Eigentlich wollte ich diesen Artikel erst später schreiben. Aber da mein geschätzter Mitautor Meister Petz einen sehr gut informierten und recherchierten Artikel zur AfD geschrieben hat, möchte ich dann doch beim Eisen bleiben so lang es heiß ist. Die im folgenden formulierten Gedanken gehen mir schon seit Monaten durch den Kopf und es ist einmal an der Zeit, sie in geordnete Form zu bringen.
Diese Republik hat ein Problem. Und dieses Problem hat sogar einen Namen. Das Prinzip Angela Merkel. Und um es gleich in die richtige Perspektive zu rücken: Sie ist nicht der schlimmste Kanzler seit 1871 (also hier noch kein direkter Zwang zur Wahl). Aber auf Platz zwei schafft sie es locker. Und das mit einigem Abstand. Und prinzipiell finde ich auf einem zweiten Platz hinter Adolf Schicklgruber zu landen nicht unbedingt einen Ausweis der Wählbarkeit, bzw. man kann auch zu dem Ergebnis kommen: Das sagt jetzt noch nicht viel über Qualität aus. Im Vergleich zu Adolf sehen wohl die Allermeisten noch ziemlich gut aus. Auch Erich Honnecker war ein Verbrecher und dürfte gegen Adolf Hitler wie ein Weisenknabe wirken.
Man muss diese Einschätzung nicht unbedingt teilen, aber es ist meine(!) feste Überzeugung das bis auf besagten Herren, kein Kanzler in seiner Regentenschaft diesem Land so sehr geschadet hat wie Angela Merkel. Und vermutlich noch deutlich mehr schaden wird. Aus meiner Perspektive (da dies ein persönlicher Artikel ist, verzichte ich heute mal auf "dieser Autor"-Maskierungen) ist es dringend geboten, dass die Frau aus diesem Amt entfernt wird. Und das so schnell wie möglich. Dummerweise wird das so erst einmal nicht passieren. Die weitere Regierung Angela Merkel ist faktisch nicht zu verhindern. Zumindest nicht in der neuen Wahlperiode. Und dennoch ist es wichtig dieses Ziel nicht aus den Augen zu lassen.
Um die weiteren Zeilen zu erläutern, muss ich kurz den Elephanten erwähnen, der derzeit im Raum steht und sowohl von Presse als auch Parteien gemieden wird, wo es nur geht: Wir haben in den letzten zwei Jahren nahezu zwei Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen, die meisten aus archaischen Kulturen, im wesentlichen ungebildet und arm. Es stehen mehr vor der Tür. Viel mehr. Betrachtet man den Familiennachzug stehen wir vor potentiell einer nahezu zweistelligen Millionen-Menge. Deutschland ist heute nicht mehr, was es vor zwei Jahren war, wir haben deutliche Steigerungen der Gewaltkriminalität, ein neues Maß an Terrorismus und massive Probleme sowohl finanzieller als auch logistischer Natur im Inneren. Bei zehn Millionen werde alle Dämme brechen, das Land hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem wir aufgewachsen sind. Das keine der etablierten Parteien über diesen Elephanten reden will, sagt mehr als tausend Worte.
Dem Wähler stellen sich im September nun verschiedene Alternativen. Und ich möchte an dieser Stelle ausdrücken, warum keine(!) diese Alternativen taugt und man sich damit abfinden muss, ein Übel, möglicherweise ein großes Übel, zu wählen. Das möchte ich per Fallunterscheidung tun.
Die einfachste (und breiteste) Möglichkeit, die sich bietet ist die CDU zu wählen. Dann sollte man aber nicht von Alternativen träumen. Die CDU hat deutlichst(!) gemacht, dass sie sich inzwischen auf einen reinen Merkel-Wahlverein verkleinert hat. Merkel kann sich vor einen CDU Parteitag hinstellen und einen gerade getroffenen Beschluss offen aufgreifen und verkünden, dass sie das nicht umsetzen wird. Folgen: Keine. Wer CDU wählt, sollte sich darauf einstellen, dass Merkel oder auch die Idee Merkel noch die nächsten 20 Jahre versuchen wird zu regieren.
