Zettels Meckerecke: Empörend!

Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Wenn man den Medien traut, dann sind wir eine Gesellschaft von Empörten. Ständig passiert in diesem Land etwas, über das wir empört sind. Nun gut, nicht wir alle. Aber stellvertretend für uns diejenigen, die aktuell einen Anlaß zum Empörtsein haben. Jedenfalls, wie gesagt, wenn man den Medien glaubt.

Aktuelles Beispiel: Vor einigen Stunden wurde bekannt, daß der Bundes­gerichts­hof das Urteil gegen den Vater des "Amokläufers von Winnenden" aufgehoben hat.

Kannibalismus im Hamburger "Spiegel"-Haus? Über Print- und digitale Medien. Bezahlschranke für "Spiegel-Online"? Was wird aus dem Print-"Spiegel"?

Wenn ein neues Medium auftaucht; wenn es groß wird, sich allmählich durchsetzt, dann gibt es stets diesselbe spannende Frage: Wird es die alten Medien ersetzen oder zu ihnen hinzu­treten? Verdrängung oder Bereicherung?

Im Grunde ist das eine Frage, die auch die biologische Evolution immer wieder stellt und - auf die ihr eigene lakonische Art - beantwortet. Eine neue Art, eine neue Unterart kann sich entwickeln und zu den vorhandenen hinzukommen. Sie kann aber auch diesen den Garaus machen.

Das geläufigste Beispiel für diesen zweiten Fall ist der Homo sapiens; ja nicht das Endprodukt einer linear verlaufenen Evolution, sondern diejenige Unterart von Homo, die sich gegen die anderen durchgesetzt hat, zuletzt gegen den Neandertaler.

Werden die Printmedien das Schicksal des Neandertalers teilen? Oder ist in dem Biotop "Medienlandschaft" für beide Platz, sie und die digitalen Medien; so, wie die Säugetiere die Echsen nicht verdrängt haben, sondern sich in ihrer eigenen ökologischen Nische einrichteten?

Frankreichs Wahljahr 2012 (5): Sarkozys Aussichten sind dahin. Drei Gründe, warum er nicht mehr gewinnen kann

Zwei Wahlgänge im Abstand von zwei Wochen, wie bei der Wahl des französischen Präsidenten - das kann für einen Kandidaten eine zweite Chance sein. Es kann auch ein Tal der Tränen sein, das er durchschreiten muß; dann nämlich, wenn er weiß, daß seine Aussichten dahin sind, er aber so tun muß, als glaube er noch an einen Sieg.

Nicolas Sarkozys Aussichten sind dahin. Er hätte am Abend des 22. April, heute vor einer Woche, vielleicht noch eine geringe Chance gehabt, wenn mindestens einer dieser drei Fälle eingetreten wäre:

Zettels Meckerecke: Gegen die Unverfrorenheit, Erziehung als Sache des Staats zu definieren, hilft vielleicht wirklich nur noch das Betreuungsgeld

Von der Sache her ist das Betreuungsgeld aus meiner Sicht eine zwiespältige Angelegenheit: Einerseits ist es wünschenswert, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, was die Erziehung von Kleinkindern angeht. Wenn die Erziehung in einer Kita mit dem Geld des Steuerzahlers gefördert wird; warum dann nicht auch die Erziehung zu Hause? Andererseits sollte sich der Staat aus dem einen wie dem anderen besser ganz heraushalten.

Die Eltern und nicht der Staat sind für die Erziehung der Kinder zuständig.

Zitat des Tages: "Die Situation ist verworren". Hier geht es zum Livestream der Piratenpartei

Soeben, um 14.30 Uhr, wurde die unterbrochene Sitzung des Parteitags der "Piraten" in Neumünster wieder aufgenommen. Das erste, was ich hörte, als ich mich wieder zuschaltete, war die Feststellung des Versammlungsleiters: "Die Situation ist verworren". Das letzte, was ich hörte, bevor ich diesen kleinen Artikel abschicke, war: "Ich war eben etwas rüde. Jetzt bin ich wieder cool". Wie schön.

