6. März 2011

Aufruhr in Arabien (15): Zusammenfassung, Zwischenbilanz, Wertung

In die folgende Beurteilung sind Analysen von Stratfor eingeflossen; es ist aber meine eigene Wertung. Zum Teil fasse ich zusammen, was in früheren Artikeln ausführlich zu lesen gewesen war (siehe Links am Ende des Artikels). Dies ist also nur ein knapper Überblick. Details, Begründungen, Quellen finden Sie unter den Links. Eine Zusammenfassung in zehn Punkten:

1. Das Schema "Es finden Revolutionen gegen Diktaturen statt" stimmt nicht.

2. Etwas, das man als eine Revolution bezeichnen könnte, hat allenfalls in Tunesien stattgefunden. Es ist auch das einzige der bisher von der Aufstandswelle erfaßten Länder, in dem sich die Möglichkeit einer langfristigen Entwicklung zur Demokratie abzeichnet. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, daß es dort eine westlich denkende, in Frankreich ausgebildete Elite gibt; ein Erbe der Zeit, in der Tunesien ein französisches Protektorat gewesen war.

3. In Ägypten gab es keine demokratische Revolution, sondern das nach wie vor herrschende Militär hat sich Mubaraks entledigt, als dieser seinen Sohn als Nachfolger inthronisieren wollte; die Unruhen kamen dabei zupaß. Vielleicht wird es dort künftig etwas mehr Freiheit geben. Aber auch unter Mubarak waren schon demokratische Parteien zugelassen gewesen und durften sogar die Moslembrüder sich am politischen Leben beteiligen; wenn auch nicht unter diesem Namen.

4. In Bahrain findet keine demokratische Revolution statt, sondern eine Auseinandersetzung zwischen der herrschenden sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Im Hintergrund schürt der Iran diesen Konflikt. Auf der Seite der Sunniten versucht sich Saudi-Arabien einzuschalten, vor dessen Küste Bahrain liegt.

5. Der Jemen ist ein Kunstprodukt aus der ehemaligen britischen Kronkolonie Aden, die nach der Unabhängigkeit eine sozialistische Republik geworden war, und dem alten Jemen, in dem noch weit bis ins 20. Jahrhundert hinein mittelalterliche Verhältnisse geherrscht hatten. Das Land droht jetzt wieder in diese beiden Teile zu zerfallen.

6. Dasselbe könnte Libyen bevorstehen. Es ist ebenfalls ein künstlicher Staat, der dadurch entstand, daß Italien sich 1911 drei Provinzen des Osmanischen Reichs aneignete. Unter Mussolini wurden dieses Italienisch-Nordafrika in "Libya" umbenannt. Die dortigen Kämpfe sind weitgehend Auseinandersetzungen zwischen dem Gaddafi-Stamm und anderen Stämmen. Zwischen Ost- und Westlibyen liegen 800 km Wüste; ein Auseinanderbrechen in die frühere Cyrenaika und das ehemalig Tripolitanien (mit Fezzan) würde also von der Geographie begünstigt werden. Im Osten versucht Ägypten, im Westen Tunesien auf die Entwicklung Einfluß zu nehmen.

7. In den beiden konstitutionellen Monarchien Marokko und Jordanien ist schon lange der Prozeß einer vorsichtigen Demokratisierung im Gang. Es gibt dort legale Oppositionsparteien, deren Rechte jetzt erweitert werden. Revolutionen sind in diesen beiden Ländern nicht zu erwarten; lediglich eine Beschleunigung des Prozesses der Demokratisierung.

8. In den beiden nach Libyen schlimmsten Polizeistaaten Arabiens, Algerien und Syrien, ist es - eben wegen dieses ihres Charakters - noch weitgehend ruhig. In Algerien wurden gerade Demonstrationen verboten.

9. Überall in Arabien gibt es mehr oder weniger starke und unterschiedlich radikale islamistische Gruppen. Die Kaida ist am stärksten im Jemen und könnte jetzt in Ostlibyen Fuß fassen. Die Hamas könnte über die Moslembrüder auf Ägypten einwirken. Algerien hat einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Islamisten der FIS hinter sich. In Bahrain bekämpfen sunnitische und schiitische Fundamentalisten einander, treten aber gemeinsam gegen einen säkularen Staat auf.

10. Ein Schlüsselaspekt ist der bevorstehende Rückzug der USA aus dem Irak. Drei Staaten stehen bereit, das damit entstehende Machtvakuum zu füllen: Der Iran, dessen Verbündeter al-Sadr inzwischen im Irak eine entscheidende Rolle spielt; die Türkei, deren offensichtliches Bestreben die Wiederherstellung des Osmanischen Reichs in Gestalt von Einflußzonen ist; und Ägypten, das als Militärmacht und mit einer ähnlich großen Bevölkerung wie die beiden anderen Länder (alle drei knapp achtzig Millionen) nach dem Sturz Mubaraks eine aktivere Machtpolitik betreiben dürfte.

Die Türkei mischt sich bereits massiv in dem einst von den Osmanen regierten Ägypten ein; der Staatspräsident und der Außenminister waren gerade dort zu Besuch und haben Gespräche mit dem Militär, der demokratischen Opposition und den Moslembrüdern geführt.



In diesem komplexen und sich schnell verändernden Gefüge "Arabien" gibt es Dreierlei, das als einigermaßen sicher gelten kann:
  • Die USA werden in dieser Region aufgrund von Obamas Rückzugspolitik nicht mehr die bisherige Rolle spielen; jedenfalls nicht, solange dieser Präsident im Weißen Haus regiert.

  • Israel ist damit stärker bedroht als in den letzten Jahrzehnten. Daß es sich unter diesen Umständen dem Risiko eines möglicherweise bald von der Hamas regierten Palästinenserstaats auf der West Bank aussetzt, ist schwer vorstellbar.

  • Der Islamismus wird an Bedeutung gewinnen.



  • Die früheren Artikel, in denen die einzelnen Länder (allerdings manchmal nicht als das Hauptthema) erwähnt werden, können Sie unter diesen Links lesen:
  • Tunesien
  • Algerien
  • Marokko
  • Libyen
  • Ägypten
  • Irak
  • Bahrain
  • Türkei
  • Iran.
  • Die größeren Artikel finden Sie auch unter diesem Link, der zu der Rubrik "Stratfors Analysen" führt. Oder Sie mögen vielleicht den Link im Fußtext nutzen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

    5. März 2011

    Zitate des Tages: Der Tyrann Gaddafi und sein einstiger Bewunderer Jean Ziegler. Nebst einem Nachtrag mit Dokumenten

    Wir erleben eine fürchterliche Tragödie. Die Libyer, dieses todesmutige Volk, kämpfen für die Werte des Westens, für unsere Werte. Für Freiheit. Für Menschenwürde. Sie rufen "Wir sind das Volk", wie das die Deutschen 1989 gemacht haben. (...) Auch das Waffenembargo bringt überhaupt nichts mehr, Gaddafi verfügt über ein Waffenarsenal wie kein anderer Tyrann der Erde.

    Jean Ziegler heute in einem Interview mit sueddeutsche.de.


    Das von den meisten westlichen Medien verbreitete Bild eines unbeherrschten Potentaten ist nach meinem Eindruck total falsch. Muammar al-Ghadhafi ist kein nach Willkür schaltender Charakter. Er ist rational, zweckgerichtet, vernunftgeleitet.

    Jean Ziegler im Juli 2008 gegenüber der Schweizer Zeitung "Sonntags-Blick", zitiert vom Zürcher "Tages-Anzeiger".


    The People's Committee is composed of the International Gaddafi Award for Human Rights in the era of the masses: (...) 13. Mr John Ziegler, Member.

    (Das Volkskomitee für den Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte im Massenzeitalter setzt sich zusammen aus: (...) 13. Mr John Ziegler, Mitglied).

    Aus dem Gründungsdokument des "Gaddafi-Preises für Menschenrechte" (1989).


    Kommentar: Könnte er denn nicht jetzt wenigstens schweigen?

    Daß übrigens die "Libyer, dieses todesmutige Volk ... für die Werte des Westens, für unsere Werte" kämpfen würden, ist ebenso realitätsfern wie daß Gaddafi "politisch ein Genie" sei (so Ziegler noch vor einem Jahr).

    Wenn Sie wissen wollen, worum es tatsächlich in Libyen geht, dann können Sie sich zum Beispiel in diesem Blog informieren: Stratfors Analysen: Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 3: Libyen; ZR vom 21. 2. 2011; Die Stämme Libyens und ihre Rolle im jetzigen Machtkampf; ZR vom 26. 2. 2011 und Die militärische Lage in Libyen und die Rolle Ägyptens; ZR vom 1. 3. 2011).




    Nachtrag um 20.30 Uhr: Ich habe jetzt noch etwas genauer recherchiert. Nach dem, was sich dabei ergeben hat, wird man sagen können, daß Ziegler ein sehr eigenartiges Verhältnis zur Wahrheit hat.

    Hier ist ein Video, auf dem Ziegler wortreich behauptet, er hätte mit dem Gaddafi-Preis nichts zu tun.

    Hier können Sie eine Meldung im Time Magazine vom 8. Mai 1989 lesen, in der es heißt:
    The Gaddafi International Prize for Human Rights has a surreal and oxymoronic ring. Libyan strongman Muammar Gaddafi, better known as a patron of terrorism than a benefactor of humanitarian causes, has unaccountably set up a Swiss foundation to bestow an annual award on a Third World figure in the forefront of "liberation struggles." (...)

    Swiss Socialist Deputy Jean Ziegler, a member of the jury that selected Mandela, said "ironclad guarantees" assured that Tripoli's influence would not be felt in Geneva.

    Der Internationale Gaddafi-Preis für Menschenrechte hat einen surrealen und widersprüchlichen Klang. Der Starke Mann Libyens, Muammar Gaddafi, besser bekannt als Patron des Terrorismus denn als Wohltäter humanitärer Anliegen, hat doch tatsächlich eine Schweizer Stiftung ins Leben gerufen, die einen jährlichen Preis an eine Persönlichkeit der Dritten Welt vergibt, die an der vordersten Front von "Befreiungskämpfen" steht. (...)

