21.9.14

Gut, dass wir die industrielle Revolution hinter uns haben. Ein kleiner Gedankensplitter zum Thema Sicherheit, Mündigkeit und selber denken.


Das Leben ist lebensgefährlich hat schon Erich Kästner vor vielen Jahren erkannt. Und weil das so ist, wird es auch jedes Jahr gerne wieder bestätigt, wenn Menschen an Krankheiten, dem Alter oder an Unfällen sterben. Gerade letztere werden dabei immer als besonders tragisch angesehen, weil man sie ja vielleicht hätte vermeiden können. Unfälle kann man doch schließlich verhindern, oder nicht?
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19.9.14

Zitat des Tages: Von Einheit der Parteien zur Einheitspartei

Ohne Einheit von Sozialdemokraten und Sozialisten bleibt Angela Merkel im Amt, solange sie das Wort "Kanzler" sagen kann.
Jakob Augstein


Kommentar:

Man kann Jakob Augstein vieles vorwerfen. Aber zwei Qualitäten sollte man ihm nicht absprechen.

Die erste ist die sprachliche Qualität seiner Texte.

Das zweite ist seine politische und historische Bildung.

Wenn also Augstein in einem Text über die anstehende Regierungsbildung in Thüringen nicht von Kooperation, Koalition, Schulterschluss oder einem vergleichbaren Begriff, sondern explizit von "Einheit von Sozialdemokraten und Sozialisten" spricht, passiert das nicht aus Versehen

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Zurück nach West Lothian


West Lothian war ein schottischer Wahlkreis vor den Türen Edinburghs. Bekannt durch die Frage, die sein Abgeordneter Tam Dalyell bei der Diskussion um die Etablierung eines eigenen schottischen Parlaments formulierte:
For how long will English constituencies and English Honourable members tolerate ... at least 119 Honourable Members from Scotland, Wales and Northern Ireland exercising an important, and probably often decisive, effect on English politics while they themselves have no say in the same matters in Scotland, Wales and Northern Ireland?
Wie lange werden es englische Wähler und Abgeordnete hinnehmen ... daß 119 Abgeordnete aus Schottland, Wales und Nordirland einen wichtigen, oft entscheidenden Einfluß auf die englische Politik haben, während sie selber bei den gleichen Themen in Schottland, Wales und Nordirland nichts zu sagen haben?

Denn die "Devolution" genannte Föderalisierung im Vereinigten Königreich erfolgte seltsam unsymmetrisch: Die historischen Länder Schottland, Wales und Nordirland bekamen eigene Parlamente mit weitreichenden Befugnissen, die ihnen deutlich mehr Autonomie ermöglichen als deutsche Bundesländer sie haben.
England dagegen blieb alleine dem gemeinsamen britischen Parlament unterworfen, hat keinerlei Eigenständigkeit, und die Regierung in London regiert mit einem Zentralismus direkt bis in die Gemeinden hinein, der auf dem Kontinent kaum vorstellbar ist.

Mit dem Scheitern des Unabhängigkeits-Referendums in Schottland wird sich diese Frage neu stellen.
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16.9.14

Arbeit lohnt sich nicht


"Wenn sich Arbeit nicht lohnt" ist der Titel eines Artikels von Christiane Link, der auf der Homepage hinter dem Link "Arbeit lohnt sich nicht" lauerte. Welcher Homepage? Sie werden staunen: Zeit.de
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15.9.14

Die Puppe in der Puppe

Der Preis für das unklarste und umstrittenste Konstrukt im Völkerrecht geht wohl eindeutig an das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Viele berufen sich darauf, aber es gibt nicht annähernd einen Konsens, wem dieses Recht eigentlich zusteht und wie man es nutzen darf.

Einen weitgehenden Konsens gibt es höchstens noch im Negativen: Es wäre wohl kaum sinnvoll und durchführbar, wenn alle der vielen tausend Völker dieser Erde, die meist bunt gemischt durcheinander leben, nun einen eigenständigen unabhängigen Staat mit klaren Grenzen etablieren würden.

Unklar ist auch, was eigentlich ein "Volk" genau sein soll. Gibt es in Lateinamerika wirklich 20 verschiedene Völker, die alle spanisch sprechen, katholisch geprägt sind und einen gemeinsamen historischen und kulturellen Hintergrund haben? Und in denen indigene Völker leben, von denen keines einen eigenen Staat hat? Nach welchen Kriterien soll eigentlich Österreich ein selbständiges Volk sein?
Ist die Bevölkerung der Krim eigentlich ein eigenes Volk, das über seine Zukunft selber entscheiden darf? Oder sind die Bewohner von Luhansk ein solches Volk?
Wieso eigentlich sollen die Bewohner des historischen Königreichs Schottland ein Volk sein, die Bewohner des historischen Königreichs Kent aber nicht?

Oder mal ganz generell gefragt: Wenn schon die Kriterien für "Volk" so undefiniert sind, wo fängt das Selbstbestimmungsrecht denn an, und wo hört es wieder auf?
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14.9.14

Manipulierte Schuldgefühle


"Nicht mehr zur Wahl zu gehen ist nach meiner Überzeugung nicht viel weniger unmoralisch als die Weigerung, seine Steuern zu zahlen."
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, von dem dieses Zitat stammt, hält es für eine moralische Mindestpflicht wählen zu gehen. Dies ist seine Überzeugung. Natürlich hat auch Herr Papier das Recht seine Meinung zu äußern, allerdings wiegt diese Meinung viel schwerer als von irgendeinem anderen Bürger der nicht Mitglied des obersten Gerichts in diesem Land war und über die Einhaltung des Grundgesetzes wachte.

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10.9.14

Schottische Schimären

Es ist völlig offen, wie das Referendum zur schottischen Unabhängigkeit ausgehen wird. Ob wir ein zweites Bannockburn oder ein zweites Darién erleben werden.

Aber ich finde es erstaunlich, wie diese Inselentscheidung in Deutschland Phantasien beflügelt.
Einige glauben, daß sich hier EU-Ablehnung Bahn bricht und die Eurokraten in Brüssel schon vor dem schottischen Votum zittern würden.
Andere meinen, daß Staatsskepsis dominiert, die Abspaltung Schottlands wäre "kein schlechter Weg, um den leviathanischen Tendenzen unserer Zeit entgegenzuwirken."
Und in allen möglichen Zeitungen fallen Journalisten auf die Propaganda des SNP-Chefs herein und spekulieren, daß die Schotten weiterhin das englische Pfund nutzen würden.

Solche Kommentare sagen wohl mehr aus über die Wünsche und Gefühlslage der Autoren als über ihre Kenntnis der schottischen Gegebenheiten.
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8.9.14

Putins Imperialismus


Als Anfang März der geschätzte Kollege R.A. in seinem Artikel "Der Schatten von München" Parallelen zwischen dem Vorgehen der deutschen Nationalsozialisten und Putin bei der Annektierung fremden Territoriums aufzeigte, war die Rede auf die ich eingehen will, schon gehalten, der Plan längst ausgearbeitet und auch die russischen Soldaten - über deren Funktion noch diskutiert wurde - bereits seit langem mit seiner Ausführung beschäftigt.
Was nur anhand von Indizien vermutet werden konnte, wurde mit der Zeit zur Gewissheit. Auch, dass der russische Präsident kein Problem mit der öffentlichen Behauptung des genauen Gegenteils der Realität hat um später die Realität dann doch einzuräumen - in Bezug auf die Anwesenheit von russischen Soldaten auf der gesamten Krim.
Am 29.8.2014 hörte man von ihm, ein Teil seiner Soldaten hätte sich in der Südukraine verirrt, weil die Grenze nicht eindeutig zu erkennen ist.

Die Ukraine fühlt sich nun genötigt sie bautechnisch sichtbar werden zu lassen.
Das wird aber den Russischen Präsidenten nicht davon abhalten, russische Soldaten zum "Schutz von Russen im Ausland" (seit einer Gesetzesänderung 2009 ohne Zustimmung des Föderationsrates) zu Auslandseinsätzen zu entsenden.
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6.9.14

Und am Ende will es wieder keiner gewesen sein...

... wenn eine totalitäre Bewegung das nötige Biotop entwickeln konnte, um ihre eigenen, uniformierten, ideologisch gefestigten Sicherheitskräfte zu rekrutieren und auf die Straßen zu schicken.
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Bremsen mit der NATO-Russland-Akte?

Deutschland hat ein sehr spezielles Verhältnis zu Russland. Als Geburtshelfer der kommunistischen Revolution unter Führung von Lenin versuchte es so den Ausgang des ersten Weltkriegs zu seinen Gunsten zu wenden - durch die Befriedung der Ostfront und der Beendigung des Zweifrontenkrieges. 
Die Folge war die Ausbreitung des Kommunismus auf ganz Europa.
Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft und der Sowjetunion hoffte nicht nur Deutschland auf einen Pakt mit dem langjährigen Feind. Ganz Europa tat dies.

Aber es gab auch Skeptiker. 
Länder wie Polen, die nach dem Überfall der Sowjetunion 1939 ihre Gebiete nicht zurückerhielten, dies aber mit einer neuen Friedensordnung in Europa akzeptierten. Oder wie die baltischen Staaten die durch Russifizierung ihrer Identität beraubt werden sollten und nun endlich ihre Souveränität zurückerhielten.
Diese Länder sind als Mitglieder der NATO wegen ihrer geographischen Lage Frontstaaten. 

