3. Juli 2011

Zitat des Tages: Ökodiktatur, Obrigkeitshörigkeit und ein grüner Bürgermeister

Hinter dem Schimpfen auf die Ökodiktatur, sagt Kahle, stecke auch Enttäuschung darüber, dass Appelle an freie Märkte und Verbraucher in die jetzige Lage geführt hätten. "Große Teile der Gesellschaft müssen sich gerade eingestehen: Was wir die letzten 20, 30 Jahre gemacht haben war falsch."

Kahle hat seine ursprüngliche Idee dennoch deutlich abgeschwächt. Zwar soll die Sanierungspflicht kommen. Doch bei Verstößen, erklärt er auf Nachfrage, werde es keine Geldstrafen geben. Stattdessen setzt der Bürgermeister auf die deutsche Obrigkeitshörigkeit.
David Böcking heute in "Spiegel-Online" unter der Überschrift "Marburg ist überall" zu einem Thema, das der Vorspann so umreißt: "Der Grüne Franz Kahle wird als Ökodiktator geschmäht, seit er in Marburg eine Solarpflicht einführte. Nun steht Schwarz-Gelb vor derselben Frage wie Kahle: Wie viel Zwang braucht die Energiewende?"

Kommentar: Was ist wohl eine "Solarpflicht"? Noch vor einigen Jahren hätte man vielleicht vermutet, das sei die Pflicht, regelmäßig ins Solarstudio zu gehen oder sich auf die heimische Solarbank zu legen. Heute kann sich vermutlich jeder vorstellen - oder er ahnt es -, was gemeint ist: Hausbesitzer sollen verpflichtet werden, sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach zu setzen, ob sie wollen oder nicht. Zu bezahlen natürlich von ihnen; wieweit sie das ggf. auf ihre Mieter umlegen können, ist in der Diskussion. Die Hausbesitzer immerhin haben eine gute Rendite.

Die Pioniertat des Marburger Bürgermeisters Franz Kahle, der diese Idee geboren hat, liegt schon dreieinhalb Jahre zurück; ich habe damals darüber berichtet und später die weitere Entwicklung des Falls kommentiert (Deutschland im Öko-Würgegriff (4): Ein dreifach donnerndes Helau!; ZR vom 1. 2. 2008 und Deutschland im Öko-Würgegriff (20): "Hilft nur die Öko-Diktatur?"; ZR vom 6. 12. 2009).

Im ersten dieser beiden Artikel habe ich den Franz Kahle mit seiner jecken Idee noch in die Nähe des rheinischen Karnevals gerückt. Im anderen, knapp zwei Jahre später, habe ich auf einen Aufsatz in der einst liberalen "Zeit" aufmerksam gemacht, dessen Autor allen Ernstes diskutierte, ob jetzt nur noch die Ökodiktatur helfe. Das war damals zwar nicht mehr jeck, aber auch noch ziemlich krass.

Heute, in Zeiten der "Energiewende", sind derartige Überlegungen Mainstream. Aus der Tollheit Einzelner ist die kollektive Besoffenheit geworden. Dem "Spiegel-Online"-Redakteur, der den Vorspann schrieb, ist vermutlich gar nicht aufgefallen, daß er sich der Sprache des Unmenschen bedient, wenn er fragt: "Wieviel Zwang braucht die Energiewende?" - so, als sei es ins Ermessen des Staats gestellt, wieviel Zwang er denn gegenüber uns Bürgern ausübt.

Ob er das überhaupt darf, der Staat, scheint man sich gar nicht mehr zu fragen. Schließlich geht es um die Rettung der Welt vor einer atomaren Katastrophe plus einer Klimakatastrophe, und wir Deutschen sind ausersehen, den anderen den Weg zu weisen.

Da braut sich totalitäres Denken zusammen. Insofern paßt es schon, wenn ausgerechnet ein Politiker der "Grünen" nun auf die "deutsche Obrigkeitshörigkeit" setzt. Im gegenwärtigen Gemeinschaftsgefühl der "Aussteigernation" hat Deutschland zu sich selbst zurückgefunden. Zur Volksgemeinschaft, zum Untertanengeist.

Und es hat in dem schwarzgrünen Politiker Norbert Röttgen ("Bekennen Sie sich dazu, dass Sie mitmachen! Es ist richtig, dass Sie mitmachen, weil es zu dem Konsens dazugehört") den Anführer gefunden, den es verdient. Siehe zu Röttgen das, was Kallias an entlarvenden Zitaten aus einer einzigen seiner Reden zusammengestellt hat (Röttgen redet; ZR vom 3. 7. 2011).
Zettel



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