8.11.12

Zitat des Tages: "In der besten Verfassung sind die USA". Ein pessimistischer Blick auf die Lage der Weltmächte

Interessanterweise sind die wichtigsten Weltmächte alle gegenwärtig in einem Zustand der Blockierung. Die Wahlen in Amerika haben einen gespaltenen Kongreß hervorgebracht; in Europa bedeutet der Zwang zum Konsens bei allen politischen Fragen, daß jeder jeden größeren Schritt mit seinem Veto blockieren kann; und irgendwer tut das dann immer auch. Die Kommunistische Partei Chinas nach Mao hat überlebt, indem man Konsens schafft und bedeutsame Veränderungen vermeidet. Von ihrem inneren System her haben alle drei Formen des Regierens Schwierigkeiten damit, zu Entscheidungen zu gelangen.

Von den dreien sind die USA in der besten Verfassung.
Aus dem heutigen "Geopolitischen Tagebuch" des Informationsdiensts Stratfor. (Meine Übersetzung; das Original finden Sie unten).

Kommentar: An dieser Bestandsaufnahme - der Autor des nicht namentlich gezeichneten Artikels ist vermutlich George Friedman selbst - ist zweierlei bemerkenswert: Erstens die Parallelen zwischen der inneren Verfassung so verschiedener Mächte wie China, USA und Europa. Zweitens das Urteil, daß die USA noch vergleichsweise gut dastehen.

Die Parallelen sind einleuchtend.

Die EU basiert auf dem Konsensprinzip, das seinerseits die zwingende Folge davon ist, daß die EU ein Bund souveräner Staaten und kein Bundesstaat ist. Es liegt in der Souveränität jedes Staats, sich Beschlüssen zu unterwerfen oder nicht. Also müssen sie einstimmig gefaßt werden.

China ist ein kommunistischer Staat, dem seit dem Aufstieg Dengs ein zentrales Merkmal kommunistischer Systeme fehlt: Der permanente, nicht durch einen institutionellen Rahmen regulierte Machtkampf.

Kommunistische Herrscher treten in der Regel nicht dann ab, wenn sie eine Wahl verlieren, sondern wenn sie innerhalb des Machtapparats gestürzt werden. China aber hat es geschafft, dies in den letzten Jahrzehnten zu vermeiden. Um den Preis einer Lähmung des Systems (siehe Wo ist Xi Jinping? Und was würde es bedeuten, wenn er ausfällt? Eine Anmerkung zum politischen System Chinas; ZR vom 12. 9. 2012).

Das politische System der USA basiert auf den berühmten checks and balances, der gegenseitigen Machtbegrenzung der einzelnen Zweige des Regierungsapparats und dem Machtgleichgewicht zwischen ihnen. Auch hier gibt es einen Zwang zum Konsens, der in Lähmung umschlagen kann, wenn die branches of government - so, wie das in den letzten beiden Jahren der ersten Amtszeit Obamas war - unvereinbare Ziele verfolgen. Die Wahlen am Dienstag haben an dieser Lage wenig geändert.



Warum aber glaubt der Autor, daß von den dreien die USA in der besten Verfassung seien? Er nennt eine Reihe von Gründen: Die US-Wirtschaft wächst wieder. Das Land ist innerlich geeint (denn nicht die Extreme definieren die amerikanische Öffentlichkeit). Sein Militär ist weiterhin weltweit dominierend. Dagegen befindet sich Europa vor einer Rezession, und seine Institutionen sind gefährdet. Und China steht vor großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen.

Und dann führt der Autor noch einen sehr interessanten Gesichtspunkt ins Feld: Eine Blockierung der Regierungen sei für das etatistische Europa und das kommunistische China viel riskanter als in Amerika, das nie auf einen starken Staat gesetzt hat. Die Amerikaner, meint der Autor, würden in ihrer Regierung nicht mehr sehen als eine Institution unter vielen. Auch wenn das nur ein schwacher Trost sei.



Die zitierte Passage im Original:

It is interesting to note that the major global powers are all currently in gridlock. The American election has produced a divided Congress; the European need for consensus on all policy matters means that anyone can -- and someone will -- veto any significant move. The post-Mao Chinese Communist Party has survived by creating consensus and avoiding significant shifts. The internal systems of all three governments are finding it difficult to make decisions.

Of the three, the United States is in the best shape.
Zettel



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