12.11.12

Was tun? Die Republikaner nach der Niederlage Mitt Romneys. Eine Bilanz


Es ist gut möglich, daß Mitt Romney ein großer Präsident wie Ronald Reagan geworden wäre. Er hätte die Statur gehabt, das Land parteiübergreifend zu führen; er hat diese Fähigkeit als Gouverneur von Massachusetts gezeigt. Er hätte die konservative Rechte integrieren können, ohne das Land auf einen radikal konservativen Kurs zu führen. Er hätte vielen Amerikanern das Vertrauen wiedergeben können, daß das Land auf dem richtigen Weg ist. 54 Prozent glauben das noch immer nicht. Romney hätte mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik die USA wieder auf Wachstumskurs bringen können.

Nun ist es nicht so gekommen. Die Amerikaner haben mit einer knappen Mehrheit der Wählerstimmen, die sich in eine deutliche Mehrheit der Elektoren umgesetzt hat, Barack Obama gewählt.

Gewiß nicht, weil sie - wie es der gedruckte "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe vermutet - noch an dessen "Charisma" glauben würden. Das ist längst verblaßt. Während fast des gesamten Vorwahlkampfs hat sich bei der generic question - der Frage, ob man lieber Obama oder einen Republikaner als Präsidenten möchte - eine Mehrheit für einen Republikaner entschieden (siehe Obamas Schwäche und das Dilemma der Republikaner; ZR vom 14. 12. 2011).

Aber am Ende sahen viele Obama als das kleinere Übel. Viele Wähler der Mitte, die keine Illusionen über Obama mehr hatten, fürchteten ein Erstarken der religiösen Rechten, falls Romney Präsident werden würde; sie wollten beispielsweise keinen Rechtsruck beim Obersten Bundesgericht mit einer Verschärfung der Rechtsprechung über kontroverse Fragen wie Abtreibung.

Sodann hatte Barack Obama gegenüber Romney den entscheidenden Vorteil, daß er von zwei Bevölkerungsgruppen nahezu geschlossen gewählt wurde; von den Schwarzen zu 93 Prozent, von den Latinos zu 71 Prozent. Zuletzt mag auch ein Teil der bis zuletzt noch Unentschlossenen von Obamas Auftritt bei dem Wirbelsturm "Sandy" beeindruckt gewesen sein (siehe Obama hat seinen Sieg allein den Ledigen zu verdanken. Eine Wahlanalyse; ZR vom 10. 11. 2012).

Barack Obama ist kein strahlender, schon gar nicht ein charismatischer Sieger. Er ist einer, der noch einmal davongekommen ist. Noch vor zwei Jahren, bei den mid-term elections, den Zwischenwahlen von 2010, hatte er mit seiner Partei eine deutliche Niederlage erlitten (siehe Einiges zu den Wahlen in den USA, das Sie nicht überall lesen werden; ZR vom 3. 11. 2010).



Auf der deutschen Linken herrscht angesichts des jetzigen Wahlergebnisses die Meinung vor, nunmehr sei in den USA den Konservativen endgültig der Garaus gemacht. Das geht bis hin zu solchen absurden Behauptungen wie der, daß Romney nur noch von alten weißen Männern gewählt worden sei (siehe Journalistische Wendehälse. Auf einmal wissen alle, warum natürlich Obama gewinnen mußte; ZR vom 9. 11. 2012).

Aber daran ist nichts. Der Wahlkampf hat sich so entwickelt, daß Obama am Ende des Tages der Sieger wurde. Noch drei Wochen vor dem Wahltermin hatten seine Chancen weit weniger günstig gestanden.

Diese Wahlen waren kein Jahrhundertereignis, sondern eine ganz normale politische Entscheidung, in der die Tagesform und eine Vielzahl von objektiven Faktoren wie die Zufälle der Außenpolitik, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Sturm "Sandy" den Ausschlag gaben (siehe "In Zettels Raum haben Sie es zuerst gelesen"; ZR vom 12. 11. 2012).

Obama wurde wiedergewählt, weil verschiedene für ihn günstige Faktoren zusammenkamen; nicht, weil in den USA eine Zeitenwende angebrochen wäre. Daß Osama Bin Laden getötet wurde, daß die USA unter Obama in keinen neuen Krieg verwickelt wurden, daß zuletzt die Wirtschaftslage sich verbesserte - das ist die Art von Ursachen, die zu Obamas Sieg führten. Nicht, daß neuerdings in den USA die Linke dominant wäre oder daß die diversen Minderheiten nun auf einmal die Mehrheit erobert hätten.

