30. Juli 2011

Marginalie: Der Präsident Barack Obama und die "katastrophale Sicherheitslage" im Irak. Es war absehbar

Jetzt hat es auch "Spiegel-Online" gemerkt:
... es besteht die Gefahr, dass das Land nach dem Abzug der Amerikaner in einen Bürgerkrieg gerät und das Land in drei Teile zerfällt - in einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen. Ein solcher Bürgerkrieg dürfte unweigerlich den Amerikanern angelastet werden.

Aber nicht nur US-Truppen sind ... wieder öfter das Ziel von Angriffen geworden. Auch die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt.
Wenn Sie das verfolgt haben, was in ZR über die Irakpolitik von Barack Obama zu lesen war, dann wird Sie diese Meldung nicht überraschen. Obama hat bereits als Senator klargestellt, daß nach seiner Auffassung die USA den Irak opfern sollten. Er hat seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel daran gelassen, daß die USA abziehen werden; unabhängig von der Gefährdungslage und der innenpolitischen Situation im Irak.

Die leidliche Stabilität, die Präsident Bush am Ende seiner Amtszeit erreicht hatte, basierte darauf, daß die Sunniten sich in ihrer großen Mehrheit von der Kaida lösten, weil die USA ihre Sicherheit garantierten. Dies schwächte die Kaida so, daß wiederum die Schiiten sich nicht mehr wie zuvor bedroht sahen und einen von Teheran unabhängigen Kurs einschlagen konnten. Das war das strategische Konzept des Präsidenten Bush und seines Generals Petraeus. Es funktionierte. Am Ende von Bushs zweiter Amtszeit waren die Chancen gut, daß der Irak eine erfolgreiche Demokratie und ein Vorbild für andere Staaten des Nahen Ostens werden würde.

Als nach dem Amtsantritt von Präsident Obama klar war, daß die USA abziehen würden, wie immer die Lage ist, sahen die Sunniten sich erneut existenziell bedroht und suchen inzwischen zunehmend ihre Sicherheit wieder bei der Kaida. Dies treibt spiegelbildlich die Schiiten in die Arme des Iran. Das Projekt der nationalen Versöhnung droht zu scheitern; dank der Politik Barack Obamas. Der Iran ist im Begriff, die Vormacht des Nahen Ostens zu werden, mit Saudi-Arabien als dem einzigen verbliebenen Gegenspieler. Der Irak hat gar keine Wahl, als sich der Dominanz Teherans zu fügen.

Es war alles absehbar. Es ist die logische Folge der Entscheidungen eines opportunistischen Präsidenten, der Außenpolitik nur unter dem Gesichtspunkt dessen betreibt, was ihm innenpolitisch nützt:
  • Die Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten wächst. 2011 wird das entscheidende Jahr werden; ZR vom 21. 8. 2010

  • "Wir geraten unter iranische Besatzung". Präsident Obama erhält die Quittung für seine Irakpolitik; ZR vom 19. 10. 2010

  • Der Iran, der Irak, die USA - und jetzt Tunesien; ZR vom 17. 1. 2011

  • Zuckerbrot und Peitsche à la Teheran. Anmerkung zum Fiasko von Istanbul; ZR vom 23. 1. 2011
  • Zettel



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