, ergab von 2007 an die Vermutung, daß bei Qom eine geheime Anlage zur Anreicherung von Uran gebaut wurde. Anfang Sommer 2009 war man so sicher, daß man es offiziell mitteilen wollte. Aber da wurde ein Maulwurf des MI6, der in der Anlage spioniert hatte, enttarnt und hingerichtet. Der Mossad verlangte darauf, die Bekanntgabe zu verschieben, bis er seinen eigenen Agenten in dieser Anlage in Sicherheit gebracht hatte.

Im September war dieser über die Türkei aus dem Iran herausgeschleust. Jetzt konnten Obama, Sarkozy und der damalige britische Premier Gordon Brown anläßlich eines Gipfels, zu dem sie sich in Pittsburgh trafen, die Entdeckung der geheimen Anlage offiziell bekanntgeben.

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Der Schutz von Quellen steht in diesem geheimen Kampf ganz im Vordergrund, schreiben Jauvert und Guirchoun. Denn darauf beruht die Chance, einheimische Agenten zu rekrutieren. Diese müssen sicher sein, daß alles getan wird, um sie vor einer Entdeckung zu bewahren; andernfalls kann man sie nicht gewinnen oder verliert sie wieder.

Dem BND ist dieser Schutz einmal mißlungen; was seiner Arbeit im Iran schwer geschadet hat. 2002 warb er einen Iraner als Agenten an (Deckname "Delphin"), der Details über die Anlage Natanz und über die militärische Nutzung der Nuklearenergie im Iran sammelte und auf seinem Laptop speicherte. Er tat das in der Hoffnung, als Gegenleistung neben seiner Bezahlung politisches Asyl in Deutschland zu erhalten.

Dieser Agent wurde 2004 enttarnt und getötet. Aber es gelang seiner Frau, mit dem Laptop über die Türkei zu fliehen. Die mehr als 1000 Dokumente verrieten den westlichen Geheimdiensten, daß der Iran an nuklearen Sprengköpfen für seine Raketen arbeitete.

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Danach übernahm die CIA im Iran. Sie startete ein Programm mit dem Namen "Brain Drain", dessen Ziel es war - und ist -, iranische Atomwissenschaftler abzuwerben. Eine Liste von Ansprechpartnern wurde zusammen mit dem Mossad erstellt; hauptsächlich Personen, die einmal im Westen studiert und/oder gearbeitet hatten.

Einer der wichtigsten Überläufer, der durch dieses Programm gewonnen wurde, war wahrscheinlich der General Ali Reza Asgari. Er hatte in den 1970er Jahren in den USA studiert und war im Iran zum stellvertretenden Verteidigungsminister aufgestiegen. 2007 verschwand er während einer privaten Reise in die Türkei; wahrscheinlich von der CIA und dem Mossad geschleust. Man hätte durch ihn wertvolle Erkenntnisse gewonnen, erfuhr der Nouvel Observateur aus dem Mossad.

Verworren ist die Geschichte des Überläufers Shahram Amiri, die Wirbel in den Medien machte. Er kam 2009 über Saudi-Arabien in die USA, wo er dem CIA seine Erkenntnisse verriet. Aber waren es Erkenntnisse, oder war es Desinformation? Vierzehn Monate nach seiner Flucht war er wieder in Teheran und behauptete, entführt worden zu sein.

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Es geht aber nicht nur um Überläufer. Offenbar versuchen die Dienste auch, wichtige Wissenschaftler im Nuklearprogramm des Iran gezielt zu töten; möglicherweise mit Hilfe von Untergrundkämpfern, etwa Kurden oder Balutschen.

Im Januar 2007 wurde der Atomwissenschaftler Ardeshir Hassanpour tot aufgefunden, offenbar durch Gas vergiftet. Im Januar 2010 starb der Physiker Masoud Ali Mohamadi, der im Nuklearprogramm arbeitete, durch eine Explosion in Teheran. Vor wenigen Tagen, am 27. November, explodierten die Autos von zwei Atomwissenschaftlern zeitgleich in Teheran. Einer starb; einer der wenigen Experten für Isotopentrennung im Iran.

Überwiegend ist die Sabotage aber wohl weniger mörderisch. Die Dienste versorgen vor allem die westlichen Behörden mit Informationen, die es ihnen erlauben, Material für das Atomprogramm zu entdecken und zu beschlagnahmen, bevor es den Iran erreicht.

Ein anderes, sehr geheimdienstliches Verfahren besteht darin, sich das Material zu verschaffen und es unbrauchbar zu machen; dann erst wird es in den Iran verkauft. In einer gemeinsamen Aktion von CIA, MI6 und Mossad wurden beispielsweise Vakuumpumpen, die von Schweizer Geschäftsleuten in den Iran geliefert werden sollten, zuerst in die USA verbracht, wo man sie ein wenig veränderte, bevor sie den Weg in den Iran antraten.

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Wenn man dergleichen liest, dann stellt sich die Frage, was das alles eigentlich bewirken kann. Das fragen am Ende ihres Artikel auch die beiden Autoren. Wird man die Iraner durch solche Maßnahmen dazu bringen, ihr Programm abzubrechen und auf das Ziel zu verzichten, Atommacht zu werden?

Unwahrscheinlich. Man erreicht lediglich eine Verzögerung. Aber wozu eigentlich? In der Obama-Administration heißt es, man "gewinne dadurch Zeit für Diplomatie". Glauben die Amerikaner also, sie könnten am Ende durch gute Worte, oder vielleicht mit Geld und guten Worten, Ahmadinedschad und die Ayatollahs bekehren? Glauben das gar die Israelis? Und was, wenn nicht?

Da scheiden sich die Geister. Aus der amerikanischen Regierung hörten die französischen Autoren, man werde notfalls einen atomar gerüsteten Iran hinnehmen müssen und den Iran dann irgendwie "in Schach halten" (contenir, also englisch contain).

In Israel sieht man das anders, schreiben Jauvert und Guirchoun:

"A la fin des années 1970, le Mossad a lancé une série impressionnante d'opérations clandestines visant à retarder le programme nucléaire irakien, rappelle le journaliste Ronen Bergman. En 1979, dans les chantiers de La Seyne-sur-Mer, il a détruit la cuve d'un réacteur atomique avant sa livraison à Bagdad. Pourtant, trois ans après, Israël est parvenu à la conclusion qu'il n'y avait plus d'autre choix que de bombarder la centrale d'Osirak". Sans le feu vert de Washington.

"Ende der 1970er Jahre führte der Mossad bekanntlich eine eindrucksvolle Reihe von geheimen Operationen durch, um das irakische Nuklearprogramm zu verzögern", sagt der Journalist Ronen Bergman. "1979 zerstörte er auf der Werft La Seyne-sur-Mer den Druckbehälter eines Atomreaktors, bevor dieser an Bagdad geliefert werden konnte. Und dennoch kam drei Jahre später Israel zu dem Ergebnis, daß es keine andere Wahl mehr hatte, als die Zentrale von Osirak zu bombardieren". Ohne grünes Licht aus Washington.

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Soweit die beiden Autoren des Nouvel Observateur.

Noch einmal die Frage: Warum also alle diese Sabotageversuche; diese Mühen, das Programm zu verzögern? Wenn man doch damit rechnet, am Ende militärisch zuschlagen zu müssen (Israel) oder einen atomar gerüsteten Iran hinzunehmen (die Obama-Administration)?

Die Antwort mag sein: Es gibt eben viele Unwägbarkeiten; damit Gründe, auf Zeit zu spielen. Israels Ziel könnte es sein, bis Ende 2012 ohne Militärschlag auszukommen; also bis zur Wahl eines neuen amerikanischen Präsidenten, der vielleicht nicht mehr der alte ist und mit dem man würde kooperieren können.

Sowohl Israel als auch die USA könnten zweitens die Möglichkeit im Auge haben, daß es im Iran doch noch zu einer Revolution kommt, bevor er die Bombe hat.