Beides, Deutschlands spezielles Verhältnis und die Bedenken der Frontstaaten aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, bestimmten den NATO-Gipfel dieser Tage in Wales.
Deutschland verweist in der Auseinandersetzung mit Polen und den baltischen Staaten um eine Verstärkung der NATO an den östlichen Außengrenzen des Bündnisse immer wieder auf die NATO-Russland Akte, und bremst. 
Höchste Zeit sich diese mal genauer anzuschauen.
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29.8.14

Der Taxikrieg

Der Feind steht vor der Tür. Ein geldgieriger US-Konzern bedroht mit seinen minderwertigen und die Konsumentenrechte mißachtenden Dienstleistungen die Arbeitsplätze des personenbefördernden Mittelstands in Deutschland.
Oder ist es nicht doch so, daß eine kartellierte Branche ihre altbackenen Privilegien mit Hilfe des Staats verteidigen will und dabei einen innovativen jungen Startup kaputt macht?

"Sharing Economy" heißt der Modebegriff für eine neue Art Internet-basierter Dienstleistungen, bei denen die Startups als Vermittler auftreten, um freie Ressourcen ihrer Nutzer gegen Geld anderen Nutzern zugänglich zu machen. Vom Gästezimmer bis zum Rasenmäher. Oder eben zum Auto. Bzw. der Mitfahrgelegenheit im Privatauto eines anderen Nutzers.

Die konkrete Diskussion macht sich im wesentlichen an Uber fest. Gegen den machen die Taxifahrer mobil, weil sie verständlicherweise die billigere Konkurrenz fürchten. Und sie scheinen die Rechtslage auf ihrer Seite zu haben. Uber mißachtet bewußt bestehende Regelungen wie das Personenbeförderungsgesetz, und wird die Rechtsstreitigkeiten wohl verlieren.
Aber das muß nicht bedeuten, daß die Taxibetriebe gewinnen werden. Denn die öffentliche Diskussion kann auch dazu führen, daß die bestehende Regulierung reformiert oder abgeschafft wird.
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26.8.14

The Big X

I'm not a great movie director. I'm not an auteur, I'm a storyteller. I'm a craftsman.

Ich bin kein großer Filmregisseur. Ich bin kein Autorenfilmer. 

Ich bin Geschichtenerzähler. Ich bin Handwerker.
  

Ein vollbärtiger Lord, der mit dem Rolls-Royce zur Labour-Parteiversammlung fährt; ein Veteran der Royal Air Force, der sein Privatvermögen drangibt, um sich seinen pazifistischen Spleen zu erfüllen; ein Mann, der Humor und Understatement in sich vereint: - kurzum: der perfekte Engländer, wenn man sich einen solchen vorstellen will.

In Deutschland wird Richard Attenborough so gut wie ausschließlich mit einem seiner Werke in Verbindung gebracht - mit seinem 191-minütigen Lendenschurzepos Gandhi. Dass dem so ist, ist kein Zufall und hat weniger mit dem Film selbst als mit dem höchst fruchtbaren Boden zu tun, auf den er gefallen ist.

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24.8.14

Ist der Feind meines Feindes mein Freund?

Sollte aus einem Feind, der auch ein Feind eines anderen Feindes ist, ein Partner werden können?
Folgt man dem Rumoren im internationalen Blätterwald, ist dies bei nicht wenigen politischen Kommentatoren der Fall. Zuweilen wird eine neue Sicherheitsarchitektur gesehen, die dringend gebraucht würde
Es geht um ein Land, dass zu einer Achse des Bösen gezählt wurde. Nicht ohne Grund. Es finanziert die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah die Israel vernichten wollen und auch der neu gewählte Präsident will den jüdischen Staat Israel beseitigen.
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21.8.14

Das Land ohne Außenpolitik (3)

Das 18. Jahrhundert war die Hochphase europäischer Diplomatie. Aus den mittelalterlichen Lehnsstrukturen waren handlungsfähige Staaten geworden, die auch ihre Konfessionsfragen weitgehend gelöst hatten. Speziell Frankreich hatte die internen Konflikte überwunden, die es seit dem frühen Mittelalter gelähmt hatten und war in wenigen Generationen zur mit Abstand stärksten Militärmacht des Kontinents geworden.

In dieser neuen Staatenwelt wurde nun über ein Jahrhundert lang um Provinzen und Prestige gekämpft, in immer neuen Koalitionen, mit Versprechungen, Verrat, Bündniswechsel, Krieg und Friedensverhandlungen. Und das deutsche Reich mußte feststellen, daß die traditionelle Binnenbezogenheit nicht mehr ausreichte. Die erste Bedrohung seit 700 Jahren, die durch die Türken, konnte noch rein militärisch zurückgeschlagen werden. Militärisch waren die Deutschen durch ihre internen Kriege gut vorbereitet. Aber für die Bedrohung durch die französische Expansion reichte es nicht, nur Truppen zu stellen. Da brauchte man auch europäische Bündnispartner.
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Ein starkes Stück. Ein Gastbeitrag von Stefan Sasse.

Der demokratische Prozess ist nicht immer einfach, und oft heißt es ja, dass alle Politik Lokalpolitik sei. Das ändert aber wenig daran, dass viele Leute ein Problem mit dem bundesrepublikanischen System haben. Ein Fallbeispiel: Berlin wird bekanntlich seit über einem Jahrzehnt schick. Das führt dazu, dass Immobilienspekulanten vormals eher unattraktive Liegenschaften aufkaufen, sanieren und an eine reiche Klientel verkaufen, was natürlich weniger vereinbar mit alternativen Lebensstilen und Sozialem Wohnungsbau ist. Dies führt bei den Alteingesessenen naturgemäß zu Widerstand. In der taz findet sich ein Interview mit Wolfgang und Barbara Tharra, die seit Mitte der 1960er in Berlin wohnen. Barbara Tharra hat einen Brief an Merkel geschrieben:
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18.8.14

Das Land ohne Außenpolitik (2)

Das alte deutsche Reich war ein sehr großes und vielgestaltiges Gebilde.
Mit vielen Völkern, Sprachen und religiösen Bekenntnissen. Auf dem Reichstag gab es Vertreter mit tschechischer, französischer, dänischer, polnischer oder italienischer Herkunft. Und die Unterschiede zwischen den deutschen Vertretern waren fast so groß: Für einen Schwaben war ein Pommer oder Sachse ähnlich fremd wie ein Däne oder Holländer. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Gebräuche und lokalen Rechtsformen.

Aber damit konnten die Reichsangehörigen umgehen. Sie hatten Latein und später Hochdeutsch als gemeinsame Verkehrssprache. Sie gewöhnten sich eine gewisse Toleranz im Umgang mit fremden Sitten an. Und vor allem teilten sie ein im Grundsatz gemeinsames Rechtssystem.
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17.8.14

Das Land ohne Außenpolitik (1)

Am Abend des 10. August 955 riefen die Truppen der deutschen Stämme Otto I zum Imperator aus. Sein Sieg auf dem Lechfeld hatte die Ungarn entscheidend geschlagen. Zwei Generationen lang hatten sie Deutschland verheert, nach ihrer Niederlage schlossen sie dauerhaften Frieden. Nachdem vorher schon die Einfälle der Wikinger beendet werden konnten und Otto im Herbst 955 auch die Abodriten entscheidend besiegte, gab es für die Deutschen keine äußeren Bedrohungen mehr.
Das war ein ganz wesentlicher historischer Wendepunkt – auch wenn er den Zeitgenossen nicht bewußt war. Keiner von ihnen konnte ahnen, daß der Frieden nach außen über viele Jahrhunderte halten würde.

Eine völlige Anomalie in der Weltgeschichte – kein anderes großes Land hat Ähnliches erlebt. Und Deutschland ist bis heute von dieser historischen Erfahrung geprägt.
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15.8.14

Der Captain

Der Tod von Robin Williams hat in den Medien und noch mehr im Internet große Wellen geschlagen. Zu meiner Überraschung – der Name sagte mir überhaupt nichts. Seine wesentlichen Erfolge hatte er Ende der 80er zu einer Zeit, als ich wenig Zeit für Kino hatte. In manchen kleineren Rollen habe ich ihn wohl gesehen, aber nicht besonders wahrgenommen.
Aber offenbar hat insbesondere sein „Club der toten Dichter“ ganze Generationen deutscher Teenager schwer beeindruckt.
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12.8.14

Kulturfalter und Zitronenschaffende im Dienst der richtigen Sache

Am ersten August haben über 400 deutsche "Kulturschaffende" einen offenen Brief "An die Mitglieder des Deutschen Bundestages / An die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments / An die deutsche Bundesregierung" veröffentlicht.

Der Inhalt ist so widerlich wie vorhersehbar, er ist aus den Forderungen sowie der Propaganda der Hamas eins zu eins übernommen: 
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3.8.14

Wirkungen der Raumplanung. Ein Gedankensplitter zu Bauland, Häusern und Mietwohnungen.


