Der Rechtstaat und der Mob

­ „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“

Diese beiden Sätze, die der amtierende Innenminister von NRW, Herbert Reul, von sich gab, sind derzeit eine prima Vorlage um seine politische Karriere zu beenden. Seit er sie von sich gab findet ein vergleichsweise nettes Kesseltreiben gegen ihn statt und Verteidiger hat er dabei nicht auf seiner Seite. Naheliegend also, dass er inzwischen zu Kreuze kriechen musste und sich von seiner eigenen Aussage zu distanzieren sucht, mithin erklärt er nicht damit gerechnet zu haben "missverstanden" zu werden.

Aus der Schwalbenperspektive: Böse Menschen haben keine Lieder

Jetzt aber, nach der schmählichen Niederlage, gilt die Gegenstimmung des Kummers und der Wut zuvörderst der eigenen Mannschaft, die das hehre Gefühl durch eine Art nationaler Indolenz verleugnet und buchstäblich zu Grabe gebracht hat. Sie ist von der Fahne gegangen, sie hat ihre Geschichte verloren. Aber das sind sie eben, die Herren mit den vielen Pässen, Selbstdarsteller ohne bodenverwurzelten, ehrsamen Mannschaftsgeist - hoch dotierte Stars ihrer eigenen Erlebniswelt. (Herbert Kremp in der WELT*). 

Nun ist also das erste Spiel der deutschen Nationalmannschaft absolviert, und Jogis Buben haben sich überzeugend sowohl in die Reihe der versagenden Titelverteidiger (Frankreich 2002, Italien 2010 und Spanien 2014 in der Vorrunde ausgeschieden) als auch in das allgemein in der ersten Runde nicht überzeugende Auftreten der Top-Teams eingefügt. Frankreich hat mit viel Dusel gegen Australien gewonnen, Argentinien Unentschieden gegen Island, Brasilien das Gleiche gegen die Schweiz, und England ließ gegen Tunesien in der ersten Halbzeit Chancen liegen, die schon mindestens bis zum Halbfinaleinzug gereicht hätten, um anschließend durch ein Brechstangentor von Kane in der Nachspielzeit noch ein mühsames 2:1 zu erreichen.

Ideenlos, unkonzentriert, mit schlechter Abstimmung und auch irgendwie satt wirkend  (bezeichnend das gemütliche Zurücktraben vom Dreimal-in-Folge-Champions-League-Gewinner Toni Kroos beim Gegentor) schleppte sich der Titelverteidiger durch das Spiel, hatte Pech bei den wenigen Abschlüssen und Glück, dass die Mexikaner auch recht leichtfertig mit ihren Chancen umgingen und dass der Schiedsrichter bei Hummels' Foul in der zweiten Halbzeit nicht auf den Punkt zeigen wollte. So gab es eine insgesamt nicht unverdiente 0:1-Niederlage gegen einen zwar auf dem Papier deutlich schwächeren, aber beherzt auftretenden Gegner, der von seinen Fans so nach vorne gepusht wurde, dass es angeblich in Mexiko zu einem Erdbeben kam (ob das in Moskau auch noch spürbar war?).

Nun, beherztes Auftreten kann man zumindest der Anfangsformation nicht unterstellen, und selbst wenn Kimmich sehr offensiv unterwegs war, fehlte er hinten, so dass Hernandez für das schnelle Umschaltspiel der Mexikaner immer eine freie Anspielstation bot und die deutsche Innenverteidigung mit Mats und Jerome "Wir waren hinten immer allein" Hummels und Boateng in Bedrängnis bringen konnte. 

Und wie sah es mit der Unterstützung der Fans aus? Nun sind ja trotz aller Sommermärchen-Legenden die 80 Millionen deutschen Bundestrainer in der Regel so kritisch, dass die Anhänger der Bayern geradezu als You'll-never-walk-alone-Gemeinschaft durchgehen könnten. Und diesmal hatte das ganze noch eine politische Komponente - durch die Özil-Gündogan-Erdogan-Affäre. Diese hatte nämlich zur Folge, dass die normalerweise verlässlichste Gruppierung der deutschen Fans - die von Claudia Roth und Schuldkult gebeutelten "Nur-alle-vier-Jahre-dürfen-wie-mal-stolz-sein"-Patrioten der (laut Bildzeitung natürlich nur von Merkel persönlich) entnationalisierten "Mannschaft" die kalte Schulter zeigten und die Passdeutschen mit Pfiffen auf das Spielfeld begleiteten. Dazu findet ja das wahre "Endspiel" (gerade in Verlängerung) in Berlin statt, und die Angst, ein Erfolg der Deutschen bei der WM könnte die Unsägliche im Amt halten, ist mit Händen zu greifen. 

