Vor gut
einem Jahr hat sich dieser Autor in diesem Raum schon einmal ein paar Gedankenzum Begriff der Lügenpresse gemacht. Und nahezu alles was seinerzeit
geschrieben wurde, stimmt auch heute noch: Die Begriff ist unpassend, der
gemeinte Inhalt ist dagegen sehr konkret greifbar. Vorgeschlagen wurde dann im
kleinen Zimmer die Begriffe Pippi-Langstrumpf-Presse (Tiefseetaucher) und
später dann Gesinnungspresse (Yossarian). Da dieser Auto die Bücher und Charaktere
von Astrid Lindgren sehr schätzt, möchte ich lieber den Begriff
Gesinnungspresse verwenden, der meines Erachtens nach auch sehr gut die Ursache
der Problematik beschreibt. Nur möchte ich mich an dieser Stelle mit dem
Pendant der Presse beschäftigen, dem Fernsehen.
Zwei
Ereignisse sind es diese Woche, die diesen Beitrag motivieren. Da ist zum einen
der Fall von Claudia Zimmermann, einer Journalistin des WDR, die im
niederländischen Radio die etwas provokante These vertrat, dass man beim WDR
angewiesen worden sei, „Pro Regierung“ zu berichten.
Sie musste dann sehr schnell zurückrudern, ob jetzt die ursprüngliche Aussage
wahr ist, oder das Rückrudern ist natürlich eine Frage der persönlichen
Bewertung. Dieser Autor hat mit der Formulierung „Unter dem Druck der
Live-Situation in der Talkrunde habe ich totalen Quatsch verzapft.“ jedenfalls große
Schwierigkeiten, denn es macht wenig Sinn. Warum sollte jemand so etwas als „Quatsch“
erzählen? Klar rutscht jedem schon einmal Unsinn heraus, aber diese Aussage
passt so gar nicht in den Kontext eines Spontanversagens. Zumal es für das
Zurückrudern, wenn es eine solche Anweisung gegeben hat, natürlich handfeste
finanzielle, wenn nicht sogar existenzbedrohende Gründe gibt. Zudem, und das belegt die Aussage fast noch
besser, die Berichterstattung des WDRs nun durchaus auch nachgeprüft werden
kann, und das man die Welt doch recht einseitig vermittelt, ist zumindest nicht
so simpel zu übersehen. Beiträge von Panorama lassen sich im Nachhinein nicht
mehr aus der Welt schaffen und die Berichterstattung zu Sylvester sich nicht
zwei Wochen später nachholen. Ein wenig gespitzt könnte man auch sagen, dass
der WDR sich in einem Bildungsauftrag sieht, und zwar im Bildungsauftrag dem
dummen Volk die gute Politik der Regierung zu vermitteln. Und dazu gehört es
nicht auf unangenehme Dinge hinzuweisen, wie darum, dass es sich eben nicht
mehrheitlich um hochqualifizierte Chirurgen mit Familie handelt, die da über
die deutschen Grenzen kommen.
Das zweite
Ereignis ist die Ausladung der AfD aus den Talkrunden des Südwestfunks. Grüne
und SPD haben dort ihr Demokratieverständnis artikuliert und sich (Gruß aus dem
Kindergarten) trotzig hingestellt und erklärt, dass man nicht kommen werde,
wenn auch Teilnehmer von der AfD kommen würden. Nun zeigt das natürlich zum
einen das blamable Verständnis für politische Auseinandersetzung bei Grünen und
SPD, das ist aber zumindest an dieser Stelle nicht das zentrale Augenmerk (dieser Aspekt wurde gerade erst von nachdenken_schmerzt_nicht ausführlich beschrieben). Denn
natürlich kann niemand gezwungen werden sich öffentlich zu blamieren und muss
sich insofern auch keiner Diskussion stellen (ein jeder Bürger oder Wähler
ziehe seine eigenen Schlüsse aus dieser Impotenz). Das Hauptproblem sieht
dieser Autor darin, dass ein öffentlicher (!), steuerfinanzierter (!) Sender,
der noch die Chuzpe hat die Zwangsgebühren, die er eintreibt, Demokratieabgabe
zu nennen, den Vertreter einer politischen Richtung auslädt, weil ihm die
Landesregierung dies so vorschreibt. Das spuckt dem Begriff Demokratie mit
Anlauf ins Gesicht, denn mit Demokratie hat das ungefähr genauso viel zu tun
wie die Justiz von Nordkorea mit dem Rechtsstaat. Da gibt man Staatsferne vor
und lässt sich von einer Partei (oder auch zweien) vorschreiben, wem man
Sendezeit zur Verfügung stellen soll und wem nicht.
Nun wäre
das tatsächlich überhaupt kein Problem wenn es sich um einen privaten Sender
handeln würde. Ein Privatier darf soviel Propaganda senden wie er will, das
neue Deutschland darf ja auch schreiben was es will. Aber hier geht es um einen
staatlichen Sender mit Informationsauftrag. Er wird von uns allen
zwangsfinanziert, und zwar, da beißt die Maus keinen Faden ab, im letzten Fall
mit Gewalt. Wer sich weigert diese „Demokratieabgabe“ zu zahlen, lernt den
Staat schnell von einer ganz anderen Seite kennen. Und diese Zwangsgebühren,
diese „Demokratieabgabe“, werden dann verwendet, damit eine Regierung befehlen
kann was gesendet wird. Geht’s noch?
Dagegen ist
die Gesinnungspresse ja fast noch harmlos. Und wir beschweren uns über „Russia
Today“? Mit welchem Recht eigentlich?
Llarian
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