Zettels Raum

Zettels Raum Vernünftige Gedanken von Gott, der Welt und der Seele des Menschen, auch allen Dingen überhaupt

22.5.13

Mal wieder ein kleines Quiz: Für wessen Höllenfahrt ohne Rückfahrtschein wird hier gebetet?

In ihrem Artikel "U.S. military should put religious freedom at the front" auf der Website der Washington Post berichtet die Journalistin Sally Quinn von zunehmenden Versuchen seitens Militärgeistlicher und militärischer Vorgesetzter im amerikanischen Militär Soldaten anderer Religionen, Konfessionen oder religiöser Überzeugungen zu missionieren. Dabei kommt es auch zu Nachstellungen, persönlichen Abwertungen (wie Beleidigungen), Drohungen oder gar gewalttätigen Übergriffen. Es werden in dem Artikel einige von der Military Religious Freedom Foundation, eine von Michael Weinstein im Jahr 2005 gegründete Bürgerrechtsorganisation, die sich auf Grund der Erfahrungen ihres Gründers und seiner Mitstreiter für eine stärkere Trennung von Religion und Staat auch im Militär einsetzt, vorgetragene Fallbeispiele aufgelistet.

20.5.13

Das Wesen von Politik

Kollege Noricus hat mit seinem Beitrag auf interessante Aspekte der Selbstkorrektur in modernen Demokratien hingewiesen.

Ein Zitat aus dem zugrunde liegenden Interview mit Michael Ignatieff hat mich dagegen nicht überzeugt:

Es ist ein sehr schmutziges Spiel, sicher. Der Aspekt an der Politik, der mich am meisten stört, ist dass es fast nie um politische Inhalte geht. Alle Kämpfe in der modernen Politik gehen um Standing.

Das ist eine sehr gängige Klage. Die "schmutzige" Politik, in der es nicht um Lösungen geht, sondern "nur" um Machtkämpfe. Oft hört man auch die Vorstellung, man solle die Parteien und Politiker ersetzen durch Experten, die würden dann nur von Sachüberlegungen geleitet die jeweils beste Lösung finden.

Diesen Vorstellungen liegt ein ganz grundsätzliches Verständnisproblem zugrunde.
Denn es geht in der Politik nicht um Lösungen!

Werte in einer Revolution

Die 68er sind sehr stolz auf ihren gesellschaftlichen Einfluss, den zu betonen sie nicht müde werden. Ohne sie rängen wir immer noch in einem prüden, patriarchalen, postdiktatorischen Staat um Bürgerrechte. Freiheit und Emanzipation als Grundlage der deutschen Bürgergesellschaft verdanken wir angeblich den Trägern des „kleinen roten Buches“.

Bestehende Werte wurden dafür in Frage gestellt und angegriffen. Manche nannten dies eine Revolution. Ein Teil davon war die Sexuellen Revolution welche auch für einen Kindesmissbrauch jenseits der Pädophilie zu stehen scheint.

18.5.13

Papst Franz

Die Tschechen nennen ihn Frantisek.
Die Dänen nennen ihn Frans.
Die Engländer nennen ihn Francis.
Die Spanier nennen ihn Francisco.
Die Basken nennen ihn Frantzisko.
Die Franzosen nennen ihn Francois.
Die Ungarn nennen ihn Franjo.
Die Italiener nennen ihn Francesco.
Die Polen nennen ihn Franciszek.

Wo immer es überhaupt eine lokale Variante des Namens gibt, nennt jedes Volk den Papst mit dem Namen in seiner Sprache.

Warum nur benutzen die Deutschen, und offenbar nur die, die lateinische Form?

R.A.

© R.A.. Für Kommentare bitte hier klicken.

16.5.13

Zitat des Tages: Wie moderne Politik und der Rechtsstaat funktionieren

Wer den Verfall der politischen Kultur in unserem Lande beklagt, kann sich immerhin damit trösten (oder aber seine Verzweiflung vertiefen), dass die Verhältnisse andernorts auch nicht besser sind:

Der Aspekt an der Politik, der mich am meisten stört, ist dass es fast nie um politische Inhalte geht. Alle Kämpfe in der modernen Politik gehen um Standing. Man attackiert nicht, was Leute sagen, sondern wer sie sind. Oder genauer, man attackiert ihr Recht, überhaupt etwas zu sagen.

Dies äußert Michael Ignatieff, Politikwissenschaftler und ehemaliger Kandidat der Liberal Party of Canada / Parti Libéral du Canada für das Amt des Premierministers, in einem lesenswerten Interview mit dem Verfassungsblog.

14.5.13

Werden wir immer gestörter? Skeptische Gedanken zur vermeintlichen Zunahme psychischer Erkrankungen

Allenthalben ist von einer bedeutsamen Zunahme psychischer Erkrankungen in unserer Gesellschaft zu lesen, die bisweilen auch deutliche Wellen in den Medien schlägt. In der Tat muß man feststellen, daß in den letzten 20 Jahren die Fälle, etwa der vorzeitigen Berentungen, aufgrund diagnostizierter psychischer Erkrankungen, deutlich zugenommen haben und inzwischen den Spitzenplatz einnehmen, was zu erheblichen volkswirtschaftlichen Folgekosten führt. Auch die Anzahl krankheitsbedingter Fehltage am Arbeitsplatz, aufgrund diagnostizierter psychischer Störungen, hat rasant zugenommen.

Es läge nun nahe anzunehmen, daß dies mit einer "echten" Zunahme psychischer Erkrankungen in der Gesamtbevölkerung korrespondiert, wir also in der Tendenz psychisch immer "gestörter" werden. Diese Interpretation ist im politischen Diskurs gang und gäbe. Auch mit Ursachenzuschreibungen ist man schnell dabei. Schon wird gewerkschaftsseitig gefordert, Arbeitnehmer durch eine Antistreß-Verordnung zu entlasten, und die Politik scheint durchaus nicht abgeneigt.

13.5.13

Westjordanland (israelische Siedlungen)

Wie heute der Bundestag mitteilt, hat die Fraktion "Bündnis90/Die Grünen" eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, bezüglich der Kennzeichnung von Importwaren. Israel unterscheidet nämlich nicht zwischen Gütern, die in Produktionsstätten innerhalb der Grenzen von 1967 hergestellt werden und solchen, die in Siedlungen der Westbank entstehen. Überall steht "Made in Israel" drauf.

Es kommt sogar vor, dass Firmen, die ihren Sitz im israelischen Kernland haben, Waren in Siedlungen herstellen lassen, und auf diese Weise deren "tatsächliche Herkunft verschleiern", wie die Grünen sagen.

12.5.13

Zitat des Tages: Mein Ziel ist immer noch, die Welt zu verbessern

So die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, in einem heute auf Welt Online veröffentlichten Interview. Im weiteren verdeutlicht die SPD-Regierungschefin, was sie konkret unter Weltverbesserung versteht:

Wir halten, wie die Mehrheit der Bürger, Steuersenkungen für falsch. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Der muss gut finanziert sein, und das ist er zurzeit nicht. Wir müssen dringend in die Zukunft Deutschlands investieren. Auch ich würde gerne Geschenke verteilen, aber Ländern und Kommunen fehlen dafür die notwendigen Finanzmittel.

Man liest und staunt. Steuersenkungen als Geschenke zu betrachten war schon immer ein ganz besonders reizendes Stück sozialistischer Sprachkultur. Denn es besagt nichts weiter als das, was Sozialisten mutmaßlich wirklich denken: eigentlich gehört alles privat erwirtschaftete Geld dem Staat. Und was dem Bürger bleibt, ist als Geschenk des Staates an den Bürger zu betrachten. Ich danke ergebenst im Namen der Mehrheit der Bürger.

11.5.13

Aufmerksamkeitsökonomie: Der Boykottaufruf als Geschäftsmodell?

Jede Darstellung des Menschen in der Kunst kann das Publikum polarisieren. Wir können das Werk mit Begeisterung, Gleichgültigkeit oder Ablehnung aufnehmen. Wir können die Intention des Künstlers verstehen oder missverstehen. Manche Menschen behaupten, dass man Kunst grundsätzlich nur missverstehen kann.

Jede Darstellung des Menschen in der Kunst kann und wird bei mindestens einem Menschen Ablehnung hervorrufen: Er kann sich verletzt, ausgegrenzt oder gar diskriminiert fühlen. Die Übergänge sind fließend.  

Tatsächlich müssen Sie meist nicht lange nach solchen Reaktionen suchen. Wenn Sie aber behaupten, dass Sie niemanden finden können, der sich durch ein spezielles Kunstwerk diskriminiert fühlt, dann übernehme ich diese Rolle.

  

Jede Darstellung des Menschen in der Kunst kann also mindestens einen Betrachter diskriminieren; meist finden sich kleine oder größere Gruppen von Diskriminierten. Wer sich dieser Tatsache nicht bewusst ist, muss an der Rezeption von Kunst scheitern.