Marginalie: Neues von Sarrazin. Nichts Neues über ihn. Ein Gastbeitrag von Juno

Thilo Sarrazin hat ein Buch über den Euro geschrieben, das am 22. Mai erscheinen soll. Wer jetzt schon wissen will, was er davon zu halten hat, kann das bei "Cicero-Online" nachlesen. (Wer die Zeit nicht hat, das zu lesen, für den hier die Kurzfassung des verlinkten Textes: Sarrazin ist ein "Brüllaffe").

Die Besprechung stammt von Christoph Schwennicke (ehemals stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros des gedruckten "Spiegel"), und sie schafft ein hübsches Kunststück:

Marginalie: Obama oder Romney - wer ist der bessere Bin-Laden-Killer? Etwas aus dem amerikanischen Wahlkampf

Seit die Nominierung von Mitt Romney faktisch feststeht, hat der eigentliche Wahlkampf begonnen. Die Vorwahlen sind, obwohl sie noch bis Juni stattfinden, abgehakt. Jetzt heißt es Romney vs. Obama.

Auf welchem Niveau Obamas Team diesen Wahlkampf führen wird, können Sie sich in diesem Wahlspot der Obama-Kampagne ansehen. Sein Inhalt: Obama wird gepriesen, weil er den Befehl zur Tötung Bin Ladens gegeben hat. Es wird in Zweifel gezogen, daß Romney das auch gemacht hätte.

Marginalie: Berliner Koalitionsspiele

In der FAZ gibt es heute einen kundigen Artikel über die Stimmung im politischen Berlin; eine Gemeinschaftsarbeit der Berliner Redaktion der FAZ, deren Leute sich bei den einzelnen Parteien umgehört haben.

Die zentrale Frage ist, ob die Koalition halten wird.

Zitat des Tages: "Ist Günter Grass womöglich ein bißchen verrückt geworden?" Harald Martensteins Nachbetrachtung zu einer Affäre, die keine war

Ist der Nobelpreisträger Günter Grass womöglich ein bisschen verrückt geworden? Diese Frage habe ich mir ganz ernsthaft gestellt. Dass Israel das iranische Volk mittels eines Atomkrieges auslöschen möchte, diese Meinung stellt meiner Meinung nach keine Meinung dar, sondern eine Verrücktheit. So was hat nicht mal Nordkorea mit Südkorea vor.

Harald Martenstein in seiner Kolumne im aktuellen "Zeit-Magazin". Überschrift: "Gerade Nobelpreisträger werden auffällig häufig sonderlich".

Kommentar: Harald Martenstein beherrscht etwas, das einst der legendäre Kolumnist der Washington Post Art Buchwald meisterhaft konnte: Auf den Grat zwischen Realistischem und Übertreibung balancieren; dort, wo man nicht weiß, ob die Wirklichkeit wieder einmal so absurd ist, wie er sie schildert, oder ob er sich die Freiheit des Satirikers nimmt, die Wirklichkeit zur Kenntlichkeit zu verzerren.

Zum Fall Grass macht Martenstein auf andere Nobelpreisträger aufmerksam - Linus Pauling, der empfahl, täglich so viel Vitamin C zu sich zu nehmen, wie es in hundert Kilo Orangen enthalten ist; oder Knut Hamsun, der Adolf Hitler "eine Gestalt von höchstem Rang" nannte. Auch Thomas Mann fehlt nicht, dessen Denken sehr stark um seinen Stuhlgang kreiste.

Zettels Meckerecke: "Bedenken wegen pädagogischer Minderwertigkeit". Totalitäres Denken bei attac

Nein, ich kann "Freizeitparks" wie dem Phantasialand nichts abgewinnen. Mir fehlt der Sinn für die Art von Vergnügungen, die da geboten werden - von der Wuze Town bis zur großen Abendschau Fantissima.

Aber anderen gefällt das. Kindern der Park mit seinen Attraktionen; vielen Erwachsenen diese Abendshow und was sonst für sie geboten wird. Sie haben jedes Recht, sich so zu amüsieren; wie ich das Recht habe, mir das zu leisten, was für mich ein "Event" ist, ein "gelungener Kurzurlaub"; ein schöner Tag oder ein schönes Wochenende eben.

So weit, so trivial? Keineswegs. Denn nicht alle Mitmenschen in Deutschland sehen das so. Wenn jeder sich so amüsieren kann, wie es ihm gefällt - wo bleibt dann die Volkserziehung?