Marginalie: Wir schaffen das nicht. "Rückführung"

Manchmal sind es die kleinen, versteckten Meldungen, unauffällig in den hinteren Seiten der Printmedien verborgen, oder auf den Netzportalen der größeren Outlets allein durch eine kurze, kaum auusagekräftige Kurzzeile verlinkten Meldungen, die die gutes Korrektiv zu den allfälligen Spins des tagespolitischen Geschäfts bilden und diese erst in ein aussagekräftiges Verhältnis rücken. Wer vor gut zwanzig Tagen über die Aussage "unser aller Domina und Geiselnehmerin" (Michael Klonovsky) aufgeschreckt worden ist, das Gebot der Stunde heiße jetzt "Rückführung"  -

Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie laut Teilnehmerangaben. Um solchen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten, und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen jene in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien.

 „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. (Die Welt vom 3. Sept, 2016)

- der darf sich beruhigt zurücklehnen. Bangemachen gilt nicht; auch für die Große Politik: the show must go on, und eine Gefahr zur Umsetzung einer solchen radikalen Umsteuerung der hierzulande geübten Praxis droht nicht einmal ansatzweise.

Arabischer Mythos

In Nahost ist wieder einmal Krieg, und wieder einmal werden Schuldige gesucht. Oder genauer: Die Schuldigen sind natürlich längst bekannt, weil es immer dieselben Schuldigen sind. Gesucht wird also eine Begründung, warum sie es auch diesmal sind.

Da kommt gelegen, daß das Sykes-Picot-Abkommen gerade 100 Jahre alt wird. So bietet sich die Chance für außenpolitisch inkompetente Journalisten, "den Westen" einmal wieder vorzuführen. Denn selbstverständlich habe dieser während des ersten Weltkriegs die heutigen Konflikte angezettelt.

Wie üblich prescht das Neue Süddeutschlant dabei besonders deutlich formulierend vor:

Warum der Nahe Osten ein Blutbrunnen ist - und bleibt

Und dann wird der Mythos nacherzählt, mit dem IS und arabische Nationalisten ihren Frust und ihre Aggressivität begründen.
Grotesker Unsinn.

Jagdszenen aus Köln und Hamburg: Staatsversagen auf ganzer Linie

Drei Anmerkungen zu den unfassbaren Szenen der Menschen- genauer: der Frauenjagden, die sich vor und nach Mitternacht in der Sylvesternacht vor der Kölner Domplatte, der Hamburger Reeperbahn und wohl auch in Stuttgart abgespielt haben. Als ich gestern, am Montagmorgen dem 4. Januar, um 08:37 Uhr, im Diskussionsforum dieses Blogs, dem "Kleinen Zimmer" meinen ersten Beitrag zu diesem Thema mit längeren Zitaten zu ersten Äußerungen und Meldungen eingestellt habe, mußte ich mich auf die Netzbeträge von Michael Klonovsky sowie der Achse des Guten beschränken. Mitforist HR hat dankenswerterweise unabhängig davon ebenfalls darauf aufmerksam gemacht. Erst im Laufe des Morgens, und dann mit ansteigender Amplitude über den Tag hinweg ist das Thema zu der alles beherrschenden Causa geworden, die auch von Politikern nicht mehr mit Schweigen, Abwiegeln und zynischen tu-quoque Fingerzeigen auf PEGIDA oder andere dunkeldeutsche Manifestationen kleingehalten werden kann.

Ich habe meine Meldung im Strang "Aus der Gespensterrepublik" plaziert, die ich am 13. Oktober 2015 angelegt habe: zur sukzessiven Dokumentation von Vorfällen, Zitaten, und den zu immer höherer Amplitude ausschlagenden Anzeichen, die [Zitat] "den Beginn der finalen Agonie dieses kollabierenden Staatsgebildes nüchtern ins Auge fassen".

Der Nahe Osten als Wille und Vorstellung

Wie in den Medien berichtet, ist Claudia Roth vor einigen Tagen Opfer eines polizeilichen Tränengaseinsatzes im Istanbuler Gezi-Park beziehungsweise einem nahe gelegenen Hotel geworden. Das ist schlimm, und man kann nur hoffen, dass ihr aus diesem Übergriff keine bleibenden gesundheitlichen Folgen erwachsen.

