Marginalie: Sündenbock Sauerland

In "Zeit-Online" gibt es derzeit zwei Aufmacher. Der eine trägt die Überschrift "Bürgermeister Sauerland ohne Rückhalt"; der andere ist betitelt "Ein Rathaus ruiniert seinen Ruf". Gemeint ist das Duisburger Rathaus.

In der Liste der meistgelesenen Beiträge stehen diese beiden Artikel derzeit an der zweiten und dritten Stelle; hinter einem Beitrag über die Haftentlassung von Jörg Kachelmann.

In einem dritten Artikel zum selben Thema ("Wir haben die Schnauze voll") heißt es in "Zeit-Online":

Fünf Tage nach der Katastrophe von Duisburg haben sich an diesem Morgen über 300 Menschen vor dem Sitz des Oberbürgermeisters versammelt, um ihre Wut loszuwerden. (...) Antworten und Rücktritte – das ist es, weswegen sie alle heute gekommen sind. "Blut klebt an euren Händen", steht auf einem Plakat. Einer trägt gar einen Galgen vor sich her, an dem eine Stoffpuppe mit dem aufgeklebten Gesicht des Oberbürgermeisters baumelt.

Was ist da los?

Bisher ist über die Ursachen des Unglücks von Duisburg nur bekannt, daß eine Reihe von Faktoren zusammenwirkten; wie es bei solchen Ereignissen die Regel ist. Ich habe sie am Mittwoch genannt (Ein bisher übersehener Faktor bei dem Unglück während der Love Parade; ZR vom 28. 7. 2010):

Die Unfähigkeit des Veranstalters Schaller, dessen Organisation versagte.

Die Genehmigung einer Veranstaltung durch die Stadt Duisburg, die so nicht hätte genehmigt werden dürfen.

Das kriminelle Verhalten von Teilnehmern, die eine Sperre der Polizei gewaltsam durchbrachen, wodurch zwei Besucherströme aufeinandertreffen konnten.

Von diesen drei Faktoren wird in der bisherigen öffentlichen Diskussion der dritte völlig ausgeklammert. Schaller wird zwar kritisiert, aber seltsam emotionslos. Die Emotionen richten sich ganz überwiegend gegen die Stadt Duisburg, und dort wiederum fast ausschließlich gegen Oberbürgermeister Sauerland.

Bisher ist nur unvollständig bekannt, welche Rolle Sauerland in dem Genehmigungsverfahren gespielt hat.

Es ist unwahrscheinlich, daß er die Gefahrenlage auf dem Gelände persönlich analysiert hat; dazu sind die zuständigen Mitarbeiter des betreffenden Amts da. Das war in diesem Fall das Baudezernat des SPD-Politikers Jürgen Dressler, der laut Auskunft der Stadt Duisburg das Sicherheitskonzept abgezeichnet hat, nachdem er zuvor Einwände erhoben gehabt hatte.

Sauerland wollte die Veranstaltung in Duisburg haben; aber das wollten auch andere, beispielsweise Fritz Pleitgen, der Geschäftsführer von RUHR.2010 ("Hier müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Fest der Szenekultur mit seiner internationalen Strahlkraft auf die Beine zu stellen"; so Pleitgen im Februar 2010).

Ob Sauerland über seine politische Verantwortung als Stadtoberhaupt hinaus eine persönliche Schuld trifft, ob diese gar größer ist als die von Schaller, als diejenige der Verantwortlichen des zuständigen Bauderzernats (ganz zu schweigen von der Schuld der Kriminellen, die gewaltsam die Polizeisperre durchbrochen haben) - das weiß derzeit niemand.

Aber Adolf Sauerland wird zum Sündenbock gemacht. Sagen wir es genauer: Adolf Sauerland (CDU) wird zum Sündenbock gemacht.

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Der erste Leserkommentar zu dem Artikel in "Zeit-Online", dem ich das Zitat entnommen habe, lautet so:

So richtig dies auch ist, es ist bedauerlich, dass es erst Toter bedarf, damit Deutsche ihrer Unzufriedenheit gegenüber dem Staat Ausdruck verleihen.

"Die Demonstration wird auch zur Bühne derjenigen, die einmal ihre generelle Abscheu vor der Politik, vor dem System, loswerden wollen."

Leider wird dies bald wieder in Vergessenheit geraten und die Lethargie wird wieder die Oberhand gewinnen und es geht weiter wie bisher.

Da haben wir es, sehr treffend zusammengefaßt. Sauerland wird zum Sündenbock gemacht, nicht weil erwiesen oder auch nur wahrscheinlich wäre, daß er der Hauptschuldige ist. Sondern er wird als der personifizierte Staat gesehen.

Er wird - ein CDU-Oberbürgermeister im traditionell roten Duisburg - als die Personifikation des "Systems" gesehen, des Kapitalismus, der liberalen Gesellschaft. Und ungeschickt, wie er agiert, ist er die ideale Besetzung für diese Rolle.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Gegen Jörg Kachelmann besteht kein dringender Tatverdacht mehr"

Der 3. Strafsenat hat ... ausgeführt, dass jedenfalls im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe.

Zur Begründung hat der Senat insbesondere darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten und die Nebenklägerin als einzige Belastungszeugin die Fallkonstellation der "Aussage gegen Aussage" vorliege.

Die Nebenklägerin, bei der Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive nicht ausgeschlossen werden könnten, habe zudem bei der Anzeigeerstattung und im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens ... zunächst unzutreffende Angaben gemacht.

Hinsichtlich der Verletzungen der Nebenklägerin könne derzeit aufgrund der bisher durchgeführten Untersuchungen und Begutachtungen neben einer Fremdbeibringung auch eine Selbstbeibringung nicht ausgeschlossen werden.

Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu seiner Entscheidung, der Haftbeschwerde von Jörg Kachelmann stattzugeben.


Kommentar: Meine Beurteilung des Falls Kachelmann können Sie in einer Reihe von früheren Artikeln nachlesen.

Unmittelbar nach Kachelmanns Verhaftung auf dem Frankfurter Flughafen stand in diesem Blog am 22. März:

Die Anzeige gegen ihn basiert auf einem angeblichen Vorfall, bei dem vermutlich nur er selbst und die Frau, die ihn angezeigt hat, anwesend waren. Die Vergewaltigung soll innerhalb eines Beziehungsstreits erfolgt sein. Es wird also, wie oft in solchen Prozessen, darum gehen, wem das Gericht mehr glaubt, und das ist in aller Regel völlig offen.

