Der Parteien(hof)staat greift den Rechtsstaat an und demontiert ihn.
Der aus meiner Sicht an Hehlerei grenzende Umgang mit den Steuer-CD's war ein erstes Zeichen, mit welcher Unverfrorenheit dies exekutiert wird. Dass auch die Arbeit der Justiz notfalls neutralisiert wird - nur ein weiteres Zeichen.
Es ist nicht erschütternd, dass dies möglich ist, sondern dass es getan und keine Konsequenzen haben wird, die dieses Vorgehen auch nur als Problem für unsere Repräsentative Demokratie erkennt.
Es offenbart in seiner ganzen Breite wie schädlich die absolute Macht einer Großen Koalition ist. Nur sie allein macht es möglich dass dieser Skandal hatte entstehen und sich entwickeln können. Und nur sie allein ist das größte Hindernis bei der Aufklärung.
Und sie setzt die Reste von Gewaltenteilung welche sich in der Worthülse Gewaltenverschränkung befinden, endgültig außer Kraft; wenn die Opposition nur noch eine Marginalie darstellt:
Aufgrund der ebenfalls im Grundgesetz festgelegten Gewaltenverschränkung, die durch die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag entsteht, wird die institutionelle Gewaltenteilung teilweise durch eine Gewaltenteilung zwischen Opposition und Regierungskoalition ersetzt.
Das wir ein Problem mit der Gewaltenteilung in Deutschland haben, wird dieser Tage deutlich und von der "Welt" folgendermaßen umschrieben:
Die Staatsanwälte stehen nun mit leeren Händen da – möglicherweise vorgeführt von geschwätzigen Politikern, die sich zu den wahren Herren des Verfahrens aufgeschwungen haben.
Was in dem Edathy-Skandal somit deutlich wird, ist die Dominanz der Exekutive, die eine tatsächliche Gewaltenteilung ihrem Interesse nach Machterhalt opfert.
Zu der oben angesprochenen "gesamten Breite" gehört auch die völlig zu recht gestellte Frage der "Welt" (in einem anderen Artikel) in Bezug auf die als Substitut zu unserem Arbeitsparlament fungierenden Polittalkrunden, wie z.B. "Günther Jauch":
Aber hatte er versucht, einen Oppositionspolitiker ins Studio bekommen? Also keinen Vertreter der vom Wähler aus dem Bundestag verbannten FDP, sondern jemanden von den Linken oder Grünen?
Die sonst omnipräsenten Linken und Grünen sind ausgerechnet diesmal mit keinem Vertreter bei einer Polit-Talk-Show anwesend. Bei einem Thema, wo es auf die stark dezimierte Opposition angekommen wäre, wo sie diesem großkoalitionären Korpsgeist etwas hätte entgegensetzen können, fehlen sie.
In dem Edathy-Skandal geht die Exekutive so weit, die Judikative vorzuführen.
Der mutmaßliche Rechtsbruch durch die Preisgabe von Amtsgeheimnissen betrifft nicht nur Hans-Peter Friedrich von der CSU, als er SPD-Chef Gabriel über Edathy informierte, sondern auch Thomas Oppermann, der den BKA-Präsidenten aufforderte, seinerseits Amtsgeheimnisse preiszugeben.
Wäre entweder die Union oder die SPD in der Opposition, hätte die Staatsanwaltschaft Hannover sicher eine Chance gehabt, Beweise zu sichern.
So kann Gabriel sich für die Beihilfe bei Friedrich auch noch bedanken und sie eine "höchst anständige" Entscheidung nennen.
Welche Art von Anstand hier gepflegt wird, muss nicht mehr benannt werden.
Auch nicht was es bedeutet, wenn der Bundestagspräsident ein offizielles Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover bekommt, welches bereits von Unbekannt geöffnet wurde und sechs Tage unterwegs war.
© Erling Plaethe. Für Kommentare bitte hier klicken.