Deutschland ist ein sehr schwer verplantes und damit auch deutlich unfreies Land. Ein Gebiet das dabei nicht so oft diskutiert wird – erstaunlicherweise - ist die Frage was (!) man wo (!) bauen darf. Die Basis dessen ist weniger die Frage wem das Land am Ende gehört, als die Frage was eine Gemeinde in den sogenannten Bauleitplan reingeschrieben hat oder reinzuschreiben gedenkt. Simpel gesagt: Ob und was man auf einem Stück Land etwas bauen darf, entscheidet nicht (!) der Eigentümer eines Grundstückes, sondern der Staat. Eigentlich gibt es so gesehen kein wirkliches Eigentum an Grundstücken in Deutschland, aber das offen zu sagen wäre vielleicht zu auffällig.
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31.7.14

Über freie Assoziation, reale Taten und die deutsche Geschichte. Ein Gastbeitrag als Meckerecke von nachdenken_schmerzt_nicht.

Der wieder aufflammenden Nahost Konflikt ist in diesen Tagen ein zentrales Thema. Man redet sich die Köpfe heiß in einer Melange aus Emotionen, welche vorwiegend Israel als Täter und die Palästinenser als Opfer sieht. 
Vor diesem Hintergrund streitet man mitunter sehr heftig darüber, wo freie Meinungsäußerung endet und Antisemitismus beginnt. Immer wieder liest man davon, was (gerade) wir als Deutsche „dürfen“, „sollten“ und „müßten“ und von unserer besonderen Verantwortung, erwachsen aus der Geschichte. 
Zu der in anderem Zusammenhang schon oft gestellten Frage unseres Zeitgeistes, ob "wir denn als Deutsche" nichts aus unserer Geschichte gelernt hätten, erschließt sich mir dabei, vor diesem Hintergrund, überraschend klar eine Antwort:
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27.7.14

Israel hat keine Lobby

Israel hat keine Lobby. 
Wenn irgendwo auf der Welt sich ein Land mit einem tausendfachen Raketenbeschuss konfrontiert sieht, wird nicht in Frage gestellt, dass es sich verteidigt. Und zumindest die Fähigkeit des Angreifers weitere Raketen abfeuern zu können, einschränkt oder gar langfristig unterbindet.
Keiner würde dem Land einen Waffenstillstand aufnötigen, bevor es seine, für einen wirksamen Schutz seiner Zivilbevölkerung nötigen, militärischen Verteidigungsmaßnahmen abgeschlossen hat.
Kämen die Angriffe noch dazu von einer terroristischen Organisation, wäre natürlich auch  ihre Zerschlagung eine ebenfalls akzeptable Reaktion.
Nicht so im Falle Israels. 
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26.7.14

Danke für den gedeckten Tisch. Ein kleines Dankeschön an zwei verstorbene Brüder samt einer Bemerkung zum deutschen Neidimpuls.


Vor nicht einmal zwei Wochen ist Karl Albrecht gestorben. Er folgt damit seinem Bruder Theo, der bereits vor vier Jahren verstorben ist. Ich muss gestehen, ich habe beides zunächst nicht bemerkt, da beide ein zurückgezogenes und sehr privates Leben geführt haben. Darüber gestolpert bin ich eigentlich nur, weil ich zufälligerweise über einen, leider sehr typisch deutschen, Neidartikel bei Telepolis gestolpert bin. Doch dazu später.
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24.7.14

Dallas, Schleswig-Holstein


Der wilde, wilde Westen 
Fängt gleich hinter Hamburg an.

Truck Stop, 1980




Die großen Straßenfeger-Seifenopern der 80er Jahre, Dallas und Dynasty, handelten vom Kampf über die Kontrolle großer Ölkonzerne. Millionen deutscher Zuschauer in den Wohnstuben (TM: Harald Schmidt) verfolgten gespannt die fiesen Tricks von J.R. oder Alexis und schliefen mit der wohligen Befriedigung ein, dass das große Geld ja sowieso nur Ärger bringt und den Charakter verdirbt.


Die Seifenoper des Energiewende-Zeitalters erleben wir gerade. Gestern kam es in Hamburg zum Showdown bei der Prokon-Gläubigerversammlung, der zahlenmäßig am stärksten besuchten in der Geschichte des deutschen Insolvenzrechts.
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22.7.14

Billard über drei Banden: Erinnerung an das Ende eines Kometen



Vor zwanzig Jahren, am 22. Juli 1994, um 10 Uhr, 5 Minuten und 30 Sekunden Mitteleuropäischer Sommerzeit, schlug das Fragment W des Kometen Shoemaker-Levy 9 in die Atmosphäre des Planeten Jupiter - der letzte Treffer einer Reihe von insgesamt 21 Einschlägen, die seit dem 16. Juli mit einer Geschwindigkeit von gut 60 Kilometern pro Sekunde (also ungefähr 216.000 Kilometern pro Stunde) den größten Planeten des Sonnensystems getroffen hatten. Die Einschläge hinterließen dunkle Flecken in der oberen Atmosphäre des Planeten, wo dunkleres Material aus den tiefergelegenen Atmosphärenschichten durch die Schockwellen der Explosionen auf bis zu 24.000 Grad erhitzt und nach oben geschleudert wurde, die den Durchmesser der Erde erreichten und noch mehr als ein Jahr später auch in kleinen Fernrohren leicht ausgemacht werden konnten. Der Impakt des größten Fragments, G, am 18. Juli, setzte die Sprengkraft von 6 Millionen Megatonnen TNT frei - eine Energie, die dem sechshundertfachen des damaligen nuklearen Arsenals der Atommächte entsprach.








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13.7.14

Haltet den Hehler! Vom BND, der CIA und Muttis Empörung.


Vor ungefähr sechs Wochen hat in Zettels Raum ein Artikel gestanden, der sich mit der NSA Affäre beschäftigt hat. Der Tenor und die Essenz dieses Artikels ist gewesen, dass die Amerikaner, speziell hier Obama, nicht unbedingt besonders gut daran tun, die ganze Geschichte einfach auszusitzen. Zuviel ist durch Snowden bekannt geworden, zu massiv sind die massenhaften Rechtsbrüche und millionenfachen Verletzungen der Privatsphäre gewesen. Nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis ist seitdem recht kräftig beschädigt worden, auch international haben die Amerikaner seit dem einiges an Scherben wegzuräumen gehabt. Und nun das: Jetzt wurde die CIA dabei „erwischt“ wie sie zwei deutsche Staatsdiener für Geheimdokumente bezahlt hat. Zum einen einen BND Mitarbeiter, zum anderen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Und nahezu unerwartet kommt ein ordentliches Gepolter aus Berlin: Mutti ist „not amused“ und der oberste Vertreter der CIA in Deutschland wurde mal eben rausgeschmissen. Das zerdeppert schon das eine oder andere diplomatische Geschirr. 

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12.7.14

Ein Privileg

Privilegien - dieser Begriff hat heute im Deutschen keine positive Konnotation. Privilegien gelten heute pauschal als eine ungerechtfertigte Vorzugsbehandlung und entsprechend ist Kritik daran nicht selten.
Doch das Privileg, um das es im Folgenden geht, ist eigentlich kein Privileg, es ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist keine Vorzugsbehandlung, die mit der Gleichheit vor dem Gesetz in Konflikt steht, sondern eine notwendige Konsequenz aus der staatlichen Verpflichtung die Grundrechte seiner Bürger zu achten. Und dies verbietet es ihm auch Private zu Handlungen zu zwingen, die Grundrechte der Bürger verletzen würden, handelte der Staat selber. (Es verbietet ihm aber nicht privatrechtliche Verträge durchzusetzen, die ohne Gewalt, Täuschung, Betrug oder Nötigung zustande gekommen sind, da in solchen Fällen die Betroffenen eingewilligt haben.)
Die Rede ist vom Providerprivileg.
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8.7.14

Aus der Schwalbenperspektive (4): Mythos Neymar

Wovon lebt eigentlich eine WM?

Von außergewöhnlichen Spielen? Mag sein, wie im Falle des Endspiels von Bern oder des "Jahrhundertspiels" zwischen Deutschland und Italien 1970. Aber wenn Sie gebeten werden, ein außergewöhnliches Spiel der WM 1994 zu nennen, würde Ihnen eines einfallen?

Vielleicht von besonders spektakulären Toren? Auch das kann der Fall sein, das Wembley-Tor 1966 ist so eines, oder Klaus Fischers Fallrückzieher im Halbfnale 1982 gegen Frankreich. Aber fallen wirklich bei Turnieren mehr tolle Tore als in den nationalen Wettbewerben? Sicher nicht.

Oder gar von Regelwidrigkeiten wie Maradonas "Hand Gottes" bei der WM 1986 oder Zidanes Kopfstoß gegen den frechen Italiener Materazzi im Finale 2006?

All das gehört sicher dazu. Aber das Entscheidende sind die Stars. Ich habe nicht gerade ein enzyklopädisches Fußballwissen, aber mir würde zumindest zu jeder WM seit 1954 eine oder mehrere Spielerpersönlichkeiten einfallen, die das Turnier geprägt haben. 

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6.7.14

Aus der Schwalbenperspektive (3): Wider die Langeweile

Während sich der Fußball ästhetisch von den Höhen der Leichtigkeit, Kombinationsfreude und Eleganz der vergangenen Jahre zum Zufallsfußball der 80er und 90er Jahre zurückentwickelt hat, mit seinen Flanken, Kopfballduellen, Abwehrriegeln, Manndeckungen, Kontern und Eckballtoren, zeigen sich in Brasilien einige Änderungen im Regelwerk, die nicht nur zweckdienlich sind, sondern dem Sport vielleicht sogar neuen Schwung verleihen könnten.