Daß Kachelmann sich vor einem solchen Hintergrund einem Verfahren durch die Flucht entziehen würde, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

Drei Tage später habe ich auf die unwürdigen Haftumstände des U-Gefangenen Kachelmann hingewiesen; unwürdig für einen Menschen, der als unschuldig zu gelten hat.

Dann gab es die seltsame Mitteilung des Sprechers des Landgerichts Mannheim, Andreas Grossmann, es werde noch geprüft, ob ein für eine Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht vorliege. Ich habe dazu am 30. März darauf aufmerksam gemacht, daß ein Fortbestehen der U-Haft aber einen dringenden Tatverdacht voraussetzt; daß die Mannheimer Justiz also inkonsistenterweise einen dringenden Tatverdacht (die höchste Verdachtsstufe) als gegeben ansieht, zugleich aber das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts (der geringeren Stufe) noch prüft.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat dann diesen hinreichenden Tatverdacht als gegeben angesehen und Anklage erhoben; und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits diejenigen Gutachten vorlagen, über die Anfang Juni der "Spiegel" berichtete und auf die sich jetzt auch das OLG Karlsruhe bezieht; ich habe das damals hier kommentiert.

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Gibt es dem jetzt noch etwas hinzuzufügen? Ja: Es gibt noch Richter in Karlsruhe.

Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, in dem Irrtümer, falsche Bewertungen, vielleicht auch schon einmal der überzogene Ehrgeiz eines Staatsanwalts auf einer unteren Ebene in aller Regel durch die übergeordneten Instanzen korrigiert werden. Sei es bei einem Revisionsurteil, wie kürzlich im Fall Ramelow, sei es, wie jetzt, bei einer Haftbeschwerde.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Uwe Richard und Kaa.

Marginalie: Ein bisher übersehener Faktor bei dem Unglück während der Love Parade

Unglücksfälle wie derjenige bei der Love Parade in Duisburg sind seltene Ereignisse. Seltene Ereignisse kommen meist - nicht immer - dadurch zustande, daß eine Reihe von verursachenden Faktoren zusammenwirken. Unfallforscher sprechen von multiple causation, mehrfacher Verursachung. In der Umgangssprache nennen wir es das "Zusammentreffen unglücklicher Umstände".

In Duisburg gab es offenbar eine ganze Kette solcher unglücklicher Umstände. Das macht der Bericht deutlich, den heute Nachmittag - übertragen vom Sender Phoenix - der Inspekteur der nordrhein-westfälische Polizei Dieter Wehe vortrug:

Das Sicherheitskonzept der Stadt Duisburg wurde der Polizei erst wenige Stunden vor dem Beginn der Veranstaltung zugestellt.

Die Eingangssperren wurden am Vormittag zu spät (erst nach 12 Uhr statt um 11 Uhr oder, wie für den Fall eines Andrangs zugesagt, um 10 Uhr) geöffnet, weil offenbar noch Planierarbeiten im Gang waren; dadurch stauten sich bereits zu diesem Zeitpunkt - Stunden vor dem Unglück - die Besucher.

An Eingängen fehlte es an Personal, so daß teilweise Sperren überhaupt nicht besetzt waren. Sogenannten "Pushern" gelang es nicht, die Menschenmassen dort, wo sie sich stauten, wieder in Bewegung zu bringen. Kritisch war das vor allem, als Besuchergruppen in der Nähe des Tunnels (an der "Rampe") stehen blieben, um die "Floats" (die Musikwagen) zu betrachten; so daß es nicht mehr voranging.

Auf der Pressekonferenz wurden derartige Faktoren, die dem Veranstalter zuzurechnen sind, in den Vordergrund gestellt. Dieser seinerseits - der Betreiber von Fitness-Studios Rainer Schaller - macht die Polizei verantwortlich. Andere sehen die Schuld beim Duisburger Oberbürgermeister.

Gut möglich, daß es alle diese Faktoren gab und daß aus ihrem Zusammentreffen das Unglück hervorging. So ist es eben in der Regel bei solchen Katastrophen. Multiple causation.

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Eine Gruppe von Ursachen scheint in der bisherigen Diskussion aber noch kaum in den Blick genommen worden zu sein: Das Verhalten von Teilnehmern der Love Parade.

Schon am Mittag kam es zu Gewalttätigkeiten gegen die Polizei, als die Eingänge nicht, wie vom Veranstalter versprochen, um 11 Uhr geöffnet worden waren. Wehe:

Da hat es ja auch Angriffe gegeben. Da hat es Flaschenwürfe gegeben auf Polizeibeamte. Es ist ... es sind Zelte der Feuerwehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Also, die Polizei hat da richtig Druck gehabt.

Das war um die Mittagszeit, als die Veranstalter die Eingänge nicht wie zugesagt geöffnet hatten und sich die Besucher vor diesen stauten. Aber nicht der schlechten Organisation des Veranstalters galt die Gewalttätigkeit der Kriminellen, sondern der Polizei, die mit der Nicht-Öffnung der Zugänge überhaupt nichts zu tun gehabt hatte.

Das war Stunden vor dem Unglück gewesen. Als sich dann nach 15 Uhr die Besucher am Tunnel stauten, sagten - so Wehe - die Veranstalter zu, die Eingänge zu dem Gelände zu schließen, damit keine weiteren Besucher auf dieses kommen könnten. Das geschah aber nicht. Die Sperren blieben offen.

Die Folge war, daß den Veranstaltern die Lage entglitt. Sie schickten einen Hilferuf an die Polizei. Diese war für die Sicherheit auf dem Gelände zwar ausdrücklich nicht zuständig, setzte nun aber doch (im Rahmen der "allgemeinen Gefahrenabwehr", wie es auf der Pressekonferenz hieß) Polizisten zum Tunnel und zur Rampe in Marsch.

Die Polizisten versuchten, eine Absperrung ("Polizeikette") aufzubauen, mußten diese aber wieder aufgeben. Wehe:

Wenn man die Polizeikette dort wegnimmt, weil sie nicht zu halten ist ... es hatte auch dort vereinzelt Angriff auf Beamte zu gegeben, klar, die wollte man ja auch, ... ich meine, nach diesen langen Stunden jetzt endlich auf das Gelände zu kommen, das kann man ja auch verstehen. Die Kräfte dort mußten diese Sperren aufgeben, und dann sind diese beiden Besucherströme zusammengekommen.

Es waren also Besucher der Love Parade, die durch Angriffe auf Polizisten und dadurch, daß sie offenbar die Absperrung der Polizei zu durchbrechen versuchten, einen wesentlichen Anteil an dem Unglück hatten.