Wer diese Tatsache allerdings kennt und sich zunutze macht, hat ein sehr gefährliches Werkzeug gegen die Kunst in der Hand. Er muss nur einen Aspekt des Kunstwerks finden, von dem sich subjektiv jemand diskriminiert fühlen könnte. Und er muss eine aktive Gruppe organisieren, die öffentlichkeitswirksam gegen das Kunstwerk vorgeht:

10.5.13

Über die Schwierigkeit den Anderen zu ertragen. Gedankensplitter zu einem mir wichtigen Thema. Ein Gastbeitrag von Llarian

In der westlichen Zivilisation gilt – mit wenigen Ausnahmen – seit langer Zeit die Meinungsfreiheit als ein ehernes und zentrales Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht fasste es in einem Urteil von 1958 mal treffend: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.

9.5.13

Meckerecke: Die Schuldvermutung

Durch die Befangenheitsanträge der Verteidigung ist eine Zwangspause eingekehrt - nicht nur für die NSU-Prozessbeteiligten, sondern auch für die Medien. Diese haben sich nach nur einem Prozesstag neben den Geschehnissen im und vor dem Gerichtssaal vor allem für das Privat- und Seelenleben und auch für die äußere Erscheinung der Angeklagten interessiert und sich dabei mit Spekulationen gegenseitig übertroffen.

8.5.13

Gauck. Eine Zwischenbilanz

Am Tag, an dem Joachim Gauck zum deutschen Bundespräsidenten gewählt wurde, schrieb Zettel in diesem seinem Blog:

Wohl nie ist ein Bundespräsident mit so vielen Vorschußlorbeeren, mit so vielen positiven Erwartungen in sein Amt gestartet.

In der Tat: Nachdem ein ins Schloss Bellevue weggelobter Merkel-Konkurrent nicht viel mehr übrig gelassen hatte als den ungeschickten Umgang mit einem Skandälchen und eine applaussichere Äußerung, in der – für die Integrationsdebatte in diesem Land symptomatisch – einer Religion und nicht deren Anhängern das Heimatrecht verliehen worden war, nach jenem Wulff’schen Intermezzo schien der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen genau der richtige Mann zu sein, um dem Amt des Bundespräsidenten wieder die angemessene gravitas zu verleihen. Viele Bürger mochten auch hoffen, dass der Querdenker trotz aller Zugeständnisse an die ausgleichende Rolle, die er zu übernehmen im Begriffe war, mit der Freiheit eines Christenmenschen bestimmte tabuisierte Themen ansprechen und in den von Dauerempörung und maximaler Erregung völlig entstellten öffentlichen Diskursen als Stimme der Vernunft auftreten würde.

7.5.13

Grenzen des Wachstums - über den Saatgutstreit in der EU

Ich habe das Privileg, ein kleines Reihenhäuschen zu besitzen. Im Vorgarten steht eine Kirsche, im Garten ein Apfelbaum und eine Felsenbirne. Außerdem besitze ich Tomaten, Erdbeeren und manchmal Salat. Diese Nutzpflanzen stammen alle entweder von Züchtern (Gärtnereien) oder von Samenhändlern. Damit bin ich schon mittendrin. Im Saatgutstreit. Manche würden sagen: Saatgutkrieg. Ob nun Streit oder Krieg: die Emotionen schlagen hoch und es geht um viel Geld.

Saatgut: das ist zunächst mal im weitesten Sinn alles, woraus man die nächste Generation der Produkte erzeugt, die später in unserem Mund landen. Ups, Stop: Produkte. Was war das für ein böses Wort? Geht es nicht um Lebewesen, um das Leben selbst, um das Natürlichste überhaupt? Lebensmittel? Steckt das Wort "Leben" doch schon drin. Ist es nicht bereits ein Fehlschritt, diesen Bereich so kommerzialisieren zu wollen, dass man statt von "Lebensmitteln" von "Produkten" spricht? Um eins bereits vorweg zu nehmen: die Antwort wird nicht leicht. Weder für die Befürworter der... äh, jetzt wollte ich irgendwas mit "Seite" schreiben so was wie "liberal-marktwirtschaftliche Seite gegen...". Dann merke ich, dass ich nicht mal in der Lage bin, Namen für die beiden verfeindeten Lager zu finden. Also halten wir fest: es wird nicht einfach.

Labels: EU, Monsanto, Saatgut, Wettbewerb, Ökosysteme

6.5.13

Zitat des Tages: Ich hoffe, dass es am Ende ausreicht, um die Schuldigen auch zu bestrafen.

So der gelernte Jurist und Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, am vergangenen Wochenende laut Welt Online auf dem Hamburger Kirchentag. Eine etwas kryptisch anmutende Bemerkung, die zu einer kurzen Betrachtung einlädt.

Mal wieder ein kleines Quiz: Wer gibt dem Geld ein Vaterland?

In der Ausgabe des Ciceros vom Mai 2013 wird in einem Beitrag unter der Überschrift "Opiate sind keine Lösung" die Position dargestellt, auch Geld habe ein Vaterland und die in einem Land erwirtschafteten Gewinne in ein anderes Land zu bringen, sei etwas verwerfliches. Von wem stammt diese Ansicht?

5.5.13

Die großen Missverständnisse über Kierkegaard. Ein Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Sören Kierkegaard war einer der schöpferischsten Philosophen und Kirchenkritiker. Er blieb vielfach missverstanden oder wurde verkürzt auf einen psychologischen Entdecker der modernen Angst, der Masse und der Macht der Presse. Sein 200. Geburtstag im Mai 2013 bietet den Anlass, die Hauptpunkte der Irrtümer über diesen Dichter und Propheten aufzulisten und richtigzustellen.

Zitat des Tages: Die Schmiererei ist eine unsägliche Aktion, für die es keine Begründung gibt.

Doch, es gibt eine Begründung.

Berlins Regierender Bürgermeister kennt sie mit Sicherheit auch. Und das Beunruhigende an der Begründung ist wohl wiederum der Grund warum Klaus Wowereit ihre Existenz bestreitet.

Vor 80 Jahren gab es das, was im Zitat als "Aktion" bezeichnet wird, auch. Nur im Rückblick würde man dies wohl kaum so nennen, es sei denn man will sich der Nähe zum rechtsradikalen Spektrum verdächtig machen.

Das "Kauft nicht bei Juden" wurde zu einem Synonym für den Beginn der Judenverfolgung und der späteren Vernichtung.
Doch es begann mit der Einschüchterung und Vertreibung von Ladenbesitzern.

Das heutige "Kauft nicht bei Schwaben" steht für ein Gefühl der Überfremdung das in dem Begriff Gentrifizierung aufgeht. Im Grunde geht es um Sozialneid, wie damals. Es geht um Missgunst gegenüber Gewerbetreibenden die etwas anders sprechen, auch das gab es damals schon. Und es geht um Fremdenfeindlichkeit gegenüber anderen Deutschen.

4.5.13

NörgelEi: Kampagne mit Doppelstandard - fair und transparent müssen die Anderen sein

Gerne hört man aus Kreisen organisierter Netzaktivisten die Forderung nach Transparenz in der Werbung der Internetzugangsanbieter. Das Fahren einer Kampagne sei darin begründet, die Internetunternehmen mögen doch bitte nur richtige, netzneutrale Datenanschlüsse als Internetanschlüsse vertreiben, alles andere sei kein richtiges Internet. So wurde die Kampagne gegen Vodafone begründet, da ihre, als mobile Internetanschlüsse angebotenen, Tarife nicht Netzneutral sind.

3.5.13

Ehrlich essen

Es ist wieder Kirchentag, diesmal in Hamburg, und über 100 000 Teilnehmer wollen kulinarisch versorgt werden. Nach christlichen Maßstäben selbstverständlich.

Wobei sich diese Maßstäbe erstaunlich verändert haben. Christus setzte laut Bibel vor allem auf Brot, Fische und Wein. Das ginge heute gar nicht. Vegetarische Ernährung wird gefordert, Alkohol ist verpönt.

Die moderne Maxime lautet: "Gekocht wird nur mit saisonalen, regionalen, ökologisch angebauten und fair gehandelten Lebensmitteln."

2.5.13

Von Vulkanen, Demenzen und Denunzianten: eine Meckerecke

Der "Vesuv von Neuss", so die griffige Namensgebung durch die Medien, will weiter qualmen. Dies war in den letzten Tagen verschiedenen Medienberichten zu entnehmen. Gemeint ist der 66jährige Bürgermeister der Stadt Neuss, Herbert Napp. Er ist beliebt, dieser Bürgermeister, und offenbar erfolgreich. Seit 1998 und noch bis 2015 im Amt, ist er der dienstälteste Bürgermeister in der Geschichte der Stadt. Aber dergleichen ist uninteressant, wenn die Tugend- und Gesundheitswächter sich auf den Plan gerufen fühlen. Napp weigert sich nämlich hartnäckig, das Rauchen in seinem Dienstzimmer zu unterlassen. Hierdurch fühlt sich die Nichtraucher-Lobbyorganisation ProRauchfrei e. V. derart provoziert, daß sie eine Fachaufsichtsbeschwerde beim örtlichen Landratsamt eingeleitet hat.

