11.11.12

Aufruhr in Arabien (33): In Tunesien gerät die Ennahda unter wachsenden Druck der Salafisten

Über kein Land des "Arabischen Frühlings" konnten Sie in dieser Serie und anderswo in ZR so oft etwas lesen wie über Tunesien. Dort begann diese Bewegung, und dort - in diesem Land mit seinen traditionellen Bindungen an Frankreich - waren die Voraussetzungen am besten dafür, daß aus der Revolution ein demokratischer Rechts­staat hervorgehen könnte.

Das war aber von Anfang an nur eine der möglichen Entwicklungen gewesen; neben - so stand es in der ersten Folge dieser Serie am 24. Januar 2011 - den Möglichkeiten einer Militärdiktatur und eines islamistischen Staats.

Eine Militärdiktatur ist gegenwärtig ausgeschlossen; wenn auch längfristig denkbar. Ob aber Tunesien weiter den Weg zum demokratischen Rechtsstaat geht oder in den Islamismus abgleitet, ist derzeit völlig offen. ­

Einen Überblick über diese instabile Lage habe ich in der letzten Folge dieser Serie gegeben (Aufruhr in Arabien (32): Ein Video zeigt die wahren Ziele der "gemäßigten" Regierungspartei Tunesiens, der Ennahda. Es sind die Ziele der Salafisten; ZR vom 13. 10. 2012). Jetzt hat Stratfor die aktuelle Situation in Tunesien analyisert.

Sie ist gekennzeichnet durch die Auseinandersetzungen zwischen drei politischen Kräften: Der regierenden, gemäßigt islamistischen Ennahda, die aus den Wahlen im Oktober 2011 als Sieger hervorgegangen war; den säkularen Parteien, von denen zwei (die Bürgerrechtspartei CPR und die sozialdemokratische Ettakatol) Koalitionspartner der Ennahda sind; und den Salafisten.

Die Salafisten spielen parlamentarisch keine Rolle, haben sich aber zu einer immer mächtigeren außerparlamentarischen Kraft entwickelt. Es heißt, daß rund 100 Moscheen unter ihrer Kontrolle stehen.

Obwohl es nur geschätzte 10.000 militante Salafisten gibt, ist ihr Einfluß auf die Politik beträchtlich. Die verschiedenen salafistischen Gruppen sind sich einig darin, daß sie eine islamistische Diktatur mit strenger Anwendung der Scharia anstreben. In ihrer Militanz unterscheiden sie sich.

Es gibt kleinere Gruppen, die sich auf das Predigen beschränken, und es gibt Gruppen, die mit dem organisierten Verbrechen verflochten sind. Wichtiger sind aber zwei andere Strömungen: Die 2011 gegründete Partei Jabhat al-Islah, die sich aus taktischen Gründen an Wahlen beteiligt, ohne den demokratischen Rechtsstaat zu akzeptieren, und die bewaffnete dschihadistische Organisation Ansar al-Sharia.

Diese wird angeführt von Seif Allah Ben Hussein; Kampfname Abu Ayad, der unter dem gestürzten Präsidenten Ben Ali im Gefängnis gesessen hatte. Er war jahrelang im Afghanistan der Taliban aktiv gewesen und soll am Mord an einem prominenten Gegner der Taliban zwei Tagen vor den Anschlägen von 9/11 beteiligt gewesen sein.

Derzeit scheint Ansar al-Sharia keinen allgemeinen Aufstand vorzubereiten. Man beschränkt sich darauf, die eigene Macht durch eine Kombination von Anschlägen und Propaganda zu erweitern. Moscheen werden gewaltsam in Besitz genommen. "Unislamisches" Verhalten wird gewaltsam unterbunden; zum Beispiel durch Anschläge auf Hotels, in denen Alkohol ausgeschenkt wird, auf Kinos, Kunstgalerien und Geschäfte.