Man kann natürlich auch SPD wählen. Und darf sich dann freuen, wenn St. Martin zu allem was Merkel so will, Ja und Amen sagen wird. Klar macht Schulz im Moment auf Kontra Merkel, aber sieht man sich seine jahrelange Politik in Europa an, so passt er besser zu ihr, als die meisten Sozialdemokraten. Eine Alternative kann es schlecht sein, die SPD hat ja die meisten Jahre der Merkelkanzlerschaft mit ihr regiert.
Man könnte natürlich auch die Grünen wählen. Merkel wird es freuen. Denn Schwarz-Grün ist inzwischen wohl ihre Liebslingskoalition. Und da sie inzwischen astreine Grünpolitik betreibt, ist da auch keine echte Frage, ob die Grünen sich das wünschen. Die würden nix lieber tun.
Oder man kann die FDP wählen. Die ja durch ungeheure Alternativen aufgefallen ist. Oder auch nicht. In der Flüchtlingskatastrophe hat sich die FDP bis heute nicht positioniert. Und das Verschenken von deutschen Steuergeldern (inzwischen mehr als eine Billion, Stichwort Griechenlandrettung, ESM und Target II) hat die FDP ja sogar mit angestoßen. Sieht man sich das Auftreten der FDP heute an, dann glaubt doch selbst der größte Idealist nicht mehr, dass die FDP irgendetwas an der Politik Merkel ändern könnte oder wollte. Die FDP verkauft sich, dass sie "Nuancen" setzt. Das dumme ist nur, die Merkelkatastrophen brauchen keine Nuancen, sondern eine grundsätzliche Änderung ins Gegenteil. Und der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund.
Wen man wirklich wählen könnte, im Sinne einer Alternative, wäre die SED. Diese steht wirklich gegen Merkel. Je nach persönlicher Präferenz wäre das wohl auch sinnvoller als die bisher genannten "Alternativen". Warum ich gerade das aber nicht für die beste Idee halte, kommt nachher noch einmal.
Auch kann man nicht mitstimmen oder eine ungültige Stimme abgeben. Aber ganz simpel: Das bringt genau gar nichts. Die großen Parteien schwatzen zwar immer gerne davon, dass man sich viele Wähler wünscht, aber am Ende ist das Quatsch. Wenn nicht abgestimmt wird, wiegt das Stimmengewicht der anderen eben mehr. Tut keinem Politiker weh. An Unis ist die Wahlbeteiligung auf unter 20% gesunken. Legitimation ist damit eigentlich gar nicht mehr gegeben. Hat aber genau null Konsequenz. Die linken Weltverbesserer können sich auch gegenseitig wählen und das Geld fließt immer noch.
Ebenso kann man auch eine Kleinpartei wählen. Das ist gar nicht mal so doof. Jedenfalls im Vergleich. Es ist sicher besser als keine Stimme abzugeben. Aber so ganz sinnvoll ist es dann auch nicht. Was kümmert es Frau Merkel, wenn die jogischen Flieger halt mal so ein Promille mitnehmen?
Und man kann, und darum gehts ja eigentlich in dem Artikel, die AfD wählen. Und das macht am meisten Sinn. Nicht weil "Deutschland dann erwacht". Oder weil man schon immer "Putin besser fand als Trump" oder eben glaubt, dass Merkel ein schlimmerer Kanzler sei als Adolf Hitler. Sondern weil es die einzige Chance ist wenigstens(!) eine Botschaft zu senden. Und zwar die Botschaft: Ich bin dagegen.