Als im Sommer 2009 nach den gefälschten Wahlen eine vorrevolutionäre Situation entstand, hat sich Präsident Obama freilich so verhalten, als sei ihm das Regime der Ayatollahs lieber als ein demokratischer Iran (siehe Zitate des Tages: "Der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi ist gar nicht so groß". Das beschämende Verhalten des Präsidenten Obama; ZR vom 21. 6. 2009).

Aber möglicherweise hat Obama ja inzwischen verstanden, daß seine Idee einer Kooperation mit dem Regime in Teheran dort nicht so recht auf Gegenliebe stößt. Jedenfalls könnte es sein, daß Mitglieder seiner Regierung das verstanden haben.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette von der Autorin Daniella Zalcman unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic license freigegeben. Bearbeitet.

Marginalie: 2011 erhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung 40 Prozent mehr Bundesmittel als 2010. Wofür eigentlich?

Ende vorletzter Woche war in "Welt-Online" eine Meldung zu lesen, in der es hieß:

Im kommenden Jahr wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) wesentlich öfter Seminare über Marx und Vorträge über Kapitalismuskritik anbieten können. Mit dem am Freitag im Parlament verabschiedeten Bundeshaushalt 2011 steigt der Etat der RLS für "gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit" um über 40 Prozent. Der von der Koalition aus CDU/CSU und FDP vorgelegte Haushalt lässt die sogenannten Globalzuschüsse für die RLS von 6,641 Millionen Euro auf 9,306 Millionen Euro wachsen.

Hält etwa die Koalition die Bildungsarbeit dieser Stiftung für besonders förderungswürdig? Nein, natürlich nicht. Die Zuschüsse für die sogenannten "parteinahmen Stiftungen" aus Bundesmitteln werden nach deren Wahlergebnissen bei einer Reihe von vorausgehenden Bundestagswahlen festgesetzt.

Teils bekommt die Stiftung der Kommunisten folglich mehr, weil sie bei den Wahlen 2009 gut abgeschnitten haben. Teils aber bekommen sie auch deshalb mehr, weil alle Stiftungen mehr bekommen. Denn, so "Welt-Online":

Während der von der Koalition als „Sparhaushalt“ gefeierte Etat insgesamt um gut vier Prozent sinkt, werden die Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen um über drei Prozent ausgedehnt. Damit sichern sich die großen Parteien CDU, CSU und SPD trotz Stimmenverlusten de facto gleich hohe Zuwendungen an "ihre" Stiftungen. Die SPD etwa verlor bei der Wahl 2009 elf Prozentpunkte – doch die Globalzuschüsse an die mit ihr verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung steigen 2011 leicht auf 31,249 Millionen Euro.

Es ging also darum, die Zuschüsse für die Stiftungen, die den Wahlverlierern nahestehen, auf dem bisherigen Niveau zu halten. Es wurde in Kauf genommen, daß dadurch die Stiftungen der Gewinner der Wahl vom September 2009 mehr Geld bekommen. Darunter eben auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Der große Sprung nach vorn, den diese Stiftung dadurch in ihren Finanzen macht, hat mich veranlaßt, einmal nachzusehen, wofür sie denn diese Mittel ausgibt.

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Nachsehen konnte ich zunächst einmal im Archiv dieses Blogs:

Jack Lemmon sucht sich selbst. Oder wie Kommunisten gegen den Kommunismus kämpfen; ZR vom 3. 7. 2007. Ein Artikel über die Aufarbeitung der DDR durch ausgerechnet Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Darin ein Zitat der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bot in der Vergangenheit zahlreichen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit ein Podium und plant solche Veranstaltungen auch in Zukunft. In diesen Diskussionen wird das DDR-Unrecht von den Stasileuten geleugnet und die Rolle der Staatsicherheit verfälscht und geschönt. Nebenbei wird gegen die Verfassungsorgane im vereinten Deutschland gehetzt.

"Mit dem Rückzug ist es vorbei". Igor Maximytschew stellt die Frage von Leben und Tod; ZR vom 10. 10. 2008. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete gemeinsam mit den "Berliner Freunden der Völker Rußlands", deren WebSite Sie sich hier ansehen können, einen Vortragsabend. "Der Vertrag von Brest 1918 und das Problem der europäischen Sicherheit heute". Näheres über diesen Vortrag finden Sie in diesem Artikel in ZR. Der Redner, Igor Maximytschew, war bis 1989 Gesandter an der sowjetischen Botschaft in Ostberlin. Über sein Geschichtsbild können Sie sich auch anhand dieses Vortrags über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs informieren.

"Karl Marx hätte seine helle Freude an unserer Partei"; ZR vom 1. 7. 2010. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete eine Tagung "Sozialistische Politik zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus. Schritte zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Aus dem Tagungsprogramm: "Systemkrise des Kapitalismus – neue Ansätze für sozialistische Transformationsperspektiven?"; "Vergesellschaftung des Finanzsektors – Überwindung der Finanzsteuerung in den Unternehmen". Lesenswert der Vortrag der Vorsitzenden der Partei "Die Linke", der in dem Artikel verlinkt ist.

Žižek, Negri und Genossen - die linken Schreibtischtäter; ZR vom 7.7. 2010. Im Juni 2010 fand in Berlin ein Kongreß "Die Idee des Kommunismus - Philosophie und Kunst" statt, finanziert u.a. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unter den Rednern war der Italiener Antonio ("Toni") Negri, der in den siebziger Jahren den bewaffneten Kampf propagiert hatte und wegen seiner Verbindungen zu den Roten Brigaden im Gefängnis gesessen hatte. Es sprach dort auch Slavoj Žižek, der in einem Interview seine politische Haltung so umriß: "Die Sowjets waren die linke Utopie im 20. Jahrhundert. Ich bin gegen die gegenwärtige Form von Staat. Aber es braucht einen globalen Organismus aus Disziplin und Organisierung".

"Ziel unserer Aktion ist es, die Schiene unbrauchbar zu machen". Ein Aufruf zu Rechtsverstößen; ZR vom 14. 10. 2010. Ein Aufruf, in dem es heißt "Am Tag X werden wir mit tausenden unterschiedlichen Menschen durch massenhaftes Schottern, also das Wegräumen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, den Castor blockieren", wurde unter anderem von (den?) "Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung" unterzeichnet.

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Und was steht aktuell auf dem Programm der Rosa-Luxemburg-Stiftung? Zum Beispiel dies:

Am 9. 12. 2010 ein Vortrag mit Diskussion "Sommersonne, Wellenpracht, Badehose, Rätemacht... 11 Jahre Chavez - Ein Bericht aus Venezuela". Aus der Ankündigung: "Wenn der Kampfgeist im harten europäischen Winter eingefroren ist, dann ist es höchste Zeit, sich von der Energie der lateinamerikanischen Basisbewegungen anstecken zu lassen! (...) Für diesen Abend sind AktivistIinnen von Interbrigadas bei der Jungen Panke zu Gast, berichten von ihren Erfahrungen und stellen ihre Analyse der gesellschaftlichen Prozesse in Venezuela zur Diskussion".

Am 10. 12. 2010 ein Vortrag mit Diskussion "Arbeitsverhältnisse im Kapitalismus". Aus der Ankündigung: "Anhand der marxschen Thesen erläutert die Referentin die wesentlichen Merkmale kapitalistischer Arbeitsverhältnisse. Diese sind im Kontrast zur direkten Gewalt der vorkapitalistischen Verhältnisse vermittelt durch die strukturelle Gewalt von Recht und Vertrag. (...) Nach Heide Gerstenberger gehört direkte Gewalt jedoch nicht nur zur Entstehungsgeschichte und zu Krisenperioden des Kapitalismus, sondern prinzipiell zur kapitalistischen Realität".

