Die Erfurter Schmierenkomödie oder der Zustand einer ehemaligen Volkspartei

Zugegeben: Selbst dieser Autor ist zunächst ein wenig darauf hereingefallen. Der Eklat im Erfurter Landtag von letzter Woche erschien von beiden Seiten gewollt und herbei geführt. Die AfD klammert sich an eine Geschäftsordnung, um ihr Gesicht zu wahren und die selbstidentifizierten Demokraten gönnen der AfD nicht die Butter auf dem Brot und wollen mit ihrem ersten Antrag der AfD direkt zeigen wer Koch und wer Kellner ist. Kindergarten eben.

Klinischer Wahnsinn III

Nach den ersten beiden Durchgängen heute hier der Regelkatalog, den das Bundesland Hessen aktuell in Sachen "Zungangsberechtigung zur Teilnahme am öffentlichen Leben" erlassen hat. Auch hier erübrigt sich jeder Kommentar. Ich hatte ja beim zweiten Teil meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es nicht mehr allzuviele Einträge in dieser Sammlung geben sollte. Allein, man muß nicht in der Liga des Kleinen Zynikers spielen, um zu befürchten, daß die sich ständig wandelnden und verschärften Maßnahmen lang genug in Kraft bleiben, bis jedes Bundesland und jede Großgemeinde Gelegenheit hatte, sich hier einzureihen.

Paul Scheerbart, "Der Halleysche Komet" (1909)

(Die Krolloper in Berlin („Kroll’s Etablissement“), Stahlstich von Rohbock & Höfer, 1855. Die von Wilhelm Beer 1829 eingerichtete Privatsternwarte auf dem Dach seiner Villa im Tiergarten ist rechts im Hintergrund zu sehen.)

Im Jahre 1835 besuchte der berühmte Astronom Mädler den Salon der Frau Martha Faber in der Französischen Straße zu Berlin. Dreißig Damen und Herren des besten literarischen Gesellschaft waren im Salon und tranken Tee. Und Mädler stand auf und sagte:

Iustitias bares Haupt. Gedanken zum jüngsten Kopftuch-Beschluss aus Karlsruhe

Die jüngste Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in frei zugänglichen Internet-Fachpublikationen auf zum Teil heftige Ablehnung gestoßen. Dass im deutlich links positionierten Verfassungsblog drei Artikel ihr Unbehagen mit dem betreffenden Beschluss (vom 14. Januar 2020, 2 BvR 1333/17) zum Besten geben (Steinbeis; Mangold; Sandhu), mag nicht besonders verwundern. Größere verbale Vehemenz findet sich indessen in einem Gastbeitrag des Lehrstuhlinhabers für Öffentliches Recht der Universität Bonn, Klaus F. Gärditz, für die Legal Tribune Online. Der Ordinarius aus der ehemaligen Bundeshauptstadt sieht in der Stellungnahme aus Karlsruhe letztlich den „verkrustete[n] Provinzialismus der Berliner Republik“ am Werk. Irgendwann würde dieser Beschluss auf kaltem Weg entsorgt werden, weil er „zu peinlich geworden“ sei.

Mich überzeugen die vorgetragenen Kritikpunkte ebenso wenig wie das Sondervotum des Richters Maidowski und die – tatsächlich nicht durchwegs stimmige – Begründung der Senatsmehrheit.

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Die große Lösung und die lästigen Formalien

Es steht schlecht um die Regierungskoalition in Berlin, die einstmals eine große war. Schon von Beginn an mochte sie keiner so wirklich, inzwischen ist sie weiten Wählerschichten geradezu verhaßt. Und nicht nur die Anhänger der in der Koalition verhakten Parteien sehnen sich nach dem Befreiungsschlag, nach der großen Lösung, die den Frust endlich beendet.

Auf SPD-Seite wird schon seit Regierungsbildung darüber geredet. Spätestens seit dem Debakel in Bayern wird in weiten Parteikreisen und dem Parteiumfeld gefordert: Sofort raus aus der GroKo, die schadet uns nur.

Auf Unions-Seite blieb der Frust länger unter der Decke und richtete sich mehr gegen die Parteiführungen als den Koalitionspartner. Aber auch hier liegen seit den Wahldesastern in Bayern und vor allem Hessen die Nerven blank. Die bisher absolut Merkel-treue Hessen-CDU hat schon am Wahlabend unisono die Schuld an der Niederlage an die Berliner GroKo abgeschoben.
Und seit nun Merkel gestern ihren Abschied angekündigt hat, gibt es auch auf Unionsseite die Hoffnung auf die große Lösung. Ein Hoffnungsträger (irgendein Friedrich Kramp-Spahn) wird neuer Parteivorsitzender, übernimmt das Kanzleramt, und dann wird die Republik wieder so wie vor Merkel.

