1969 wäre die NPD fast in den Bundestag gekommen.
Damals, am Ende der ersten Großen Koalition, gab es nicht nur eine linke Protestbewegung, die von außen an "das System" heranwollte, um es von den Füßen zu holen und auf den Kopf zu stellen, sondern auf demselben Humus einer allgemeinen Unzufriedenheit gedieh auch die rechte Variante des Extremismus.
An Linksextreme in den Parlamenten war damals nicht zu denken. Trotz der Publizität und des wachsenden Zulaufs, deren sich die "Studentenbewegung" und die "Außerparlamentarische Opposition" (APO) erfreuten, erreichte die linksextreme ADF (unter diesem Namen trat die gerade neugegründete DKP, verbündet mit einigen anderen Gruppen, an) bei den Bundestagswahlen am 28.9.1969 ganze 0,6 Prozent. Die NPD aber verfehlte mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag.
Bei den vorausgehenden Landtagswahlen hatte die NPD fast überall, wo sie angetreten war, die Fünf - Prozent- Hürde übersprungen: 1966 in Bayern mit 7,4 und in Hessen mit 7,9 Prozent; 1967 in Schleswig-Holstein mit 5,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz mit 6,9 und in Niedersachsen mit 7,0 Prozent. In Bremen erreichte sie 1967 gar 8,8 Prozent. Wahlerfolge in der Größenordnung also, die heute "Die Linke" erzielt.
Bei den Bundestagswahlen 1969 konnten die Rechtsextremen diese Erfolge nicht wiederholen. Hätten sie damals statt ihrer rund 1,4 Millionen Stimmen ungefähr 250.000 mehr bekommen, dann wäre die Geschichte der Bundesrepublik anders verlaufen. Denn eine sozialliberale Koalition hätte es dann nicht gegeben, sondern wahrscheinlich eine Fortsetzung der Großen Koalition. Nicht Willy Brandt wäre Bundeskanzler geworden, sondern Kurt- Georg Kiesinger wäre es geblieben; jedenfalls bis 1973.
1969 war das einzige Jahr, in dem in der alten Bundesrepublik eine extremistische Partei fast in den Bundestag gekommen wäre. Das Bollwerk, das man gegen eine solche Entwicklung errichtet hatte, die Fünf- Prozent- Hürde, hatte aber gerade noch gehalten.
Ein Wahlrecht, das die Extremisten aus dem Parlament heraushält, ist eine von vier Möglichkeiten, wie der demokratische Rechtsstaat mit ihnen umgehen kann. Die zweite ist, daß man sie ins Parlament kommen läßt, dort aber von der Regierung fernhält. Die dritte Möglichkeit ist, daß man sie in Regierungen von ansonsten demokratischen Parteien aufnimmt; in der Hoffnung, daß sie schon nicht allzuviel Schaden anrichten werden.
Das sind sozusagen drei konzentrische Verteidigungsringe der Demokratie gegen ihre Feinde. Ein vierter, noch weiter außen liegender, ist ein Verbot als die Ultima Ratio; in einem demokratischen Rechtsstaat eine stets problematische Waffe.
Für alle vier Arten des Versuchs, mit Extremisten fertigzuwerden, gibt es in der europäischen Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Beispiele. Die Waffe des Verbots (wie das der KPD 1956) ist die uninteressanteste. Die drei anderen lohnen aber eine Betrachtung im Hinblick auf die aktuelle Situation:
Seit 1969 die NPD fast in den Bundestag gekommen wäre, hat sich auf Bundesebene das Problem des Umgangs mit Extremisten nicht gestellt.
Gewiß, die Kommunisten zogen als PDS seit der Wiedervereinigung in den Bundestag ein; teils, weil für sie die Fünf- Prozent- Hürde zunächst nicht galt, teils, weil sie drei Direktkandidaten durchbrachten; zweimal (1998 und 2005), weil sie mehr als fünf Prozent erreichten.