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2.7.14

Die Misere mit der Jugend. Ein kurzer Gedankensplitter.


In der FAZ ist gestern ein Artikel erschienen, der mir sehr gut geeignet erscheint, um die heutigen Probleme der "deutschen Mentalität" (so es eine gibt) zu beschreiben. Der Inhalt ist von seiner Tendenz nicht wirklich überraschend, allerdings sind seine Zahlen nach meinem Dafürhalten ziemlich alarmierend, wenn nicht rundheraus erschreckend. Verkürzt kann man sagen, dass der Artikel beschreibt, dass sich vom akademischen Nachwuchs heute nahezu ein Drittel (die Hälfte, wenn man Wissenschaft dazu nimmt) als Primärziel den Staatsdienst vorstellt, mehr als in die freie Wirtschaft streben.
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1.7.14

Keiner mag uns

Die FDP ("Freie Demokratische Partei") soll über einen neuen Parteinamen nachdenken, meint die Vizechefin Strack-Zimmermann. Im Wahlkampf sei ihr diese Erkenntnis gekommen, mit der sie an Kubickis Wort aus dem Jahr 2011 anknüpft, die FDP habe als "Marke generell verschissen".

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28.6.14

Von Verlegern und Wegelagerei. Und einer Randbemerkung zu erfolgreichen Konzernen.


Manche Sachen hören sich erst einmal grotesk an. Beim zweiten Lesen entpuppen sie sich dann als gar nicht so absurd. Ebenso gibt es Sachen, die hören sich grotesk an und auch das zweite Lesen ändert nichts an dieser Einschätzung. Und von dieser zweiten Gruppe gibt es wiederum ein paar Exemplare, die man schon als Realsatire betrachten muss.Ein solches Beispiel ist die derzeitige Diskussion um das sogenannte Leistungsschutzrecht  für Presseverleger.
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21.6.14

Serien in Zettels Raum: Umweltschutz reloaded. Und wenn er nicht gestorben ist, dann stirbt er auch noch heute.


Wer in den 80er Jahren in Deutschland gelebt hat und sich die Mühe gemacht hat auch mal eine Zeitung zu lesen oder die Glotze einzuschalten, der ist einem Begriff ganz sicher nicht entkommen: Dem Waldsterben.
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Gabriels Populismus


Es sind die aussagekräftigen Zitate von Politikern die einen Einblick in ihr Politikverständnis offenbaren. 
Also im Gegensatz zu den mit Floskeln überladenen Statements in Pressekonferenzen oder den Minireden in Interviews die nicht zu den Fragen passen. 
Nein, wenn der Bürger spüren soll, was für eine tolle Partei da gerade ein großzügiges Nachgeben mit einer Forderung verknüpft, lohnt es sicher genauer hinzuschauen.
So wie gestern. Da hat unser Bundesminister für Wirtschaft und Energie in seiner Funktion als SPD Vorsitzender und vielleicht auch ein bisschen in der als Vizekanzler, den es eigentlich nicht gibt, der aber umso öfter in vielerlei Munde ist, folgendes gesagt:
"Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren - sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird."
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18.6.14

Eine Zusammenfassung eines Artikels von Stratfor zur Ausweitung des Syrienkrieges auf den Irak


In einem Artikel vom 17.06.14 analysiert Stratfor die unterschiedlichen Perspektiven der Nachbarländer des Iraks angesichts der Ausweitung des Krieges in Syrien auf den Irak. 
Ich denke sie sind interessant genug, um hier kurz zusammengefasst zu werden:
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14.6.14

Kurioses GANZ kurz kommentiert: Mindestalter

Laut dem Staatssekretär im Innenministerium Günter Krings plant die CDU derzeit einen Gesetzesentwurf, das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre anzuheben.

Kommentar: Das passive Wahlrecht für das Amt des Bundeskanzlers liegt bei 18 Jahren.

Meister Petz

© Meister Petz. Für Kommentare bitte hier klicken.

Der Krieg in Syrien hat den Irak erfasst


Über den Krieg in Syrien wurde auf Zettels Raum im Juli letzten Jahres berichtet. Damals war auch von der Al-Qaida Gruppe "Islamischer Staat im Irak und der Levante" (ISIL), auch genannt: "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (ISIS), die Rede.
Diese Armee ist auf dem Schlachtfeld Syriens der stärkste Opponent Assads. Sie hat sich nicht abgespalten von Al-Qaida, sondern ihrem Führer al-Zawahiri und Nachfolger Osama bin Laden verdeutlicht, dass sie die Al-Nusra-Front als Al-Qaidas Führungsorganisation in Syrien nicht anerkennt, sondern über ihr zugeteiltes Gebiet des Irak hinaus, wirksam sein will.
Und das hat sie auch sehr erfolgreich getan. Sie kontrolliert seit Ende letzten Jahres den Norden Syriens und seit Januar 2014 die irakischen Städte Falludscha und Ramadi. In ein paar Tagen nahm sie Mosul und Tikrit ein und steht nun vor Bagdad. 
Im Fall von Falludscha war es noch dazu eine Rückeroberung. Hier wurde von 2004-2007 der Irak-Krieg Amerikas zum verlustreichen Kampf - gegen den ISIS. 
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13.6.14

Aus der Schwalbenperspektive (2): Sommermärchen®

Das Sommermärchen ist eine deutsche Erfindung. Während 2006 ein großer Teil sich endlich auf eine unpolitische Weise mit der deutschen Flagge und Hymne versöhnen durfte, fanden andere das aufgeladen mit der Stimmung von Nationalsozialismus und deutscher Leitkultur. Dass das Sommermärchen im Halbfinale gegen Italien ein jähes Ende nahm, ist nebensächlich, denn Fußballbegeisterung ist in Deutschland eine politisch-moralische Frage. 

Der Vergleich mit 2006 drängt sich deshalb auf, weil jetzt - im Vorfeld der WM - das überwältigende Medieninteresse der innerbrasilianischen Diskussion um die WM gilt, die in teils heftige Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und den wohl recht kompromisslos agierenden Sicherheitskräften eskaliert sind. Auch über die Einnahmen der FIFA und ihrer Funktionäre wird mindestens so viel berichtet wie über die Formkurven der teilnehmenden Mannschaften. 

Denn als Erfinder und alleiniger Copyrightinhaber von "Sommermärchen®" hat Deutschland nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, der brasilianischen Politik, der FIFA und der Weltöffentlichkeit zu erklären, wie das so geht mit einer WM. Und bei Markenverletzung gibt es - eine Abmahnung.

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7.6.14

Putins Eigentore.

Wladimir Putin sagte kürzlich in einem Interview lt. der "Welt":
Wenn Leute Grenzen überschreiten, machen sie das nicht, weil sie so stark sind, sondern weil sie so schwach sind. Aber vielleicht ist Schwäche nicht die schlechteste Eigenschaft für eine Frau.
Es ist mehr als bemerkenswert, dass dem russischen Präsidenten nicht in den Sinn kommt, es könnten auch die Grenzen gemeint sein, die er wortwörtlich überschritt und überschreitet. Und dass seine Schwäche in der Tat die Begründung für die Annektierung der Krim sein kann. 
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6.6.14

Serien in Zettels Raum: Umweltschutz reloaded. Shell to hell oder eine Lektion in Sachen Greenpeace.


Wissen Sie, was das schöne an „Umweltskandalen“ ist, verehrter Leser ? Das sich die meisten Leute einige Monate, bzw. Jahre kaum mehr an etwas erinnern was über ein „da war ja mal was“ hinausginge. DDT, saurer Regen, FCKW, Dioxin, PCB, Acrylamid, Feinstaub, das sind Begriffe, die den allermeisten schon einmal begegnet sind, aber so richtig viel weiß man dann doch nicht darüber, außer das das alles ganz schlimme Sachen sind, die der Umwelt schaden. Meistens werden sie von „gewissenlosen Großkonzernen“ (gerne amerikanischer Herkunft) verantwortet und ihre Freisetzung und Verwendung ist irgendwie mal skandalös gewesen. Nun ist es unzweifelhaft, dass es viele giftige Dinge gibt und Umweltprobleme durchaus real existieren. Auch wenn das in Deutschland schon etwas weiter zurückliegt, so reicht ein Blick nach Indien oder China um sich dessen bewusst zu werden. Umso interessanter ist es die Skandale der Vergangenheit einmal „im Nachhinein“ zu betrachten und mal zu prüfen, was es damit genau auf sich hat, bzw. ob das alles so richtig gewesen ist. Und genau das möchte ich mit dieser Serie tun.
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Ursachensucher Mensch. Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Mit diesem Beitrag möchte ich die Fragen zu „Die Gewißheit, den richtigen Göttern zu dienen“ (Beitrag von nachdenken_schmerzt_nicht in ZR vom 20.5.14) weiterführen.

Das Kind fragt, bis es nervt: Warum? Aber warum fragt es so? Hat der Mensch darum den Geist gefunden?