1.5.13

Eine Minderheitenposition

Minderheitenpositionen zu vertreten hat einen gewissen Reiz. Für manche ist er sogar unwiderstehlich. Das führte Mitte der 80er bei einigen politisch interessierten Bürgern zu einer sehr skeptischen Betrachtung der Nutzung von Kernenergie und, etwas zeitversetzt, zur gleichen Betrachtungsweise hinsichtlich der Abkehr von dieser Art der Bereitstellung von Elektroenergie. Durchaus auch in ein und demselben Leben.

Bei der Suche nach einem Grund für diesen Reiz stellt sich die Frage, wie sich Minderheitenpositionen zu Mehrheitspositionen entwickeln. Wie es eine Minderheit schafft bei der Mehrheit einen Einfluss zu erzeugen, der stark genug ist um eine Akzeptanz dieser Position dauerhaft zu etablieren.

30.4.13

Neutrale Einmischung

Beim FDP-Landesparteitag wurde ein umfangreicher und qualitätvoller Antrag zu Internet-Themen behandelt und beschlossen. Neben der üblichen Polit-Lyrik ging es um Ablehnung von Zensur und Vorratsdatenspeicherung, um ACTA und die Verfügbarkeit öffentlicher Daten.
Und es ging um "Netzneutralität", die vom Gesetzgeber sichergestellt werden soll.

Die Wikipedia definiert das so:

Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter (englisch internet service provider) senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat.

Das wirft für mich zwei Fragen auf.

Kurioses, kurz kommentiert: Grüne Dialektik

Die deutschen Medien befassen sich seit Sonntag mehr oder weniger seriös mit dem Wahlprogramm der Grünen. Dabei werden fast überall — ohne kritisches Hinterfragen — zwei Aussagen kolportiert:

»Alle Bürger mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro werden entlastet.«

»Vom neuen Spitzensteuersatz wären nur die obersten sieben Prozent betroffen.«

Beide Aussagen stammen aus den Verlautbarungen der Grünen. In beiden Aussagen steckt ganz wenig Wahrheit und ganz viel Propaganda.

Richtig ist so viel: Die Steuerpläne der Grünen sehen ab einer bestimmte Einkommensgrenze eine Steuererhöhung vor. Diese Einkommensgrenze liegt bei 60.000 Euro.

Richtig ist aber auch: Diese Steuererhöhung soll durch eine Abgabenerhöhung flankiert werden, die auf einem viel niedrigeren Niveau ansetzt: Die Bemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung soll drastisch erhöht werden. Das trifft alle Beschäftigten mit einem Jahreseinkommen ab ca. 47.250 Euro brutto im Jahr.

29.4.13

Willkommen im Alltag

Bei neuen Parteien gibt es neben der inhaltlichen Komponente meist auch eine allgemeine Erneuerungskomponente. Ziemlich jede Parteigründung der letzten Jahrzehnte erhob den Anspruch, Politik neuer, besser, demokratischer und vor allem ehrlicher zu betreiben als die "Altparteien". Es dauert meist nur wenige Jahre, bis die Neulinge in der Realität ankommen und feststellen, daß die meisten üblichen Methoden und Verhaltensweisen ihren Sinn haben und für den Erfolg einer Partei nötig sind. Und was nicht sinnvoll oder nötig ist, das hat meistens seinen Grund darin, daß eben Menschen agieren, mit ihren unvermeidlichen Fehlern und Schwächen.

Auch die AfD steht in dieser Tradition und propagiert einen neuen Politikstil. Ehrlichkeit, Transparenz, Demokratie - ganz anders als die "etablierten" Politiker mit ihren falschen Versprechen und gebrochenen Zusagen.

Nur: Natürlich will auch die AfD erst einmal bei der Bundestagswahl punkten. Also Wähler anziehen - und nicht mit unangenehmen Themen verschrecken. Da müssen die guten Vorsätze schnell zurückstehen ...

Flatrate Ade: Wie ein (mögliches) neues Marktgleichgewicht zum Marktversagen erklärt wird

Die Ankündigung der Telekom in Zukunft eine Volumenbeschränkung in ihre Tarifverträge einzubauen und das Konzept der klassischen, reinen Flatrate aufzugeben, hat hohe Wellen geschlagen. Inzwischen erreichen diese sogar die Bundespolitik und die Regierungsparteien. Offenbar treibt die Sorge vor der Veränderung viele Menschen um und viele offenbar so sehr, dass sie sich besonders lautstark an die Politik wenden. Besonders aus einem bestimmten Milieu der Netzaktivisten, die in aller Regel wegen ihres deutlichen und lauten Auftretens als die Netzaktivisten angesehen werden, erregt sich starker Widerstand. Dieses Milieu versteht es, eine Debatte anzuheizen und in ihrem Sinne zu verschärfen.

Doch worum geht es? Was möchte die Telekom denn nun im Ganzen betrachtet ändern?

27.4.13

Hanns Martin Schleyer Preis für Helmut Schmidt: eine große Geste der Versöhnung und einige kleine persönliche Erinnerungen

Nach der streitbaren und umstrittenen Entscheidung der Theodor Heuss Stiftung, ihren diesjährigen Preis an Daniel Cohn-Bendit zu verleihen, gibt es aktuell eine weitere Preisverleihung, die nach einem Kommentar ruft, jedoch dem Inhalte nach ungleich versöhnlicher und begrüßenswerter:

Die Hanns Martin Schleyer Stiftung verleiht ihren diesjährigen Preis an Helmut Schmidt.

24.4.13

Demagogie und Sprache in der Eurokrise

Untergehend im Getöse um den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß und übertönt vom Jubel über "seine" Mannschaft, dem FC Bayern München, die sich offensichtlich spielerisch geweigert hat, für ihren Präsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden kollektiv Buße zu tun, findet sich gegenwärtig in den Medien eine bemerkenswerte Meldung.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert, so ist aktuell zu lesen, ein Ende der strikten Austeritäts- und Konsolidierungspolitik für notleidende Euro-Mitgliedsstaaten. "Genug gespart!" titelt das Handelsblatt in der Überschrift zu einem der wenigen kritischen Kommentare zur Sache.

23.4.13

Zitat des Tages: Steuern sind die neue Volksobsession der Deutschen

Der schreckliche Bomben-anschlag von Boston mit der anschließenden erfolgreichen Jagd der Polizei auf die Verdächtigen hatte als Top-Thema in der Medienberichterstattung eine kurze Halbwertszeit. Selbst die teils abstrusen Thesen (gerne genommen: die NRA war's) müssen die Aufmerksamkeit des Publikums nun teilen. Aber was kann so bedeutend und beeindruckend sein, dass dieser Anschlag so in den Hintergrund gedrängt wird? Ein kaputtes Kernkraftwerk? Nein - Uli Hoeneß hat seine Steuerschulden nicht beglichen und sich nun selbst angezeigt!

22.4.13

Zitat des Tages: NPD vor dem Ende? Nebst einem kurzen Kommentar

Wollte man die Relevanz einer Partei – ganz unideologisch – an den Örtlichkeiten ihrer Parteitage messen, man müsste der rechtsextremen NPD wohl einen historischen Tiefpunkt attestieren.

Entnommen ist das Zitat einem Artikel des FAZ-Autors Justus Bender, der sich sachlich und informativ mit den organisatorischen und ökonomischen Schwierigkeiten der Nationalradikalen auseinandersetzt. So findet die in internen Querelen verfangene und unter Mitgliederschwund leidende NPD kaum noch Lokalitäten für ihre Veranstaltungen. Die Mitarbeiter in der Bundesparteizentrale können nicht mehr bezahlt werden. Offenbar sind Konten der Partei gekündigt worden.

20.4.13

Zitat des Tages: Demokratische Vorbilder

"Wir bekommen den Saal trotzdem voll."

Ludwig Theodor Heuss, Enkel des ersten Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland und Vorstand der Theodor Heuss Stiftung, bemerkte dies zur erklärten Nichtteilnahme mehrerer Gäste an der heutigen Verleihung des Theodor Heuss Preises an Daniel Cohn-Bendit. Auf der Internetpräsenz der Stiftung findet sich folgende Erläuterung zum alljährlich vergebenen Preis:

Der Theodor Heuss Preis und die ihm ebenbürtigen Theodor Heuss Medaillen werden seit 1965 in regelmäßigen Abständen für Beispiele und Vorbilder demokratischen Verhaltens und freiheitlicher Gestaltung des Zusammenlebens verliehen.

In einer kurzen Begründung der heute erfolgenden Vergabe des diesjährigen Preises an Daniel Cohn-Bendit heißt es ebenda:

Vorstand und Kuratorium der Theodor Heuss Stiftung haben beschlossen, den Politiker und Publizisten Daniel Cohn-Bendit mit dem 48. Theodor Heuss Preis auszuzeichnen. Er erhält die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten.

