KKK: Hunde beissen. Menschen lügen. Regierungen bespitzeln. Überraschung!

PRISM - dieses Thema beschäftigt die Medien seit einigen Tagen. Die Journalisten sind empört und vielleicht auch die Bevölkerung auf der Straße (wobei es schwer ist herauszubekommen, was der Mann auf der Straße wirklich denkt).
Ich bin nicht überrascht. Überrascht wäre ich, wenn man mal die Nachricht bekäme, eine Regierung würde freiwillig auf Steuern verzichten. Oder wenn wir lesen könnten, eine Regierung hätte freiwillig Ministerien geschlossen und Bürokratie abgebaut. DAS wäre eine Sensation! Und ich erwarte auch nicht lesen zu können, dass eine Regierung von allein beschließt, Überwachungsmittel abzuschaffen.

Ich bin überzeugt davon, dass es eine Autoselektion bei den Menschen gibt, die beschließen Berufspolitiker zu werden. Solche Menschen sind in der Regel extrovertierter, idealistischer und machthungriger als der Rest von uns. Und es lohnt sich nicht, sich darüber aufzuregen, denn das muss so sein. Welche Zielrichtung auch immer die jeweilige Politikerin oder der Politiker verfolgen sollte, in einem Punkt dürfen wir sicher sein: derjenige/ diejenige ist so stark von den eigenen Zielen überzeugt, dass man es auch für gerechtfertigt sieht, sich selbst die Mittel zur Durchsetzung der Ziele in die Hand zu geben.
Durch die stärkere Verbreitung elektronischer Kommunikation ist die Möglichkeit entstanden, in großem Stil Menschen -auch die eigene Bevölkerung- zu bespitzeln. Und Politiker nehmen sich diese Mittel - begrenzt wird der Machthunger der Politiker nur durch zwei Faktoren:

• Die Verarbeitungskapazität für Informationen. In der DDR wurde erheblich mehr Informationen gesammelt, als auch ausgewertet werden konnten. Das macht die Sache zwar nicht besser, aber beschränkt die Auswirkung.
• Die Bereitschaft der Bevölkerung, die eigenen Politiker in die Schranken zu verweisen. Und "Politiker" stehen in diesem Zusammenhang als Synonym für "Staat". Es gibt nur eine Möglichkeit, die Bespitzelung zu reduzieren: in dem man die Machtfülle des Staates beschränkt. Wer einen "starken Staat" will, der bekommt automatisch auch mehr Bespitzelung.

Man kann das gar nicht oft genug wiederholen, da insbesondere in Deutschland ein merkwürdiger Hang zur Verklärung des "starken Staates" existiert. Man will einen eben solchen um böse Klimasünder in die Schranken zu weisen. Um die Verkehrsrowdies zu disziplinieren, die Steuersünder zu jagen, die Rechtsradikalen zu unterwandern und so weiter. Gleichzeitig glauben vielen Deutsche anscheinend, die dadurch erforderliche Überwachungsmaschinerie würden einen selbst überhaupt nicht betreffen. Vielleicht stimmt das am Anfang sogar. Aber es kommen ja immer mehr "böse Gedankenmuster" hinzu, die der Staat zu unser allem Besten zu überwachen und gegebenenfalls zu unterdrücken hat.
Ich muss als Hausbesitzer Handwerkerrechnung aufbewahren - um nachzuweisen, dass ich NICHT Schwarzarbeiter beschäftigt habe. Nicht der Staat muss beweisen, dass ich etwas unrechtes tat, sondern ich muss nachweisen, dass ich noch nicht in den Knast gehöre. Es wird diskutiert, die Downloads im Internet zu überwachen, um die Bösewichter zu fangen, die illegal Musik und Filme kopieren. Die Anzahl der Überwachungskameras steigt auch in Deutschland kontinuierlich an.
Deswegen sollte es erste Pflicht der medialen Vertreter sein, auf eine einfache Tatsache hinzuweisen:
Es ist nicht erste Pflicht des Bürgers, dem Staat mehr Macht zu geben. Die holt sich der Staat schon von ganz allein. Erste Pflicht muss es sein, die Macht des Staates zu begrenzen.

Frank2000

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