Wenn man zeigen möchte, daß in der hohen Machtpolitik die moralischen Maßstäbe anderen Prioritäten unterliegen als im Alltagsleben, wird gerne Fouché zitiert. Als Napoleon, der außerhalb der Schlachtfelder oft wenig geschickt agierte, den Herzog von Enghien entführen und ermorden ließ, da kommentierte sein Polizeiminister: "Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler". Denn fies darf man schon sein als Staatsmann - aber möglichst nicht doof.
Nun ist es etwas schwierig, von Napoleon überzuleiten auf Thomas Oppermann. Ein ganz krasser Niveauabstieg in nur wenigen Sätzen. Immerhin kann man auch vom SPD-Fraktionschef sagen, daß er außerhalb der - in Deutschland Gott sei Dank nicht mehr aktuellen - Schlachtfelder oft wenig geschickt agiert.
Es wäre auch übertrieben zu sagen, die von ihm angekündigte Verschiebung der Koalitionsgespräche nach der Wahl wäre ein Verbrechen.
Aber demokratisch anständig ist sie natürlich nicht. Nach den klassischen Vorstellungen arbeitet die Regierung für das Wahl des Landes, und eine unnötige Verzögerung bei der Regierungsbildung schadet also dem Land. Die SPD nimmt diesen Schaden in Kauf, um ihre Chancen bei der Niedersachsenwahl zu verbessern.
Kein Verbrechen, aber ein übliches mieses parteitaktisches Manöver.
Und ein Fehler.
Denn es ist völlig naiv von Oppermann und seinen Genossen zu erwarten, sie könnten nach Vorliegen eines Bundestagswahlergebnisses ganz ruhig und ungestört drei Wochen Landtagswahlkampf führen. So als wäre in Berlin nichts passiert. Sie können die Koalitionsgespräche verhindern bzw. aufschieben, aber die Koalitionsspekulationen nicht.Nun ist es etwas schwierig, von Napoleon überzuleiten auf Thomas Oppermann. Ein ganz krasser Niveauabstieg in nur wenigen Sätzen. Immerhin kann man auch vom SPD-Fraktionschef sagen, daß er außerhalb der - in Deutschland Gott sei Dank nicht mehr aktuellen - Schlachtfelder oft wenig geschickt agiert.
Es wäre auch übertrieben zu sagen, die von ihm angekündigte Verschiebung der Koalitionsgespräche nach der Wahl wäre ein Verbrechen.
Aber demokratisch anständig ist sie natürlich nicht. Nach den klassischen Vorstellungen arbeitet die Regierung für das Wahl des Landes, und eine unnötige Verzögerung bei der Regierungsbildung schadet also dem Land. Die SPD nimmt diesen Schaden in Kauf, um ihre Chancen bei der Niedersachsenwahl zu verbessern.
Kein Verbrechen, aber ein übliches mieses parteitaktisches Manöver.
Und ein Fehler.
Hintergrund ist ja, daß die SPD in einer Zwickmühle ist:
Positioniert sie sich weiter links, kann sie Wähler gewinnen, die auf rot/rot/grün setzen und einen Machtwechsel wollen. Aber natürlich verliert sie dadurch viele Wähler der Mitte, denen Kommunisten und/oder Grüne ein Greuel sind.
Entscheidet sie sich dagegen für eine Fortführung der GroKo, dann kann sie in der Mitte punkten, verliert aber links Wähler.
Deswegen fährt sie derzeit einen bewußten Kurs der Unentschlossenheit. Es gibt keine Koalitionsaussage. Sie versucht sich als Auffangbecken sowohl für linke wie für mittige Wähler zu positionieren, beiden Seiten wird mit vagen Einzelsignalen versucht zu suggerieren, die jeweilige Wunschvorstellung wäre möglich. Aber versprochen wird nichts, nach Schließung der Wahllokale kann die SPD dann koalieren, wie es die Mehrheitsverhältnisse vorschreiben.
Denn nach aller Wahrscheinlichkeit wird die SPD nicht viel Wahlmöglichkeiten haben. Die GroKo wird noch möglich sein, vielleicht auch Jamaika. Oder eine "kleine" Koalition, dann aber schwarz/grün oder schwarz/gelb - jedenfalls ohne Beteiligung der SPD.
Entschieden wird das erst einmal vom Wahlergebnis, und dann von der CDU bzw. gegebenenfalls der Bereitschaft von Grünen und Liberalen, miteinander zu können.
Je nach Konstellation kann die SPD viel durchsetzen (wenn sich Jamaika zerschlägt und die CDU keine Alternative hat) oder wenig (wenn die CDU frei ihren Partner wählen kann und den "billigsten" nimmt).
Auf jeden Fall: Mit dem Wahlabend sind die möglichen Varianten drastisch reduziert. Den Wahlkampf mit gleichzeitig links und rechts blinken kann die SPD dann nicht mehr führen. Sie kann nur noch versuchen, bis zum Wahltag in Niedersachsen zu taktieren: Mit verschiedenen Parteien sondieren, Bedingungen stellen, ihren Wählern mögliche Verhandlungserfolge in Aussicht zu stellen. Auf jeden Fall muß sie als handelnde aktive Kraft erscheinen, als eine Partei, die bundespolitisch etwas bewirken kann.
Und genau das geht natürlich nicht, wenn man sich demonstrativ allen Gesprächen verweigert. Damit überläßt es die SPD ihren Konkurrenten, Akzente zu setzen und sie ist allen Spekulationen hilflos ausgeliefert. Wenn sie nicht klar sagt, wo sie hinwill - dann werden andere behaupten, was die SPD wohl vorhat. Und das werden die Wähler dann auch glauben.
Wahrscheinlich kommt es darauf kaum noch an. Die Aussichten für den Bund und für Niedersachsen sind ohnehin schlecht für die Regierungspartei, die so gerne einen Oppositionsbonus hätte.
Aber durch Oppermanns Fehler werden die Aussichten noch schlechter.
R.A.
© R.A.. Für Kommentare bitte
Zettel ✝
