Der Skandal, über den ich am Freitag hier ausführlich geschrieben habe, schien keiner zu werden.
Während ganz Deutschland sich über die Lappalie eines im Urlaub genutzten Dienstwagens eine Woche lang aufregte, schien es kaum jemanden zu stören, daß der Bundeswahlleiter Roderich Egeler sich die Unglaublichkeit geleistet hatte, ohne eine juristisch über alle Zweifel erhabene Begründung Parteien von der kommenden Bundestagswahlen auszuschließen.
Ich hatte in dem Artikel vom Freitag darauf hingewiesen, daß dies ein eminent sensibles Thema ist; denn es ist nachgerade das Kennzeichen undemokratischer Regimes, daß Parteien und Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden.
In der deutschen Öffentlichkeit schien man das - von wenigen, wie dem kundigen und engagierten "Spiegel"- Juristen und Journalisten Dietmar Hipp abgesehen - nicht zu erkennen. Jetzt stößt uns das Ausland darauf.
Wie die Financial Times Deutschland in ihrer Montagsausgabe exklusiv meldet, wird das OSZE- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zu den Bundestagswahlen Beobachter schicken; so, wie man das eben mit Ländern macht, in denen es mit der Demokratie nicht zum Besten bestellt ist.
Ein Sprecher des OSZE-Büros, Jens-Hagen Eschenbächer, sagte der FTD:
Und endlich den Skandal als solchen behandeln, ihn ins allgemeine Bewußtsein rücken - das ist spätestens jetzt Sache der deutschen Medien.
Nachtrag 10.8., 16.15: Inzwischen liegen ergänzende Informationen über den Hintergrund der Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE vor. Laut einer gestrigen Meldung von AFP (Hervorhebung von mir) hat die
In "Spiegel- Online zitieren dazu Sebastian Fischer und Annett Meiritz den Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, es
Während ganz Deutschland sich über die Lappalie eines im Urlaub genutzten Dienstwagens eine Woche lang aufregte, schien es kaum jemanden zu stören, daß der Bundeswahlleiter Roderich Egeler sich die Unglaublichkeit geleistet hatte, ohne eine juristisch über alle Zweifel erhabene Begründung Parteien von der kommenden Bundestagswahlen auszuschließen.
Ich hatte in dem Artikel vom Freitag darauf hingewiesen, daß dies ein eminent sensibles Thema ist; denn es ist nachgerade das Kennzeichen undemokratischer Regimes, daß Parteien und Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden.
In der deutschen Öffentlichkeit schien man das - von wenigen, wie dem kundigen und engagierten "Spiegel"- Juristen und Journalisten Dietmar Hipp abgesehen - nicht zu erkennen. Jetzt stößt uns das Ausland darauf.
Wie die Financial Times Deutschland in ihrer Montagsausgabe exklusiv meldet, wird das OSZE- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zu den Bundestagswahlen Beobachter schicken; so, wie man das eben mit Ländern macht, in denen es mit der Demokratie nicht zum Besten bestellt ist.
Ein Sprecher des OSZE-Büros, Jens-Hagen Eschenbächer, sagte der FTD:
"Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen."Noch kann Deutschland vermeiden, als Paria in Sachen Demokratie dazustehen. Ob man die Entscheidungen dieses unfähigen Roderich Egeler noch nachträglich reparieren kann, müssen die Juristen beurteilen. Aber ihn öffentlich rügen, ihn - sobald das irgend möglich ist - aus dem Amt entfernen, bei dessen Ausübung er Deutschland international blamiert hat: Das kann auch eine Regierung.
Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. "Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird."
Und endlich den Skandal als solchen behandeln, ihn ins allgemeine Bewußtsein rücken - das ist spätestens jetzt Sache der deutschen Medien.
Nachtrag 10.8., 16.15: Inzwischen liegen ergänzende Informationen über den Hintergrund der Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE vor. Laut einer gestrigen Meldung von AFP (Hervorhebung von mir) hat die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ... klargestellt, dass sie ihre Wahlbeobachter nicht in erster Linie wegen der umstrittenen Nichtzulassung kleinerer Parteien nach Deutschland schickt. Zwar würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien ansehen, sagte ein OSZE- Sprecher dem MDR. Dies sei aber nur im Rahmen einer üblichen Wahlbeobachtung.Zu dieser Wahlbeobachtung wurde, wie die "Welt" meldet, der Direktor des OSZE- Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Botschafter Janez Lenarèiè, am 9. Januar 2009 von der Bundesrepublik eingeladen.
In "Spiegel- Online zitieren dazu Sebastian Fischer und Annett Meiritz den Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, es
... liege eine ständige Einladung der Bundesregierung an die OSZE-Inspekteure vor, sich selbst ein Bild machen zu können. (...) Die Mission stehe zwar nicht in direktem Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger Splitterparteien, "das war für uns nicht der Anlass" - aber "natürlich werden wir uns auch damit beschäftigen".Heute um 13:41 gab des Amt des Bundeswahlleiters eine Presseerklärung heraus, in der es heißt:
Die Bundesregierung hatte die OSZE entsprechend den Vereinbarungen zwischen den Teilnehmerstaaten zu einer Wahlbeobachtung eingeladen. Nach dem Besuch einer Delegation im Juli dieses Jahres hatte die OSZE in einem Bericht vom 5. August eine Beobachtung angekündigt. (...)Die Sitzung, auf der die Wahlvorschläge u.a. der "Grauen" und der "Freien Union" endgültig abgelehnt wurden, fand am 6. August statt. Es ist damit also klargestellt, daß diese Ablehnungen in der Tat nicht der Anlaß für die Entscheidung über die Entsendung der Wahlbeobachter gewesen waren; ebenso aber auch, daß sie ein Thema sind, mit dem sich die Beobachter befassen werden.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist er bei diesem fachlichen Austausch mit den Wahlbeobachtern der OSZE auch gerne zu einem Gespräch über das Zulassungsverfahren von Parteien zur Bundestagswahl bereit. "Sollten die OSZE- Beobachter hierzu Nachfragen haben, werden wir selbstverständlich diese beantworten und umfassend die nach Recht und geltendem Gesetz vollzogene Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes detailliert vorstellen", betonte Egeler.
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