19.4.13

Kurioses, kurz kommentiert: Völkerrecht gegen Menschenrecht

Der "Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung" (CERD) der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik Deutschland gerügt, weil sie Thilo Sarrazin wegen Äußerungen über Einwanderer nicht verklagt hat. Antragsteller war der "Türkische Bund in Berlin-Brandenburg" (TBB), der im Herbst 2009 gegen Äußerungen Sarrazins in der Zeitschrift "Lettre International" klagen wollte (ZR vom 6.10.2009.) Die Staatsanwaltschaft lehnte damals die Eröffnung eines Strafverfahrens ab, worauf der TBB sich an die UNO gewandt hat. Nach mehrjährigem Hin und Her der Stellungnahmen (hier nachzulesen), hat CERD dem "Türkischen Bund" nunmehr vollständig Recht gegeben.

18.4.13

Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 2)

Finanzordnung. Lassen Sie ruhig dieses Wort ein paar Sekunden auf sich wirken. Fi-nanz-ord-nung... man, klingt das trocken. Und ja, das ist trocken, so staubtrocken, dass man kaum weiß, wie man diese Sammlung von Paragraphen mit seinem politischen Engagement in Übereinstimmung bringen kann.

Erinnern wir uns. In Teil 1 dieser Artikelserie hatte ich Sie eingeladen, mit mir den 14. April zu durchwandern. Sie haben sich mit mir durch die Tagesordnung und die Geschäftsordnung gekämpft; die Begrüßungsrede von Herrn Adam erlebt und einige Wahlen überstanden. Schließlich haben Sie miterlebt, wie wir eine Finanzordnung beschlossen haben - und gleich wieder einsehen mussten, dass der Teufel im Detail steckt. Die Finanzordnung steht im Widerspruch zur Beitrags- und Kassenordnung. Die Juristen haben angeboten, sich darob zu beraten; in der Zwischenzeit soll die Eröffnungsrede von Herrn Lucke erfolgen.
Doch bevor wir uns anhören, was der Prof zu sagen hat, sehen wir uns die Finanzordnung mal genauer an. Die Finanzordnung steht in der Paragraphenhierarchie eigentlich über der Beitrags- und Kassenordnung; konsequenterweise gibt es in der Finanzordnung dann auch einen "Dritten Abschnitt: Beitragsordnung", wo auf die Beitrags- und Kassenordnung verwiesen wird. Im Grund ist das eine also Bestandteil des anderen. Warum kam es dann dazu, dass die Beitrags- und Kassenordnung zuerst entstand? Weil man sonst keine Mitgliedsbeiträge hätte erheben dürfen. OK, genug Paragraphenreiterei. Sehen wir uns mal eine praktische Auswirkung des ganzen an:
Auf Grund der fehlenden Finanzordnung gab es bisher keine finanzielle Unterstützung von Landesverbänden durch die Bundesorganisation. Jeder Landesverband bezahlt alles - von der Cola während der Sitzungen bis zum Wahlkampfmaterial - aus eigener Tasche. War da nicht was? Ach ja, heute Morgen haben wir doch diesen Haufen Wahlkampfmaterial gesehen, der verkauft werden sollte. Schünemann erläuterte, wo der eigentlich herkommt: samt und sonders stammt das ganze Material vom bayerischen Landesverband. Das haben die paar Mitglieder in Bayern quasi aus eigener Tasche gezahlt. Schünemann betont, sie wollten (ja, ich meine, er hätte "wir" gesagt) also sie wollten damit mal zeigen, was so möglich wäre. Damit ist auch die Vermutung gerechtfertigt, dass die Slogans auf diesem Wahlkampfmaterial nicht mit der Bundesorganisation abgestimmt waren. Wie auch immer: ich verstehe jetzt etwas besser, warum der Kram verkauft werden sollte. Wenn die Bayern das selbst bezahlt haben, dann fänden die das vielleicht komisch, wenn ihr Material kistenweise im Wahlkampf eines anderen Bundeslandes versenkt würde.
Lucke hat etwas später dazu noch Stellung genommen. Im Grunde wird es in Zukunft nicht anders aussehen, als bei anderen Parteien: die Landesverbände sollen möglichst autonom handeln; erhalten aber eine "Grundausstattung" von der Bundesorganisation. Ganz ähnlich bei den politischen Mitbewerbern: eine bayerischer SPD-Landesverband steht inhaltlich rechts von einem Berliner CDU-Landesverband. Jeder Landesverband hat sein eigenes Mikroklima. Schwer zu sagen, was man von Schünemann und seinen Aktionen halten soll. Sein Aktionismus ist bei den bayerischen AfD-Sympathisanten ja nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Aber da ich kein Bayer bin behalte ich meine Gedanken für mich und höre mir jetzt lieber Luckes Rede an.

Labels: Adam, AfD, Alternative für Deutschland, Euro-Krise, Lucke, Parteitag

Marginalie: Das Stimmverhalten der Bundestagsfraktionen hinsichtlich der Frauenquote und der Finanzhilfe für Zypern

Heute war auf den meisten deutschen Nachrichtenkanälen zu hören, sehen oder lesen, dass der Bundestag die Frauenquote für Aufsichtsräte abgelehnt, die Finanzhilfe für Zypern hingegen beschlossen hat. Da über beide Angelegenheiten namentlich abgestimmt wurde, lässt sich das Verhalten der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten bei diesen in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Themen ohne weiteres an den Statistiken auf der Parlaments-Website ablesen.

17.4.13

Das Unzufriedenheits-Paradoxon

Auf Zeit Online wurde kürzlich unter dem Titel "Jedem Zweiten fehlt Verständnis vom Chef" eine Studie vorgestellt, die das Verhalten von Führungspersonen in Unternehmen gegenüber Untergebenen und dessen Auswirkung auf die Motivation der Mitarbeiter zum Gegenstand hatte. Dort heißt es unter anderem:

Die Mehrheit der Befragten gab an, daß sie teilweise nur halb so produktiv arbeiten können, wie sie wollten, weil ihnen die Unterstützung durch den Chef fehlt. 37 Prozent sagten, selten oder sogar niemals motiviert zu sein. Auch die Effizienz ihres Vorgesetzten schätzte gut ein Drittel der Befragten als schlecht ein.

Und weiter:

Befragt nach den inhaltlichen Kritikpunkten an ihrem Chef nannte jeder Zweite die fehlende Möglichkeit, Probleme eigenständig lösen zu können. 45 Prozent nannten fehlendes Feedback und Lob als Manko.

An der Methodik dieser Studie gäbe es Manches zu kritisieren. Gleichwohl reiht sich das Ergebnis durchaus in einen Tenor ein, der von einer offensichtlich tatsächlich abnehmenden subjektiven Arbeitszufriedenheit vieler Menschen während der letzten Jahrzehnte zeugt.

16.4.13

Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1)

Am 14. April 2013 wurde der sowieso schon lange Wahlzettel der Bundestagswahl um eine weitere Zeile verlängert: die AfD. Obwohl: so ganz stimmt das nicht, denn noch hat die AfD nicht alle Hürden überwunden, um tatsächlich auf dem Wahlzettel der Bundestagswahl zu stehen.

Aber beginnen wir vorne: die Alternative für Deutschland (Kurzform: AfD) ist eine Organisation, die ganz wesentlich auf das bereits Ende 2010 gegründete "Plenum der Ökonomen" zurückgeht. Dieses Plenum war eine bundesweite Debattenplattform für die knapp über 40 deutschen volkswirtschaftlichen Fakultäten. Je nach Thema beteiligten sich ungefähr 240 bis zu über 320 Ökonomen an dieser Diskussion, was grob geschätzt bis zu 20% der Ökonomen aller VWL-Fakultäten entspricht. Nach einer mehrmonatigen Diskussion kam dieses Plenum mit großer Mehrheit zu dem Schluss, dass die damalige Gründung einer Bankenunion und eines ESM zwingend zu einer gemeinschaftlichen Haftung für länderspezifische Schulden führen wird. Im Nachgang kam es zu einem öffentlichen Aufruf. Wer diesen Teil der AfD-Vorgeschichte noch mal nachlesen möchte, kann das in dem FAZ-Artikel tun. Exemplarisch zitiere ich aus dem FAZ-Artikel nur einen Satz:

"Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei."

