Gehört der Islam zu Deutschland? Wunschdenken und Wirklichkeit

Christian Wulff würde allmählich in Vergessenheit geraten, wäre da nicht dieser eine Satz, den er am 3. Oktober 2010 gesagt hat; in seiner Bremer Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Hier ist er, im Kontext des offiziellen Textes der Rede:

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Marginalie: Erschöpfte "Piraten". Die Jugendpartei und das Erwachsenwerden

Nein, kein Grund zur Häme: Heute sind der Bundes­presse­sprecher der "Piraten", Christofer Lang, und sein Stellvertreter Aleks Lessmann zurückgetreten. Das Motiv ist Erschöpfung. Die FAZ meldet:

"Ich kann nicht mehr, bin für den Moment müde, ausgepowert und erschöpft", begründete der 25 Jahre alte Lang seine Entscheidung. (...) Auch die ehemalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband, der ehemalige Schatzmeister René Brosig und der frühere Berliner Landesvorsitzende Gerhard Anger waren aus Überforderung zurückgetreten.

Hat die Partei "Die Piraten" Politiker, die ungewöhnlich schlecht belastbar sind? Nein, vermutlich nicht. Sie hat nur Politiker, die ungewöhnlich naiv sind, was die Anforderungen des politischen Geschäfts angeht.

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Zitat des Tages: "Leute, bitte einmal tief durchatmen". Der Bundespräsident, der Islam, die Moslems

Die Absicht war die, zu sagen: Leute, bitte einmal tief durchatmen und sich der Wirklichkeit öffnen. Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben. (...) Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.

Bundespräsident Gauck in einem Gespräch mit der "Zeit", zitiert von "Welt-Online", über den Satz seines Vorgängers Wulff "Der Islam gehört zu Deutschland".

Kommentar: So einfach ist das. Gauck, der Theologe, übt sich in Exegese, und das Ergebnis ist eine einleuchtende Interpretation. Eine, deren Inhalt niemand widersprechen kann, der bei Verstand ist:

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Vorsicht, Wallraff! Reportage als Agitation

Günter Wallraff hat also wieder, wie man gern sagt, "zugeschlagen". Er war wieder einmal in der Art eines Hochstaplers unterwegs, der unter falscher Identität auftritt. Früher machte er aus dem, was er dabei erlebte, nur Bücher. Dann wurde auch gefilmt. Das Ergebnis ist, wie im jetzigen Fall, eine Art Dokusoap im Fernsehen; plus ein Text im "Zeit-Magazin", mit dem Wallraff einen Autorenvertrag hat. In dessen Vorabmeldung heißt es:

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Marginalie: Zur Einstimmung in die Zeit der Fußball-EM eine Meldung und ein Gedicht mit einem Porträt

Die Meldung kann man aktuell in "Spiegel-Online" lesen: Die Spieler der Fußball-Nationalmannschaft reden ihren Trainer Löw (fast alle) mit "Sie" an. Löw hingegen duzt seine Spieler.

Ist das nicht bemerkenswert?

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Kurioses, kurz kommentiert: Ein Satz zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Wann rebelliert der Bürger?

Die Kosten werden voraussichtlich auf den Verbraucher abgewälzt.

Aus einem Artikel von Oliver Klasen in sueddeutsche.de, in dem Einzelheiten zu dem heute vorgestellten Netzentwicklungsplan mitgeteilt werden.

Kommentar: Kurios an dem Satz ist das "voraussichtlich". Ja, wer sonst soll denn die Kosten dessen tragen, was durch das Gesetz mit dem schönen amtlichen Namen "Netzausbau­beschleunigungs­gesetz" festgelegt ist? Wer sonst, wenn nicht der Verbraucher?

Der Steuerzahler? Der unterscheidet sich freilich vom Verbraucher ungefähr so, wie sich die Kanzlerin von Angela Merkel unterscheidet.

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Zettels Meckerecke: Das Germanistikstudium und der Duden. Studieren im Wolkenkuckucksheim

Leserkommentare zu Artikeln im Internet lese ich selten. Im Fall der aktuellen Kolumne von Harald Martenstein im "Zeit-Magazin" habe ich es einmal getan. Ich rechnete mit Kuriosa; und ich wurde nicht enttäuscht.

Es geht in dieser Glosse um die miserablen Kenntnisse deutscher Rechtschreibung und Zeichensetzung, die Martenstein bei Studenten der Germanistik (so schreibt er es jedenfalls) antraf, als er "wieder ein Seminar an der Universität besucht" hat. "Ich war jetzt der Dozent".

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Politischer "Gleichklang" in Deutschland und die Aussonderung von Ketzern. Über die Kommunikationsgesellschaft und ihre Schwarmdummheit

Aktuell können Sie in den deutschen Medien zwei Äußerungen über die deutschen Medien lesen; geschrieben von einem der einflußreichsten deutschen Journalisten, dem "Zeit"-Chef Giovanni di Lorenzo, und einer der besten deutschen politischen Publizistinnen, der Liberalen Cora Stephan. Zwei, von denen man nicht unbedingt übereinstimmende Meinungen erwarten würde.

Di Lorenzo sagte in einem in der aktuellen "Zeit" (22/2012 vom 24. 5. 2012) abgedruckten Gespräch mit Frank Schirrmacher, moderiert von Katrin Göring-Eckardt:

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Marginalie: Mathias Rust, das Ende des Kalten Kriegs und die Tante des Kolchos-Vorsitzenden. Der "Kreml-Flug" am 28. Mai 1987

Dies ist die Flugroute, die Mathias Rust am 28. Mai 1987 zur Landung in Moskau führte.

Er war war fast zwei Wochen zuvor gestartet - zu einem "Rundflug über die Nordsee", wie er sagte, als er die Cessna-172 bei seinem Hamburger Luftsportvereins buchte.

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Mal wieder ein kleines Quiz: Was verlangen Jane P. Baldwin und. Ellen L. Haring zur Gleichstellung von Frauen?

Zwei Frauen, Jane P. Baldwin und L. Haring, haben jetzt in den USA Klage wegen Diskriminierung von Frauen eingereicht. Was fordern sie?

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Allen Lesern ein schönes Pfingstfest! Mit einem Kugelsternhaufen und einer Erinnerung an den Geist der Aufklärung

Dieses Foto wurde vom Weltraumteleskop Hubble aufgenommen. Wenn Sie es im Detail betrachten wollen, dann klicken Sie bitte zweimal auf die Abbildung. Es lohnt sich.

Zu sehen ist der Kugelsternhaufen NGC 6333 oder Messier 9 (M 9); benannt nach dem französischen Astronomen Charles Messier, der ihn am 28. Mai 1764 entdeckte.

Messiers Werk ist typisch für das, was die Aufklärung im 18. Jahrhundert an wissenschaftlicher Begeisterung freisetzte, an wissenschaftlichen Leistungen hervorbrachte.

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Zitat des Tages: Die "Teufelsspirale der Subventionen". Rainer Brüderle entdeckt ein liberales Prinzip. Mitgefangen, mitgehangen

Brüderle: Klar ist nur: Es wird teurer für den Bürger. Wir brauchen über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke. Schon jetzt merken die Leute, dass die Stromrechnung nach oben geht. (...)

Welt Online: Wird die Energiewende damit enden, dass wir eine gigantische neue Staatswirtschaft aufbauen? Die Länder wollen Subventionen: für Kraftwerke, Solartechnik und Netzausbau.

Brüderle: Es ist das Fatale an Subventionen, dass sie zu Fehlsteuerungen führen, gegen die dann neue Subventionen gefordert werden. Aus dieser Teufelsspirale müssen wir raus.

Aus einem Interview mit Rainer Brüderle, das heute in "Welt-Online" erschien.

Kommentar: Ja, wie will er denn aus der Teufelsspirale heraus, der Liberale Rainer Brüderle?

Die "Energiewende" basiert nun einmal darauf, daß über die deutsche Energieversorgung nicht nach ökonomischen und nicht nach technischen Gesichtspunkten entschieden wird, sondern nach ideologischen.

Mit anderen Worten: Nicht das, was vernünftig und kostengünstig ist, soll realisiert werden, sondern das, was aus der kollektiven Besoffenheit des Deutschen Volks nach der "Katastrophe" von Fukushima (Todesopfer: null; Tendenz: günstig) folgt.

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Eurovision Song Contest: Ein wenig Nostalgie und ein wenig Meckerei

Ein Musikblog ist ZR ja eigentlich nicht. Aber zu der Veranstaltung, die einmal Grand Prix Eurovision de la Chanson hieß und die jetzt Eurovision Song Contest heißt, schreibe ich immer wieder einmal etwas.

Warum? Aus zwei Gründen:

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Marginalie: Obamas Schwarze, Hollandes Moslems, Shafiqs Kopten. Die Macht der Stimmblocks von Minderheiten

Bei Wahlen entscheiden bekanntlich Mehrheiten. Aber manchmal ist es gerade das Mehrheitsprinzip, das einer Minderheit Macht verleiht; ihr unter Umständen wahl­entscheidende Macht verleiht. Drei aktuelle Beispiele verdeutlichen das:

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Zettels Meckerecke: Jetzt dichtet er wieder. Grass kann die Tinte nicht halten. Jetzt dichte auch ich!

Das wollen wir doch mal sehen, mag Günter Grass sich gedacht haben. Das wollen wir doch mal sehen, ob ich als Dichter nicht die Welt verändern kann.

Der Erfolg seines politischen Gedichts zum perfiden Israel war überwältigend gewesen. Tagelang beherrschte es die deutschen Medien (Zitat des Tages: "Ist Günter Grass womöglich ein bißchen verrückt geworden?"; ZR vom 27. 4. 2012).