Ab Februar 2011 Kapitalkurse "Das Kapital lesen und verstehen". Aus der Ankündigung: "Seit 2006 finden in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Kapital-Kurse statt. In wöchentlichen Treffen wird das Hauptwerk von Karl Marx, Das Kapital, gemeinsam diskutiert. (...) Um die Kapital-Lektüre herum kreisen übers Jahr verteilt verschiedene "Satellitenseminare". Hier werden ausgewählte Probleme und Fragen zum Kapital und darüber hinaus vertieft: Wie unterscheiden sich herrschende Wirtschaftstheorien von der Marx'schen Kritik der Politischen Ökonomie? Wie steht es um die Möglichkeit, mit Marx die Geschlechterverhältnisse kritisch zu reflektieren? Wie lassen sich ökologische Fragen mit und im Anschluss an Marx diskutieren? Und nicht zuletzt: Welchen Spielraum haben soziale Auseinandersetzungen angesichts der von Marx analysierten Handlungsstrukturen?"

"Soziale Auseinandersetzungen" schreiben sie verschämt, wenn sie "Klassenkampf" meinen. Soviel Anpassung muß wohl schon sein, wenn man sich aus Mitteln der Steuerzahler alimentiert.

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Zettels Meckerecke: Schlagzeilen zur US-Steuerpolitik. Ein Stücklein Realmeckerei

"Realsatire" nennt man es, wenn die Realität dem Satiriker die Arbeit abnimmt, indem sie sich selbst als satirisch präsentiert.

Hier ist, analog, eine Realmeckerei: Schlagzeilen zum selben Thema. Fünf amerikanische, beliebig herausgegriffen. Eine deutsche, gezielt herausgegriffen:

Obama, GOP reach deal to extend tax cuts (Obama und die Republikaner erreichen Vereinbarung zur Beibehaltung der Steuersenkungen) (Associated Press)

G.O.P. Leader Sees Outline of Tax Deal (Führer der Republikaner sieht Umriß einer Steuervereinbarung) (New York Times)

Obama and GOP make deal on taxes (Obama und Republikaner treffen Vereinbarung über Steuern) (Boston Globe)

Obama, GOP cut deal to extend tax cuts (Obama und die Republikaner treffen Vereinbarung zur Beibehaltung der Steuersenkungen) (USA Today)

Obama and Republicans agree on extending tax cuts (Obama und die Republikaner einigen sich auf Beibehaltung der Steuersenkungen) (Kansas City Star)

Republikaner zwingen Obama zu Steuer-erleichterungen für Reiche ("Spiegel-Online")

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Der Unterschied zwischen sachlicher Berichterstattung und Agitprop, zwischen Information und Manipulation.

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Zitat des Tages: "Die Gagen werden mathematisch ermittelt". Henckel von Donnersmarck, Hollywood, Gerechtigkeit

Seidl: Zweistellige Millionen-Gagen: Verdienen Hollywood-Stars zu viel? Sind sie das wert?

Henckel von Donnersmarck: Sie sind es. Ich meine, das wird ja mathematisch ermittelt. Das ist kein willkürlicher Wert, es geht um die Summe, die man in die Werbung stecken müsste, wenn ein unbekannter Schauspieler dieselbe Rolle spielen würde. Das ist ihre Leistung: Sie bringen einem Film die Aufmerksamkeit.

Aus einem Interview, das Claudius Seidl für die FAZ mit dem Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck ("Das Leben der Anderen") führte.


Kommentar: Eigentlich habe ich dieses Interview gelesen, weil ich mich für Henckel von Donnersmarck als Regisseur interessiere. Ich fand seinen Film "Das Leben der Anderen" faszinierend; es gab dazu in ZR etliche Artikel (siehe unten).

Interessant fand ich beim Lesen des Interviews aber weniger, was Donnersmarck über seine Regiearbeit sagt, sondern was er über Hollywood berichtet. Zum Beispiel über das Verhältnis zwischen Regisseuren und Produzenten:

Es ist ein erstaunlich weit verbreitetes Missverständnis, dass die Studios den Regisseuren dauernd hineinreden. Das gibt es aber nicht, ich kenne keinen einzigen Fall. Auch keinen, wo das Studio den Regisseur gezwungen hätte, seinen Film anders zu schneiden, als er das selber wollte. Ein Film ist wie ein großes Schiff: so schwer zu steuern, dass es überhaupt nichts bringt, wenn einem ein anderer ins Steuer greift.

Oder über den Life Style in Hollywood:

Ich hatte erwartet, dass es dort lasziver und sexuell dekadenter zuginge. Dass es abenteuerlicher wäre. Dass jeder mit jeder schläft. Es sind aber lauter hart arbeitende Menschen, die nicht zu spät zu Bett gehen, weil sie morgens um sechs eine Verabredung mit dem Personal Trainer haben. Sie trinken, weil es den Menschen nicht schöner macht, keinen Alkohol und leben treu und bürgerlich.

Nicht überraschend vielleicht, aber doch ernüchternd. In der Traumfabrik arbeiten keine Träumer. Um Glamour zu produzieren, muß man nicht glamourös leben. So, wie der Humorist im Privatleben kein Witzbold sein muß; oft ist er eher das Gegenteil.

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Ernüchternd mag auch das klingen, was Donnersmarck über die Gagen sagt. Es weist auf eine zwingende Logik hin: Kein Produzent schenkt seinen Stars Geld. Er bezahlt sie auf der Grundlage seiner Kalkulation. Würden sie weniger verdienen, dann würde er weniger Profit machen. Jedenfalls rechnet er damit.

Deshalb sind diese Gagen gerecht. Sie sind ebenso gerecht wie die Einkommen von Managern. Auch diese verdienen das, was sie bekommen, weil sie dem Unternehmen so viel wert sind. Weil also der Aufsichtsrat der Auffassung ist, daß die Investition in das betreffenden Gehalt sich rechnet; daß es von Nachteil für das Unternehmen wäre, weniger zu zahlen.

Wie das im Einzelnen ermittelt wird, wie also diese Gehälter zustandekommen, habe ich einmal beschrieben (Das "Prinzip Gier"? Stammtischgerede! Über die Ursachen des Anstiegs von Managergehältern; ZR vom 17. Mai 2009). Es funktioniert im Prinzip wie auf dem Wochenmarkt: Wie dort jeder Händler den Preis an dem orientiert, was die anderen Händler verlangen, richten sich auch die Gehaltskommissionen nach dem, was der betreffende Bewerber in einer vergleichbaren Firma verdienen würde.

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Ja aber pervertiert es denn nicht den Begriff der Gerechtigkeit, die Gehälter, die sich so ergeben, als gerecht zu bezeichnen? Ist denn etwas gerecht, nur weil es marktgerecht ist?

Man könnte das mit Bodenhaftung diskutieren, wenn es andere Kriterien dafür gäbe, was denn eine gerechte Bezahlung von Arbeit ist. Ich kenne kein solches Kriterium.

Die Mühsal der Arbeit? Dann müßte der Arbeiter am Hochofen mehr verdienen als ein Direktor seines Unternehmens.

Der Aufwand für die Ausbildung? Dann wären unter den Spitzenverdienern die Ägyptologen, die Astronomen, die Fachleute für seltene Sprachen, die erst mit vielleicht vierzig Jahren, wenn sie sich habilitieren, ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

Die Verantwortung? Dann hätte ein Angehöriger des aussterbenden Berufs der Schrankenwärter in die höchste Einkommensklasse gehört; dann gehörte ein Fluglotse dorthin. Dann sollte ein Schriftsteller, dessen Verantwortung nahe Null ist, gerechterweise zu den Niedriglöhnern zählen.

Oder ist "gerecht" einfach nur eine geringe Spreizung der Einkommen? Auf die Zunahme der Spreizung wird gern von denen hingewiesen, die eine "wachsende Ungerechtigkeit" beklagen. Aber welche Spreizung ist gerecht, welche ungerecht? Vor drei Jahren hat dazu Christoph Keese in in "Welt-Online" geschrieben:

In Mittelstand und kleineren Aktiengesellschaften sind Gehälter mit dem Faktor 10 bis 20 üblich. (...) Ungern aber liefern Politiker eine Begründung, warum sie den einen Faktor für gerecht und den anderen für ungerecht halten. Wie viel mehr darf ein Vorstand verdienen, damit es gerecht zugeht? Zehnmal, hundertmal, tausendmal mehr als ein Sachbearbeiter?