Aber bis jetzt war es erstens selbstverständlich, daß für sie der zweite Abwehrring galt - keine Aufnahme in eine Regierung. Und bis 2005 hatte das dennoch noch nicht zu Weimarer oder italienischen Verhältnissen geführt, weil entweder die demokratische Rechte oder die demokratische Linke eine Mehrheit hatte, obwohl Kommunisten im Bundestag saßen. Denn diese waren schwach geblieben; bis 2005 hatten sie nie mehr als knapp über fünf Prozent erreicht.
Weimarer, italienische, Verhältnisse der Vierten Republik in Frankreich setzten im Jahr 2005 ein, als aufgrund des starken Abschneidens der Kommunist (8,7 Prozent) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik weder die demokratische Rechte noch die demokratische Linke eine Mehrheit hatte. Anders als 1967 die erste Große Koalition wurde diese zweite durch diese Mehrheitsverhältnisse erzwungen.
Wenn nicht ein politisches Erdbeben stattfindet, dann werden die Kommunisten nach den nächsten Bundestagswahlen mindestens so stark, wahrscheinlich noch stärker im Bundestag vertreten sein als jetzt schon. Daß die demokratische Linke oder die demokratische Rechte eine Mehrheit haben, ist zwar damit nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich.
Der erste Verteidigungsring ist vorerst durchbrochen. Die Kommunisten sind, unter dem jetzigen Wahlrecht, eine relevante Kraft im Bundestag. Bleibt die Wahl zwischen dem zweiten und dem dritten: Sie aus der Regierung heraushalten, um den Preis unnatürlicher, fragiler Koalitionen? Oder sie in eine Volksfront mit der SPD und den Grünen hineinnehmen; in der Hoffnung, sie "einzurahmen", sie zu "entzaubern"?
Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Wenn wir in Zukunft nur noch Große Koalitionen, Ampeln, Jamaika- Koalitionen haben, dann wird dieses Land dauerhaft so regiert werden, wie wir es gegenwärtig besichtigen können: In einem Dauerstreit einer Regierung, die die Probleme entweder durch Formel- Kompromisse zu lösen versucht oder sie einfach auf die lange Bank schiebt.
Das ist jetzt der Stil der Großen Koalition. Bei einer der bunten Varianten käme der Dauerstreit zwischen den beiden kleinen Partnern hinzu und deren ständige Drohung, die Regierung zu verlassen. Wir kennen das alles aus Italien, wir kennen es aus dem Frankreich vor de Gaulle.
Also statt dieser Pest doch lieber die Cholera? Ja, wenn es denn den deutschen Kommunisten dabei so ginge wie den französischen nach dem Abenteuer der Volksfront- Regierung von 1981 bis 1984, dann könnte man das in Erwägung ziehen.
Nur, wie oben gezeigt: Sie sind ja nicht an der "Entzauberung" in der Verantwortung gescheitert, sondern daran, daß die französische Linke damals einem stark kommunistisch bestimmten Programm folgte und das Land damit an den Rand des Abgrunds brachte.
Was ja für Deutschland nun nicht unbedingt erstrebenswert ist.
Ich bin deshalb der Auffassung, daß die einzige wirkliche Lösung des Problems darin bestünde, den ersten Verteidigungsring doch in Betracht zu ziehen: Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts.
Allein dadurch ließe sich das Problem wirklich lösen. Nach französischem Vorbild könnte man es so gestalten, daß es nur Extremisten aus dem Bundestag heraushält, während kleinere demokratische Parteien durch Wahlbündnisse weiter dort vertreten sein könnten.
Nur wird es das nicht geben. So wenig, wie bei uns der Codex Hammurabi eingeführt werden wird. Mit einem Schnupfen werden wir nicht davonkommen. Es wird wohl Pest oder Cholera werden.
Damals, am Ende der ersten Großen Koalition, gab es nicht nur eine linke Protestbewegung, die von außen an "das System" heranwollte, um es von den Füßen zu holen und auf den Kopf zu stellen, sondern auf demselben Humus einer allgemeinen Unzufriedenheit gedieh auch die rechte Variante des Extremismus.