Die AfD besteht aus einem zunehmenden Haufen von Amateuren, angereichert durch ein paar Intriganten, Karrieristen und schlichten Politikclowns. Da bin ich ganz bei Meister Petz. Spätestens seit man in Essen sein Hirn rausgeworfen hat, ist die Bewegung ziemlich eindeutig. Ich habe selber in diesem Blog schon vor Jahren vorhergesagt, dass sich die AfD radikalisieren wird, ja radikalisieren muss. Das liegt in der Natur der Sache. Und ebeno kann ich der Einschätzung der Kollegen R.A. folgen, dass die AfD als Opposition, im Sinne der parlamentarischen Spielchen von Ausschüssen und Anfragen herzlich wenig bringt. Und regieren werden sie schonmal gar nicht. Nicht nur weil niemand mit ihnen zusammenarbeiten will, sondern schon alleine aus Mangel an fähigem Personal. Alles in allem eine vergleichsweise Gurkentruppe, ähnlich chaotisch und wirkmächtig wie die Grünen Anfang der achtziger Jahre.
Und dennoch hat die AfD eine zentrale Eigenschaft, die ihre Wahl nicht nur wieder in den Fokus rückt, sondern sie in meinen Augen vielleicht nicht erzwingt, aber doch sehr nahelegt: Es ist die einzige Opposition, die wir derzeit haben. Mal ab von der SED (siehe oben). Die Positionen von CDU, SPD, FDP & Grünen sind sich so was von ähnlich, dass man von einer Opposition nicht sprechen kann. Man ist sich vielleicht in Details nicht einig, aber der Weg ist ein gemeinsamer. Deswegen haben ja auch alle drei "anderen" Parteien kein Problem mit Merkel. Die einzigen, die diesem Weg nicht folgen würden, wären SED und AfD. Ich würde an dieser Stelle aber der AfD den Vorrang geben. Erstens, weil ich dem Weltbild AfD, wie es im Programm abgebildet ist, mit Sicherheit näher stehe als dem Steinzeitkommunismus der SED. Zweitens, weil ich keine Partei wählen könnte, die 40 Jahre lang ein Millionenvolk eingekerkert hat und gut tausend Leute ermordet hat. Und drittens, weil die AfD, im Unterschied zur SED, nicht einmal Aussenseiterchancen hat, zu regieren.
Sicher will ich weder AfD noch SED in einer Regierung sehen, aber die Botschaft ist wichtig. Wer die etablierten Parteien wählt, der stimmt am Ende der Politik Merkel zu. Egal wie sehr man versucht sich was anderes einzureden. Nur eine Stimme für die SED oder für die AfD wird als Gegenstimme gewertet.
Die nächste Bundestagswahl ist ziemlich gelaufen. Es müsste schon ein Wunder passieren, wenn St. Martin Kanzler würde. Wahrscheinlicher ist eher das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit mehr als 50 Jahren. Aber umso wichtiger ist es, in dieser Situation wenigstens(!!!) die Botschaft zu senden, dass man nicht einverstanden ist. Ich bin heute durch Zufall über einen nachdenklichen Artikel gestolpert, in dem sich ein SPD Mann Gedanken dazu macht, warum in seinem Bezirk fast ein Viertel der Wähler die AfD gewählt hat. Offensichtlich macht er sich jetzt(!) Gedanken. Es sind teilweise immer noch die billigen Erklärungsmuster, aber immerhin. Er denkt nach. Und das ist wichtig. Wenn die AfD bei 5% landet (was ziemlich sicher nicht passieren wird), dann wird man das "den üblichen Bodensatz" wegerklären. Abgehängte, Idioten, Ewiggestrige, Reichsbürger, whatever. Das ist für den Betrieb undramatisch. Bischen Schwund ist halt immer. Aber landet die AfD bei 20% (was wohl auch nicht passieren wird), dann ist die Situation plötzlich ganz doof: Man kann nicht ein Fünftel der Bevölkerung zu Nazis deklarieren. D.h. man kann schon, die Grünen und die SED werden das tun, aber für die "politische Mitte" ist das schon schwieriger. Selbst die Zeitung mit den großen vier Buchstaben hat keine Lust einen echten Prozentanteil ihrer Leser vor den Kopf zu stoßen. Die selbe Entwicklung haben wir auch im Ausland gesehen. Sicher kann man auf Wilders oder Hofer einschlagen. Aber nicht mehr auf ihre Wähler. Dafür sind es zu viele. Und siehe da, auch wenn sie nicht regieren, so gibt es plötzlich gesellschaftliche Diskussion. Die Positionen sind nicht mehr marginalisierbar. Diese Botschaft ist extrem(!) wichtig.
