4.4.13

Über die Ursachen planwirtschaftlicher Strukturen in Marktwirtschaften


Der Zusammenbruch der planwirtschaftlich organisierten Gesellschaften im Osten Europas, vom Ende der 80er bis Anfang der 90er des vergangenen Jahrhunderts, gab der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes einen kräftigen Schub. Befürworter des Freihandels, der Deregulierung und Privatisierung hatten eine Stimme, welche nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen wurde.
Ronald Reagan, dem mit seinen außenpolitischen Initiativen wie der SDI, ein nicht unerheblicher Verdienst an dem Fall des Eisernen Vorhangs gebührt, und Margaret Thatcher, brachten den Wirtschaftsliberalismus, als Problemlösung für stagnierende Volkswirtschaften, zurück in das Bewusstsein vieler Bürger. 
Amerika und Großbritannien machten jeweils ihre eigenen Erfahrungen mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Der amerikanische New Deal war schon Geschichte, als Reagan konsequent eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik einschlug, um gegen die Stagflation vorzugehen. Auch der wirtschaftliche Niedergang Großbritanniens, welcher durch Frau Thatcher gestoppt wurde, stellte auch im Westen erneut die Unfähigkeit planwirtschaftlicher Strukturen für eine Volkswirtschaft hinlänglich unter Beweis.  
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In Deutschland wurde mit der Regierungsübernahme Helmut Kohls im Jahr 1982 der Strukturwandel begonnen, allerdings nicht so konsequent wie in Großbritannien.
Der politischen Einheit als Idee sollte dann, mit der Wiedervereinigung Europas, ein den Wohlstand fördernder Binnenmarkt mit wirtschaftsliberalen Rahmenbedingungen  vorangehen, was bis zur Euroeinführung auch gelang. Die EU Kommission setzte sich für freien Wettbewerb und Marktliberalisierung ein.

Was seitdem an Wohlstand hinzugewonnen wurde, in Deutschland vor allem im Osten, wird längst als selbstverständlich angesehen; die Voraussetzungen für ein solides Wachstum allerdings werden mehr und mehr verklärt. 
Das Pendel schlägt um, der (deutsche) Staat entdeckt das Primat der Politik und möchte sich zurückholen, was er in seiner Not den privaten Rettern der Volkswirtschaft zugestand.  
Auch die EU, als den Mitgliedsstaaten übergeordnete, de facto staatliche Bürokratie, greift immer mehr in deren Wirtschaftsleben ein.

Der in prosperierenden Zeiten steigende Wohlstand der Bürger erhöht leider auch die Begehrlichkeiten in Bezug auf die steigenden Einnahmen des Staates. Nicht nur von Fachministern und von wahlkämpfenden Politikern. Auch von Bürgern. Diese zu kanalisieren und ihnen eine ethische Grundlage zu verschaffen schützt den Staat vor einem Abbau der Staatsquote, seiner wirtschaftlichen Aktivitäten.
Die Befriedigung solcher Begehrlichkeiten wird von der Bürokratie geplant und durchgeführt. 

Erleichtert wird dieses Vorgehen dadurch, dass jeder demokratische Staat eine Bürokratie braucht, um Chaos und Anarchie abzuwenden. Es gibt eine ganze Reihe von notwendigen Aufgaben des Staates, welche nur durch eine funktionierende und den Gesetzen verpflichtete Bürokratie erfüllt werden können.

Nur ist diese Art des Wirtschaftens eine gänzlich andere als die eines privaten Unternehmens. Selbst wenn es Konzerngröße erreicht, ist die interne Verwaltung einer Unternehmung gegenüber selbstgesetzten Regeln flexibler und die Regeln selbst, schneller korrigierbar, sollten sie sich als Untauglich erweisen. 

Die Art des Wirtschaftens einer Bürokratie ist dagegen eine planwirtschaftliche. 
Das Forschungsinstitut Prognos hat im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW eine Kosten/Nutzen Studie über die Energiewende erstellt. Fazit:
Energetische Sanierungen verschlingen mehr Geld, als durch sie eingespart wird.