An Linksextreme in den Parlamenten war damals nicht zu denken. Trotz der Publizität und des wachsenden Zulaufs, deren sich die "Studentenbewegung" und die "Außerparlamentarische Opposition" (APO) erfreuten, erreichte die linksextreme ADF (unter diesem Namen trat die gerade neugegründete DKP, verbündet mit einigen anderen Gruppen, an) bei den Bundestagswahlen am 28.9.1969 ganze 0,6 Prozent. Die NPD aber verfehlte mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag.
Bei den vorausgehenden Landtagswahlen hatte die NPD fast überall, wo sie angetreten war, die Fünf - Prozent- Hürde übersprungen: 1966 in Bayern mit 7,4 und in Hessen mit 7,9 Prozent; 1967 in Schleswig-Holstein mit 5,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz mit 6,9 und in Niedersachsen mit 7,0 Prozent. In Bremen erreichte sie 1967 gar 8,8 Prozent. Wahlerfolge in der Größenordnung also, die heute "Die Linke" erzielt.
Bei den Bundestagswahlen 1969 konnten die Rechtsextremen diese Erfolge nicht wiederholen. Hätten sie damals statt ihrer rund 1,4 Millionen Stimmen ungefähr 250.000 mehr bekommen, dann wäre die Geschichte der Bundesrepublik anders verlaufen. Denn eine sozialliberale Koalition hätte es dann nicht gegeben, sondern wahrscheinlich eine Fortsetzung der Großen Koalition. Nicht Willy Brandt wäre Bundeskanzler geworden, sondern Kurt- Georg Kiesinger wäre es geblieben; jedenfalls bis 1973.
1969 war das einzige Jahr, in dem in der alten Bundesrepublik eine extremistische Partei fast in den Bundestag gekommen wäre. Das Bollwerk, das man gegen eine solche Entwicklung errichtet hatte, die Fünf- Prozent- Hürde, hatte aber gerade noch gehalten.
Ein Wahlrecht, das die Extremisten aus dem Parlament heraushält, ist eine von vier Möglichkeiten, wie der demokratische Rechtsstaat mit ihnen umgehen kann. Die zweite ist, daß man sie ins Parlament kommen läßt, dort aber von der Regierung fernhält. Die dritte Möglichkeit ist, daß man sie in Regierungen von ansonsten demokratischen Parteien aufnimmt; in der Hoffnung, daß sie schon nicht allzuviel Schaden anrichten werden.
Das sind sozusagen drei konzentrische Verteidigungsringe der Demokratie gegen ihre Feinde. Ein vierter, noch weiter außen liegender, ist ein Verbot als die Ultima Ratio; in einem demokratischen Rechtsstaat eine stets problematische Waffe.
Für alle vier Arten des Versuchs, mit Extremisten fertigzuwerden, gibt es in der europäischen Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Beispiele. Die Waffe des Verbots (wie das der KPD 1956) ist die uninteressanteste. Die drei anderen lohnen aber eine Betrachtung im Hinblick auf die aktuelle Situation:
Ein Wahlrecht, das Extremisten zuverlässig aus dem Parlament heraushält, ist das Mehrheitswahlrecht. In Großbritannien gilt es traditionell, und dort hat es nie das Problem von Extremisten im Unterhaus gegeben. In Frankreich wurde es 1958 mit der Verfassung der Fünften Republik als ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen eingeführt. Es hat den rechtsextremen Front National (FN) von Le Pen stets aus der Nationalversammlung herausgehalten. 1986 allerdings ließ der höchst machiavellistische Präsident Mitterand das Verhältniswahlrecht einführen in der Hoffnung, der FN würde dadurch Stimmen gewinnen und die demokratische Rechte schwächen. Dennoch verlor Mitterand diese Wahlen; und seit dieser Erfahrung wird in Frankreich wieder nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.