Deswegen war es auch so positiv, dass sich Sarrazins Buch, trotz merkelschem Bannstrahl, millionenfach verkauft hat. Und das vermutlich deutlich (ich habe es nicht gelesen) schlechtere Finis Germania mag kein gutes Buch sein, aber das es stattfindet, ist wichtig.
Jetzt kann man sich natürlich (zurecht) hinstellen und sagen: Das ist eine verschossene Stimme. Wenn ich xy wähle, dann wird zumindest an einigen Stellschrauben was besser. Je nach Gusto kommt dann vielleicht eine höhere Rente oder etwas weniger Strombelastung dabei rum. Stimmt auch. Und im Jahre 200 Euro bei der Steuer zu sparen ist sicher besser als einfach nur seine Stimme als "Botschaft" zu verwenden. Aber ist das wirklich so? Ich wills mal so sagen: Ich habe gerne 200 Euro mehr in der Tasche. Aber sie sind mir vergleichsweise egal, wenn ich in Konsquenz meine Koffer packen muss, weil ich nicht in einem neuen Jugoslawien leben will. Es ist völlig uninteressant diese 200 Euro zu sparen, wenn das Land im Eimer ist. Und ja: Angela Merkel fährt dieses Land gerade mit Karacho vor die Wand. Und es ist ihr .....egal. Sie hat keine Kinder, sie wird rund um die Uhr geschützt und sie wird es sich immer leisten können, auch wo anders hinzugehen, wo sie sicher ist. Aber die einfachen Bürger haben es nicht so einfach. Sie haben Kinder, sie werden nicht geschützt und auwandern ist selbst für die, die es können, furchtbar teuer.
Erlauben Sie mir, noch einmal auf den Elephanten zurück zu kommen: Der Elephant steht vor der Tür. So er nicht schon drinnen ist. Und das Schweigen der Parteien ist ein brüllendes. Ich würde nicht die PI Rethorik bemühen, dass nach der Wahl "die Schleusen geöffnet" werden, aber etwas sehr ähnliches wird mit Sicherheit passieren. Der Familiennachzug wird sich sehr bald stellen. Und die Schiffe kommen immernoch in Italien an. Und Merkel hat ihre Haltung dazu klar gemacht. Wer dem zustimmt, der darf sich nicht wundern, wenn auch genau diese Haltung Realität wird. Wir haben jetzt schon ein Problem, dass wir nicht lösen können. Aber die Vergrösserung steht vor die Tür. Schon alleine die Ankündigung von Drehhofer jetzt seine Obergrenze fallen zu lassen (mit einer Begründung, die einem die Tränen in die Augen treibt), spricht Bände.
Wer das verhindern will, der kommt am Ende um die Alternative nicht herum. Das ist nicht schön, das ist nicht toll. Wir würden alle gerne eine Alternative wählen, die sich gut anfühlt, die vernünftiges Personal hat und ihre Sache gut macht. Aber wie ein von mir nicht allzu geschätzter Kommentator hier mal schrieb: Das ist eine Wahlabine, nicht wünsch Dir was.
Manchmal muss man eben auch in den sauren Apfel beissen. Aber lieber in den sauren Apfel als ins faule Obst.