„Wenn uns einmal ein höheres Wesen sagte wie die Welt entstanden sei, so möchte ich wohl wissen ob wir im Stande wären es zu verstehen. Ich glaube nicht.“ (G. Chr. Lichtenberg, Sudelbücher K 18) Dieser große Aufklärer hielt es für möglich, dass der Begriff Entstehung nur eine menschliche Deutung von Kausal-Erfahrungen ist, also eine unzulängliche Vorstellung von der Wirklichkeit.

Das freie und selbstkritische Denken solcher Geister ist ein Wunder des Geistes. Ich möchte mich hier mit jener Vernunft befassen, die beide Parteien, die agnostische und die jüdisch-christliche, zusammenführen könnte. Bewusst habe ich nicht die Worte „religiös“ oder „gläubig“ gewählt. Denn sie sind belastet aus der Sphäre des Glaubens vor der berechtigten Aufklärung.

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2.6.14

Demokratie, Dein Name sei Juncker!


Europa steht am Scheideweg. Es hat die Wahl zwischen einem goldenen Zeitalter der Demokratie, Mitbestimmung und Repräsentation von hunderten Millionen von Unionsbürgern auf der einen Seite und der "mutwilligen Zerstörung" und politischen Pflichtverletzung der verfassungsrechtlichen Demokratiegebote.

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31.5.14

Banane gefällig ? Eine kurze Anmerkung zum Generalbundesanwalt.


Die BRD ist keine Bananenrepublik ! Das sollte eigentlich selbstredend klar sein und es gehört auch zum Ton dieses Blogs, dass daran keinerlei Zweifel  aufkommen können und sollen. Dieser Autor hat die Zweifel auch nicht wirklich. Aber manchmal wird es einem schwer gemacht und irgendwie kommt das Gefühl auf, es wäre keine dumme Idee diesen kurzen Satz vielleicht hundertmal zu schreiben, damit man auch ganz sicher ist.
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30.5.14

Tussenschnaps

Kinder zu haben mag ja teuer sein und Nerven kosten, hat aber auch gewisse Vorteile. Zum Beispiel bleibt man im Kontakt mit aktuellen Entwicklungen.

Seit jedenfalls unsere Tochter mit ihren Freundinnen auch mal engagierter feiert, habe ich gelernt, was ein "Tussenschnaps" ist. Nämlich ein alkoholreiches, aber süßes Mixgetränk meist auf Wodkabasis mit Fruchtsaft und Sahne.
Man könnte auch sagen: Die logische Antwort intelligenter moderner Mädchen auf die Bevormundungsversuche dummer alter Politiker. Die meinten, ihre große Kampagne gegen die pösen "Alkopops" würde die Jugend zu Früchtetee und Mineralwasser zurückführen.
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28.5.14

Wahldetails

Nun gut, wir haben erfahren, daß der nächste ukrainische Präsident Schokolade produziert. Und daß ein den Deutschen aus der Fernsehwerbung bekannter Boxer neuer Rathauschef in Kiew ist. Und in einigen Medien gab es sogar - ohne weitere Erläuterung - die Ergebnisse einiger weiterer Kandidaten bei der Präsidentenwahl.

Ist das nicht ein bißchen wenig bei einem so großen europäischen Land, das derzeit im Zentrum einer Krise von Weltbedeutung steht?

Da sei doch ergänzend auf einige interessante Details hingewiesen:

- Der neue Präsident hat nicht nur insgesamt eine deutliche Mehrheit, sondern wird auch in allen Landesteilen akzeptiert. Von einer angeblichen Spaltung in eine "russische" und eine "westliche" Hälfte der Ukraine kann keine Rede sein.

- Auch die nachfolgenden Kandidaten sind deutlich pro-westlich, meist noch viel deutlicher als der Wahlsieger.

- Dobkin - den man noch am ehesten als "pro-russischen" Kandidaten bezeichnen könnte - landete bei mageren 3%.

- Sowohl Tjanhybok (1,2%) von Swoboda wie auch Yarosh (0,7%) vom rechten Sektor sind völlig marginale Figuren geblieben. Nichts ist geblieben vom Phantom der faschistischen Machtübernahme, die der Kreml und seine deutschen Gefolgsleute an die Wand gemalt hatten.

- Nur in relativ kleinen Gebieten gelang es den Separatisten, die Wahl zu sabotieren. Das Ergebnis ist für die gesamte Ukraine gültig und legitimiert.

Man könnte zusammenfassend auch sagen: Das war die maximale Wahlniederlage für Putin.

R.A.

© R.A.. Für Kommentare bitte hier klicken.

26.5.14

Wie Kindsmörderinnen zu Opfern werden

Anlässlich der kürzlich in den Medien vermeldeten Tötung eines Neugeborenen, mutmaßlich durch die inzwischen festgenommene Mutter in München, veröffentlicht Süddeutsche Online aktuell ein Interview mit Eva Zattler, einer bei Pro Familia beschäftigten Diplom-Sozialpädagogin. Auf die Frage, was in einer Frau vorgehe, die sich entschließe ihr Kind zu töten, lautete die Antwort:
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25.5.14

Ein Kommentar zur Europawahl

Die deutschen Linkspopulisten um Martin Schulz können sich laut der Hochrechnung von 21:43 Uhr über einen Zugewinn von 6,4% freuen.
Allerdings reicht es nicht für die europäischen Sozialdemokraten. Die EVP (Europäische Volkspartei) der auch die Union in Deutschland angehört, wird aller Voraussicht nach stärkste Fraktion im Europaparlament.
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Hitzköppe an die Macht?


Wer in den letzten Wochen durch deutsche Städte gegangen ist, dem werden die vor Wahlen üblichen Plakate der unterschiedlichen Parteien aufgefallen sein. Es ist fraglich, in wie fern jetzt tatsächlich eine gehaltvolle Aussage auf einem kleinen Plakat untergebracht werden kann. Aber darum geht es auch nicht. Es geht viel mehr darum, sich bekannt zu machen und im Bewusstsein der Wähler präsent zu sein. Nur so bringt man potentielle Wähler, wenn überhaupt, dazu sich näher oder auch nur oberflächlich mit einer Partei auseinander zu setzen und nur so kommt überhaupt eine Partei für Stimmen in Frage. Neben der Funktion die notwendige, aber bei weitem nicht hinreichende Voraussetzung für Wählerstimmen namens Aufmerksamkeit zu schaffen, erfüllen die Wahlplakate noch einen von den Parteien nicht gewollten, aber unvermeidbaren Nebeneffekt: Sie machen einem klar, wen man auf gar keinen Fall wählen will. Sie lösen unbewusste Abwehrreflexe aus, wenn die Mentalität, die in einem Plakat zum Ausdruck kommt, einem ganz und gar unsympathisch ist. Manchmal drängen sich genau diese Plakate besonders prägnant ins Bewusstsein — aber als Negativbeispiel, dass den Kreis der noch in Frage stehenden Optionen, zwischen denen man noch bewusst abwägen muss, erfrischend einschränkt.

Eine der zur Europawahl antretenden Parteien, Pro NRW, brachte dabei, gleichwohl schon vorher keine von mir in Betracht gezogene Option, noch einmal mit einem Slogan auf ihren Wahlplakaten für jeden intuitiv verständlich die Mentalität und Gefühle ihrer Zielgruppe prägnant und einprägsam zum Ausdruck:
WUT IM BAUCH? LASS ES RAUS!
Es ist schade, dass, durch den inflationären Gebrauch des Rechtspopulismusvorwurfs von interessierter Seite sowie der Gleichsetzung von allen nicht im linksgrünen Zeitgeist schwimmenden Parteien mit einem primitiven Stammtisch frustrierter, miesepetriger Ewiggestrieger, mal wieder eine Beschreibung genau in dem Moment entwertet ist und all ihre Bedeutung verloren hat, in dem sie offensichtlich zutreffend wäre. Kein Vergleich zur gesitteten, fest in unseren zivilisatorischen und freiheitlich-demokratischen Grundwerten verankerten AfD würde Pro NRW recht tun. Wie würden Sie sich fühlen, wenn sie solch emotionale Wallungen im Alltag verspüren, das Sie es kaum noch an sich halten können wie es in der anvisierten Zielgruppe der Pro-Bewegung der Fall ist — und niemand nimmt ihr Bauchgefühl ernst? Wenn "Wut im Bauch" nur als eine Phrase für trockenes Ökonomendenken durch unaufgeregt, gesittete Professoren wie Bernd Lucke interpretiert würde, wo es in ihnen doch brodelt und Sie die ganze Welt an ihrem Gefühlsleben teilhaben lassen wollen?

Da würde Sie sich doch auch irgendwie verarscht fühlen — was eine andere parteipolitische Vertretung dieser Zielgruppe auch bereits 2013 in ihren Wahlwerbespots und auf ihren Plakaten mit der unvergleichbaren Ästhetik frustrierter, ausgegrenzter Hass- und Wutgefühle zum Ausdruck gebracht hat. Auch diese Partei trat diesmal wieder an.

Man sollte die zum Ausdruck gebrachten Wutgefühle ernst nehmen und nicht durch unangemessene Gleichsetzungen verharmlosen. Man sollte insbesondere nicht mehr Menschen durch Ausgrenzung in dieses Milieu drängen, als sich dort schon natürlich ansammeln. Linke selber haben immer wieder dargelegt, dass Ausgrenzung Menschen nur in die Radikalität führt. 