    Der Schweizer Abgeordnete Jean Ziegler, ein Mitglied der Jury, die Mandela auswählte, sagten, "eiserne Garantien" stellten sicher, daß in Genf der Einfluß von Tripoli nicht zu spüren sei.
    Weitere Belege dafür, daß Ziegler an der Vergabe des Gaddafi-Preises beteiligt war, können Sie hier finden. Pikanterweise gehörte er selbst zu den Preisträgern; im Jahr 2002. Er sagt, er hätte den Preis nicht angenommen; es gibt anderslautende Meldungen. Als Grund für die Ablehnung nannte Ziegler damals jedenfalls nicht etwa den Charakter des Gaddafi-Regimes; sondern seine Rolle als Repräsentant der UNO.

    Und jetzt stellt Ziegler sich hin und entrüstet sich über den "Tyrannen". Dreist.



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    Stratfors Analysen: "Es gibt keine befreundeten Geheimdienste". Scott Stewart über die CIA in Pakistan und den dortigen Geheimdienst ISI

    On March 1, U.S. diplomatic sources reportedly told Dawn News that a proposed exchange with the Pakistani government of U.S. citizen Raymond Davis for Pakistani citizen Aafia Siddiqui was not going to happen. Davis is a contract security officer working for the CIA who was arrested by Pakistani police on Jan. 27 following an incident in which he shot two men who reportedly pointed a pistol at him in an apparent robbery attempt. Siddiqui was arrested by the Afghan National Police in Afghanistan in 2008 on suspicion of being linked to al Qaeda.

    During Siddiqui’s interrogation at a police station, she reportedly grabbed a weapon from one of her interrogators and opened fire on the American team sent to debrief her. Siddiqui was wounded in the exchange of fire and taken to Bagram air base for treatment. After her recovery, she was transported to the United States and charged in U.S. District Court in New York with armed assault and the attempted murder of U.S. government employees. Siddiqui was convicted in February 2010 and sentenced in September 2010 to 86 years in prison.

    Given the differences in circumstances between these two cases, it is not difficult to see why the U.S. government would not agree to such an exchange. Siddique had been arrested by the local authorities and was being questioned, while Davis was accosted on the street by armed men and thought he was being robbed. His case has served to exacerbate a growing rift between the CIA and Pakistan’s Inter-Services Intelligence directorate (ISI).

    Pakistan has proved to be a very dangerous country for both ISI and CIA officers. Because of this environment, it is necessary for intelligence officers to have security — especially when they are conducting meetings with terrorist sources — and for security officers to protect American officials. Due to the heavy security demands in high-threat countries like Pakistan, the U.S. government has been forced to rely on contract security officers like Davis. It is important to recognize, however, that the Davis case is not really the cause of the current tensions between the Americans and Pakistanis. There are far deeper issues causing the rift.


    Operating in Pakistan

    Pakistan has been a very dangerous place for American diplomats and intelligence officers for many years now. Since September 2001 there have been 13 attacks against U.S. diplomatic missions and motorcades as well as hotels and restaurants frequented by Americans who were in Pakistan on official business. Militants responsible for the attack on the Islamabad Marriott in September 2008 referred to the hotel as a “nest of spies.” At least 10 Americans in Pakistan on official business have been killed as a result of these attacks, and many more have been wounded.

    Militants in Pakistan have also specifically targeted the CIA. This was clearly illustrated by a December 2009 attack against the CIA base in Khost, Afghanistan, in which the Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP), led by Hakeemullah Mehsud, used a Jordanian suicide operative to devastating effect. The CIA thought the operative had been turned and was working for Jordanian intelligence to collect intelligence on al Qaeda leaders hiding in Pakistan. The attack killed four CIA officers and three CIA security contractors. Additionally, in March 2008, four FBI special agents were injured in a bomb attack as they ate at an Italian restaurant in Islamabad.

    Pakistani intelligence and security agencies have been targeted with far more vigor than the Americans. This is due not only to the fact that they are seen as cooperating with the United States but also because there are more of them and their facilities are relatively soft targets compared to U.S. diplomatic facilities in Pakistan. Militants have conducted dozens of major attacks directed against Pakistani security and intelligence targets such as the headquarters of the Pakistani army in Rawalpindi, the ISI provincial headquarters in Lahore and the Federal Investigative Agency (FIA) and police academies in Lahore.

    In addition to these high-profile attacks against facilities, scores of military officers, frontier corps officers, ISI officers, senior policemen and FIA agents have been assassinated. Other government figures have also been targeted for assassination. As this analysis was being written, the Pakistani minorities minister was assassinated near his Islamabad home.

    Because of this dangerous security environment, it is not at all surprising that American government officials living and working in Pakistan are provided with enhanced security to keep them safe. And enhanced security measures require a lot of security officers, especially when you have a large number of American officials traveling away from secure facilities to attend meetings and other functions. This demand for security officers is even greater when enhanced security is required in several countries at the same time and for a prolonged period of time.

    This is what is happening today in Iraq, Afghanistan and Pakistan. The demand for protective officers has far surpassed the personnel available to the organizations that provide security for American officials such as the State Department’s Diplomatic Security Service and the CIA’s Office of Security. In order to provide adequate security for American officials in high-threat posts, these agencies have had to rely on contractors provided by large companies like Blackwater/Xe, Dyncorp and Triple Canopy and on individual contract security officers hired on personal-services contracts. This reliance on security contractors has been building over the past several years and is now a fact of life at many U.S. embassies.

    Using contract security officers allows these agencies not only to quickly ramp up their capabilities without actually increasing their authorized headcount but also to quickly cut personnel when they hit the next lull in the security-funding cycle. It is far easier to terminate contractors than it is to fire full-time government employees.


    CIA Operations in Pakistan

    There is another factor at play: demographics. Most CIA case officers (like most foreign-service officers) are Caucasian products of very good universities. They tend to look like Bob Baer and Valerie Plame. They stick out when they walk down the street in places like Peshawar or Lahore. They do not blend into the crowd, are easily identified by hostile surveillance and are therefore vulnerable to attack. Because of this, they need trained professional security officers to watch out for them and keep them safe.

    This is doubly true if the case officer is meeting with a source who has terrorist connections. As seen in the Khost attack discussed above, and reinforced by scores of incidents over the years, such sources can be treacherous and meeting such people can be highly dangerous. As a result, it is pretty much standard procedure for any intelligence officer meeting a terrorism source to have heavy security for the meeting. Even FBI and British MI5 officers meeting terrorism sources domestically employ heavy security for such meetings because of the potential danger to the agents.

    Since the 9/11 attacks, the primary intelligence collection requirement for every CIA station and base in the world has been to hunt down Osama bin Laden and the al Qaeda leadership. This requirement has been emphasized even more for the CIA officers stationed in Pakistan, the country where bin Laden and company are believed to be hiding. This emphasis was redoubled with the change of U.S. administrations and President Barack Obama’s renewed focus on Pakistan and eliminating the al Qaeda leadership. The Obama administration’s approach of dramatically increasing strikes with unmanned aerial vehicles (UAVs) required an increase in targeting intelligence, which comes mostly from human sources and not signals intelligence or imagery. Identifying and tracking an al Qaeda suspect amid the hostile population and unforgiving terrain of the Pakistani badlands also requires human sources to direct intelligence assets toward a target.

    This increased human intelligence-gathering effort inside Pakistan has created friction between the CIA and the ISI. First, it is highly likely that much of the intelligence used to target militants with UAV strikes in the badlands comes from the ISI — especially intelligence pertaining to militant groups like the TTP that have attacked the ISI and the Pakistani government itself (though, as would be expected, the CIA is doing its best to develop independent sources as well). The ISI has a great deal to gain by strikes against groups it sees as posing a threat to Pakistan, and the fact that the U.S. government is conducting such strikes provides the ISI a degree of plausible deniability and political cover.

    However, it is well known that the ISI has long had ties to militant groups. The ISI’s fostering of surrogate militants to serve its strategic interests in Kashmir and Afghanistan played a critical role in the rise of transnational jihadism (and this was even aided with U.S. funding in some cases). Indeed, as we’ve previously discussed, the ISI would like to retain control of its militant proxies in Afghanistan to ensure that Pakistan does not end up with a hostile regime in Afghanistan following the U.S. withdrawal from the country. This is quite a rational desire when one considers Pakistan’s geopolitical situation.

    Because of this, the ISI has been playing a kind of a double game with the CIA. It has been forthcoming with intelligence pertaining to militants it views as threats to the Pakistani regime while refusing to share information pertaining to groups it hopes to use as levers in Afghanistan (or against India). Of course, the ability of the ISI to control these groups and not get burned by them again is very much a subject of debate, but at least some ISI leaders appear to believe they can keep at least some of their surrogate militants under control.

    There are many in Washington who believe the ISI knows the location of high-value al Qaeda targets and senior members of organizations like the Afghan Taliban and the Haqqani network, which are responsible for many of the attacks against U.S. troops in Afghanistan. This belief that the ISI is holding back intelligence compels the CIA to run unilateral intelligence operations (meaning operations it does not tell the ISI about). Many of these unilateral operations likely involve the recruitment of Pakistani government officials, including members of the ISI. Naturally, the ISI is not happy with these intelligence operations, and the result is the mistrust and tension we see between the ISI and the CIA.

    It is important to remember that in the intelligence world there is no such thing as a friendly intelligence service. While services will cooperate on issues of mutual interest, they will always serve their own national interests first, even when that places them at odds with an intelligence service they are coordinating with.

    Such competing national interests are at the heart of the current tension between the CIA and the ISI. At present, the CIA is fixated on finding and destroying the last vestiges of al Qaeda and crippling militant groups in Pakistan that are attacking U.S. forces in Afghanistan. The Americans can always leave Afghanistan; if anarchy and chaos take hold there, it is not likely have a huge impact on the United States. However, the ISI knows that after the United States withdraws from Afghanistan it will be stuck with the problem of Afghanistan. It is on the ISI’s doorstep, and it does not have the luxury of being able to withdraw from the region and the conflict. The ISI believes that it will be left to deal with the mess created by the United States. It is in Pakistan’s national interest to try to control the shape of Afghanistan after the U.S. withdrawal, and that means using militant proxies like Pakistan did after the Soviet withdrawal from Afghanistan in 1989.