Es ist erstaunlich, daß bei diesen Wunschvorstellungen auch erfahrene politische Aktivisten oft vergessen, daß nach dem ersten Schritt noch einige weitere kommen werden. Und die sind dann nicht so einfach und erfolgbringend. Sondern das Risiko ist groß, daß nach der großen Lösung nicht die Befreiung kommt, sondern ein noch viel größeres Desaster.

Ein Brief an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

im Bundestagswahlkampf 2013 haben Sie mit dem Slogan „Sie kennen mich“ geworben. Das war zwar ein ungewollter politischer Witz; denn als Persönlichkeit sind Sie für die Deutschen in all den Jahren opak geblieben. Aber ich will Sie gleichwohl beim Wort nehmen. Ja, ich kenne Sie, Frau Bundeskanzlerin. Und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass Ihnen diese lust- und mutlose Große Koalition in Berlin, diese pausenlosen Bloßstellungen, Demütigungen und Niederlagen noch den geringsten Spaß machen.

Hilfe, wir werden normal!

Wenn man als Konsument der deutschen Medien mit informationell belanglosen Zitaten aus Angela Merkels Sommerpressekonferenz behelligt wird, könnte man denken, dass in dieser heißen Jahreszeit alles so ist wie in den letzten Jahren. Doch weit gefehlt: Die zum "Asylstreit" skandalisierte Auseinandersetzung um Kurskorrekturen in der Migrationspolitik liegt gerade einmal wenige Wochen zurück. Und über die Nachwehen dieser Konfrontation wird noch immer gesprochen, auch in Zettels Raum.

Ein Silberrücken, ein Bettvorleger oder eine Schmierenkomödie?

­Das politische Berlin ist entsetzt: Horst Seehofer erklärt der Islam gehöre nicht zu Deutschland und das Volk applaudiert. Wie kann er nur? Seit Christian "Hallo, Herr Kaiser" Wulff ist bekanntlich der Islam als fester Teil des politischen Kanons gesetzt, endlose Islamkonferenzen, Staatsverträge und inzwischen auch islamischer Religionsunterricht können davon zeugen. Und Seehofer geht sogar noch ein paar Schritte weiter, er kündigt Abschiebungen an, will den Rechtsstaat wieder durchsetzen und am Ende dafür sorgen, dass der Rechtsbruch von 2015 ein Ende findet.

Avanti Dilettanti. Ein Gedankensplitter zu der der Idee, dass jeder studieren muss.

Das Bundesland Hessen hat einen interessanten Modellversuch gestartet: Um an hessischen Fachhochschulen ein Studium aufzunehmen, genügt derzeit eine mittlere Reife mit einer Benotung von besser als 2,5. Also anders gesagt: Ein mittelmäßiger Realschulabschluß. Das Bundesland verspricht sich davon einen vereinfachten Zugang zu Hochschulen und damit die Erleichterung der Möglichkeit auch ohne Abitur ein Studium abzuschliessen.

Die Glaubwürdigkeit der CDU und das Merkel Problem

­Etwas mehr oder weniger Lustiges passiert in diesen Tagen, wenn man mal dann und wann durch den Blätterwald wandert und nicht nur die Schlagzeilen zu London oder den römischen Verträgen durchliest: Die CDU versucht es mit Programm. Kalt erwischt von dem unerwarteten Erfolg von Martin Schulz (der auch retrospektiv nur schwierig nachzvollziehen ist), ist der CDU scheinbar in diesen Tagen aufgegangen, dass sie gar nicht mehr so alternativlos ist, wie sie sich selber gerne sieht.

Die Atomverschwörung (3): Gesamtgesellschaftlicher Konsens

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, sie sehe die Entscheidung als Bestätigung des gesamtgesellschaftlichen Konsenses über den Atomausstieg. "Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt - spätestens 2022 geht der letzte Reaktor vom Netz." Der Rückbau der Kernkraftwerke sei nun eine der größten umweltpolitischen Aufgaben. "Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität - sowohl beim Betrieb der Kernkraftwerke als auch beim Rückbau. Es gibt bis zum letzten Tag keinen Sicherheitsrabatt."
Quelle

Im Gegensatz zu den Linkspopulisten Natascha Kohnen (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne), die in der E.on-Klage in gewohnter Manier lediglich einen Versuch sehen, die Steuerzahler zu melken, gab sich die Umweltministerin Scharf deutlich staatstragender: Nicht um den schnöden Mammon ging es ihr, sondern um den Schutz der Bevölkerung und den gesamtgesellschaftlichen Konsens. 

