9. März 2012

Marginalie: Selbstverständlich?

Bei dieser Nachricht stellen sich eigentlich nur zwei Fragen:

Wie kann es sein, daß so eine Regelung jetzt erst eingeführt wird?

Und welches Weltbild haben Leute, die gegen eine solche Selbstverständlichkeit protestieren?

Marginalie: Unsere neue deutsche Volksgemeinschaft. Nebst einer Anmerkung zu Feminismus und Antifeminismus

An der Oberfläche ist Deutschland ein Land, in dem ständig und intensiv politisch diskutiert wird.

Kein Tag ohne politische Talkshow im Fernsehen. Die Presse hat zu einem erheblichen Teil den Charakter einer politischen Meinungspresse; politisch neutrale Magazine und Zeitungen, wie sie anderswo eine bedeutende Rolle spielen (in den USA zum Beispiel Time Magazine und die Washington Post), gibt es so gut wie nicht. Auch die elektronischen Medien bieten überwiegend Meinungsjournalismus.

Aber das ist eben nur die Oberfläche. Sieht man genauer hin, dann findet man das Deutschland von heute charakterisiert durch einen Mangel an wirklichen politischen Debatten.

8. März 2012

Marginalie: Doch keine Niederlage Ahmadinedschads bei den Wahlen im Iran. Sieg der Unabhängigen

Am Tag nach den Wahlen zum nationalen Parlament (Madschlis) im Iran schien alles klar zu sein: Ahmadinedschad hatte verloren; die klerikale Partei hatte einen deutlichen Sieg errungen.

So wurde es allgemein gesehen; auch ich hatte aufgrund von Agenturmeldungen am vergangenen Samstag dieses Ergebnis berichtet (Im Iran haben offenbar die klerikalen Islamisten über Ahmadinedschads populistische Islamisten triumphiert; ZR vom 3. 3. 2012). Jetzt hat Stratfor seine Wahlanalyse veröffentlicht. Danach scheint es, daß die ersten Berichte, auf die sich die Agenturen und fast alle Medien stützten, das Ergebnis nicht korrekt wiedergaben.

Leistungserschleichung

Die letzte Koalitionsrunde war bereits Thema in Zettels Raum, über die dort beschlossenen Inhalte haben wir aber noch nicht diskutiert. Obwohl ein sehr merkwürdiges und auch für dieses Blog relevantes Thema dabei war: Laut Koalition soll in Deutschland ein "Leistungsschutzgesetz" eingeführt werden. Noch sind die Details völlig offen, aber schon die Idee als solche erscheint mir ungewöhnlich abstrus. Es geht dabei darum, daß Verlage für die Referenzierung ihrer Internet-Angebote von Suchmaschinen und Newsaggregatoren Gebühren verlangen wollen.
Wohlgemerkt: Diese Dienste veröffentlichen nicht die Texte selber - das wäre ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Aber sie verlinken zu diesen Verlagsbeiträgen unter Angabe von Stichworten oder kurzen Zitaten aus den Beiträgen.

Ich habe selten eine so abstruse Gesetzgebungsidee gesehen.

Kleines Klima-Kaleidoskop (27): Sonne und CO2, Ressourcen und Klima. Über einfache Einsichten, am Beispiel der Autoren Laughlin und Vahrenholt

Manchmal ist eine Einsicht so einfach, ja so trivial, daß kaum jemand sie sich klarmacht. Sie liegt auf der Hand. Jeder könnte sie haben, diese Einsicht. Aber man kommt erst darauf, wenn ein Nobelpreisträger sie hat und darüber ein Buch schreibt. Oder wenn ein bekannter Umweltpolitiker sie hat und darüber ein Buch schreibt.

Der Umweltpolitiker - er ist auch Chemiker und Manager in der Energieindustrie - ist in diesem Fall Fritz Vahrenholt. Der Nobelpreisträger ist Robert B. Laughlin. Er erhielt den Nobelpreis 1998 für Arbeiten zur Quantenphysik und ist auch als Wissenschaftstheoretiker hervorgetreten.