    This struggle between the CIA and ISI is a conundrum rooted in the conflict between the vital interests of two nations and it will not be solved easily. While the struggle has been brought to the public’s attention by the Davis case, this case is really just a minor symptom of a far deeper conflict.




    Pakistani Intelligence and the CIA: Mutual Distrust and Suspicion is republished with permission of STRATFOR. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.

    4. März 2011

    Marginalie Wie funktioniert eigentlich ein Kraftwerk?

    Kennen Sie das? Diese Freude, wenn man etwas verstanden hat, von dem man zuvor allenfalls vage etwas gewußt hatte?

    Wir alle wissen von den meisten Themen nichts. Jeder von uns beherrscht mit seinem Verständnis nur einen winzigen Bereich der Wirklichkeit.

    Wenn Sie zu denen gehören, die nicht nur ZR lesen, sondern die auch in Zettels kleines Zimmer hineinschauen, dann können Sie sehen, wieviel Sachverstand dort versammelt ist; vom Ingenieur über den Informatiker bis zum Juristen und dem Mediävisten.

    Ich lerne von ihnen allen. Ein Teil meiner Motivation, ZR zu schreiben und das Kleine Zimmer zu führen, ist diese Neugier.



    Wenn jemand sein fachliches Wissen anderen nahebringen möchte, dann ist es immer die Frage, ob er das denn kann.

    Es gibt Diejenigen, die nur ihre Überlegenheit zur Schau stellen möchten; was absolut unproduktiv ist. Auch der Müllkutscher hat ein Fachwissen, wie man die Tonne denn am besten rollt. Darin ist er jedem überlegen. Es interessiert mich nicht. Ein "Finanzexperte", der nichts erklären will, sondern der sich nur plustern möchte, war - ein kürzlicher Fall - im Kleinen Zimmer fehl am Platz.

    Es gibt aber in einem erstaunlichen Maß, in einem Umfang, der mich fröhlich macht, auch diejenigen, die bereit sind, und die das auch können, andere an ihrem Wissen teilhaben zu lassen.

    So Calimero, der in seinem Blog diese Serie angekündigt hat. Bisher konnten wir erfahren, wie es mit dem Wasserkochen ist und wie mit dem Feuermachen. Das ist so schön, so pädagogisch gekonnt erläutert, daß jeder Hochschullehrer sich nur freuen könnte, wenn er dieses Geschick hätte, Sachverhalte zu erklären.

    Und zwar sie so einfach zu erklären, wie das nur jemand kann, der das Thema vollständig beherrscht. Wer gespreizt redet, der zeigt damit nur seinen mangelnden Überblick. Nur derjenige, der etwas wirklich beherrscht, kann es so erklären, daß es auch der Laie versteht.



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    Zettels Meckerecke: E10, der Öko-Wahn und die sich steigernden Angriffe auf unsere Freiheit. Schritte in den EU-Sozialismus

    Für Leser dieses Blogs ist das, was jetzt das "E10-Debakel" genannt wird, keine Neuigkeit. Vor fast einem Monat habe ich den Wahnwitz beschrieben; gestützt hauptsächlich auf eine Analyse von Steffen Hentrich in "Denken für die Freiheit", dem Blog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (Biosprit E10 - schlechter, teurer, mit fragwürdigen Folgen für die Umwelt. Ein Beispiel für die Arroganz der EU; ZR vom 7. 2. 2011).

    Es ist das klassische EU-Muster: Ideologen (mal feministische, mal ökologistische, mal andere Linke) denken sich irgend etwas aus, von dem sie meinen oder zu meinen vorgeben, es nütze der Umwelt, dem Klima, den Frauen, den Unterprivilegierten. National würden sie das nicht durchsetzen können; aber es gibt ja das "Spiel über die Bande". Man fädelt über das Europäische Parlament, man fädelt über die EU-Kommission eine Direktive ein.

    Ja, ich weiß, offiziell heißt das "Richtlinie"; aber diese Übersetzung von directive sagt besser, worum es geht. Die Direktive nämlich ist eben keine Richtlinie, an die man sich halten kann oder auch nicht. Sie zwingt vielmehr die nationalen Organe der Gesetzgebung zur Umsetzung. Es müssen - alternativlos - nationale Gesetze beschlossen werden, die das zu geltendem Recht machen, was die Direktive vorschreibt.

    Nach dem Prinzip der Subsidiarität dürfen solche Direktiven eigentlich nur das regeln, was auf nationaler Ebene nicht geregelt werden kann. Aber was können nach Auffassung der EU-Bürokraten, der EU-Parlamentarier denn schon die Nationen selbst regeln? Noch nicht einmal den Betrieb ihrer Seilbahnen (siehe Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei (Teil 1); ZR vom 13. 9. 2008 sowie Teil 2 vom 14. 9. 2008).

    Jetzt also wurde geregelt, daß die Tankstellen einen Treibstoff verkaufen müssen, der schlechter ist als der bisherige; ob sie wollen oder nicht. Man muß sich das einmal vorstellen: In einer freien Marktwirtschaft zwingt der Staat die Anbieter, ein bestimmtes Produkt feilzubieten, das sie nicht anbieten wollen und das - wie jetzt offensichtlich ist - ihnen auch kaum jemand abkaufen will.

    Es ist das Gegenstück zum Glühbirnen-Verbot (siehe Durchgeknallt. Die EU will Glühbirnen verbieten. Nebst Bemerkungen über das Anfüttern und über Wolfgang Harich; ZR vom 19. 6. 2008). Die Anbieter wurden damit gezwungen, ein Produkt vom Markt zu nehmen, das gut und preiswert ist; dem Käufer sollte nichts übrig bleiben, als ein schlechtes und teures Produkt zu kaufen.

    Jetzt, bei E10, läuft es nicht über ein Verbot, sondern über den Zwang zum Anbieten. Der Effekt ist derselbe: Der Staat will bestimmen, was angeboten werden muß, was wir kaufen sollen. Das herkömmliche Wort dafür ist Sozialismus.



    Es herrscht in den Bereichen, in denen die EU mit ihren wirtschaftspolitischen Direktiven regiert, Planwirtschaft. Nicht das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage gilt, sondern Anbieter wie Konsumenten sind dem Diktat des Staats unterworfen. Das sieht auch Matthias Breitinger so, der gestern Abend in "Zeit-Online" schrieb:
    E10 ist ein Ladenhüter. Nähmen die Anbieter das Produkt vom Markt, handelten sie aus marktwirtschaftlicher Sicht nur konsequent. Doch bei E10 hat die Regierung die Marktwirtschaft ausgehebelt und unnötig Elemente einer Planwirtschaft eingeführt: Die Mineralölbranche ist gezwungen, vorgegebene Mengen des neuen Kraftstoffs zu verkaufen. Bekommt sie die Ware nicht an den Mann, wird sie zu Geldstrafen verdonnert.
    Und wer ist schuld daran?

    Es liegt auf der Hand, daß allein die EU daran schuld ist; daß der Öko-Wahn die Ursache ist, ein Wahn von Ideologen, der via EU in Gesetzgebung umgemünzt wird. Aber "Zeit-Online" sieht das ganz anders.

    Man sieht es dort, wie es Sozialisten immer gesehen haben und immer sehen werden, wenn "unsere Menschen" partout das nicht annehmen wollen, was die Obrigkeit ihnen verordnet. Wenn das Volk renitent ist, dann liegt das daran, daß die Agitprop nicht richtig gearbeitet hat. Unterzeile zu Breitingers Artikel:
    Die Ölkonzerne drosseln die Produktion des neuen Treibstoffs E10 – weil ihn kaum einer haben will. Schuld hat die miese Informationspolitik der Regierung.
    Es wird Zeit, daß wir ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda bekommen, das dafür sorgt, daß solch ein "Debakel" nicht mehr passiert. "Unsere Menschen" sollten erst dem jeweiligen brainwashing unterzogen werden, bevor man sie zwingt, zu kaufen, was sie nicht kaufen wollen; bevor man ihnen Waren verbietet, die sie gern kaufen würden. Mit der richtigen "Informationspolitik" wird man uns schon kirre machen.



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    Marginalie: Jetzt ist es also passiert. Der islamistische Terror hat Deutschland erreicht. Vergleichen Sie, bitte

    Bisher war Deutschland verschont geblieben. Terroranschläge konnten im Vorfeld verhindert werden, wie die von der Sauerland-Gruppe geplanten; oder sie scheiterten am Unvermögen der Terroristen, wie bei den Kofferbombern von 2006.

    Jetzt ist also ein Terroranschlag in Deutschland gelungen, mit zwei Todesopfern. Der, wie die FAZ schreibt, "erste bis zum Ende geführte Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland". Zwei weitere Opfer sind schwer verletzt.

    Ist das also die Top-Meldung? Haben die öffentlich-rechtlichen Sender ihr Programm unterbrochen; gab es Sondersendungen, ein ZDF Spezial, ein Eins Extra?

    Rhetorische Fragen. Es gab das nicht. Lesen Sie diesen Thread in Zettels kleinem Zimmer.

    Die Opfer waren vier Amerikaner, Soldaten noch dazu. Der Täter war, wie anders, ein Einzeltäter.

    Einzeltäter, das heißt, daß jemand von Ideologen aufgehetzt wurde, dann aber Morde beging, ohne sich mit ihnen abzustimmen. Amerikanische Soldaten, das heißt wohl, daß das nicht so schlimm ist, als wenn es deutsche Zivilisten gewesen wären.



    Stellen Sie sich bitte vor, ein Neonazi hätte zwei Politiker der Partei "Die Linke" erschossen. Auch er ein Einzeltäter, aufgehetzt durch die Texte der Neonazis im Internet. Überlegen Sie bitte, wie dann unsere Medien reagiert hätten. "Vergleichen Sie!", wie es in der Schule heißt.



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    3. März 2011

    Marginalie: Klassenkampf in Deutschland

    Ja, es herrscht Klassenkampf in Deutschland. Nur nicht zwischen denen, die das nach marxistischer Orthodoxie sein müßten; die Lohnabhängigen also auf der einen und die Besitzer von Produktionsmitteln auf der anderen Seite.

    Das ist Folklore. Es ist Neunzehntes Jahrhundert. Die Fronten verlaufen heute völlig anders.