Es bleibt dem Leser überlassen zu beurteilen, welche Seite in diesem Streit zwischen den Ökonomen und der Politik recht behalten hat. Nachdem die Politik, allen voran die CDU, an der Euro-Rettungspolitik und dem ESM festhielt, verließ Lucke nach 33 Jahren die CDU, der er bis dahin angehörte. Aus seiner Zeit bei der CDU hatte Lucke einige Freundschaften, die zusammen mit ihm die "Wahlalternative 2013" gründeten. Diese Organisation wollte selbst aber noch nicht als Partei auftreten, sondern verstand sich als intellektuelle Unterstützerplattform für die freien Wähler. Aus dieser Zeit stammt die enge Beziehung zu Alexander Gauland und Konrad Adam, kurz darauf kommt noch Frauke Petry dazu.
Die freien Wähler sind eine relativ alte Organisation in der deutschen Politik und haben mit ungefähr 280.000 Mitgliedern eine Basis, die so groß ist wie die Mitgliederzahl von Piraten, Grünen, FDP und der Linke zusammen. Trotzdem spielen die freien Wähler auf Landesebene nur eine geringe und auf Bundesebene gar keine Rolle - und das schien sich auch durch die Unterstützung durch die "Wahlalternative" nicht zu ändern. Darauf hin entfremden sich die obigen Personen von den freien Wählern. In Interviews deutet sich ein Grund dafür an: die freien Wähler wollen wohl weiterhin ihren Schwerpunkt auf ihre historischen Wurzeln auf der Kommunalebene legen, während Lucke et al. sich auf die Bundespolitik konzentrieren wollen. Trotzdem sollte die Zusammenarbeit mit den freien Wählern Spuren hinterlassen, die sich heute bei der AfD finden - dazu später mehr.
Jedenfalls entschließen sich oben genannten Personen, nicht länger auf die politische Schlagkraft der freien Wähler zu setzen, sondern eine eigene Partei zu gründen. Dazu gibt es am 11. März 2013 in Oberursel ein erstes Treffen. Im Nachgang zu diesem Treffen entstehen erste Vorschläge für die Parteisatzung und das Wahlprogramm.

Mit dieser Vorgeschichte stehen Sie nun zusammen mit mir am 14. April vor dem Hotel InterContinental Berlin. Begleiten Sie mich durch den Tag.

Labels: Adam, AfD, Alternative für Deutschland, Euro-Krise, Lucke, Parteitag

Zur "Aufstocker-Statistik". Ein Gastbeitrag von Sebastian Dettmer

Derzeit kann man Artikel lesen, dass der Anteil der sogenannten "Aufstocker" unter den Hartz IV Beziehern auf gut 30% gestiegen ist.

Hintergrund ist eine aktuelle Untersuchung der Universität Duisburg Essen, zu der gleich die "richtige Interpretation" mitgeliefert wird.

Diese Meldung ist allerdings die übliche tendenziöse Zahlen-Interpretation, die keinesfalls belegt, dass immer mehr Niedrigstlöhne gezahlt werden

Der Kanzler des Euro

Deutschland hat Einfluss auf die Politik innerhalb der EU. Was ja auch nicht verwunderlich ist, angesichts seiner Wirtschaftskraft.

Nur, wenn dieser Einfluss zum tragen kommt, wie z.B. beim Glühlampenverbot (Sigmar Gabriel) oder bei der Euro-Einführung (Helmut Kohl), entzieht er sich der Wahrnehmung.
Es wurde in der deutschen Presselandschaft oft spekuliert, dass die Euro-Einführung Frankreichs Bedingung für die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung war. Also, dass der Euro Deutschland von außen, von anderen aufgenötigt wurde.

In einem nunmehr sechs Jahre alten Interview, welches Bestandteil der sehr bemerkenswerten Dissertation "Bilanz einer gescheiterten Kommunikation" von Jens Peter Paul ist, beschreibt Bundeskanzler Kohl die damaligen Vorgänge ganz anders.

Und ich denke, er sollte wissen wovon er da, mit einer guten Portion Nonchalance, so redet mit Herrn Paul. (Seite 284 - 301)

Die immer wieder aufgeworfene Frage ob Deutschland den Euro braucht oder nicht, ist meines Erachtens falsch gestellt. Helmut Kohl war der Ansicht, dass der Frieden in Europa den Euro braucht. Den aber kann man nicht fragen. Gefragt wurde der Bundestag.

Bei der ganzen Diskussion um den Verbleib im oder um den Erhalt des Euro wird das Pro und Contra viel klarer, wenn man die Prämisse zugrunde legt, dass Deutschland, dass Helmut Kohl maßgeblich die Euroeinführung betrieb. Nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa.

14.4.13

Marginalie: Der Bundestagswahlkampf hat begonnen

Sieht man sich diese Synopse der letzten Umfragen zum föderalen Urnengang im September an, so dürfte unschwer zu erraten sein, aus welchen beiden Parteien der erste heftige und deftige Schlagabtausch des Wahlkampfes hervorgegangen ist. Natürlich nicht aus den Reihen der Union, die auf ein für heutige Zeiten astronomisches Ergebnis hoffen darf, und klarerweise auch nicht aus dem Gewächshaus der Grünen, deren Ideologie-Angebot für ein bestimmtes Segment der Mittelschicht immer attraktiver zu werden scheint.

Den Startschuss zum offenen Ringen um die Gunst der Stimmberechtigten hat niemand anderer gegeben als Guido Westerwelle. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP ließ der Bundesaußenminister die Versammelten wissen, der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ erinnere ihn an das SED-Motto „Vom Ich zum Wir“. Und weiter:

13.4.13

Ein Kommentar zur gestrigen Eilentscheidung des BVerfG zur Presseakkreditierung zum NSU-Prozeß

In seiner gestrigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Anträgen der Beschwerdeführer von der türkischen Zeitung Sabah teilweise stattgegeben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Bei Eilentscheidungen ist das Gericht gehalten, eine Art Schadensabwägung vorzunehmen. In der Begründung der Entscheidung des Gerichts heißt es:

Das Bundesverfassungsgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung Maßnahmen treffen, die der Abwehr schwerer Nachteile in Situationen dienen, in denen eine verfassungsrechtliche Beurteilung angesichts der gebotenen Eile in der Sache nicht möglich ist. Danach sind entsprechende Maßnahmen nicht als die Durchsetzung eines endgültigen verfassungsrechtlich gebotenen Ereignisses zu verstehen, sondern als vorläufige Anordnung zur Abwehr oder Milderung von drohenden Nachteilen.

Die Entscheidung beinhaltet also zweierlei. Zum einen ist der Antrag der Beschwerdeführer nicht von vorneherein unbegründet oder unzulässig. Zum anderen nimmt das Gericht an, daß der Schaden, wenn man den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückweist, er sich aber später, im Hauptsacheverfahren, als begründet herausstellen sollte, größer ist als im Falle eines zu Unrecht stattgegebenen Eilantrages. Heißt konkret: zu Unrecht drei Extrastühle für türkische Medienvertreter aufzustellen wird vom Gericht als weniger "schlimm" angesehen als die mögliche Verwehrung verfassungsmäßiger Rechte gegenüber der Presse.

Zur weiteren inhaltlichen Begründung schreibt das Gericht:

12.4.13

Das unbeugsame Dorf: die Tschechen und ihr Verhältnis zur EU

Manchen mögen die spektakulären Interviews und Auftritte von Václav Klaus, dem letzten Präsidenten Tschechiens in Erinnerung sein. Klaus war ein Streiter gegen die Haftungsunion, ein Streiter gegen den Brüsselerer Zentralismus und Bürokratismus. Und er hatte, entgegen der Darstellung in vielen deutschen Medien, die Mehrheit der Tschechen hinter sich. Klaus war von 1992 bis 1998 Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.

Insbesondere Klaus' Kritik an der EU führten bei vielen linken deutschen Politiker zur Abneigung. Sogar Zettel hat sich einmal mit diesem Thema beschäftigt.

Klaus Nachfolger als Staatspräsident wurde erstmalig gewählt. Der Wahlkampf, das Wahlergebnis und die nachfolgenden Wochen zeichnen ein deutliches Bild des heutigen Tschechien.

Labels: EU, EU-Fahne, Klaus, Tschechien, Zeman

11.4.13

Winter für Arabiens Christen, Winter für Arabien?

Für Leser von Zettels Raum sind Nachrichten über die seit dem Beginn des Arabischen Frühlings eskalierende Christenverfolgung in Nordafrika und im Nahen Osten keine Überraschung. Ansonsten findet dieses Thema in der deutschen Presselandschaft – mit wenigen Ausnahmen – kaum die Beachtung, die es eigentlich verdient. Und wenn in den Leitmedien schon einmal über die betreffenden Drangsale geschrieben wird, verschleiert ein bisweilen desinformierender Titel dem flüchtigen Leser die erst aus dem Text klar hervorgehende Rollenverteilung zwischen dem Urheber der Ausschreitungen und dem Opfer.

10.4.13

Der Jammerindex

Wer jammert mehr, Linke oder Rechte? Männer oder Frauen? Wessis oder Ossis? Zur Klärung dieser Frage habe ich, angeregt durch einen Hinweis von notquite im "Kleinen Zimmer", mit Hilfe von Google einen Jammerindex entwickelt.

9.4.13

Tod aus dem Schlot

Im Auftrag von Greenpeace hat das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart die gesundheitlichen Folgen der Kohleverstromung berechnet. (Siehe die von Greenpeace angebotenen PDF-Downloads.)

Das schlagzeilenträchtige Hauptergebnis lautet:

Die Studie berechnet durch eine Modellierung der Schadstoffverbreitung in der Atmosphäre, dass die Emissionen deutscher Kohlekraftwerke jedes Jahr zum vorzeitigen Tod von ungefähr 3.100 Menschen führen. Dies ist gleichbedeutend mit einem Verlust von insgesamt 33.000 Lebensjahren.