Marginalie: Mineralien auf Asteroiden schürfen - sind das nur "wahnwitzige Pläne"? Kann sich das rechnen? Eine überraschende Antwort

Die Meldung ging vorgestern und gestern durch die Medien: Das US-Unternehmen Planetary Resources plant, auf Asteroiden nach Metallen zu graben. "Spiegel-Online" über den Firmengründer Eric Anderson:

Seltene Metalle wie Platin will Andersons Team auf den Asteroiden gewinnen und dann zur Erde schaffen, wo sie extrem knapp und teuer sind. Nach Angaben von Planetary Resources kann ein 30 Meter großer Asteroid Platin im Wert von 25 bis 50 Milliarden Dollar enthalten, berechnet nach heutigen Preisen.

Als ich das las, erschien es mir als eine der vielen spinnerten Phantasien, die gerade in den USA sozusagen im Raum zwischen Science Fiction und naiver Raumfahrtbegeisterung schweben. Auch die Redaktion von "Zeit-Online" hatte offenbar diesen Eindruck, als sie im Vorspann ihres gestrigen Artikels zu diesem Thema von "wahnwitzigen Plänen" sprach.

Marginalie: Die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA ist auf null gesunken. Nebst einem kleinen Quiz

Die illegale Einwanderung ist eines der Hauptthemen des amerikanischen Wahlkampfs; vor allem diejenige aus Mexiko.

Seit gestern macht in der amerikanischen Presse eine Meldung Furore, die dieses Thema in einem neuen Licht erscheinen läßt: Nach der Untersuchung eines renommierten Instituts ist die Welle der Einwanderung aus Mexiko zum Stillstand gekommen und hat sich möglicherweise schon umgekehrt - mehr Rückwanderer aus den USA nach Mexiko also als in umgekehrter Richtung.

Kurioses, kurz kommentiert: Assanges gestrige Gäste. Ein furioser konservativ-linker Schlagabtausch

Vor einer Woche war zu erfahren, daß der per elektronische Fußfessel in London sistierte Julian Assange jetzt unter die Journalisten gegangen ist, und zwar bei dem staatlichen russischen Sender RT, bis vor kurzem noch als Russia Today bekannt; einem Informationssender im Stil von CNN, aber mit kaum verhüllter propagandistischer Zielrichtung.

Die Sendung läuft wöchentlich, dauert eine halbe Stunde und enthält Interviews mit Menschen, von denen Assange meint, daß sie etwas zur - so der Titel der Sendung - World Tomorrow zu sagen haben, zur Welt morgen also, die sich Assange als revolutionär vorstellt.

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (25): Fünf von sechs Indikatoren sprechen gegenwärtig für einen Sieg Obamas. Warum dennoch noch alles offen ist

Bis zu den Wahlen ist es noch immer ein gutes halbes Jahr. Der eigentliche Wahlkampf zwischen Obama und Romney hat noch gar nicht begonnen. Aber eines läßt sich jetzt schon sagen: Während es Ende vergangenen Jahres noch so aussah, als ginge der Präsident einer Niederlage entgegen, spricht inzwischen mehr für seine Wiederwahl. Das ist eine Momentaufnahme. Es kann sich noch sehr viel ändern. Aber die Ausgangsposition von Obama hat sich gebessert.

Gallup hat dazu gestern ein Gespräch seines Chefredakteurs Frank Newport mit dem Politologen Christopher Wlezien veröffentlicht, das ich im folgenden zusammenfasse. Wlezien ist Spezialist für die Analyse von Präsidentschaftswahlen in den USA und hat dazu gerade zusammen mit Robert S. Erikson das Buch The timeline of presidential elections publiziert. Er nennt folgende Punkte:

Marginalie: "Angst vor dem Stillstand in Den Haag". Hollands Krise und die künftige Entwicklung in Deutschland

"Die Angst vor dem Stillstand in Den Haag" titelt derzeit "Zeit-Online". Der Autor Tobias Müller beschreibt, wie die jetzige Regierungskrise in den Niederlanden nur die letzte einer immerwährenden Folge von Krisen ist. Letztmals, so informiert er uns, konnte eine Regierung dort im Jahr 1998 eine Legislaturperiode im Amt beenden.