Dieses Wahlrecht hat sich bewährt, weil es nicht nur den FN aus der Nationalversammlung herausgehalten hat, sondern auch die in Frankreich sehr starken Linksextremen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die traditionellen, orthodoxen, am längsten moskautreuen Kommunisten der PCI kommen regelmäßig in die Nationalversammlung. Wie das? Weil sie in Frankreich traditionell (seit der Volksfront der dreißiger Jahre und später der Résistance) mit den Sozialdemokraten verbündet sind, die dort Sozialisten heißen. Und weil man sich in diesem Bündnis gegenseitig für den zweiten Wahlgang Wahlkreise abtritt.Wenn man die Extremisten nicht mit Hilfe des Wahlrechts aus den Parlamenten halten kann, dann versucht man in der Regel, sie wenigstens aus den Regierungen herauszuhalten. Man handelt sich damit freilich, wenn die Extremisten stark sind, alle die Übel ein, die die Weimarer Republik, die italienische Nachkriegsrepublik und die französische Vierte Republik gekennzeichnet haben: Unnatürliche und dadurch schwache Koalitionen, in denen sich Parteien der demokratischen Linken und der demokratischen Rechten irgendwie zusammenraufen müssen, weil keine Seite eine Mehrheit hat; dadurch das Fehlen einer starken Opposition; ein System in ständiger Krise. Meist sind es dieselben Parteien, die immer wieder in leicht unterschiedlichen Konstellationen die Regierung stellen, von Krise zu Krise. Wenn die Krise, auf die ein solches System fast zwangsläufig zusteuert, zu groß wird, dann wird häufig auch dieser Verteidigungsring aufgegeben, und man holt die Extremisten in die Regierung, oder jedenfalls Teile von ihnen. So geschah es bekanntlich 1933 in Deutschland mit der NSDAP. So stand es in Italien mit den Kommunisten im Jahr 1973 in Gestalt des sogenannten Compromesso Storico bevor, des "Historischen Kompromisses", der durch den Mord an dem dafür als Ministerpräsidenten vorgesehenen Aldo Moro vereitelt wurde.
Der Versuch, Extremisten durch "Einrahmen" ungefährlich zu machen, sie zu "entzaubern", wie heute ein Schlagwort heißt, ist bisher selten gut gegangen. Denn wer den demokratischen Rechtsstaat beseitigen möchte, der wird ja nicht dadurch zu dessen Freund, daß man ihm ein Stück Macht abtritt.
Als Beispiel für ein geglücktes "Entzaubern" wird immer wieder Frankreich genannt, wo Präsident Mitterand die Kommunisten nach seinem Wahlsieg 1981 in die Regierung aufnahm. Danach ging es in der Tat mit der einst stärksten Partei Frankreichs bergab.
Aber lag das daran, daß sie "durch Regierungsbeteiligung entzaubert" worden war? In keiner Weise, wenn auch diese Legende hartnäckig sich hält oder am Leben gehalten wird.
Tatsächlich war es so, daß der Versuch, das Programme Commun, das gemeinsame Programm von Sozialisten und Kommunisten, in die Tat umzusetzen, zu katastrophalen Folgen führte: Der Franc verlor drastisch an Wert und mußte in drei Jahren dreimal abgewertet werden. Es setzte eine so umfassende Kapitalflucht ein, daß schließlich Devisen bewirtschaftet und die Ausfuhr des Franc bis auf geringe Beträge verboten werden mußte. (Ich habe es damals erlebt, wie an der Grenze jede Brieftasche gefilzt wurde). Die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordhöhen. Die Steuereinnahmen fielen, während die Staatsausgaben dank Verstaatlichungen und sozialen Wohltaten stiegen.
Kurz, die Wirtschaft stand vor dem Kollaps und der Staat vor dem Bankrott. Mitterand zog die Notbremse, feuerte den Premier dieser Volksfront, Pierre Mauroy, und ließ einen Rückkehr zur liberalen Marktwirtschaft einleiten. Die Kommunisten verließen daraufhin 1984 diese Regierung.
Es war also nicht die "Entzauberung", die den Aderlaß der französischen Kommunisten bewirkte. Sondern in den Jahren 1981 bis 1984 hatten sie den Franzosen so eindrucksvoll vorgeführt, wohin der Sozialismus führt, daß man fortan ihren Versprechungen vom sozialistischen Paradies nicht mehr glaubte.
Seit 1969 die NPD fast in den Bundestag gekommen wäre, hat sich auf Bundesebene das Problem des Umgangs mit Extremisten nicht gestellt.