Nein, diese Kriminellen, die Polizisten attackierten und die eine Polizeisperre durchbrachen, sind nicht "die Schuldigen" an dem Geschehen. Niemand ist "der Schuldige". Aber wenn man zusammenträgt, was alles an falschem oder - wie hier - eindeutig kriminellem Verhalten zu der Katastrophe beigetragen hat, dann sollte die Schuld dieser Teilnehmer der Love Parade nicht ausgeklammert werden.

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Zitat des Tages: "Ausweitung der ökonomischen Bildung in den Schulen!"

Einen breiten inhaltlichen Zugang vorausgesetzt, sind es vor allem gesellschaftspolitische Gründe, die für eine Ausweitung der ökonomischen Bildung – zumal in Schulen – sprechen:

Erstens ist ökonomische Bildung integraler Bestandteil von Allgemeinbildung. (...) Ökonomische Bildung ist zweitens für die politische Willensbildung unabdingbar. (...) Drittens bereitet ökonomische Bildung Schüler auf die Lebenswirklichkeit vor.

Der Akademische Rat am Lehrstuhl für Wirtschaftsdidaktik der Universität Duisburg-Essen und Fellow der Stiftung Neue Verantwortung Tim Engartner in der aktuellen "Zeit" (Nr. 30/2010 vom 22. 7. 2010) über die Forderung nach mehr Schulunterricht in Ökonomie.


Kommentar: Engartner hat sich zu diesem Thema schon öfter geäußert, zum Beispiel im vergangenen März in der "Frankfurter Rundschau".

Er sagt da dasselbe wie jetzt, aber es ist ja auch nicht falsch: Wer das deutsche Schulsystem durchlaufen hat, ob bis zum Hauptschulabschluß oder bis zum Abitur, der weiß in der Regel beklagenswert wenig von Ökonomie. In der FR hat Engartner eine Untersuchung zitiert, nach der die Hälfte der 14- bis 24jährigen in Deutschland nicht wissen, was Inflation ist.

Bürger, die wenig von Wirtschaft verstehen, fallen leicht Agitatoren zum Opfer, die das Wirtschaften als eine Unternehmung darstellen, die "den Reichen" dazu dient, ihre "Gier" zu befriedigen. Bessere in der Schule erworbene Kenntnisse können da nur hilfreich sein.

Nur - wer soll sie vermitteln, diese Kenntnisse? Nur wenige Lehrer haben Wirtschaftswissenschaften studiert, jedenfalls die Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen.

So erfreulich es wäre, wenn die Schulen mehr Sachwissen über die Wirtschaft vermitteln würden, so groß ist andererseits die Gefahr, daß ein solches Schulfach in die Hände von Lehrern fiele, denen dazu nicht nur die akademische Ausbildung fehlt, sondern die das Fach möglicherweise mit ihrer eigenen Ideologie aufladen würden.

Lehrer also, die nicht Ökonomie lehren würden, sondern politische Ökonomie. Die das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft nicht erklären, sondern diese denunzieren würden. Man würde dann den Bock zum Gärtner machen.

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Kleines Klima-Kaleidoskop (15): Mojib Latifs seltsame Modell-Logik. Hans-Werner Sinns unerbittliche ökonomische Logik. Zwei bei Illner

Fritzchen bekommt bei einer Rechenaufgabe 10 heraus, obwohl die richtige Lösung 8 ist. Klein-Erna bekommt bei derselben Aufgabe 6 heraus. Der Lehrer gibt Fritzchen eine fünf und lobt Klein-Erna, weil die richtige Lösungszahl höher ist als das, was sie ausgerechnet hat.

Nicht wahr, den betreffenden Lehrer könnte man als ein wenig meschugge bezeichnen? Denn wenn man falsch rechnet, dann ist es egal, ob man oberhalb oder unterhalb der richtigen Lösung liegt. Falsch ist nun einmal falsch.

So ist es auch sonst im Leben; so ist es auch in der Wissenschaft.

Wenn der Jäger den Hasen nicht trifft, dann spielt es selten eine Rolle, ob die Kugel links oder rechts an ihm vorbeifliegt. Er hat nun einmal schlecht gezielt. Und wenn ein meteorologisches Institut für übermorgen eine Temperatur von 25 Grad vorhersagt, dann liegt es daneben, wenn es nur 20 Grad werden; und ebenso liegt es daneben, wenn die Temperatur 30 Grad erreicht. Das Modell, mit dem es gearbeitet hat, war offenbar im einen Fall so schlecht wie im anderen.

Überall ist es so. Nur offenbar nicht in dem interdisziplinären Unternehmen, das "Klimaforschung" genannt wird.

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Die Sendung "Maybrit Illner" befaßte sich am vergangenen Donnerstag einmal mehr mit dem "Klimawandel". "Gluthitze hier - Ölpest dort" war der etwas dadaistische Titel.

Berichte über diese Sendung können Sie beispielsweise in "Welt-Online", in "Spiegel-Online" und bei news.de lesen. Berichte allerdings, die so langweilig sind, wie es auch die Sendung war.

Bis auf zwei kurze Highlights.

Das eine, negative steuerte der Professor Mojib Latif bei, und im Rückblick des ZDF auf die Sendung liest sich das so:

Klima- und Meeresforscher Mojib Latif warnte eindringlich davor, noch länger über Klimaschutz nur zu reden und nicht zu handeln. Bereitz [sic] die Öl-Krise in den 1970er Jahren hätte eigentlich zum Undenken [sic!] führen müssen. Selbst die pessimistischsten Modelrechnungen [sic] zur Klimakatastrophe würden inzwischen negativ von der Realität überholt.

Er sagte das mit sichtlicher Selbstzufriedenheit und sprach von "unseren Modellen". Er komme gerade aus der Arktis, sagte der Forscher, und hätte sich dort davon überzeugt, wie schnell die Erwärmung voranschreite. Schneller, als "unsere Modelle" es vorhergesagt gehabt hätten.

Mit anderen Worten: Wenn Latif mit dieser Aussage Recht hat, dann sind die Modelle, die er und andere vertreten, falsch. Sie werden "von der Realität überholt"; so, wie die Lösung, die Klein-Erna für die Rechenaufgabe anbietet, leider von der Realität der richtigen Lösung übertroffen wird.

