Normalerweise sollte nach der SPD nun die CDU kommen. Dummerweise ist deren Kampagne (so man überhaupt davon sprechen kann) derart seicht, dass sie kaum der Kommentierung lohnt. Weit beachtlicher (kein Witz) sind die Plakate der MLPD. MLPD? Ja, genau: Der "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands". Eine kommunistische Splitterbewegung, die normalerweise in ihren Wahlergenissen selbst unter den "Sonstigen" kaum zu finden ist, und je nach Bundesland so irgendwo um ein Promille der Wahlergebnisse herum liegt.
Interessant ist die Plakatierung der MLPD, zumindest nach Meinung dieses Autors, aus drei Gründen. Zum einen, die Plakate der MLPD machen, gefühlt, knapp die Hälfte aller(!) Wahlplakate in der Stadt aus. Es gibt nicht nur keinen Straßenzug ohne die Plakate, sie sind auch deutlich zuerst aufgehangen worden und sind, da die meisten Plakatierer wohl Rücksicht aufeinander nehmen, und sich nicht dahin hängen, wo schon andere hängen, einfach überall präsent. Wenn es rein nach der Menge und Präsenz der Wahlplakate ginge, so wäre die MLPD ein ernsthafter Kandidat auf den Ministerpräsidenten. Interessant ist das auch nicht zuletzt deshalb, weil man sich fragt, woher das Geld kommt. Die MLPD ist, wenn man entsprechend nachschlägt, erstaunlich reich.
Die zweite (eigentlich angenehme) Auffälligkeit besteht darin, dass die MLPD konsequent auf Personen verzichtet. Die Wahlplakate sind alle an sachlichen Forderungen und Ideen ausgerichtet. Die zwar nun geradezu gar nichts mit Landespolitik zu tun haben, aber zumindest deutlich ehrlicher sind, als beispielsweise die Kampagne der Grünen.
Der dritte Zug besteht darin, dass es einem die Sprache verschlägt, wenn man sich die Forderungen wirklich einmal ansieht. Und zwar die Sprache, dass man sich fragen kann, wie es sein kann, dass diese Partei antreten darf(!). Gut, das Anbeeten von Massenmördern (Guevara) gehört zur linken bis extrem linken Folklore. Und Sprüche wie "Werde Teil der Rebellion" sind für sich, ohne Kontext, auch nicht anders zu bewerten als "Wir Rabauken" von der SPD. Sinnlos, aber nicht wirklich störend.
Aber es sind nicht alle von dieser Qualität. Mir sind besonders zwei aufgefallen: Das erste bezieht sich auf den VW Skandal. Wo die MLPD gerne "Umweltvebrecher" strafrechtlich verfolgen möchte. Den meisten wird diese Idee gar nicht so aufgefallen sein. Und Verbrecher soll man ja verfolgen, es sind ja Verbrecher. Problematisch daran ist, dass es sich um eine politische(!) Forderung handelt. Nur hat gerade die Politik aus sehr gutem Grund kein Mandat irgendjemanden strafrechtlich zu verfolgen. Das ist Sache der Gerichte, respektive der Justiz. Diese Forderung politisch zu erheben, läuft am Ende gegen eins der eherndsten Prinzipien des Rechtstaates, der Notwendigkeit, dass nur gestraft werden kann, wenn ein Gesetz vor dem eigentlichen Verbrechen in Kraft stand ("nulla poena sine lege praevia"). Was nichts anderes bedeutet, dass sich die Partei hier offen gegen die Aufklärung an sich und das deutsche Rechtsstaatlichkeitsgebot stellt.
Den meisten wird das vielleicht nicht reichen, aber das zweite Beispiel ist dann noch eine Nummer stärker. Die MLPD möchte den Paragraphen 129 a/b abschaffen. An der Stelle ist es vielleicht von Vorteil, dass die meisten Passanten nicht wissen werden, was dieser Paragraph genau ist. Nun, es ist das Verbot terroristische Vereinigungen zu gründen. Die MLPD fordert an dieser Stelle nichts anderes, als dass es zukünftig nicht mehr verboten sein soll, Vereinigungen zu gründen, deren Tätigkeit auf Mord, Entführung, Geiselnahme und Kriegsverbrechen ausgerichtet ist (wortwörtlich aus dem Gesetzestext, keine Interpretation dieses Autors). Das ist, man entschuldige die platte Wortwahl, ein Mordsknaller. Die MLPD will unterm Strich nichts anderes als eine Legalisierung der RAF, bzw. zumindest das Bilden einer solchen, da Massenmord, Anschläge, Geiselnahmem und sonstige Dinge, mit denen sich die RAF und ihre Konsorten so beschäftigt haben, ja für sich noch strafbar bleiben. Nur die Vorbereitung eben, oder das direkte Mitmachen, soll halt nicht mehr unter Strafe stehen.Wie offen soll man sich eigentlich noch gegen die demokratische Grundordnung stellen? Ich kenne mich zu wenig mit dem NPD Verbotsverfahren aus, aber hier ist eine Partei, die vollkommen offen die Legalisierung von terroristischen Vereinigungen fordert und über die Parteiverbot wird nicht einmal diskutiert. Eigentlich sollte das nicht einmal eine Diskussion sein, aber in Deutschland ist das scheinbar vollkommen in Ordnung. Es sind ja Linke.
Nun, zumindest eins ist tröstlich: Die selbe Argumentation, die die Richter dazu animierte, die NPD nicht zu verbieten, dürfte auch hier gelten: Der Verein ist bei weitem zu unwichtig, um auch nur in die mittlere Distanz zu geraten, echten Schaden anzurichten. Aber arm ist es dann irgendwie doch. Und es ist bezeichnend dafür, dass selbst radikalste Gruppen ewigen Welpenschutz geniessen, so lange sie nur irgendwie links sind. Würde die NPD den selben Werbespruch wählen und ähnlich viel plakatieren, wie die MLPD, dann würden wir uns vor Märschen gegen Rechts und Verbotsanträgen nicht retten können.
Llarian
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