Roths in einem bekannten Video verlautbarter Affinität zur Türkei scheint diese schmerzhafte Erfahrung jedenfalls keinen Abbruch getan zu haben. Wobei die Grünen-Politikerin im Zeit-Interview definiert, was ihre Vorstellung von dem vorderasiatischen Land ausmacht:

„[…] Erdoğan und seine Regierung, diese staatliche Gewalt gestern gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, das ist nicht 'die Türkei'.“ Die Türkei, das sind die Menschen im Gezi-Park, die Menschen, die in mehr als 80 Städten der Türkei auf die Straße gehen, die haben genau die gleichen Werte wie wir. [Anführungszeichen im Original]

Sieben Jahre als Deutscher in Mali – Erfahrungen und Folgerungen (5): Ein katastrophales Schulsystem / Ein Gastbeitrag von Diarra

Auch ich habe zu einem kleinen Teil meiner Arbeit im Projektbereich gearbei­tet. Ich habe die letzten drei Jahre in Mali jungen Menschen Lesen und Schreiben beigebracht, in Bambara, der Sprache, die nahezu alle Malier verstehen. Dazu muss man wissen, dass das malische Schulsystem eine Kata­stro­phe ist und die meisten Schüler die Schule verlassen, ohne wirklich lesen und schreiben zu können. Die Alphabeti­sie­rungs­rate liegt bei etwa 22%.

Die Unterrichtssprache ist Französisch, und oft genug kamen zu meiner Frau und mir nach Hause Schüler, die Hausaufgaben in Französisch von der Tafel abgeschrieben hatten, ohne zu verstehen, was sie überhaupt geschrieben hatten, denn sie konnten noch nicht ausreichend gut Französisch. Sie hatten die Schrift abgemalt wie eine Zeichnung.

Aufruhr in Arabien (38): Die Maske des Mohammed Morsi und die Rolle der Obama-Administration beim Umsturz in Ägypten

Die klarste Analyse der Lage in Ägypten, das beste Porträt Mohammed Morsis, das ich kenne, ist soeben in der Februar­ausgabe der Zeitschrift des Foreign Policy Research Institute erschienen, eines der führenden amerikanischen Think Tanks.

Der Autor Raymond Stock ist ein hervorragender Kenner Ägyptens. Er hat dort zwanzig Jahre gelebt und ist als Übersetzer arabischer Literatur hervor­getreten; unter anderem des Nobelpreisträgers Naguib Mahfouz. Er hat an der Drew University Arabistik gelehrt und schreibt als Publizist für zahlreiche Zeitschriften, darunter die Financial Times und die International Herald Tribune.

Sein Aufsatz heißt On mistaking Mohamed Mursi for his mask - "Über die Verwechslung von Mohamed Morsi mit seiner Maske". Ich möchte diesen sehr erhellenden Text in Auszügen referieren.

Aufruhr in Arabien (37): Chemiewaffen, Patriot-Raketen, das Schicksal des Assad-Clans. Hintergründe der aktuellen Entwicklung in Syrien

Das Interesse der Medien ist, was den Aufruhr in Arabien angeht, im Augenblick auf Ägypten gerichtet. Aber es spricht Vieles dafür, daß der Fokus demnächst wieder nach Syrien schwenken wird. Denn dort könnte sich der Endkampf anbahnen.

Die Rebellen rücken, so berichtete es gestern Stratfor, auf Damaskus vor. Das hat zu diplomatischen Aktivitäten geführt, die vor allem um zwei Fragen kreisen:

Aufruhr in Arabien (36): Warum greift Morsi schon jetzt nach der ganzen Macht? Hintergründe der Krise in Ägypten

Warum hat Mohamed Morsi es schon jetzt gewagt, die Machtfrage zu stellen? Es lag nicht nur daran, daß er sich nach seiner erfolgreichen Vermittlung zwischen Israel und Hamas persönlich in einer starken Position sah. Es gab auch andere, objektive Faktoren, die ihn schon jetzt handeln ließen. Stratfor hat sie gestern in einer Analyse untersucht, auf die ich mich im folgenden zum Teil stütze.

Zitate des Tages: "Morsi hat die Macht an sich gerissen". Die Naivität Guido Westerwelles und das Demokratieverständnis der Moslembruderschaft. Ägypten ist kein islamistisches Land

Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen. Das ist eine Katastrophe (...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt.

Mohamed ElBaradei, ehemaliger Leiter der Internationalen Atomenergie­organisation und jetzt Vorsitzender der ägyptischen Verfassungspartei, in einem Interview mit Erich Follath, das im aktuellen gedruckten "Spiegel" (Heft 48/2012 vom 26. 11. 2012, S. 104) zu lesen ist.