Fragen sich "Klimaforscher" wie Latif folglich, was denn an ihren Modellen falsch ist? Jedenfalls der Öffentlichkeit wird nichts davon bekannt. Eher ist ein gewisser Stolz darauf zu spüren, daß nun - so heißt es - alles noch schlimmer komme, als die Modelle es prognostiziert hätten.

Aber warum kommt es - vorgeblich - schlimmer?

Latif war in der Arktis. Dort wird es in der Tat wärmer. Aber es spricht vieles dafür, daß diese Erwärmung nicht einfach Ausdruck einer "globalen Erwärmung" ist, sondern daß sie ihre spezifische Ursache in einer Änderung von Meeresströmungen hat, durch die wärmeres und salzhaltigeres Wasser in Richtung Arktis transportiert wird. Entsprechende Beobachtungen und Berechnungen liegen schon seit mehr als zehn Jahren vor; sie haben sich inzwischen weiter erhärtet; siehe Es ist vorerst vorbei mit der globalen Erwärmung; ZR vom 17. 11. 2009.

Gewiß, Mojib Latif ist nicht die Klimaforschung. Aber er ist repräsentativ für die Art, wie diese sich gegenüber dem allgemeinen Publikum darstellt.

Man benimmt sich nicht wie ordentliche Wissenschaftler, sondern wie prophetische Warner. Wenn sich die eigenen Modelle als falsch erweisen, dann nennt man das nicht falsch, sondern man sieht sich erst recht bestätigt. Es ist ja noch schlimmer gekommen, als man prognostiziert hatte.

So argumentieren Unheilspropheten. So argumentiert kein guter Wissenschaftler.

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Es gab in dieser ansonsten unersprießlichen Sendung aber noch ein zweites Highlight, und das war ein positives: Die Beiträge von Hans-Werner Sinn.

Sinn machte auf einen simplen ökonomischen Umstand aufmerksam, dessen Logik aber von den anderen Diskussionsteilnehmern offenbar nicht erkannt wurde:

Je mehr wir in Europa den Verbrauch fossiler Energien reduzieren, umso mehr sinkt die Nachfrage, umso billiger werden also Kohle und Erdöl. Je billiger sie werden, umso mehr werden sie von Ländern wie China und Indien zur Stillung ihres Energiehungers eingesetzt. Es ist ein Nullsummenspiel.

In der Tat. Statt "Energiebilanzen" diversester menschlicher Aktivitäten zu ermitteln, vom Einschalten einer Glühbirne bis zum Verzehr eines Apfels, sollte man das Problem wohl eher von der anderen Seite sehen: Es liegen begrenzte Mengen an Erdöl und an Kohle im Boden. Werden sie herausgeholt und verfeuert, dann entsteht C02. Wer das tut und wann das geschieht, ist für die Menge an C02 belanglos.

Es spricht vieles dafür, daß die noch vorhandenen Erdölreserven bis zur Neige ausgebeutet werden, solange sich das rechnet. Es spricht vieles dafür, daß das auch für die Kohlevorräte gelten wird; schon wegen des genannten immensen Energiebedarfs von Ländern wie China und Indien, auch von anderen großen Schwellenländern wie Brasilien und Indonesien.

Wenn das so ist, dann wird es den damit verbundenen C02-Ausstoß geben; und die ganze schöne europäische Umweltpolitik verschiebt ihn nur in einem gewissen Umfang in andere Weltregionen. Wir "sparen Energie ein", wir "steigen auf alternative Energien um". Das Ergebnis ist, daß die Kohle woanders verfeuert, daß das Erdöl woanders verbraucht wird.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Drei Bilder, die sich durch das Schütteln eines Kaleidoskops ergeben. Fotografiert und in die Public Domain gestellt von rnbc.

Zitat des Tages: "Sie machen weiter". Ein ehemaliger CIA-Chef über die Atompolitik des Iran und die Möglichkeit eines Militärschlags

Iran doesn't seem to be paying much attention to the sanctions. We engage. They continue to move forward. We vote for sanctions. They continue to move forward. We try to deter, to dissuade. They continue to move forward.

(Der Iran scheint den Sanktionen nicht viel Beachtung zu schenken. Wir schalten uns ein. Sie machen weiter. Wir stimmen für Sanktionen. Sie machen weiter. Wir versuchen sie abzuschrecken, sie abzubringen. Sie machen weiter).

Michael Hayden, CIA-Chef von 2006 bis 2009, über die Wirkung von Sanktionen auf die Atompolitik des Iran, gestern zitiert vom Wall Street Journal.


Kommentar: Während seiner Amtszeit hätte ein Militärschlag gegen den Iran "ganz unten auf der Liste" gestanden, sagte Hayden. Aber jetzt beginne er sich zu fragen - als seine ganz persönliche Meinung, das betonte er -, ob ein militärisches Vorgehen gegen den Iran vielleicht doch nicht das Schlimmste wäre, was passieren könnte.

Warum sind - Hayden dürfte das richtig sehen - alle Drohungen von Sanktionen gegen den Iran so gut wie unwirksam geblieben? Weil die Herrschenden in Teheran jeden Grund haben, Präsident Obama für einen zahnlosen Tiger zu halten. Für einen zahnlosen Tiger, der eher ins Rollenfach des Bettvorlegers wechseln würde, als jemals zu springen.

Seit seinem Amtsantritt ist die Iran-Politik von Präsident Obama eine bedrückende Politik des Nachgebens, der Halbherzigkeit, des Beschwichtigens. Regelmäßige Leser dieses Blogs konnten das Schritt für Schritt verfolgen.

Im April 2009 hatte der Iran gegenüber Obama eine "Einladung zur Appeasement-Politik" (so damals die Washington Post) ausgesprochen; siehe "Der Iran lädt Obama ein, sich zu demütigen"; ZR vom 22. 4. 2009. Das war die Folge der "Politik der ausgestreckten Hand" gewesen, mit der Obama im Januar 2009 seine Außenpolitik eröffnet hatte.

Im Juni 2009 wurde ein Brief Obamas an den Ayatollah Chamenei bekannt, in dem er dem Iran eine "Kooperation auf bilateraler und regionaler Ebene" vorschlug; siehe Richard Herzinger zur Lage im Iran; ZR vom 25. 6. 2009.

Das war die Fortsetzung der Politik des Kandidaten Obama, der bereits 2007 dem Iran ein "Versprechen, keinen Regimewechsel anzustreben" in Aussicht gestellt hatte; siehe Der Kandidat Obama im Jahr 2007 über seine Iranpolitik als Präsident; ZR vom 22. 6. 2009.