Was bleibt, sind am Ende Aufträge für den heimischen Mittelstand. Staatlich herbeisubventionierte Aufträge, mittels Planwirtschaft. 
Kein Hausbesitzer der rechnen kann, würde diese Maßnahmen an seinem Haus durchführen, wäre er nicht gezwungen oder verführt worden.
Und dieses Prinzip kommt bei der Solarförderung zum Vorschein, wie auch bei der Bankenrettung.

Eine staatliche Bürokratie legt keine Kosten/Nutzen Rechnungen ihrem Handeln zugrunde, weil ihr das Gewinnstreben fehlt. 
Bei den an die Verwaltung gerichteten Vorwürfen hinsichtlich der Verschwendung von Steuergeldern und einer Misswirtschaft, wird dies häufig übersehen. Im Prinzip kann die Bürokratie gar nicht anders handeln. Sie ist nicht Willens, nicht fähig und auch gar nicht dafür geschaffen worden, gewinnorientiert zu planen und zu handeln. 
Natürlich ist die Verwaltung angehalten verantwortungsvoll mit den ihr zur Verfügung gestellten Steuergeldern umzugehen, aber - man sollte nicht zu viel erwarten.
Und schon gar nicht das, was man von einem privaten Dienstleister gewohnt ist. 

Unter privatwirtschaftlicher Führung steht als wichtigstes Ziel der Gewinn im Vordergrund. Bei einer bürokratischen jedoch, die Einhaltung von Regeln und Vorschriften.
Der Unterschied zwischen beiden Varianten wird noch größer durch eine meist recht emotional, an die Gefühle appellierende, moralische Überhöhung der Ablehnung des Gewinnstrebens. Mitunter erscheinen diese Diskussionen als von der Bürokratie befeuerte Kampagnen.

Dabei besteht gar kein Aufklärungsbedarf. Es ist nur allzu offensichtlich, dass ein Gewinnstreben nicht zu einer Bürokratie passt und die Abwesenheit dieses Strebens, nicht zu einer privaten Unternehmung, welche die Löhne und Investitionsgelder aus eigener Kraft erwirtschaftet. 
Bürokratie und Privatwirtschaft können nur nebeneinander existieren, wenn beide in ihren Bereichen tun, was sie am besten können und ihren Aufgabenbereich nicht in den anderen ausdehnen.

Nun ist der Drang der Bürokratie nach Ausweitung nichts Neues und die Stärkung der Bürgerrechte zielte seit jeher auf die Eindämmung dieser Bestrebungen ab, welche in Deutschland schon immer besonders klar formuliert wurden. Wie zum Beispiel von Georg Friedrich Knapp, Professor für Nationalökonomie an der Universität Straßburg am 1. Mai 1891 in seiner Funktion als Rektor:
Inwiefern dieser Wunsch sich erfüllt hat, mag jeder für sich selbst beantworten.
Was aber bei dem Wunsch nach mehr Einfluss des Staates zu erwarten ist, können diese Worte allemal verdeutlichen.
Wer heute in den zunehmenden Versuchen einer europäischen Zentralisierung schlichte Notwendigkeiten bei der Lösung der Eurokrise sieht, sollte bedenken, dass er immer auch ein bisschen mehr Planwirtschaft, ein bisschen mehr schleichenden Sozialismus und mit der Abnahme von persönlicher Eigenverantwortung, auch einen Verlust an Freiheit erleidet.
Das ist der Preis den eine sich ausbreitende Bürokratie nun einmal verlangt - und auch bekommt. Ob der Bürger will, oder nicht.

Nicht die Bürokratie oder die sie begleitende Planwirtschaft ist deshalb das Problem, sondern ihre Ausweitung auf die Wirtschaft des Landes. Diese Eingriffe des Staates, mitunter auch Regulierungen genannt, sind gezwungenermaßen planwirtschaftlich.
Deshalb sollte nicht ihre Art und Weise hinterfragt werden, sondern ihre fachliche Legitimation.
Sehr schön dargelegt von Ludwig von Mises in seinem Buch "Die Bürokratie".
Die Bürokratie kann begrenzt werden. Ja sogar, wenn sie sich einmal in der Wirtschaft ausgebreitet hat, auch wieder zurückgedrängt werden. Leider passierte dies bisher immer aus wirtschaftlicher Not.


Erling Plaethe


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