Eigentlich wollte ich diesen Artikel erst später schreiben. Aber da mein geschätzter Mitautor Meister Petz einen sehr gut informierten und recherchierten Artikel zur AfD geschrieben hat, möchte ich dann doch beim Eisen bleiben so lang es heiß ist. Die im folgenden formulierten Gedanken gehen mir schon seit Monaten durch den Kopf und es ist einmal an der Zeit, sie in geordnete Form zu bringen.
Diese Republik hat ein Problem. Und dieses Problem hat sogar einen Namen. Das Prinzip Angela Merkel. Und um es gleich in die richtige Perspektive zu rücken: Sie ist nicht der schlimmste Kanzler seit 1871 (also hier noch kein direkter Zwang zur Wahl). Aber auf Platz zwei schafft sie es locker. Und das mit einigem Abstand. Und prinzipiell finde ich auf einem zweiten Platz hinter Adolf Schicklgruber zu landen nicht unbedingt einen Ausweis der Wählbarkeit, bzw. man kann auch zu dem Ergebnis kommen: Das sagt jetzt noch nicht viel über Qualität aus. Im Vergleich zu Adolf sehen wohl die Allermeisten noch ziemlich gut aus. Auch Erich Honnecker war ein Verbrecher und dürfte gegen Adolf Hitler wie ein Weisenknabe wirken.
Man muss diese Einschätzung nicht unbedingt teilen, aber es ist meine(!) feste Überzeugung das bis auf besagten Herren, kein Kanzler in seiner Regentenschaft diesem Land so sehr geschadet hat wie Angela Merkel. Und vermutlich noch deutlich mehr schaden wird. Aus meiner Perspektive (da dies ein persönlicher Artikel ist, verzichte ich heute mal auf "dieser Autor"-Maskierungen) ist es dringend geboten, dass die Frau aus diesem Amt entfernt wird. Und das so schnell wie möglich. Dummerweise wird das so erst einmal nicht passieren. Die weitere Regierung Angela Merkel ist faktisch nicht zu verhindern. Zumindest nicht in der neuen Wahlperiode. Und dennoch ist es wichtig dieses Ziel nicht aus den Augen zu lassen.
Um die weiteren Zeilen zu erläutern, muss ich kurz den Elephanten erwähnen, der derzeit im Raum steht und sowohl von Presse als auch Parteien gemieden wird, wo es nur geht: Wir haben in den letzten zwei Jahren nahezu zwei Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen, die meisten aus archaischen Kulturen, im wesentlichen ungebildet und arm. Es stehen mehr vor der Tür. Viel mehr. Betrachtet man den Familiennachzug stehen wir vor potentiell einer nahezu zweistelligen Millionen-Menge. Deutschland ist heute nicht mehr, was es vor zwei Jahren war, wir haben deutliche Steigerungen der Gewaltkriminalität, ein neues Maß an Terrorismus und massive Probleme sowohl finanzieller als auch logistischer Natur im Inneren. Bei zehn Millionen werde alle Dämme brechen, das Land hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem wir aufgewachsen sind. Das keine der etablierten Parteien über diesen Elephanten reden will, sagt mehr als tausend Worte.
Dem Wähler stellen sich im September nun verschiedene Alternativen. Und ich möchte an dieser Stelle ausdrücken, warum keine(!) diese Alternativen taugt und man sich damit abfinden muss, ein Übel, möglicherweise ein großes Übel, zu wählen. Das möchte ich per Fallunterscheidung tun.
Die einfachste (und breiteste) Möglichkeit, die sich bietet ist die CDU zu wählen. Dann sollte man aber nicht von Alternativen träumen. Die CDU hat deutlichst(!) gemacht, dass sie sich inzwischen auf einen reinen Merkel-Wahlverein verkleinert hat. Merkel kann sich vor einen CDU Parteitag hinstellen und einen gerade getroffenen Beschluss offen aufgreifen und verkünden, dass sie das nicht umsetzen wird. Folgen: Keine. Wer CDU wählt, sollte sich darauf einstellen, dass Merkel oder auch die Idee Merkel noch die nächsten 20 Jahre versuchen wird zu regieren.