Und die Wirkung? Gewaltig. Vermutlich wird Israel jetzt seinen von Grass erstmals enthüllten Geheimplan, den Iran mittels eines atomaren Erstschlags auszulöschen, nicht realisieren können. Dank Günter Grass.

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Zitat des Tages und Meckerecke: "Er krault sich die Eier. Das geht überhaupt nicht". Die Sprache der Unterschicht hat den deutschen Bundestag erreicht

Zu Herrn Lindner muss ich sagen, dass ich das unerträglich finde: Jedes Mal, wenn hier eine Frau redet, dann macht dieser Macho arrogante Zwischenrufe und krault sich die Eier. Das ist wenig zu ertragen. Das geht überhaupt nicht.

Der kommunistische Abgeordnete im Bundestag Jan van Aken in einer Bundestagsdebatte, zitiert von der "Tageszeitung".

Kommentar: Mir ist an dieser Meldung wieder etwas aufgefallen, was ich schon seit Längerem beobachte: Mit dem Vordringen der Linken in der deutschen Politik ist nicht nur die Verherrlichung des Proletariats hoffähig geworden, sondern vor allem das Denken, die Sprache der Prolls; also der unteren Unterschicht.

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Zitat des Tages: "Wozu reformieren, wenn Geld vom Himmel fällt?" Über Gleichheit und Gerechtigkeit

Euro-Bonds höhlen das Vertrauen darin aus, dass sich an den Ursachen der Krise je etwas ändern könnte. Athen würden Schlamperei und Verweigerung erlaubt, anderen Ländern die Untätigkeit schmackhaft gemacht: Wozu reformieren, wozu Sozialsysteme, Arbeitsmärkte und Staatsverwaltung zukunftssicher machen, wenn Geld vom Himmel fällt? Hollande nennt Zinsunterschiede "zutiefst ungerecht" und verwechselt damit Gleichheit und Gerechtigkeit.

Florian Eder in "Welt-Online" unter der Überschrift "Hollande bringt das Fundament Europas ins Wanken".

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Kommentar: Ja, das ist nun freilich eine Binsenweisheit, was Eder da konstatiert. Das Wesen des Sozialismus ist es, Gleichheit mit Gerechtigkeit vielleicht nicht zu verwechseln, aber doch Gerechtigkeit als Gleichheit zu definieren.

Das ist eine seltsame Definition, die wenig mit dem zu tun hat, was wir im allgemeinen unter Gerechtigkeit verstehen.

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Marginalie: Verurteilung wegen Beleidigung. Kein Grund, daß in Frankreich ein sozialistischer Minister zurücktritt. Die "Gauner" sind ja Kapitalisten

Als er noch Kandidat war, sagte François Hollande, daß er als Präsident niemanden um sich haben wolle, der "vor Gericht gestellt und verurteilt" worden sei. Jetzt hat er einen Minister, der vor Gericht gestellt und verurteilt wurde, den Linksaußen seiner Sozialistischen Partei, Arnaud Montebourg.

Montebourg hatte zur allgemeinen Überraschung bei der Urwahl des sozialistischen Kandidaten Hollande gegen seine Konkurrentin Martine Aubry unterstützt und war dafür jetzt mit einem Ministerium belohnt worden. Mit einem Ministerium für Redressement productif, was gewiß nicht, wie die "Zeit" vermutete, "Ministerium für Reindustrialisierung" heißt.

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Das unbemannte Raumschiff Dragon auf dem Weg zur ISS. Auf der letzten Strecke fliegt es nicht - es wird gehievt

Diese Zeichnung zeigt ein Stück der Internationalen Raumstation ISS. Man blickt auf den amerikanisch-europäisch-japanischen Teil (der russische ist sozusagen "dahinter"). Links ist das europäische Labormodul Columbus zu sehen, rechts das japanische dreiteilige Modul Kibō. Beide sind angedockt an das Herzstück dieses Teils der ISS, das Modul Harmony, das die Funktion eines Hubs hat: Es verbindet die einzelnen Moduln miteinander und enthält zugleich die Andockvorrichtung, über die Raumfahrzeuge, die bei der ISS angekommen sind, mit ihr verbunden werden.

Genauer gesagt: Solche Raumfahrzeuge, die sich der amerikanischen Andocktechnik bedienen. Diese unterscheidet sich in vielfacher Hinsicht von der russischen am gegenüberliegenden Ende der Station; wie ja überhaupt die ISS im Grunde aus zwei Stationen besteht, mit ihrer jeweils eigenen Technologie. Selbst die Raumanzüge, die bei Außenbord-Aktivitäten getragen werden, sind bei den Russen und den Anderen ganz verschieden.

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Aufruhr in Arabien (28): Die Christen könnten den Wahlausgang in Ägypten entscheiden

Ägypten hat eine der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt, die Koptische Orthodoxe Kirche von Alexandria, die sich auf den Evangelisten Markus zurückführt. Koptische Christen machen rund zehn Prozent der Bevölkerung aus.

Wie in allen Ländern, in denen Islamisten im Vormarsch sind, unterliegen sie Repressionen, bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Unter Mubarak hatte sich ihre Situation zunehmend verschlechtert; während der Unruhen des vergangenen Jahres war es zu tödlichen Attacken auf Christen gekommen. Wegen eines solchen Vorfalls wurden jetzt nicht etwa die beteiligten Moslems verurteilt, sondern die Christen, die sich zu verteidigen versucht hatten.

Trotz dieser Situation - oder vielmehr gerade ihretwegen - könnten die ägyptischen Christen die Wahl des Präsidenten entscheiden.

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Zitat des Tages: "So kam Deutschland zum Euro". Erste Eindrücke von der Lektüre des neuen Sarrazin-Buchs

Die kühne Hoffnung war: Gerade weil eine Währungsunion ohne politische Union auf die Dauer nicht funktionieren könne, würden, wenn die Währungsunion einmal da ist, die Sachzwänge zur politischen Union diese quasi automatisch herbeizwingen. (...)

Die Skeptiker unter den Fachleuten waren damals in der Mehrheit. Ihre Argumente waren schlüssig, sie waren einleuchend, und sie behielten Recht. Weshalb hat man dann damals nicht auf sie gehört? Die Wahrheit ist, die Menschen denken nicht in Argumenten. Nur die Experten tun das, wenn sie unter sich sind. Menschen denken in Bildern, und das umso mehr, je weniger sie von einer Sache verstehen. (...)

Wie viele ältere Männer war Helmut Kohl von dem Gefühl getrieben, wichtige, langfristige Fragen, für die Weisheit und Macht seiner Nachfolger nicht ausreichen würden, möglichst zu seiner Zeit abschließend zu regeln, mochten ein paar technische Unterpunkte auch noch ungeklärt sein. So kam Deutschland zum Euro.

Thilo Sarrazin in seinem Buch "Europa braucht den Euro nicht" über die Motive der Entscheidung für den Euro.

Kommentar: Mein erster Eindruck, nachdem ich mich ein wenig eingelesen habe: Dies ist ein Buch, aus dem man lernen kann. Es ist das Buch eines Fachmanns, der seinen Stoff beherrscht und der auf der Basis dieses gründlichen Wissens eine Analyse vorlegt. Er drängt dem Leser seine Meinung nicht auf; er bietet sie an.

Auch wenn man seinen Beurteilungen nicht in allem folgt, wird man nach der Lektüre dieses Buchs als Nichtökonom die Zusammenhänge besser verstanden haben; die Wechsel­wirkungen zumal zwischen Ökonomie und Politik.

Denn es geht um ökonomische Zusammenhänge, und es geht um politische Entscheidungen. Das ist das Spannungsfeld; eines übrigens, für das sich Sarrazin lebenslang interessiert hat. Was ich nicht gewußt hatte und jetzt aus dem Buch erfuhr:

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Zitate des Tages: "Sterbenslangweilig". "Miese Luft". Bei "Spiegel-Online" gibt es eine Strategie gegen Sarrazins neues Buch

Und da zu ihm und seinem Werk alles gesagt ist, ist das Ganze eine sterbenslangweilige Veranstaltung.

Stefan Kuzmany in "Spiegel-Online" über die heutige Vorstellung des Buchs "Europa braucht den Euro nicht" im Berliner Hotel Adlon.

Der Autor ist einfach nur ein guter Buchverkäufer.

Schlußsatz eines Videos von "Spiegel-Online" zur selben Veranstaltung; Autoren: Benedikt Borchers und Justus Hütter.

Kommmentar: Wie man mit einer sterbenslangweiligen Veranstaltung ein guter Buchverkäufer sein kann - das mögen die Redakteure von "Spiegel-Online" unter sich klären.

Deutlich wird jedenfalls die Strategie der Berichterstattung:

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Aufruhr in Arabien (27): Ab morgen wird der neue Präsident Ägyptens gewählt. Der Ausgang ist überraschend ungewiß

Nicht morgen wird in Ägypten gewählt, sondern ab morgen. Denn zum einen geht dieser Wahlgang übermorgen weiter; und zweitens ist es nur der erste von zwei Wahlgängen. Die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt. Sie würde allerdings ausfallen, wenn morgen und übermorgen einer der 13 Kandidaten die absolute Mehrheit erringen sollte, was aber als so gut wie ausgeschlossen gilt.