Mit dem Ende der Autokraten und Diktatoren in Tunesien, Libyen und Ägypten ist die erste revolutionäre Wegstrecke durchschritten. (...) Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt. Deshalb sollten wir es nach Kräften unterstützen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der FAZ vom 13. Januar 2012. Der Artikel wurde auch auf der WebSite der Bundesregierung veröffentlicht.

Kommentar: Falls Sie damals schon ZR gelesen haben, erinnern Sie sich vielleicht, daß ich diesem - in meinen Augen erstaunlich naiven - Artikel des Außenministers zwei Kommentare gewidmet habe; einen kurzen und dann einen ausführlichen. Falls Sie das nachlesen mögen:

Aufruhr in Arabien (35): Morsi vollendet seine Machtergreifung vom 12. August. Der bemerkenswerte Artikel 6 seines Erlasses. Jetzt ist der Weg frei für eine islamistische Verfassung

Nicht erst gestern hat Mohammed Morsi "nach der absoluten Herrschaft" gegriffen, wie "Spiegel-Online" schreibt. Der Griff nach der absoluten Macht erfolgte bereits im August, weniger als zwei Monate nach seiner Wahl. Jetzt hat Morsi nur noch das zu Ende gebracht, was er damals begonnen hatte.

Wie fast stets nach einer Revolution war es auch nach dem Sturz Hosni Mubaraks zunächst unklar, wer in dem neuen Machtsystem welche Rechte hat. Gremien, Institutionen, Amtsinhaber suchten einander in ihren Kompetenzen zu beschneiden; versuchten die Entscheidungen Anderer zu annullieren, wenn diese ihnen nicht paßten. Es war ein Machtkampf nicht nur innerhalb der einzelnen Teile des Machtapparats, sondern vor allem auch zwischen ihnen.

Fünf Kräfte waren an diesen Auseinandersetzungen beteiligt:

Aufruhr in Arabien (34): Vor einer israelischen Intervention im Gazastreifen? Hintergründe und mögliche Konsequenzen

Israel hat eine Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen eingeleitet und zu deren Beginn einen tödlichen Angriff auf den Kommandeur ihrer Militärorganisation Izz al-Deen al-Qassam-Brigaden, Ahmed Dschabari, geführt.

Die Aktion steht im Zusammenhang mit verstärktem Raketenbeschuß israelischer Gebiete aus dem Gazastreifen heraus am letzten Wochenende. Die Hintergründe der sich jetzt abzeichnenden Eskalation reichen aber weiter.

Aufruhr in Arabien (33): In Tunesien gerät die Ennahda unter wachsenden Druck der Salafisten

Über kein Land des "Arabischen Frühlings" konnten Sie in dieser Serie und anderswo in ZR so oft etwas lesen wie über Tunesien. Dort begann diese Bewegung, und dort - in diesem Land mit seinen traditionellen Bindungen an Frankreich - waren die Voraussetzungen am besten dafür, daß aus der Revolution ein demokratischer Rechts­staat hervorgehen könnte.

Das war aber von Anfang an nur eine der möglichen Entwicklungen gewesen; neben - so stand es in der ersten Folge dieser Serie am 24. Januar 2011 - den Möglichkeiten einer Militärdiktatur und eines islamistischen Staats.

Eine Militärdiktatur ist gegenwärtig ausgeschlossen; wenn auch längfristig denkbar. Ob aber Tunesien weiter den Weg zum demokratischen Rechtsstaat geht oder in den Islamismus abgleitet, ist derzeit völlig offen.

Aufruhr in Arabien (32): Ein Video zeigt die wahren Ziele der "gemäßigten" Regierungspartei Tunesiens, der Ennahda. Es sind die Ziele der Salafisten

Der "arabische Frühling" begann nicht im Frühjahr, sondern im Dezember; genauer: am 18. Dezember 2010, als es nach der Selbstverbrennung des Obsthändlers Mohamed Bouazizi im tunesischen Sidi Bouzid zu ersten Demonstrationen gegen das sozialistische Regime Ben Ali kam.

Der Scheinwerfer des internationalen Interesses war folglich zunächst auf Tunesien gerichtet; dann schwenkte er auf Ägypten, Libyen und aktuell Syrien. Demnächst könnte Jordanien in den Blickpunkt geraten.

