Seit einigen Tagen campieren etwa 65 in Bayern untergebrachte Asylbewerber auf dem Münchner Rindermarkt. Sie befinden sich laut eigenen Angaben im "trockenen Hungerstreik", d. h. sie essen und trinken nichts. Unter zunehmender und meist empathischer medialer Begleitung fordern sie die sofortige Anerkennung als Flüchtlinge. Einer der Teilnehmer wird folgendermaßen zitiert:
Deutschland und Europa sind als ehemalige Kolonialmächte und als Waffenlieferanten in der moralischen Pflicht, jene aufzunehmen, die auch auf Grund ihrer Politik zu Flüchtlingen wurden.
Von "Isolationslagern" ist weiterhin die Rede, mit dem "Ausschluß von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt" sei man. Und daß die deutschen Behörden nun verantwortlich seien für das Leben der Flüchtlinge.
Als die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier versuchte, mit den Veranstaltern des Protestes zu sprechen, wurde sie mit der Behauptung beschieden, daß es keine Veranstalter gäbe, daß die Flüchtlinge das Camp selbst organisiert hätten. Sie Süddeutsche glaubt und verbreitet das gerne. Inzwischen haben sie bereits einen "Offenen Brief" an die Bundeskanzlerin und an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts geschrieben, hierin heißt es:
Die deutsche Regierung hat nur drei Tage, um dieser Forderung nachzukommen.
Das klingt verzweifelt, meint die Münchner Abendzeitung.
Kommentar: Das klingt dreist, meine ich. Und es ist in gleich mehrfacher Weise unehrlich. Zum einen mit Blick auf die politische, religiöse oder rassistische Verfolgung in den Heimatländern, die die Betroffenen für sich reklamieren. Diese liegt nach Art. 16a Abs. 1 GG dann vor wenn
dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.
Man sollte also davon ausgehen, daß die Betreffenden es, unter Einsatz ihres Lebens, geschafft haben, vor Verfolgung und Tötung in die Bundesrepublik zu fliehen. Ich wäre, wenn ich versuche, mich in eine solche Lage zu versetzen, froh und dankbar, und es fiele mir im Traum nicht ein, solche Forderungen gegenüber dem Gastland zu stellen, dessen Aufnahmebereitschaft ich doch mein Leben zu verdanken habe. Ganz anders sähe das natürlich aus, wenn ich aus anderen, wirtschaftlichen Gründen etwa, Einreise begehrte. Dann störte mich das Arbeitsverbot und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit schon deutlich mehr, und es fiele mir schon leichter, mit Suizid durch Verhungern bzw. Verdursten zu drohen, um meine Interessen durchzusetzen; ein Ansinnen, das sich für einen um Leib und Leben verfolgten Flüchtling geradezu absurd ausnimmt.
Es ist zweitens unehrlich mit Blick auf die Ernsthaftigkeit des Ansinnens. "Die Regierung hat nur drei Tage Zeit" soll wohl heißen mit Blick auf die Zeit, die ein Mensch ohne Flüssigkeitszufuhr überleben kann. In Wahrheit stehen jedoch Krankenwagen bereit, um Protestteilnehmer, die etwa Kreislaufprobleme bekommen, sofort medizinisch zu versorgen, einschließlich intravenöser Flüssigkeitszufuhr, wovon bereits reichlich Gebrauch gemacht worden ist.
Es ist zweitens unehrlich mit Blick auf die Ernsthaftigkeit des Ansinnens. "Die Regierung hat nur drei Tage Zeit" soll wohl heißen mit Blick auf die Zeit, die ein Mensch ohne Flüssigkeitszufuhr überleben kann. In Wahrheit stehen jedoch Krankenwagen bereit, um Protestteilnehmer, die etwa Kreislaufprobleme bekommen, sofort medizinisch zu versorgen, einschließlich intravenöser Flüssigkeitszufuhr, wovon bereits reichlich Gebrauch gemacht worden ist.
Die größte Verlogenheit liegt jedoch in der Instrumentalisierung der Asylbewerber durch die vorgeblich unbeteiligte Flüchtlingslobby.
Wer soll eigentlich glauben, daß Flüchtlinge unterschiedlicher Nationalitäten, der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig, in einer konzertierten Aktion aus ganz Bayern kommend, sich in München versammeln, eine Zeltstadt organisieren, in gestochenem linken Agitprop-Deutsch verfaßte Forderungen und Transparente formulieren und offene Briefe an die Bundeskanzlerin schreiben? Und dabei mit traumwandlerischer Sicherheit an das appellieren, das in der deutschen Öffentlichkeit zum fast sicheren Erfolg führt: deutsche Schuldgefühle?
Wer soll eigentlich glauben, daß Flüchtlinge unterschiedlicher Nationalitäten, der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig, in einer konzertierten Aktion aus ganz Bayern kommend, sich in München versammeln, eine Zeltstadt organisieren, in gestochenem linken Agitprop-Deutsch verfaßte Forderungen und Transparente formulieren und offene Briefe an die Bundeskanzlerin schreiben? Und dabei mit traumwandlerischer Sicherheit an das appellieren, das in der deutschen Öffentlichkeit zum fast sicheren Erfolg führt: deutsche Schuldgefühle?
Natürlich stecken dahinter höchstwahrscheinlich die einschlägigen Organisationen wie ProAsyl oder der Bayerische Flüchtlingsrat. Die Glanzleistung ist dabei, wie die Organisatoren es schaffen, hierbei (auch medial) im Hintergrund zu bleiben; schließlich hängt daran der Erfolg der Aktion. Wären deutsche Organisationen als die eigentlichen Macher hinter dem Protestcamp erkennbar, wäre der ganze "gefühlte Leidensdruck" der Betroffenen mit einem mal dahin. "Der Einzelfall zählt" heißt es bei ProAsyl. Ginge es den Flüchtlingslobbyisten um den einzelnen, zumal wirklich verfolgten Menschen, für den das Grundrecht auf Asyl gedacht ist, dann instrumentalisierten sie Flüchtlinge nicht auf solch erpresserische Weise. Dem wirklich Verfolgten leisten sie damit nämlich einen Bärendienst, da er zukünftig, wenn es nach den Lobbygruppen geht, buchstäblich untergehen wird in der Menge von Wirtschaftsmigranten im Flüchtlingsgewand.
Andreas Döding
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