Als ich Anfang April bereits einmal über diese Wahlen berichtet habe, waren zwei zentrale Punkte noch ungeklärt: Erstens, wer überhaupt antreten würde. Zweitens gab es ein Tauziehen zwischen dem Militär (dem SCAF - Supreme Council of the Armed Forces -, der herrschenden Militärjunta) und islamistischen Parteien über die künftige Machtverteilung

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Zettels Meckerecke: "Ich bin überzeugter Europäer", sagt Sarrazin. Das Freiheitsverständnis des Generalsekretärs der FDP. Der Euro und der Holocaust

Ich bin überzeugter Europäer und glaube auch an europäische Integration. Allerdings sage ich, daß ich Europa aus drei Elementen definiere: Frieden und Freiheit, Wohlstand und Arbeit für alle, die arbeiten wollen, - auskömmliche Arbeit. Das sind für mich die drei Dinge. Und soweit europäische Integration dafür einen Beitrag liefert - sehr gut! Ich behaupte, daß eine gemeinsame Währung für diese drei Elemente nicht notwendig war. Sie schadet auch nicht. Wenn sie funktioniert, dann kann sie sogar Nutzen bringen.

Kernaussage von Thilo Sarrazin in seinem Streitgespräch mit Peer Steinbrück gestern Abend bei Günter Jauch. Eine Aufzeichung der Sendung können Sie sich hier ansehen.

Kommentar: Als diese Sendung angekündigt worden war, sagten laut "Bild am Sonntag":

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Zitat des Tages: Der einzigartige Norbert Röttgen. Warum eigentlich gab es kein Revirement?

Er ist eine einzigartige Verbindung von Intelligenz, Charme und Humor.

Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, laut "Zeit-Online" über Norbert Röttgen.

Kommentar: Schade, daß über die Nachfolge von Gottschalk bei "Wetten, daß ...?" schon entschieden ist.

Im übrigen erscheint es mir nach wie vor unaufgeklärt, was zum Rauswurf Röttgens geführt hat.

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Bayern vs. Chelsea: Warum ich nicht mit Schweini weine. Ungerecht? Ja, das ist ja (mit) das Schöne am Fußball. Über Kommentatoren

Da dominieren die Bayern das Spiel von der ersten bis zur letzten Minute. Der Gegner bietet eine Leistung, als entstamme er einer anderen Liga. Und am Ende geht Chelsea als Sieger vom Platz, Besitzer der Trophäe.

So ungerecht kann Fußball sein. So schön kann Fußball sein!

"Schweini, wir weinen mit dir", titelt "Bild". Nein, ich kann da nicht mitweinen.

Nicht, weil ich etwas gegen die Bayern habe. Auch nicht, weil ich eine sadistische Freude daran hätte, den Besseren am Boden zu sehen. Sondern weil so etwas - die schreiende Ungerechtigkeit - zum Fußball gehört und seinen Reiz ausmacht. Unter anderem seinen Reiz ausmacht. Weil gerade dies seinen Reiz ausmacht.

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US-Präsidentschaftswahlen 2012 (27): Die beiden Kandidaten und die Rassen in den USA

"Rassen" - in Deutschland ist das, bezogen auf Menschen, fast ein Tabuwort. In den USA ist der Begriff nicht nur geläufig, sondern sogar eine offizielle Bezeichnung; für statistische Zwecke beispielsweise werden die Menschen nach Rassen kategorisiert. Es zählt die Selbstauskunft; bei Native Americans (Indianern) zusätzlich die Bestätigung eines Stamms, daß der Betreffende ihm angehört.

Für die Wahl des Präsidenten im kommenden November spielt die Rasse eine zentrale Rolle. Welch eine entscheidende Bedeutung sie haben wird, das erhellt aus zwei Publikationen von gestern und heute:

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Grexit

Der griechische Exit, also der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, ist seit zwei Jahren ein Dauerthema. Zuerst ein Tabu, nur von wenigen Ketzern ins Gespräch gebracht, wurde diese Option dann immer breiter diskutiert. Weil beim Euro-Beitritt gemogelt wurde, wenn Sparmaßnahmen nicht greifen, falls die "falschen" Leute an die Regierung kommen, wenn der Staatsbankrott doch kommt - die "Rückkehr zur Drachme" scheint allgemein die naheliegende Konsequenz.

Denn es gab eigentlich gar keinen direkten Zusammenhang zwischen gemogelten Wirtschaftsdaten und "Euro-Reife". Und es gibt keinen zwischen Staatsbankrott und Ausschluß aus der Euro-Zone. Daß die Griechen schlecht gewirtschaftet haben, war und ist völlig unabhängig davon, in welcher Währung sie ihre Schulden anhäufen. Und an denen würde sich auch nichts ändern, wenn die Griechen ihre täglichen Einkäufe in irgendeiner anderen Währung tätigen würden.

Vor allem aber: Es gibt überhaupt kein vernünftiges Konzept, wie die "Rückkehr zur Drachme" denn organisatorisch und finanzpolitisch durchgeführt werden sollte. Für die Bildung der Währungsunion gab es naheliegende und durchführbare Verfahren. Für ihre Auflösung gibt es die nicht. Man hat nur die Wahl zwischen einem hochkomplizierten und aufwendigen Verfahren - und ganz schlechten Basteleien.

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Marginalie: Heute beginnt in Berlin der Weltkongreß der Skeptiker. Unter anderem mit dem Thema "Islam und Evolution"

Es ist schon eigenartig: Da findet in Deutschland ein Weltkongreß statt - und die deutschen Medien nehmen ihn so gut wie nicht zur Kenntnis. Die "Zeit" dieser Woche hat ein Interview; ansonsten habe ich kaum etwas gefunden. Es geht um den Weltkongreß der Skeptiker.

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Merkel und Röttgen: Die Ereignisse von Sonntag bis Mittwoch. Und was war Merkels Motiv? Eine Erklärungslücke

Daß die zu Ende gehende Woche für die Kanzlerin gut verlaufen wäre, wird man nicht sagen können. Ihre Partei hat eine wichtige Wahl verloren. Sie hat einen wichtigen Minister verloren; einen, der lange Zeit einer ihrer Vertrauten gewesen war.

Daß sie dafür viel gewonnen hätte, ist nicht zu sehen. Mehr Macht? Mehr Autorität und Ansehen? Die schneidende Kälte, die sozusagen Schröder'sche Art, in der sie sich des Ministers Röttgen entledigt hat, dürfte da nicht hilfreich gewesen sein.

Allmählich wird bekannt, wie es zu dem für die Kanzlerin beispiellosen Akt des Rausschmisses von Norbert Röttgen gekommen ist. In der FAZ hat Günter Bannas, Chef von deren Berliner Büro und immer bestens informiert, die Geschehnisse nachgezeichnet; in "Welt-Online" hat es Robin Alexander getan, auch er stets mit der Hand am Puls des Berliner Geschehens.

Es war, wenn diese - und in anderen Medien ähnliche - Darstellungen zutreffen, eine klassische Eskalation. Die Dinge entwickelten sich hin zu einem Ergebnis, das niemand von den Akteuren gewollt hatte:

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Zitat des Tages: Wie die Basisdemokratie und wie die Transparenz bei der Piratenpartei funktioniert. In Berlin jedenfalls

Auch die Abstimmungssoftware Liquid Feedback wurde gezielt eingesetzt, um Semken wieder loszuwerden. In einer nur wenige Tage dauernden Schnellabstimmung entschieden sich die Piraten Anfang Mai für eine Neuwahl des Vorstands im September. Nur 81 von etwa 3000 Landesmitgliedern stimmten dafür, trotzdem will der Vorstand das Ergebnis akzeptieren und sich im Herbst der Wahl stellen.

Aus einem Artikel über die Berliner Piratenpartei in "Spiegel-Online" vom 12. Mai.

Kommentar: Gestern gab es zu diesem Artikel eine aktuelle Fortsetzung in Form eines "Stundenprotokolls" über eine Sitzung in der Nacht zum gestrigen Mittwoch und deren Folgen.

Es ging und geht um Menscheleien, um Personalquerelen, wie sie in jeder Partei ebenso an der Tagesordnung sind wie in einem Kaninchenzüchterverein oder einer wohltätigen Frauengruppe. Das ist wenig interessant. Bemerkenswert aber scheinen mir die Entscheidungsprozesse bei dieser Partei "Die Piraten" zu sein.

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Frankreichs Wahljahr 2012 (11): Die Regierung ist ernannt, noch bevor die Nationalversammlung gewählt wurde. Das neue, sozialistische Frankreich

Aus deutscher Sicht ist das höchst seltsam: Das neue Parlament ist noch gar nicht gewählt, aber es gibt bereits die neue Regierung. Gewählt wird am 10. und 17. Juni. Seine Regierung hat Staatspräsident Hollande gestern vorgestellt.

In dieser Umkehrung der zeitlichen Reihenfolge, die man in einer parlamentarischen Demokratie sonst erwartet - der Reihenfolge, die für uns in Deutschland nachgerade selbstverständlich ist -, drückt sich der Umstand aus, daß Frankreichs Fünfte Republik eben keine parlamentarische Demokratie ist, sondern eine Präsidial­demokratie. Der Premierminister wird nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

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Was steckt hinter Röttgens Entlassung? Drei mögliche Szenarien

Selten ist ein deutscher Politiker derart abgestürzt wie heute Norbert Röttgen. Er wollte auf zwei Hochzeiten tanzen, und nun ist er auf der einen auf die Nase gefallen und auf der anderen mit einem Knall vor die Tür gesetzt worden.

