21.11.12

Krieg in Nahost (5): Schwierige Verhandlungen. Was ist eigentlich mit einer "Waffenruhe" gemeint? Der Iran sitzt mit am Verhandlungstisch

Das englische Wort truce kann sehr Unterschiedliches bedeuten - eine mehr oder weniger kurze Feuerpause; eine längere Waffen­ruhe; einen Waffenstillstand, mit dem eine kriegerische Ausein­an­der­setzung vorläufig beendet wird. Das muß man wissen, um zu verstehen, worum es bei den gegenwärtigen Verhandlungen geht.

Ein truce im Sinn einer Feuerpause ist von der Hamas zuletzt nach Vermittlung durch Ägypten am 25. Oktober dieses Jahres verkündet worden. Aber bereits zwei Wochen später wurden vom Gaza-Streifen aus wieder in großem Umfang Raketen nach Israel geschossen.

Wahrscheinlich kamen sie überwiegend von anderen Terrororganisationen als der Hamas; vor allem der iranisch gesteuerte PIJ. Aber das ändert nichts daran, daß ein solcher truce - eine mit der Hamas vereinbarte Feuerpause - wenig wert ist und die Bedrohung Israels durch diese Raketen keineswegs dauerhaft beendet (siehe Die Vorgeschichte der jetzigen Eskalation in Gaza begann im Sudan; ZR vom 16. 11. 2012).

Bei der Serie von Beschüssen um den 10. November herum hatte es sich noch um die seit langem von der Hamas und den anderen terroristischen Organisationen im Gazastreifen eingesetzten Quassam-Kurzstreckenraketen gehandelt, deren Reichweite nicht bis in das dicht besiedelte israelische Kernland zwischen Tel Aviv, Haifa und Jerusalem reicht. Aber schon damals verfügten sowohl die Hamas als auch der PIJ über iranische Fajr-5-Raketen, mit denen sie inzwischen das Kernland Israels beschießen. Auch gestern ging wieder eine solche Rakete nah Jerusalem nieder.

Diese Situation ist für Israel völlig unakzeptabel und nicht durch einen truce im Sinn einer von der Hamas zugesicherten Feuerpause zu beseitigen. Was die jetzige Lage für Israel bedeutet, können Sie sich durch eine Analogie mit Deutschland klarmachen:

Stellen Sie sich vor, in Westpolen hätte eine terroristische, deutschland­feindliche Organisation die Macht in einem Gebiet an der Oder übernommen. Ein drittes Land ist an einem militärischen Konflikt in Mitteleuropa interessiert und beliefert diese Terroristen mit Raketen, die sie nun auf Berlin und Potsdam abschießen. Jederzeit können neue Raketen geliefert werden; jederzeit können sie auf die beiden Städte und ihre Umgebung abgefeuert werden.

Das exakt ist die Lage Israels; die dritte Macht, von der die Raketen geliefert werden, ist der Iran.

Israel hat nur zwei Möglichkeiten, mit dieser Bedrohung fertig zu werden:

Entweder muß es jetzt die bereitstehenden Bodentruppen einsetzen, um noch in Verstecken lagernde Fajr-5-Raketen aufzuspüren und zu zerstören; und es muß zugleich die Infrastruktur der militärischen Organisation der Hamas, der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, so weit schwächen, daß eine Wiederaufrüstung wenigstens für eine gewisse Zeitspanne nicht möglich ist.

Oder es muß versuchen, einen truce in einem anderen Wortsinn zu erreichen - eine formelle Vereinbarung über einen definitiven Waffenstillstand, dessen Durchsetzung gesichert ist und der solche Raketenbeschüsse künftig ausschließt. Das ist es, worüber im Augenblick verhandelt wird.



Als gestern die Meldung durch die Medien ging, es stehe noch für denselben Abend eine "Waffenruhe" bevor, da hätte es sich allenfalls um einen truce im Sinn einer Feuerpause handeln können, aber nicht um einen truce im Sinn eines solchen garantierten Waffenstillstands. Denn ein solcher könnte allenfalls nach gründlichen Verhandlungen erreicht werden; und auch das nur sehr schwer.

