Drei Anmerkungen zu den unfassbaren Szenen der Menschen- genauer: der Frauenjagden, die sich vor und nach Mitternacht in der Sylvesternacht vor der Kölner Domplatte, der Hamburger Reeperbahn und wohl auch in Stuttgart abgespielt haben. Als ich gestern, am Montagmorgen dem 4. Januar, um 08:37 Uhr, im Diskussionsforum dieses Blogs, dem "Kleinen Zimmer" meinen ersten Beitrag zu diesem Thema mit längeren Zitaten zu ersten Äußerungen und Meldungen eingestellt habe, mußte ich mich auf die Netzbeträge von Michael Klonovsky sowie der Achse des Guten beschränken. Mitforist HR hat dankenswerterweise unabhängig davon ebenfalls darauf aufmerksam gemacht. Erst im Laufe des Morgens, und dann mit ansteigender Amplitude über den Tag hinweg ist das Thema zu der alles beherrschenden Causa geworden, die auch von Politikern nicht mehr mit Schweigen, Abwiegeln und zynischen tu-quoque Fingerzeigen auf PEGIDA oder andere dunkeldeutsche Manifestationen kleingehalten werden kann.
Ich habe meine Meldung im Strang "Aus der Gespensterrepublik" plaziert, die ich am 13. Oktober 2015 angelegt habe: zur sukzessiven Dokumentation von Vorfällen, Zitaten, und den zu immer höherer Amplitude ausschlagenden Anzeichen, die [Zitat] "den Beginn der finalen Agonie dieses kollabierenden Staatsgebildes nüchtern ins Auge fassen".
Meine etwas ausführlicheren Zitate waren der Befürchtung geschuldet, daß angesichts des dröhnenden Schweigens, mit dem die Presse und die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Informationspflicht der Öffentlichkeit mehr als drei Tage lang, wieder einmal, nicht nachgekommen waren, das Thema im Weiteren im Rahmen der sozialen Netzwerke sowie allenfalls der Lokalpresse verlieren und schnell zu einer vagen Erinnerung verblassen würden, die im Rauschen der zahllosen "Einzelfälle" nicht mehr in ihrer Schärfe und Prägnanz präsent ist.
Auf Roland Tichys Netzlog "Tichys Einblick" faßte Anabel Schunke am gestrigen Nachmittag die Lage wie folgt zusammen:
Es bleibt beim Kölner Express und FocusOnline. Zwei Quellen, die zugegebenermaßen nicht meine erste Wahl sind, aber sie sind in diesem Fall die einzigen, wenn man den Fall irgendwie auch nur ein wenig weiterverfolgen möchte.
Von den überregionalen großen Nachrichtenportalen, den großen, etablierten Medien brauche ich gar nicht erst anfangen. Die traurige Wahrheit: Kein einziger Bericht über die Vorkommnisse in Köln. Zero. Nada. Zudem keine einzige Nachrichtensendung im Fernsehen, die über den Fall berichtet.
Ersichtlich ist es nicht dabei geblieben. Hamburg und Köln könnten einen Wendepunkt markieren: einen Punkt, ab dem die Risiken und Gefahren einer ungesteuerten, sturzbachartigen und allem Anschein nach absolut uferlosen Zuwanderung klar genannt, ins Auge gefasst und als Kosten und Risiken den vagen bis infantilen Beschwörungsmantras eines "wir sind reich", "Asyl kennt keine Obergrenze" und des niemals konkretisierten "wir schaffen das, weil wir es schaffen" als erster konkreter Erdungspunkt gegenübergestellt werden können.
Und ohne Gefahr zu laufen, von der Politik, den immergleichen Teilnehmern der immergleichen Talkshows, die in Deutschland augenscheinlich die Rolle des Parlaments übernommen haben, ohne eine Vielfalt der Gesichtspunkte und des politischen Spektrums auch nur annähernd wiederzuspiegeln, reflexartig "in die rechte Ecke" gerückt - und damit automatisch aus dem Kreis des Erlaubten verbannt - zu werden. Denn "rechts" bedeutet in den Sprechblasen unserer politischen Bezirkswächter seit langem nicht mehr den Standpunkt einer klassischen Konservatismus, einer bewahrenden, Veränderungen gegenüber skeptischen und auf das Bewährte setzenden Grundhaltung - eine Haltung, der als Korrektiv zur beständigen, riskanten und ziellosen Veränderungshaltung des "Fortschrittlichen" nicht nur ein völlig legitimer und berechtigter Platz im politischen Spektrum zukommt, sondern auf die man gar nicht verzichten kann und darf - sondern hat durch die beständigen reflexhaften Koppelungen und Vermischungen mit den Begriffen "rechtspopulistisch", "rechtsradikal", "rechtsextrem" in weiten Teilen der Öffentlichkeit, seit sie sich in der Ver-Öffentlichkeit spiegelt, den Hautgout des Totalitären, des rigide Intoleranten, kurz: es Niezulässigen angenommen.