Kurioses kurz kommentiert: Ist der Energiepreis unwichtig?

Die Skandale hat "Deutschlands dümmste Bank" inzwischen etwas hinter sich gelassen. Da werden sich die Staatsbanker der KfW gedacht haben: Wir müssen mal wieder mit irgendeiner Idiotie in die Schlagzeilen. Und haben konsequent eine "Studie" zum Thema Fracking veröffentlicht.

Das ist nun ein umstrittenes Thema, wegen der angeblichen Umweltrisiken. Aber noch keiner ist auf die Idee gekommen, die wirtschaftlichen Vorteile schlicht in Abrede zu stellen. Weil der Energiepreis ja nach Ansicht der KfW fast unwichtig wäre. Selbst bei den energieintensiven Industrien:

Die Energiekostenanteile an den Gesamtkosten liegen hier aber auch lediglich zwischen vier und zehn Prozent

"Lediglich zehn Prozent" kann wohl nur jemand schreiben, der noch nie für die Ertragslage eines Unternehmens in der freien Wirtschaft verantwortlich war. Die Bedeutung des Energiepreises für eine Volkswirtschaft ist eigentlich allgemein so Konsens, daß man die KfW hier nur sehr höflich als "interessante Einzelmeinung" abtun kann. Richtig ist natürlich, daß der Energiepreis alleine nicht für einen Aufschwung reicht - sonst wäre Rußlands Wirtschaft eine einzige Erfolgsgeschichte.

Im Abspann macht der Studienautor dann auch die Kehrtwende und prophezeit den USA eine düstere Zukunft wegen angeblich mangelnder Energieeffizienz. Was natürlich ein krasser Widerspruch zu seiner Hauptaussage ist. Wenn niedrige Energiepreise so unwichtig wären, wie er behauptet - dann wäre auch Energieeffizienz völlig nebensächlich.

8.4.13

Eine etwas andere Politikerin

Freiheit zu fordern, ist ein Anspruch der niemandem ernsthaft streitig gemacht wird. Schon gar nicht in einer offenen Gesellschaft.

Sich die Freiheit zu nehmen und zu handeln, ohne den Anspruch etwas darauf zu geben, ob jemand dies einem streitig machen will, braucht viel mehr als nur Mut.

Margaret Thatcher war eine Frau, die das verkörperte was sich viele Wähler von Politikern wünschen, aber selten erleben werden. Kaum ein Politiker will für seine Ziele die Missgunst breiter Wählerschichten riskieren. Im Fall der Eisernen Lady kann man sagen: herausfordern.

(Hör-)Rundfunk und Freiheit: Der Lokalfunk in NRW

„Die Veranstalter verbreiten Rundfunk als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit; sie nehmen insofern eine öffentliche Aufgabe wahr. „

Zitat aus § 31 „Programmauftrag und Programmgrundsätze“ des Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Vom 2. Juli 2002 in der Fassung vom 15. Dezember 2009

Das obige Zitat beschreibt in erster Linie die Rolle des privaten, nicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW, der ausdrücklich von den Bestimmungen des Landesmediengesetzes ausgenommen ist.

Einmalig in Deutschland hat sich der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen bereits im vorherigen Jahrhundert unter einer SPD-geführten Landesregierung entsprechende Schutzmechanismen ausgedacht, um zu gewährleisten, dass die „freie Meinungsbildung“ durch den private Hörrundfunk in NRW tatsächlich den Interessen der Allgemeinheit folgt. Oder was die SPD dafür hält.

7.4.13

Nordkoreas Strategie aus der Sicht von Stratfor

Was will Kim Jong-un? Diese Frage stellen sich sicher nicht wenige angesichts der sich häufenden Provokationen. Aber die Vermutung, dass es sich nicht um völlig irrationale Handlungen eines wahnsinnigen Spielers handelt sondern um eine Strategie, ist zumindest ein paar Überlegungen wert.
George Friedman, Gründer und Chef von Stratfor, sieht in der Strategie Nordkoreas drei grundlegende Elemente:
Grausamkeit, Schwäche und Verrücktheit.
Eine Kombination aus diesen Eigenschaften ergibt das Bild, welches sich insbesondere der Westen von Nordkorea machen soll. Angewandt auf die aktuellen Ereignisse ergibt sich folgende Zuordnung:
Die Grausamkeit sieht er in dem Kernwaffentest, die chinesische Zustimmung für die darauffolgenden Sanktionen versinnbildlicht die Schwäche und die Aufkündigung des Waffenstillstands die Verrücktheit, weil er sich auf die USA und ihre Städte bezieht.

6.4.13

Was ist los in Nordkorea? Gedanken zur aktuellen Krise, nebst einer beunruhigenden Möglichkeit

Die aktuelle Krise auf der koreanischen Halbinsel ist bislang weitgehend eine Krise der Worte geblieben. Militärisch gab es bislang v. a. Symbolhandlungen. Eine Betrachtung der medialen Begleitung der Krise läßt dabei einen bemerkenswerten Prozeß erkennen. Mit jeder neuen Provokation des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un und seiner Regierungsclique versucht die Presse immer angestrengter, dem Verhalten der Regierung Nordkoreas einen rationalen, strategischen Kern mit Blick auf die geopolitischen Interessen des Landes zu unterlegen.

Das erscheint zunächst auch einleuchtend; niemand mag sich gerne vorstellen, daß die innerste Führungsgruppe des atomar bewaffneten Nordkorea außer Rand und Band geraten sein könnte. Oder daß die Eskalation bereits eine Eigendynamik erhalten haben könnte, die es Nordkorea zunehmend unmöglich macht, ohne Gesichtsverlust den propagandistischen Rückzug anzutreten. Augenfällig ist vor diesem Hintergrund, daß die rationalen Erklärungsversuche der Presse immer bemühter und gezwungener erscheinen.

Die Abschaffung der Geschlechterrollen - eine Nachlese zur Sexismusdebatte

In einem kürzlich in der FAZ erschienenen Interview mit dem Philosophen Robert Pfaller wird eine Art Nachlese zur kürzlichen Sexismusdebatte, die bekanntlich zuletzt auch den Bundespräsidenten erreicht hatte, versucht. Unter der Überschrift "Die Frauen haben ihre Waffen verloren".

sagt er dort unter anderem:

Die Gesellschaft blickt sehnsüchtig nach dem Sex, ist aber nicht mehr dazu in der Lage, ihn als normalen Modus des Lebens zu begreifen.

Und weiter:

Es gab eine sehr symptomatische Äußerung von Tina Hildebrand in der "Zeit", da schrieb sie: "Vor allem aber haben es immer mehr Frauen satt, sich wehren können zu müssen." Das ist ein sehr interessanter Satz, weil er darauf verweist, daß Frauen paradoxerweise gerade durch ihre Befreiung weniger wehrhaft geworden sein könnten.
Damen des 19. Jahrhunderts hätten einem Herrn, der einem so unangenehme Sachen sagt, vielleicht eine Ohrfeige mit den Handschuh gegeben. Diese Art der Abstrafung ist aber ein Rollenprivileg. Wenn man die Rolle einer Dame spielt, hat man das Recht, Männer für kleine Übertritte abzustrafen. Aber man hat das nur dank dieser Rolle.

5.4.13

Ursachenvermutung bei Wohnhausbränden?

Bei einem Wohnhausbrand im württembergischen Backnang starben vor knapp einem Monat acht Personen, allesamt Mitglieder einer Einwandererfamilie aus der Türkei. So weit, so tragisch die aus den Medien bekannten Tatsachen.

Über die Ursachen dieser Feuersbrunst wurde alsbald heftig spekuliert. Während die Ermittler zunächst von einem technischen Defekt infolge unsachgemäßer Reparaturen ausgingen, wurde von anderen Beobachtern ein rechtsradikaler Anschlag als Auslöser der Flammen in Erwägung gezogen.

4.4.13

Kurioses, kurz kommentiert: »Dieser Moment wird eine gewisse Symbolkraft haben«

Eines Tages kamen die Machthaber in einem großen kommunistischen Staat auf die Idee, alle Ernährungsprobleme des Landes mit einem Schlag zu lösen. Die bisher angebauten Getreidesorten sollten innerhalb von zwanzig Jahren durch den umweltfreundlichen und ertragreichen Mais ersetzt werden.

In den Dokumenten des Parteitags war zu lesen: »Am Kampftag der Arbeiterklasse im Jahr 1950 werden sich alle Menschen nur noch von Mais ernähren.« Die Agitatoren der Partei wurden aufs Land geschickt und verbreiteten: »Dieser Moment wird eine gewisse Symbolkraft haben.« Der ZK-Sekretär für Agrarpolitik schrieb im Zentralorgan der Partei:

»Wenn die Arbeiter und Bauern ihren Nahrungsbedarf etwas herunterfahren, wenn der Wind weht und wenn der Himmel bei der Ernte blau ist, werden wir unser Ziel erreichen. Ein solcher Moment wird uns zeigen, dass eine nachhaltige Nahrungsversorgung ohne Roggen und Weizen in einem großen kommunistischen Land grundsätzlich möglich ist.«

Die zwanzig Jahre bis zu dem großen symbolkräftigen Moment sollten sehr hart werden. Der Anbau von Roggen und Weizen wurde schrittweise verboten. Überall wurden neue Maisfelder angelegt.