Der Kernpunkt für Israel ist, wer auf welche Weise garantieren soll, daß ein derartiges Abkommen nicht ebenso schnell wieder von der Hamas und/oder anderen Terroristen gebrochen wird wie die bisherigen truces. Stratfor hat dieses Problem gestern analysiert:

Erstens geht es darum, ob Ägypten überhaupt bereit und in der Lage wäre, solche Garantien abzugeben.

Sodann ist es keineswegs sicher, daß die Regierung Ägyptens, selbst wenn sie das will, dem Druck der Straße standhalten kann, die in Ägypten überwiegend auf der Seite der Hamas ist. Die Salafisten wiegeln die Bevölkerung auf, und im kommenden Jahr sind Neuwahlen.

Und weiterhin stellt sich für Israel die Frage, ob es denn selbst hinreichend gut über die Existenz von Fajr-5-Raketen im Gazastreifen informiert sein würde, sollten diese dort versteckt bleiben oder neue in das Gebiet geschafft werden.

Das alles sind Unwägbarkeiten. Ein langfristiges, garantiertes Abkommen wäre für Israel vorteilhafter als jetzt der Einsatz von Bodentruppen. Aber der Einsatz von Bodentruppen wäre immer noch das geringere Übel im Vergleich mit einem Abkommen, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.



Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu: Es geht nicht allein um zweiseitige Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung Ägyptens, sondern es sitzen andere Mächte mit am Tisch; real oder virtuell: Vor allem die USA und der Iran, aber auch die Türkei und Saudi-Arabien. Diesen Aspekt hat gestern Stratfor in einer weiteren Analyse untersucht.

Der Iran ist im Spiel, weil er erstens die Fajr-5-Raketen liefert und weil zweitens der PIJ, der einen Teil dieser Raketen erhalten hat, von Teheran gesteuert wird. Die USA sind im Spiel, weil Ägypten von ihnen finanziell abhängig ist und nur sie die Machtmittel hätten, einen Waffenstillstand zu garantieren.

Die USA sind auch deshalb im Spiel, weil der Iran im Spiel ist. Auf diesen Aspekt hat vorgestern der israelische Präsident Shimon Peres in einem Interview mit CNN angespielt, in dem er den Iran nicht nur wegen seiner Nuklearrüstung, sondern auch wegen dieser Waffenlieferungen als ein "Weltproblem" bezeichnete; also ein Problem, um das sich auch die USA kümmern müssen.

Der Iran hat Interesse daran, den Konflikt um Gaza anzuheizen; schon deshalb, weil dadurch sein Verbündeter Assad entlastet wird. Es ist folglich schwer zu sehen, warum der PIJ einem Verzicht auf seine Fajr-5-Raketen zustimmen sollte. Dessen Chef Ramadan Abdullah Mohammed Shallah ist zwar derzeit an den Verhandlungen in Kairo beteiligt; aber was seine Zustimmung zu einem Abkommen wert wäre, ist noch unsicherer als bei der Hamas.

Ägypten wird allein kaum in der Lage sein, die Durchsetzung eines Abkommens zu garantieren. Alles läuft darauf hinaus, daß nur die USA die Macht hätten, den Iran zu zügeln und zugleich einen eventuellen truce im Sinn eines langfristigen Waffenstillstands mit den amerikanischen Möglichkeiten der militärischen Aufklärung zu überwachen.

Ob die Amerikaner diese Macht auch einsetzen werden, ist angesichts der bisherigen Nahostpolitik des alten und neuen Präsidenten eine andere Frage. In Israel dürften viele sich fragen, ob man sich nicht lieber auf die eigene Kraft verlassen sollte als auf eventuelle Zusagen der Obama-Regierung.
Zettel



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen der Serie "Krieg in Nahost" finden Sie hier. Titelvignette: Ein Plakat der Hamas, das einen Hamas-Terroristen und den gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit zeigt; aufgenommen von Tom Spender am 22. Mai 2007 in Nablus. Freigegeben unter Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)-Lizenz.
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