Keese erinnert dann an den amerikanischen Philosophen John Rawls, der eine einflußreiche Theorie sozialer Gerechtigkeit vorgelegt hat.

Rawls hat das folgende Gedankenexperiment ersonnen:

Zwei Menschen, von denen keiner weiß, was einmal aus ihm werden wird; sie befinden sich unter dem "Schleier des Unwissens" (veil of ignorance). Beide haben dieselbe Chance, ganz oben oder ganz unten in der Hierarchie der Einkommen anzukommen. Sie sollen sich auf die jeweiligen Einkommen einigen.

Sie werden sich aus Eigeninteresse - jeder kann ja ganz unten ankommen - darauf verständigen, daß auch bei dem niedrigen Einkommen ein anständiges Leben möglich sein muß; daß es also entsprechend bemessen sein sollte.

Auf den ersten Blick scheint es, daß sie sich auf ein sehr hohes Einkommen für den Anderen einigen können, denn jeder könnte das ja sein. Aber wenn sie genauer überlegen, merken sie, daß eine allzu große Spreizung Neid und Unzufriedenheit auslöst. Also werden sie sich, wenn sie vernünftig sind, auf ein Einkommen einigen, das sozial akzeptabel ist.

Das Problem ist natürlich, was "sozial akzeptabel" ist. Sehr weit führt dieses Gedankenexperiment somit leider nicht.

In Deutschland wird seit Jahren von Seiten der Linken eine Diskussion geführt mit dem offenkundigen Ziel, die bestehende Spreizung sozial inakzeptabel zu machen.

In Rawls' Gedankenexperiment würde das zwar das Einkommen des Reichen mindern, aber dasjenige des Armen um keinen Cent steigern.

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Die Artikel in ZR zu "Das Leben der Anderen":

"Das Leben der Anderen". Ein politischer Film?; ZR vom 3. 12. 2006

Rückblick: Das Leben der Anderen. Oder: Einmal ist keinmal; ZR vom 15. 12. 2006

Erneuter Rückblick: "Das Leben der Anderen". Nebst einem Lob amerikanischer Filmkritik; ZR vom 9. 2. 2007

Oscar für "Das Leben der Anderen"; ZR vom 26. 2. 2007

Zum Tod von Ulrich Mühe; ZR vom 25. 7. 2007

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Zitat des Tages: "Die lahme Reaktion der Regierung ist bestürzend". Wie die WikiLeaks-Affäre ein Schlaglicht auf die Regierung Obama wirft

The problem is not that the purloined cables exposed U.S. hypocrisy or double-dealing. Good God, that's the essence of diplomacy. That's what we do; that's what everyone does. Hence the famous aphorism that a diplomat is an honest man sent abroad to lie for his country.

Nothing new here. What is notable, indeed shocking, is the administration's torpid and passive response to the leaks. What's appalling is the helplessness of a superpower that not only cannot protect its own secrets but shows the world that if you violate its secrets - massively, wantonly and maliciously - there are no consequences.

(Das Problem ist nicht, daß die gestohlenen Depeschen Heuchelei oder Doppelzüngigkeit der USA enthüllen würden. Du lieber Gott, das ist der Wesenskern der Diplomatie. Das machen wir, das machen alle. Deshalb der bekannte Aphorismus, daß ein Diplomat ein ehrlicher Mann ist, den man ins Ausland schickt, um für sein Land zu lügen.

Insofern nichts Neues. Bemerkenswert, ja bestürzend ist die lahme und passive Reaktion der Regierung auf die Lecks. Erschreckend ist die Hilflosigkeit einer Supermacht, die nicht nur ihre eigenen Geheimnisse nicht schützen kann, sondern die auch noch der Welt zeigt, daß es keine Konsequenzen hat, wenn jemand ihre Geheimnisse verletzt - massiv, mutwillig und bösartig.).

Charles Krauthammer am vergangenen Freitag in seiner Kolumne in der Washington Post.


Kommentar: Ich freue mich, daß Krauthammer zu fast wörtlich derselben Beurteilung kommt wie ich am Montag in meiner ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der von WikiLeaks gestohlenen Dokumente (Obamas Hilflosigkeit gegenüber WikiLeaks. Ein Kommentar nebst einer erfundenen Rede von George W. Bush; ZR vom 29. 11. 2010).

Daß die Dokumente gestohlen werden konnten, hat den USA schwer geschadet. Es hat sie gedemütigt. Es hat - darauf weist Krauthammer besonders hin - ihre diplomatischen Möglichkeiten massiv beeinträchtigt; denn wer wird noch mit einem amerikanischen Diplomaten vertraulich sprechen, wenn er befürchten muß, daß seine Äußerungen bald darauf im Internet stehen?

Aber das ist nicht der wirkliche GAU für die USA. Den schwersten Schaden hat dem Land dessen eigener Präsident zugefügt. Man hat das Unwetter heraufziehen sehen - die US-Regierung war ja über die bevorstehende Veröffentlichung im "Spiegel" und anderen Medien informiert - und hat nichts unternommen, um schon im Vorfeld der Attacke zu begegnen.

Dieser Präsident hat, als der Angriff auf sein Land dann da war, sich weggeduckt wie ein Kaninchen und seine Außenministerin vorgeschickt. Mit einer Pressekonferenz, auf der sie ungefähr so kämpferisch wirkte wie Sven Glückspilz, wenn Hägar ihn in die Schlacht mitnehmen will.

In den gegenwärtig kritischen Regionen - in Afghanistan, im Iran, im Nahen Osten, in Korea mit seiner latenten Kriegsgefahr - wird sehr genau beobachtet, wie gut geschützt man als Freund der USA ist. Nicht erst seit dieser Affäre dürfte sich dort der Eindruck verstärken, daß man unter diesem Präsidenten gar nicht geschützt ist.

Im Irak laufen Sunniten, die sich während des surge unter den Schutz der USA gestellt hatten, scharenweise zur Kaida über, weil sie um ihr Leben fürchten.

In Afghanistan regiert ein Präsident, der einmal ein Verbündeter der USA gewesen war und der sich zunehmend dorthin orientiert, wo nach deren Abzug die Macht sein wird - in Richtung Iran, in Richtung Peking.

In Korea besteht die Gefahr eines Kriegs deshalb, weil Nordkorea zu der Überzeugung gelangt sein könnte, daß Südkorea im Fall eines Angriffs sich ebenso wenig auf Obama würde verlassen können, wie Maliki es im Irak kann und Karsai in Kabul. Wenn man den Süden erobern will, dann muß man das vor 2012 versuchen. Wer der nächste Präsident sein wird, ist ja ungewiß.

Die Welt ist gefährlicher geworden, seit Barack Obama ins Weiße Haus eingezogen ist. Das ist es, worauf die WikiLeaks-Affäre ein Schlaglicht wirft.

Das ist der Kern dieser Affäre. Und nicht, wie man am Pariser Platz Nummer 2 Guido Westerwelle oder die Kanzlerin Merkel findet.

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Noch einmal WikiLeaks: Eine Antwort an Roger Köppel

Am vergangenen Dienstag habe ich mich mit der aktuellen Veröffentlichung von Dokumenten durch WikiLeaks befaßt und sie kritisiert (WikiLeaks: Freiheit des Internet? Nein, Beseitigung der Vertraulichkeit, Zerstörung des Vertrauens; ZR vom 30. 11. 2010).

In einem Kommentar zu diesem Artikel hat in Zettels kleinem Zimmer der Leser Nonkonformist auf ein Editorial von Roger Köppel in der "Weltwoche" vom 1. 12. 2010 aufmerksam gemacht, in dem Köppel eine radikal andere Auffassung vertritt.

Unter der Überschrift "Wikileaks - Transparenz ist die Waffe des Bürgers gegen den Staat. Die Internet-Enthüller verrichten gute Dienste" preist Köppel das, was ich vehement verurteilt habe, mit ebenso viel Entschiedenheit.

