Frankfurter Rundschau: Die SPD hat Roland Koch immer scharf angegriffen als Lügner und Betrüger. Sind Sie durch den Bruch Ihres Wahlversprechens auch zu einer Lügnerin und Betrügerin geworden?
Andrea Ypsilanti: Ich sehe das überhaupt nicht so. Ich habe ein Wahlversprechen gegen das andere abgewogen. Ich will durchsetzen, was ich im Wahlkampf inhaltlich versprochen habe - von der Abschaffung der Studiengebühren, einer neuen Bildungs- und Energiepolitik bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Deshalb habe ich mich entschlossen, das kleinere Übel zu wählen und mich eventuell mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen. Dazu stehe ich.
Aus einem Interview mit Pitt von Bebenburg und Joachim Wille, heute in FR Online zu lesen.
Kommentar: Mit dieser Argumentation zieht Frau Ypsilanti seit Tagen durch die Lande. Vielleicht sollte man doch einmal darauf hinweisen, daß ein Bruch der Wahlversprechen "Abschaffung der Studiengebühren" usw. dann vorläge, wenn die SPD in dem Fall, daß sie sie die Regierung bildet, die Studiengebühren nicht abschaffen würde usw.
Daß man Wahlversprechen auch dadurch "brechen" kann, daß man im Parlament keine Mehrheit zum Regieren hat, und daß man, um diesen "Bruch von Versprechen" zu verhindern, ein anderes Versprechen brechen darf - darauf ist als vermutlich erste Politikerin, seit die Athener die Demokratie erfunden haben, Andrea Ypsilanti gekommen.
Eine große Politikerin, fürwahr, nach den Kriterien des nicht minder großen Politologen Franz Walter.
Andrea Ypsilanti: Ich sehe das überhaupt nicht so. Ich habe ein Wahlversprechen gegen das andere abgewogen. Ich will durchsetzen, was ich im Wahlkampf inhaltlich versprochen habe - von der Abschaffung der Studiengebühren, einer neuen Bildungs- und Energiepolitik bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Deshalb habe ich mich entschlossen, das kleinere Übel zu wählen und mich eventuell mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen. Dazu stehe ich.
Aus einem Interview mit Pitt von Bebenburg und Joachim Wille, heute in FR Online zu lesen.
Kommentar: Mit dieser Argumentation zieht Frau Ypsilanti seit Tagen durch die Lande. Vielleicht sollte man doch einmal darauf hinweisen, daß ein Bruch der Wahlversprechen "Abschaffung der Studiengebühren" usw. dann vorläge, wenn die SPD in dem Fall, daß sie sie die Regierung bildet, die Studiengebühren nicht abschaffen würde usw.
Daß man Wahlversprechen auch dadurch "brechen" kann, daß man im Parlament keine Mehrheit zum Regieren hat, und daß man, um diesen "Bruch von Versprechen" zu verhindern, ein anderes Versprechen brechen darf - darauf ist als vermutlich erste Politikerin, seit die Athener die Demokratie erfunden haben, Andrea Ypsilanti gekommen.
Eine große Politikerin, fürwahr, nach den Kriterien des nicht minder großen Politologen Franz Walter.
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