7. März 2012

Marginalie: Jeremy Hammond, als "Anonymous"-Hacker verhaftet. Porträt eines Polit-Kleinkriminellen

Sie wollen anonym sein, um aus dieser Anonymität heraus in das einzudringen, was andere geheimhalten wollen; es sind also die klassischen Voyeure, die Peeping Toms, deren Lust es ist, sich selbst zu verbergen und andere bloßzustellen (siehe Die Leute von Anonymous - ein Fall nur für die Polizei? Oder auch für den Psychologen? Über Rumpelstilzchen und Peeping Toms; ZR vom 27. 12. 2011).

Wenn so jemand der Polizei ins Netz geht, dann entsteht natürlich ein Interesse daran, wer das denn ist; was für Menschen sich hinter Masken verbergen, die beispielsweise so aussehen:

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (21): "Das Rennen läuft und läuft". Kein Tag der Entscheidung. Glauben Sie Nate Silver und CNN, nicht "Spiegel-Online"

"This race is going on and on" - "Dieses Rennen läuft und läuft und läuft". Das war so etwas wie das Leitmotiv der Moderation Wolf Blitzers bei CNN in dieser Wahlnacht. Denn auch nach dem Super Tuesday bleibt alles offen.

Es ist so gekommen, wie Sie es wußten, wenn Sie gestern meinen Vorbericht gelesen haben (Dieser Super Tuesday wird vermutlich alles offenlassen; ZR vom 6. 3. 2012). Es hat nicht das gegeben, was "Spiegel-Online" gestern phantasierte: einen "Tag der Entscheidung".

Wenn Sie diese Serie regelmäßig lesen, dann sind Sie über das, was im amerikanischen Vorwahlkampf vorgeht, gut informiert. Wenn Sie sich aus Quellen wie "Spiegel-Online" informieren, dann werden Sie sehr oft mit Behauptungen versorgt werden, die schon bald durch die Zahlen widerlegt sind.

Wie kommt das? Es ist denkbar einfach:

6. März 2012

Zettels Meckerecke: Rösler und die Kanzlerin, Union und FDP. Die zwei Äffchen. Wie die Medien diese Regierung herunterzuschreiben versuchen

Zum Zirkusimpresario kommt ein Artist und führt ihm seine Nummer vor: Er macht einen einarmigen Handstand. Mit der anderen Hand spielt er Mundharmonika, während er auf der Nase einen Schellenbaum balanciert. Auf seinem linken Fuß hockt ein dressiertes Äffchen und spielt auf einer kleinen Geige. Auf dem rechten Fuß des Artisten macht ein zweites Äffchen ebenfalls seinen Handstand; mit seinen Füßchen bedient es ein kleines Schlagzeug. Gespielt wird "When the saints go marchin' in".

Der Impresario sieht sich das an und sagt: "Wenn die Äffchen jetzt noch den Text singen würden, könnte ich Sie vielleicht vermitteln. Aber bitte akzentfrei".

An diesen alten Witz (so alt, daß der Impresario Impresario heißt und nicht Agent) mag man denken, wenn man sich die Berichterstattung über die Beschlüsse ansieht, die vorgestern von FDP und Union zur weiteren Regierungsarbeit gefaßt wurden.

Nehmen wir "Zeit-Online".

Wer ist der Feind?

Der NDR demonstriert in einem sehr interessanten Beitrag, wie er seine Rolle bei der Erziehung der Zuschauer sieht.

"Was darf die Satire" heißt die klassische Frage. Und als Linke wie Tucholsky noch mit Satire gegen das Establishment antraten, lautete ihre Antwort: "Alles".

