7. Februar 2025

Trump in the house(I): Wie man den Sumpf trocken legt


Normalerweise sollte man sich 100 Tage Zeit lassen, bevor man viel über eine neue Regierung schreibt, aber die Regierung Trump ist so derartig schnell und grundlegend unterwegs, dass man dieser mit drei Monaten Verzögerung kaum gerecht würde. Seit Trump im Amt ist, und das sind gerade mal, man glaubt es kaum, zwei gute Wochen, hat seine Regierung weit mehr bewegt als die meisten Regierungen es in Jahren schaffen. Nicht alles davon war gut (dazu ein anderes Mal mehr), einiges wirkt noch etwas chaotisch, aber so manches trifft den Nagel so sehr auf den Kopf, dass man das Klirren noch um den ganzen Erdball hören kann. Eine von den Maßnahmen, die in den letzten paar Tagen um sich griff, ist in Deutschland kaum beachtet, kann aber in ihrer Wirkung kaum unterschätzt werden.

Die Rede ist von Musks Zugriff, bzw. Musks Vorgehen gegen die Behörde "USAID". Ursprünglich in den sechziger Jahren gegründet, um den amerikanischen Einfluß im Ausland auszubauen und zu koordinieren, entwickelte sich USAID in den letzten 20 Jahren eher zu einem Äquivalent des deutschen Entwicklungshilfeministeriums, eine wenig bis gar nicht kontrollierbare Behörde mit einem Milliardenetat, die sich selber als gegenüber niemandem in Rechenschaft empfindet. Und genauso wie in Deutschland entwickelte sich USAID vor allem zu einer zunehmend linken Nebenregierungsbehörde, die mit ihrem Etat vor allem zwei Dinge realisierte: Die Verbreitung von linken Ideen im Ausland und die Versorgung von linken Mitkämpfer mit Pöstchen und Geld. Wer glaubt das die deutschen Radwege in Peru ein rein deutsches Phänomen sind, dem kann man mit der Finanzierung vom irakischen Sandmännchen durch den amerikanischen Steuerzahler durchaus entgegentreten. 

Jetzt ist es natürlich zu begrüssen, wenn im Ausland weniger linke Projekte finaziert werden, die dem Wunsch der allermeisten Steuerzahler ohnehin entgegen stehen, aber die Auswirkung im Inland geht weit über die Beendigung von linker Weltretter-Romantik hinaus. Genau wie in Deutschland hat sich in den USA seit Jahren ein regelrechter Sumpf um die unkontrollierten Behörden gebildet, die die üppigen, staatlichen Milliarden vor allem als eines gesehen haben: Als einen riesigen Geldsegen um Leute mit linkem Weltbild davor zu bewahren ihr Glück auf dem Arbeitsamt suchen zu müssen. Es ist kein Zufall, dass, genauso wie in Deutschland, diverse Politiker aus dem linken Spektrum nach ihrer politischen Karriere ihr Auskommen in dem Sumpf finden, genauso wie der Sumpf auch gerne der Ursprung von vielen linken Politikern darstellt. Man kennt sich, man hilft sich, man fördert sich. Die Verwebung des Graichen-Clans im deutschen Umweltsumpf ist kein Zufall. 

Umso heftiger und lauter ist das Geschrei der Linken. Denn im Unterschied zu der einen oder anderen Steuerveränderung hier und da, dem Entlassen des einen oder anderen Bundesbeamten oder der zwischenzeitlichen Änderung der Außenpolitik, schlägt diese Maßnahme direkt in die linke Basis ein und richtet dort erheblich mehr nachhaltigen Schaden an, als es beispielsweise ein Gesetz gegen den Gender-Gaga bewirken würde. Der Sumpf hatte sich, wie schon 2016 (und auch schon nach anderen Machtverlusten), darauf vorbereitet Trump schlicht auszusitzen. Versorgt war man ja, man konnte zwar weniger umgestalten, aber das wäre ja ad hoc erst einmal nichts anderes als eine vierjährige Verzögerung. Das nun die Geldquellen der staatlichen Alimentierung versiegen ist für den inzwischen überwüchsigen linken Wasserkopf eine Katastrophe biblischen Ausmaßes. Natürlich können George Soros, Bill Gates und ein paar Gleichgesinnte mit ihren Milliarden den Sumpf eine Weile feucht halten, aber selbst sie können das Ganze über Jahre nur mit persönlichen Opfern realisieren, eben weil die sprudelnden Steuergelder mit einem mal nicht mehr sprudeln. Denn natürlich hatte sich, durch die letzten Jahre, in einer Situation immer mehr sprudelnder staatlicher Milliarden der unnütze Wasserkopf in mindestens gleichem Maße vergrößert. Und der will jetzt versorgt werden.

Der Ausweg über Milliarden aus dem Transportministerium steht als nächstes auf Musks Agenda und da geht inzwischen tausenden, wenn nicht zehntausenden von Möchtegern-Weltverbesserern und Revolutionären gewaltig die Düse. Sie werden sich einen Job suchen müssen, für den irgendjemand auch etwas bezahlen möchte. 

Wie aber kann Trump verhindern, dass nicht, falls in vier Jahren doch ein demokratischer Bewerber die nächste Wahl gewinnen sollte, der Geldhahn wieder aufgedreht wird? Dann hätte er zwar vier Jahre lang einen Zwischenerfolg gehabt, aber die schädliche Wirkung des tiefen Staates nur ein paar Jahre verzögert. Die Antwort ist simpel: Indem er das Geld, dass er dabei einspart, dem amerikanischen Steuerzahler zurück gibt und anschließend dafür sorgt, dass diese weiteren Steuersenkungen permanenten Gesetzcharacter bekommen. Wenn er das kombiniert stellt er am Ende sicher, dass der tiefe Staat permanent drainiert wird. 

Bedeutet das das Ende von amerikanischer, finanzieller Hilfe für die Welt? Nein. Auch Elon Musk und Donald Trump sind sich bewusst darüber, dass etliche von den Programmen notwendig sind, um den amerikanischen Einfluß in der Welt aufrecht zu erhalten und vor allem den chinesichen zu begrenzen. Aber es werden nicht mehr die selben Leute sein. Man wird das, was USAID mal gewesen ist unter gänzlich anderen Leuten im Außenministerium neu aufhängen und den Rest der Leute feuern. 

17 Tage. Meine Herren. 
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Llarian

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