    Auf der einen Seite befinden sich die Unkündbaren oder Quasi-Unkündbaren - die Beamten, die Angestellten im Öffentlichen Dienst und seinem Umfeld von Beratern, Helfern und Schützern; dem Umfeld der irgendwie irgendwo Untergebrachten jeder Art. Die Quasi-Unkündbaren in den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in den Redaktionen der großen Verlage.

    Auf dieser Seite sind auch die Transferempfänger, unabhängig von der Höhe der Transferleistung, die sie beziehen. Der pensionierte Spitzenbeamte ist in dieser Hinsicht in keiner andern Position als derjenige, der von Sozialleistungen lebt.

    Auf der anderen Seite stehen Diejenigen, die im Konkurrenzkampf sind.

    Diese andere Seite vereint Menschen, die nach der marxistischen Orthodoxie eigentlich Klassenfeinde sein müßten. Kleine Selbständige gehören ebenso dazu wie die meisten Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft. Aber auch die "Besserverdienenden" gehören dazu, sofern sie jederzeit gekündigt werden können, wenn sie nicht die verlangte Leistung erbringen. Die Leitenden Angestellten, die Vorständler, die Inhaber mittelständischer Unternehmen gehören dazu.

    Auch der Arzt, der Rechtsanwalt gehören dazu; der Deutsche türkischer Herkunft, der ein Kiosk betreibt. Wer selbständig ist, der muß sich anstrengen, damit sein Geschäft, seine Praxis, seine Kanzlei Gewinn abwirft; der Arbeitnehmer muß sich anstrengen, damit er seinen Job behält, damit er vielleicht in der Hierarchie aufsteigt.

    Kein Lehrer, kein Verwaltungsangestellter, kein Professor und kein Lokomotivführer muß das. Kürzlich habe ich in einer Lokalzeitung gelesen, daß die Stellen der Rektoren von Grund- und Hauptschulen kaum noch zu besetzen sind. Ja, da müßte man ja mehr arbeiten als der einfache Lehrer. Und genug verdienen tut man doch eh.



    Die Weltsicht in den beiden Klassen ist radikal verschieden. Wer versorgt ist, auf welchem Niveau auch immer, der macht sich Gedanken über ein "gutes Leben". Wer kämpfen muß, den interessiert vorrangig die Sicherung seines Lebens.

    Der rbb hatte kürzlich eine schöne Sendung über den Stuttgarter Platz in Berlin. Da konnte man diese Welten sehen; durch wenige hundert Meter voneinander getrennt:

    Auf der einen Seite die, wie es hieß, "Lehrer und Psychologen", die sich mit Küßchen begrüßen und die diesen Kiez wunderbar finden, auch wenn sie sagen, daß Kiez nicht das richtige Wort ist. Die in Lokalen mit gepflegtem Ambiente verkehren, wo man gute Gespräche über Bücher führt, über die angesagte Ausstellung, über Emanzipation und die richtige Erziehung der Kinder.

    Auf der anderen Seite das gemeine Volk; laut, herzlich, vulgär, bei der dicken Wirtin sein Bier trinkend. Am Stuttgarter Platz eher Unterschicht; aber ähnlich geht es auch im Biergarten in Bayern zu, in dem die Handwerksmeister und Geschäftsinhaber verkehren; ähnlich geht es zu an der Hotelbar, wo sich die reisenden Leitenden Angestellten treffen.

    Das sind nicht verschiedene Schichten oder Milieus, es sind zwei Klassen. Das Lebensgefühl ist verschieden, weil man sich in radikal verschiedenen sozioökonomischen Situationen befindet.



    Nein, natürlich ist es nicht so einfach, wenn man genauer hinsieht. Auch im schicken Milieu auf der einen Seite des Stuttgarter Platzes gibt es kleine Selbständige, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen; die Künstlerin etwa, die ihre Bilder verkaufen möchte, die Buchhändlerin. Und auf der anderen Seite wird man vermutlich auch den Müllkutscher, den Polizisten finden, die unkündbar sind.

    Aber es gibt in der Tat in Deutschland "die da unten" und "die da oben". Nur ist das nicht mehr eine Frage des Einkommens.

    "Die da oben", das sind die Diejenigen, die wenig oder gar nichts zu unserem Wohlstand beitragen; die ihn aber sorgenfrei genießen.

    "Die da unten", das sind - auch wenn sie ausgezeichnet verdienende Angestellte und Selbständige sind - die auf der anderen Seite der Klassenschranke. Diejenigen, die diesen Wohlstand erwirtschaften.

    Das ist es ja, was eine Klassengesellschaft ausmacht: Die einen arbeiten für die anderen.



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    2. März 2011

    Nachgedanken zur Affäre Guttenberg (2): Warum bewegt die Affäre das Land in einem solchen Ausmaß? Darf man dasselbe sagen wie politische Gegner?

    Ich habe mich zu der Affäre Guttenberg oft und sehr dezidiert geäußert; wenn Sie auf diesen Link klicken, können Sie das nachlesen. Mir war klar gewesen, daß ich mich damit in einer Linie befand mit Politikern wie Jürgen Trittin und Gregor Gysi; daß ich dieselbe Meinung vertrat wie Autoren der "Süddeutschen Zeitung" und des "Neuen Deutschland".

    Das war nicht schön gewesen. Hätte ich also nicht vielmehr solidarisch sein müssen mit der Regierung, die ich gewollt hatte und die ich unterstütze? In Zettels kleinem Zimmer ist diese Frage immer wieder angeklungen; Right or wrong, my country hat jemand einen Beitrag überschrieben und damit diese Kritik auf eine Formel gebracht.

    Ich verstehe sie, diese Kritik. Ich will auch gern zugeben, daß ich bei dieser Affäre nicht nur als liberalkonservativer Blogger "wütend" war (so nannte es ein anderer Poster im Kleinen Zimmer), sondern auch als Wissenschaftler; als jemand, der selbst manche Doktorarbeit betreut hat.

    Man sieht so etwas dann anders. Daß ein Lokomotivführer kein Signal überfahren darf, daß ein Notar nicht falsch beurkunden darf, das ist jedem klar. Aber ebensowenig darf jemand bei einer wissenschaftlichen Arbeit plagiieren. Es geht einfach nicht. Es ist gegen das Berufsethos; auch wenn die Folgen weniger gravierend sein mögen als in den genannten Beispielen. Langfristig wäre die Wissenschaft am Ende, wenn Betrug nicht strikt verboten wäre. Wissenschaft basiert nun einmal auf Ehrlichkeit.

    Wer in der Wissenschaft betrügt, der muß darüber hinaus auch mit Folgen im richtigen, harten Leben rechnen. Das ist kein "Schummeln" wie auf der Schulbank, sondern es bedeutet ganz Handfestes: Aberkennung eines Semesters im mildesten Fall; Scheitern eines Studiums; Ende der Berufstätigkeit, wenn der Betrug erst später aufgedeckt wird. Entfernung aus dem Dienst unter Umständen, wenn jemand auf einer Hochschule der Bundeswehr betrügt. Möglicherweise Verurteilung wegen Betrugs, wie sie jetzt Guttenberg droht.



    Als klar war, daß Guttenberg ein Betrüger ist, stand damit auch meine Meinung fest: Das ist vollkommen inakzeptabel; der Mann muß weg. Wer derart schamlos die Ethik der Wissenschaft verletzt, der ist charakterlich nicht geeignet für irgendein Amt, in dem er Verantwortung zu tragen hat.

    Das war allerdings noch eine eher, sagen wir, ruhige, unemotionale Meinung gewesen. Empört hat mich - so empört, wie selten etwas - die Chuzpe, die unglaubliche Unverfrorenheit, mit der Guttenberg dann versucht hat, sich herauszuwinden.

    Er hätte ja nicht einmal gestehen müssen. Er hätte am Anfang der Affäre nur zurückzutreten brauchen und dazu erklären, daß er damit Schaden von seinem Amt, seiner Partei, von seinem eigenen Ruf abwenden wollte. Ohne weiteres Bekenntnis, ohne Bewertung. So, wie das viele in lakonischen Worten getan haben, die von einem politischen Amt zurückgetreten sind.

    Aber der Freiherr hat geleugnet; er hat die aberwitzige Geschichte erfunden, daß er leider den Überblick über seine Dissertation verloren hatte (siehe Guttenbergs Kelkheimer Rede; ZR vom 22. 2. 2011). Er hat bei seinem Rücktritt noch einen draufgesetzt und uns weiszumachen versucht, daß er nicht früher hatte zurückgetreten können, weil er das Gedenken an gefallene Soldaten nicht hatte stören wollen und weil er sein "Haus" hatte "bestellen" wollen (siehe Guttenbergs Rücktrittserklärung im Wortlaut. Nebst meinen Kommentaren; ZR vom 1. 3. 2011).

    Wie kann man da unemotional bleiben? Ich jedenfalls kann das nicht. Soviel Dreistigkeit bringt mich auf die Palme.



    Auf dieser Palme saßen und sitzen nun freilich auch andere. Diejenigen, die ich erwähnt habe: Der Kommunist Gregor Gysi, der Ex-Kommunist Jürgen Trittin. Die Vereinigte Linke.

    Natürlich hat die Linke eine Kampagne veranstaltet. Natürlich haben diejenigen, die überwiegend gar nicht promoviert sind oder die mit sehr seltsamen Doktorarbeiten promoviert haben (siehe "Die Gesetzgebung dient der Durchsetzung des Klassenwillens"; ZR vom 28. 2. 2011), nicht das geringste Recht, sich über Guttenberg zu erheben.

    Aber so funktioniert nun einmal ein demokratischer Rechtsstaat: Wenn eine Regierung sich eine Blöße gibt, dann nutzt das die Opposition.

    Eine Opposition braucht die Demokratie just deshalb, weil die Meinung der Herrschenden nicht per se die herrschende Meinung sein sollte. Weil man sich wehren können muß gegen "die da oben", gegen die Herrschenden.

    Die Opposition hat das genutzt. Sie hat sich verhalten wie der Stürmer, dem der Gegner vor dem Tor einen Ball zuspielt, und der ihn gnadenlos einschießt. Ja wie denn anders.



    Warum eigentlich hat diese Affäre um einen Minister Deutschland derart aufgewühlt? Warum hat das Buch von Thilo Sarrazin vor wenigen Monaten Deutschland derart aufgewühlt?