Vor allem aber möchte ich solche Wüteriche, wie auch immer sie nun dazu geworden sind, nicht in einer Machtposition sehen.

Der Slogan von Pro NRW ließe sich, angesichts seiner Platzierung auf einem Wahlplakat, nämlich auch als die Parole "Hitzköppe an die Macht" zusammenfassen.
Techniknörgler


© Techniknörgler. Für Kommentare bitte hier klicken.

23.5.14

Eine Glosse über die Angst vor Flugobjekten

Berlin ist, wo Rauchgase in einem Neubau einer Flughafenempfangshalle nicht übers Dach, sondern über den Keller abgesaugt werden sollen.
Berlin ist, wo angeblich „Wohnungsnot“ herrscht, aber auf dem stillgelegten Flugfeld des einstigen Zentralflughafens mitten in der Stadt ein Volksentscheid den Bau auch nur einer einzigen Wohnung verbieten will - um den Erhalt einer Spielwiese für Freunde von Lenkdrachen.
Und Berlin ist, wo eine Polizeidrohne nicht fliegen darf, wenn unter ihr sich auch nur ein einziger Mensch aufhält. 
Wegen Absturzgefahr!

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22.5.14

Zitat des Tages: Zerstrittene Rechte, paternalistische Linke


No matter how much outrage or sarcasm you direct at the latest racist comment from a Front National member, their message will still resound with millions of people. And this is where many European social democrats turn to counterproctive [sic!] responses:

  1. lecturing voters who keep stubbornly voting for the "wrong" parties;
  2. even more patronizingly, searching for the 'real' reasons behind anti-immigrant sentiment; and/or
  3. blaming the 'rat-catchers' and 'demagogues' and 'populists' for 'fanning the flames' of anti-immigrant sentiment (as if were [sic!] somehow dishonest to address your clientele's genuine concerns).

Egal, wie viel Empörung oder Sarkasmus man dem jüngsten rassistischen Kommentar eines Front-National-Mitglieds entgegenbringt; seine Botschaft wird bei Millionen von Menschen dennoch Resonanz finden. Und an ebendieser Stelle flüchten sich viele europäische Sozialdemokraten in kontraproduktive Antworten, indem sie:

  1. Wähler belehren, die hartnäckig immer wieder für die „falschen“ Parteien stimmen;
  2. in noch paternalistischerer Weise nach den „wirklichen“ Gründen hinter der Anti-Immigrations-Stimmung suchen; und/oder
  3. die „Rattenfänger“ und „Demagogen“ und „Populisten“ beschuldigen, das „Feuer“ der Anti-Immigrations-Stimmung „anzufachen“ (als ob es irgendwie unredlich wäre, auf die ernstgemeinten Sorgen der eigenen Zielgruppe einzugehen).

So Andrew Hammel in einem Beitrag in seinem Blog German Joys.
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21.5.14

Die spinnen, die Amis. Ein Gedankensplitter zu Spionage, Außenwahrnehmung und transatlantische Beziehungen.


Es knackt in diesen Tagen wieder recht deutlich in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, Amerika hat in einer bisher eher seltenen Deutlichkeit die Chinesen öffentlich der Spionage bezichtigt und ist auch derart deutlich geworden, dass man ein paar Haftbefehle ausgestellt hat von denen eher fraglich ist, ob sie je zu irgendetwas führen können, aber doch eine deutlich politische Botschaft von sich geben. Umgekehrt hat die chinesische Führung auch für ihre Art relativ offen die amerikanischen Vorwürfe zurückgewiesen und den Botschafter einbestellt. Wie auch immer das ganze ausgeht, man kann davon ausgehen, dass es die Beziehungen der beiden Länder nicht verbessern wird, da wird derzeit viel Porzellan zerschlagen das man erst langsam wieder wird kitten müssen.
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20.5.14

Die Gewißheit, den richtigen Göttern zu dienen. Ein Gastbeitrag von nachdenken_schmerzt_nicht


„Und sie dreht sich doch!“

Ob es nun Giordano Bruno ist oder Galileo Galilei, dem man dieses Zitat zuschreibt, es ist zu einem Sinnbild geworden für die Unterdrückung von Erkenntnis durch die vorherrschende Meinung, heute würde man sagen: durch den Zeitgeist. Es ist Sinnbild für die Unterdrückung des Wahrhaftigen durch die Mächtigen, welche mit ihrem Gott die Meinung diktierten und so ihre Macht sicherten. Doch sie haben es nicht geschafft, diese Mächtigen. Naturwissenschaft und Aufklärung haben schließlich den Sieg über ihr Gottesbild davongetragen.


Da war also die klassische Kirche auf der einen Seite, in ihrem antiquierten Gesellschaftsbild und ihren überholten Moralvorstellungen ein Gegner der modernen Gesellschaft. Auf der anderen Seite die moderne Gesellschaft, die es schaffte, über Naturwissenschaft und Aufklärung das "dunkle Mittelalter" und die Kirche als dessen machtbestimmenden Faktor hinter sich zu lassen.

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Wie die Schweiz sozial ungerecht wurde. Oder wie die gute Absicht den Blick auf die Folgen versperrt: Lohn-Preis-Spirale oder Arbeitslosigkeit.

Vorgestern, am 18. Mai 2014, stand in der Schweiz eine Volksabstimmung über einen Mindestlohn an. Gefordert wurde nicht irgend ein Mindestlohn, sondern die Volksinitiative forderte einen ganz bestimmten Betrag: umgerechnet rund 18€ pro Stunde.

Zur Jahreswende erhielt der Vorschlag hohe Zustimmungswerte in Umfragen und auch wenn das mal wieder nicht viel hieß  haben sich die Umfrageergebnisse angesichts des näher rückenden Abstimmungstermines doch deutlich in Richtung einer Ablehnung verschoben und wurde die Vorlage gestern immerhin mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 70% abgelehnt  so stellt sich doch die Frage, wie die Gewerkschaften selbst in der Schweiz das Weltbild, es ginge bei ihnen besonders ungerecht zu, im Bauchgefühl vieler Menschen verankern konnten.


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19.5.14

Thema verfehlt

Ein Duell zur Europawahl in der Welt, der engagierte Polemiker Henryk M. Broder gegen den altgedienten EU-Parlamentarier Elmar Brok - das hörte sich gut an. Wer Broders Serie über Probleme der EU-Bürokratie gelesen hatte, durfte Einiges von der Diskussion erwarten.

Welche Enttäuschung!
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16.5.14

Einer trage des anderen Vorzugslast


Der unter anderem vom Verfasser dieser Zeilen vertretenen Ansicht, beim sogenannten Rundfunkbeitrag handle es sich in Wirklichkeit um eine Steuer, haben schon vor einiger Zeit der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg und in den vergangenen Tagen auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sowie der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine Absage erteilt. Während die Stuttgarter Richter die betreffende Beschwerdeführerin auf den fachgerichtlichen Rechtsweg verwiesen haben, entschieden die Verfassungshüter in Koblenz (Volltext) und München (Volltext) in der Sache und erkannten auf Konstitutionalität der neuen Regelung.
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15.5.14

Marginalie: Gott und das Recht


Juristen, insbesondere wenn sie Rechtsanwälte sind, kommen in die Hölle. Unter Freunden amerikanischer Zeichentrickserien dürfte diese Erkenntnis eine Binsenweisheit darstellen. Allerdings bleibt auch Gott nicht immer von den Zumutungen des Paragraphendschungels verschont. Bisweilen verklagt er die Finanzbehörden, dann wieder wird ihm kein Urheberrecht zugebilligt.
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14.5.14

Kurioses, kurz kommentiert: Als ehrlicher Makler im Gspusi-Konflikt

Bei Besuchen auf der Achse des Guten zieht man derzeit besser den Kopf ein, denn es wird scharf geschossen: Die durch eine gemeinsame Sprache getrennten Damen Monika Bittl und Silvia Meixner duellieren sich wegen eines oder besser: des Gspusis, so die korrekte Genitivform im Hochdeutschen. Wer sich die Bedeutung dieses Wortes lieber kongenial von der bairischen Wikipedia erklären lassen möchte, klicke hier. Auslöser des Konflikts war Frau Bittls Behandlung des Wortes Gspusi in ihrer Reihe „Bayerisch für Anfänger“, in deren achten Folge sie ganz diplomatisch schreibt:
Vor lauter Begeisterung für den Mann im Rock hab ich nun an der Serie „Bayerisch für Anfänger“ vorbei geschrieben und kam gar nicht mehr zum Begriff „Gspusi“ [Gschpusi]. Das ist eine mehr oder weniger heimliche Liebschaft zwischen Öffentlichkeit und Intimität, zwischen Spaß und Ernst, eine Mischung, wie es sie nur in Bayern und Österreich gibt.
Frau Meixner meldete daraufhin den österreichischen Alleinvertretungsanspruch für das den Casus Belli bildende Nomen an, was schließlich zu der kaum mehr zu überbietenden Eskalation führte, dass man sich den in Berlin inzwischen auch offiziell als Zweitwohnungsinhaber begrüßten grünen Shootingstar Anton Hofreiter gegenseitig als Gspusi an den Hals wünschte (siehe hier und hier).
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13.5.14

Töte nicht den Boten

Schon seit tausenden von Jahren empfehlen weise Menschen, nicht den Überbringer einer Nachricht für deren Inhalt verantwortlich zu machen.
Leider bis heute oft vergebens.
Und wenn dann noch die nicht nur bei hohen Politikern und Juristen verbreitete Unkenntnis über moderne Technik hinzukommt, dann kann das zu grotesken Ergebnissen führen.