Im Sommer 2009 hatte es bekanntlich im Iran wochenlang den Versuch gegeben, das Regime zu stürzen. Obama verhielt sich mucksmäuschenstill, solange die Revolution eine Chance hatte. Erst als sie gescheitert war, fand er zu starken Worten; siehe Barack der Redner redet wieder; ZR vom 24. 6. 2009.

Und dann, im Juli 2009, hat Obama dem Iran ein Ultimatum gestellt, in Sachen Atompolitik zu kooperieren - bis zum September 2009, das war die "deadline", der äußerste Termin also.

Der Iran hat nicht kooperiert, natürlich nicht; und nichts ist geschehen. Er hat auf Obamas Drohungen "gespuckt", wie Charles Krauthammer im Dezember 2009 schrieb; siehe Ein Jahr Iranpolitik des Präsidenten Obama; ZR vom 29. 12. 2009.

In diesem Artikel vom Dezember 2009 zitiere ich ausführlich Charles Krauthammer, der als Ergebnis der Obama'schen Appeasement-Politik vorhersagte, daß es im Jahr 2010 unweigerlich zu einer Zuspitzung der Lage kommen werde.

Die Herrschenden in Teheran haben gelernt, daß Obama viel redet, aber nicht handelt; jedenfalls glauben sie das.

Das Gefährliche ist, daß dann, wenn Diktatoren das glauben, leicht eine Situation entstehen kann, in der nur noch Gewalt gegen sie hilft. Die Appeasement-Politik, die mit dem Namen München verbunden ist, liefert dafür das klassische Beispiel.

Wenn ein Mann wie Michael Hayden das sagt, was am Anfang dieses Artikels steht, dann kann man davon ausgehen, daß er seine Worte sorgfältig gewählt hat.

Die Lage wird sich zuspitzen; als Folge der Politik eines unfähigen Präsidenten. Am Ende kann das Ergebnis des ganzen Nachgebens und Handausstreckens sein, daß der Nachgeber und Handausstrecker nicht mehr anders kann, als Gewalt anzuwenden oder seine Zustimmung zur Gewaltanwendung zu geben.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an The Slatest.

Marginalie: Aygül Özkan muß in ihrem Ministerium Ordnung schaffen. Oder sie muß gehen

Als die Juristin Aygül Özkan die erste türkischstämmige deutsche Ministerin wurde, habe ich das ausdrücklich begrüßt; als ein Beispiel für gelungene Assimilation, als Vorbild für andere Deutsche türkischer Herkunft.

Die Ministerin Özkan hatte dann allerdings einen denkbar schlechten Start. Kaum im Amt, erregte sie Aufsehen mit einer Aussage zu Kruzifixen in deutschen Klassenzimmern.

Aus meiner Sicht war dies das Ungeschick einer in Mediendingen noch unerfahrenen Ministerin; ihr Pressereferent hatte ja auch noch einzugreifen versucht, als ihr Interview schon stattgefunden hatte. Denn was die Ministerin Özkan gesagt hatte, das lag durchaus auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Nur ließ ihre Äußerung jede realistische Einschätzung der zu erwartenden Reaktionen vermissen.

Eine Ungeschicklichkeit, auf die sich die Medien-Meute gestürzt hatte; so habe ich das damals kommentiert und auf die Parallele zu der Art hingewiesen, wie die meisten großen US-Medien mit Sarah Palin umgehen.

Das war vor drei Monaten. Seither hat man nicht viel von der Ministerin gehört.

Was ja nichts Schlechtes ist, denn jeder braucht Einarbeitungszeit; zumal eine Ministerin, die zuvor keine Erfahrung mit der Leitung einer großen Behörde gehabt hatte. Die noch dazu einem Mammut-Ministerium vorsteht; zuständig für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.

In diesem Vierteljahr im Amt sollte sie freilich Zeit gehabt haben, sich einzuarbeiten. Und sie sollte, wie man das als neuer Chef als erstes machen muß, dafür gesorgt haben, daß sie ihr Ministerium im Griff hat.

Hat sie ihr Ministerium im Griff? Seit vorgestern ist daran füglich zu zweifeln. Oder hat sie es sehr wohl im Griff, und auf ihre Anordnung hin betreibt dieses Ministerium eine Politik, die man nur als hanebüchen bezeichnen kann? Beides wäre gleichermaßen fatal.

Es wäre fatal für diese Ministerin, wenn es ihr nicht gelänge, das auf die eine oder andere Art in Ordnung zu bringen. Und es wäre fatal für unser Land, wenn schon der erste Versuch einer Integration einer türkischstämmigen Deutschen auf der höchsten Ebene politischer Verantwortung scheitern sollte.

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Die Ministerin ist, so war es gestern in der FAZ zu lesen, im Urlaub.

Während sie im Urlaub ist, hat ihr Ministerium den folgenden "Entwurf" an die Chefredaktionen niedersächsischer Zeitungen geschickt:

Der demografische Wandel verändert auch Niedersachsen: Wir werden weniger, älter und vielfältiger. Dadurch ergeben sich neue, veränderte Zielgruppen für die Medien in unserem Land. Bereits 16 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Das wirkt sich auch auf die Medienlandschaft aus. Die Vertreter der niedersächsischen Medien betonen die Aufgabe, den Integrationsprozess in Niedersachsen zu unterstützen. Sie übernehmen die damit verbundene Verantwortung und erklären:

-in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren,

-eine kultursensible Sprache anzuwenden,

-die interkulturelle Öffnung zu fördern,

-die interkulturelle Kompetenz zu verstärken,

-Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten.

Hannover, den 16. August 2010

Ja, ist denn schon August?

Noch nicht ganz, aber dieser "Entwurf" sollte eben am 16. August als "Mediencharta" verabschiedet werden. Von den Medien. Ganz so, als hätten diese sich das ausgedacht, und nicht irgendein Referent in dem Ministerium des Landes Niedersachsen, das diesen "Entwurf" verschickt hat.

Enthüllt wurde das vorgestern von der "Nordwest-Zeitung" unter der Überschrift "Ministerin will Medien Inhalte vorgeben". Als einer der ersten hat der Bloggerkollege Jan Filter darüber berichtet; er sieht da, sarkastisch, einen "hoffnungsvollen Anfang von Orwell".

In der Tat ist dieser Vorstoß des Ministeriums an Anmaßung und an Dummheit kaum zu überbieten. Wer immer das verfaßt, wer immer das gebilligt hat, dem fehlt offenkundig jedes Verständnis für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats, in dem keine Regierung in die Medien hineinzuregieren hat; auch nicht in Form eines "Entwurfs".