    Mir scheint, weil Deutschland ein Land im Umbruch ist.

    An der Oberfläche plätschert alles dahin. Mutti regiert, die Wirtschaft wächst, es gibt immer weniger Arbeitslose. Tout est au mieux dans le meilleur des mondes possibles, könnte man mit dem Professor Pangloss sagen; alles steht zum Besten in der besten aller möglichen Welten.

    Aber es steht ja nicht zum Besten. Seit den neunziger Jahren und vor allem seit der Machtübernahme der Linken 1998 hat sich ein Umbruch vollzogen. Deutschland hat sich in Richtung auf ein Land mit einer Einheitsideologie entwickelt. Umwelt, Multikulti, Feminismus, Sanftheit und Nachhaltigkeit - das ist ja heutzutage nicht mehr eine Meinung unter vielen, sondern es ist die geltende Meinung geworden; bis weit hinein in die Union und in die FDP. Was Röttgen vertritt, das hätte man vor zwanzig Jahren noch nicht einmal in der SPD durchsetzen können.

    Viele Menschen wollen das nicht; ich habe das zu analysieren versucht (Die dritte Phase in der Geschichte der Bundesrepublik geht in diesen Tagen zu Ende. Eine These; ZR vom 14. 9. 2010).

    Es gibt einen wachsenden Widerwillen gegen diesen Mehltau; gegen das rotgrünfeministische Einheitsdenken. Viele sehen die Akademiker als dafür verantwortlich an; infolgedessen gibt es auch ein Ressentiment gegen Universitäten, Professoren, Akademiker.

    Das ist falsch und unbegründet; aber es ist nun einmal da.

    Wenn die Frontstellung so gesehen wird: Wir - das einfache Volk - gegen diese Akademiker mit ihrem Dünkel, mit ihrem gesicherten Beamtenstatus, dann ist der Multimillionär Guttenberg natürlich einer von uns, ja einer von "unseren Besten". Ein Opfer des Elfenbeinturms, sozusagen.

    Der schamlose Täter wird dann als einer wahrgenommen, den diese Professoren verfolgen. Man solidarisiert sich mit ihm aus demselben Grund, aus dem man Sarrazin gut gefunden hat: Weil endlich der Mehltau weg muß. Der betrügerische Multimillionär wird als der Anwalt des Kleinen Mannes gesehen.

    Die breite Solidarisierung mit Guttenberg ist ein Akt berechtigter Empörung. Nur macht sie sich an einem Menschen fest, der das nicht verdient hat; in keiner Weise.

    Ich verstehe die Empörung, ich teile sie. Aber das wird mich nicht dazu bringen, einen schamlosen Betrüger nicht mehr einen schamlosen Betrüger zu nennen. Auch wenn ich damit strange bedfellows habe, mir ganz fremde und auch vielleicht seltsame Menschen im selben Bett.



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    Stratfors Analysen: Wie läuft eigentlich der Krieg in Afghanistan?

    Stratfor bringt wöchtentlich einen Bericht über die Lage in Afghanistan (nur für Abonnenten zugänglich). Diese Lage ist nicht gut.

    Die US-Truppen ziehen sich jetzt aus dem lange umkämpften Pech-Tal im Nordwesten des Landes zurück, in der Provinz Kunar und nah der Grenze zu Pakistan. Demnächst sollen dort nur noch afghanische Truppen gegen die Taliban kämpfen. Die Begründung der US-Regierung ist interessant: Wegen der amerikanischen Truppen dort hätte es so viel Gewalt gegeben. Also geht man. Damit ist freilich die Gewalt gegen die US-Truppen beseitigt. Nur werden dort wohl die Taliban stärker werden; sie feiern den Rückzug bereits als ihren Sieg.

    Warum der Rückzug? Es fehlt einfach an Truppen. Die Streitmacht der ISAF ist zu dünn über das Land verteilt; ein klassisches Problem von Landkriegen in Asien (siehe "Die USA gewinnen Schlachten, verlieren aber den Krieg"; ZR vom 3. 3. 2011). Anderswo, etwa in der Provinz Kandahar, werden die Truppen dringender benötigt.

    Amerikanische und afghanische Sprecher sagen, die Taliban hätten ihre Strategie verändert; sie würden jetzt eher "weiche Ziele" angreifen (Polizeistationen und Zivilisten), als daß sie sich in Kämpfe mit den afghanischen Truppen und denen der ISAF einlassen würden. Dies wird als Erfolg bewertet. Die Taliban bestreiten das und sprechen von einer neuen Offensive, die durch die Wetterbedingungen im heraufziehenden Frühling begünstigt werden würde.

    Wenn die Taliban jetzt verstärkt Polizeiposten angreifen, dann ist das auch ein Versuch, die Bevölkerung psychologisch zu beeinflussen. In einem solchen Guerrilla-Krieg wird die Haltung der Menschen immer stark davon abhängen, vor wem sie sich mehr fürchten und von wem sie sich besser geschützt fühlen.

    Im Süden Afghanistans hat (anders als in den anderen Regionen) das Vertrauen in die Fähigkeit der Polizei, die Menschen zu schützen, rapide abgenommen. Im übrigen Land ist es aber erstaunlich hoch (rund 80 Prozent fühlen sich von der Polizei gut geschützt).

    Das wichtigste Umfrageergebnis ist, daß nur ein Drittel der Afghanen glaubt, daß die afghanischen Sicherheitskräfte demnächst die Aufgaben der ISAF-Streitmacht übernehmen können.

    Es ist also das klassische Dilemma solcher Kriege: Sie sind nicht zu gewinnen; aber man kann sich auch nicht ohne inakzeptable Folgen aus ihnen zurückziehen.



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    Nachgedanken zur Affäre Guttenberg (1): "Hänge dich auf oder nicht; du wirst beides bereuen". Die christlich-liberale Koalition nach dem Rücktritt

    Søren Kierkegaard, der erbarmungslose Pessimist, schreibt in "Entweder - oder":
    Verheirate dich, du wirst es bereuen; verheirate dich nicht, du wirst es auch bereuen. Heirate oder heirate nicht, du wirst beides bereuen. Verlache die Torheiten der Welt, du wirst es bereuen; beweine sie, beides wirst du bereuen. Traue einem Mädchen, du wirst es bereuen; traue ihm nicht, du wirst auch dies bereuen. Fange es an, wie du willst, es wird dich verdrießen. Hänge dich auf, du wirst es bereuen; hänge dich nicht auf, beides wird dich gereuen. Dieses, meine Herren, ist der Inbegriff aller Lebensweisheit.
    Was immer die Kanzlerin im Fall Guttenberg tat: Es war klar, daß es sie gereuen würde. Es gab keinen Ausweg, der das christlich-liberale Lager unbeschädigt hätte aus der Affäre hervorgehen lassen können.

    Die Kanzlerin konnte Guttenberg nicht fallenlassen; es hätte sie gereut, denn viele Unionswähler verehren ihn noch immer. Es hätte bei den anstehenden Wahlen geschadet.

    Sie konnte ihn am Ende aber auch nicht halten. Nicht gegen diejenigen, die in ihrer Partei für Anstand und Ehrlichkeit eintraten - Norbert Lammert, Annette Schavan, Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel, Wolfgang Böhmer zum Beispiel. Sie konnte ihn nicht gegen die Wissenschaftler halten, die zu Tausenden protestierten. Er war spätestens dann nicht mehr zu halten, als selbst sein Doktorvater Häberle sich von ihm distanzierte und als ihn der Bayreuther Verfassungsrechtler Lepsius ohne jede Beschönigung einen Betrüger nannte (siehe "Für mich steht außer Frage, daß Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist"; ZR vom 27. 2. 2011).

    Jede Entscheidung, die Angela Merkel hätte treffen können, wäre falsch gewesen. Es war in gewisser Weise damit eine auf die Kanzlerin zugeschnittene Situation. Sie wartete ab; vermutlich wußte sie, daß die Entwicklung unausweichlich sein würde. Ein Minister, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, konnte nicht im Amt bleiben.



    Kurzfristig wird Guttenbergs Abgang der Union möglicherweise schaden. In Baden-Württemberg wird zwar vermutlich kaum ein Unionswähler deshalb eine andere Partei wählen; aber manche werden vielleicht gar nicht zur Wahl gehen und auf diese Weise gegen den Politikbetrieb protestieren, dem dieser "gute Mann" zum Opfer fiel.

    Langfristig liegt in dieser Affäre für die Union, überhaupt für die christlich-liberale Regierung, eine Gefahr und eine Chance.

    Die Gefahr ist, daß Guttenberg der charismatische Führer einer rechtspopulistischen Partei werden könnte. Bisher gibt es keine Indizien dafür, daß er es will. Aber objektive Faktoren lassen es denkbar erscheinen, daß dies eintreten wird:
  • Wie Okar Lafontaine, der vor fast genau zwölf Jahren zurücktrat, ist Guttenberg ein eitler, ehrgeiziger Mann, den sein Scheitern tief treffen muß. Lafontaine hat gezeigt, wie man aus einer solchen Niederlage einen Sieg machen kann: Als Führer einer populistischen Partei.

  • Guttenberg ist schon jetzt der Populist schlechthin. Die Herzen fliegen ihm zu; ja nicht für seine politischen Auffassungen (die höchst unbestimmt sind), sondern für seine Haltung, seinen Stil, seine Person. Er ähnelt darin sehr Jörg Haider und Geert Wilders.

  • Eine rechtspopulistische Partei fehlt im deutschen Parteienspektrum; es ist da eine Lücke. Die Zeit der Volksparteien ist vorbei; wir steuern auf Weimarer Verhältnisse zu, was das Parteiensystem angeht. Die Linkspopulisten haben sich als eine feste Größe etabliert; warum sollte das nicht auch Rechtspopulisten gelingen? Es ist ihnen fast überall in Europa gelungen. Nur braucht Populismus den Charismatiker; eben einen Lafontaine, einen Haider, einen Wilders, einen Le Pen. Das Rollenfach war bisher in Deutschland vakant. Guttenberg wäre die ideale Besetzung.
  • Ich will nicht prognostizieren, daß es so kommen wird. Ein zu Guttenberg bewegt sich in einem sozialen Umfeld, in dem Populismus verpönt ist. Es ist auch gut möglich, daß er sich ganz aus der Politik verabschiedet. Er ist jung genug, sich einem ganz anderen Lebensentwurf zuzuwenden. Aber die Gefahr einer solchen Entwicklung besteht; und sie wäre eine massive Bedrohung sowohl für die Union als auch für die FDP.

