Frisch aus dem Newsticker:
Kinshasa: Die Regierungsfraktionen des kongolesischen Parlaments wollen die „Zerstörung des deutschen Naturerbes“ verhindern. Photovoltaikplantagen und Windparks, insbesondere in Ostdeutschland, seien eine der zentralen Quellen der Gewalt gegen Mensch und Natur, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments in Kinshasa steht. Darin wird unter anderem auch auf deutsche Pläne für einen „systematischen, großflächigen Ausbau der Solarmodulfelder“ für die Energiewende verwiesen. Die institutionellen Grundlagen dafür aber seien nicht gelegt; zu befürchten sei vielmehr, dass der Ausbau nicht zum Nutzen der Bürger, sondern zum Nutzen „einzelner einflussreicher Personen und Gruppen bei gleichzeitiger Zerstörung der Natur“ erfolgen könnte. Die Abgeordneten besorgt, dass die Bundesrepublik Deutschland den Aufbau von Windparks auch in Schutzgebieten, „einschließlich des Naturschutzgebiets Butendiek in der Nordsee mit seinen unermesslichen Seevögel- und Robbenvorkommen“ gesetzlich erlauben will.
Die kongolesische Regierung wird in der Vorlage unter anderem aufgefordert, auf die EU-Länder und insbesondere auf die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel einzuwirken, dem Biodiversitäts- und Waldschutz oberste Priorität einzuräumen. Weiterhin soll sie gegenüber der Regierung in Berlin dafür eintreten, vom „vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausbau von Windkraftanlagen in Schutzgebieten Abstand zu nehmen“. Die deutsche Seite soll ferner darin unterstützt werden, „nachhaltige Lösungen für drängende Energiefragen zu finden, die den künftigen Schutz der Nationalparks und Schutzgebiete nicht in Frage stellen“.
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Kallias
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