Schicksalswahl ?

Die Penetranz mit der derzeitig diverse Politiker und Pressevertreter versuchen die am Wochenende kommenden Wahlen runterzureden ist für sich schon erstaunlich und steht in ausgesprochen faszinierendem Gegensatz zu der permanenten Betonung wie wichtig es sei, wählen zu gehen. Offensichtlich ist man von dem erwarteten Wahlergebnis bereits heute nicht sonderlich erbaut und versucht der drohenden (oder sicheren) Niederlage bereits heute die Schärfe zu nehmen. So weit, so normal. Und dennoch kann man sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass es diesmal um etwas deutlich wichtigeres geht.

Die Atomverschwörung (1): Die Fakten

"Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft" (Titel eines MONITOR-Berichtes vom 15.01.2015)

Was für ein Scoop! Die sowieso unter dem Generalverdacht der Atomfreundlichkeit stehende CDU schustert den bösen Atomkonzernen auf deren eigenen Wunsch eine Möglichkeit zu, den Steuerzahler um dreistellige Millionenbeträge zu prellen.

Das investigative Flaggschiff des WDR hat zwei "geheime Dokumente" entdeckt. Nein, eigentlich nur eines, denn das andere war bereits zum Zeitpunkt seines Versandes vor dreieinhalb Jahren bekannt. Obwohl: eigentlich gar keines, denn auch das erste lag dem Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages von Beginn an vor.

Es geht dabei um eine Korrespondenz zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und dem damaligen RWE-Chef Großmann über die Frage der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Biblis nach dem Moratorium vom 15. März bis 15. Juni. Im (zeitlich) zweiten Brief, der aber schon länger bekannt war, warnt Bouffier RWE davor, Biblis wieder hochzufahren, denn ansonsten werde die hessische Atomaufsicht dagegen vorgehen. Im zeitlich vorangegangenen Schreiben, das aber erst jetzt durch Monitor an die Öffentlichkeit kam, beruft sich Großmann auf eine Ankündigung von Kanzleramtsminister Pofalla, dass Bouffier vorhabe, die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks zu verhindern und bittet darum, ihm dieses schriftlich zu bestätigen.   

Der Schluss von Monitor lautet nun: RWE hat bei der hessischen Regierung eine Möglichkeit bestellt, Schadenersatz einzuklagen, und aus alter Verbundenheit heraus auch bekommen. Gewohnt reißerisch kommen die Vorwürfe daher; bitte nehmen Sie sich die Zeit und sehen sich das oben verlinkte Video an. 

Starker Tobak, nicht wahr? 

Ich nehme mal ganz frech das Ergebnis meiner Recherche vorweg: Es ist nicht mal eine Marlboro Light.

Zu Zettels Todestag (5): Der Achtundsechziger

Im Jahre 1968 ist Zettel 30 Jahre alt gewesen. Kein Student mehr, noch nicht Professor. In einer kleinen Serie erinnerte er sich 40 Jahre später an diese Zeit. Ich habe die Artikel seiner Serie "Wir Achtundsechziger" leicht gekürzt zu einem zusammengefasst, deshalb Vorsicht: es folgt ein langer Schmöker!

Kallias

Zu Zettels Todestag (2): Warum in Deutschland das Ost-West-Gefälle zu einem Nord-Süd-Gefälle wird

Bevor Zettel zu bloggen begann, diskutierte er lange Zeit in "Schrippes Forum", dessen Schließung für ihn der Anlaß war, "Zettels Raum" zu gründen. In Schrippes eher linkem Forum präsentierte er eine provokante These, die er "Zettels Gesetz" nannte, welches er sogar in eine quantitative Formel goß. 2007 kam er darauf zurück, allerdings (leider) nur in einer "qualitativen Variante". Es geht um die Ursachen für die unterschiedliche Wirtschaftskraft in der deutschen Regionen.

Am Ausgangspunkt, dem Nord-Süd-Gefälle, hat sich wenig geändert, wenn man etwa die von Zettel vermutlich zitierte Karte mit dieser neueren vergleicht.