Interessant; denn ich teile Köppels liberalkonservative Grundauffassungen. Aber als Liberalkonservativer ist man eben der Diener zweier Herren (siehe Mein liberalkonservativer Vermittlungsausschuß; ZR vom 6. 11. 2007). Köppel hat sich diesmal für den einen entschieden, ich für den anderen.

Das veranlaßt mich, für meinen diesmal gewählten Herrn noch einmal Partei zu ergreifen. Ich tue das in Form eines Briefs an Roger Köppel.

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Geschätzter Herr Köppel,

es ist selten, daß ich Ihre Meinung nicht teile, mindestens in der Tendenz. Diesmal teile ich sie nicht.

Sie verteidigen in Ihrem aktuellen Editorial in der "Weltwoche" eine kriminelle Aktion, nämlich diejenige von WikiLeaks; und Sie verteidigen sie im Namen der Transparenz, die Sie die "Forderung der Stunde" nennen. Sie schreiben:

Das Öffentlichkeitsprinzip ist in politischen Dingen ein Wert an sich. Warum? Weil es sich vor allem gegen Scharlatane, Betrüger und Leute richtet, die ihre Macht zu Unrecht oder auf fragwürdige Weise ausüben. Weil es ein zutiefst demokratisches Grundrecht des Bürgers ist, den Staat, den er sich selber gegeben hat, bis in die Eingeweide hinein zu kennen und zu kontrollieren.

Sie haben Recht. Sie haben auch Recht damit, daß Staaten keine Privatsphäre haben, die es zu schützen gelte.

Aber darum geht es ja nicht. Es geht nicht um Transparenz, die ich ebenso wünsche wie Sie. Es geht nicht um die Aufdeckung der Machenschaften von Scharlatanen und Betrügern. Es geht um den Diebstahl von Dokumenten. Diebstahl ist kein zutiefst demokratisches Grundrecht.

Man kann gewiß Fälle konstruieren, in denen ein solcher Diebstahl wenn auch nicht rechtlich erlaubt, so doch moralisch geboten wäre. Sagen wir, wenn dadurch ein Krieg verhindert oder ein schweres Verbrechen an die Öffentlichkeit gebracht werden würde. Das ist bei den Diebstählen durch oder für WikiLeaks in keiner Weise der Fall. Es wird wahllos gestohlen, was immer man in die Finger bekommt.

Das ist inakzeptabel. Ein Staat, der gegen einen solchen Rechtsbruch nicht vorgeht, gibt sich selbst auf; die amerikanische Regierung hätte viele früher und viel entschiedener einschreiten müssen (siehe Obamas Hilflosigkeit gegenüber WikiLeaks; ZR vom 29. 11. 2010).

Ich sehe keine denkbare Rechtfertigung dafür, sich als Bürger in dieser Auseinandersetzung auf die Seite der Kriminellen zu stellen und nicht auf diejenige von Recht und Gesetz. Als Liberaler trete ich für die Ausweitung unserer Rechte gegenüber dem Staat ein, nicht für Rechtlosigkeit.

Aber gut, sehen wir einmal von dieser rechtlich-moralischen Seite ab. Stellen wir uns einen Staat vor, in dem das, was Assange und seine Helfer betreiben, rechtens ist. Würden sich dann die heilsamen Folgen einstellen, die Sie schildern? Sie schreiben:

Dass die amerikanischen Diplomaten von Wikileaks bis auf die Unterhosen ausgezogen werden, erlaubt einen freien Blick auf allzu menschliche Facetten und Abgründe im Getriebe der Supermacht. Vor allem aber bedeutet mehr Transparenz mehr Kontrolle. Die USA werden sich künftig vorsichtiger verhalten müssen. Vorsicht ist gut. Unvorsicht ist die Vorstufe von Selbstüberschätzung und Grössenwahn. Die Super-macht bricht sich, wenigstens ein bisschen, an der Gegenmacht der Öffentlichkeit.

Ich kann nicht sehen, daß dies eintreten wird oder eingetreten ist.

Der Blick, den die gestohlenen Dokumente erlauben, ist schlicht derjenige in Berichte, wie sie alle Botschaften aller Länder erstellen. Keine Abgründe. Menschliches, Allzumenschliches nur so, wie das in derartigen Berichten nun einmal üblich ist: Die Diplomaten bewerten die politischen Akteure; man liefert der eigenen Regierung Hinweise, die ihr beim Umgang mit diesen Akteuren nützlich sein sollen.

Wer das jetzt beispielsweise im "Spiegel" lesen darf, der kann Diplomaten bei dieser Arbeit über die Schulter sehen. Das befriedigt einen menschlich-allzumenschlichen Voyeurismus. Schau, schau, was die alles wissen; wofür die sich interessieren.

Aber was sie herausfinden, diese Diplomaten in ihrer Rolle als investigative Journalisten, das ist in den meisten Fällen nicht mehr als das, was ein aufmerksamer Zeitungsleser auch weiß. Diplomaten sind ja keine Spione. Sie haben ihre Informanten, so wie der "Spiegel" selbst sie hat; in ja nicht geringer Zahl. Sie lesen Zeitung und hören Nachrichten. Sie stellen das für ihre Regierungen zusammen. Das ist alles.

Gelegentlich blitzen in der einen oder anderen Passage dessen, was jetzt publik wurde, eine analytische Kraft und ein brillanter Stil auf, die einen professionellen Journalisten neidisch machen könnten. Aber das ist selten. Meist machen diese Diplomaten schlecht und recht das, was auch der Durchschnittsjournalist macht: Man sammelt Informationen und verarbeitet sie zu einem Text. Nur geht der nicht in Druck, sondern an die heimische Regierung.

In diesen Depeschen stehen - jedenfalls, soweit sie bisher publik wurden - folglich keine Geheimnisse. Ja, ist es denn dann schlimm, wenn sie veröffentlicht werden?

Ja, es ist schlimm. Schlimm nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen des Umstands, daß sie gestohlen und publiziert werden konnten.

Sie haben schon Recht, da wurde "bis auf die Unterhose ausgezogen". Wenn man jemanden, der das nicht will, öffentlich in der Unterhose zeigt, dann ist das peinlich. Eine Demütigung.

Darum geht es: Der Schaden besteht in dem Umstand, daß die USA durch die Veröffentlichung dessen, was sie geheimhalten wollten, gedemütigt werden. Sie werden damit geschwächt; und das ist aus meiner Sicht der Zweck dieser Aktion.

Wird sich Ihre Erwartung erfüllen, daß sich die USA "künftig vorsichtiger verhalten müssen"? Ja, natürlich. In ihrer Pressekonferenz am 29. 11. hat die US-Außenministerin angekündigt, daß die Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, damit ein solcher Datendiebstahl künftig ausgeschlossen ist.

Mehr wird sich nicht ändern. Weniger oder andere Berichte werden die amerikanischen Diplomaten nicht nach Hause kabeln. Nur werden diese künftig so geschützt sein, daß WikiLeaks nicht an sie herankommt. Eine andere Politik werden die USA ganz gewiß nicht verfolgen. Und übrigens spiegeln diese Berichte ja auch nicht die Politik des State Department oder des Präsidenten wider, sondern die Einschätzung von Attachés und Botschaftern.

Am Schluß Ihres Editorials schreiben Sie: "Die Demokratie ist die Staatsform des institutionalisierten Misstrauens. Das Öffentlichkeitsprinzip ist die Waffe des Bürgers gegen den Staat".

So ist es. Dieses Prinzip muß aber, wie alle Prinzipien, vernünftig angewandt werden. Die Waffe sollte so eingesetzt werden, daß sie den Staat in seine Schranken weist, nicht daß sie ihn funktionsuntüchtig macht. Niemand wußte das besser als die Väter der amerikanischen Verfassung, die eine balance of powers konstruierten, die ja aber nicht die absence of power wollten.