    Die Affäre Guttenberg enthält aber auch eine Chance für die christlich-liberale Koalition. Sie macht eklatant auf das aufmerksam, was allen drei Parteien fehlt: Das Zündende, das Begeisternde.

    Guttenberg war (und ist vermutlich immer noch) so beliebt, weil er es den Deutschen mit seinem Stil, mit seinem Auftreten, mit seinem Glamour endlich erlaubte, einmal einen Politiker richtig gut zu finden (siehe Guttenbergs Glanz. Guttenbergs Fall; ZR vom 21. 2. 2010). Politik ist eben - trivialerweise - mit Emotionen verbunden. Obama hat damit die Wahl gewonnen; ihm flogen 2008 die Herzen zu. Er war der jugendliche Held, Typ Alexander der Große, wie Guttenberg ihn auch verkörpert (siehe Warum Huckabee und Obama gewannen; ZR vom 4. 1. 2008).

    Man kann sich so jemanden nicht schnitzen. Die Kanzlerin wird nicht schaffen können, daß ihr die Herzen zufliegen; selbst wenn sie das wollte. Sie verhält sich zu Guttenberg wie der preußische Klassizismus zum bayerischen Barock. Aber die Chance der Regierungsparteien liegt jetzt darin, daß man die Bedeutung dieses emotionalen Faktors erkennt.

    Die Wahlentscheidungen sind, wie man es neudeutsch sagt, "volatil" geworden. Immer weniger Wähler sind an eine bestimmte Partei gebunden. Der beliebte Ole von Beust konnte das traditionell sozialdemokratische Hamburg erobern; nach seinem Abgang kam es fast zur Halbierung der Wählerschaft der CDU. Die FDP sackte wenige Monate nach ihrem triumphalen Wahlerfolg in die Nähe der fünf Prozent. Die Partei "Die Grünen" nahm einen Höhenflug, aus dem sie sich jetzt offenbar wieder in Richtung Bodenhaftung bewegt.

    Die Union und die FDP haben einen großen Fehler gemacht, als sie in der Sarrazin-Debatte die Stimmung "im Volk" ignorierten. Was die Menschen bewegt, das muß von der Politik aufgegriffen werden. Wenn es die Union und die FDP nicht tun, dann wird es eine rechtspopulistische Partei tun.



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    Stratfors Analysen: "Die USA gewinnen Schlachten, verlieren aber den Krieg". George Friedman über Landkriege in Asien

    U.S. Secretary of Defense Robert Gates, speaking at West Point, said last week that "Any future defense secretary who advises the president to again send a big American land army into Asia or into the Middle East or Africa should have his head examined." In saying this, Gates was repeating a dictum laid down by Douglas MacArthur after the Korean War, who urged the United States to avoid land wars in Asia. Given that the United States has fought four major land wars in Asia since World War II — Korea, Vietnam, Afghanistan and Iraq — none of which had ideal outcomes, it is useful to ask three questions: First, why is fighting a land war in Asia a bad idea? Second, why does the United States seem compelled to fight these wars? And third, what is the alternative that protects U.S. interests in Asia without large-scale military land wars?


    The Hindrances of Overseas Wars

    Let’s begin with the first question, the answer to which is rooted in demographics and space. The population of Iraq is currently about 32 million. Afghanistan has a population of less than 30 million. The U.S. military, all told, consists of about 1.5 million active-duty personnel (plus 980,000 in the reserves), of whom more than 550,000 belong to the Army and about 200,000 are part of the Marine Corps. Given this, it is important to note that the United States strains to deploy about 200,000 troops at any one time in Iraq and Afghanistan, and that many of these troops are in support rather than combat roles. The same was true in Vietnam, where the United States was challenged to field a maximum of about 550,000 troops (in a country much more populous than Iraq or Afghanistan) despite conscription and a larger standing army. Indeed, the same problem existed in World War II.

    When the United States fights in the Eastern Hemisphere, it fights at great distances, and the greater the distance, the greater the logistical cost. More ships are needed to deliver the same amount of materiel, for example. That absorbs many troops. The logistical cost of fighting at a distance is that it diverts numbers of troops (or requires numbers of civilian personnel) disproportionate to the size of the combat force.

    Regardless of the number of troops deployed, the U.S. military is always vastly outnumbered by the populations of the countries to which it is deployed. If parts of these populations resist as light-infantry guerrilla forces or employ terrorist tactics, the enemy rapidly swells to a size that can outnumber U.S. forces, as in Vietnam and Korea. At the same time, the enemy adopts strategies to take advantage of the core weakness of the United States — tactical intelligence. The resistance is fighting at home. It understands the terrain and the culture. The United States is fighting in an alien environment. It is constantly at an intelligence disadvantage. That means that the effectiveness of the native forces is multiplied by excellent intelligence, while the effectiveness of U.S. forces is divided by lack of intelligence.

    The United States compensates with technology, from space-based reconnaissance and air power to counter-battery systems and advanced communications. This can make up the deficit but only by massive diversions of manpower from ground-combat operations. Maintaining a helicopter requires dozens of ground-crew personnel. Where the enemy operates with minimal technology multiplied by intelligence, the United States compensates for lack of intelligence with massive technology that further reduces available combat personnel. Between logistics and technological force multipliers, the U.S. “point of the spear” shrinks. If you add the need to train, relieve, rest and recuperate the ground-combat forces, you are left with a small percentage available to fight.

    The paradox of this is that American forces will win the engagements but may still lose the war. Having identified the enemy, the United States can overwhelm it with firepower. The problem the United States has is finding the enemy and distinguishing it from the general population. As a result, the United States is well-suited for the initial phases of combat, when the task is to defeat a conventional force. But after the conventional force has been defeated, the resistance can switch to methods difficult for American intelligence to deal with. The enemy can then control the tempo of operations by declining combat where it is at a disadvantage and initiating combat when it chooses.

    The example of the capitulation of Germany and Japan in World War II is frequently cited as a model of U.S. forces defeating and pacifying an opposing nation. But the Germans were not defeated primarily by U.S. ground troops. The back of the Wehrmacht was broken by the Soviets on their own soil with the logistical advantages of short supply lines. And, of course, Britain and numerous other countries were involved. It is doubtful that the Germans would have capitulated to the Americans alone. The force the United States deployed was insufficient to defeat Germany. The Germans had no appetite for continuing a resistance against the Russians and saw surrendering to the Americans and British as sanctuary from the Russians. They weren’t going to resist them. As for Japan, it was not ground forces but air power, submarine warfare and atomic bombs that finished them — and the emperor’s willingness to order a surrender. It was not land power that prevented resistance but air and sea power, plus a political compromise by MacArthur in retaining and using the emperor. Had the Japanese emperor been removed, I suspect that the occupation of Japan would have been much more costly. Neither Germany nor Japan are examples in which U.S. land forces compelled capitulation and suppressed resistance.

    The problem the United States has in the Eastern Hemisphere is that the size of the force needed to occupy a country initially is much smaller than the force needed to pacify the country. The force available for pacification is much smaller than needed because the force the United States can deploy demographically without committing to total war is simply too small to do the job — and the size needed to do the job is unknown.


    U.S. Global Interests

    The deeper problem is this: The United States has global interests. While the Soviet Union was the primary focus of the United States during the Cold War, no power threatens to dominate Eurasia now, and therefore no threat justifies the singular focus of the United States. In time of war in Iraq and Afghanistan, the United States must still retain a strategic reserve for other unanticipated contingencies. This further reduces the available force for combat.

    Some people argue that the United States is insufficiently ruthless in prosecuting war, as if it would be more successful without political restraints at home. The Soviets and the Nazis, neither noted for gentleness, were unable to destroy the partisans behind German lines or the Yugoslav resistance, in spite of brutal tactics. The guerrilla has built-in advantages in warfare for which brutality cannot compensate.

    Given all this, the question is why the United States has gotten involved in wars in Eurasia four times since World War II. In each case it is obvious: for political reasons. In Korea and Vietnam, it was to demonstrate to doubting allies that the United States had the will to resist the Soviets. In Afghanistan, it was to uproot al Qaeda. In Iraq, the reasons are murkier, more complex and less convincing, but the United States ultimately went in, in my opinion, to convince the Islamic world of American will.

    The United States has tried to shape events in the Eastern Hemisphere by the direct application of land power. In Korea and Vietnam, it was trying to demonstrate resolve against Soviet and Chinese power. In Afghanistan and Iraq, it was trying to shape the politics of the Muslim world. The goal was understandable but the amount of ground force available was not. In Korea, it resulted in stalemate; in Vietnam, defeat. We await the outcome in Iraq and Afghanistan, but given Gates' statement, the situation for the United States is not necessarily hopeful.

    In each case, the military was given an ambiguous mission. This was because a clear outcome — defeating the enemy — was unattainable. At the same time, there were political interests in each. Having engaged, simply leaving did not seem an option. Therefore, Korea turned into an extended presence in a near-combat posture, Vietnam ended in defeat for the American side, and Iraq and Afghanistan have turned, for the time being, into an uncertain muddle that no reasonable person expects to end with the declared goals of a freed and democratic pair of countries.


    Problems of Strategy

    There are two problems with American strategy. The first is using the appropriate force for the political mission. This is not a question so much of the force as it is of the mission. The use of military force requires clarity of purpose; otherwise, a coherent strategy cannot emerge. Moreover, it requires an offensive mission. Defensive missions (such as Vietnam and Korea) by definition have no terminal point or any criteria for victory. Given the limited availability of ground combat forces, defensive missions allow the enemy’s level of effort to determine the size of the force inserted, and if the force is insufficient to achieve the mission, the result is indefinite deployment of scarce forces.

