22.11.12

Krieg in Nahost (6): Eine Feuerpause, kein Waffenstillstand. Eher eine Mogelpackung. Wer ist der Sieger? Warum wurde Ahmed Dschabari getötet?

In der vorausgehenden Folge dieser Serie habe ich auf die Mehrdeutigkeit des englischen Worts truce aufmerksam gemacht. Seine Bedeutungen reichen von einer Feuerpause (cease-fire) über eine länger anhaltende Waffenruhe bis zu einem Waffenstillstand, der Feindseligkeiten beendet.

Was gestern vereinbart wurde - den Wortlaut finden Sie hier -, ist eine Feuerpause. Die Bestimmungen sind vage. Von einem dauerhaften Waffenstillstand ist das, worauf man sich unter amerikanischem Druck nun erst einmal geeinigt hat, weit entfernt.

Stratfor (Artikel auch Nichtabonnenten zugänglich) analysiert nüchtern, was diese Vereinbarung bedeutet. Auf diese Analyse stütze ich mich im folgenden unter anderem.

Verkündet wurde die Feuerpause von Hillary Clinton und dem ägyptischen Außenminister Mohamed Kamel Amr; Seit' an Seit' in Kairo, jeder der beiden das Wappen der Arabischen Republik Ägypten am Pult. Deutlicher konnte man kaum visualisieren, wer die Akteure waren: Die Obama-Administration zusammen mit den in Ägypten regierenden Moslembrüdern. Israel hat zugestimmt. Die Hamas hat zugestimmt.

Üblicherweise gehen bei einem solchen Vertrag die beiden vertragschließenden Parteien vor die Öffentlichkeit. In diesem Fall traten zwei Vermittler vor die Mikrophone. Die eigentlich Betroffenen waren, wie man im Englischen sagt, conspicuously absent, in die Augen springend nicht zu sehen.



Warum haben die Beteiligten zugestimmt? Wer hat was erreicht?

In der "Welt" sieht Clemens Wergin Israel als den "moralischen Sieger", weil es "anders als seine ideologisch verblendeten Feinde abzuwägen weiß zwischen dem Leid, welches Kriege für beide Bevölkerungen bedeuten, und dem strategischen Nutzen anhaltender Militäraktionen".

Im ZDF meinte am Abend der als "Nahostexperte" vorgestellte Michael Lüders, bekannt als "Autor von Romanen und Sachbüchern", hingegen: "Der große Gewinner dieser Auseinandersetzung ist die Hamas. Sie ist politisch aufgewertet worden im arabischen Raum und durch die Türkei, und der große Verlierer ist, neben der israelischen Regierung, die palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas".

Tatsächlich gibt es weder einen moralischen Sieger, noch hat gar Israel verloren. Beide Seiten haben nur dem Druck der Obama-Administration nachgegeben, eine Feuerpause einzu­legen.

Israel wird einem dauerhaften Waffenstillstand nur dann zustimmen, wenn garantiert ist, daß die terroristischen Organisationen im Gazastreifen sich nicht erneut mit Fajr-5-Raketen aufrüsten können. Dieser Punkt wird in der jetzt publizierten Vereinbarung über die Feuerpause überhaupt nicht thematisiert.

Die Hamas möchte, nicht überraschend, die Öffnung der Grenzen, vor allem des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten. Das würde den Import von Konsumgütern erleichern; ebenso natürlich die Einfuhr von Fajr-5-Raketen aus dem Iran.

Israel hat in der Vereinbarung einer solchen Öffnung der Grenze keineswegs zugestimmt; das Thema soll lediglich "innerhalb von 24 Stunden nach dem Beginn dieser Feuerpause behandelt werden". Es wird nicht einfach zu behandeln sein.

Bisher ist diese als Waffenstillstand verkaufte Feuerpause also eine Mogelpackung. Absolut nichts ist entschieden. Man hat nur vereinbart, erst einmal nichts zu entscheiden.