Heute aber bilden die Linken das Establishment, stehen für das, wogegen ein Tucholsky wütend anrennen würde. Und deswegen darf Satire für sie plötzlich nicht mehr "Alles", nein, sie muß im Gegenteil sorgsam eingegrenzt werden, darf nur noch politisch korrekt die herrschende Meinung illustrieren.
Und die Abgrenzungregeln (nicht nur) des NDR erläutert der Autor an Beispielen für gute und schlechte Satire.

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (20): Dieser Super Tuesday wird vermutlich alles offenlassen. Über die komplizierte Arithmetik von Vorwahlen

So super ist dieser Super Tuesday diesmal gar nicht. 2008 fanden an einem einzigen Dienstag (damals war es schon der 5. Februar) in gleich 24 Staaten der USA Vorwahlen und Caucuses statt; zu vergeben waren bei den Demokraten 52 Prozent und bei den Republikanern 41 Prozent der Delegierten­sitze. Diesmal geht es bei den Demokraten um gar nichts, da Obama ohnehin als Kandidat feststeht. Und bei den Republikanern (der GOP) werden in zehn Staaten nur 416 Delegierte bestimmt; das sind nicht mehr als 18,1 Prozent derer, die im August in Tampa, Florida, über den Kandidaten für die Präsidentschaft entscheiden werden.

Anders als vor vier Jahren wird deshalb auch nach dem heutigen Super Tuesday vermutlich alles noch offenbleiben.

Zitat des Tages: "Ich war von der DDR ausgezeichnet worden". Beate Klarsfeld spricht vor einem Parteitag der Partei "Die Linke"

Ich möchte noch hinzufügen vielleicht, - Sie haben nun schon genug von mir gehört -, aber ich möchte noch mich, weil ich ja auch auf die Fragen ... gestellt wurden: Wie sehen Sie sich ihre Arbeit als Bundespräsidentin vor, ich meine aber - die Frage ist gestellt, ich werde es nicht werden (lacht), aber nun gut, aber dann möchte ich sagen: Ich bin sehr, ich habe von der DDR die Lambrakis-Medaille bekommen.

Sie wissen ja, Lambrakis und
(Name unverständlich) haben von der Akropolis die Hitlerfahne, die Hitlerfahne runtergerissen. Es waren mutige Männer, und ich war von der DDR für die Lambrakis-Medaille ausgezeichnet worden. Und deswegen ist es jetzt für mich sehr wichtig, daß wir es nicht zulassen als Europäer, daß das griechische Volk gedemütigt wird (lang anhaltender Beifall). Und ich wollte mich, ich sagte immer ich würde mich für ein moralisches, für ein moralisches Europa einsetzen.
Die Kandidatin der Partei "Die Linke" für das Amt des Bundespräsidenten, Beate Klarasfeld, am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern dieser Partei.

Kommentar: Ich habe diese Passage der Rede transkribiert (Sie finden die Stelle ab 16:00), weil sie ein Schlaglicht auf diese Kandidatur, auf diese Kandidatin wirft.

Die Rede von knapp 23 Minuten bestand fast nur aus einer Aufzählung der Verdienste Beate Klarsfelds - ihrer Aktionen, vor allem auch der Auszeichnungen, die sie erhalten hat oder für die sie vorgeschlagen wurde. Der zitierte Abschnitt ist der einzige Teil der Rede, in dem nicht von Klarsfeld und ihrem Kampf gegen Nazis und Faschismus die Rede ist; sieht man von der anschließenden Passage zur NPD ab, die aber auch in diesen Kontext gehört.

5. März 2012

Marginalie: Merkels Pakt zur Unterstützung Sarkozys - schadet er dem künftigen Verhältnis zu Frankreich, wie man im Auswärtige Amt zu meinen scheint?