Ich gestehe ein, daß mich diese Wendung der Dinge völlig überrascht hat. Ich war und bin der Meinung, daß weder die Befähigung Röttgens zur Leitung des Umweltministeriums noch seine Fähigkeit, Entscheidungen durchzusetzen, durch seine Niederlage in NRW auf Dauer gelitten hätte

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Zitat des Tages: "Die Arbeit der Koalition in Berlin wird jetzt vielleicht sogar leichter". NRW und die Folgen für Merkels Koalition

Die Arbeit in der Koalition in Berlin wird jetzt vielleicht sogar leichter, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Sie hat sich stabilisiert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, gegenüber der FAZ zu den Auswirkungen des Wahlergebnisses in NRW auf die Regierungsarbeit in Berlin.

Kommentar: Kauder spricht eine schlichte Wahrheit aus: Die Arbeit in einer Koalition funktioniert dann am besten, wenn es beiden Partnern gut geht.

Ich habe nie die Vermutungen verstanden, die Kanzlerin hätte den Niedergang der FDP gefördert oder mindestens gern gesehen. Denn ein Koalitionspartner, der mit sich selbst beschäftigt ist, ist ein schlechter Koalitionspartner. Je mehr die Führung einer Partei sich Sorgen um diese Partei machen muß, umso weniger frei ist sie, sachbezogen zu entscheiden. Umso mehr fehlt ihr die Stärke, einen Kompromiß einzugehen.

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Urheberrecht und Mafiamethoden

Es gibt kein juristisches Thema, über das in Zettels kleinem Zimmer so oft, so ausgiebig und so leidenschaftlich diskutiert wurde und wird, wie das Urheberrecht. Der aktuelle Thread dazu umfaßt derzeit mehr als 150 Beiträge. Er geht zurück auf eine kleine Meckerecke, in der ich eigentlich nur die Blasiertheit eines Kolumnisten ein wenig gewürdigt hatte (Aufgeblasener Georg Diez. Ein Wutbürger gegen 1500 Autoren; ZR vom 11. Mai 2012).

Wenn ein Thema derart Emotionen und Engagement weckt, dann steht zu vermuten, daß es dabei um mehr geht als eine juristische Regelung. Ich habe zunehmend den Eindruck, daß so etwas wie ein clash of cultures stattfindet; auch wohl ein Generationskonflikt.

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In Texas soll ein Schizophrener hingerichtet werden. Nachdem er mit Medikamenten behandelt wurde, um ihn hinrichtungsfähig zu machen

Die Geschichte ist unglaublich, aber in Slate schildert Emily Bazelon sie im Detail; weitere Einzelheiten findet man hier:

Steven Staley war am 18. September 1989 aus einem Gefängnis in Denver, Colorado, entwichen und beging danach auf der Flucht von Colorado nach Texas neun bewaffnete Überfälle. Am 14. Oktober überfiel er zusammen mit zwei Komplicen ein Steakhaus in Tarrant County, Texas, und nahm das Personal gefangen, um es auszurauben und die Öffnung des Tresors zu erzwingen.

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Marginalie: Einwanderung und Auswanderung in Europa

Die Länder Europas sind Einwanderungsländer; aber sie sind zugleich Auswanderungsländer. Wie sieht im Augenblick die Bilanz aus? Stratfor hat dazu gestern einen Überblick für einige Länder gebracht; mit bemerkenswerten Daten:

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Zettels Meckerecke: Norbert Röttgen, Hannelore Kraft. Wundersame, nein wunderlich absurde Folgen von Sieg und Niederlage

In der heutigen Pressekonferenz der Kanzlerin wurde ihr die Frage gestellt, die seit dem gestrigen Wahlausgang offenbar halb Deutschland beschäftigt: Ob Röttgen denn noch Umweltminister sein könne? Mit ungefähr derselben Intensität befassen sich die Auguren jetzt damit, ob Hannelore Kraft seit Sonntag, 18 Uhr, in die Riege der SPD-Bewerber um die Kanzlerschaft aufgestiegen ist.

Ja, wieso soll das denn der eine auf einmal nicht mehr können? Wieso soll das denn denn die andere auf einmal können?

Hannelore Kraft hat einen geschickten Wahlkampf geführt, in dem sie sich als sanfte Landesmutter mit Herz stilisieren ließ; die Kontrastfigur zur kühl-rationalen Kanzlerin. Befähigt das diese Landespolitikerin aus Mülheim/Ruhr, deren Erfahrungen in Bundes-, gar in internationaler Poltik null sind, demnächst Putin und Obama Paroli zu bieten? Befähigt es sie zur politischen Führung Europas; künftig mit der Spezialaufgabe, den widerspenstigen Staatspräsidenten Hollande das Fürchten zu lehren?

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Wie haben in NRW die kleinen Parteien abgeschnitten? Eine Auffälligkeit bei den Parteien "Die Piraten" und "Die Linke"

Wie eigentlich die kleinen Parteien abgeschnitten haben, erfährt der deutsche Zeitungsleser oft nicht; erst recht nicht der politisch Interessierte, der sich über Radio und Fernsehen informiert. Es gibt die Rubrik "Sonstige", und das muß - so denken offenbar viele Redaktionen - genügen. So ist es die Regel; so war es auch bei den gestrigen Wahlen in NRW.

Und so scheint man auch im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zu denken, dem der Landeswahlleiter untersteht. Sucht man nämlich dort nach der Pressemitteilung über den Ausgang der Wahlen, dann findet man dies:

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Zitat des Tages: "Wow!"

Ja, erst mal wow!

Der Spitzenkandidat der Piraten in NRW, Joachim Paul, in der Prominentenrunde des ZDF auf die Frage: "Sie haben gesagt, Sie stellen viele Fragen, wann kommen die Antworten?"

Kommentar: Ja, erst mal stöhn.­

Zettel

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

Mal wieder ein kleines Quiz: Wie verdient man als Hartz-IV-Empfänger (fast) ohne Arbeit 30.000 Euro im Jahr?

Wie verdient ein findiger Hartz-IV-Empfänger durch einen Tag "Arbeit" in der Woche rund 30.000 Euro im Jahr, steuerfrei?

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Wahlen in NRW: Die große Überraschung wird ausbleiben. Gleichwohl wird es spannend für alle Parteien. Außer den Piraten

Seit der letzten Aprilwoche zeigen die Umfragen in NRW ein nachgerade eintöniges Bild: Die SPD liegt vorn, mit einem Ergebnis um 37 oder 38 Prozent. Die Union folgt abgeschlagen mit etwas über 30 Prozent; der höchste zuletzt gemessene Wert ist 33 Prozent. Die Grünen liegen um 11 Prozent, plus/minus einem Prozentpunkt. Die Kommunisten werden aus dem Landtag fliegen, die Piraten mit 8 bis 10 Prozent in ihn einziehen. Und die FDP hat gute Chancen, knapp über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Angesichts der großen Übereinstimmung zwischen den sechs Instituten, die diese Werte ermittelt haben, wäre ein deutlich anderes Ergebnis eine große Überraschung. Dennoch wird es spannend werden; jedenfalls bis zu den ersten stabilen Hochrechnungen. Denn schon geringe Schwankungen um diese zu erwartenden Werte können einschneidende politische Konsequenzen haben.

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Marginalie: Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst. Zwei amerikanische Analysen

Die explosive Situation im Nahen Osten ist in Deutschland vorübergehend zu einem Thema geworden, als vor einigen Wochen über das unsägliche Gedicht von Günter Grass debattiert wurde. Aber die Diskussion blieb seltsam abgehoben.

Man stritt darüber, ob Grass Antisemit sei; man versuchte sich im Psychologisieren (Setzt er sich unbewußt noch immer damit auseinander, bei der Waffen-SS gewesen zu sein?). Über Schuld wurde debattiert und über das, was man "sagen darf" und was angeblich nicht.

Über die militärische Situation Israels, über die Dynamik der gegenwärtigen politischen Entwicklung im Nahen Osten wurde kaum gesprochen und geschrieben; über die innenpolitischen Gegebenheiten Israels nur insofern, als Grass pflichtgemäß nachschob, er habe mit seinem Gedicht nicht Israel als solches gemeint, sondern die Regierung Netanyahu.

Dabei gäbe es allen Grund, sich mit diesen Themen zu befassen, vor allem ihren Zusammenhang zu analysieren.

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US-Präsidentschaftswahlen 2012 (26): Das erste große Thema dieses Wahlkampfs ist die Homosexuellen-Ehe. Wird Obama oder Romney davon profitieren?

Bis zur offiziellen Nominierung der beiden Kandidaten sind es noch einige Monate; aber seit feststeht, daß Mitt Romney der Kandidat der Republikaner - der GOP - sein wird, hat der Wahlkampf faktisch begonnen. Jetzt hat er sein erstes großes Thema: Die Frage einer Eheschließung zwischen Homosexuellen.

Im Deutschen hat sich dafür der flapsige Begriff "Schwulenehe" einge­bürgert, wie auch im Englischen gay marriage. Beides ist nicht richtig, denn die Bezeichnungen "schwul" und gay, die sich in der Umgangssprache festgesetzt haben, bezeichnen nur männliche Homosexuelle. Es geht aber um Ehen ebenso zwischen lesbischen Frauen.

Das Thema ist von Präsident Obama Mitte dieser Woche in den Wahlkampf eingeführt worden; wohl nicht ganz freiwillig.

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Zettels Meckerecke: Aufgeblasener Georg Diez. Ein Wutbürger gegen 1500 Autoren

"Aufgeblasener Protest" hat der Autor im Kulturressort des gedruckten "Spiegel" und Kolumnist bei "Spiegel-Online" Georg Diez den Artikel überschrieben, der seit heute nachmittag in "Spiegel-Online" steht.