Holland entwickelt sich damit zügig in Richtung auf Verhältnisse, wie sie in Deutschland in der Weimarer Republik herrschten, in Frankreich in der Vierten Republik, bis diese 1958 kollabierte, in Italien seit der Gründung der Republik 1948:

Mehrheiten sind nur durch unnatürliche Bündnisse zu erreichen; also durch Koalitionen zwischen Parteien, die unterschiedliche Ziele verfolgen und allein durch die numerischen Gegebenheiten im Parlament zusammen­gezwungen werden. Oder (und/oder) eine Regierung muß sich, um überhaupt handlungsfähig zu sein, von nicht mitregierenden Parteien tolerieren lassen, wie Rutte jetzt von Wilders' PVV; zuletzt auch noch, wie Müller schreibt, von einer fundamental-calvinistischen Splitterpartei, der SGP.

Zitat des Tages: "Ich will keine Bio-Deutsche sein". Monika Maron über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört

Ich möchte nicht, dass man mich jetzt mit der rassistischen Bezeichnung Bio-Deutsche belegt, wie ich auch gerne auf die Klassifizierung "mit Migrationshintergrund" verzichten würde, wenn die so Genannten sich auch als Deutsche verstehen wollten, weil sie hier geboren wurden, vielleicht sogar schon ihre Eltern, weil wir alle gemeinsam hier leben, und weil es mir gleichgültig ist, an welchen Gott jemand glaubt, solange es dem anderen auch gleichgültig ist.

Das heißt aber nicht, dass außer seinen Gläubigen auch gleich der zugewanderte Gott in das deutsche Selbstverständnis integriert werden muss, unabhängig davon, ob der Islam eine prägende Rolle für die deutsche Kultur gespielt hat oder nicht.

Monika Maron gestern in "Welt-Online" in einem Artikel mit der Überschrift "Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört".

Kommentar: Auf Monika Maron bin ich zuerst aufmerksam geworden, als 1987/88 im "Zeit-Magazin" ihr west-ostdeutscher Briefwechsel mit Joseph von Westphalen erschien, der später unter dem Titel "Trotzdem herzliche Grüße" in Buchform publiziert wurde, was Maron, die damals noch in der DDR lebte, dort Ärger einbrachte.

Mir schien damals, daß Monika Maron in diesen als Briefe drapierten Artikeln auf subtile Weise gleich doppelt gegen das zu verstoßen versuchte, was man von ihr erwartete:

Frankreichs Wahljahr 2012 (4): Der Wahlabend der ersten Runde. (Abschließende Aktualisierung: Das vorläufiges amtliche Endergebnis)

17.30 Uhr: Wie es zu erwarten gewesen war, gelangen trotz aller Bemühungen der französischen Polizei die Zwischen­ergebnisse fortlaufend an die Öffentlichkeit. Derzeit sieht es so aus:

Zitat des Tages: "Die Piraten verstärken die Politikverdrossenheit". Die Piratenpartei ist die bisher fehlende populistische deutsche Protestpartei

Die repräsentative Demokratie durch Volksentscheide zu ersetzen, den Parteien die Konsensfähigkeit abzusprechen und Parlamente und Abgeordnete pauschal zu verunglimpfen - das schafft keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Piraten lassen Enttäuschte zurück, wenn die Welt am Ende doch nicht so einfach ist, wie sie glauben machen. Damit verstärken sie am Ende die Politikverdrossenheit.

Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher der SPD und Chef der Berliner Senatskanzlei, heute in der FAZ über die Piratenpartei.

Kommentar: Vielleicht verstärken die Piraten die "Politik­verdrossenheit", also den Verdruß an der Politik. Vor allem aber verdanken sie diesem Verdruß, der Unzufriedenheit mit den "etablierten Parteien", ihren Aufstieg.

Diese Unzufriedenheit gibt es überall in Europa, und überall hat sie Protestparteien großgemacht - den FN in Frankreich, den Vlaams Belang in Belgien, die Lega Nord in Italien und so fort.