Der EUGH hat mit diesem krassen Fehlurteil contra Google Rechtsgeschichte geschrieben.
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12.5.14

Marginalie: Auch du, Nils?


Erst Anton Hofreiter, jetzt Nils Annen. Überführte Steuerhinterzieher überall. Wieviele Zweitwohnsitz-Nichtanmelder und Kilometerfalschangeber mag es da draußen wohl noch geben? Wieviele Schlangen hat der gütige Staat da wohl an seiner Brust genährt? Sünder, Sünder wohin man blickt.
Zwei Sachen fallen mir dazu ein. Erstens: Die von ihnen gerufenen Geister haben doch einen Sinn für Humor. 
Und zweitens: Das den Delinquenten gewidmete Vokabular, der Feuereifer ihrer Verfolger, wie auch der Nimbus der sie verfolgenden Institution als gerecht und unerbittlich, erinnert schon ein wenig an die Blütezeit der Inquisition.
­
Calimero


© Calimero. Für Kommentare bitte hier klicken.

11.5.14

Zerbrochene Spiegel. Ein Gastbeitrag von Fluminist.

Am Vorabend des Referendums über die staatliche Eigenständigkeit der "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" fand ein anderes international beachtetes Abstimmspektakel statt, bei dem nationale Vorlieben und Ressentiments traditionell eine gewisse Rolle spielen, der Eurovision Song Contest. 
Unter den Künstlern, die mit Spannung das Ergebnis der Abstimmung erwarteten, saßen auch zwei blonde junge Mädchen. Insgesamt haben sie nicht besonders gut abgeschnitten, aber sie bekamen auch mal 10, mal 12 Punkte, eine Gelegenheit für die Kamera, rasch ihre Reaktion einzufangen. Diese Reaktion war zunächst der erwartete Jubel, doch über die strahlenden Gesichter fiel sofort ein herber Schatten der Bestürzung, denn in den Applaus mischten sich ganz deutlich Buhrufe, die man sonst bei dieser Veranstaltung selten hört. Hat hier ein besonders kritisches Publikum die Mittelmäßigkeit der Gesangsdarbietung der beiden Mädchen quittiert? Wohl kaum. Nein, die beiden hatten schlicht das Pech, das Reich des Bösen zu repräsentieren.
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Egal ist Achtundachtzig!

Der obige, nun wahrlich nicht sonderlich originelle, Spruch wird manchmal als Antwort auf ein unangemessenes "Ist doch egal!" eines Gesprächspartners gegeben. "Egal ist Achtundachtzig"; weil von hinten wie von vorn gelesen, von links wie rechts, selbst auf den Kopf gestellt bleibt diese Ziffernfolge in derselben Gestalt. Das Vorhalten des Beispiels der 88 soll dem Gegenüber begreiflich machen, was wirklich egal ist - im Gegensatz zu seinem offenbar leichtfertigen Gerede.
Und mehr ist da auch nicht. Die 88 ist keine vermeintliche "Glückszahl" wie die 7 oder die 3, und keine "Unglückszahl" wie die 13. Sie hat keinen mysteriös-dunklen Beiklang wie die 666 und auch keine erotische Konnotation wie die 69. Die 88 hat keine tiefere Bedeutung, mit ihr verbindet man nichts. Ihr gebührte eigentlich keine besondere Beachtung, bis sie als Codezeichen von Neonazis "enttarnt" wurde. Mittlerweile dürfte aber jeder auch nur halbwegs politisch interessierte Bürger wissen, dass die vormals unschuldige 88 von den braunen Kameraden gern als Zifferncode für das doppelte H verwendet wird.
Seitdem man dies außerhalb der rechtsextremen Kreise spitzgekriegt hat, wird die 88 (wie auch andere Zahlen oder entsprechende Buchstabenfolgen) "politisch verfolgt", was mitunter seltsame Blüten treibt. 
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Conchita Wurst: Verdienter Sieg des Zeitgeists

Mit dem Travestiekünstler Conchita Wurst, bürgerlich Tom Neuwirth, hat gestern Österreich den Eurovision Song Contest verdient gewonnen. Der Song, der in Melodik und Harmonik ohne weiteres der Titelsong der nächsten James Bond-Verfilmung werden könnte, ist handwerklich zweifellos solide gemacht und eingängig; die Bühnenpräsenz Wursts unbestreitbar. Und dann ist da noch die "Botschaft" für mehr Toleranz für unterschiedliche Lebensformen. Wie hätte jemand anderes den Preis gewinnen sollen?
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10.5.14

Kurioses, kurz kommentiert: Palmströms Pöbelei

Auf FAZ.net gibt Mehmet Ata eine Nachhilfestunde „für den verbalen Straßenkampf“, die dem Leser cum grano salis das Rüstzeug gegen „Pöbeleien von Halbstarken“ zu liefern beabsichtigt.
Unter „2. Der Kopfstoss [sic!]“ sinniert der Autor zunächst über Beleidigungsmöglichkeiten im Türkischen und Albanischen, bevor er die Empfehlung äußert:
Verzichten Sie auf ausländerfeindliche beziehungsweise rassistische Beleidigungen. Das ist nicht cool und bringt nur die Menschen, die um Sie herum stehen, gegen Sie auf.
Unter „5. Der Stil“ formuliert Ata den folgenden kategorischen Imperativ:
Kommen Sie bloß nicht auf die Idee, irgendeinen Akzent nachzumachen. Auf keinen Fall! „Isch mach disch platt!“ wirkt albern. Verzichten Sie auch auf Wörter wie „Habibi“ oder „wallah“, weil Sie die für besonders orientalisch oder cool halten. Oder weil Sie der Meinung sind, so besser verstanden zu werden.
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9.5.14

Marginalie: Quo vadis, WirtschaftsWoche?


Roland Tichy wird zum 1. Oktober die Chefredaktion der WirtschaftsWoche (so die Eigenschreibweise) verlassen und die Geschäftsführung der ebenfalls zur Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehörigen "DvH Ventures" übernehmen. Seine Nachfolgerin in der Schriftleitung des Düsseldorfer Ökonomenblattes ist keine Unbekannte: Miriam Meckel, derzeit Professorin für Corporate Communication an der Universität St. Gallen.
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8.5.14

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

wie aktuell zu vernehmen ist, möchte sich Ihr Parteifreund Frank Steffel, seines zeichens Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, bei Ihnen dafür stark machen, daß zukünftig zusammen mit den Einkommenssteuerbescheiden auch ein Dankschreiben an den Bürger versendet wird. Hierin soll dem Steuerzahler nicht nur in optisch ansprechender Weise für die eingezogene Steuerlast gedankt, sondern auch eine "Aufschlüsselung" versendet werden, für welche staatlichen Projekte seine Steuern aufgewendet werden sollen. Im Interesse einer größeren Transparenz übrigens.

Herr Minister, bitte tun Sie mir das nicht an.  Eine größere Verhöhnung meiner Person als Bürger dieses Staates -und als Steuerzahler- wäre kaum vorstellbar.
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7.5.14

Irritationen im Kreml

Das Anschluß-"Referendum" auf der Krim war von Anfang an umstritten: Gegründet auf einem dubiosen Beschluß, mit manipulativen Abstimmungsoptionen, nach einseitiger Propaganda, ohne echte geheime Abstimmung, bei Präsenz fremder Truppen als Druckmmittel - nach allen normalen demokratischen Maßstäben war diese Abstimmung eine Farce. Dazu ein völlig unglaubhaftes Ergebnis, nach dem angeblich nicht nur die Russen auf der Krim komplett zugestimmt hätten, sondern auch ein großer Teil der Ukrainer und Krimtataren.

Trotz dieser Mängel bildet die "Zustimmung der Bevölkerung" auf der Krim bis heute einen zentralen Baustein der Putin-Propaganda und wird auch von seinen Anhängern in Deutschland gerne ins Feld geführt.

Und dann kam die Überraschung.
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6.5.14

Aus der Schwalbenperspektive (1): Alles Banane


Das Runde muss ins Eckige, lautet eine bekannte Fußball-Binse, die man seit Neuestem durch den Nachsatz "Und das Krumme muss in den Mund" ergänzen könnte. Dass Hohlbirnen gerne einmal eine Banane auf den Rasen werfen, wenn ein dunkelhäutiger Spieler den Ball führt, dürfte bekannt sein. Der für den FC Barcelona kickende Daniel Alves hat nun gleichsam das Ei des Kolumbus gefunden, was die perfekte Antwort auf derlei spielstörende Rohkost-Artillerie betrifft: Er mahnte weder eine Lichter- noch eine Viererkette an, sondern ergriff die gebogene Frucht, schälte sie – und tat sich an ihr gütlich.