Man kann natürlich auch SPD wählen. Und darf sich dann freuen, wenn St. Martin zu allem was Merkel so will, Ja und Amen sagen wird. Klar macht Schulz im Moment auf Kontra Merkel, aber sieht man sich seine jahrelange Politik in Europa an, so passt er besser zu ihr, als die meisten Sozialdemokraten. Eine Alternative kann es schlecht sein, die SPD hat ja die meisten Jahre der Merkelkanzlerschaft mit ihr regiert.
Man könnte natürlich auch die Grünen wählen. Merkel wird es freuen. Denn Schwarz-Grün ist inzwischen wohl ihre Liebslingskoalition. Und da sie inzwischen astreine Grünpolitik betreibt, ist da auch keine echte Frage, ob die Grünen sich das wünschen. Die würden nix lieber tun.
Oder man kann die FDP wählen. Die ja durch ungeheure Alternativen aufgefallen ist. Oder auch nicht. In der Flüchtlingskatastrophe hat sich die FDP bis heute nicht positioniert. Und das Verschenken von deutschen Steuergeldern (inzwischen mehr als eine Billion, Stichwort Griechenlandrettung, ESM und Target II) hat die FDP ja sogar mit angestoßen. Sieht man sich das Auftreten der FDP heute an, dann glaubt doch selbst der größte Idealist nicht mehr, dass die FDP irgendetwas an der Politik Merkel ändern könnte oder wollte. Die FDP verkauft sich, dass sie "Nuancen" setzt. Das dumme ist nur, die Merkelkatastrophen brauchen keine Nuancen, sondern eine grundsätzliche Änderung ins Gegenteil. Und der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund.
Wen man wirklich wählen könnte, im Sinne einer Alternative, wäre die SED. Diese steht wirklich gegen Merkel. Je nach persönlicher Präferenz wäre das wohl auch sinnvoller als die bisher genannten "Alternativen". Warum ich gerade das aber nicht für die beste Idee halte, kommt nachher noch einmal.
Auch kann man nicht mitstimmen oder eine ungültige Stimme abgeben. Aber ganz simpel: Das bringt genau gar nichts. Die großen Parteien schwatzen zwar immer gerne davon, dass man sich viele Wähler wünscht, aber am Ende ist das Quatsch. Wenn nicht abgestimmt wird, wiegt das Stimmengewicht der anderen eben mehr. Tut keinem Politiker weh. An Unis ist die Wahlbeteiligung auf unter 20% gesunken. Legitimation ist damit eigentlich gar nicht mehr gegeben. Hat aber genau null Konsequenz. Die linken Weltverbesserer können sich auch gegenseitig wählen und das Geld fließt immer noch.
Ebenso kann man auch eine Kleinpartei wählen. Das ist gar nicht mal so doof. Jedenfalls im Vergleich. Es ist sicher besser als keine Stimme abzugeben. Aber so ganz sinnvoll ist es dann auch nicht. Was kümmert es Frau Merkel, wenn die jogischen Flieger halt mal so ein Promille mitnehmen?
Und man kann, und darum gehts ja eigentlich in dem Artikel, die AfD wählen. Und das macht am meisten Sinn. Nicht weil "Deutschland dann erwacht". Oder weil man schon immer "Putin besser fand als Trump" oder eben glaubt, dass Merkel ein schlimmerer Kanzler sei als Adolf Hitler. Sondern weil es die einzige Chance ist wenigstens(!) eine Botschaft zu senden. Und zwar die Botschaft: Ich bin dagegen.