Gewiß, die Kommunisten zogen als PDS seit der Wiedervereinigung in den Bundestag ein; teils, weil für sie die Fünf- Prozent- Hürde zunächst nicht galt, teils, weil sie drei Direktkandidaten durchbrachten; zweimal (1998 und 2005), weil sie mehr als fünf Prozent erreichten.
Aber bis jetzt war es erstens selbstverständlich, daß für sie der zweite Abwehrring galt - keine Aufnahme in eine Regierung. Und bis 2005 hatte das dennoch noch nicht zu Weimarer oder italienischen Verhältnissen geführt, weil entweder die demokratische Rechte oder die demokratische Linke eine Mehrheit hatte, obwohl Kommunisten im Bundestag saßen. Denn diese waren schwach geblieben; bis 2005 hatten sie nie mehr als knapp über fünf Prozent erreicht.
Weimarer, italienische, Verhältnisse der Vierten Republik in Frankreich setzten im Jahr 2005 ein, als aufgrund des starken Abschneidens der Kommunist (8,7 Prozent) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik weder die demokratische Rechte noch die demokratische Linke eine Mehrheit hatte. Anders als 1967 die erste Große Koalition wurde diese zweite durch diese Mehrheitsverhältnisse erzwungen.
Wenn nicht ein politisches Erdbeben stattfindet, dann werden die Kommunisten nach den nächsten Bundestagswahlen mindestens so stark, wahrscheinlich noch stärker im Bundestag vertreten sein als jetzt schon. Daß die demokratische Linke oder die demokratische Rechte eine Mehrheit haben, ist zwar damit nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich.
Der erste Verteidigungsring ist vorerst durchbrochen. Die Kommunisten sind, unter dem jetzigen Wahlrecht, eine relevante Kraft im Bundestag. Bleibt die Wahl zwischen dem zweiten und dem dritten: Sie aus der Regierung heraushalten, um den Preis unnatürlicher, fragiler Koalitionen? Oder sie in eine Volksfront mit der SPD und den Grünen hineinnehmen; in der Hoffnung, sie "einzurahmen", sie zu "entzaubern"?
Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Wenn wir in Zukunft nur noch Große Koalitionen, Ampeln, Jamaika- Koalitionen haben, dann wird dieses Land dauerhaft so regiert werden, wie wir es gegenwärtig besichtigen können: In einem Dauerstreit einer Regierung, die die Probleme entweder durch Formel- Kompromisse zu lösen versucht oder sie einfach auf die lange Bank schiebt.
Das ist jetzt der Stil der Großen Koalition. Bei einer der bunten Varianten käme der Dauerstreit zwischen den beiden kleinen Partnern hinzu und deren ständige Drohung, die Regierung zu verlassen. Wir kennen das alles aus Italien, wir kennen es aus dem Frankreich vor de Gaulle.
Also statt dieser Pest doch lieber die Cholera? Ja, wenn es denn den deutschen Kommunisten dabei so ginge wie den französischen nach dem Abenteuer der Volksfront- Regierung von 1981 bis 1984, dann könnte man das in Erwägung ziehen.
Nur, wie oben gezeigt: Sie sind ja nicht an der "Entzauberung" in der Verantwortung gescheitert, sondern daran, daß die französische Linke damals einem stark kommunistisch bestimmten Programm folgte und das Land damit an den Rand des Abgrunds brachte.
Was ja für Deutschland nun nicht unbedingt erstrebenswert ist.
Ich bin deshalb der Auffassung, daß die einzige wirkliche Lösung des Problems darin bestünde, den ersten Verteidigungsring doch in Betracht zu ziehen: Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts.
Allein dadurch ließe sich das Problem wirklich lösen. Nach französischem Vorbild könnte man es so gestalten, daß es nur Extremisten aus dem Bundestag heraushält, während kleinere demokratische Parteien durch Wahlbündnisse weiter dort vertreten sein könnten.
Nur wird es das nicht geben. So wenig, wie bei uns der Codex Hammurabi eingeführt werden wird. Mit einem Schnupfen werden wir nicht davonkommen. Es wird wohl Pest oder Cholera werden.
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