Der "Spiegel" meldet es auf Seite 15 seiner heutigen Ausgabe (10/2012 vom 5. 3. 2012):
Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschafts­kandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich der britische Premier David Cameron an. (...) Merkel hatte vor einem Monat sogar tatkräftige Hilfe angekündigt: Sie werde Sarkozy im Wahlkampf unterstützen.
Darüber nun zeigt sich, so kann man heute in "Süddeutsche.de" lesen, das "Umfeld von Guido Westerwelle" beunruhigt:

Zitat des Tages: "Ich kann dieses faschistische Regime nicht mehr ertragen". Putins Triumph, Putins Gegner. Erinnerung an den Arabischen Frühling

Today nothing will be decided. (...) I have never participated in a protest, but tomorrow I will go out because I can no longer tolerate this fascist regime.

(Heute wird noch nichts entschieden. (...) Ich habe nie an einem Protest teilgenommen, aber morgen gehe ich hin, denn ich kann dieses faschistische Regime nicht mehr ertragen.)
Sergej N. Tanikow, Oberstleutnant im Ruhestand des KGB, am gestrigen Wahlsonntag vor einem Moskauer Wahllokal zu einem Reporter der New York Times (NYT).

Kommentar: Ist diese Stimme repräsentativ für die Opposition, über deren heutige Demonstrationen unsere Medien berichten werden? Vermutlich nicht; aber es ist auch eine Stimme dieser Opposition. Tanikow sagte dem Reporter der NYT, daß er den kommunistischen Kandidaten Sjuganow wählen werde. Das ist nicht unbedingt die Opposition, wie wir sie uns im Westen vorstellen.

Putin wird vermutlich zwischen 63 und 65 Prozent der Stimmen erreichen.

4. März 2012

Kurioses, kurz kommentiert: Kommunisten werfen dem Wahlsieger Putin Wahlbetrug vor. Kommunisten!

Vor einer Stunde ist in der Washington Post eine Aktualisierung ihres Berichts über die Wahl des russischen Präsidenten erschienen.

Danach haben unabhängige Beobachter "und auch die Kommunistische Partei landesweit zahlreiche Fälle von mehrfachem Wählen, Mißbrauch der Briefwahl und Behinderung von Wahlbeobachtern" gemeldet (meine Übersetzung). Kurios, finden Sie nicht?

Europas Krise (10): Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa und die deutsche Identität. Ein Gastbeitrag von Juno


In der politischen Elite Deutschlands gibt es heute ein parteiübergreifendes Bündnis für das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa. Diese große Allianz reicht von Gerhard Schröder und Joschka Fischer bis zu Guido Westerwelle und zur CDU-Reservekanzlerin Ursula von der Leyen. Allenfalls die CSU trägt stets eine gewisse Skepsis zur Schau.

Woher kommt diese außergewöhnlich breite Zustimmung zu einer Idee, die das deutsche Staatswesen letztlich grundlegend verändern – ja in gewissem Umfang wirklich "abschaffen" - würde? Und ist diese Vision überhaupt realistisch?

Beginnen wir mit einer psychologischen Vermutung:

Marginalie: Wollte Beate Klarsfeld 1968 Geld vom SED-Regime? Mit einem aktuellen Nachtrag

In FAZ.NET ist seit gestern dies zu lesen:
Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) berichtet, reiste die "Nazi-Jägerin" Beate Klarsfeld ... im April 1968 nach Ostberlin, um sich mit dem Nationalrat "über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten."

SED-Chef Walter Ulbricht wies den DDR-Nationalrat bald darauf an, "Frau Klarsfeld jede sachdienliche Hilfe zu gewähren." Die Hilfe für Frau Klarsfeld bestand, anders als von ihr gewünscht, letztlich nicht in finanzieller Unterstützung, sie wurde jedoch mit Material für ihre Öffentlichkeitsarbeit versorgt.
Beate Klarsfeld kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Wenn diese Meldung zutrifft, dann ist sie für dieses Amt disqualifiziert. Sie sollte ihre Kandidatur so schnell wie möglich zurückziehen.

