27. Mai 2008

Marginalie: Franz Müntefering kennt seine Partei. Deshalb fordert er einen förmlichen Beschluß gegen ein Zusammengehen mit den Kommunisten

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering gab heute dem Morgenmagazin der ARD ein Interview, das man sich hier ansehen kann und das die ARD so zusammenfaßt:
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert die SPD auf, sich klar zur Linkspartei zu positionieren. Er verlangt einen eindeutigen Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken.
Franz Müntefering kennt seine Partei. Was ein Vorsitzender sagt - zumal einer mit der Autorität von Kurt Beck -, das ist nicht die MAZ wert, die es aufzeichnet. Aber was Gremien formal beschlossen haben, das ist in der SPD heilig. Und es ist umso heiliger, je näher diese Gremien der "Basis" sind.

Der Vorstand der SPD könnte einen bindenden Beschluß fassen, die SPD werde nach den Wahlen 2009 weder eine Koalition mit "Die Linke" eingehen noch sich an einer Regierung beteiligen, die auf eine Duldung durch sie angewiesen wäre. Besser noch wäre es, wenn der Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, einen solchen Beschluß bekräftigte. Und am allerbesten wäre es, wenn dieser Beschluß dann noch einmal auf dem Wahlparteitag 2009 eingebracht und von den Delegierten abgesegnet werden würde.

Dann könnte man, gegeben die Realitäten in der SPD, einigermaßen sicher sein, daß das Versprechen, im Bundestag nicht mit "Die Linke" zu kooperieren, eingehalten wird.

Nur fürchte ich, es wird nicht so kommen. Und wenn weder der Vorstand noch der Parteirat noch der Wahlparteitag es förmlich beschließen, dann kann Kurt Beck sagen, was er will. Es ist unverbindliches Gerede. So jedenfalls hält man es in der SPD, dieser Gremienpartei kat' exochen.



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