28.5.11

Zitat des Tages: "Was dann?" - Aussteigernation Deutschland. Gebt Raum, ihr Völker, unsrem Schritt

Für die Koalition wird der Atomausstieg zum Kraftakt. Doch selbst führende Christdemokraten sagen: "Die Messe für die Kernenergie ist gesungen." Nach dem totalen Abschalten bliebe nur noch die Frage: Was dann?

Michael Bauchmüller und Stefan Braun heute in sueddeutsche.de.


Kommentar: Tja, was dann? Keine schlechte Frage. Denn die Folgen, welche die Entscheidung der "Aussteigernation" für eine "Ökorepublik Deutschland" langfristig haben wird, kann derzeit niemand absehen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist von den politisch Verantwortlichen keine so riskante Entscheidung getroffen worden.

Daß eine ganze Nation ohne Zwang auf eine billige und bewährte Energiequelle (genauer: ein Verfahren zur Erzeugung elektrischer Energie) verzichtet und sich stattdessen für teure und unzuverlässige Verfahren entscheidet - das hat es in der Geschichte noch nicht gegeben. Niemand weiß, was daraus werden wird.

In Deutschland erzeugter Strom wird dann jedenfalls auf dem europäischen Strommarkt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Nicht nur unser aller Lebensstandard wird sinken, weil mehr vom Erarbeiteten für Energie ausgegeben werden muß; sondern jede Ware, die in Deutschland hergestellt wird, muß sich zwangsläufig verteuern. In sie gehen ja über höhere Energiepreise, über Steuern und Abgaben die immensen Kosten für den Bau und den Betrieb der geplanten Solar- und Windkraftanlagen ein; ebenso für die erforderliche Infrastruktur (Ausbau des Leitungsnetzes und vor allem Bau von Pumpspeicherwerken).

Was gewinnt man als Gegenwert? Das Risiko, daß Bewohner der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines atomaren Unfalls Schäden erleiden, wird reduziert; aber es wird keineswegs beseitigt sein. Jenseits unserer Grenzen im Westen wie im Südosten stehen bekanntlich Kernkraftwerke, die nicht sicherer sind als die deutschen; im Gegenteil.

Um ein ohnehin minimales Risiko um ein Weniges zu reduzieren, hat sich Deutschland dafür entschieden, seine wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen.

Es ist eine Weichenstellung in der deutschen Tradition waghalsiger, irrationaler, aber von tiefempfundener Überzeugung getragener Entscheidungen. Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Der Minister Röttgen hat ohne falsche Bescheidenheit gesagt, daß in seinen Augen Deutschland das Vorbild für die Welt ist: "Wir müssen Vorreiter sein und zeigen, dass dieser Weg gangbar ist, gerade in einem Hochindustrieland wie Deutschland. Wenn wir erfolgreich vorangehen, werden auch andere folgen". ("Sicherheit neu denken"; Der Spiegel, Heft 17/2011 vom 23.04.2011, S. 30f).

Nur: Manchmal reitet einer vor, und keiner reitet hinterher. Daß die Staatsmänner, die Wissenschaftler und Ingenieure, daß die große Mehrheit der Bürger in allen anderen Ländern nicht die Einsicht haben, die allein uns Deutschen zugewachsen ist - das ist zwar möglich; bei Licht betrachtet ist es aber doch eher unwahrscheinlich.

Wahrscheinlicher ist, daß Deutschland im Begriff ist, eine maßlose, eine irrationale, eine mutwillige Entscheidung zu treffen, die den Charakter der Selbstverstümmlung hat.



Sollte man das nicht wenigstens debattieren? Müßte eine Weichenstellung für Deutschlands Zukunft mit derart weitreichenden Folgen nicht wenigstens breit und leidenschaftlich diskutiert werden; so wie es einst bei anderen derartigen Grundsatzentscheidungen gewesen war - zur Westintegration der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren zum Beispiel; zur Ostpolitik in den siebziger Jahren; zur Schaffung der deutschen Einheit in den neunziger Jahren?

Aber nichts davon ist zu spüren. Deutschland wirkt in diesen Tagen wie gelähmt.

Keine Stimmung eines fröhlichen Aufbruchs in eine bessere Zukunft, wie die ideologischen Sieger sie doch eigentlich zeigen müßten. Manche mögen ahnen, welchen Preis Deutschland zahlen wird. Den Klügeren unter ihnen mag bewußt sein, wie anders in einem, in zwei Jahrzehnten die meisten Deutschen das beurteilen werden, was jetzt angerichtet wird.

Aber auch kein Aufbäumen, kein bedeutsamer Widerstand bei denen, die es besser wissen. Sie scheinen resigniert zu haben. Was soll man auch noch tun, wenn ausgerechnet eine Regierung aus Union und FDP, angeführt von einer promovierten Physikerin, sich so benimmt, als wären die Blaupausen für ihr Regierungshandeln auf den Parteitagen der Grünen verfertigt worden?