Doch die neu erschlossenen Anbaugebiete konnten nicht rechtzeitig an die Kombinate der Lebensmittelindustrie angebunden werden. In manchen Jahren verfaulte der Mais auf den Feldern. In anderen Jahren starben die Maispflanzen ab, weil es zu wenig Sonne und Regen gab. Aber die Menschen verloren niemals ihre Hoffnung auf den Maifeiertag des Jahres 1950.

Labels: Energiepolitik, Errettung der Welt, grüner Strom, Kommunismus

Über die Ursachen planwirtschaftlicher Strukturen in Marktwirtschaften

Der Zusammenbruch der planwirtschaftlich organisierten Gesellschaften im Osten Europas, vom Ende der 80er bis Anfang der 90er des vergangenen Jahrhunderts, gab der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes einen kräftigen Schub. Befürworter des Freihandels, der Deregulierung und Privatisierung hatten eine Stimme, welche nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen wurde.

Ronald Reagan, dem mit seinen außenpolitischen Initiativen wie der SDI, ein nicht unerheblicher Verdienst an dem Fall des Eisernen Vorhangs gebührt, und Margaret Thatcher, brachten den Wirtschaftsliberalismus, als Problemlösung für stagnierende Volkswirtschaften, zurück in das Bewusstsein vieler Bürger.

Amerika und Großbritannien machten jeweils ihre eigenen Erfahrungen mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Der amerikanische New Deal war schon Geschichte, als Reagan konsequent eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik einschlug, um gegen die Stagflation vorzugehen. Auch der wirtschaftliche Niedergang Großbritanniens, welcher durch Frau Thatcher gestoppt wurde, stellte auch im Westen erneut die Unfähigkeit planwirtschaftlicher Strukturen für eine Volkswirtschaft hinlänglich unter Beweis.

3.4.13

„Der einzige legale Schwarzsender Deutschlands“? – Ein Abgesang

Goebbels, Berlusconi, BRrrr....-
wie reimt sich das zusamm?
Da Goebbels mißbrauchte als 1. den Rundfunk, propagandahoiber,
da Berlusconi zoiht si seine Jubelsender soiber,
da Bayerische Rundfunk ghört am Stoiber.
So reimt sich das zusammen, so reimt sich das zusamm.
(Biermösl Blosn)

Ob im Freistaat selber oder außerhalb, die Staats-, oder vielmehr: CSU-Nähe des Bayerischen Rundfunks ist legendär.

Tendenziöses in der NZZ

Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (Zürcher, nicht Züricher!) oder NZZ ist eine wohltuende Ausnahme auf dem tendenziösen deutschsprachigen Zeitungsmarkt, der ansonsten eher durch Vertazung geprägt ist. In der NZZ liest man sachliche Berichte, natürlich eher aus Schweizer Perspektive - und mit Schweizer Orthographie und Vokabular - aber ohne die in deutschen Zeitungen unterschwellig transportierten Meinungen.

Oder besser: man las solche Meldungen. Denn heute hat die ehrwürdige NZZ in die unterste journalistische Schublade gegriffen.

Äpfel, Birnen und Euros: ein Vergleich der deutschen Belastungen durch die EU-Krise

Eine noch unveröffentlichte Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) besagt, dass Deutschland bereits jetzt 187 Milliarden Euro auf Grund der Finanzkrise verloren hätte. Das klingt zunächst nach viel Geld. Wirklich? Um beurteilen zu können, ob 187 Mrd viel Geld ist oder nicht, muss man zunächst eine Vergleichsbasis haben. Für mich als Privatperson ist das ein hübsches Sümmchen, deutlich mehr als mein Jahresgehalt. Bezogen auf das Bruttosozialprodukt der Welt ist es minimal. Ich lade Sie ein, verschiedene Betrachtungsweisen dieser Summe mit mir durchzuspielen.

Labels: EU, Finanzkrise, RWI-Studie

2.4.13

Was die deutsche Friedensbewegung bewegt -und was nicht

Am vergangenen Wochenende fanden, wie seit Jahrzehnten üblich, die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt, die seit Jahren sinkende Teilnehmerzahlen zu verzeichnen haben. Auch Willi van Ooyen, der vor einem Jahr bereits zum wiederholten Male eine kritische Würdigung in ZR erhalten hatte, war wieder dabei. In der FAZ wird berichtet:

Er (van Ooyen) sprach von einer guten und friedlichen Stimmung. Die Teilnehmer protestierten auch gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali. Der Demonstrationszug durch die Stadt stand unter dem Motto "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus".

Was die unterstützenswerte Forderung "Nie wieder Faschismus" mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu tun hat, behielt der Zitierte im folgenden für sich. Ich fühlte mich durch dieses semantische Priming unwillkürlich an DDR-Propaganda erinnert.

Und in der Tat gilt es inzwischen als erwiesen, daß Teile der westdeutschen Friedensbewegung bis zur Wende 1989 von der Staatssicherheit der DDR finanziell massiv unterstützt und personell unterwandert worden waren. Welt Online dazu im April 2012:

1.4.13

Die Partei der Besserverachtenden – Was macht die Grünen so erfolgreich?

Wahlprognosen sind immer mit Makeln – oder um den Sozialwissenschaftlerjargon zu bemühen: biases – behaftet. So ist es unter Statistikern mittlerweile eine Binsenweisheit, dass sich Anhänger von Parteien, die in der veröffentlichten Gunst ganz weit unten rangieren, gegenüber dem Interviewer in bisweilen signifikanter Zahl nicht zu ihrer wahren Vorliebe bekennen, sondern eine gesellschaftlich akzeptierte Präferenz vorgaukeln.

31.3.13

Bauernregeln, Osterausgabe 2013

Auf einen kalten Januar
folgt ein milder Februar

Nach einem harten Februar
ist der Frühling endlich nah

Ist es kalt im März,
geht es bald aufwärts

Schneit es im April,
scheint im Mai die Sonne viel

Gibt es Frost im Mai,
kommt die Blüte rasch herbei

Ist der Juni weiß,
wird der Juli heiß

Nach einem eisigen Julei
ist der Winter bald vorbei

Mit Schnee und Glatteis im Augost
endet dann der Winterfrost

Fallen im September Flocken,
wird der Herbst noch warm und trocken

Was im Oktober runtersaut,
ist zur Weihnacht aufgetaut

Wird's im November glatt und glätter,
gibt es warmes Winterwetter

Im Dezember wunderbar,
hofft man auf das nächste Jahr

Kallias

© Kallias. Für Kommentare bitte hier klicken.

30.3.13

Sommerzeit, Winterzeit

Die Ansichten über die morgen wieder einsetzende Sommerzeit sind seit jeher geteilt. Manche freuen sich über die langen hellen Abende, andere stört das frühe Aufstehen an sich oder die anstrengende Umstellungsphase.

Gelegentlich wird auch eine ganzjährige Sommerzeit vorgeschlagen, die lange Abende ohne Umstellungsprobleme verspricht.

29.3.13

Vierter Armuts- und Reichtumsbericht: wozu 480 Seiten lesen, wenn´s auch fünf Sätze tun

Schon mal vom "Armutsbericht" gehört? Bestimmt. Schade nur, dass es den nicht gibt. Statt dessen gibt es den Bericht "Lebenslagen in Deutschland - Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung".

Der vierte Bericht steht kurz vor der Übergabe an das Parlament - aber bereits jetzt ist die politische Debatte über die Ergebnisse voll entbrannt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine "Große Anfrage" dazu gestellt, der DGB hat bereits eine vorläufige Stellungnahme abgegeben, der paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Interview gegeben. Alle Medien berichten. Und Ausgangspunkt des Schlagabtauschs ist wohl hauptsächlich die Behauptung, der Bericht solle "geschönt" werden.

Labels: Agitprop, Armutsbericht, Qualitätsmedien, Rösler, Vermögensverteilung

28.3.13

Wir wünschen uns, was wir nicht wollen – Die Deutschen und ihre Prominenten

Zu den Bereicherungen des Repertoires an sozialen Verhaltensweisen, die das Internet mit sich gebracht hat, gehört der so genannte Shitstorm. Kulturanthropologen werden darin vielleicht eine sublimierte, weitgehend verfahrensfreie und in ihren Folgen relativ harmlose Form des klassisch-antiken Scherbengerichts erblicken. Während der altgriechische Ostrazismus die gewichtige Frage der temporären Verbannung eines Mitbürgers betraf, tobt der postmoderne Sturm im Wasserglas über Nebensächlichkeiten wie etwa einem verunglückten Fernsehinterview.

