Eine Firma geht pleite. Das ist nichts Besonderes, das passiert in Deutschland etwa zehntausend Mal pro Monat.
Aber es ist Wahlkampf. Und ab einer gewissen Firmengröße gibt es dann den Holzmann-Effekt, das heißt Politiker geben viele Steuermillionen aus, um die Firma und die Arbeitsplätze für ein paar weitere Monate zu "retten".
Im Falle Air Berlin ging das besonders schnell: Schon gleich nach Bekanntwerden der Insolvenz erklärte die Wahlkampfregierung, daß der Steuerzahler sehr gerne 150 Millionen zuschießen würde. Etwas zu schnell, finden viele Experten aus der Branche. In so kurzer Zeit eine Kreditverhandlung mit Geschäftsführung, Eigentümern und Gläubigern durchzuführen - das riecht schon nach vorherigen Absprachen und einer gezielten Insolvenz.
Und generell ist es natürlich verboten, daß sich eine Regierung aktiv in den Wettbewerb einmischt. Früher war das üblich, aber dank der europäischen Einigung sind die Möglichkeiten politischer Subventionierung inzwischen stark eingeschränkt. Air-Berlin-Konkurrenten wie Ryanair haben deswegen schon Protest eingelegt und sich an die EU gewandt.
So weit, so schlecht, so üblich - aber nun geht es sogar noch weiter.
Da findet sich tatsächlich ein fachkompetenter und finanzkräftiger Partner, der Air Berlin übernehmen und sanieren möchte. Eigentlich ein Traumszenario für Eigentümer, Kunden und Beschäftigte. Hans Rudolf Wöhrl ist seit Jahrzehnten erfolgreich in der Luftfahrtbranche tätig und hat bereits die Deutsche BA und andere Fluggesellschaften auf Erfolgskurs gebracht. Aber es ist Wahlkampf. Und ab einer gewissen Firmengröße gibt es dann den Holzmann-Effekt, das heißt Politiker geben viele Steuermillionen aus, um die Firma und die Arbeitsplätze für ein paar weitere Monate zu "retten".
Im Falle Air Berlin ging das besonders schnell: Schon gleich nach Bekanntwerden der Insolvenz erklärte die Wahlkampfregierung, daß der Steuerzahler sehr gerne 150 Millionen zuschießen würde. Etwas zu schnell, finden viele Experten aus der Branche. In so kurzer Zeit eine Kreditverhandlung mit Geschäftsführung, Eigentümern und Gläubigern durchzuführen - das riecht schon nach vorherigen Absprachen und einer gezielten Insolvenz.
Und generell ist es natürlich verboten, daß sich eine Regierung aktiv in den Wettbewerb einmischt. Früher war das üblich, aber dank der europäischen Einigung sind die Möglichkeiten politischer Subventionierung inzwischen stark eingeschränkt. Air-Berlin-Konkurrenten wie Ryanair haben deswegen schon Protest eingelegt und sich an die EU gewandt.
So weit, so schlecht, so üblich - aber nun geht es sogar noch weiter.
Nur: So hat sich das die Bundesregierung nicht gedacht - mit dieser völlig ungeplanten und durch keinerlei Kungeleien begleiteten Insolvenz. Staatssekretär Machnig lehnt den Verkauf von Air Berlin an Wöhrl ab.
Staatssekretär Machnig kennt sich nämlich viel besser mit Luftfahrt aus als Wöhrl - denn immerhin hat er Soziologie und Ernährungswissenschaften studiert, jahrelang als Wahlkampfleiter für die SPD gearbeitet und ist in seinen nachfolgenden politischen Ämtern im wesentlichen durch kleine Affären aufgefallen.
Interessant ist die Frage, was die Bundesregierung überhaupt mit dem Verkauf zu tun haben soll. Das ist ja normalerweise eine Sache zwischen Verkäufer und Käufer. Die Regierung ist aber weder Teilhaber von Air Berlin noch will sie kaufen. Und sie hat zu so einem Geschäft auch keine Genehmigung zu geben.
Eine Genehmigung wäre nur durch das Bundeskartellamt nötig. Aber nicht für die wettbewerbsrechtlich völlig unproblematische Weiterführung von Air Berlin - sondern für die von der Bundesregierung favorisierten Übernahme durch den Marktführer Lufthansa.
Mit reinem Wahlkampf ist Machnigs Reingrätschen nicht mehr zu erklären.
Auf jeden Fall wird er große Mühe haben der EU zu erklären, daß das alles nichts mit unzulässigen Markteingriffen durch die Regierung zu tun haben soll.
R.A.
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