Zu jeder funktionierenden Institution gehört auch der Schutz dessen, was vertraulich ist. Soziale Strukturen basieren wesentlich auf Kommunikation, und diese Kommunikation ist nun einmal notwendig selektiv. Wer überall Öffentlichkeit erzwingen will, der verlegt diese selektive Kommunikation lediglich in informelle und geschützte Bereiche.

Wenn man sich in den Gremien nicht mehr vertraulich äußern kann, dann finden vertrauliche Gespräche, Absprachen und Vereinbarungen eben außerhalb der Gremien statt.

Da WikiLeaks sich Zugang zu SIPRNet in seiner bisherigen, regierungsintern offenen Form verschaffen konnte, werden diese Daten künftig eben nur noch in einem streng abgeschirmten Bereich verfügbar sein.

Die Forderung nach totaler Transparenz führt zu mehr Geheimniskrämerei. Der Demokratie und dem Rechtsstaat ist dadurch überhaupt nicht geholfen.

Und schon gar nicht dient es dem Rechtsstaat, wenn die Grenze zwischen legalen und kriminellen Handlungen verwischt wird. Man kann nicht vom Staat verlangen, sich peinlich genau an Recht und Gesetz zu halten, und zugleich für sich, für WikiLeaks oder für wen auch immer eine Berechtigung geltend machen, gegen die Gesetze zu verstoßen.

Herzlich,

Ihr Zettel

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Julian Assange. Vom Autor Adam Feuer unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license freigegeben. Bearbeitet. Mit Dank an Nonkonformist.

Zettels Meckerecke: Kristina Schröder. Gender. Islam. Und auch noch Sarah Palin. Da hat er viermal danebengepickt, der scharfsichtige Alan Posener

Alan Posener ist ein klarer Kopf und bissiger Analytiker, dem ich oft zustimme. Aber auch ein scharfsichtiges Huhn pickt mal dorthin, wo kein Korn ist.

Posener pickt in einem kurzen Kommentar gleich mehrfach. Sarah Palin möchte er gern treffen, Kristina Schröder, biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern und auch gleich noch den Islam. Nur ist dort kein Körnlein, wo er hinpickt.

Sein Kommentar beginnt verheißungsvoll: "Kristina Schröder entwickelt sich zur deutschen Sarah Palin".

Das scheint mir zwar ein wenig übertrieben - das Charisma Palins hat sie zumindest bisher nicht hervorblitzen lassen -, aber es schien mir, bevor ich weiter las, doch ein bemerkenswertes Lob zu sein. Sarah Palin ist eine kluge Frau und eine der erfolgreichsten Politikerinnen der USA. Nur Hillary Clinton und Condoleezza Rice haben es bisher zu ähnlicher Popularität gebracht.

Aber der nächstes Satz Poseners hat mich dann doch ernüchtert: "Von nichts eine Ahnung, aber über alles eine Meinung haben". Wie kommt Posener darauf, Sarah Palin so zu beschreiben? Wie gar auch noch die nun wahrlich solide Kristina Schröder, die sehr wohl weiß, was sie sagt, und die es stets überlegt und zurückhaltend formuliert?

Und so geht es weiter, leider, pick pick pick.

"Erst kürzlich hat unsere Familienministerin beiläufig Simone de Beauvoir und ihre Thesen zur sozialen Konstruktion von Geschlechterrollen als Unsinn abgefertigt", behauptet Posener.

Das würde mich wirklich interessieren, wo sie das nach Poseners Kenntnis getan hat. Jedenfalls nicht in dem "Spiegel"-Gespräch, auf das Alice Schwarzer so gallig-beleidigt reagiert hat (siehe Alice Schwarzer vs. Kristina Schröder; ZR vom 10. 11. 2010).

Sie können das Gespräch hier nachlesen. Von Unsinn hat Kristina Schröder keineswegs gesprochen. Die betreffende Passage lautete:

SPIEGEL: Darin [in Schröders Abiturzeitung; Zettel] findet sich der Satz, dass Sie niemals Feministin werden möchten. Was fanden Sie denn so schlimm an denen?

Schröder: Gar nichts, aber ich stimme einer Kernaussage der meisten Feministinnen nicht zu, nämlich der von Simone de Beauvoir: "Man wird nicht als Frau geboren, man wird es." Dass das Geschlecht nichts mit Biologie zu tun hat, sondern nur von der Umwelt geschaffen wird - das hat mich schon als Schülerin nicht überzeugt.

Nicht alles das, was jemanden nicht überzeugt, hält er deshalb gleich für Unsinn; nicht jedes Nicht-Zustimmen ist gleich ein "Abfertigen". Was Schröder sagt, entspricht im übrigen schlicht dem Stand der Forschung.

Nun gut, Alan Posener erlaubt sich, ein wenig zu übertreiben. Das wäre noch kein Anlaß für diese Meckerecke; wie auch nicht sein, sagen wir, Abfertigen von Sarah Palin.

Aber das ist ja erst die Einleitung zu seinem Kommentar. Es geht ihm um etwas anderes: Das, was Kristina Schröder zum Islam gesagt hat. Und was Posener dazu schreibt, das hat mich - bei aller Wertschätzung dieses Autors - nun wirklich geärgert.

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Alan Posener stützt sich offenkundig auf diesen Bericht, der am 26. 11. in "Spiegel-Online" erschien; jedenfalls finden sich seine Zitate alle auch dort. Und was hat Kristina Schröder nach diesem Bericht bei der Vorstellung von zwei Untersuchungen gesagt? Dies:

"Es gibt keinen Einheitsislam. Islam ist das, was jeweils die Muslime daraus machen."

"Wir wollen schließlich einen deutschen Islam, und deswegen brauchen wir auch deutsche islamische Autoritäten."

"Das ist ja auch eine Karriereoption für junge männliche Muslime, dass sie Imam werden können in Deutschland."

Das ist alles, was in dem Artikel in "Spiegel-Online" steht und woraus Posener zitiert.

Was in aller Welt ist daran auszusetzen?

Natürlich gibt es keinen Einheitsislam. Es gibt bekanntlich Schiiten und Sunniten. Es gibt fundamentalistische Strömungen und einen Islam, wie ihn in Deutschland zum Beispiel Bassam Tibi vertritt und in Kanada der Muslim Canadian Congress; siehe "Eine Moschee wäre eine Entweihung von Ground Zero"; ZR vom 17. 8. 2010.

Und natürlich muß es das Ziel der deutschen Politik sein, daß der deutsche Islam nicht eine fundamentalistische Strömung ist, sondern ein liberaler Islam, wie ihn Bassam Tibi will.

Das ist es, was Schröder sagte. Sie will, daß in Deutschland auf der Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaats ausgebildete Imame den Islam lehren, und nicht importierte aus Ländern, die nicht unser Verständnis von Demokratie haben.

Ob das gelingen wird, ist offen. Es anzustreben ist vernünftig. Kristina Schröder, die sich schon vor ihrer Zeit als Ministerin kritisch mit dem Islam befaßte, hat nichts gesagt, was zu beanstanden wäre.

Was aber macht Alan Posener daraus? Er schreibt:

Ach ja? Wollen "wir" wirklich einen "deutschen Islam"? Evangelische "Deutsche Christen" hatten wir mal, Schwamm darüber. Julius Schoeps, dessen Vater die "Gefolgschaft deutscher Juden" gründete, die "Trennung von deutschen und undeutschen Juden" forderte und zum Dank dafür aus Deutschland gejagt wurde, stellt unmissverständlich fest: "Ein deutsches Judentum gibt es nicht mehr."

Was in aller Welt hat das, was Kristina Schröder will, mit den Nazis zu tun, mit deren "Deutschen Christen", mit Julius Schoeps und seinem Vater Hans-Joachim?

Richtig, nichts.

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Ach ja, und dann zitiert Posener auch noch Simone de Beauvoir:

Und was ist mit Schröders gewagter These, eine Religion sei das, was die Gläubigen daraus machen? Merkwürdigerweise erinnert sie in der Struktur an jenen Satz Simone de Beauvoirs, den Schröder so doof fand: "Als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht."