Wenn zutrifft, daß Klarsfeld bereits damals mit den Kommunisten gemeinsame Sache gemacht hat, dann hat Richard Herzinger sich geirrt, als er über ihre Kandidatur schrieb:

Stratfors Analysen: "Obamas Strategie ist keine stabile Grundlage für eine langfristige Außenpolitik der USA" (mit deutscher Zusammenfassung)

Im ersten Teil der Serie hat George Friedman die weltpolitische Entwicklung seit dem Ende der Sowjetunion nachgezeichnet. Im jetzigen zweiten Teil richtet er die Aufmerksamkeit auf die USA:

Zusammenfassung: Die gesamte amerikanische Außenpolitik war bis zum Fall der UdSSR von der Ost-West-Konfrontation bestimmt gewesen. Als der weltpolitische Gegner 1992 verschwand, verlor diese Politik ihren Fixpunkt. In der anschließenden Entwicklung lassen sich drei Abschnitte unterscheiden.

3. März 2012

Marginalie: Im Iran haben offenbar die klerikalen Islamisten über Ahmadinedschads populistische Islamisten triumphiert

Es ist jetzt fast 24 Stunden her, daß im Iran die Wahllokale schlossen. Und wie sind die Wahlen ausgegangen?

Sucht man bei der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA nach einer Antwort, dann findet man wenig - eine Liste mit Namen von Kandidaten aus vier Wahlkreisen (Teheran, Rey, Schemiranat and Eslamschahr) und der Zahl der Stimmen, die sie bisher erreicht haben. Da es keine Parteien gibt, kann der ausländische Leser dem nichts entnehmen; keiner der dort Aufgeführten ist außerhalb Persiens bekannt.

Wenn man etwas mehr erfahren will, dann muß man in Medien außerhalb des Iran suchen; beispielsweise der Times of India, die vor gut einer Stunde einen relativ ausführlichen Bericht brachte.

Zitat des Tages: Putin, der ewige Präsident. Wie er wurde, was er ist

Wladimir Putin "Wenn die Menschen es wollen, bleibe ich zwölf Jahre Präsident".
Überschrift in der Online-Ausgabe des "Handesblatts" zu einem Artikel, der über ein Interview mit Wladimir Putin berichtet; der Text dieses Interviews erscheint am Montag im gedruckten "Handelsblatt".

Kommentar: Wenn Sie schon seit längerem ZR lesen und ein gutes Gedächtnis haben, dann ist Ihnen vielleicht noch der Titel eines Artikels vom 18. November 2008 in Erinnerung: "Vierundzwanzig Jahre Macht für Wladimir Putin?". Dort steht das, was Putin jetzt angekündigt hat:

2. März 2012

Wahlen in Rußland, Frankreich, dem Iran: Welches ist die Ausgangslage? (Teil 2: Iran)

Der Iran ist bekanntlich kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine klerikale Diktatur. Insofern kann dort nicht von Wahlen im selben Sinn die Rede sein, in dem in Deutschland, den USA oder Frankreich gewählt wird. (Der Fall Rußland ist schon uneindeutiger; siehe den ersten Teil dieses Artikels).

Aber es findet heute unter dem Etikett "Wahlen" doch ein Ereignis statt, das eine nähere Betrachtung wert ist, ja das spannend werden könnte.

Zitat des Tages: "Man kann jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant". Schon wieder Harald Martenstein!

Ich biete an, für einen angemessenen Ehrensold jeder beliebigen Person rechtsradikale Tendenzen nachzuweisen, zum Beispiel einem Chef, den man hasst, oder einem Ex-Liebhaber. Ich nehme alle, auch Margot Käßmann, Jogi Löw oder Michel Friedman.
Schlußpassage von Harald Martensteins aktueller Kolumne im "Zeit-Magazin" (10/1012 vom 1. 3. 2012) unter der Überschrift "Man kann jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant".