Die Hamas brüstet sich: Sie hat es geschafft, Tel Aviv und Jerusalem zu beschießen; ein Akt von bisher geringer materieller Wirkung, aber größter Symbolik (siehe Krieg in Nahost (3): Terroristen gegen die IDF. Ein asymmetrischer Krieg im Medienzeitalter; ZR vom 19. 11. 2012). Die Hamas hat es jetzt mit dieser Vereinbarung hinbekommen, der Invasion durch Israel erst einmal zu entgehen. Insofern ist es erklärlich, daß mancher "Nahostexperte" sie zum Sieger aufruft. Sie ist unbesiegt: Das ist ein Triumph.

Die Sicht Israels hat gestern Abend Jennifer Rubin in der Washington Post geschildert; gestützt auf Mails, die sie aus Israel bekommen hat:

Man ist erleichtert, vorerst nicht in einen Bodenkrieg ziehen zu müssen (siehe dazu die eindringlichen und bewegenden Schilderungen in dem Blog Letters from Rungholt). Jennifer Rubin meint, daß Israel froh sei, daß man nicht "the loss of life, PR disaster and inevitably incomplete results associated with a land invasion" durchstehen müsse - die Toten, die Katastrophe im Bereich der Public Relations und das, was bei einer Invasion unweigerlich nicht gelingen würde.

Jennifer Rubin zitiert Andrew McCarthy:
With all that is stacked against them, with the perverse way the supposedly civilized world averts its eyes from the unabashed savagery of Israel's enemies, it is a marvel that Israelis remain so strong and so decent.

Angesichts all dessen, was gegen sie zusammen­getragen wird, angesichts der perversen Art, wie die vorgeblich zivilisierte Welt den Blick von der schamlosen Brutalität der Feinde Israels abwendet, ist es ein Wunder, daß die Israelis so stark und so anständig bleiben.



Ja, Israel ist ein Teil unserer zivilisierten, westlichen, aufgeklärten Welt; also der anständigsten Zivilisation, die bisher in der Geschichte der Menschheit entstanden ist. Israel wehrt sich aber auch mit der erforderlichen Brutalität gegen seine, gegen unsere Feinde.

Warum wurde Ahmed Dschabari getötet? Stratfor hat das gestern untersucht.

Dschabari war, so Stratfor, lange Zeit ein Mann zwischen den Welten gewesen. Ein Freund des Geldes und der Frauen, arbeitete dieser Chef der militärischen Organisation der Hamas mit allen zusammen - mit den Israelis, den Iranern, dem Emirat Katar. Bei allen drei Geheimdiensten habe er auf der Gehaltsliste gestanden, heißt es.

Stratfor hebt hervor, daß es diese Informationen nicht verifizieren kann; aber jedenfalls habe Dschabari das Farj-5-Programm zu verantworten gehabt.

Warum gab er seine Zusammenarbeit mit Israel auf? Die Quellen von Stratfor besagen, daß er seit dem Beginn des Arabischen Frühlings die stärkeren Bataillone auf der Seite der moslemischen Länder sah und sich entsprechend neu orientierte. Er machte nun vor allem Geschäfte mit dem Iran. Das könnte der Grund für Israel gewesen sein, ihn zu töten.



Lassen sie mich eine persönliche Bemerkung anfügen:

Mir erscheint es nachgerade gespenstisch, wie in vielen deutschen Medien die internationale Politik unter naiv-moralisierenden Gesichtspunkten dargestellt wird.

Es geht in der real existierenden Welt nun allerdings nicht darum, wer der Edlere ist. Es geht darum, wer sich in einer Welt behauptet, in der unsere westliche Kultur, zu der Israel gehört (aber nicht die Hamas), zunehmend unter Druck gerät. Wie man in dieser Auseinandersetzung "neutral" sein kann, ist mir nicht nachvollziehbar.
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen der Serie "Krieg in Nahost" finden Sie hier. Titelvignette: Ein Plakat der Hamas, das einen Hamas-Terroristen und den gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit zeigt; aufgenommen von Tom Spender am 22. Mai 2007 in Nablus. Freigegeben unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)-Lizenz.