In dieser Serie habe ich die Entwicklung dieser beiden Jahre mit Analysen und Kommentaren begleitet. In der Ankündigung der Serie im Januar 2011 konnten Sie zu Tunesien lesen:

Zitat des Tages: "Gartenzwergvoltaire". Gero von Randow über die Frage eines Aufführungsverbots für den Mohammed-Film

Gewiss, der aufgeklärte Deutsche, gut beschützt von seinen Ordnungskräften, mag er auch den Film "primitiv" finden und überhaupt Blasphemie eher "unnötig", er kann als Gartenzwergvoltaire auftreten und sagen: Ich bin zwar nicht für solche Sachen, aber ich würde diese Freiheit bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Nun ja. Würde er es wirklich? In einigen arabischen Ländern jedenfalls fürchten Deutsche tatsächlich um ihr Leben. Wollen wir, dass sie eventuell Märtyrer der Freiheit werden?

Gero von Randow gestern in "Zeit-Online" zu der Frage, ob die von "Pro Deutschland" angekündigte Aufführung des Mohammed-Films verboten werden sollte. Überschrift: "Soll denn die Freiheit weichen?"

Kommentar: Gero von Randow, Sohn des langjährigen Chefs des Wissenschafts­ressorts der "Zeit" Thomas von Randow ("Zweistein"), ist einer der klügsten deutschen Journalisten.

Aufruhr in Arabien (31): Christenverfolgung in Ägypten

Als der ägyptische Talkshow-Moderator Sheikh Khalid Abdullah am Samstag vor einer Woche die Sendung zu dem Film The Innocent Muslim brachte, die am Beginn der jetzigen Unruhen und Gewalttaten stand, da stellte er eine Verbindung zwischen dem Film und den Kopten her. Er goß damit Öl ins Feuer; in ein Feuer, das bereits lichterloh brennt.

Denn zu den Folgen der ägyptischen Revolution gehört es, daß die christlichen Kopten zunehmend Verfolgungen und Repressalien ausgesetzt sind. Es findet dabei das statt, was "Kollektive Bestrafung" genannt wird:

Aufruhr in Arabien (30): Israel ist von allen Seiten bedroht. Die gegenwärtige Entwicklung macht eine Lösung des Palästinenser-Problems unmöglich

Nicht nur in Syrien sind die Dinge in diesen Tagen in Bewegung. Inzwischen gärt es auch in Jordanien, wo die Moslembrüder an Zulauf gewinnen und wo das haschemi­tische Königshaus alte Verbindungen zur Hamas wiederbelebt. Erst recht ist die Zukunft Ägyptens ungewiß. Niemand kann derzeit sagen, wie erfolgreich Morsis Versuch sein wird, das Militär zu entmachten und eine Herrschaft der Moslem-Bruderschaft zu errichten.

Was diese Lage für Israel bedeutet, hat George Friedman gestern bei Stratfor analysiert. Im folgenden stütze ich mich teilweise auf seinen Artikel.

Zitat des Tages: Warum Sami Khedira die Nationalhymne nicht mitsingt

Dass ich nicht singe, liegt ja auch daran, dass ich Respekt vor meinem zweiten Heimatland habe und vor dem Teil meiner Familie, der dort noch lebt.

Sami Khedira gegenüber der gedruckten "Süddeutschen Zeitung" vom 15. 6. 2012, zitiert von Eran Yardeni in der "Achse des Guten" vom 1. 7. 2012.

Kommentar: Das Singen oder Nichtsingen der Nationalhymne hat Ende Juni die Nation beschäftigt, nachdem bei der Fußball-Europameisterschaft eine arg verhalten agierende deutsche Mannschaft im Halbfinale am 28. Juni gegen furios aufspielende Italiener verloren hatte; diese hatten zuvor aus voller Kehle ihr Fratelli d'Italia geschmettert.

Ob nun das eine mit dem anderen zusammenhing, wird man nicht entscheiden können.

Zitat des Tages: "Sträfliche Naivität, schlichte Ignoranz". Warum werden wir durch die deutschen Medien so schlecht über die Syrien-Krise informiert?

Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen (...) Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein (...)

Hans-Christof Kraus, Professor für Neuere und Neueste Geschichte, in der FAZ über die Berichterstattung zu Syrien.

Kommentar: Wenn Sie die Serie Aufruhr in Arabien verfolgt haben, dann wissen Sie, wie nur allzu richtig Kraus' Diagnose ist.

Die deutschen Medien vermitteln überwiegend dieses Bild; nicht nur in Bezug auf Syrien: In Arabien herrschten bis Ende 2010 "Tyrannen" oder "Diktatoren". Dann begann, zuerst in Tunesien, "das Volk" sich gegen sie zu erheben, danach auch in anderen Ländern. Und nun hoffen wir alle, daß das Volk überall gewinnt und eine Demokratie errichtet.

So dürfte man noch nicht einmal Kindern die Welt erklären.