Kommentar: Nein, Sie müssen nicht befürchten, daß ab jetzt wöchentlich hier ein Zitat von Harald Martenstein zu finden sein wird. Aber daß ich seine Kolumne bereits vor einer Woche gewürdigt habe, schien mir kein ausreichender Grund zu sein, nicht gleich noch einmal mit einem Zitat auf ihn aufmerksam zu machen.

Denn was er jetzt schreibt, ist beklemmend und makaber-erheiternd zugleich.

Wahlen in Rußland, Frankreich, dem Iran: Welches ist die Ausgangslage? (Teil 1: Frankreich und Rußland)

In zwei Monaten wird in Frankreich der Präsident gewählt (erster Wahlgang am 22. April; zweiter am 6. Mai). Bereits übermorgen wählen die Russen einen neuen Präsidenten. Und schon heute finden Parlamentswahlen im Iran statt.

So viel wie über die Wahl des amerikanischen Präsidenten, die doch erst am 6. November stattfindet, erfahren wir in unseren Medien über keine dieser drei bevorstehenden Wahlen. Gelegentlich etwas über die französische; selten etwas über die in Rußland. Über die heutigen Wahlen im Iran war bisher unseren Medien so gut wie nichts zu entnehmen; allenfalls wurden sie in Berichten über verstärkte Repression im Vorfeld dieser Wahlen erwähnt.

Ganz unwichtig sind ja nun allerdings alle drei Länder nicht.

1. März 2012

Kurioses, kurz kommentiert: Freiheit, Demokratie und "Zeit-Online". Zur Studie über Muslims in Deutschland

"Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben", hat der Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt.

Eine Trivialität, sollte man meinen. Wie kann jemand in Deutschland eine Zukunft haben, wenn er Freiheit und Demokratie bekämpft? Es ist auch ein richtiger Schritt, wenn gerade der Innenminister eine solche Trivialität ausspricht; denn er ist schließlich der Hauptverantwortliche, wenn es darum geht, unser Gemeinwesen gegen diejenigen zu schüzten, die Freiheit und Demokratie bekämpfen - Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten.

Nun habe ich das Zitat einem Artikel entnommen, der heute um 15.52 bei "Zeit-Online" erschienen ist.

Zitat des Tages: "Beate Klarsfeld in falscher Gesellschaft". Richard Herzinger über die Kandidatin der Partei "Die Linke"

Ihre durchaus berechtigte Enttäuschung freilich, dass sie hierzulande nicht die gebührende offizielle Anerkennung für Ihre Verdienste erhalten hat, scheint sie jedoch blind gemacht zu haben für die falsche Gesellschaft, in die sie sich damit begibt.
Richard Herzinger gestern in seinem Blog "Freie Welt" über die Kandidatin Beate Klarsfeld.

Kommentar: Richard Herzingers Reaktion ist ähnlich wie die, welche Sie in diesem Blog lesen konnten, als Beate Klarsfelds mögliche Kandidatur bekannt geworden war (Beate Klarsfeld Kandidatin der Kommunisten? Das wäre für diese ein Coup. Warum aber sollte Beate Klarsfeld sich dafür hergeben?; ZR vom 22. 2. 2012).

Herzinger beginnt seinen langen, aber in jeder Passage lesenswerten Artikel so:

Zettels Meckerecke: "Blitzumfrage: Gauck als Präsident". Für wie schwachsinnig die "Zeit" potentielle Leser hält

Ich habe Post von der "Zeit" bekommen. Eine Email mit dem Betreff: "Blitzumfrage: Gauck als Präsident".

Interessant, dachte ich - offenbar liest man auch bei der "Zeit" diesen Blog und interessiert sich für meine Meinung, wie vermutlich auch die anderer Blogger.

Oder - ging es mir dann durch den Kopf - handelt es sich um eine allgemeine Umfrage? Ist die "Zeit" jetzt unter die Demoskopen gegangen?