Frankreichs Wahljahr 2012 (3): Die Polizeiaktion gegen eine Publikation vor 20 Uhr. Sie ist nutzlos. Die ersten Resultate sind schon bekanntgeworden

Es ist eine Farce, die sich heute zwischen dem späten Nachmittag und 20 Uhr abspielen wird. Das französische Gesetz verbietet es, Resultate vor 20 Uhr zu veröffentlichen. Da sie aber vorliegen, wird es diverse Kanäle geben, auf denen sie durchdringen. Auch in diesen Blog.

Stratfors Analysen: "Die Türkei ist auf dem Weg zur Großmacht". George Friedman über die Neuorientierung der Türkei (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Die Türkei entwickelt sich gegenwärtig zu einer führenden regionalen Macht. In gewisser Weise knüpft sie damit an die Tradition des Osmanischen Reichs an; aber die Bedingungen sind heute anders.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs schrumpfte die Türkei von einem Reich, das von Arabien bis zum Balkan gereicht hatte, zu einem kleinasiatischen Staat mit einem kleinen Gebietsteil in Europa. Als roter Faden durchzog beide Perioden die Furcht vor Rußland, das sowohl zur Zarenzeit als auch unter kommunistischer Herrschaft ein zentrales strategisches Interesse an einer Kontrolle des Bosporus und damit einem Zugang zum Mittelmeer hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war diese russische Bedrohung ein wesentliches Motiv dafür, daß die Türkei sich der NATO anschloß.

Frankreichs Wahljahr 2012 (2): Eine absurde Sperrfrist. Die Dynamik der Kandidaten im Rückblick. Eine kleine Korrektur meiner Prognose

Schlag zwölf um Mitternacht zum heutigen Samstag wurde in Frankreich, wie das Gesetz es befiehlt, der Wahlkampf beendet. Seither ist auch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen verboten; beides bis zur Schließung der letzten Wahllokale morgen um 20 Uhr. Das sind die Wahllokale in den Großstädten; die übrigen schließen schon um 18 oder 19 Uhr.

Auch Wahlergebnisse und Hochrechnungen dürfen vor diesem Zeitpunkt nicht publik gemacht werden. In den USA beispielsweise wäre eine solche Sperrfrist undenkbar; dort gehen die Ergebnisse jedes Wahllokals sofort - und oft auf direktem Weg - in die Rechner von CNN und der anderen Nachrichtensender. Aber in Frankreich denkt man eben auch in diesem Punkt zentralistisch: Paris entscheidet; und in Paris kann nun einmal bis 20 Uhr gewählt werden. Bis dahin wird anderswo gezählt, aber das Ergebnis bleibt geheim.

Zitat des Tages: Pendlersteuer statt Pendlerpauschale? Des Professor Straubhaar reductio ad absurdum und wie sie mißverstanden wurde

"Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen", sagte der Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). "Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen autofahrende Pendler antun." (...) "... Für die Gesellschaft entstehen negative Folgekosten durch Staus, Unfallgefahren und die Zersiedelung der Landschaft, während sich die Pendler im Grünen über tiefe Landpreise, günstige Grundstücke und Mieten freuen." (...) Der Wirtschaftsexperte stellt sich damit gegen Forderungen der FDP.

"Zeit-Online" gestern in einem Artikel mit der Überschrift "Ökonom will Pendler besteuern statt ihnen etwas zahlen" über Äußerungen des Direktors und Sprechers der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) Thomas Straubhaar.

Kommentar: Als ich diesen Artikel gelesen hatte, schien mir die Sache klar zu sein: Da äußert sich jemand, der die Steuerpolitik als Instrument der Gesellschaftspolitik einsetzen will. Erwünschtes Verhalten soll vom Staat belohnt, unerwünschtes besteuert werden.

Aber das war ein Irrtum gewesen. Journalisten hatten einen Wissenschaftler mißverstanden, weil er im Konjunktiv geschrieben hatte. Zuviel offenbar für ihr intellektuelles Auffassungsvermögen.