Vielleicht. Noch ist es zu früh zu beurteilen, ob der öffentliche Diskurs in diesem Land wieder in ein Fahrwasser gelenkt werden wird, bei dem Informationen, ein rationales Augenmaß auf das Machbare und entschiedener Widerspruch einen zentralen Platz einnehmen anstatt einer alternativlosen Verkündigungsberieselung, bei dem jeder Sachverhalt dem Zuschauer mit der Anweisung präsentiert wird, was er sich dabei zu denken habe.
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Zweitens und prinzipieller: Wie kein anderer Vorfall bisher machen die Vorgänge von Köln und Hamburg eines wie in einer schlagartigen Blitzbeleuchtung deutlich: das Versagen dieses Staatswesens. Und das auf allen Ebenen, angesichts der ersten wirklich existentiellen Krise, der es sich seit seinem Bestehen, seit 65 Jahren, gegenübersieht. Noch einmal Anabel Schunke:
[D]ennoch erinnert dieser Vorfall in seiner Intensität, Ungeniertheit und maßlosen Respektlosigkeit gegenüber Frauen, die wirklich nicht anders behandelt wurden als Freiwild, an Zustände, wie man sie sonst nur aus Ländern wie Tunesien und Libyen während des arabischen Frühlings oder Indien kennt, wo die sogenannte „Rape Culture“ weit verbreitet ist. Dass solche Szenarien auch hier mittlerweile möglich erscheinen, bestätigt mich als Frau nur einmal mehr in der Auffassung, dass die massive Zuwanderung durch Flüchtlinge aus patriarchalisch geprägten, muslimischen Ländern vor allem zu Lasten der hier lebenden Frauen gehen wird.
Noch klarer formuliert es Alexander Marguier unter der Überschrift "Der Kontrollverlust" auf cicero.de:
Der staatliche Kontrollverlust findet eben nicht nur an den deutschen Außengrenzen statt. Denn wer die Kontrolle darüber aufgibt, wer in sein Land einreist, der hat naturgemäß auch keine Kontrolle mehr über die Folgen dieses Tuns. Und die schier unglaublichen Vorfälle in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof und auf der Hamburger Reeperbahn sind womöglich nur ein Vorgeschmack auf die Probleme, die die Bundesregierung ohne Billigung des Parlaments und entgegen dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit durch ihre Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft diesem Land einhandelt. Wer nicht spätestens jetzt begreift, was daraus erwachsen wird, ist entweder blind, ohne Verstand – oder ein Aspirant auf die Ruprecht-Polenz-Medaille für politische Schönrednerei.
Kommt ein solcher Ausdruck archaischer Gewalt, des unverstellten Homo homini lupus, wie es Thomas Hobbes 1651 im "Leviathan" formuliert hat: daß der Mensch dem Menschen ein Wolf wird, wirklich so überraschend? Hat niemand auf die Zustände in den Herkunftsländern gesehen, die dortigen Gewaltkulturen, die Abwesenheit von Zivilgesellschaften, in deren staatsbürgerliche Tugenden, "Sekündärtugenden", ein rücksichtsvolles und Distanz wahrendes Verhalten erst ausgebildet werden müssen, weil ohne sie kein Fortkommen und kein Aufstieg möglich sind, in denen Rücksichtslosigkeit und Brutalität oft die einzige Möglichkeit für einen Heranwachsenden sich, um sich zu bewähren? Haben sie das gnadenlose Scheitern des "Arabischen Frühlings", sein Ausmünden in die alte Despotie und in endlose und nach allem Anschein nicht beendbare Kriege nicht zur Kenntnis genommen und wie sich das in die Geschichte des Nahen Ostens und des Fruchtbaren Halbmunds bruchlos einreiht? Oder teilen sie die naive Sicht, daß diese Zustände allein auf die Schuld des westlichen Kolonialismus und des Eingreifens des Westens zurückgeht. (Wahlweise, je nach den Geschichtskenntnissen des Betreffenden: seit dem zweiten zweiten Golfkrieg 1991 anlässlich der Besetzung Kuwaits durch die Truppen Saddam Husseins; der Gründung des Staates Israel 1947 oder dem Ende des Osmanischen Reiches und dem Völkerbundmandat von 1922 für Syrien, Palästina und den Libanon. Allein: jedes Zurückgehen vor das so angenommene verhängnisvolle Datum offenbart die gleiche Misere; nur die Tyrannen und die Namen der Reiche wechseln; und die überwältigende Mehrheit ist einheimisch.)