Wieder mussten etliche Links repariert werden, was in einem Fall nicht gelungen ist: dem Hinweis auf die "Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung". Als Ersatz kann vielleicht ein Aufsatz von Konrad Lammers aus dem Jahr 2003 dienen, in dem das sich damals abzeichnende Nord-Süd-Gefälle in den Neuen Bundesländern beschrieben wurde.

Kallias

Angela Merkel hat auf voller Linie gesiegt

Habemus coalitionem. Zwar noch nicht ganz, immerhin dürfen die SPD-Mitglieder noch ein Wörtchen mitreden, doch die Spitzen der drei prospektiven Regierungsparteien haben sich – nach angeblich zähem Ringen – auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Den Inhalt dieses 185-Seiten-Elaborats bewerten so unterschiedlich positionierte Autoren wie Vera Lengsfeld auf der Achse des Guten und Thorsten Denkler in der SZ als Erfolg der Sozialdemokraten. Und in der Tat dominieren Forderungen, die aus der Reihe der Alten Tante stammen und Eingang in den Kontrakt gefunden haben, das mediale Tagesgespräch. Hat also Angela Merkel, die strahlende Gewinnerin der Bundestagswahl, hier eine Niederlage einstecken müssen?

Das Pseudonym - Der Mensch

In den letzten Jahrzehnten bin ich bei vielen Beisetzungen gewesen. Sie werden häufiger, das ist normal im Leben. Aber die von Zettel war bestimmt die ungewöhnlichste, die ich je erlebt habe.
Nicht von Stil und Ablauf her, das war alles - wie zu erwarten - ganz traditionell. So wie es sich in unseren Regionen so "gehört". Nur mit einem Trauerredner anstelle eines Pfarrers, aber auch das war zu erwarten.

Nur ist es eine eigentümliche Erfahrung, 300 km zur Beerdigung eines Menschen zu fahren, den man im konventionellen Sinne überhaupt nicht gekannt hat. Dessen Gesicht man nie gesehen hat, selbst dessen Namen man noch einige Tage vorher nicht wußte.
Ich gebe zu, ich habe außer meiner Familie niemanden erzählt, wo ich da überhaupt hinfahre. Es wäre mir wohl schwer gefallen, Kollegen, Freunden oder Nachbarn begreiflich zu machen, daß ich einem Pseudonym das letzte Geleit geben will.

Brüderle, Himmelreich, "Stern", der Blick auf den Busen - eine Luxus-Diskussion nach deutscher Art. Der wahre Sexismus, die eigentlichen Interessen

Deutschland hat ein massives Sexismus-Problem. Jährlich suchen 15.000 bis 17.000 von Gewalt betroffene Frauen Zuflucht in einem Frauenhaus. Die Zahl der Frauen, die Jahr für Jahr in Deutschland zwangs­ver­heiratet werden, liegt bei dokumentierten mehr als 3000. Die tatsächliche Zahl dürfte eher bei 30.000 liegen.

Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für auslän­di­sches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundes­kriminalamts über Ehrenmorde im Zeitraum von 1996 bis 2005 erbrachte die folgenden Resultate (S. 164):

Die deutschen Stämme. Ein kleiner Überblick über meine Vorurteile

Wolfgang Thierses arg provinzielle, um nicht zu sagen ossihaft provinziellen Mosereien sind auf ein bemerkenswert großes Echo gestoßen. Vielleicht, weil die Nach­richten­lage in den letzten Tagen wenig hergab. Vielleicht aber auch, weil Thierse einen Nerv getroffen hat; in all seiner Unbeholfenheit doch etwas angesprochen hat, das Resonanz auslöst.

Wie sehen wir einander eigentlich, wir Angehörigen der deutschen Stämme?

Marginalie: Aus eins mach zwei, mach drei, mach vier: Sollte es in Deutschland Parallelwährungen zum Euro geben?

Hin und wieder liest man das: Die Idee, den Euro nicht abzuschaffen, sondern durch Parallelwährungen in Gestalt der alten nationalen Währungen zu ergänzen. Also nicht Euro oder D-Mark, sondern Euro und D-Mark; nicht Euro oder Drachme, sondern Euro und Drachme. Beispielsweise.

Jetzt bin ich auf den Text eines Autors aufmerksam gemacht worden, den ich schätze und der diese Lösung befürwortet, Sascha Tamm von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.