    Then there are missions with clear goals initially but without an understanding of how to deal with Act II. Iraq suffered from an offensive intention ill suited to the enemy’s response. Having destroyed the conventional forces of Iraq, the United States was unprepared for the Iraqi response, which was guerrilla resistance on a wide scale. The same was true in Afghanistan. Counterinsurgency is occupation warfare. It is the need to render a population — rather than an army — unwilling and incapable of resisting. It requires vast resources and large numbers of troops that outstrip the interest. Low-cost counter-insurgency with insufficient forces will always fail. Since the United States uses limited forces because it has to, counterinsurgency is the most dangerous kind of war for the United States. The idea has always been that the people prefer the U.S. occupation to the threats posed by their fellow countrymen and that the United States can protect those who genuinely do prefer the former. That may be the idea, but there is never enough U.S. force available.

    Another model for dealing with the problem of shaping political realities can be seen in the Iran-Iraq war. In that war, the United States allowed the mutual distrust of the two countries to eliminate the threats posed by both. When the Iraqis responded by invading Kuwait, the United States responded with a massive counter with very limited ends — the reconquest of Kuwait and the withdrawal of forces. It was a land war in Asia designed to defeat a known and finite enemy army without any attempt at occupation.

    The problem with all four wars is that they were not wars in a conventional sense and did not use the military as militaries are supposed to be used. The purpose of a military is to defeat enemy conventional forces. As an army of occupation against a hostile population, military forces are relatively weak. The problem for the United States is that such an army must occupy a country for a long time, and the U.S. military simply lacks the ground forces needed to occupy countries and still be available to deal with other threats.

    By having an unclear mission, you have an uncertain terminal point. When does it end? You then wind up with a political problem internationally — having engaged in the war, you have allies inside and outside of the country that have fought with you and taken risks with you. Withdrawal leaves them exposed, and potential allies will be cautious in joining with you in another war. The political costs spiral and the decision to disengage is postponed. The United States winds up in the worst of all worlds. It terminates not on its own but when its position becomes untenable, as in Vietnam. This pyramids the political costs dramatically.

    Wars need to be fought with ends that can be achieved by the forces available. Donald Rumsfeld once said, "You go to war with the Army you have. They’re not the Army you might want or wish to have at a later time." I think that is a fundamental misunderstanding of war. You do not engage in war if the army you have is insufficient. When you understand the foundations of American military capability and its limits in Eurasia, Gates' view on war in the Eastern Hemisphere is far more sound than Rumsfeld's.


    The Diplomatic Alternative

    The alternative is diplomacy, not understood as an alternative to war but as another tool in statecraft alongside war. Diplomacy can find the common ground between nations. It can also be used to identify the hostility of nations and use that hostility to insulate the United States by diverting the attention of other nations from challenging the United States. That is what happened during the Iran-Iraq war. It wasn’t pretty, but neither was the alternative.

    Diplomacy for the United States is about maintaining the balance of power and using and diverting conflict to manage the international system. Force is the last resort, and when it is used, it must be devastating. The argument I have made, and which I think Gates is asserting, is that at a distance, the United States cannot be devastating in wars dependent on land power. That is the weakest aspect of American international power and the one the United States has resorted to all too often since World War II, with unacceptable results. Using U.S. land power as part of a combined arms strategy is occasionally effective in defeating conventional forces, as it was with North Korea (and not China) but is inadequate to the demands of occupation warfare. It makes too few troops available for success, and it does not know how many troops might be needed.

    This is not a policy failure of any particular U.S. president. George W. Bush and Barack Obama have encountered precisely the same problem, which is that the forces that have existed in Eurasia, from the Chinese People’s Liberation Army in Korea to the Taliban in Afghanistan, have either been too numerous or too agile (or both) for U.S. ground forces to deal with. In any war, the primary goal is not to be defeated. An elective war in which the criteria for success are unclear and for which the amount of land force is insufficient must be avoided. That is Gates' message. It is the same one MacArthur delivered, and the one Dwight Eisenhower exercised when he refused to intervene in Vietnam on France's behalf. As with the Monroe Doctrine, it should be elevated to a principle of U.S. foreign policy, not because it is a moral principle but because it is a very practical one.




    Never Fight a Land War in Asia is republished with permission of STRATFOR. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.

    1. März 2011

    Guttenbergs Rücktrittserklärung im Wortlaut. Nebst meinen Kommentaren

    Guttenberg stellt auf seiner WebSite seine Rücktrittserklärung schriftlich zur Verfügung. Diese Fassung dokumentiere ich im folgenden; kommentiert.

    Meine Kommentare sind eingerückt und kursiv gesetzt. Die Absätze habe ich in Abhängigkeit von der Kommentierung eingerichtet; sie sind also nicht mit denen bei Guttenberg identisch.



    Guttenbergs Erklärung:

    Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten.
    Ein "sehr freundschaftliches" Gespräch? Was will Guttenberg damit sagen? Daß er mit der Kanzlerin auf Freundesfuß steht? Daß weder er noch sie laut geworden sind? Ja, gewiß nicht. - Es ist eine Floskel; sie soll schmücken.
    Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.
    Höchste Ansprüche an seine Verantwortung! Das sagt der Mann, dessen Ansprüche an sich selbst so gewesen waren, daß er für eine wissenschaftliche Arbeit aus einem Reiseführer und aus einem Text aus einer Übung für Studienanfänger abgekupfert hat.
    Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt: Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.
    Wie in der Kelkheimer Rede: Wo es um seine Verantwortung als Verfasser einer Doktorarbeit geht, lenkt Guttenberg auf seine Verantwortung als bisheriger Oberkommandierender der Bundeswehr in Friedenszeiten ab.

    Und da ist es auch wieder, das Herz (auf das Guttenberg auch gern die Hand legt, wenn auch auf der falschen Seite; siehe zum Beispiel hier). Wir werden dem Herzen, das auch schon die Kelkheimer Rede bereicherte, noch zweimal begegnen.
    Wenn allerdings - wie in den letzten Wochen geschehen - die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt.
    Geht es noch geschmackloser, noch unangenehmer? Guttenberg nutzt den Tod von Menschen, um sich in ein günstiges Licht zu rücken.
    Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen - die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.
    Er zieht sie, die Konsequenzen. Nachdem er sich bis heute geweigert hatte, sie zu ziehen. Und wieder soll das nicht die Entscheidung eines Plagiators sein, der dem Druck der Öffentlichkeit nicht mehr standhalten konnte, sondern die reine Verantwortung. Für die Soldaten, und gleich auch noch für die Wissenschaft.
    Ich habe, wie jeder andere auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen.
    Der Mann, der alles getan hat, seine Plagiate zu verbergen, und der, nachdem sie aufgeflogen waren, sie weiter zu verbergen suchte, indem er sie zu "Fehlern" erklärte, teilt uns mit, wie wichtig es ihm sei, nichts zu verbergen. Tartuffe.
    Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.
    Er hat sich nicht einfach entschuldigt, er hat sich "aufrichtig" entschuldigt. Zu den sicheren Merkmalen eines Tartuffe gehört es, daß er ständig die Aufrichtigkeit im Munde führt.

    Er sagt es, und er sagt, daß er es "wiederholt". Und er sagt auch noch, daß er es "ausdrücklich" wiederholt. Je mehr einer lügt, umso mehr plustert er seine Rhetorik mit solchen Versicherungen auf.

    Im übrigen ging es immer nur am Rande darum, daß Guttenberg Menschen verletzt hätte. Es geht darum, daß er wissenschaftliche Standards verletzt und eine falsche ehrenwörtliche Versicherung abgegeben hat.
    Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet.
    Da ist es, wieder, das Herz. Nein, das Herzblut. Und was macht das Herzblut? Es hängt. Nein, nicht einfach das Herzblut hängt da, sondern das "ganze Herzblut". Courths-Mahler.
    Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite - jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz - die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen.
    Wieso hatte er sich die "gebotene Zeit" zu nehmen? Besser als jeder andere wußte er, daß er betrogen und eine falsche ehrenwörtliche Erklärung abgegeben hatte.

    Ja, natürlich liegen diese Vorgänge vor seiner Amtsübernahme. Aber was hat das damit zu tun, daß er mit seinem Rücktritt so lange gezögert hat?
    Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten.
    Jetzt müssen also zum zweiten Mal gefallene Soldaten zu Guttenbergs Entschuldigung herhalten. Er wollte nicht "ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern" lassen. Als wenn diese Debatte nicht gerade deshalb so lange stattfand, weil er eben nicht zurücktrat.
    Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.
    Er hat noch sein Haus bestellt! Und deshalb wollte er nicht früher zurücktreten! Und er denkt, daß irgendwer ihm das abnimmt. Zurücktreten also wollte er ohnehin - so muß man das ja wohl deuten -, aber erst mußte er noch im Ministerium das machen, was zu machen er einem Nachfolger offenbar nicht zutraut.

    Das ist ja das schwer Faßbare bei diesem Mann: Die Unverfrorenheit, mit der er glaubt, daß er seine Mitmenschen belügen kann.
    Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Dr. Titels bereits Konsequenzen gezogen habe.
    Aufrichtiges Anliegen, darunter tut er es nicht. Es liegt auf der Hand, daß er mit der "Bitte um Rücknahme des Doktortitels" gerade eine Klärung unterlaufen wollte; denn damit sollte die Sache ad acta gelegt werden. Hätte er zur Klärung beitragen wollen, dann hätte er nur mitzuteilen brauchen, daß er plagiiert hat.
    Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bzgl. urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität - sollte dies noch erforderlich sein - zeitnah geführt werden könnten.
    Guttenberg hat nicht den geringsten Einfluß darauf, ob, wann und wie eine Staatsanwaltschaft tätig werden wird. Er weiß auch, daß er über eine eventuelle Aufhebung seiner Immunität nicht zu bestimmen hat. Aber diese Passage soll signalisieren, daß er nichts zu befürchten hat. "Herr Staatsanwalt, untersuchen Sie nur. Ich habe nichts zu verbergen".
    Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person – zu der ich viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf – wenn dem so ist – kein Mitleid erwarten.
    Die Sache mit der Familie kommt in solchen Erklärungen so sicher vor wie das Amen in der Kirche. Auch Nixon hat in seiner Checkers speech von seiner Familie erzählt; wie er in bescheidenen Verhältnissen aufwuchs usw.