Es hat etwas Gespenstisches, dieses Deutschland des Frühsommers 2011. Das Ausland sieht es mit Staunen und mit Beklemmung. Dieses Nein zum Libyen-Einsatz, mit dem Deutschland die westliche Solidarität aufkündigte; und dann auch noch diese "Ausstiegs"-Besoffenheit, die kaum jemand außerhalb Deutschlands nachvollziehen kann. Zum G8-Gipfel in Deauville schrieb gestern Michaela Wiegel in der FAZ:
Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel spielen nur eine Nebenrolle. (...)

Ein Vier-Augen-Gespräch mit der Bundeskanzlerin hat der vielbeschäftigte Präsident [Sarkozy] nicht geplant. Seit dem deutschen Veto zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat hält sich Sarkozy in außen- und sicherheitspolitischen Fragen lieber an den britischen Premierminister Cameron und Präsident Obama. (...)

Die Bundeskanzlerin hatte Sarkozy zur Vorbereitung auf den G-8-Gipfel immerhin angerufen. Über das Telefongespräch sickerte in den französischen Medien so viel durch, dass weiterhin kein Staat zu machen sei mit der Kanzlerin bei einem weiteren der Themen des Gipfels, der nuklearen Sicherheit. So fand Sarkozy im japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan einen Verbündeten in seinem Bestreben, "alle Lehren aus der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima" zu ziehen und zugleich an der zivilen Nutzung der Kernenergie festzuhalten.
Und noch deutlicher Robin Alexander in der "Welt":
Der heute zu Ende gehende G-8-Gipfel in Deauville hat eines sehr deutlich gemacht. Der Atomausstieg und die Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat haben Deutschland an den Rand gebracht. Nicht an den Rand des Untergangs, aber doch an den Rand des internationalen Geschehens. (...)

Die wichtige internationale Debatte wird in der Zukunft sein: Wie sicher muss ein Kernkraft sein, damit es Nachbarländern zumutbar ist? Deutschland wird als prinzipieller Gegner der Technologie absehbar in dieser Debatte eine immer geringere Rolle spielen. So bleibt aus deutscher Perspektive vom G-8-Gipfel in Deauville ein bitteres Fazit: Der primär innenpolitischen Motiven folgende Kurs einer angeschlagenen Regierung hat Deutschland Einfluss gekostet.
Und das nicht nur kurzfristig in der jetzigen weltpolitischen Konstellation. Für unsere Nachbarn, für unsere Verbündeten ist, wie von einem Blitz erhellt, wieder das alte, unberechenbare, durch eine Mischung aus Angst, Überheblichkeit und Unvernunft motivierte Deutschland sichtbar geworden, das sie immer fürchteten und von dem viele gedacht hatten, es sei endgültig Vergangenheit.

Es ist leider Gegenwart. Alle haben den falschen Tritt; nur Deutschland hat den richtigen. Das ist die heutige Stimmung in Deutschland; und so wird sie zutreffend von den anderen gesehen.

Es ist eine überwältigende Stimmung. Das deutsche Volk ist sich so einig wie selten zuvor; so einig, wie das die braune und die rote Diktatur nur vorgegaukelt haben. Laut Politbarometer vom 27. Mai wollen 50 Prozent der Deutschen einen Ausstieg "möglichst schnell", 35 Prozent einen Ausstieg bis 2021 und 13 Prozent einen Ausstieg bis 2035.

Das sind 98 Prozent der Deutschen, die keine Atomenergie mehr haben wollen. Die verbleibenden zwei Prozent erklärten nicht etwa, sie wollten überhaupt keinen Ausstieg, sondern sie gaben "keine Meinung" an.

Die Möglichkeit, daß irgendwer der Befragten einen Ausstieg überhaupt ablehnen könnte, war von der "Forschungsgruppe Wahlen" allerdings überhaupt nicht vorgesehen worden. Eine entsprechende Antwortalternative gab es gar nicht.

Vielleicht haben diejenigen, die keinen Ausstieg wollen - die also so denken wie die Mehrheit der Menschen in den anderen Industrienationen, wie die Gesamtheit der politisch Verantwortlichen dieser Länder - ja "weiß nicht" gesagt.

Irgendwie muß man ja artikulieren, daß man die kollektive Besoffenheit nicht teilt; auch wenn man damit in Deutschland nur noch Angehöriger einer winzigen Minderheit ist. Vielleicht sollte man den Begriff des Dissidenten wiederbeleben, der in den fünfziger Jahre für deutsche "Linksintellektuelle" üblich war, der aber seither bei uns fast nur noch auf Länder wie Rußland und China bezogen wird.

Kurz: Deutschland findet erkennbar zu sich selbst zurück. Anders kann man dieses Wir-Gefühl, das in diesen Tagen spürbare Bewußtsein einer Volksgemeinschaft, die sich entschlossen auf ihren Sonderweg macht, kaum verstehen. Gebt Raum, ihr Völker, unsrem Schritt.



Siehe zu diesem Thema auch die Serie "Die Deutschen und das Atom".
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. - Der Artikel wurde am 29. 5. um 00.50 Uhr um das kommentierte Zitat aus der "Welt" sowie die Passage über das "Politbarometer" ergänzt.