Nein, diesen Satz hat Simone de Beauvoir nicht geschrieben; auch wenn diese falsche Übersetzung immer wieder zitiert wird.

Geschrieben hat sie "On ne naît pas femme, on le devient"; und warum das nicht heißt "Als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht", das können Sie hier nachlesen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an dirk.

Zitat des Tages: "Ich bin ein Überfallopfer". Ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerter Bericht in der "Zeit"

Ich bin ein Überfallopfer. Am 29. April 2010 bricht um kurz nach 23 Uhr Gewalt über mich herein. Hemmungslos, mitleidlos, maßlos.

Diese Sätze stehen in der Anfangspassage des ausführlichen Erlebnisberichts eines Opfers von Jugendkriminalität, den Sie seit heute Vormittag in "Zeit-Online" lesen können. Der Artikel ist - unter der riesigen, blutroten Überschrift "Der Überfall" vor dem Hintergrund eine Abbildung, die den Schatten eines Schlägers zeigt - der Aufmacher der aktuellen gedruckten "Zeit" (49/2010 vom 2. 12. 2010).


Kommentar: Dieser Bericht ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Erstens, weil er, geschrieben von einer ausgezeichneten Journalistin (Susanne Leinemann, der Tochter des langjährigen "Spiegel"-Redakteurs Jürgen Leinemann), eindringlich schildert, wie es ist, Opfer eines brutalen Überfalls zu werden.

Dieses Opfer war Susanne Leinemann selbst. Sie wurde von zwei jugendlichen Tätern (ein dritter stand Schmiere) bei einem Straßenüberfall mit einer Art Keule bewußtlos geschlagen und erlitt schwere Kopfverletzungen (Schädel-Hirn-Trauma zweiten Grades, Schädelbruch über der Augenhöhle. Hirnhautriss). Die Täter erbeuteten 35 Euro.

Bemerkenswert ist zweitens, daß die "Zeit" derart ausführlich und in einer solchen Aufmachung über die Gewaltkriminalität von Jugendlichen berichtet; ein Thema, das ja jahrzehntelang dort, wie in der anderen "linksliberalen" Presse auch, überwiegend heruntergespielt wurde. Als Ruf nach "Law and Order" wurde es oft genug in die rechtsextreme Ecke gestellt, wenn ein härteres Durchgreifen gegen die Jugendkriminalität gefordert wurde.

Ob über die Publikation so entschieden worden wäre, wenn das Opfer eine beliebige Berlinerin gewesen wäre und nicht eine bekannte Journalistin und Romanautorin, mag dahingestellt sein.

Der Chefredakteur der "Zeit", Giovanni di Lorenzo, erläutert die redaktionelle Entscheidung in diesem Video; und er findet erstaunliche Worte. Er zeigt sich bestürzt darüber, daß die Täter nicht in U-Haft kamen, sondern nach ihrer Festnahme wieder freigelassen wurden. Er spricht von Problemen, an die "alle gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik ranmüssen. Vielleicht auch in der Korrektur einiger Irrtümer". Welch ein Sinneswandel.

Drittens ist bemerkenswert, daß die Täter Deutsche waren. Bemerkenswert zum einen, weil das die Fahndung offenbar sehr erleichterte. Susanne Leinemann:

So schwer war es nicht, das Trio aufzuspüren, denn was ich als Nachteil empfand, war ein Vorteil: jung und deutsch. Die meisten Überfälle geschahen im Wedding, da ist dieses Täterprofil rar. Türken und Araber sind dort der Standard.

Bemerkenswert ist der Umstand, daß die Täter Deutsche waren, aber auch im Hinblick auf die redaktionelle Entscheidung der "Zeit", diesen Bericht in dieser Aufmachung zu publizieren.

Hand aufs Herz, möchte man die "Zeit"-Redaktion fragen: Hätten Sie das auch dann so entschieden, wenn die Täter Türken oder Araber gewesen wären?

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Woody Allen wurde 75. Woody Allens jüdischer Humor

Woody Allen, der gestern 75 wurde, hat als Humorist angefangen. (Seine Biographie kann man zum Beispiel im Time Magazine nachlesen). Schon auf der Schule unterhielt er seine Mitschüler mit Witzen.

In Schulen für "Lehrer mit emotionalen Behinderungen" sei er gegangen, sagte er später. Und: Man habe ihn nicht in die Schachmannschaft aufgenommen, weil er zu klein gewesen sei. (Die Wahrheit ist, daß er hatte boxen wollen, im Federgewicht).

Oder: Er habe zum FBI gewollt, aber dazu hätte er groß sein müssen und keine Brille tragen. Daraufhin habe er damit geliebäugelt, ein großer Verbrecher zu werden - aber da galten dieselben Voraussetzungen.

Da haben wir schon die Ingredienzien des Humors von Woody Allen, damals noch Allan Stewart Konigsberg: Den Humor des Schwachen; des Ängstlichen, des von den anderen Bedrohten. Den Humor dessen aber auch, der einen Sachverhalt, eine Situation blitzschnell so dreht, daß ein überraschender Aspekt sichtbar wird. Jüdischer Humor also.

Der Witz als, nein, nicht Waffe. Eher als Schutzschild. Eine sehr intellektuelle Spielart des Humors.

Der junge Allan Konigsberg beherrschte das schnell so perfekt, daß er im Alter von 17 Jahren von einem Agenten engagiert wurde, Dave Alber, der solche Gags verkaufte. Er war so erfolgreich, daß er bald Gags für die Großen des Showgeschäfts schrieb. Mit 19 verdiente er bereits 1.500 Dollar in der Woche.

Viele der Witze Woody Allens sind Zweiteiler. Sie beginnen mit einer harmlosen, oft ins Philosophisch-Metaphysische hineinreichenden Feststellung, der im zweiten Teil eine überraschende Wendung gegeben wird. Hier einige Beispiele, die ich dieser Sammlung entnommen habe:

I'm astounded by people who want to 'know' the universe when it's hard enough to find your way around Chinatown.

Mich erstaunen die Leute, die das Universum "kennen" wollen, wenn es schwer genug ist, sich in Chinatown zurechtzufinden.

If only God would give me some clear sign! Like making a large deposit in my name in a Swiss bank.

Wenn Gott mir nur ein deutliches Zeichen senden würde! Etwa eine größere Einzahlung auf meinen Namen bei einer Schweizer Bank.

Life is full of misery, loneliness, and suffering - and it's all over much too soon.

Das Leben ist voller Elend, Einsamkeit und Leiden - und es ist viel zu schnell vorbei.

Most of the time I don't have much fun. The rest of the time I don't have any fun at all.

Die meiste Zeit habe ich wenig Spaß. Die übrigen Zeit habe ich überhaupt keinen Spaß.

Not only is there no God, but try getting a plumber on weekends.

Nicht nur gibt es keinen Gott, sondern versuchen Sie mal am Wochenende einen Klempner zu bekommen.

There are worse things in life than death. Have you ever spent an evening with an insurance salesman?

Es gibt Schlimmeres im Leben als den Tod. Haben Sie schon einmal einen Abend mit einem Versicherungs-vertreter verbracht?

Thought: Why does man kill? He kills for food. And not only food: frequently there must be a beverage.

Gedanke: Warum tötet der Mensch? Er tötet für Nahrung. Und nicht nur Nahrung: Oft muß es noch ein Getränk sein.

What if everything is an illusion and nothing exists? In that case, I definitely overpaid for my carpet.

Was, wenn alles eine Illusion ist und nichts existiert? In diesem Fall habe ich für meinen Teppich definitiv zu viel bezahlt.

I hate reality but it's still the best place to get a good steak.

Ich hasse die Wirklichkeit, aber dort kriegt man immer noch am besten ein gutes Steak.

I'm twelve years old. I run into a synagogue. I ask the rabbi the meaning of life. He tells me the meaning of life but he tells it to me in Hebrew. I don't understand Hebrew. Then he wants to charge me $600 for Hebrew lessons.