Es geht um die Stellungnahme von rund 1500 deutschen Autoren zum Urheberrecht, die Sie - in erfrischender Kürze formuliert - hier lesen können. Wenn Sie sich die Namen der Unterzeichner ansehen, dann haben Sie einen Überblick über diejenigen, die in Deutschland als Autoren Rang und Namen haben.

Was ist daran "aufgeblasen", daß Autoren sich für die Erhaltung des Urheberrechts einsetzen, also der Rechts­grundlage für ihre Einkünfte; der Grundlage dafür, daß sie vom Schreiben leben können? Diez:

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Die FDP, die Wahlen in NRW, die Wechselwähler. Eine Analyse und eine Art Wahlempfehlung

Als die FDP in den ersten Monaten des Jahres auf ihrem demo­skopischen Tiefpunkt angekommen war, lag sie bei knapp drei Prozent. Das ist also die Stammwählerschaft der FDP; genauer: Diese knapp drei Prozent sind ein oberer Schätzwert; denn auch unter denen, die sich damals bei der Sonntagsfrage für die FDP entschieden, könnten ja noch Wechselwähler gewesen sein.

Es handelt sich somit um die Stammwählerschaft einer Splitterpartei. Anders als die anderen großen politischen Strömungen - die christ- und die sozialdemokratische, die ökologische, seit der Wiedervereinigung auch die kommunistische - kann der Liberalismus in Deutschland nicht auf eine nennenswerte Zahl von Wählern zurückgreifen, die sich aufgrund ihrer politischen Grundüberzeugung für die liberale Partei entscheiden; egal, ob sie mit deren aktueller Politik, ob sie mit den momentanen Akteuren an der Spitze zufrieden sind oder nicht.

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Zitat des Tages: Schock über Mitt Romney. Was tat er als Schüler?

Schock in den USA: Der republikanische Präsidentschafts­kandidat Mitt Romney hat in seiner Schulzeit offenbar einen homosexuellen Mitschüler drangsaliert. Romney selbst spricht von "Streichen".

Vorspann eines Artikels in "Welt-Online" mit der Überschrift "Romney schnitt schwulem Mitschüler Haare ab".

Kommentar: Nein, keine Satire über politische Korrektheit. Auch nicht eine Satire über die inzwischen zur Perfektion entwickelte Praxis der amerikanischen Medien, auch noch in das letzte Eckchen der Biografie eines Politikers hineinzuspähen.

Sondern ein Redakteur der Washington Post, Jason Horowitz, hat das gründlich recherchiert und einen Artikel darüber geschrieben; unter anderem darüber.

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Zettels Meckerecke: Eine Lanze für Norbert Röttgen

Nein, ich schätze Norbert Röttgen nicht. Ein Christdemokrat, grüner als die Grünen. Ein Karrierist. Ein geschniegelter Dauerlächler, von dem ich keinen Gebrauchtwagen kaufen würde.

Was ich jetzt schreibe, entspringt also keineswegs einer Sympathie für den Mann oder seine politischen Positionen. Es entspringt allerdings meiner Sympathie für das liberal-konservative Lager und meiner Antipathie gegen rotgrüne Politik.

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Frankreichs Wahljahr 2012 (10): Jetzt gibt es erste Umfragen zu den Parlamentswahlen in vier Wochen. Die Schlüsselrolle des Front National

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2001 wird die französische National­versammlung wenige Wochen nach dem Präsidenten gewählt; mit einer fünfjährigen Legislaturperiode, die der Amtszeit des Präsidenten entspricht. Diese hatte ursprünglich sieben Jahre betragen und war durch ein Referendum im Jahr 2000 auf fünf Jahre herabgesetzt worden.

Hintergrund dieser beider Neuerungen waren unter anderem die Zeiten der "Kohabitation", in denen ein Präsident der Linken mit einer rechten Mehrheit im Parlament regieren mußte; oder umgekehrt ein rechter Präsident mit einer linken Mehrheit. So war es Jacques Chirac ergangen, der zuletzt mit dem Sozialisten Lionel Jospin als Ministerpräsident hatte zusammenarbeiten müssen.

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Kleines Klima-Kaleidoskop (29): Hoffnung für die Eisbären - die arktische Eiskappe schmilzt nicht mehr ab! Und wie waren die Temperaturen im März?

Es lohnt sich, immer einmal wieder auf die WebSite der NOAA zu gehen, der US-Behörde, die u.a. für die Sammlung von Klimadaten zuständig ist.

Daß ich das heute getan habe, lag an einer Schlagzeile im Internetmagazin Slate: "U.S. Has Hottest 12-Month Period on Record" - "Die USA haben die heißeste bisher verzeichnete 12-Monatsperiode". Diese Meldung berief sich auf Daten der NOAA und eine Pressemitteilung von ihr, in der sie schreibt, daß auch der vergangene März der wärmste jemals in den USA beobachtete gewesen sei.

Geht man nun zur WebSite der NOAA, dann wird man mit der Schlagzeile begrüßt: "March global temperatures were coolest since 1999" - "Die globalen Märztemperaturen waren die kühlsten seit 1999". Die kühlsten!

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Zitat des Tages: "Eine absurde Verdrehung der Tatsachen". Hollandes Sieg und die populistische Versuchung der SPD

In einer absurden Verdrehung der Tatsachen machen die Linken überall in Europa die Sparprogramme der vergangenen Monate für die hohe Jugendarbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich. In Wirklichkeit jedoch haben Griechen, Italiener und auch die Franzosen im vergangenen Jahrzehnt und noch verstärkt während der Finanzkrise genau diese Art staatlicher Konjunkturpolitik betrieben, die nun unter dem Schlagwort "Wachstumspakt" propagiert wird.

Anstatt endlich die Lehre aus der Schuldenmalaise zu ziehen, dass sich Wachstum nun einmal nicht erzwingen lässt, will die SPD die Politik, die überall Schiffbruch erlitten hat, nun auf europäischer Ebene fortsetzen.

Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschafts­politik der "Welt"-Gruppe, in "Welt-Online"

Kommentar: Der Artikel trägt eine bemerkenswert heftige Überschrift: "Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlands­verrat"; und das bezieht sich auf diese bemerkenswert heftigen Passagen im Text:

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Kurioses, kurz kommentiert: "Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu eröffnen". Humor hamse, de Balina

"Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu eröffnen", lautet ein Tweet, erdacht von maiksoehler.

Eens mußma ihn' lassen, Humor hamse, de Balina. Weitere Kostproben finden Sie im "Tagesspiegel". Nicht ausgeschlossen freilich, daß da auch Nichtberliner lustig mittwittern.

Die Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg also muß verschoben werden.

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Zitat des Tages: "Hochstapeln ist nötig". Peter Handke und Luc Bondy über eine Bemerkung von Alec Guinness. Und natürlich etwas zu Grass

ZEIT: Alec Guinness hat einmal gesagt, er sei sich immer wie ein Hochstapler vorgekommen, er war ein Leben lang ein Kind, das einen Erwachsenen gespielt hat, und er war überzeugt davon, dass seine Umgebung ihm draufkommt und ihn im nächsten Moment auffliegen lässt. Ist von diesem Lebensgefühl etwas in Ihnen?

Handke: Ja ..., das geht mir sehr nahe.

Bondy: Mir auch. (...)

Handke: So ein Hochstapeln, wie es Guinness beschreibt, ist nicht nur erlaubt, sondern nötig.

Bondy: Es gibt einem die Chance zum Spiel.

Aus einem Gespräch, das in der aktuellen "Zeit" abgedruckt ist. Der Interviewer ist der Theaterkritiker Peter Kümmel.

Kommentar: "Hochstapeln" - das ist natürlich eine Zuspitzung. Worum es geht, das ist das Durchhalten von Rollen. Sobald man in einer sozialen Situation ist, wird gewissermaßen ein Modus des Funktionierens eingeschaltet.

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Mal wieder ein kleines Quiz: "Präsident Romney"

Wer hat am vergangenen Sonntag den Präsidentschafts­kandidaten der amerikanischen Republikaner, Mitt Romney, versehentlich als "Präsident Romney" bezeichnet?

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Marginalie: Das griechische Wahlergebnis - so verheerend wie erwartet

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland sind so verheerend ausgegangen, wie es aufgrund der Umfragen zu befürchten gewesen war (siehe Morgen wird es in Griechenland ein politisches Erdbeben geben; ZR vom 5. 5. 2012). Jetzt sind 99,6 Prozent der Stimmen ausgezählt. Am Ergebnis wird sich also nichts mehr ändern.

Um dieses Ergebnis und seine Bedeutung zu verstehen, empfiehlt es sich, die griechischen Parteien in drei Gruppen einzuteilen:

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Zitate des Tages: Koalitionen, politische Lager und die Konsequenzen des Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein. Reineke Fuchs und Alice im Wunderland

Mehr Parteien im Parlament, heißt es oft, mache die Regierungsbildung schwerer. Diese Klage aber zeugt mehr von Sehnsucht nach alten Zeiten denn von analytischer Tiefe. Tatsächlich sind in einem Sechs- oder Sieben-Parteiensystem Koalitionen nur dann schwierig, wenn sich die Parteien als zu unbeweglich erweisen, andere als die üblichen Bündnisse auszuprobieren. (...) Die Lehre aus Schleswig-Holstein ist deshalb: Die Parteien müssen lernen, sich aus der Enge alter Lagerschemata zu befreien.

Der Ressortleiter Politik, Meinung und Gesellschaft von "Zeit-Online", Markus Horeld, dort heute zum Ergebnis der gestrigen Landtagswahl

Eine Koalition braucht eine gemeinsame Idee, ein Projekt.

Derselbe Autor im selben Artikel.