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Aber wer hat ihn verfaßt, wer hat ihn gebilligt, diesen "Entwurf", der jedes Verständnis für den demokratischen Rechtsstaat vermissen läßt? (Auch wenn mir der Vergleich, den die geschätzte Blogger-Kollegin Gudrun Eussner mit dem Schriftleitergesetz der Nazis anstellt, doch arg übers Ziel hinausgeschossen zu sein scheint).

Laut FAZ hat sich die Ministerin vom Entwurf aus ihrem eigenen Haus "distanziert":

Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) distanzierte sich aus ihrem Urlaub heraus mit den Worten, sie verstehe die 'Irritation' und wolle klarstellen, nichts liege ihr ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren. Auch Ministerpräsident McAllister (CDU) hatte sich irritiert gezeigt über das Vorgehen.

Ja, was denn nun?

Wenn die Ministerin von diesem Entwurf nichts wußte, dann hat sie ihr Haus nicht im Griff. Gut möglich, daß dort Leute mit einem totalitären Weltbild sitzen. Gut möglich, daß man die Ministerin nicht ernst nimmt und meint, an ihr vorbei Politik machen zu können, während sie im Urlaub ist. Wenn das so ist, dann hat die Ministerin schleunigst nach Hannover zurückzukehren, die Schuldigen zu ermitteln und gegen sie vorzugehen.

Oder hat die Ministerin diesen "Entwurf" entgegen ihrer "Distanzierung" doch gekannt und gebilligt? Dann muß sie zurücktreten. Und wenn sie das nicht tut, dann muß Ministerpräsident McAllister sie entlassen.

Das wäre, wie gesagt, fatal für eine Politik, welche die Assimilation von Einwanderern anstrebt. Aber noch viel fataler wäre es, wenn der Eindruck bliebe, daß diese Ministerin - die natürlich auch als Repräsentantin ihrer Gruppe gesehen wird - die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats nicht verstanden hat und dennoch weiter amtieren darf.

Das nämlich wäre ein gefundenes Fressen für die Feinde einer Integration, einer schließlichen Assimilation von Einwanderern.

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Right or wrong, it's Reuters

Das sonst überall, nicht jedoch bei ZR gefürchtete Sommerloch bietet die Gelegenheit, ungewöhnliche Fragen zu beantworten. Zum Beispiel diese: Wer ist dümmer, indonesische Muslime oder westliche Journalisten?

Vergangenen Freitag war nämlich im Deutschlandfunk zu hören:

Die Muslime in Indonesien müssen ihre Gebetsrichtung ändern. Denn jahrelang haben die Gläubigen in dem südostasiatischen Land sich nicht wie vorgeschrieben nach Mekka hin verneigt. Vielmehr haben sie sich beim Gebet nach Westen und damit in Richtung Zentralafrikas gewandt.

Aha, denkt man sich als Radiohörer, und das ist also jahrelang keinem aufgefallen? Und wie lange müsste man als Radiomacher nachdenken, bevor einem auffällt, das das nicht stimmen kann?

Eine Quelle gibt das Deutschlandradio nicht an; vermutlich beruht die Nachricht auf einer Reuters-Meldung vom 16. Juli, in der es heißt:

Indonesia's Muslims learned on Friday they have been praying in the wrong direction, after the country's highest Islamic authority said its directive on the direction of Mecca actually had people facing Africa.

Die indonesischen Muslime erfuhren am Freitag, daß sie bislang in eine falsche Richtung gebetet haben, als die oberste islamische Geistlichkeit erklärte, ihre Richtungsangabe habe die Leute statt nach Mekka gen Afrika beten lassen.

Denn:

(...) Indonesian Ulema Council (MUI) issued an edict in March stipulating westward was the correct direction (...)

(...) Der indonesische Rat der Geistlichen (MUI) gab im März eine Fatwa heraus, in der Westen als korrekte Richtung bezeichnet wurde (...)

Woher, fragt man sich, will Reuters wissen, in welche Richtung sich die 200 Millionen indonesischen Muslime verneigt haben? Haben die sich alle nach der Fatwa im März in eine andere Richtung gedreht? Und was ist in den zigtausenden Moscheen wohl passiert? Standen die Gläubigen plötzlich schräg im Raum?

"But it has been decided that actually the mosques are facing Somalia or Kenya, so we are now suggesting people shift the direction slightly to the north-west," the head of the MUI, Cholil Ridwan, told Reuters. "There's no need to knock down mosques, just shift your direction slightly during prayer."

"Doch nun wurde befunden, daß die Moscheen tatsächlich in Richtung Somalia oder Kenia stehen, und daher schlagen wir vor, sich ein wenig nach Nordwesten zu drehen", sagte der Vorsitzende der MUI, Cholil Ridwan, zu Reuters. "Es ist nicht nötig, Moscheen abzureißen, einfach nur die Gebetsrichtung ein wenig zu ändern."

Das heißt, seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten stehen die Moscheen in der falschen Richtung? Dann hätte die Fatwa vom März ja gar keine besondere Bedeutung gehabt? Oder verbeugten sich die Muslime all die Zeit über schräg im Raum? Und seit März dann gerade zur Wand? Jetzt wieder schräg? Hätte man in dem Gespräch nicht ein wenig nachhaken können? Und sei es nur zu dem Zweck, daß die Leser den Text dann auch verstehen können?

Dieser offenkundige Nonsens stammt von Sunanda Creagh, die immerhin schon einige Jahre, mindestens seit 2008, bei Reuters tätig ist. Der Chief Correspondent, Political Risk, Singapore Andrew Marshall hat zudem den Text bearbeitet: man kann nicht behaupten, hier habe ein Sommerloch-Aushilfspraktikant herumgeschludert.

Reuters ist nicht irgendwer. Deshalb braucht man auch nicht weiter nachzudenken, bevor man druckt, was von dorther kommt. Irgendwer hat die Meldung übersetzt, gewiß ohne besonders auf den Inhalt zu achten, und Der Spiegel, und andere brachten sie dann ungerührt. Right or wrong, it's Reuters.

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Soviel zu den westlichen Journalisten. Nun zu den indonesischen Muslimen.

Bei zwei der wichtigsten Moscheen des Landes, der Masjid Istiqlal in Jakarta (von 1978) und der Mesjid Raya Baiturrahman in Banda Aceh (von 1982), können Sie leicht selber feststellen, daß diese in der korrekten Richtung stehen. Dazu müssen Sie einfach die Koordinaten 6°10'11.40"S 106°49'51.40"E bzw. 5°33'13"N 95°19'1.9"E in den Qiblalocator eingeben, und das Satellitenbild so weit vergrößern, bis Sie die Gebäude sehen.