Die AfD besteht aus einem zunehmenden Haufen von Amateuren, angereichert durch ein paar Intriganten, Karrieristen und schlichten Politikclowns. Da bin ich ganz bei Meister Petz. Spätestens seit man in Essen sein Hirn rausgeworfen hat, ist die Bewegung ziemlich eindeutig. Ich habe selber in diesem Blog schon vor Jahren vorhergesagt, dass sich die AfD radikalisieren wird, ja radikalisieren muss. Das liegt in der Natur der Sache. Und ebeno kann ich der Einschätzung der Kollegen R.A. folgen, dass die AfD als Opposition, im Sinne der parlamentarischen Spielchen von Ausschüssen und Anfragen herzlich wenig bringt. Und regieren werden sie schonmal gar nicht. Nicht nur weil niemand mit ihnen zusammenarbeiten will, sondern schon alleine aus Mangel an fähigem Personal. Alles in allem eine vergleichsweise Gurkentruppe, ähnlich chaotisch und wirkmächtig wie die Grünen Anfang der achtziger Jahre.
Und dennoch hat die AfD eine zentrale Eigenschaft, die ihre Wahl nicht nur wieder in den Fokus rückt, sondern sie in meinen Augen vielleicht nicht erzwingt, aber doch sehr nahelegt: Es ist die einzige Opposition, die wir derzeit haben. Mal ab von der SED (siehe oben). Die Positionen von CDU, SPD, FDP & Grünen sind sich so was von ähnlich, dass man von einer Opposition nicht sprechen kann. Man ist sich vielleicht in Details nicht einig, aber der Weg ist ein gemeinsamer. Deswegen haben ja auch alle drei "anderen" Parteien kein Problem mit Merkel. Die einzigen, die diesem Weg nicht folgen würden, wären SED und AfD. Ich würde an dieser Stelle aber der AfD den Vorrang geben. Erstens, weil ich dem Weltbild AfD, wie es im Programm abgebildet ist, mit Sicherheit näher stehe als dem Steinzeitkommunismus der SED. Zweitens, weil ich keine Partei wählen könnte, die 40 Jahre lang ein Millionenvolk eingekerkert hat und gut tausend Leute ermordet hat. Und drittens, weil die AfD, im Unterschied zur SED, nicht einmal Aussenseiterchancen hat, zu regieren.
Sicher will ich weder AfD noch SED in einer Regierung sehen, aber die Botschaft ist wichtig. Wer die etablierten Parteien wählt, der stimmt am Ende der Politik Merkel zu. Egal wie sehr man versucht sich was anderes einzureden. Nur eine Stimme für die SED oder für die AfD wird als Gegenstimme gewertet.
Die nächste Bundestagswahl ist ziemlich gelaufen. Es müsste schon ein Wunder passieren, wenn St. Martin Kanzler würde. Wahrscheinlicher ist eher das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit mehr als 50 Jahren. Aber umso wichtiger ist es, in dieser Situation wenigstens(!!!) die Botschaft zu senden, dass man nicht einverstanden ist. Ich bin heute durch Zufall über einen nachdenklichen Artikel gestolpert, in dem sich ein SPD Mann Gedanken dazu macht, warum in seinem Bezirk fast ein Viertel der Wähler die AfD gewählt hat. Offensichtlich macht er sich jetzt(!) Gedanken. Es sind teilweise immer noch die billigen Erklärungsmuster, aber immerhin. Er denkt nach. Und das ist wichtig. Wenn die AfD bei 5% landet (was ziemlich sicher nicht passieren wird), dann wird man das "den üblichen Bodensatz" wegerklären. Abgehängte, Idioten, Ewiggestrige, Reichsbürger, whatever. Das ist für den Betrieb undramatisch. Bischen Schwund ist halt immer. Aber landet die AfD bei 20% (was wohl auch nicht passieren wird), dann ist die Situation plötzlich ganz doof: Man kann nicht ein Fünftel der Bevölkerung zu Nazis deklarieren. D.h. man kann schon, die Grünen und die SED werden das tun, aber für die "politische Mitte" ist das schon schwieriger. Selbst die Zeitung mit den großen vier Buchstaben hat keine Lust einen echten Prozentanteil ihrer Leser vor den Kopf zu stoßen. Die selbe Entwicklung haben wir auch im Ausland gesehen. Sicher kann man auf Wilders oder Hofer einschlagen. Aber nicht mehr auf ihre Wähler. Dafür sind es zu viele. Und siehe da, auch wenn sie nicht regieren, so gibt es plötzlich gesellschaftliche Diskussion. Die Positionen sind nicht mehr marginalisierbar. Diese Botschaft ist extrem(!) wichtig.