Dem gegenüber steht ein Staat, dessen Vertreter anscheinend allen Ernstes zu glauben scheinen, die Sozialisierung der Neuankömmlinge - von denen, je nach Quelle, einem Drittel bis der Hälfte die Kulturtechnik des Lesens fremd ist - allein schon dadurch nahezubringen, in dem er ihnen das Grundgesetz auf arabisch aufs Kopfkissen legt. Also den Normencodex eines Staates, der eben diesen Neuzugängen in Permanenz demonstriert, daß er an der Durchsetzung seiner eigenen Regeln weder geneigt noch dazu fähig scheint. Die Polizistin Tania Kambouri hat in ihrem kürzlich erschienenen Buch "Deutschland im Blaulicht" eindrücklich die völlige Respektlosigkeit und Verachtung nachgezeichnet, die in vielen der, die man wohl sagt, "nichtintegrierten" Parallelkulturen gegenüber diesem Staat, seinen Institutionen und seinen Bürgern vorherrscht. Auch daran ist nichts Überraschendes: Wer in den letzten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren einen nüchternen Blick auf die muslimischen Migrantenviertel Schwedens oder der Niederlande, auf die französischen Banlieus, auf englische Städte wie Rotherham oder Brixton geworfen hat, sieht sich mit dem immergleichen Schauspiel des verweigerten Anschlusses, des Hasses, der Intoleranz und des religiösen Fanatismus konfrontiert. Natürlich gilt dies, wie für alle soziologischen Milieus, nicht ausnahmslos; aber deren Anzahl gibt keinen Anlaß zu Optimismus für den Großteil dieser Neuköllns oder Marxlohs. Das dem Prinzip Hoffnung geschuldete Phänomen AMIGA (Aber Meiner Ist Ganz Anders) dürfte sich in Europa allein auf zwei Gruppen geschränken: die Kaste der Politiker und dem (noch) Großteil der Deutschen, die nicht auf Tuchfühlung mit diesen Soziotopen leben.
Das Versagen dieses Staats zeigt sich auch, und vor allem, in dem Ausmaß, wie sehr er jedes Handeln, jedes verantwortungsvolle Reagieren auf die Flut der Neuankömmlinge, in ein nie materialisierendes Morgen verlegt hat. Seit über einem Jahr bestehen die Reaktionen unserer staatlichen Stellen, ob auf Bundes- oder Landesebene, allein im Ankündigungsmodus: man wolle oder werde etwas gegen das Schlepperunwesen unternehmen, man werde ein Verteilungssystem aushandeln und organisieren, man werde abgelehnte Asylbewerber in spürbarer Zahl "ausschaffen" (um den Schweizer Ausdruck zu gebrauchen). Man werde, so CSU-Chef Horst Seehofer, in Berlin vorstellig, um eine Änderung des ungebremsten Zustroms zu erreichen; man werde vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Nur bleibt es, für jedermann sichtbar, beim Verkündigungsmodus: alle Schritte, alle Maßnahmen, hatten bislang ein weiteres Anschwellen des Flüchtlingsstroms zur Folge, alle Verkündigungen von "Einmaligkeit" (wie bei der Öffnung der ungarischen Grenze Anfang September, um zwanzigtausend Refugees nicht im Niemandsland zwischen Ungarn und Österreich stranden zu lassen) haben sich als der neue Status Quo erwiesen, der, sobald sich die Gelegenheit ergibt, wiederum zugunsten höherer Zahlen hinfällig wird. Die von Dezember 2014 bis April 2015 erwartete Rekordzahl von 250.000 Schutzsuchenden ist um das Fünffache übertroffen worden; und wenn die Aussage des SPD-Zutreffenden in der Pressekonferenz vom 3. November zutrifft, daß 40 bis 50 Prozent der Neuzugänge gar nicht erst registriert werden, womöglich sogar um das zehnfache. Die Politik wollte augenscheinlich die häßlichen Bilder von ausgeschlossenen, gegen Stacheldrahtzäune anstürmenden Menschenmassen vermeiden; nun wird sie mit den häßlichen Bildern im Inland konfrontiert werden. (Die