Zumindest die dort Betenden müssen sich über die Fatwa vom März ein wenig gewundert haben. Und in der Tat:

Kiblat ke barat ternyata menimbulkan multitafsir di masyarakat. “Setelah fatwa (kiblat ke arah barat) keluar ternyata banyak respon dari masyarakat. Mereka menafsirkan kalau kiblat kita barat (budaya barat),” ujar Ketua MUI Bidang Fatwa Ma’ruf Amin saat berbincang dengan detikcom, Rabu (14/7/2010).

Die Angabe der Gebetsrichtung Westen führte zu unterschiedlichen Interpretationen in der Gemeinschaft. "Auf die Publikation der Fatwa (Richtung Westen) folgten zahlreiche Reaktionen. Sie legten es so aus, daß unsere Richtung der Westen ist (die westliche Kultur)", sagte der Vorsitzende des Fatwa-Bereichs der MUI Ma'ruf Amin, im Gespräch mit AFP am Mittwoch (14.07.2010).

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Und hier ist die ganze Geschichte:

Im Januar hatte der Islamgelehrte Mutoha Arkanuddin behauptet, 50-80% der Moscheen in Indonesien stünden falsch. Diese Aussage führte in konservativen Kreisen zu erheblicher Bestürzung.

Die Regierung meinte dazu, lediglich in einigen Erdbebengebieten könnten manche Moscheen ein wenig falsch stehen. (Quelle.)

Weit verbreitet ist dagegen die Meinung, die Verschiebung der indonesischen Erdplatte habe die Richtung nach Mekka verändert. Um diesen populären Irrtum richtigzustellen, äußerte sich die Geistlichkeit im März. Bei der Gelegenheit faßte sie nochmal die Richtungsregeln zusammen, wobei sie statt des korrekten Westnordwesten einfach Westen sagte. (Originaltext der Fatwa.)

Dies löste die oben schon zitierte Debatte aus, ob etwa der kulturelle Westen gemeint sei.

Um diese Debatte zu beruhigen, korrigierten sich die Geistlichen nocheinmal und bestätigten jetzt im Juli das altbekannte Westnordwesten - unbeabsichtigt gerade passend für unseren hiesigen Sommerloch-Journalismus. (Erklärung der MUI.)

Richtig zugeben, etwa Falsches gesagt zu haben, wollten sie dabei übrigens nicht.

“Just because we revised our edict doesn’t make the previous ruling completely wrong,” MUI councilor Umar Shihab told the Jakarta Globe.

“We’re just fine-tuning it to make it more precise."

"Daß wir unsere Fatwa revidiert haben, bedeutet nicht, daß die frühere Version gänzlich falsch gewesen ist," sagte das Ratsmitglied Umar Shihab dem Jakarta Globe.

"Wir haben sie nur ein wenig präzisiert."

Das klingt eigentlich alles ganz ganz vertraut nach business as usual in einer modernen Mediengesellschaft.

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Und wie stehen die Moscheen nun wirklich?

(...) the Institute of Space and Aviation (Lapan) confirmed when the direction of qibla doesn’t comply with the qibla mosque direction, it does not mean there is a movement in the Earth’s plates. However, this phenomenon is due to many mosques in Indonesia determine the direction of Qibla in approx.

(...) das Institut für Luft- und Raumfahrt (Lapan) bestätigte, daß eine Abweichung der tatsächlichen Richtung nach Mekka von der in einer Moschee angegebenen Richtung nicht bedeutet, daß es eine Bewegung der Erdplatten gegeben hat. Vielmehr beruht dieses Phänomen darauf, daß bei vielen Moscheen die Richtung nach Mekka nur annäherungsweise festgestellt wurde.

Man hat es beim Bauen oftmals nicht so genau genommen. Siehda! Das ist anscheinend des Pudels Kern, der Ausgangspunkt all dieser indonesischen Debatten und der - allerdings selbstverschuldeten - westlichen Verwirrung darüber.

Was nun diese ungenau dastehenden Gotteshäuser betrifft, meint Ghazalie Masroerie, Leiter des astronomischen Instituts der Nahdlatul Ulama (einer der größten islamischen Organisationen Indonesiens mit vielleicht 30 Millionen Mitgliedern):

“There’s no need to renovate mosques or the like,” he said.

"Es ist ganz unnötig, Moscheen umzubauen oder dergleichen", sagte er.

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© Kallias. Für Kommentare bitte hier klicken. Die Vignette zeigt eine Weltkarte in mittabstandstreuer Azimutalprojektion mit Mekka im Zentrum. Die Geraden entsprechen der Himmelsrichtung nach Mekka. Vom Urheber RokerHRO in der Wikipedia unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.

Marginalie: Günter Wallraff ist einer von "NRWs Besten". Finden Sie das nicht auch lustig?

Durch eine Vorabmeldung zum gedruckten "Spiegel" der kommenden Woche bin ich darauf aufmerksam geworden: Günter Wallraff ist einer von Nordrhein-Westfalens Besten.

Einer der besten Lügner des Landes? Handelt es sich um so etwas wie einen Felix-Krull-Preis für den besten Hochstapler? Ach nein.

Die Sache ist durchaus ernstgemeint. Im Februar und März dieses Jahres hatte der WDR, genauer seine Sendung "daheim & unterwegs" (Montag bis Freitag, 16.05 bis 18.00 Uhr), eine - so der Sender in seinem Presseportal - "große Zuschauerabstimmung" veranstaltet. Er hatte seine

Zuschauerinnen und Zuschauer aufgerufen, unter fünfzig prominenten Nordrhein-Westfalen ihre Favoriten zu wählen. Die ließen sich nicht lange bitten und gaben ihr Votum im Internet und per Brief ab.

Und wie votierten sie ohne langes Bitten; nicht die Favoriten, wie der Satz es vermuten läßt, sondern die Zuschauerinnen und Zuschauer?

Hier können Sie es sehen. Günter Wallraff auf dem sechsten Platz. Vor Beethoven und Heine, vor Friedrich von Bodelschwingh und Conrad Röntgen, vor Heinz Nixdorf und Michael Schumacher.