Frankreichs Wahljahr 2012 (1): Sarkozy gegen Hollande. Mélenchon gegen Le Pen. Bayrou gegen die Zehn-Prozent-Marke. Die Lage vor dem ersten Wahlgang

Im morgigen ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wird noch nichts entschieden. Dennoch verspricht der Wahlabend spannend zu werden; denn es finden drei Rennen statt:

An der Spitze entscheidet sich, wer als der Sieger dieses premier tour - der ersten Runde - in die zweite Runde am 6. Mai einzieht. Zweitens hat sich ein Rennen entwickelt, das noch vor wenigen Wochen niemand erwartet hätte: Der Kandidat der extremen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ist inzwischen Marine Le Pen, der Kandidatin der extremen Rechten, auf den Fersen und hat es zu seinem expliziten Ziel erklärt, sie zu schlagen. Manche in Frankreich halten es für möglich, daß ihm das am Sonntag gelingen wird.

Das sind zwei Duelle ähnlich einem Sprint im Radsport, in dem jeweils Paare von Fahrern gegeneinander fahren. Das dritte Rennen entspricht eher einem Zeitfahren: François Bayrou hat keinen unmittelbaren Gegner, kämpft aber darum, mindestens 10 Prozent zu schaffen.

Marginalie: Zustimmung zur Politik der Regierung Merkel weltweit am höchsten

Mitte dieser Woche gingen Meldungen durch die deutschen Medien, wonach das amerikanische Nachrichtenmagazin Time Angela Merkel in eine Liste der "100 Mächtigsten der Welt" aufgenommen hat. Die Laudatio des Magazins können Sie hier lesen.

Wenig verwunderlich, aus zwei Gründen: Erstens rangiert die Kanzlerin bei derartigen Umfragen und Nominierungen traditionell ganz oben. Vergangenes Jahr wurde sie von Forbes sogar zur mächtigsten Frau der Welt ernannt; vor Hillary Clinton und der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Zweitens wäre es in der Tat seltsam, wenn die Regierungschefin des größten und wirtschaftlich stärksten Landes der EU nicht unter den Top 100 der Mächtigsten rangierte; auch wenn diese Liste nicht nur Politiker umfaßt.

Wirklich bemerkenswert ist hingegen eine Meldung, die es bisher offenbar nicht in die deutschen Schlagzeilen geschafft hat:

Zitat des Tages: "Wir brauchen eine Steuerbremse im Grundgesetz". Ein bemerkenswerter Vorstoß von Hermann Otto Solms

Aufgrund der guten Konjunktur sind die öffentlichen Einnahmen gestiegen. Das hat den raschen Schuldenabbau erleichtert. Es zeigt aber auch, dass mehr Geld in den Steuerkassen keineswegs zu weniger Ausgaben führt. Im Gegenteil: Es werden unverzüglich neue vermeintliche Gerechtigkeitslücken ge- oder erfunden, die zugunsten von Wählerstimmen, aber auf Kosten der Steuerzahler abgedeckt werden sollen, wie zum Beispiel die Zuschussrente oder das Betreuungsgeld. (...)

Wenn wir nicht wollen, dass im Alltagsgestrüpp des politischen Geschäftes die Notwendigkeit zum Sparen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, muss die Steuerbremse ins Grundgesetz.

Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen der FDP im Bundestag, in einem Gastbeitrag für die heutige FAZ. Überschrift: "Wir brauchen eine Steuerbremse im Grundgesetz".

Kommentar: Solms' Argumentation ist stringent: Wenn die Schuldenbremse die Finanzierung von Staatsausgaben über Neuverschuldung begrenzt, dann wird der Staat in seinem Bestreben, dem Bürger neue Wohltaten zukommen zu lassen, verstärkt auf Steuererhöhungen setzen. Das läßt sich nur durch einen gesetzlichen Riegel gegen unbegrenzt steigende Steuern verhindern.

Die vorgeschlagene Steuerbremse, die nach dem Vorbild der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden soll, könnte nach Solms' Vorstellungen für Arbeitnehmer eine Belastungsobergrenze von 50 Prozent festlegen, für unternehmerische Einkünfte von 30 Prozent. Dort niedriger, weil ja ein großer Teil dieser Einkünfte reinvestiert wird.

Das wäre in der Tat vernünftig; denn ohne eine solche Begrenzung wirkt die Schuldenbremse zugleich als ein Gashebel für immer weiter steigende Steuern. Sie macht es dem Staat schwerer, in den einen Topf zu greifen. Umso begieriger wird er in den anderen, weit geöffneten langen. Aber ist eine solche Forderung auch politisch klug?