11. Februar 2014

Ermittlungen gegen Sebastian Edathy (SPD) –fällt die nächste selbsternannte moralische Instanz?

Sehr plötzlich hat Sebastian Edathy (SPD) vor wenigen Tagen sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt; aus gesundheitlichen Gründen, wie er verlautbaren ließ. Gestern nun kam die nicht minder überraschende Meldung auf WELT-Online, daß seine Privat- und Büroräume von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden seien; gegen ihn werde wegen einer „Straftat“ ermittelt. Das im Nienburger Wahlkreis Edathys erscheinende Lokalblatt „Die Harke“, auf das sowohl WELT als auch FOCUS verlinken, wird da schon deutlicher: es soll um Kinderpornographie gehen. Die Zeitung beruft sich dabei auf „Kreise der niedersächsischen Landes-SPD“, die für heute eine Stellungnahme angekündigt hat. Auch die Person des ermittelnden Oberstaatsanwaltes, der die „Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften“ leitet, deutet in diese Richtung.
­Sollte sich der Verdacht erhärten, fügte sich Edathy in eine erschreckende Reihe politischer Entscheidungsträger ein, die wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte zurücktreten mußten bzw. vorbestraft sind. Da war zum Beispiel Jorg Tauss (SPD), dessen Engagement für Netzpolitik und seine vehemente Gegnerschaft gegen die damaligen Bemühungen zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet rückblickend in deutlich anderem Licht erscheint. Er ist dann übrigens später der Piratenpartei beigetreten, deren Mitbegründer Rick Falkvinge Kinderpornos sogleich als Beiträge zur „Redefreiheit“ legalisiert wissen wollte.
Seit Herbst letzten Jahres wird wegen des gleichen Deliktes gegen den ehemaligen Frankfurter CDU-Geschäftsführer Christian Wernet ermittelt. Die Beweislast sei auch hier erdrückend.
Bereits verurteilt ist dagegen der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch. Das gleiche gilt für Clemens Nieting (CDU), ehemals Hamburger Bürgerschaft. Das gleiche gilt für den ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion der Stadt Salzgitter. Dabei war jetzt von den Grünen oder der  Kirche noch gar keine Rede...


Selbstverständlich sind diese Fälle nicht als Hinweis darauf zu verstehen, daß Politiker etwa besonders häufig illegale Kinderpornos konsumierten. Wenn allein eine einzige Polizeiaktion mehr als 12000 Ermittlungsverfahren nach sich zieht (auch wenn viele davon eingestellt wurden), dann handelt es sich dabei zuerst um ein erhebliches gesellschaftliches Problem, das sich eben auch in der politischen Klasse widerspiegelt. Gleichwohl ist es ein besonderer Mißstand, wenn politische Entscheidungsträger, die über Ausschüsse oder Parlamentsarbeit legislativ wirksam sind, sich solcher Vergehen schuldig machen.


Und dabei muß man ohnehin einen großen Unterschied machen zwischen dem Vorhandensein pädophiler Neigungen einerseits und der tatsächlichen Exekution schwerer Straftaten in diesem Bereich andererseits. Ein freier, selbstbestimmter Mensch kann sich selbstverständlich gegen das „Ausleben“ seiner Neigungen entscheiden und diesbezüglich enthaltsam leben oder sich auf reine Phantasietätigkeit beschränken, ohne daß andere zu Schaden kämen. Man kann sich darüber hinaus auf verschiedenste Weise Hilfe holen.


Täter werden unter den pädophil Veranlagten dagegen nur die, die nicht willens oder in der Lage sind, ihre Impulse zu kontrollieren oder denen, im Sinne einer Psychopathie, das Schicksal ihrer Opfer gleichgültig ist.


Sollten die Vorwürfe gegen Edathy sich erhärten, wirkte wohl auch die monomanische Leidenschaft Edathys in seinem Kampf gegen „rechts“ rückblickend in einem merkwürdigen Licht. Seine oft die Grenzen des guten Geschmacks auslotenden Wortmeldungen zu den „Schlampereien“ der Behörden bei den Ermittlungen des mutmaßlichen NSU-Serienmordes fielen hier genauso auf ihn zurück wie die häufig gestellte rhetorische Frage, wie „so etwas“ über 10 Jahre unentdeckt in Deutschland passieren konnte.

Kinderpornos bedeuten schwerste Gewalteinwirkung für die Opfer, physisch und psychisch. Diese zu konsumieren bedeutet, Teil eines "Marktes" zu werden, der stets immer neue Straftaten und Vergehen gegen Kinder nach sich zieht. Kinderpornos sind aber auch „Trophäen“ der Täter über die Opfer; viele Täter brüsten sich im Internet mit ihren Taten. Kinderpornos sind für Pädophile eben auch das, was für Rechtsextremisten die unsäglichen "Rosarote-Panther-Videos" sind, mit denen die Täter des sog. NSU ihre Taten dokumentiert haben: Eine Verhöhnung der Opfer.

Andreas Döding


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