Was denken sie sich bei einer solchen Wahl, die Bürger Nordrhein-Westfalens? Gar nichts. Denn natürlich sind es nicht die Bürger Nordrhein-Westfalens, sondern nur Zuschauer des WDR, die abgestimmt haben. Und natürlich sind es nicht die Zuschauer des WDR, sondern die Gruppe derer, die sich "nicht lange bitten" hatten lassen.

Und natürlich sind diejenigen, die sich da nicht lange hatten bitten lassen, keine repräsentative Stichprobe der Zuschauer des WDR; so wenig, wie die verbliebenen Zuschauer der Regionalsendungen des WDR eine repräsentative Stichprobe der Bürger des Landes NRW sind.

Man mag dieses oder jenes Motiv haben, sich an einer solchen Abstimmung zu beteiligen. Das ist schwer zu ermitteln. Ein Motiv unter den vielen allerdings ist leicht zu ermitteln, weil es dokumentiert ist: Agitprop. Linke politische Stimmungsmache.

Vor etlichen Jahren brachte das ZDF die Sendereihe "Unsere Besten", die jetzt vom WDR recylet wurde. Damals ging es unter anderem um die größten Deutschen, und einer der Nominierten war Karl Marx. Das "Neue Deutschland" startete daraufhin eine Kampagne, Marx zu wählen, aus der Sie u.a. hier ("Call for Karl") und hier ("Auf zum Tanz mit Marx") Artikel finden können.

Die Kampagne hatte einen durchschlagenden Erfolg. Auch in ZR konnte man die Verwunderung darüber lesen, daß Marx so weit gekommen war. Er hatte es nämlich, nach Adenauer und Luther, auf Platz 3 geschafft; vor Goethe und Schiller, vor Bach, Gutenberg und Einstein.

So ähnlich könnte jetzt auch Wallraff auf seinen Platz 6 gekommen sein. Auf eine Art dann also, die dem lügenhaften Wesen dieses Mannes (siehe Wallraff, der Lügner, zum zweiten; ZR vom 19. 10. 2009) dann ja irgendwie angemessen gewesen wäre.

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Kurioses, kurz kommentiert: Bärenjagd in New Jersey. Nebst einer Bemerkung über "Zettels Raum"

Daß sich vor Bären in Acht nehmen muß, wer durch den Wilden Westen streift, das wissen wir seit Karl May; und es ist auch heute noch so, wie Sie zum Beispiel diesem Merkblatt des Glacier National Park in Montana entnehmen können.

Aber Bären in New Jersey? Einem Ostküstenstaat, östlicher geht's nicht; dem am dichtesten bevölkerten Staat der USA, in den hinein sich längst die Vororte von New York vorgeschoben haben?

Ja eben. Bären gibt es in New Jersey, gibt es nachgerade massenhaft in New Jersey, gerade weil es da so urban zugeht.

Eines der seltsamsten Vorurteile über wild lebende Tiere lautet, daß sie sich in der Wildnis am wohlsten fühlen und die Zivilisation meiden.

Viele fühlen sich aber in der Zivilisation pudelwohl. Nun gut, der Pudel paßt da nicht ganz; sagen wir es mit Goethe: Ihnen ist so kannibalisch wohl als wie fünfhundert Säuen.

Beispielsweise - davon hat inzwischen jeder schon gehört - den Wildschweinen in Berlin. Oder aber eben den Bären - genauer: den Amerikanischen Schwarzbären (Ursus Americanus) - in New Jersey.

1992 gab es von ihnen in New Jersey ungefähr 500 Exemplare. Inzwischen ist die Population auf rund 3.400 angestiegen. Je mehr sich die Vororte von New York nach New Jersey ausdehnen, umso besser werden die Lebensbedingungen für die Bären; vor allem Abfälle, gelagertes Obst und Getreide und andere "Spuren der Menschheit" (so gestern Angela delli Santi für Associated Press) haben es ihnen angetan. Sie brechen aber auch schon einmal in ein Haus oder eine Garage ein oder vergreifen sich an Hausvieh.

Leider sind die Tiere nicht nur lästig, sondern auch gefährlich. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahrs wurden 76 Fälle von angreifenden Bären gemeldet; 13 aggressive Bären mußten getötet werden. Von 2006 auf 2009 hat sich die Zahl solcher Vorfälle fast verdoppelt.

Jetzt schreitet New Jersey zur Tat. Vorgestern hat das Ministerium für Umweltschutz für sechs Tage die Jagd auf Bären freigegeben. Hierfür werden rund 10.000 Jagderlaubnisscheine (hunting permits) ausgegeben. Aufgrund früherer Erfahrungen erwarten die Behörden, daß damit zwischen 500 und 750 Bären zur Strecke gebracht werden.

Man sieht, in den USA ist alles ein paar Nummern größer als in Europa. Wer erinnert sich nicht an den Braunbären Bruno, der durch das Sommerloch 2006 geisterte und hinter dem Dutzende von Jägern her waren? Hinter einem einzigen Bären!

Das war im Juni, kurz nachdem ZR eröffnet wurde. Einer meiner ersten Artikel galt damals Bruno; sowie dem Thema Bären überhaupt: My life with bears; ZR vom 27. 6. 2006.

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Und bei dieser Gelegenheit: Nicht nur wurde ZR in diesen Tagen also vier Jahre alt, sondern gestern hatte es auch den millionsten Seitenaufruf. Bärig, oder?

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Zitat des Tages: Streicheleinheiten für die Kommunisten? Nein, nur Vorbereitung der Volksfront

Unterstützung erhalten die Genossen jetzt auch von SPD und Grünen. Das Urteil sei "ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und warnte vor einer "ausufernden Überwachung". Sie sprach sich dafür aus, die Rechtsgrundlage zu präzisieren. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, forderte kategorisch ein Ende der Observierung der Linken. "Konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte" der Linken seien nicht vorhanden.

Für die Linke sind das ungewohnte Streicheleinheiten von der politischen Konkurrenz

Björn Hengst heute in "Spiegel-Online" zu den Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow.


Kommentar: Daß es nicht auf Gewaltdelikte ankommt, sondern auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, sollte eigentlich auch Volker Beck wissen.

Seine und Nahles' Reaktionen sind freilich keine "ungewohnten Streicheleinheiten"; sondern man fürchtet um die Aussichten für eine Volksfront-Regierung spätestens 2013. Diese wäre gefährdet, wenn es in der Öffentlichkeit allzu deutlich werden würde, wie es um die Verfassungstreue des Dritten im Bunde bestellt ist.

Selten wurde besser sichtbar als durch diese Stellungnahmen von Beck und Nahles, wie nah die drei Partner der Volksfront schon zusammengerückt sind.

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