Die Bevölkerung der USA besteht weiterhin aus 72 Prozent Weißen, von denen die meisten nicht homosexuell und auch sonst keiner Minderheit zuzurechnen sind. Es stimmt schlicht nicht, daß das "traditionelle Amerika ausgedient" hätte.



Die Republikaner (die GOP) müssen folglich aus diesem Ergebnis keineswegs die Konsequenz ziehen, daß sie nun nach links rücken sollten; bei Strafe einer unabsehbaren Zeit fern der Regierungsmacht. Die USA sind nicht plötzlich Obamaland geworden.

Lernen allerdings muß die GOP aus ihrer Niederlage schon. Was, das legt in seiner aktuellen Kolumne Charles Krauthammer überzeugend dar.

Die GOP dürfe keine zweite linke Partei (liberal party) werden, schreibt Krauthammer. Wohl aber müsse sie diejenigen gewinnen oder wieder gewinnen, die eigentlich konservativ denken, die aber aus verschiedenen Gründen jetzt Romney nicht gewählt haben.

Die Latinos vor allem. Sie sind - im folgenden referiere ich Krauthammer - konservative Bürger; religiös, familien­orientiert, in Fragen wie der Abtreibung auf der Seite der Konservativen. Aber sie haben dennoch ganz überwiegend Obama gewählt, weil sie die Demokraten als ihre Sachwalter sehen; vor allem, was die Behandlung illegaler Einwanderer angeht. Hier müssen die Republikaner sich bewegen; also einer Amnestie für illegale Einwanderer zustimmen, bei allerdings gleichzeitiger Verbesserung der Grenzkontrollen, um eine weitere illegale Einwanderung möglichst zu blockieren.

Sodann, meint Krauthammer, müßten sich die Republikaner von den morones in ihren Reihen distanzieren, den Durchgeknallten. Aber das bedeute keineswegs, daß sie sich nun zügig in Richtung Mitte bewegen sollten. Denn ideologisch, schreibt er, seien die Amerikaner in ihrer Mehrheit durchaus konservativ. Nur hätte Romney Konservativismus eher wie eine Fremdsprache gesprochen.

Krauthammer tritt also für einen kämpferischen, dabei aber moderaten Konservativismus ein. Sich distanzierend von den extremistischen Schreihälsen, aber doch mit einer klaren konservativen Botschaft:
The answer to Romney's failure is not retreat, not aping the Democrats' patchwork pandering. It is to make the case for restrained, rationalized and reformed government in stark contradistinction to Obama's increasingly unsustainable big-spending, big-government paternalism.

Republicans: No whimpering. No whining. No reinvention when none is needed. Do conservatism but do it better.

Die Antwort auf Romneys Scheitern ist nicht der Rückzug, nicht das Nachäffen der Patchwork-Anbiederei der Demokraten. Sie besteht darin, sich für eine sich zurücknehmende, auf Vernunft gegründete und reformierte Regierung einzusetzen; im Gegensatz zu Obamas Paternalismus, der mit seiner Ausgaben­politik, mit seinem Etatismus immer weniger durch­zu­halten ist.

Republikaner: Jammert nicht. Weint nicht. Kein sich selbst neu Erfinden, wenn keines erforderlich ist. Macht konservative Politik, aber macht sie besser.
Ein klare Position, wie man sie von Krauthammer kennt, überzeugend dargelegt und brillant formuliert.

Nur frage ich mich, nachdem ich den Parteitag der Republikaner in Tampa, Florida verfolgt habe, wo denn die neue Generation der Republikaner sein soll, die diese Neuorientierung umsetzen könnte.

Krauthammer preist sie, die nach oben strebenden Politiker Paul Ryan, Marco Rubio, Kelly Ayotte, Bobby Jindal, Scott Walker, Nikki Haley, Jeb Bush. Sofern ich ihre Reden auf dem Parteitag gehört habe, hat mich nur Ryan überzeugt. Und dieser hat, nachdem er nominiert war, durchaus die Brillanz vermissen lassen, die ihm viele - auch ich - zugetraut hatten.

Mit der Niederlage Romneys hat die GOP eine große Chance nicht nutzen können. Krauthammer hat aus meiner Sicht Recht, was die Richtung angeht, die er weist. Daß bei den Republikanern das Personal da wäre, das zu realisieren, kann ich derzeit nicht sehen. Einen zweiten John McCain, einen zweiten Mitt Romney werden die Republikaner so bald nicht bekommen.
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Mitt Romney. Von der Autorin Anne-Marie Curling unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic-Lizenz freigegeben. a