Die Lage eskalierte in den letzten Tagen. Am 1. November erklärte der Salafistenführer Imam Nasreddine Aloui im Fernsehen der Ennahda den Krieg, weil diese von den USA gesteuert würde. Am 3. November mußte die tunesische Armee eingesetzt werden, weil die Polizei allein nicht mit Straßenunruhen fertig werden konnten. Diese waren ausgebrochen, nachdem der Vorgänger des Imam Aloui erschossen worden war, als er mit einer Gruppe Bewaffneter einen Posten der Nationalgarde in Manouba, einem Vorort von Tunis, angegriffen hatte.

Am 2. November fand eine Demonstration von Polizisten und Angehörigen der Nationalgarde sowie der Präsidentengarde statt, mit der gegen diese Attacken durch Salafisten protestiert wurde. Am 31. Oktober hatte Präsident Moncef Marzouki bereits den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.

Was wollen die Salafisten erreichen? Kürzlich wurde in der britischen Presse ein tunesischer Salafist zitiert, der im libyschen Bürgerkrieg gekämpft hatte und der sagte, in Tunesien werde kein bewaffneter Kampf erforderlich sein, weil die Ennahda ihre Unterstützung auch ohne einen Aufstand verlieren werde.

Die Angriffe und Unruhen dienen offenbar nicht der Vorbereitung eines bevorstehenden Aufstands, sondern sie sollen einen Keil zwischen die Ennahda und ihre säkularen Koalitionspartner treiben und die Ennahda damit zwingen, sich den Salafisten anzunähern. In diesem Zusammenhang ist es wohl zu sehen, daß ein Video an die Öffentlichkeit lanciert wurde, auf dem der Führer der Ennahda, Rachid Ghanouchi, mit Salafisten konferiert und ihnen versichert, er verfolge dieselben Ziele wie sie. Die Ettakatol und das CPR reagierten empört.

Die Salafisten nutzen den Umstand aus, daß die Ennahda selbst gespalten ist. Sie umfaßt Strömungen, die mit dem Kampf der Salafisten sympathisieren; andere, die den islamistischen Staat auf dem Weg schrittweiser Veränderungen erreichen wollen; und auch Moslems, die den demokratischen Rechtsstaat bejahen.

Mitte kommenden Jahres sollen ein Präsident und ein Parlament gewählt werden (das jetzige ist nur ein Übergangsparlament mit der hauptsächlichen Aufgabe, eine Verfassung auszuarbeiten). Dann wird sich wahrscheinlich der weitere Weg Tunesiens entscheiden.

Die säkularen Parteien waren bisher gespalten. Während Ettakatol und CPR mit der Ennahda kooperieren, sind die anderen - die liberale PDP, der linksliberale PDM und andere, kleine laizistische Parteien - in der Opposition. Für die Wahlen im kommenden Jahr planen sie ein Bündnis unter dem Namen Nida Tunis.

Daß sie eine Mehrheit erreichen könnten, ist unwahrscheinlich. Das jetzige Umfeld lasse nichts Gutes ahnen, meint Stratfor abschließend - nichts Gutes für einen Übergang zur Demokratie oder für die Einbindung radikaler Islamisten.



Die Hoffnung unseres Außenministers scheint sich damit nicht zu erfüllen. Guido Westerwelle hatte Anfang des Jahres einen sehr optimistischen Artikel zur Entwicklung in Nordafrika geschrieben, in dem er sagte:
Wir müssen die Umbruchprozesse in Nordafrika und der arabischen Welt politisch und wirtschaftlich unterstützen. (...)

Denn von islamischen Werten und nationalen Traditionen inspirierte Parteien haben gegenwärtig die größte Chance, sich langfristig zu mehrheitsfähigen Volksparteien in der Region zu entwickeln. (...)

Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt. Deshalb sollten wir es nach Kräften unterstützen.
Ich habe das damals in zwei Artikeln zitiert und kommentiert: Zitat des Tages: Westerwelle tritt für islamisch-demokratische Parteien ein; ZR vom 12. 1. 2012; und Aufruhr in Arabien (24): Guido Westerwelle und "demokratisch-islamische Parteien". Die deutsche Nordafrika-Politik vor einer verhängnisvollen Wende?; ZR vom 15. 1. 2012.
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.