    Und weiter: Der Täter stilisiert sich als das Opfer; er heischt Mitleid, indem er sagt, er dürfe kein Mitleid erwarten. Rhetorik; Grundkurs unfaire Rhetorik.
    Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den "Respekt" erwarten, mit dem Rücktritts-entscheidungen so häufig entgegengenommen werden.
    Er will diesen Respekt, und deshalb sagt er, er dürfe ihn nicht erwarten.
    Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln.
    Wieder der Appell an das Mitleid.

    Und: Der Betrüger stellt sich als der Charakterstarke hin, der den "Kräften der Politik" zum Opfer gefallen ist.
    Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesminister der Verteidigung nicht zurück zu treten.
    Noch einmal das ganze Herz.
    Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung, ihr großes Vertrauen und Verständnis. Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.
    Seine Kritiker sagen ja das Gegenteil.
    Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich sein mag: Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.
    Er hatte die Grenzen dessen erreicht, was er an Lügen den Menschen zumuten konnte.


    Wie konnte jemand, der einen solchen unehrlichen Schwulst redet, so populär werden wie Guttenberg? Ich habe darauf noch keine Antwort gefunden.




    Nachtrag: Ich möchte auf den Artikel von H. Huett aufmerksam machen, der Guttenbergs Erklärung einer ähnlichen Analyse unterzieht und dabei Aspekte herausarbeitet, auf die ich nicht eingegangen bin.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zitat des Tages: Merkels Plan B. Guttenbergs Nachfolge. (Anläßlich von Guttenbergs Rücktritt aktualisierte Fassung)

    Angesichts ihrer öffentlichen Äußerungen, Guttenberg habe als Bundesminister ihr Vertrauen, dürfte es für sie schwierig sein, selbst intern Personalgespräche über die Neubesetzung des Amtes zu führen. Doch widerspräche es der Lebenswirklichkeit der Politik, wenn sich Frau Merkel nicht Gedanken im Sinne eines "Plans B" machen würde.

    Günter Bannas heute in der FAZ zu Überlegungen, wer Guttenbergs Nachfolger werden könnte.


    Kommentar: Kaum einen Hauptstadt-Journalisten habe ich so oft zustimmend zitiert wie Günter Bannas, den Politik-Chef des Berliner Büros der FAZ. Meist nicht wegen einer Meinung; da ist Bannas sehr zurückhaltend. Sondern weil er den klassischen Journalismus repräsentiert wie kaum einer in Berlin: Immer bestens informiert; mit klar geschriebenen, nüchternen Artikeln. Ohne Häme, ohne Wertung; aber mit einem Informationsgehalt, den die Arbeiten vieler seiner Kollegen nicht mit der dreifachen Länge erreichen.

    So ist auch wieder der Artikel, dem ich das Zitat entnommen habe. Bannas erklärt, warum es um das Ministerium "der" Verteidigung geht und nicht das Ministerium "für" Verteidigung; und er diskutiert das Für und Wider der möglichen personellen Optionen, sollte Guttenberg gehen müssen.

    Darüber, ob Guttenberg wird gehen müssen, spekuliert Bannas nicht. Aber wenn, dann sieht er das Spektrum der Optionen so:
  • Die CSU könnte darauf bestehen, gemäß dem Koalitionsvertrag weiter den Verteidigungsminister zu stellen. Dann kommt kaum ein anderer in Frage als Peter Ramsauer.

  • Oder es könnte einen Tausch von Ministerien geben, so daß auch ein Mann der CDU Nachfolger Guttenbergs werden könnte.

  • Dann könnte zum einen Volker Kauder zum Zuge kommen; das wäre eine Lösung ähnlich derjenigen 2002, als Peter Struck vom Fraktionsvorsitz ins Verteidigungsministerium wechselte.

  • Eine andere Option wäre dann Thomas de Maizière, Sohn des einstigen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière.
  • Bannas informiert darüber, was jeweils für und was gegen diese möglichen Lösungen spricht, und sagt auch, warum Norbert Röttgen nicht zum Kreis der Aspiranten gehört. Aber das referiere ich nicht. Ich möchte ja, daß Sie den Artikel von Bannas lesen.

    Hätte der deutsche Journalismus den professionellen Standard von Bannas, dann wäre das gut für das Land. Natürlich kann man fragen, ob wir dann die Presse hätten, die wir verdienen.




    Aktualisierung um 11.26 Uhr: Karl-Theodor zu Guttenberg hat soeben erklärt, daß er von allen politischen Ämtern zurücktritt. Der Sender Phoenix durfte die Erklärung Guttenbergs nicht übertragen.

    Sie fand wiederum nicht vor der Bundespressekonferenz statt, sondern im Verteidigungsministerium. Eine Live-Übertragung hatte Guttenberg untersagt, meldet Phoenix; es soll aber eine Video-Aufzeichnung geben. Sie wurde aber bisher nicht gesendet. Ich hätte Ihnen gern den Wortlaut mitgeteilt. Vielleicht später.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Die erste Fassung dieses Artikels (bis zum Doppelstrich identisch mit der jetzigen) erschien am 1. 3. um 8.04 Uhr

    Stratfors Analysen: Die militärische Lage in Libyen und die Rolle Ägyptens

    In einem gestrigen Artikel (nur Abonnenten zugänglich) analysiert Stratfor die Rolle Ägyptens in Libyen und geht dabei auch auf die dortige militärische Lage ein, wie sie sich im Augenblick darstellt.

    Ostlibyen wird nicht mehr von Gaddafi kontrolliert. Aber zwischen dem Bevölkerungszentrum um Bengasi, also dem Kern der alten Cyrenaika, und dem alten Tripolitanien mit der Hauptstadt Tripoli liegen 800 km Wüste (siehe Die Stämme Libyens und ihre Rolle im jetzigen Machtkampf; ZR vom 26. 2. 2011). Daß diejenigen, die dort jetzt an der Macht sind, nach Tripolitanien aufbrechen, um ihre Revolution auch dorthin zu tragen, ist also schwierig. Ein solcher Marsch durch die Wüste wird nach den Informationen von Stratfor dennoch vorbereitet.

    Ein Marsch auf Tripoli ist nicht nur aus geographischen Gründen schwierig, sondern auch deshalb, weil die militärischen Möglichkeiten der Revolutionäre begrenzt sind. Die rund 8.000 Mann seien, schreibt Stratfor, eine Mischung aus Deserteuren, Politikern, Juristen und Jugendlichen; die meisten ohne Kampfausbildung und schlecht ausgerüstet. Gaddafi andererseits verfügt noch immer über eine Luftwaffe, mit der er einer solchen nach Westen marschierenden Streitmacht große Verluste zufügen könnte. Seine Bodenstreitkräfte werden auf 5.000 gut ausgebildete Berufssoldaten geschätzt.

    Hier nun kommt Ägypten ins Spiel. Es versorgt nach den Informationen von Stratfor die Revolutionäre mit Waffen und hat auch Ausbilder geschickt. Laut einer hochrangigen Quelle von Stratfor, deren Informationen aber noch nicht verifiziert werden konnten, soll an der Westgrenze Libyens jetzt Tunesien etwas Ähnliches vorbereiten. Tripoli könnte also von beiden Richtungen her in die Zange genommen werden.

    Warum engagiert sich Ägypten in Libyen? Zum einen wegen zwei Befürchtungen: Erstens würde ein lang anhaltender Bürgerkrieg Massen von Flüchtlingen nach Ägypten treiben. Zweitens fürchtet man in Kairo ein islamistisches Regime in der Cyrenaika, das den eigenen Islamisten Auftrieb geben könnte. Ein "Islamisches Emirat Bengasi" wurde ja bereits ausgerufen; siehe Berlusconi und Gaddafi - nur eine Männerfreundschaft? Nein, es geht um Interessen; ZR vom 25. 2. 2011. (Allerdings beherrschen die Islamisten keineswegs die Cyrenaika. Es gibt zwei konkurrierende "Nationale Räte"; der eine angeführt von Gaddafis bisherigem Justizminister Mustafa Abdul Jalil, der andere von dem Rechtsanwalt Hafiz Ghoga).

    Aus ägyptischer Sicht ist Libyen dabei zu zerbrechen. Also versucht man die Cyrenaika zu stabilisieren. Zugleich wird hier, meint Stratfor, ein neues Selbstverständnis Ägyptens als arabische Ordnungsmacht sichtbar, das sich seit dem Sturz Mubaraks herausbildet: Ägypten fehlen zwar die Petrodollar, aber es ist eine Militärmacht.

    Ägyptens Handeln wird aber nicht nur von Befürchtungen bestimmt, sondern auch von positiven Erwartungen. Ein von Ägypten abhängiges, von Tripoli losgelöstes Ostlibyen wäre für Kairo aus verschiedenen Gründen attraktiv: Wegen seiner Ölfelder, aber auch als ein Arbeitsmarkt für Ägyptens oft gut ausgebildete Arbeitslose.



    Die Geschichte der ägyptisch-libyschen Beziehung ist im vergangenen halben Jahrhundert wechselvoll gewesen. Einerseits hat man in Libyen (rund 6 Millionen Einwohner gegenüber 80 Millionen Ägyptern) den großen Nachbarn stets als eine Bedrohung gesehen. Andererseits gab es auch die panarabische Idee. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 schickte Gaddafi den Ägyptern Flugzeuge zur Verstärkung ihrer Luftwaffe.

    Dann trennten sich die Wege, als Saddat auf Friedenskurs mit Israel ging. 1977 gab es sogar einen kurzen Grenzkrieg zwischen Libyen und Ägypten. Libyen warf einerseits Saddat wegen dieser Friedensverhandlungen Verrat an der arabischen Sache vor; andererseits fürchtete Gaddafi auch die Übermacht eines Ägypten, das nicht mehr durch den Konflikt mit Israel belastet sein würde. 1980 versuchte er deshalb eine Union mit Syrien gegen Ägypten zu zimmern, was aber scheiterte.

    Wie andere - wie die USA, wie Rußland und vor allem Italien - versucht Ägypten jetzt also, auf eine neue Ordnung in Libyen Einfluß zu nehmen. Die Erfolgschancen beurteilt Stratfor skeptisch. Gaddafi hätte, argumentieren die Autoren, seine Macht immer darauf gegründet, die verschiedenen Kräfte in seinem Land gegeneinander auszuspielen. Was aus der Dynamik dieser Kräfte entstehen wird, wenn Gaddafi gehen muß, ist kaum vorherzusagen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.