Die derzeitige EU-Kommission kümmert sich um sehr wichtige Themen, wie etwa eine gemeinsame Energiepolitik oder um fälschungssichere Medikamente. Aber sie kümmert sich auch um viele Details und nicht jedes Detail ist wirklich europäisch notwendig [...]. Aber die Kommissionsbeamten sehen sich nun einmal als die europäische Elite, die die Wahrheit kennt und unbehelligt von mediokren nationalen Interessen verbreitet. Es herrscht leider unter den Kommissionsmitarbeitern die tief verwurzelte Vorstellung, dass jede zusätzliche Regelung einen Fortschritt bedeutet, allein schon weil sie europäisch ist. Auch das verursacht einen Teil der Probleme, die wir in der EU haben.Besser läßt sich der Eindruck, den der gemeine EU-Bürger von der europäischen Politik hat, kaum auf den Punkt bringen. Wir verdanken der EU so sinnreiche Regelungen wie das Glühbirnenverbot, eine Richtlinie für den Betrieb von Seilbahnen, die auch in einem völlig gebirgsfreien Land wie Mecklenburg-Vorpommern in Gesetzesform gegossen werden muß, und demnächst wird uns Brüssel wohl mit einem Verbot von Plastiktüten, einer Abschaffung des elektronischen Lastschriftverfahrens und einer Frauenquote für die Privatwirtschaft beglücken. Wer wundert sich angesichts solcher Leistungen eigentlich noch über die Wahlerfolge von "Rechtspopulisten" und "Europaskeptikern"?
Die oben zitierte Einschätzung stammt aber nicht von Václav Klaus, Timo Soini oder einem anderen der üblichen Verdächtigen, sondern von einem Politiker, der über ein Jahrzehnt Mitglied der Europäischen Kommission war und der sich selbst als überzeugten Europäer bezeichnet, nämlich von Günter Verheugen.
Es bleibt nur die Frage, warum niemand den Versuch unternimmt, die offensichtlich richtige Diagnose Verheugens in politisches Handeln (oder besser: Nicht-Handeln) umzusetzen. Wenn ein "Teil der Probleme, die wir in der EU haben" durch die immer weiter gehende Regulierung des Alltagslebens der Bürger verursacht wird, warum versucht man es dann nicht einmal mit ein wenig Euro-Daoismus? "Nicht-Tun" wäre doch ein schöner Grundsatz für die europäische (wie auch für die deutsche) Politik.
DrNick
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