Zugegben, eigentlich müsste Sigmar Gabriel inzwischen von dieser Kategorie ausgeschlossen werden, weil er normalerweise im Wochentakt Dinge von sich gibt, die reichlich dämlich sind. Aber gelegentlich legt Siggy gerne noch mal einen nach, der dann doch das normale Maß übersteigt. Diesmal glänz er mit der Aussage:
Nun, diese Aussage für sich wäre nur mittlbar dumm, aber wie er so ist, war er so nett, es noch einmal zu präzisieren: Es sagte dann noch:
„Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen
die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen
helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu
verbreiten.“
Dazu sind zwei Dinge anzumerken: Zum einen ist das, worauf er sich bezieht, nämlich die Aussagen von Frauke Petry zur Grenze, "früher in Deutschland klare Regel gewesen". Selbstverständlich sind auch deutsche Grenzer in früheren Jahrzehnten bewaffnet gewesen, und zwar mit automatischen Waffen und nicht zum Selbstschutz. Das man Grenzen bewacht hat, auch und gerade mit Waffengewalt, war noch vor wenigen Jahrzehnten absoluter Standard. In den meisten Gegenden der Welt ist es heute noch so. Und wenn Frau Merkel in die Türkei fährt um dort Geld zu verteilen, dann ist das Geld, damit jemand anders diese Waffe in die Hand nimmt und die Grenze verteidigt. Nur siehts da halt nicht so gemein aus, als wenn das in Bayern passiert.
Zum anderen, was für ein Verständnis von "wir" ist das eigentlich? Wer ist denn "wir" ? Wenn Siggy von einem Wir sprechen kann, dann kann er ja nur die SPD meinen. Und seit wann hat die SPD das Recht zu definieren, wer im Fernsehen auftritt ? Klar, seine kongenialen Genossinnen Dreyer und Kraft haben genau das gerade vorgemacht und demonstriert, was sie von der angeblichen Unabhängigkeit des deutschen Staatsfunkes halten. Aber hier kommt der Chef(!) einer angeblich staatstragenden Partei und verkündet seine Herrschaft über den öffentlichen Rundfunk.
Betrachtet man das ganze noch einmal aus dem Blick der aktuellen Umfragedaten, so kann man vielleicht folgendes festhalten: Siggy Pop ist der Meinung, dass wenigstens 12% der Bürger diesen Landes verfassungsfeindlich denkt. Siggy ist ferner der Meinung, dass er ein Recht habe abzuleiten, wer öffentlich auftreten darf und wer nicht. Und schlussendlich ist er der Meinung, dass Mittel der Exekutive (Verfassungsschutz) die richtige Methode sind, um sich unliebsamen Meinungen auseinanderzusetzen, die noch vor wenigen Jahren eine Selbstverständlichkeit dargestellt haben.
Vielleicht müsste man mal die Frage stellen, wie fest jemand das Prinzip von Demokratie und Pluralisimus vertritt, der anderen ihren Mund zu verbieten trachtet und sie verfolgen lassen will. Eine billige Retourkutsche wäre es nun eine Beobachtung der SPD durch den Verfassunsschutz zu fordern. Zu billig. Denn glücklicherweise ist das, was Siggy Pop so treibt für jeden sichtbar. Es steht in der Zeitung. Auch wenn es noch so dumm ist.
Llarian
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