Vermeidung der Ausgrenzung zeigt die Kurzsichtigkeit solches reflexhaftes Reagierens: Selbst wenn man 50 Millionen zu uns ließe, würden die nächsten Millionen zu genau diesen Ausgeschlossenen, wenn man sich endlich zu einer Schließung der Grenzen versteht. Als Alternative gibt es nur das uferlose Überflutetwerden.) Neben Ungarn haben auch Slovenien, Kroatien und mittlerweile auch Österreich die Balkanroute mit Grenzzäunen gesperrt; dennoch liegt der Zustrom der Flutlinge in den zehn Tagen seit Weihnachten bei insgesamt 33.000 - ohne die Gabrielsche Dunkelziffer. Auch Windstärke 6 auf dem Mittelmeer hat, anders als es den ganzen Sommer und Herbst über angekündigt wurde, keine Unterbrechung zumindest bis zum nächsten Frühjahr zur Folge gehabt.
Angesichts dieses Monat für Monat, Quartal um Quartal andauernden Kontrollverlustes, dieser Lähmung von Parlament und Regierung, dieser Reduzierung alles staatlichen Handelns auf das Verkünden von substanzlosen Durchhalteparolen darf die Frage, ob es diesen Staat, die Bundesrepublik Deutschland, überhaupt noch als souveränes, handlungsfähiges Gebilde gibt - oder ob wir es hier nicht mit dem klassischen Fall eines "failed state" zu tun haben, berechtigt erscheinen. Nach der Allgemeinen Staatslehre des österreichischen Völkerrechtlers Robert Jellink von 1900 braucht ein Staat, um als ein solcher gelten zu können, drei konstituierende Merkmale: ein Staatsgebiet, das durch Grenzen definiert wird und die geschützt und deren Erhaltung im Notfall verteidigt wird; ein Staatsvolk, das seine Bürger ausmacht (und zu dem notwendigerweise die außerhalb befindlichen Menschen nicht gehren) und ein verbindliches Staatsrecht, das die Rechte dieser Bürger in eine kodifizierte Form gießt. Ersichtlich ist für die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016 keine einzige dieser Bedingungen mehr gegeben. Auch von den drei Staatsgewalten scheint allein die Exekutive in der täglichen Bewältigung der wachsenden Probleme, die ihr die ostentativen Nicht-Entscheidungen der Legislative vor die Füße kübeln, funktionsfähig, während die Außerkraftsetzung des rechtlichen Rahmens von Grundgesetz bis zu den Vereinbarungen des Dublin-III-Abkommens zugunsten blinder ad-hoc-Wohlfühlentscheidungen einer Mater migratorum et pauperis dolorosa erfolgt ist, deren Welterlösungsdrang physische und ökonomische Grenzen durch Glaubensfestigkeit außer Kraft setzt.
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Zuletzt: eine der gallenbitteren (wenn auch letzlich bedeutungslosen) Ironien der Kölner Voraugenführung des "Was sich für die Deutschen 2016 ändert" liegt darin, daß der Kölner Hauptbahnhof, vor dem das stattfand, keine zweihundert Meter vom Dom entfernt liegt. Jenem Dom, dessen Außenbeleuchtung der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki vor genau einem Jahr, am 5. Januar 2015, ausschalten ließ, um gegen die Montagsdemonstration von PEGIDA "ein Zeichen zu setzen": gegen jene PEGIDA, deren Anliegen die Warnung vor genau den chaotischen, gewalttätigen Zuständen war, die sich jetzt, und dort zuerst, manifestiert haben. Auf Spiegel Online las sich das, am 06.01.2015, so:
Der Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof in Köln ist kein schöner Platz, schon gar nicht an diesem Abend. Ringsherum Bürotürme und darauf einige hundert Verwirrte: Eine Kohorte Neonazis, zahlreiche Wutbürger und ein Dutzend Menschen, die dümmliche Slogans wie "Kartoffeln statt Döner" und "Ich bin ein von Politikern gehasster Deutscher" auf Plakate gepinselt haben.