Ich bin zwölf Jahre alt. Ich renne in eine Synagoge. Ich frage den Rabbi nach dem Sinn des Lebens. Er sagt mir den Sinn des Lebens, aber er sagt ihn mir auf Hebräisch. Ich verstehe kein Hebräisch. Dann will er von mir 600 Dollar für Hebräischstunden.

Eternity is a long time, especially towards the end.

Die Ewigkeit ist eine lange Zeit, vor allem gegen Ende.

Wenn man diese Witze so aneinandergereiht liest, dann wirken sie schnell monoton. Das Strickmuster ist ja fast immer dasselbe: Es beginnt hoch und endet weit unten. Die Philosophie, die Religion, existentielle Fragen werden ins Banale gewendet. Diese Fallhöhe macht das Lustige aus.

Aber in ihrem Kontext, wo man sie ja nicht in dieser Häufung liest oder hört, sind diese Witze sehr schön.

Es sind Witze, die - kennzeichnend für den jüdischen Humor - sich nicht über andere Menschen lustig machen, sondern über die Absurdität des eigenen Lebens.

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In den dreißiger bis in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts trat im amerikanischen Radio ein Ratgeber auf, C. Israel Lutsky, der sich "The Jewish Philosopher" nannte, der jüdische Philosoph. Meist sprach er seine Sendungen auf Jiddisch, aber manchmal waren sie auch Englisch; so die Anmerkungen über jüdischen Humor, die man sich hier anhören kann. Lutsky sagte unter anderem:

Oh yes, my dear friends, there is definitely a characteristic Jewish humour. (...) One of the strongest defense weapons in our possession. Without our brand of humour heaven only knows where we would all be by now. The secret of this special brand of Jewish humour lies in the fact that we are able to jest at our own very selves, at our own shortcomings and grin at bearings. Even in the most tragic circumstances we can find what to laugh at, or at least what to smile at. (...)

God revealed himself in a bush. You know why? Perhaps because he wanted to teach us that the loftiest may be found in the lowest.

Oh ja, meine lieben Freunde, es gibt definitiv einen charakteristischen jüdischen Humor. (...) Eine der stärksten Schutzwaffen, die wir besitzen. Ohne unsere Art von Humor wüßte nur der Himmel, wo wir alle jetzt wären. Das Geheimnis dieser besonderen Art von jüdischem Humor liegt in dem Umstand, daß wir uns über uns selbst, über unsere Fehler lustig machen können, und über das grinsen, was wir ertragen müssen. Selbst unter den tragischsten Umständen können wir etwas finden, über das man lachen kann, oder wenigstens lächeln. (...)

Gott offenbarte sich in einem Dornbusch. Wissen Sie warum? Vielleicht, weil er uns lehren wollte, daß man das Erhabenste im Niedrigsten finden kann.

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Woody Allen also nur ein Humorist, wenn auch einer mit philosophischen Neigungen? Nein, gewiß nicht. Natürlich ist er vor allem ein großer Regisseur; einer der größten lebenden Regisseure aus meiner Sicht. Einer, der mit Filmen anfing, die manche für Klamauk hielten, und der dann eher melancholische, inzwischen auch spannend-skurrile Filme gedreht hat.

Aber dieser jüdische Humor fehlt eigentlich nie. Hier ist ein Dialog aus einem meiner Lieblingsfilme, "Scoop - der Knüller". Ein Krimi, ein philosophischer Film, der auf einem Totenschiff beginnt und endet. Sid Waterman (Woody Allen) ist ein kleiner Bühnenmagier, Sondra Pransky (Scarlett Johansson) eine amerikanische Journalistin; beide sind hinter einem Serienmörder her, unterstützt von einem toten Journalisten:

Sondra Pransky: I wouldn't be surprised if he asked me to marry him someday.

Sid Waterman: You come from an orthodox family, would they accept a serial killer?

Sondra Pransky: Es würde mich nicht wundern, wenn er eines Tages um meine Hand anhalten würde.

Sid Waterman: Sie kommen aus einer orthodoxen Familie, würden die einen Serienmörder akzeptieren?

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Mit Humor im Film habe ich mich auch in zwei früheren Artikeln befaßt: Chaplin, Schmidt, Borat. Bemerkungen zum Lachen und zum Humor; ZR vom 9. 12. 2006 und Ja, darf man denn da lachen?; ZR vom 31. 12. 2006 (über Aki Kaurismäki).

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette vom Autor Colin Swan unter e Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license freigegeben.

Zettels Meckerecke: "Der Widerstand geht weiter". Eine Schlichtung, die keine war. Stuttgart 21 und die Heiner-Geißler-Show

Der Widerstand geht weiter, das ist klar nach diesem Schlichterspruch

Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS), auch führend im "Aktionsbündnis der S-21-Gegner", nach einem Bericht des "Handelsblatts" als Reaktion auf den Spruch des Schlichters Heiner Geißler.


Kommentar: Rockenbauch, der für ein Bündnis "Stuttgart ökologisch-sozial" im Stadtrat sitzt, ist eine der führenden Gestalten des Protests gegen Stuttgart 21. Seine Reaktion wirft ein Schlaglicht auf die Situation.

Diese Reaktion zeigt, wie fragwürdig eine "Schlichtung" ist, die nicht den Regeln einer Schlichtung folgt.

Wenn in einem Arbeitskampf eine Schlichtung stattfindet, dann gibt es ein geordnetes Verfahren, nach dem die Konfliktparteien den Spruch annehmen oder ablehnen; ebenso ist es in anderen Bereichen zivilrechtlicher Schlichtung.

Im Fall von Stuttgart 21 ist niemand verpflichtet, sich an irgend etwas zu halten. Was stattfand, hatte ja nicht die Spur einer Rechtsgrundlage. Es war eine für alle Beteiligten unverbindliche Show.

Die Bahn wird aus Imagegründen vermutlich das tun, was Geißler verlangt. Die Gegner von Stuttgart 21 lassen keine Bereitschaft erkennen, den Spruch ihrerseits zu respektieren.

Warum sollten sie auch? Der gesamte Vorgang fand und findet im rechtsfreien Raum statt. Die Planung für Stuttgart 21 ist abgeschlossen; und zwar nach einem Planungs- und Entscheidungsprozeß unter Beachtung aller demokratischen Prinzipien und rechtlichen Vorschriften. Die Protestierer haben sich von vornherein außerhalb des Rechtsstaats gestellt.

Die "Schlichtung" war keine. Da es kein Verfahren gibt, das zu einer Annahme oder Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Protestierer führen könnte, dürfen sie weitermachen wie bisher. Und sich über die Publicity freuen, die ihnen die Heiner-Geißler-Show beschert hat.

Man hat sich um dieser Publizität willen vorübergehend auf Argumentieren statt Krakeelen eingelassen. Aber das ist offensichtlich mit dem Tag des Schlichterspruchs vorbei. Jetzt wird erneut auf "Widerstand" geschaltet.

Mag sein, daß es Mitläufer gibt, welche die Schlichtung ernst nehmen und sich ihr jetzt beugen. Wie die Äußerung von Rockenbauch zeigt, denken die Aktivisten nicht daran, das zu tun.

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War diese "Schlichtung" ein Präzendenzfall? Wird künftig, wenn beispielsweise irgendwo eine Sozialtherapeuthische Anstalt für Sexualstraftäter beschlossen wurde, der Protest von Bürgern auch zu einer "Schlichtung" führen? Oder beim Bau einer Autobahn, für die das Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden war?

Darf künftig jeder, dem eine nach den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats zustande gekommene Entscheidung nicht behagt, so etwas veranstalten; unter dem Wohlwollen der Medien und mit dem Spektakel einer Live-Sendung?

Es mag sinnvoll sein, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten auszuweiten. Das sei dahingestellt. Aber eben die rechtlichen Möglichkeiten. Und nicht die Möglichkeit, TV-Shows an die Stelle von Recht und Gesetz treten zu lassen.

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