Das war natürlich nicht nur ein äußerst pfiffiger, wenn auch höchst vorsorglich geplanter Umgang mit diesem Akt der Provokation (der zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Werfer nach sich zieht, die sowohl dem Betroffenen als auch einem Freund des Kugeltretsports übertrieben scheinen), sondern auch in puncto Gesundheitsförderung eine weise Entscheidung. Denn die Banane ist eines der in ernährungsphysiologischer Hinsicht ersprießlichsten Lebensmittel, weshalb sie nicht nur Leistungssportlern, sondern auch deren Zuschauern zum Verzehr anempfohlen sei. Dickmachende Chips und leberschädigendes Bier waren gestern – der in jeglicher Hinsicht aufgeklärte Fußballfan von heute bevorzugt als Match-Verköstigung den gelben Kraftzwerg aus den Tropen.
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Warum ich Frau Sibylle trotz allem gerne frage

Wenn man eine Kolumne bei Spiegel Online liest, kann man in der Regel an Hand des Autors schon gut voraussagen, was einen wohl erwarten wird: Antiimperialistische Agitprop bei Augstein (und etwas feuilletonistischer von Diez); indignierter "Es-gibt-ihn-noch"-Konservatismus bei Fleischhauer; Loblieder auf die Umverteilung von Münchau. Sascha Lobos Belanglosigkeiten vermeide ich konsequent, kann ihn also nicht einordnen. 

Und dann ist da noch Frau Sibylle. Für die gilt das in keiner Weise. 

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4.5.14

Letztendlich dem Universum egal? Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Kann ein Romantitel Deutschland mehr von Amerika trennen, als es der Atlantik tut? „Every Day“ hieß der Jugendroman von David Levithan in der 2012 erschienenen Originalausgabe. Nun kam in Frankfurt am Main 2014 das Erziehungsbuch unter dem tiefsinnigen Titel „Letztendlich sind wir dem Universum egal“ heraus.

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Der verdeckte Krieg


"In der Ukraine haben wir es de fakto mit einem Krieg zu tun. Aber es ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, der nicht erklärt wurde."
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3.5.14

Von roten und blauen Pillen. Ein Gedankensplitter zu Zukunft, Realität und anderen seltsamen Dingen. (II)


Am Ende des ersten Teiles wurde der Begriff der Immersion genannt.  Immmersion beschreibt die Überführung in einen Bewusstseinszustand (Eindruck), bei dem sich die Wahrnehmung der eigenen Person in der realen Welt vermindert und die Identifikation mit dem "Ich" (dem Avatar) in der virtuellen Welt vergrößert (Zitat Wikipedia). Man kann auch einfach sagen, Immersion beschreibt das Eintauchen in eine virtuelle Welt.
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Von roten und blauen Pillen. Ein Gedankensplitter zu Zukunft, Realität und anderen seltsamen Dingen. (I)


Prognosen sind schwierig, besonders wenn Sie die Zukunft betreffen. Ein schönes Bonmot, dessen Ursprung nicht ganz geklärt ist, und sicher eine ebenso gute wie richtige Erkenntnis über die menschliche Eigenart gerne Vorhersagen auf die Zukunft zu machen. Allerdings sollte einen die Schwierigkeit nicht unbedingt davon abhalten etwas zu versuchen, bzw. sich wenigstens zu bemühen ein paar Gedanken dazu zu machen.
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2.5.14

Ganz unten

Wenn Leute eine Diktatur verherrlichen während sie gegen die Einrichtungen der deutschen Demokratie protestieren, dann ist das schon krass. Aber immerhin sind das isolierte Spinner, die Meinungsfreiheit ermöglicht eben auch solche Äußerungen.

Einen Tag später in Frankfurt ging es noch etwas härter zu. Bei der traditionellen 1.-Mai-Kundgebung des DGB waren nicht nur mannschaftsstark die üblichen Diktatur-Fans von DKP, MLPD und anderen linksextremen Sekten vertreten. Sondern diesmal auch Putin-Fans mit russischen Fahnen. Was die gewaltsame Eroberung der Krim mit der Rechten deutscher Arbeiter zu tun haben soll, ist schon kaum zu erklären.

Darüber hinaus war aber auch eine Gruppe präsent mit syrischen Fahnen und Portraits von Assad. Portraits also nicht nur eines Diktators, sondern eines grausamen Massenmörders.
Man könnte überlegen, ob das nicht schon längst unter Volksverhetzung fällt.

Noch viel schlimmer ist in meinen Augen aber die Haltung des DGB. Es ist schon seit Jahren ein bißchen peinlich, daß eine Organisation von 6 Millionen Mitgliedern zu ihrer zentralen Veranstaltung nur eine Handvoll Leute mobilisieren kann. Aber noch schlimmer ist es dieses Defizit dann dadurch kompensieren zu wollen, daß man klar antidemokratische Kräfte nicht nur als Verstärkung akzeptiert, sondern auch als Mitveranstalter mit Info-Ständen und Zelten.

Wenn aber wie nun in Frankfurt der moralischen Bodensatz dieser Gesellschaft als Arbeiterklasse auftreten will - dann wären eigentlich nicht nur die Ordnungsbehörden der Stadt gefordert, sondern vor allem der DGB sollte sich endlich überlegen, ob er sein Ansehen als demokratische Großorganisition völlig in die Tonne treten will.

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Standhaft

Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit: Musiker der Bundeswehr haben am Mittwochabend einen Gottesdienst in der Dresdner Frauenkirche mitgestaltet. Trotzdem hatte es im Vorfeld um diesen Auftritt einigen Ärger gegeben: Etwa 800 Menschen sollen nach Angaben der Organisatoren einen Einspruch gegen diesen Gottesdienst unterzeichnet haben.

Dieser Einspruch war mit einem Protestaufruf verbunden: Vor der Frauenkirche sollte gegen die Bundeswehr protestiert werden. Einem Bericht der Dresdner Zeitung DNN zufolge kamen dann am 30.04.2014 ganze »zwei bis drei Dutzend« Aktivistinnen und Aktivisten.

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29.4.14

Die feuchten Träume der ZEIT-Online Leserschaft

Als ich kürzlich wieder einmal auf ZEIT-Online nach typischen und somit hier zu kommentierenden Artikeln suchen wollte, wurde ich unerwartet schneller fündig als gedacht. Nachdem ich nämlich auf den entsprechenden Link in meinem Browser geklickt hatte, prangte zunächst einmal eine ganzseitige Werbung aus dem  Automobilbereich auf meinem Bildschirm, unter Umgehung meines Popup-Blockers übrigens (und Browsereinstellungen, die sämtlich gestellt sind auf: "bei beenden löschen"), die erst nach etlichen Sekunden wieder verschwand.
­Das war eine ziemliche Enttäuschung für mich. Schließlich hatte ich mich ja über die Fortschritte der Energiewende, über die menschenverachtenden Konsequenzen der Globalisierung, über die wachsende Kluft zwischen arm und reich sowie über die Grenzen und die Amoralität des Wachstums informieren wollen. Und jetzt das.
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28.4.14

Wie das Wesen der Freiheit ihre eigene Beschränkung wird. Ein Gastbeitrag von nachdenken_schmerzt_nicht


Vor einiger Zeit Zeit erschien in der FAZ ein Beitrag Lisa Herzogs, in welchem sie die Gelegenheit ergriff, einige Gedanken aus ihrem Buch "Die Freiheit gehört nicht nur den Reichen" in Form einer Replik auf Karen Horns Rezension zu präzisieren. Ihren Darlegungen möchte ich widersprechen. 

Als ich Lisa Herzogs Text zum ersten Mal gelesen hatte, blieb ich zunächst ratlos über den Kern ihrer Botschaft zurück. Zugleich beunruhigte mich ihr Text, ohne daß ich genau verstehen konnte, warum. Ich dachte nach und versuchte, mich dem Verstehen zu nähern. Im Verlauf konnte ich im Wesentlichen an zwei Aussagen festmachen, warum mir ihre Sicht nicht behagt.
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27.4.14

Zitat des Tages: Die Diabolisierung der Advokatin

Im Gegensatz zu Sturm [der Verteidigerin von Beate Zschäpe] heute haben die RAF-Verteidiger damals ihre Mandanten politisch verteidigt. Sie haben versucht, deren Taten zu rechtfertigen. Einige Anwälte fanden zum Beispiel, die in U-Haft sitzenden Angeklagten müssten als Kriegsgefangene anerkannt werden – denn aus ihrer eigenen Sicht lägen sie im Krieg mit dem deutschen Staat, somit seien ihre Taten Notwehrhandlungen und nicht strafbar. Mit solch zynischen Argumenten wurde selbst der Tod von arglosen Fahrern und pflichtbewussten Personenschützern begründet.
Wie klänge das, würden Anja Sturm und ihre Mitstreiter argumentieren: Der NSU hat den multikulturell überlaufenen deutschen Staat abgelehnt, er sah es als seine Pflicht an, die Deutschen vor Überfremdung zu bewahren. Der NSU befand sich deshalb im Krieg. Die Handlungen in diesem Krieg, zu denen die Morde an den neun Einwanderern und der deutschen Polizistin gehören, können daher nicht als Straftaten angesehen werden.
Undenkbar.
Özlem Topçu in einem auf ZEIT-Online veröffentlichten Beitrag (hier die Komplettansicht) über die Rechtsanwältin Anja Sturm, die im NSU-Prozess gemeinsam mit zwei Kollegen Beate Zschäpe verteidigt.
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