Kommentar: Ja, wie hätte er's denn gern, der Autor Markus Horeld? Wo soll denn die "gemeinsame Idee" für eine Koalition herkommen, wenn die Parteien, die sie bilden, ganz unterschiedliche politische Vorstellungen haben?

Eine Regierung ist ja keine Task Force, die man schnell einmal zusammenstellt, um ein "Projekt" durchzuziehen.

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Frankreichs Wahljahr 2012 (9): Hollandes Sieg. Kleiner Liveticker (Abschließende Aktualisierung)

17.30 Uhr: Dieser Liveticker wird wahrscheinlich kürzer sein als derjenige zum ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ab, daß es heute kein spannender Wahlabend werden wird.

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Marginalie: Linder, Kubicki, Rösler. Ja, welcher König soll denn da ermordet werden?

Offenbar als Folge des Knatsches zwischen den Chefetagen von "Spiegel" und "Spiegel-Online" wird neuerdings in "Spiegel-Online" kräftig Reklame für den gedruckten Großen Bruder gemacht.

Der Aufmacher war bis heute Mittag "Sturz Philipp Röslers - Führende FDP-Politiker planen den Königsmord". Verwiesen wird auf etwas, das man im gedruckten "Spiegel" der kommenden Woche lesen kann. Eine große Story?

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Frankreichs Wahljahr 2012 (8): Ist ein Sieg Sarkozys auf den letzten Metern doch noch möglich? Sarkozy ist jetzt der Favorit der Frauen. Eine Prognose

Wer in der vergangenen Nacht den Boxkampf Huck vs. Afolabi gesehen hat, der konnte wieder einmal erleben, wie jemand mit Willenskraft einen schon so gut wie verlorenen Kampf noch drehen kann. Huck ist ein Fighter; auch Sarkozy ist das. Kann auch er es am Ende doch noch schaffen?

Wenn Sie diese Serie und die Folgen 39 bis 42 der Serie "Gedanken zu Frankreich" verfolgt haben, dann wissen Sie, daß ich seit Anfang dieses Jahres einen Sieg Hollandes erwarte. Die Situation erschien mir vor einer Woche so eindeutig, daß ich sie zu der Aussage zugespitzt habe: Sarkozy kann nicht mehr gewinnen.

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Marginalie: Morgen wird es in Griechenland ein politisches Erdbeben geben

Von den drei Wahlen des morgigen Sonntag - in Frankreich, in Griechenland und bei uns in Schleswig-Holstein - dürften die griechischen Parlamentswahlen diejenigen sein, deren Ergebnis am schwersten absehbar ist. Absehbar aber ist, daß es verheerend sein wird.

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Wenn es um das Wohlbefinden geht, liegen in den USA die Republikaner vor den Demokraten. Ist die Religion der kritische Faktor?

Das demoskopische Institut Gallup führt nicht nur Umfragen der Art durch, wie sie vor allem in den Medien berichtet werden - wie der Präsident beurteilt wird, welcher Partei man zuneigt und dergleichen. Sondern Gallup ist, anders als die meisten Umfrageinstitute, auch ein sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut, das umfangreiche Untersuchungen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverhalten veranstaltet.

Dazu gehört, daß Menschen danach befragt werden, wie gut es ihnen geht. Über derartige Umfragen auf internationalen Ebene habe ich gelegentlich berichtet (zum Beispiel Wo ist die Lebensqualität höher - in Deutschland oder in den USA?; ZR vom 2. 2. 2012). Aber auch in den USA selbst haben die Forscher von Gallup ihre Hand sozusagen ständig am Puls des Bürgers. Jetzt wurden überraschende Resultate publiziert:

Wer politisch den Republikanern zuneigt, der beurteilt sein Wohlbefinden als besser als Sympathisanten der Demokraten; noch schlechter urteilen darüber die Unabhängigen, die sich auf keine der beiden Parteien festlegen mögen.

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Marginalie: Aktuelles zu den Kosten der "Energiewende" für den Verbraucher. Auf die kollektive Besoffenheit folgt jetzt die Rechnung

Vor vier Wochen habe ich über die Folgen der "Energiewende" für die Stabilität des Stromnetzes berichtet, vergangenen Mittwoch über den neuen Begriff der "Energiearmut"; einer Armut, die aus steigenden Energiepreisen resultiert.

Heute gibt es eine Meldung, die ein Schlaglicht auf den Zusammenhang zwischen diesen beiden Entwicklungen wirft:

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Zitat des Tages: "In puncto Logik ist der Feminismus manchmal auf etwa dem gleichen Level wie der Islamismus" (Harald Martenstein)

Es gehört für mich zu den Rätseln der feministischen Theorie, wieso die Geschlechtsunterschiede einerseits gesellschaftlich bedingt sein sollen, andererseits aber Frauen, wenn sie in der gleichen gesellschaftlichen Position sind wie Männer, als Chefin, sich angeblich anders verhalten, weiblich, was dann ja nur biologisch bedingt sein kann. In puncto Logik ist der Feminismus manchmal auf etwa dem gleichen Level wie der Islamismus.

Harald Martenstein in seiner aktuellen Kolumne im "Zeit-Magazin" mit dem Titel "Über eine Kolumnistin und ihre feministischen Thesen: 'Die Kunst des Niederwalzens ist nicht nur Männern gegeben'".

Kommentar: Martenstein befaßt sich in dieser Kolumne mit einer Kollegin, die bei "Spiegel-Online" unter Vertrag ist, Sibylle Berg heißt und eine Befassung vermutlich nicht wert ist. Sie können das ja nachlesen, wenn Sie sich ein paar Minuten für Martensteins Artikel nehmen.

Mir erscheint diese Passage aus zwei anderen Gründen zitierenswert. Erstens wegen des schönen Satzes "In puncto Logik ist der Feminismus manchmal auf etwa dem gleichen Level wie der Islamismus". Eine gezielte Provokation. Denn: Das kann man doch nicht vergleichen! Man darf doch Feminismus und Islamismus nicht gleichsetzen!

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Frankreichs Wahljahr 2012 (7): Eine Debatte auf hohem Niveau. Für Sarkozy ein vernichtendes Unentschieden. Aktualisierte Fassung: Die Reaktionen

Vor der Debatte, die gestern Abend von neun Uhr bis fast Mitternacht andauerte, befand sich Nicolas Sarkozy ungefähr in der Lage eines Vereins in der Endrunde der Champions League, der sein Heimspiel hoch verloren hat. Jetzt im Rückspiel auswärts ein Unentschieden oder einen knappen Sieg zu schaffen, das reicht nicht; obwohl ein solches Ergebnis bei einem schweren Gegner, für sich genommen, ein schöner Erfolg wäre. Nur ein hoher Sieg kann noch retten.

Gegeben seine Situation, wie ich sie in der letzten und vorletzten Folge dieser Serie analysiert habe, hatte Sarkozy kaum Hoffnung, durch diese Debatte das Ergebnis des kommenden Sonntags noch drehen zu können. Gemäß dem alten Sponti-Spruch: "Du hast keine Chance, nutze sie!" mußte er also alles auf eine Karte setzen. Ein Unentschieden konnte nicht reichen. Er mußte versuchen, Hollande vorzuführen, ihn zu demontieren.

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Marginalie: Todesdrohung gegen die Frau des Dissidenten Chen. Bei "Spiegel-Online" fehlt ein entscheidender Satz

Vor einer Stunde hat Slate seine fortlaufende Berichterstattung über den Fall des chinesischen Dissidenten Chen aktualisiert.

Berichtet wird, was seit 17.21 Uhr auch bei "Spiegel-Online" zu lesen ist:

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Marginalie: "Energiearmut" - mein Wort des Jahres 2012. Oder doch eher Unwort?

Sie finden, es ist noch ein wenig früh, das Wort oder Unwort eines Jahres auszurufen, das gerade einmal vier Monate alt ist? Nicht, wenn dieses Wort sich so eindeutig anbietet, daß es im Rest des Jahres schwerlich von einem anderen Wort getoppt werden kann.

Dieses Wort ist "Energiearmut".

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Frankreichs Wahljahr 2012 (6): Heute Abend findet die "große Debatte" statt. Zwischen dem amtierenden und dem künftigen Präsidenten

Heute Abend um 21.00 Uhr findet sie statt, die "große Debatte" zwischen dem amtierenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem künftigen Präsidenten François Hollande.

Ja, dem künftigen Präsidenten. Denn es gibt jetzt nur noch zwei Szenarien, unter denen ein Wahlsieg Sarkozys sich einstellen könnte:

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Zitat des Tages: Konsequent freiheitsfeindlich. Noch einmal etwas zur Kita-Pflicht

Schließlich hat selbst die konservative Familienministerin Kristina Schröder 2010 in einem Interview betont, sie sei sehr dafür, dass Kinder ab drei Jahren in den Kindergarten gehen. Aus dem "sehr dafür sein" eine Pflicht zu machen, wäre da nur konsequent.

Schlußsätze eines Artikels von Katharina Schuler, der seit gestern bei "Zeit-Online" zu lesen ist. Überschrift: "Kita-Pflicht – warum denn nicht?"

Kommentar: Besser kann man eine freiheitsfeindliche Haltung kaum zum Ausdruck bringen als mit diesem "nur konsequent".

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Impressionen von einer Demonstration zum 1. Mai in Paris: Friedlich, müde, aber manchmal sehr skurril

Diese Fotos vom 1. Mai 2006 in Paris habe ich schon einmal gepostet. Damals hatte ZR aber erst wenige Leser; die meisten von Ihnen werden den damaligen Artikel nicht gelesen haben. Jetzt habe ich kleine Kommentare hinzugefügt (für vergrößerte Ansichten bitte auf die Bilder klicken):

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Zettels Meckerecke: Empörend!

Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Wenn man den Medien traut, dann sind wir eine Gesellschaft von Empörten. Ständig passiert in diesem Land etwas, über das wir empört sind. Nun gut, nicht wir alle. Aber stellvertretend für uns diejenigen, die aktuell einen Anlaß zum Empörtsein haben. Jedenfalls, wie gesagt, wenn man den Medien glaubt.

Aktuelles Beispiel: Vor einigen Stunden wurde bekannt, daß der Bundes­gerichts­hof das Urteil gegen den Vater des "Amokläufers von Winnenden" aufgehoben hat.

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Kannibalismus im Hamburger "Spiegel"-Haus? Über Print- und digitale Medien. Bezahlschranke für "Spiegel-Online"? Was wird aus dem Print-"Spiegel"?

Wenn ein neues Medium auftaucht; wenn es groß wird, sich allmählich durchsetzt, dann gibt es stets diesselbe spannende Frage: Wird es die alten Medien ersetzen oder zu ihnen hinzu­treten? Verdrängung oder Bereicherung?

Im Grunde ist das eine Frage, die auch die biologische Evolution immer wieder stellt und - auf die ihr eigene lakonische Art - beantwortet. Eine neue Art, eine neue Unterart kann sich entwickeln und zu den vorhandenen hinzukommen. Sie kann aber auch diesen den Garaus machen.

Das geläufigste Beispiel für diesen zweiten Fall ist der Homo sapiens; ja nicht das Endprodukt einer linear verlaufenen Evolution, sondern diejenige Unterart von Homo, die sich gegen die anderen durchgesetzt hat, zuletzt gegen den Neandertaler.

Werden die Printmedien das Schicksal des Neandertalers teilen? Oder ist in dem Biotop "Medienlandschaft" für beide Platz, sie und die digitalen Medien; so, wie die Säugetiere die Echsen nicht verdrängt haben, sondern sich in ihrer eigenen ökologischen Nische einrichteten?

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Frankreichs Wahljahr 2012 (5): Sarkozys Aussichten sind dahin. Drei Gründe, warum er nicht mehr gewinnen kann

Zwei Wahlgänge im Abstand von zwei Wochen, wie bei der Wahl des französischen Präsidenten - das kann für einen Kandidaten eine zweite Chance sein. Es kann auch ein Tal der Tränen sein, das er durchschreiten muß; dann nämlich, wenn er weiß, daß seine Aussichten dahin sind, er aber so tun muß, als glaube er noch an einen Sieg.

Nicolas Sarkozys Aussichten sind dahin. Er hätte am Abend des 22. April, heute vor einer Woche, vielleicht noch eine geringe Chance gehabt, wenn mindestens einer dieser drei Fälle eingetreten wäre:

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Zettels Meckerecke: Gegen die Unverfrorenheit, Erziehung als Sache des Staats zu definieren, hilft vielleicht wirklich nur noch das Betreuungsgeld

Von der Sache her ist das Betreuungsgeld aus meiner Sicht eine zwiespältige Angelegenheit: Einerseits ist es wünschenswert, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, was die Erziehung von Kleinkindern angeht. Wenn die Erziehung in einer Kita mit dem Geld des Steuerzahlers gefördert wird; warum dann nicht auch die Erziehung zu Hause? Andererseits sollte sich der Staat aus dem einen wie dem anderen besser ganz heraushalten.

Die Eltern und nicht der Staat sind für die Erziehung der Kinder zuständig.

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Zitat des Tages: "Die Situation ist verworren". Hier geht es zum Livestream der Piratenpartei

Soeben, um 14.30 Uhr, wurde die unterbrochene Sitzung des Parteitags der "Piraten" in Neumünster wieder aufgenommen. Das erste, was ich hörte, als ich mich wieder zuschaltete, war die Feststellung des Versammlungsleiters: "Die Situation ist verworren". Das letzte, was ich hörte, bevor ich diesen kleinen Artikel abschicke, war: "Ich war eben etwas rüde. Jetzt bin ich wieder cool". Wie schön.

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Marginalie: Neues von Sarrazin. Nichts Neues über ihn. Ein Gastbeitrag von Juno

Thilo Sarrazin hat ein Buch über den Euro geschrieben, das am 22. Mai erscheinen soll. Wer jetzt schon wissen will, was er davon zu halten hat, kann das bei "Cicero-Online" nachlesen. (Wer die Zeit nicht hat, das zu lesen, für den hier die Kurzfassung des verlinkten Textes: Sarrazin ist ein "Brüllaffe").

Die Besprechung stammt von Christoph Schwennicke (ehemals stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros des gedruckten "Spiegel"), und sie schafft ein hübsches Kunststück:

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Marginalie: Obama oder Romney - wer ist der bessere Bin-Laden-Killer? Etwas aus dem amerikanischen Wahlkampf

Seit die Nominierung von Mitt Romney faktisch feststeht, hat der eigentliche Wahlkampf begonnen. Die Vorwahlen sind, obwohl sie noch bis Juni stattfinden, abgehakt. Jetzt heißt es Romney vs. Obama.

Auf welchem Niveau Obamas Team diesen Wahlkampf führen wird, können Sie sich in diesem Wahlspot der Obama-Kampagne ansehen. Sein Inhalt: Obama wird gepriesen, weil er den Befehl zur Tötung Bin Ladens gegeben hat. Es wird in Zweifel gezogen, daß Romney das auch gemacht hätte.

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Marginalie: Berliner Koalitionsspiele

In der FAZ gibt es heute einen kundigen Artikel über die Stimmung im politischen Berlin; eine Gemeinschaftsarbeit der Berliner Redaktion der FAZ, deren Leute sich bei den einzelnen Parteien umgehört haben.

Die zentrale Frage ist, ob die Koalition halten wird.

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Zitat des Tages: "Ist Günter Grass womöglich ein bißchen verrückt geworden?" Harald Martensteins Nachbetrachtung zu einer Affäre, die keine war

Ist der Nobelpreisträger Günter Grass womöglich ein bisschen verrückt geworden? Diese Frage habe ich mir ganz ernsthaft gestellt. Dass Israel das iranische Volk mittels eines Atomkrieges auslöschen möchte, diese Meinung stellt meiner Meinung nach keine Meinung dar, sondern eine Verrücktheit. So was hat nicht mal Nordkorea mit Südkorea vor.

Harald Martenstein in seiner Kolumne im aktuellen "Zeit-Magazin". Überschrift: "Gerade Nobelpreisträger werden auffällig häufig sonderlich".

Kommentar: Harald Martenstein beherrscht etwas, das einst der legendäre Kolumnist der Washington Post Art Buchwald meisterhaft konnte: Auf den Grat zwischen Realistischem und Übertreibung balancieren; dort, wo man nicht weiß, ob die Wirklichkeit wieder einmal so absurd ist, wie er sie schildert, oder ob er sich die Freiheit des Satirikers nimmt, die Wirklichkeit zur Kenntlichkeit zu verzerren.

Zum Fall Grass macht Martenstein auf andere Nobelpreisträger aufmerksam - Linus Pauling, der empfahl, täglich so viel Vitamin C zu sich zu nehmen, wie es in hundert Kilo Orangen enthalten ist; oder Knut Hamsun, der Adolf Hitler "eine Gestalt von höchstem Rang" nannte. Auch Thomas Mann fehlt nicht, dessen Denken sehr stark um seinen Stuhlgang kreiste.

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Zettels Meckerecke: "Bedenken wegen pädagogischer Minderwertigkeit". Totalitäres Denken bei attac

Nein, ich kann "Freizeitparks" wie dem Phantasialand nichts abgewinnen. Mir fehlt der Sinn für die Art von Vergnügungen, die da geboten werden - von der Wuze Town bis zur großen Abendschau Fantissima.

Aber anderen gefällt das. Kindern der Park mit seinen Attraktionen; vielen Erwachsenen diese Abendshow und was sonst für sie geboten wird. Sie haben jedes Recht, sich so zu amüsieren; wie ich das Recht habe, mir das zu leisten, was für mich ein "Event" ist, ein "gelungener Kurzurlaub"; ein schöner Tag oder ein schönes Wochenende eben.

So weit, so trivial? Keineswegs. Denn nicht alle Mitmenschen in Deutschland sehen das so. Wenn jeder sich so amüsieren kann, wie es ihm gefällt - wo bleibt dann die Volkserziehung?

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Marginalie: Mineralien auf Asteroiden schürfen - sind das nur "wahnwitzige Pläne"? Kann sich das rechnen? Eine überraschende Antwort

Die Meldung ging vorgestern und gestern durch die Medien: Das US-Unternehmen Planetary Resources plant, auf Asteroiden nach Metallen zu graben. "Spiegel-Online" über den Firmengründer Eric Anderson:

Seltene Metalle wie Platin will Andersons Team auf den Asteroiden gewinnen und dann zur Erde schaffen, wo sie extrem knapp und teuer sind. Nach Angaben von Planetary Resources kann ein 30 Meter großer Asteroid Platin im Wert von 25 bis 50 Milliarden Dollar enthalten, berechnet nach heutigen Preisen.

Als ich das las, erschien es mir als eine der vielen spinnerten Phantasien, die gerade in den USA sozusagen im Raum zwischen Science Fiction und naiver Raumfahrtbegeisterung schweben. Auch die Redaktion von "Zeit-Online" hatte offenbar diesen Eindruck, als sie im Vorspann ihres gestrigen Artikels zu diesem Thema von "wahnwitzigen Plänen" sprach.