Der Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof in Köln ist kein schöner Platz, schon gar nicht an diesem Abend. Ringsherum Bürotürme und darauf einige hundert Verwirrte: Eine Kohorte Neonazis, zahlreiche Wutbürger und ein Dutzend Menschen, die dümmliche Slogans wie "Kartoffeln statt Döner" und "Ich bin ein von Politikern gehasster Deutscher" auf Plakate gepinselt haben.
Zudem knipste ausgerechnet der Hausherr der zweithöchsten Kathedrale Europas den vermeintlichen Verteidigern des Abendlandes das Licht aus. Die Kirche blieb am Montagabend unbeleuchtet.
Kardinal Woelki an der Spitze der Kölner Pegida-Gegner
Auch mit dieser symbolischen Aktion setzte sich das Erzbistum von Rainer Maria Kardinal Woelki an die Spitze der Kölner Pegida-Gegner. Der Erzbischof, der erst vor einigen Monaten die Nachfolge von Joachim Kardinal Meisner angetreten hat, gilt als moralische Instanz der Domstadt. In seiner Silvesterpredigt mahnte er: "Gemeinsam mit Menschen guten Willens haben wir die Aufgabe, die Zeit, in der wir leben, um Gottes und der Menschen Willen besser zu machen." Das gelte vor allem in diesen Tagen, "in denen Organisationen meinen, sie müssten das Abendland gegen Menschen verteidigen, die buchstäblich oft nur ihr nacktes Leben nach Deutschland retten konnten".
Woelki gab zu bedenken, dass von den weltweit 45 Millionen Flüchtlingen 86 Prozent in ihrem jeweiligen Heimatland oder einem Nachbarstaat bleiben. "Könnten wir nicht ein Zehntel von dem leisten, was Pakistan oder die Türkei tun?", fragte der Kardinal. "Nicht wir im reichen Europa haben ein Flüchtlingsproblem, sondern die armen Nachbarländer der Krisenregionen. Diese Wahrheit verkünden wir zu wenig, zu zaghaft, zu leise", so Woelki. In seiner Weihnachtskarte hatte der Kirchenmann die Katholiken in seinem Bistum dazu aufgefordert, auf die Migranten zuzugehen: "Auch Jesus war ein Flüchtling. Öffnen Sie Ihr Herz für unsere neuen Nachbarn!"
Anbei: Man würde den geistigen Herrn, der sicher leider auch Theologie mit heißem Bemühn studiert hat, gern fragen, ob denn der Josef aus Nazareth damals auch Gefährtin und Kind im Bethlehemer Refugium behufs späterem Familiennachzug zurückgelassen hat, ob er vor der Registrierung zum dortigen Zensus seine Papiere vernichtet hat und wie er sich in der neuen Heimat integriert hat.
Anbei: Man würde den geistigen Herrn, der sicher leider auch Theologie mit heißem Bemühn studiert hat, gern fragen, ob denn der Josef aus Nazareth damals auch Gefährtin und Kind im Bethlehemer Refugium behufs späterem Familiennachzug zurückgelassen hat, ob er vor der Registrierung zum dortigen Zensus seine Papiere vernichtet hat und wie er sich in der neuen Heimat integriert hat.
Vorläufig bleibt als Fazit das, welches Michael Klonovsky auf seinem Netztagebuch acta diurna gezogen hat:
5. Januar 2016
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers erblickte in der silvesternächtlichen Frauenhatz am Hauptbahnhof "Straftaten in einer völlig neue Dimension". Ganz falsch. Dergleichen geschieht seit Jahrhunderten in zerfallenden Staaten, in die fremde Völkerschaften drängen. Wie normal es ist, zeigen die überaus ähnlichen Vorfälle in Hamburg und wer weiß, wo noch überall. Und wir stehen erst ganz am Anfang.
Nachtrag, 8.1., 18 Uhr 35: Zur Dokumentation hier die Pressemitteilung der Polizei Köln über den Verlauf der Ereignisse vom Sylvestermorgen.