27.3.13

Wie der NSU-Prozeß zu einer Sternstunde des demokratischen Rechtsstaates werden kann

Am 2. 2. 2013 ist mir eine Meldung auf der Internetpräsenz des Nachrichtensenders n-tv aufgefallen, die sich in anderen Medien zunächst kaum wiederfinden ließ. Hier wurde der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts München, Dr. Karl Huber, zum ab April stattfindenden NSU-Prozeß mit den folgenden Worten zitiert:

Wir führen ein rechtsstaatliches Verfahren und keinen Schauprozeß für die Öffentlichkeit. Wir machen das nicht in einem Fußballstadion, wie das totalitäre Staaten tun.

Diese Aussage verwirrte mich nicht wenig. Was veranlaßte den Vorsitzenden Richter dazu, mit solch einer Aussage an die Öffentlichkeit zu treten? Waren das nicht Selbstverständlichkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat? Wie anders sollte denn dieser Prozeß geführt werden, und wer machte sich im Verborgenen dafür stark?

Klirrend kalte Winter gehören der Vergangenheit an

In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an: "Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben", sagt der Wissenschaftler Mojib Latif vom Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie.

Aus "Spiegel-Online" vom 1. 4. 2000. Überschrift: "Winter ade - Nie wieder Schnee?"

Auf dieses Zitat wies Zettel schon einmal hin (wie er auch sonst gerne über Herrn Latifs Auslassungen berichtete), seinerzeit aus zweierlei Anlass. Wir Epigonen reichen nicht an Zettel heran; ich beispielsweise kann diesen neuerlichen Verweis nur dadurch motivieren, dass die deutsche Wirtschaft sich wohl gefreut hätte, hätte Latif recht behalten. Und dadurch, dass ich mich gerade, am 27. März, nach Frühlingsanfang, vor dem Schneeschippen drücke und lieber einen Blogeintrag schreibe.

Gorgasal

© Gorgasal. Für Kommentare bitte hier klicken.

Feu tricolore (3): Rettet die Homo-Ehe François Hollande aus dem Popularitätstief?

In einem seiner Beiträge über unser westliches Nachbarland schrieb Zettel folgenden Satz:

Frankreich ist ein in seinem Kern konservatives Land.

Die von einem nicht vernachlässigenswerten Teil der Bevölkerung getragenen Proteste gegen die geplante Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner mag diesen Befund stützen.

26.3.13

... im Schafspelz

Am letzten Sonntag fanden wieder die Neuen Darmstädter Gespräche statt. Eine sehr niveauvolle und renommierte Veranstaltung, bei der in Form eines klassischen akademischen Gesprächs und abseits von Tagesaktualität ein Thema diskutiert wird. Diesmal unter dem Titel "Macht.Geschichte.Sinn?" eine philosophische Diskussion zum Verständnis von historischen Abläufen. Und da kommen immerhin fast 300 Leute und hören an einem Sonntag über zwei Stunden lang zu.

Es ist auch eine wohltuende Abwechslung zum Gebrabbel der Fernseh-Talkshows, wenn die Teilnehmer nicht nur gemeinsam und zielorientiert ein Thema entwickeln, sondern auch komplexe Gedankengänge geschliffen formulieren können. Und Deutsch so gut beherrschen, daß sie gleich zu Anfang den Veranstaltungstitel mit seinem "macht Sinn" kritisieren.

Ein sehr wortgewaltiger Teilnehmer war Prof. Haug, ein Vorkämpfer der marxistischen Denkschule, der wohl alleine fast die Hälfte der Redezeit füllte.
Rhetorisch noch besser Prof. Lübbe, ein ganz brillanter Kopf mit seinen stolzen 86 Jahren und in vielen Punkten der Gegenpart zu Haugs Thesen. Von seiner Biographie und der Art seiner Beiträge hat er mich in vielen Punkten an unseren lieben Zettel erinnert.
Und dann noch Prof. Schmid, nicht so stringent wie seine beiden Kollegen, einige gute Bemerkungen, aber auch etwas billige Effekthascherei.
Der Moderator war als Ersatz für den erkrankten Gastgeber eingesprungen und lieferte nur einige Stichworte.
Und konnte nicht verhindern, daß die Diskussion teilweise gekapert wurde.

25.3.13

Chinas Klotz am Bein

Vom 26. bis 28. März findet in Seoul die erste Verhandlungsrunde zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen Südkorea, Japan und China statt. Diese würde 1,5 Milliarden Menschen umfassen und hätte in etwa die derzeitige Wirtschaftskraft der Europäischen Union.
Dass sich diese drei Staaten in einer Zeit realer Kriegsgefahr, welche von Chinas bisher engstem Verbündeten ausgeht, an einen Tisch setzen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu gründen, könnte eine Neuausrichtung der Außenpolitik Chinas in dieser Region bedeuten.

Presseschau zu "Unsere Mütter, unsere Väter". Ein Gastbeitrag von Kaa

Zur Zeit kann man den dreiteiligen Fernsehfilm "Mütter und Väter", der die Geschichte von fünf jungen Deutschen im 2. Weltkrieg erzählt, noch im Online-Auftritt des ZDF sehen, täglich von 20 Uhr bis morgens um 6 Uhr. Der Film ist als Zeitzeugnis interessant, als Zeugnis über unsere Zeit. Seit dem 15. März sind in der von mir abonnierten Blogwelt um die 120 Beiträge dazu erschienen, alleine in den Zeitungen 35 Artikel. Die Artikel vor der Ausstrahlung lobten die Authentizität des Films, die deutliche Härte von Gewalt- und Kriegsszenen und schienen mir eine Antwort auf die über 60 Jahre alte Frage: "Warum?" zu versprechen. Sie erklärten die Unwahrscheinlichkeiten der Handlung als notwendig für die filmische Kompression.

24.3.13

Der kalkulierte Defekt

Geplante Obsoleszenz. Ein Begriff, den man vor einigen Jahren noch nicht kannte. Es ist der Fachterminus für den eingebauten Defekt, den geplanten Ausfall eines Gerätes nachdem die Garantie abgelaufen, aber das eigentlich "natürliche" Ende der technischen Lebenszeit noch nicht erreicht wurde.

Natürlich ärgere auch ich mich über Dinge, die unvermittelt, vermeintlich "vor ihrer Zeit" kaputt gehen. Und das, gefühlt, auch oft kurz nach dem Ablauf der Herstellergarantie. Wer täte das nicht?

Aber wenn dieses Feature tatsächlich in immer mehr Gebrauchsgegenständen eingebaut wird, - kann es das nicht nur, wenn die Kunden es eigentlich auch so ein bisschen wollen?

Kurioses, kurz kommentiert: wie der Innenminister fast den Vogel abgeschossen hätte

Am 14.3. wurde vom Innenministerium ein Verordungsentwurf zurückgenommen, der einige Tage zuvor seinen Weg in die Tagespresse gefunden hatte. Dietrich-Wilhelm Dönneweg, Kreisoberst des Arnsberger Schützenbundes und Bundessportleiter des Sauerländer Schützenbundes beschreibt das Problem in einem Interview mit der "Welt" folgendermaßen:

Die Schützenvögel hatten bisher einen Rumpfdurchmesser von 200 Millimetern. Nach der neuen Schießstandsverordnung, die im Bundesgesetzblatt Ende 2012 herausgegeben worden ist, ist die Stärke von 200 Millimetern auf 80 Millimeter heruntergesetzt worden. Und in einem Kugelfang von 3,50 mal 3,50 Metern hinge bald ein kleines Vögelchen an der Stange.

23.3.13

Kurioses, kurz kommentiert: Dann sollen sie eben im "Effizienzhaus plus" wohnen!

Wer kein Brot im Haus hat, soll eben Kuchen essen. Diese Devise muss wohl im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgegeben worden sein - anders ist das mit Steuermillionen bezahlte Pilotprojekt "Effizienzhaus Plus" nicht zu erklären.
Dieses Projekt soll Wege finden, "energetisch hoch effiziente Gebäude mit der Zukunftstechnologie Elektromobilität zu kombinieren." Ich sehe mir das Foto des Gebäudes an und frage mich, wann es eigentlich wieder gesellschaftlich akzeptabel geworden ist, dass man sich mit der naiven Arroganz der vermögenden Klasse über das einfache Volk lustig machen darf.

Labels: Bauen, Ökologie

Feu tricolore (2): Wenn zwei Verfassungsorgane dem Präsidenten auf die Finger klopfen

Die Einführung einer "Reichensteuer" für Arbeitseinkommen ab 1 Million Euro war die Erfüllung eines vielbeachteten Wahlkampfversprechen François Hollandes. Wie auch hierzulande ausführlich berichtet, hat diese fiskalische Neuregelung mit dem einigermaßen euphemistischen Titel Contribution exceptionnelle de solidarité („Solidaritätsbeitrag mit Ausnahmecharakter“) den Schauspieler Gérard Depardieu in die offenen Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin getrieben.