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Marginalie: Die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA ist auf null gesunken. Nebst einem kleinen Quiz

Die illegale Einwanderung ist eines der Hauptthemen des amerikanischen Wahlkampfs; vor allem diejenige aus Mexiko.

Seit gestern macht in der amerikanischen Presse eine Meldung Furore, die dieses Thema in einem neuen Licht erscheinen läßt: Nach der Untersuchung eines renommierten Instituts ist die Welle der Einwanderung aus Mexiko zum Stillstand gekommen und hat sich möglicherweise schon umgekehrt - mehr Rückwanderer aus den USA nach Mexiko also als in umgekehrter Richtung.

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Kurioses, kurz kommentiert: Assanges gestrige Gäste. Ein furioser konservativ-linker Schlagabtausch

Vor einer Woche war zu erfahren, daß der per elektronische Fußfessel in London sistierte Julian Assange jetzt unter die Journalisten gegangen ist, und zwar bei dem staatlichen russischen Sender RT, bis vor kurzem noch als Russia Today bekannt; einem Informationssender im Stil von CNN, aber mit kaum verhüllter propagandistischer Zielrichtung.

Die Sendung läuft wöchentlich, dauert eine halbe Stunde und enthält Interviews mit Menschen, von denen Assange meint, daß sie etwas zur - so der Titel der Sendung - World Tomorrow zu sagen haben, zur Welt morgen also, die sich Assange als revolutionär vorstellt.

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US-Präsidentschaftswahlen 2012 (25): Fünf von sechs Indikatoren sprechen gegenwärtig für einen Sieg Obamas. Warum dennoch noch alles offen ist

Bis zu den Wahlen ist es noch immer ein gutes halbes Jahr. Der eigentliche Wahlkampf zwischen Obama und Romney hat noch gar nicht begonnen. Aber eines läßt sich jetzt schon sagen: Während es Ende vergangenen Jahres noch so aussah, als ginge der Präsident einer Niederlage entgegen, spricht inzwischen mehr für seine Wiederwahl. Das ist eine Momentaufnahme. Es kann sich noch sehr viel ändern. Aber die Ausgangsposition von Obama hat sich gebessert.

Gallup hat dazu gestern ein Gespräch seines Chefredakteurs Frank Newport mit dem Politologen Christopher Wlezien veröffentlicht, das ich im folgenden zusammenfasse. Wlezien ist Spezialist für die Analyse von Präsidentschaftswahlen in den USA und hat dazu gerade zusammen mit Robert S. Erikson das Buch The timeline of presidential elections publiziert. Er nennt folgende Punkte:

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Marginalie: "Angst vor dem Stillstand in Den Haag". Hollands Krise und die künftige Entwicklung in Deutschland

"Die Angst vor dem Stillstand in Den Haag" titelt derzeit "Zeit-Online". Der Autor Tobias Müller beschreibt, wie die jetzige Regierungskrise in den Niederlanden nur die letzte einer immerwährenden Folge von Krisen ist. Letztmals, so informiert er uns, konnte eine Regierung dort im Jahr 1998 eine Legislaturperiode im Amt beenden.

Holland entwickelt sich damit zügig in Richtung auf Verhältnisse, wie sie in Deutschland in der Weimarer Republik herrschten, in Frankreich in der Vierten Republik, bis diese 1958 kollabierte, in Italien seit der Gründung der Republik 1948:

Mehrheiten sind nur durch unnatürliche Bündnisse zu erreichen; also durch Koalitionen zwischen Parteien, die unterschiedliche Ziele verfolgen und allein durch die numerischen Gegebenheiten im Parlament zusammen­gezwungen werden. Oder (und/oder) eine Regierung muß sich, um überhaupt handlungsfähig zu sein, von nicht mitregierenden Parteien tolerieren lassen, wie Rutte jetzt von Wilders' PVV; zuletzt auch noch, wie Müller schreibt, von einer fundamental-calvinistischen Splitterpartei, der SGP.

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Zitat des Tages: "Ich will keine Bio-Deutsche sein". Monika Maron über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört

Ich möchte nicht, dass man mich jetzt mit der rassistischen Bezeichnung Bio-Deutsche belegt, wie ich auch gerne auf die Klassifizierung "mit Migrationshintergrund" verzichten würde, wenn die so Genannten sich auch als Deutsche verstehen wollten, weil sie hier geboren wurden, vielleicht sogar schon ihre Eltern, weil wir alle gemeinsam hier leben, und weil es mir gleichgültig ist, an welchen Gott jemand glaubt, solange es dem anderen auch gleichgültig ist.

Das heißt aber nicht, dass außer seinen Gläubigen auch gleich der zugewanderte Gott in das deutsche Selbstverständnis integriert werden muss, unabhängig davon, ob der Islam eine prägende Rolle für die deutsche Kultur gespielt hat oder nicht.

Monika Maron gestern in "Welt-Online" in einem Artikel mit der Überschrift "Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört".

Kommentar: Auf Monika Maron bin ich zuerst aufmerksam geworden, als 1987/88 im "Zeit-Magazin" ihr west-ostdeutscher Briefwechsel mit Joseph von Westphalen erschien, der später unter dem Titel "Trotzdem herzliche Grüße" in Buchform publiziert wurde, was Maron, die damals noch in der DDR lebte, dort Ärger einbrachte.

Mir schien damals, daß Monika Maron in diesen als Briefe drapierten Artikeln auf subtile Weise gleich doppelt gegen das zu verstoßen versuchte, was man von ihr erwartete:

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Frankreichs Wahljahr 2012 (4): Der Wahlabend der ersten Runde. (Abschließende Aktualisierung: Das vorläufiges amtliche Endergebnis)

17.30 Uhr: Wie es zu erwarten gewesen war, gelangen trotz aller Bemühungen der französischen Polizei die Zwischen­ergebnisse fortlaufend an die Öffentlichkeit. Derzeit sieht es so aus:

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Zitat des Tages: "Die Piraten verstärken die Politikverdrossenheit". Die Piratenpartei ist die bisher fehlende populistische deutsche Protestpartei

Die repräsentative Demokratie durch Volksentscheide zu ersetzen, den Parteien die Konsensfähigkeit abzusprechen und Parlamente und Abgeordnete pauschal zu verunglimpfen - das schafft keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Piraten lassen Enttäuschte zurück, wenn die Welt am Ende doch nicht so einfach ist, wie sie glauben machen. Damit verstärken sie am Ende die Politikverdrossenheit.

Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher der SPD und Chef der Berliner Senatskanzlei, heute in der FAZ über die Piratenpartei.

Kommentar: Vielleicht verstärken die Piraten die "Politik­verdrossenheit", also den Verdruß an der Politik. Vor allem aber verdanken sie diesem Verdruß, der Unzufriedenheit mit den "etablierten Parteien", ihren Aufstieg.

Diese Unzufriedenheit gibt es überall in Europa, und überall hat sie Protestparteien großgemacht - den FN in Frankreich, den Vlaams Belang in Belgien, die Lega Nord in Italien und so fort.

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Frankreichs Wahljahr 2012 (3): Die Polizeiaktion gegen eine Publikation vor 20 Uhr. Sie ist nutzlos. Die ersten Resultate sind schon bekanntgeworden

Es ist eine Farce, die sich heute zwischen dem späten Nachmittag und 20 Uhr abspielen wird. Das französische Gesetz verbietet es, Resultate vor 20 Uhr zu veröffentlichen. Da sie aber vorliegen, wird es diverse Kanäle geben, auf denen sie durchdringen. Auch in diesen Blog.

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Stratfors Analysen: "Die Türkei ist auf dem Weg zur Großmacht". George Friedman über die Neuorientierung der Türkei (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Die Türkei entwickelt sich gegenwärtig zu einer führenden regionalen Macht. In gewisser Weise knüpft sie damit an die Tradition des Osmanischen Reichs an; aber die Bedingungen sind heute anders.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs schrumpfte die Türkei von einem Reich, das von Arabien bis zum Balkan gereicht hatte, zu einem kleinasiatischen Staat mit einem kleinen Gebietsteil in Europa. Als roter Faden durchzog beide Perioden die Furcht vor Rußland, das sowohl zur Zarenzeit als auch unter kommunistischer Herrschaft ein zentrales strategisches Interesse an einer Kontrolle des Bosporus und damit einem Zugang zum Mittelmeer hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war diese russische Bedrohung ein wesentliches Motiv dafür, daß die Türkei sich der NATO anschloß.

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Frankreichs Wahljahr 2012 (2): Eine absurde Sperrfrist. Die Dynamik der Kandidaten im Rückblick. Eine kleine Korrektur meiner Prognose

Schlag zwölf um Mitternacht zum heutigen Samstag wurde in Frankreich, wie das Gesetz es befiehlt, der Wahlkampf beendet. Seither ist auch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen verboten; beides bis zur Schließung der letzten Wahllokale morgen um 20 Uhr. Das sind die Wahllokale in den Großstädten; die übrigen schließen schon um 18 oder 19 Uhr.

Auch Wahlergebnisse und Hochrechnungen dürfen vor diesem Zeitpunkt nicht publik gemacht werden. In den USA beispielsweise wäre eine solche Sperrfrist undenkbar; dort gehen die Ergebnisse jedes Wahllokals sofort - und oft auf direktem Weg - in die Rechner von CNN und der anderen Nachrichtensender. Aber in Frankreich denkt man eben auch in diesem Punkt zentralistisch: Paris entscheidet; und in Paris kann nun einmal bis 20 Uhr gewählt werden. Bis dahin wird anderswo gezählt, aber das Ergebnis bleibt geheim.

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