Polizei Köln
Nachtrag II, 8.1., 19:10: Wie aus diesem Bericht der Welt erhellt, beruhen viele beschwichtigende Aussagen der Polizeiführung sowie der zuständigen Politik seit dem Bekanntwerden dieser Vorfälle auf dem bewußten Verschweigen und Verfälschen der Wahrheit, der Täuschung der Öffentlichkeit und der Überordnung ideologischer Vorgaben vor den Tatsachen von Gewalt und Menschenverachtung.
Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sind offenbar unwahr, wie am Einsatz beteiligte Kölner Polizisten der "Welt am Sonntag" berichteten. Die Beamten wehren sich auch gegen Vorwürfe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Adresse der Kölner Polizei. Der Polizeipräsident der Domstadt, Wolfgang Albers, hatte am Dienstag gesagt: Man wisse nicht, um wen es sich bei den Tätern handele, die Passanten beraubt und Frauen sexuell belästigt hatten.
© Ulrich Elkmann. Für Kommentare bitte hier klicken.
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Nachtrag, 8.1., 18 Uhr 35: Zur Dokumentation hier die Pressemitteilung der Polizei Köln über den Verlauf der Ereignisse vom Sylvestermorgen.
Polizei Köln
POL-K: 160101-1-K/LEV Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich
Köln (ots) - Die Polizei Köln zieht Bilanz
Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein.
Von Donnerstagabend (31. Dezember) 18 Uhr bis heute Morgen (1. Januar) um 6 Uhr sprachen die Einsatzkräfte im Stadtgebiet Köln 94, in Leverkusen zwei Platzverweise aus. Bislang gingen bei der Polizei 20 Anzeigen zu Sachbeschädigungen ein (Vorjahr: 25). Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 78 in Köln leicht an. 80 Mal wurde die Polizei tätig. In Leverkusen verzeichneten die Beamten 4 Straftaten dieser Art (Vorjahr: 5). Die Zahl der gemeldeten Ruhestörungen stieg im Vergleich zum Vorjahr (76, davon 8 in Leverkusen) an. Bis 6 Uhr schritten die Polizisten in 80 Fällen, davon 7 in Leverkusen gegen zu lautes Feiern ein.
Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt - auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)
Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Köln Pressestelle Walter-Pauli-Ring 2-6 51103 Köln Telefon: 0221/229 5555 e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de www.koeln.polizei.nrw.de
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Nachtrag II, 8.1., 19:10: Wie aus diesem Bericht der Welt erhellt, beruhen viele beschwichtigende Aussagen der Polizeiführung sowie der zuständigen Politik seit dem Bekanntwerden dieser Vorfälle auf dem bewußten Verschweigen und Verfälschen der Wahrheit, der Täuschung der Öffentlichkeit und der Überordnung ideologischer Vorgaben vor den Tatsachen von Gewalt und Menschenverachtung.
Polizisten dementieren Angaben ihrer Führung, wonach die Täter von Köln unbekannt seien. Die meisten Kontrollierten seien Syrer gewesen. Den Tätern sei es vor allem um "sexuelles Amüsement" gegangen.
Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sind offenbar unwahr, wie am Einsatz beteiligte Kölner Polizisten der "Welt am Sonntag" berichteten. Die Beamten wehren sich auch gegen Vorwürfe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Adresse der Kölner Polizei. Der Polizeipräsident der Domstadt, Wolfgang Albers, hatte am Dienstag gesagt: Man wisse nicht, um wen es sich bei den Tätern handele, die Passanten beraubt und Frauen sexuell belästigt hatten.
Die Kölner Polizisten sagten der "Welt am Sonntag", sie hätten durchaus zahlreiche Personen kontrolliert und teils festgenommen. Daher sei der Polizei auch bekannt, um welche Personengruppen es sich handele. "Es wurden, anders als öffentlich dargestellt, sehr wohl von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen", die zum Mob vor dem Bahnhof gehört hatten.
Rund 100 dieser Personen seien kontrolliert worden; etliche von ihnen seien der Wache zugeführt und in Gewahrsam genommen worden. Bislang hat die Kölner Polizeispitze nicht berichtet, dass die Polizei Täter festnahm oder in Gewahrsam nahm. Die Personenkontrollen ergaben, berichten Kölner Polizisten weiter: "Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer." (Welt.online, 7.1.2016, 16 Uhr 29)
Ich erwarte umgehend die Amtsniederlegungen von Frau Henriette Reker und Herrn Wolfgang Albers. Als Bürger dieses Staates verlange ich sie mit allem Nachdruck.
Ulrich Elkmann
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