Deswegen war es auch so positiv, dass sich Sarrazins Buch, trotz merkelschem Bannstrahl, millionenfach verkauft hat. Und das vermutlich deutlich (ich habe es nicht gelesen) schlechtere Finis Germania mag kein gutes Buch sein, aber das es stattfindet, ist wichtig.
Jetzt kann man sich natürlich (zurecht) hinstellen und sagen: Das ist eine verschossene Stimme. Wenn ich xy wähle, dann wird zumindest an einigen Stellschrauben was besser. Je nach Gusto kommt dann vielleicht eine höhere Rente oder etwas weniger Strombelastung dabei rum. Stimmt auch. Und im Jahre 200 Euro bei der Steuer zu sparen ist sicher besser als einfach nur seine Stimme als "Botschaft" zu verwenden. Aber ist das wirklich so? Ich wills mal so sagen: Ich habe gerne 200 Euro mehr in der Tasche. Aber sie sind mir vergleichsweise egal, wenn ich in Konsquenz meine Koffer packen muss, weil ich nicht in einem neuen Jugoslawien leben will. Es ist völlig uninteressant diese 200 Euro zu sparen, wenn das Land im Eimer ist. Und ja: Angela Merkel fährt dieses Land gerade mit Karacho vor die Wand. Und es ist ihr .....egal. Sie hat keine Kinder, sie wird rund um die Uhr geschützt und sie wird es sich immer leisten können, auch wo anders hinzugehen, wo sie sicher ist. Aber die einfachen Bürger haben es nicht so einfach. Sie haben Kinder, sie werden nicht geschützt und auwandern ist selbst für die, die es können, furchtbar teuer.
Erlauben Sie mir, noch einmal auf den Elephanten zurück zu kommen: Der Elephant steht vor der Tür. So er nicht schon drinnen ist. Und das Schweigen der Parteien ist ein brüllendes. Ich würde nicht die PI Rethorik bemühen, dass nach der Wahl "die Schleusen geöffnet" werden, aber etwas sehr ähnliches wird mit Sicherheit passieren. Der Familiennachzug wird sich sehr bald stellen. Und die Schiffe kommen immernoch in Italien an. Und Merkel hat ihre Haltung dazu klar gemacht. Wer dem zustimmt, der darf sich nicht wundern, wenn auch genau diese Haltung Realität wird. Wir haben jetzt schon ein Problem, dass wir nicht lösen können. Aber die Vergrösserung steht vor die Tür. Schon alleine die Ankündigung von Drehhofer jetzt seine Obergrenze fallen zu lassen (mit einer Begründung, die einem die Tränen in die Augen treibt), spricht Bände.
Wer das verhindern will, der kommt am Ende um die Alternative nicht herum. Das ist nicht schön, das ist nicht toll. Wir würden alle gerne eine Alternative wählen, die sich gut anfühlt, die vernünftiges Personal hat und ihre Sache gut macht. Aber wie ein von mir nicht allzu geschätzter Kommentator hier mal schrieb: Das ist eine Wahlabine, nicht wünsch Dir was.
Manchmal muss man eben auch in den sauren Apfel beissen. Aber lieber in den sauren Apfel als ins faule Obst.
Llarian
© Llarian. Für Kommentare bitte hier klicken.
